Diagnose: Antideutsch – Wenn Pseudolinke Trump feiern

von Shinzon

Eine der kuriosesten politischen Gruppierungen in Deutschland sind die Antideutschen. Sie sind, wie der Name schon sagt, gegen Deutschland, obwohl sie selbst Deutsche sind. Ebenso rechnen sie sich dem linken Spektrum zu, sind aber gegen so ziemlich alles, wofür die politische Linke steht. Wer ihre Ideologie mit gesundem Menschenverstand zu erklären versucht, ist zum Scheitern verdammt, denn um diese zu verstehen, braucht man mehr als nur einen Knoten im Hirn.

Doch bevor wir näher auf die antideutsche Ideologie eingehen, schauen wir erst kurz, wie so etwas überhaupt entstehen konnte und ob es sich tatsächlich um eine linke Ideologie handelt. Es stimmt zwar, dass die antideutsche Bewegung aus dem linken Spektrum heraus entstand, da dieses dem trennenden Nationalismus schon immer einen völkerverbindenden Internationalismus entgegen gestellt hat. Dies impliziert jedoch nicht die Ablehnung eines bestimmten Landes oder Volkes, sondern vielmehr die Völkerfreundschaft zwischen den Ländern.

Karl Marx meinte mit seinem Leitspruch „Krieg den deutschen Zuständen“ dementsprechend auch nicht einen Kampf gegen die deutsche Kultur, sondern gegen die kapitalistischen Zustände, die seinerzeit in Deutschland herrschten und das Land während der Industrialisierung prägten. Ähnlich sah es bei der 68er-Bewegung aus, in deren Zuge der Begriff „Antideutsche Agitation“ erstmals in der 27. Ausgabe des Untergrundblattes „883“ vom 14. August 1969 Erwähnung fand. Gemeint waren hier abermals deutsche Zustände, wenn auch andere als 1844.

Nach dem Ende der Nazidiktatur wurden bekanntlich viele NSDAP-Mitglieder in den BRD-Staatsdienst übernommen und deren faschistische Ideologie prägte immer noch in weiten Teilen die Gesellschaft. Gegen diese „deutschen Zustände“ musste sich die nächste Generation einfach stellen, um sich von den Verbrechen der Eltern und Großeltern zu distanzieren. Es war ein nötiger Bruch mit den faschistischen Kontinuitäten.

Eine direkte Verteufelung Deutschlands und seiner Bevölkerung gab es bis zur Entstehung der Antideutschen dagegen nur von außerhalb. So attestierte der britische Diplomat Robert Gilbert Vansittart (1881-1957) allen Deutschen eine „pathologische Aggressivität“ und bezeichnete sie als „Störenfriede der Zivilisation“. Auf die Nazis bezogen hatte er damit sicherlich recht, dennoch verdient es kein Volk, pauschal abgeurteilt zu werden.

Die Bevölkerung eines jeden Landes besteht aus unterschiedlichsten Individuen, weshalb verallgemeinernde Attribute weder im negativen noch im positiven Sinne vergeben werden können. Von daher wirkt es umso kruder, wenn Deutsche pauschal gegen Deutsche sind, sich selbst aber davon ausnehmen, wie es die Antideutschen heutzutage praktizieren. Interessanterweise war das nicht immer so.

Die antideutsche Bewegung formierte sich Anfang 1989 im Zuge der Wiedervereinigung Deutschlands. Grundlage war die Befürchtung, im wiedervereinten Deutschland könne ein neuer rechter Nationalismus entstehen und die BRD erneut zu einer imperialistischen Großmacht werden. Wie wir heute wissen, war diese Sorge absolut berechtigt. Bereits kurz nach der Wende kam es zu rechtsextremen Pogromen in Rostock-Lichtenhagen und Hoyerswerda, die NPD zog in mehrere ostdeutsche Landtage ein und nach deren Abgesang befeuert nun die AfD den Rechtsruck.

Deutschland ist ebenso zu dem befürchteten Imperium geworden, welches maßgeblich die EU-Politik diktiert und seit 1999 wieder weltweit Kriege führt. Interessanteweise wurde letzteres ausgerechnet von einer Regierung aus SPD und Grünen forciert, also aus genau dem politischen Lager, welches ursprünglich dagegen war. Das ist besonders interessant, da der linke Flügel der Grünen einst zu den Kreisen gehörte, aus denen die antideutsche Bewegung hervorging.

Weitere beteiligte Gruppen waren die Trotzkisten, der Kommunistische Bund, die Initiative Sozialistisches Forum, die Zeitschrift Konkret sowie Autonome unterschiedlichster Couleur. In Teilen waren diese zwar durchaus radikal, ihre Forderung „Nie wieder Deutschland!“ war in Bezug auf den gesellschaftlichen Rechtsruck und den staatlichen Imperialismus aber dennoch nachvollziehbar. Es ging den Antideutschen schlichtweg um das deutsche Großmachtstreben, welches bereits zwei Weltkriege (mit) zu verantworten hatte.

Bis 1991 war also noch alles so weit verständlich. Der Bruch mit dem Großteil der politischen Linken erfolgte erst im Zuge des zweiten Golfkrieges, welchen die Antideutschen aus übertriebener Israelsolidarität befürworteten. Ohne Zweifel war Saddam Hussein ein grausamer Diktator, doch Krieg hat noch nie solche Probleme gelöst, sondern schon immer nur neue geschaffen. Die Linke verstand sich genau deshalb schon immer als Teil der Friedensbewegung. Ein Krieg, in dem vornehmlich Unschuldige sterben, konnte daher unmöglich befürwortet werden.

Darüber hinaus war der Irak zu keinem Zeitpunkt eine direkte Bedrohung für Israel. Der Golfkrieg wurde in erster Linie von den USA für Öl geführt. Indem die Antideutschen dem ihre Unterstützung gaben, brachen sie mit dem linken Anti-Imperialismus. Der Treppenwitz dabei war, dass die deutsche Regierung unter Helmut Kohl den Golfkrieg maßgeblich mitfinanzierte (übrigens vom Soli) und die Antideutschen damit indirekt auch den verhassten deutschen Imperialismus unterstützten. Schon damals zeichnete sich also ab, dass diesen Knallchargen die Fähigkeit fehlt, in größeren Zusammenhängen zu denken.

Das beweist auch die Tatsache, dass die USA Saddam Hussein einst unterstützt und mit Waffen beliefert hatten. Gegen den Iran war er noch ein wichtiger Verbündeter und jedes noch so abartige Verbrechen des irakischen Regimes, darunter der Einsatz von international geächtetem Giftgas, wurde stillschweigend geduldet. Erst als Hussein in Kuweit einmarschierte, wurde er plötzlich unbequem und zum Feind der USA. Deren Doppelmoral haben die Antideutschen einfach unhinterfragt übernommen.

In der Folge sollten die Antideutschen nur noch einmal einen Krieg ablehnen und zwar den Jugoslawienkrieg 1999. Bei diesem zeichneten sich historische Muster ab und da Deutschland eine maßgebliche Triebfeder des Angriffs war, wollte man sich dieses eine Mal nicht hinter die NATO stellen. Allerdings grenzten sich die Antideutschen dennoch in einem Punkt vom Rest der linken Friedensbewegung ab. Während alle vernunftbegabten Pazifisten das Regime von Slobodan Milošević (1941-2006) zu recht kritisierten und aus pazifistischen Erwägungen gegen den Krieg waren, feierten die Antideutschen den serbischen Despoten.

Eine rationale, differenzierte Weltsicht liegt diesen Blitzbirnen einfach nicht. Egal wofür oder wogegen sie sind, Hauptsache es ist radikal. So verwundert es auch nicht, dass die Antideutschen nach dem 11. September 2001 total ausgetickt sind und sich gänzlich hinter den westlichen Imperialismus gestellt haben. Seitdem haben sie wirklich jeden US-geführten Angriffskrieg verteidigt und fordern sogar von sich aus weitere Kriege, allen voran gegen den Iran.

Dem Iran wird dabei unterstellt, er wolle Israel von der Landkarte streichen. Es stimmt zwar, dass der Iran Terrororganisationen wie die Hamas und Hisbollah unterstützt, doch die vermeintliche Vernichtungsphantasie gegen Israel beruht lediglich auf der falschen Übersetzung einer Rede des ehemaligen iranischen Präsidenten Ahmadinedschad. Dass der inzwischen gar nicht mehr aktuell und der neue Präsident Rohani prowestlich eingestellt ist, wird genauso ignoriert, wie die Aggressionen Israels gegen den Iran.

Wer hier eigentlich Vernichtungsphantasien hat, zeigen die Antideutschen mit jedem Argument, welches sie gegen die Iran auffahren. Aktuell sind das wieder einmal angebliche Atomwaffen. Die haben sich bereits im Falle des Irak als Propagandalüge herausgestellt und dass Israel die einzige Atommacht im Nahen Osten ist, muss man ja nicht weiter erwähnen.

Auch sonst glänzen die Antideutschen durch Unkenntnis sämtlicher Hintergründe. So wird der Iran als Aggressor in den Konflikten in Syrien und dem Jemen hingestellt, obwohl dort Saudi Arabien die treibende Kraft ist. Das alles hat auch herzlich wenig mit Israel zu tun, sondern mit dem innerislamischen Konflikt zwischen Sunniten und Schiiten. Und in diesem Konflikt beziehen die Antideutschen ausgerechnet Stellung für die Saudis als vermeintliche Schutzmacht Israels.

Zum einen benutzen die Saudis Israel nur als Verbündeten gegen den gemeinsamen Feind Iran. Ist der erst mal ausgeschaltet, werden Salman und seine Sippe sich recht schnell darauf besinnen, dass sie eigentlich schon immer Antisemiten waren. Unfassbar, wie naiv die Antideutschen sind!

Zum anderen sind die wahhabitischen Sunniten auf der arabischen Halbinsel bei weitem menschenverachtender als die Mullahs im Iran. In Saudi Arabien werden Menschen schon wegen kleinster Vergehen geköpft und zu Tode gesteinigt, kritische Journalisten werden hinterrücks in Stücke gehackt, Frauen werden massiv unterdrückt, andere Religionen sind strikt verboten und es gibt nicht mal ansatzweise so etwas wie Demokratie. Außerdem sollte erwähnt werden, dass auch die Saudis Terrororganisationen unterstützen, darunter den IS, Al Kaida und Al Nusra.

Dagegen wirkt der Iran trotz zahlreicher Menschenrechtsverletzungen schon fast aufgeklärt. Es gibt ein gewähltes Parlament, Frauen dürfen studieren und arbeiten, andere Religionen, darunter auch das Judentum, werden toleriert und zumindest für einige Vergehen wie Drogenbesitz wurde die Todesstrafe inzwischen abgeschafft. Das Mullahregime ist zudem längst nicht mehr so mächtig wie es noch vor einigen Jahren war und es kommt immer häufiger zu Massenprotesten, die in Saudi Arabien schon aus purer Angst niemals zustande kämen.

Der Iran befindet sich im Umbruch und ein Krieg würde ihn lediglich in die Steinzeit zurückwerfen, wie man an Afghanistan sehen kann. Zudem darf nicht vergessen werden, dass es die Einmischung des Westens war, welche die Mullahs auf indirektem Wege überhaupt erst an die Macht gebracht hat. Vor der Installation des Schah-Regimes war der Iran nämlich eine westliche Demokratie!

Doch davon wollen die Antideutschen nichts hören. Stattdessen reden sie Donald Trump nach dem Mund, den sie allen Ernstes als großes Vorbild feiern. Spätestens an dieser Stelle kann man diese Hohlbirnen nun wirklich nicht mehr dem linken Spektrum zuordnen. Trump ist nicht nur ein Milliardär, der einzig seine persönlichen Interessen vertritt und sich selbst Steuererleichterungen verschafft, während ihm die Arbeiterklasse am Arsch vorbei geht. Er ist zudem ein Sexist, ein Rassist und ein Protofaschist, der Wählerstimmen aus dem gesamten rechten Spektrum von der Tea Party bis zum Ku Klux Klan bekommt.

Wie kann man so einen kaputten Psychopathen toll finden und das auch noch, weil er einem Land mit Krieg droht? Ach ja, außerdem hat er ja noch Jerusalem als Israels Hauptstadt anerkannt und die US-Botschaft dorthin verlegen lassen. Aber auch in diesem Punkt erkennen die Antideutschen weder das hochgefährliche Konfliktpotential dieser Entscheidung noch die wahren Absichten Trumps. Der ist nämlich alles andere als ein Judenfreund. Hinter der Israelpolitik der USA steckt seit jeher der christliche Zionismus, dessen Ziel die Vertreibung der Muslime aus dem „heiligen Land“ ist. Israel ist dabei nur Mittel zum Zweck, denn im Kern ist die christliche Rechte absolut judenfeindlich.

Es stellt sich wirklich die Frage, ob die Antideutschen einfach nur unaufgeklärt und blind sind oder geisteskrank? Wohl eher Letzteres, denn wo sie auftauchen, sieht man sie nicht nur Mit US- oder Israel-Flagge, sondern immer öfter auch mit Aluhut. Klar, damit wollen sie sich über vermeintliche Verschwörungstheoretiker lustig machen. Es fällt aber schon irgendwie auf, dass sie die einzigen Aluhutträger sind und obendrein ziemlichen Stumpfsinn verzapfen.

Unter anderem haben sie 2016 am Rande einer Anti-TTIP-Demo Stunk gemacht, weil die Freihandelsgegner in ihren Augen Antiamerikanismus verbreitet haben und der ist ja bekanntlich der kleine Bruder des Antisemitismus. Haben die etwa Salmonellen im Hirn? Die bundesweiten Demos richteten sich nicht gegen die USA als Land, sondern explizit gegen das Freihandelsabkommen. Außerdem bestand das Demobündnis komplett aus linken Parteien, Gewerkschaften und Organisationen, darunter DIE LINKE, die Grünen, Jusos und Attac. Denen Rechtsextremismus und Antisemitismus zu unterstellen grenzt schon an Schwachsinn!

Der Gag dabei war, dass zu diesem Zeitpunkt die US-Präsidentschaftswahlen noch bevor standen und sich wohl einige gefragt haben, wie vermeintliche Antifaschisten wohl reagieren würden, wenn ein Rechter Präsident wird? Nun sitzt Trump im Weißen Haus und wird von den Antideutschen gefeiert. Die einzigen anderen, die ein Herz für diesen Pussygrabber haben, sind die Rechtspopulisten von der AfD. Interessanterweise ist das längst nicht die einzige Gemeinsamkeit zwischen Antideutschen und AfD.

So haben die Rechtspopulisten längst ihre bedingungslose Solidarität zu Israel erklärt und das gilt übrigens auch für den französischen Front National. Weiterhin auf einer Wellenlänge liegen AfD und Antideutsche in Sachen Islam. Beide empfinden diese Religion als faschistisch und setzen über eine Milliarde Gläubige mit radikalen Islamisten gleich. Wenn man manche antideutschen Publikationen durchliest, könnte man meinen, sie hätten bei der AfD abgeschrieben.

In Sachen Volksverhetzung liegen also beide Seiten gleichauf. Allerdings kommt bei den Antideutschen noch ein pauschaler Antisemitismusvorwurf hinzu, der sich jedoch leicht widerlegen lässt. So gibt es in Israel eine gemeinsame Friedensbewegung, in der sich sowohl Israelis als auch Palästinenser engagieren. In den USA war derweil im Präsidentschaftswahlkampf die Unterstützung für Bernie Sanders in den Bundesstaaten mit dem höchsten Anteil an Muslimen mit am größten. Viele amerikanische Moslems konnten sich also vorstellen, einen Juden zum Präsidenten zu wählen.

Aber Antisemit ist man bei den Antideutschen ohnehin schneller, als man „auweia“ sagen kann. Wer auch nur ansatzweise Israels rechtsnationalistische Regierung kritisiert, gilt sofort als Antisemit. Das trifft auch für israelische Oppositionspolitiker wie Uri Avnery oder jüdische Friedensaktivisten wie Noam Chomsky zu, die kurzerhand als „jüdische Antisemiten“ deklariert werden. Wer die US-Regierung kritisiert ist antiamerikanisch und damit faktisch ebenfalls Antisemit. Gleiches gilt, wenn einem irgendetwas nicht passt, was irgendeinen Bezug zu den USA hat. Aber Moment mal, gilt das dann auch für den antisemitischen Ku Klux Klan? Der kommt ja immerhin auch aus Amerika…

Und überhaupt, waren die Antideutschen nicht eigentlich gegen Nationalismus? Ach so, nur gegen den deutschen Nationalismus. Amerikanische und israelische Patrioten sind natürlich okay. Ist zwar so gesehen derselbe Scheiß in neuen Tüten, aber ohne die Fähigkeiten zum differenzierten Denken passt das schon irgendwie.

Wer jetzt noch keinen Knoten im Hirn hat, sollte gut aufpassen, denn es kommt noch besser. Der Imperialismus der NATO-Staaten darf nämlich ebenfalls nicht angezweifelt werden. Doch halt, ist nicht auch Deutschland NATO-Mitglied? Außerdem ist Deutschland ein treuer US-Vasall und enger Verbündeter Israels. Wie passt das jetzt mit dem antideutschen Anspruch zusammen? Doppelknoten im Hirn!

Nach dem Anti-Imperialismus fällt schlussendlich auch der Antikapitalismus als linkes Thema der antideutschen Antisemitismuskeule zum Opfer. Wer Banken kritisiert oder gar Worte wie „Hochfinanz“ in den Mund nimmt, gerät ganz schnell ins Visier der Spinner. Die berufen sich dabei in Sachen Finanzmafia gerne auf die Rothschilds, Warburgs oder Goldman Sachs.

Richtig ist, dass die Gründer dieser Banken allesamt Juden waren. Das nimmt sie aber weder von jeglicher Kritik aus noch bedeutet dies, dass alle Banker Juden sind. Die Rockefellers und J.P. Morgan widerlegen die Theorie von der „jüdischen Hochfinanz“. Außerdem arbeiten für die Rothschilds und Goldman Sachs auch Nichtjuden wie Emmanuel Macron und Alice Weidel. Ein noch krasseres Beispiel ist schlussendlich die Deutsche Bank, welche den 2. Weltkrieg und Auschwitz mitfinanziert hat. Fassen wir also zusammen, dass die Religion der Bankengründer bei der linken Kapitalismuskritik überhaupt keine Rolle spielt, sondern allein die Raffgier sämtlicher Investmentbanker.

Die antisemitische Verschwörungstheorie von der angeblich „jüdischen Hochfinanz“ wird dagegen ausgerechnet von den Antideutschen befeuert, indem sie nämlich trotz dieser Gegenbeispiele die Hochfinanz mit dem Judentum gleichsetzen. Im Gegensatz zu den Rechtsextremen werten sie die Finanzmafia dabei zwar positiv, aber letztendlich teilen sie das Weltbild der Faschisten. Leider sind sie zu stur und zu blöde, um es zu bemerken.

Aus der Verdammung jeglicher Kapitalismuskritik ergibt sich abermals eine Nähe zur AfD. Deren Fraktionsvorsitzende ist immerhin Investmentbankerin und hat u.a. bei Goldman Sachs gearbeitet. Kritik an Alice Weidel müsste demnach also ebenfalls Antisemitismus sein. Gleiches gilt für die AfD als Ganzes, da es sich immerhin um eine marktradikale Partei handelt, die ganz im Sinne der Banken und Konzerne handelt. Und war in der Hayek-Gesellschaft nicht auch Henryk M. Broder Mitglied?

Es gibt in der Tat sogar direkte Verbindungen zwischen AfD und Antideutschen, denn der parteinahe Verschwörungstheoretiker und Publizist Jürgen Elsässer war einst ein wichtiger Mitbegründer der antideutschen Bewegung. Heute macht er aktiv Wahlkampf für die AfD und tritt als Redner bei Pegida und deren Ablegern auf. Bei den Antideutschen scheint die Hufeisentheorie ausnahmsweise zu funktionieren, sofern man sie überhaupt noch dem linken Spektrum zuordnen möchte.

Groteskerweise merken die Antideutschen überhaupt nicht, wie widersprüchlich sie sind. Mit Vernunft braucht man diesen Leuten nicht zu kommen, weshalb die Gräben zwischen Linken und Antideutschen inzwischen tiefer sind als der Grand Canyon. Die Deutschlandhasser als links zu bezeichnen kommt bei genauerer Betrachtung schon gar nicht mehr infrage, auch wenn sie immer wieder versuchen, linke Strukturen für sich zu vereinnahmen.

Besonders verbreitet sind antideutsche Ansichten in diversen Antifa-Gruppen und der Linksjugend [‘solid]. Diese sollten zwar nicht pauschal als Antideutsche diffamiert werden, denn es gibt auch zahlreiche Antifaschisten und linke Jugendliche, die sich klar von selbigen distanzieren. Es ist jedoch eine starke Tendenz festzustellen, solche Gruppen zu unterwandern. In linken Kreisen wird sogar vermutet, dass die Antideutschen von US-Geheimdiensten gesteuert werden, um sämtliche progressiven Bewegungen, Organisationen und Parteien von innen zu zerstören.

Auf die führenden Köpfe der Antideutschen mag dies durchaus zutreffen, an der Basis gibt es aber vor allem viele junge Leute, die sich leicht mit radikalem Gedankengut manipulieren lassen. Oft stammen diese Jugendlichen aus Gegenden mit einem massiven Rechtsextremismusproblem. Sie sind sozusagen Opfer ihrer Umstände und entwickeln aufgrund der ständigen Bedrohung durch Neonazis einen abgrundtiefen Hass auf die deutschen Zustände. Das ist wohl auch der Grund, warum die Antideutschen in Sachsen besonders stark vertreten sind.

Ein gewisses Verständnis, wie junge Menschen in die Fänge solch extremistischer Strömungen geraten, sollte durchaus aufgebracht werden. Wie beim Rechtsextremismus und Islamismus spielt Perspektivlosigkeit eine große Rolle. Das macht es Rattenfängern aller Couleur leicht, die Kids zu begeistern. Wie bei einer religiösen Sekte werden diese dann aus ihrem sozialen Umfeld gelöst und einer Hirnwäsche unterzogen.

Im Prinzip müsste ein Ausstiegsprogramm für Antideutsche geschaffen werden, doch leider haben die führenden Köpfe bereits einige Schlüsselpositionen in der Politik besetzt, mit denen antideutsche Karrieren gefördert werden. Bestes Beispiel ist die Bundesprecherin des BAK Schalom der Linksjugend [‘solid] Sarah Rambatz, die 2017 auch als Kandidatin der Hamburger Linkspartei für die Bundestagswahl aufgestellt wurde. Mitten im Wahlkampf fragte sie auf Facebook nach einer „antideutschen Filmempfehlung“, womit sie „grundsätzlich alles, wo Deutsche sterben“ meinte.

Quelle

Derartiges im Wahlkampf zu äußern ist schon ein starkes Anzeichen von Geisteskrankheit. Dabei hätte es ihr wohl niemand übel genommen, wenn es um Filme gegangen wäre, in denen Nazis sterben. Dergleichen gibt es viele und einige davon sind sogar oscarprämiert. Nazis sind nun einmal böse, sie nicht zu mögen, ist okay. Nun ging es aber explizit um Hass auf Deutsche und damit verbunden einem pauschalen Todeswunsch gegen rund 82 Millionen Menschen. Damit ist die Grenze zur Volksverhetzung und Menschenverachtung definitiv überschritten!

Ebenso überschritten ist aber auch die Grenze zum Schwachsinn. Immerhin sind Rambatz‘ Genossen mehrheitlich Deutsche und auch sie selbst ist davon nicht ausgenommen. Wenn sie also einen Film möchte, in dem Deutsche sterben, kann sie ja einen Snuff-Movie mit sich in der Hauptrolle drehen. Zum Glück meinen wir das nur ironisch. Ganz im Gegensatz zu den Antideutschen, die es durchaus ernst meinen, wenn sie skandieren: „Bomber Harris do it again!“ Übrigens war Arthur Travers Harris ein ziemlicher Rassist und Menschenfeind, aber das nur so am Rande.

Zumindest DIE LINKE Hamburg zog angesichts der menschenverachtenden Äußerungen von Rambatz die Reißleine und forderte sie zum Rücktritt von ihrer Kandidatur auf. Die Partei ist also noch nicht gänzlich verloren. In der Linksjugend nehmen die antideutschen Tendenzen dagegen langsam überhand und statt aus dem Fehler von Sarah Rambatz zu lernen, werden auf Facebook fleißig Seiten wie „Filme, in denen Deutsche sterben“ geliked.

Was sich sonst noch so an antideutschen Gruppen in den sozialen Netzwerken herumtreibt, ist geradezu obskur. Da gibt es z.B. eine „Antideutsche Internetbrigade Leipzig“, die allen Ernstes einen Ikea-Sockenhalter in Form eines Kraken für antisemitisch befindet. Hintergrund ist, dass es im 3. Reich einige Karikaturen gab, in denen die fiktive „jüdisch-bolschewistische Weltverschwörung“ als die Welt umklammernde Krake dargestellt wurde. Daraus zu schließen, dass nun alle Darstellungen von Kraken antisemitisch seien, ist an Absurdität jedoch kaum zu Überbieten. Was ist mit Kindern, die einfach nur Tintenfische mögen? Allesamt Antisemiten?

Nichts ist den Antideutschen zu peinlich.

Selbstverständlich werden solche hirnverbannten Meinungen in Deutschland niemals mehrheitsfähig werden, das ist der beruhigende Unterschied zur extremen Rechten. Allerdings haben die Antideutschen das Potential, linke Bewegungen und Organisationen von innen heraus zu zersetzen, was letztendlich den gesellschaftlichen Rechtsruck noch weiter befeuert. Ihren antifaschistischen Anspruch haben die Antideutschen damit verwirkt! Es läuft wohl doch eher darauf hinaus, dass diese krude Bewegung von kognitiv eingeschränkten Vollpfosten ein Konstrukt westlicher Geheimdienste ist.

Die Antideutschen scheinen Teil einer Doppeldenkstrategie zu sein. Während rechte Gruppierungen gezielt gefördert werden, um sie an die Macht zu bringen und eine faschistische neue Weltordnung durchzusetzen, werden auf der linken Seite die größten Knallköpfe gefördert, um die progressiven Kräfte lahm zu legen und sie nach außen der Lächerlichkeit preiszugeben. Die Antideutschen sind dabei mit Abstand das haarsträubendste Beispiel und es ist sehr befremdlich, wie viele Anhänger sich für diese groteske Strömung begeistern lassen.

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Libertär ist nicht gleich liberal

von Shinzon

In den alternativen Medien gibt es allerhand Leute, die sich selbst als „libertär“ bezeichnen. Die Auslegungen reichen dabei von freiheitlich bis neoliberal. Dementsprechend definieren sich sowohl Anarchisten als auch Kapitalisten als Libertäre. Das ist sehr konträr und daher ist es an der Zeit, den Begriff einmal näher zu analysieren, für was er steht und mit was er nicht verwechselt werden sollte.

Grundsätzlich muss erst einmal zwischen libertär und liberal unterschieden werden. Der Liberalismus ist dabei ein allgemeiner Freiheitsbegriff, der politisch keinem Lager zugeordnet werden kann. Gemeint ist vor allem die Freiheit des Individuums. Es geht also um Selbstverwirklichung.

Doch wie viel Freiheit ist gesund? Darf sich z.B. ein Serienmörder oder Kinderschänder frei entfalten? Folgt man dem Leitspruch des Okkultisten Aleister Crowley, bedeutet Freiheit: „Tu was du willst!“ Dies bedeutet jedoch, dass jeder frei sei, einem anderen die Freiheit zu nehmen. Daraus ergibt sich folgerichtig ein Widerspruch.

Weit vernünftiger und sozial verträglicher ist da der Spruch, der Immanuel Kant zugeschrieben wird: „Die Freiheit des Einzelnen endet dort, wo die Freiheit des Anderen beginnt.“ Um dies zu regeln, gibt es Gesetze. Natürlich können Unrechtsregime auch Gesetze erlassen, die Freiheiten generell einschränken, darum soll es hier aber nicht gehen. Gemeint sind an dieser Stelle gesetzliche Standards, die z.B. dazu dienen, Verbraucher vor Abzocke, Arbeiter vor Ausbeutung oder die Umwelt vor ihrer Zerstörung zu bewahren.

Und genau da kommen die Libertären ins Spiel. Die sehen in solchen gesetzlichen Regelungen nämlich eine Einmischung des Staates in die freie Wirtschaft. Gerhard Schröder (SPD) kann in dieser Hinsicht als bisher libertärster Bundeskanzler gesehen werden, da er u.a. Hedge Fonds legalisiert und Europas größten Niedriglohnsektor möglich gemacht hat. Er könnte jedoch bald von Friedrich Merz (CDU) übertroffen werden, sollte dieser Mitarbeiter des Investmentkonzerns BlackRock tatsächlich nächster Bundeskanzler werden.

Die Freiheit des Marktes geht den Libertären über alles. Scheiß auf die Umwelt, wenn ein Lebensmittelkonzern gentechnisch veränderte Soja anbauen will, muss der Regenwald halt weg! Scheiß auf die Verbraucher, wenn sich mit geplanter Obsoleszenz und Weichmachern wie Quecksilber Gewinn erwirtschaften lässt, dann wachsen halt in Afrika die Müllberge und Kinder werden blöd im Kopf! Scheiß auf die Arbeiter, wenn die einen Betriebsrat gründen wollen, landen sie auf der Straße! Scheiß auf die ganzen Obdachlosen, Wohnungen sind zum Spekulieren da! Immerhin leben wir in einer „marktkonformen Demokratie“, wie Angela Merkel (CDU) unlängst feststellte.

So drastisch würden es die Libertären selbst natürlich nicht ausdrücken, denn das würde ihrem Ansehen schaden. Stattdessen verbreiten sie den Irrglauben, dass der Markt sich schon irgendwie selbst reguliert. Wenn die Verbraucher kein Mikroplastik in der Zahnpasta oder keinen Genmais im Popcorn haben wollen, müssen sie es ja schließlich nicht kaufen. Die Sache hat allerdings einen Haken, denn die Verbraucher sind oft nicht über solche Inhaltsstoffe informiert und eine Kennzeichnungspflicht lehnen die Libertären ab. Pflicht ist nämlich gleich Zwang und Zwang ist böse!

Gleiches gilt für den Zwang der Arbeitgeber, paritätisch in die Sozialversicherung und Rentenkasse einzahlen zu müssen. Alles was mit „Sozial“ beginnt, trägt schließlich den Wortstamm von „Sozialismus“ in sich und Sozialismus ist das erklärte Feindbild der Libertären. Die Kapitalisten scheißen auf das Allgemeinwohl und kontern mit dem Motto: „Wenn jeder an sich selbst denkt, ist an jeden gedacht.“ Wozu also sollen Unternehmer überhaupt irgendetwas an den Staat und seine Institutionen abdrücken?

In der Tat lehnen die Libertären jede Form von Steuern als Zwangsabgaben an den Staat ab und schreien sofort „Enteignung“, wenn irgendwo das Wort „Vermögenssteuer“ in den Mund genommen wird. Sie ignorieren dabei völlig, dass der Staat davon im Gegenzug eine Infrastruktur finanziert, die auch von der Wirtschaft genutzt wird. Die produzierten Waren werden über steuerfinanzierte Straßen transportiert und ohne staatliche Schulen könnten die Arbeiter weder lesen, noch schreiben oder rechnen, wären also geistig arbeitsunfähig.

Die Lösung der Libertären lautet, die komplette Infrastruktur, das Bildungssystem und die öffentliche Daseinsvorsorge zu privatisieren. Mit anderen Worten, die Enteignung der Bevölkerung ist für die Libertären okay. Doch was passiert, wenn Straßen, Schulen, Krankenhäuser und Sozialwohnungen nur noch dazu da sind, Profit abzuwerfen? Richtig, es wird alles kaputt gespart! Welche Konsequenzen das hat, zeigte erst im August 2018 der Einsturz einer privat betriebenen Autobahnbrücke in Genua, bei dem 42 Menschen starben.

Und das ist nur das krasseste Beispiel. Überall, wo Wohnungen privatisiert werden, steigen die Mieten, während die Wohnqualität abnimmt. Wo die Wasserversorgung privatisiert ist, schmeckt das Trinkwasser oft nach Chlor, weil dieser Giftstoff billiger ist als die Reparatur leckender Leitungen. Privaten Krankenhäusern geht es nicht um das Wohl der Patienten, sondern darum, die Betten möglichst schnell wieder frei zu bekommen. In privaten Pflegeheimen muss sich eine Pflegekraft für einen Hungerlohn um Dutzende Menschen kümmern, weil Einsparungen beim Personal die Rendite erhöhen.

Diese Liste ließe sich endlos fortsetzen, aber es dürfte bereits klar sein, dass der Markt nichts regelt, außer den Profit und die Dividenden der Aktionäre. Dabei ist der Gewinn keineswegs ehrlich erwirtschaftet. Er ist bis auf wenige Ausnahmen das Produkt von Ausbeutung und Umweltzerstörung. Die Vermögenssteuer wäre daher auch keine Enteignung, sondern vielmehr die Rückführung gestohlener Lebensleistung von Arbeitern!

Es ist eben nicht ehrlich und gerecht, wenn sich Firmenvorstände Millionengehälter in die eigene Tasche stecken oder Börsenspekulanten sich an der Leistung anderer dumm und dämlich verdienen. Die Gewinne werden von den Arbeitern erwirtschaftet und nicht von den Kapitalisten! Diese sind nichts anderes als Parasiten, die andere für sich roboten lassen. Die Freiheit der Milliardäre ist die Lohnsklaverei für Milliarden Menschen!

Die Libertären vertreten einen absolut pervertierten, rein materialistischen Freiheitsbegriff, der allein der maßlosen Bereicherung einer kleinen Elite dient. Diese Elite betreibt Steuervermeidung wo es nur geht (Stichwort Amazon und Co.), während ihre Lohnsklaven die Aufstockung ihres Niedriglohns mit Hartz IV selbst finanzieren müssen. Einige Milliardäre überlegen sogar, schwimmende Städte in internationalen Gewässern zu bauen, um zukünftig gar keine Steuern mehr zahlen müssen, während diejenigen, die ihren Reichtum erwirtschaften, in Slums verrotten sollen.

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Da fragt man sich, warum sich libertäres Gedankengut auch in der einfachen Bevölkerung breitzumachen beginnt? Neben dem missverstandenen Freiheitsbegriff liegt dies vor allem an der geschickten Manipulation der Massen durch die Eliten. Zum einen erzählen diese den Menschen, dass es jeder von ihnen vom Tellerwäscher zum Millionär schaffen kann und jeder seines Glückes Schmied sei. Wer einmal ein Jobcenter aufsuchen musste, weiß, was für ein Quatsch das ist!

Zum anderen wird permanent Angst vor einem angeblich bösen Sozialismus bzw. Kommunismus geschürt, der allen Menschen die Freiheit und Individualität rauben will. Für den Stalinismus, wie er in den ehemaligen Ostblockstaaten praktiziert wurde und heute immer noch in Nordkorea praktiziert wird, mag das sicherlich zutreffen. Doch von echtem Kommunismus waren und sind solche Diktaturen Lichtjahre weit entfernt. Um zu begreifen, was Kommunismus wirklich bedeutet, sollte man Karl Marx lesen. Für diesen war nämlich „die Freiheit des Einzelnen die Voraussetzung für die Freiheit aller“. Liberaler geht es kaum. Libertärer hingegen schon.

Für die Libertären ist nämlich alles mindestens Sozialismus, was auch nur annähernd nach Allgemeinwohl riecht. So z.B. die Gesundheitsreform von Barack Obama, der für einige schon als Inbegriff eines Kommunisten gilt. Das ist zwar an Lächerlichkeit kaum zu überbieten, aber von den Libertären absolut ernst gemeint. Geht es nach ihnen, hätten weiterhin alle Geringverdiener, die sich keine Gesundheitsversorgung leisten können, gefälligst verrecken sollen, da die gesetzliche Krankenversicherung Zwang und damit schlimmer als der Tod sei.

Wer das schon als geisteskrank empfindet, sollte sich jetzt gut festhalten. Manche Libertäre behaupten nämlich sogar, wir würden gar nicht im Kapitalismus leben, sondern im Sozialismus. Als Beweise dafür werden u.a. die Verstaatlichungen von Pleitebanken herangezogen. Was da während der letzten großen Finanzkrise stattfand, war allerdings nichts anderes als die Vergesellschaftung privater Schulden, während man die öffentlichen Gewinne ganz schnell wieder privatisiert hat. Es ist schon mehr als tollkühn, diese Korruption als Sozialismus zu bezeichnen! Im Prinzip haben die Staaten – allen voran Deutschland – kriminelle Kapitalisten auf Kosten der Allgemeinheit vor ihrem selbstverschuldeten Ruin gerettet.

Es sollte nicht verwundern, dass die Libertären im Gegenzug Donald Trump feiern, der den Reichen – allen voran sich selbst – die Steuerlast erheblich erleichtert hat. In Deutschland finden sich die Libertären entsprechend im Dunstkreis der AfD sowie der marktradikalen Hayek-Gesellschaft.

Bekanntester Vertreter der deutschen Libertären ist Oliver Janich, der vor allem für die von ihm gegründete Partei der Vernunft Bekanntheit erlangte. Die Wahlerfolge blieben jedoch aus, da noch eine Partei, die den Sozialstaat ablehnt, nicht nur unvernünftig, sondern überflüssig ist. Inzwischen unterstützt er die AfD, da diese die nötige Durchsetzungskraft für marktradikale Forderungen hat. Er würde sich eigentlich ganz gut als festes Mitglied machen, da gegen ihn bereits wegen Börsenkursmanipulation ermittelt wurde. So viel zum Thema rechtmäßig angeeigneter Reichtum.

Ein absoluter Janich-Fan war lange Zeit Tilman Knechtel, der die YouTube-Kanäle Bürgerberg und TrauKeinemPromi betreibt. Was auf letzterem Kanal zum Thema okkulte Symbolik zu finden ist, kann man dabei durchaus weiterempfehlen. Wie auch auf diesem Blog werden die Bedeutungen von Zeichen und Gesten sowie die Verbindungen der Promis zu Geheimgesellschaften aufgedeckt. So weit so gut.

Kaum geht es jedoch um Politik, wird der haarsträubendste Unsinn behauptet. Knechtel impliziert eine kommunistische Weltverschwörung, der u.a. Banker wie die Rockefellers und Rothschilds angehören sollen. Das riecht schon fast „jüdisch-bolschewistischer Weltverschwörung“. Während er allerdings richtig erkannt hat, dass die Rothschilds eigentlich Satanisten sind, will er nicht wahr haben, dass sie auch Kapitalisten sind. Das was ihr Laufbursche Macron gerade in Frankreich durchsetzt, könnte nämlich nicht weiter von Sozialismus oder gar Kommunismus entfernt sein. Es ist der pure Raubtierkapitalismus, die Enteignung der Massen zugunsten einer kleinen Elite aus Investmentbankern.

Allerdings nicht, wenn es nach Knechtel geht. Die Hochfinanz und multinationale Konzerne befinden sich laut seinem Glaubensmodell allesamt in der Hand von Kommunisten, die von den Ideen eines Karl Marx geleitet werden. Nun wollte Marx aber eine klassenlose Gesellschaft, während aktuell die Schere zwischen Arm und Reich immer weiter auseinander klafft. Welch kognitive Dissonanz führt zu solch offensichtlichen Widersprüchen? Oder wird hier gezielt Desinformation betrieben? So nach dem Motto: Kommunismus ist Profitmaximierung, Freiheit ist Sklaverei und Unwissenheit ist Stärke!

Das würde passen, denn weiterhin lehnt Tilman die Menschenrechte kategorisch ab, weil sie für ihn der Inbegriff einer Neuen Weltordnung sind. Es stimmt zwar, dass die Menschenrechte die Handschrift der Freimaurer tragen, doch sind es gerade die Mächtigen, die sie am häufigsten brechen. Knechtel würde ihnen gern dabei helfen, denn er spricht den Menschen sämtliche Grundrechte wie das auf Nahrung, Wasser, Obdach usw. ab. Als Libertärer möchte er all dies in privater Hand wissen und glaubt, die Menschen bräuchten ausschließlich das Recht am eigenen Körper, um wahrhaftig frei zu sein. Nur werden sie ihren Körper bzw. ihre Arbeitskraft verkaufen müssen, um sich das nackte Überleben leisten zu können, wodurch sie wiederum zu Sklaven werden.

Wer diese Widersprüche offenlegt, muss den Zorn des libertären Großinquisitors fürchten, denn mit politischen Gegnern verfährt Knechtel gnadenlos. So bezeichnete er u.a. Gregor Gysi als „minderwertig“ und die Rapper von K.I.Z als „Untermenschen“. Nun kann man ja Gysi durchaus zu recht kritisieren und was K.I.Z für gewöhnlich zusammentexten, ist unter aller Sau. Das rechtfertigt jedoch keinen Nazijargon! Laut Artikel 1 des Grundgesetzes ist die Würde des Menschen unantastbar, auch die von Politikern und Gangsterrappern. Aber vielleicht ist das Grundgesetz in den Augen von Libertären auch nur so ein kommunistisches Unterdrückungspamphlet?

Auf dem Bürgerberg-Kanal hat er indes Sahra Wagenknecht am Rande einer Parteiveranstaltung einen stalinistischen Artikel von 1992 vorgeworfen, von dem sie sich schon längst distanziert hatte. Mit ihren Antworten hat er sich nicht zufrieden gegeben, da sie nicht zur Untermauerung seines Weltbildes geeignet waren. Stattdessen hat er sich mit der immer gleichen Frage nach vorne gedrängelt. Guter Journalismus sieht anders aus und setzt einen fairen Umgang miteinander voraus. Doch was LINKE-Politiker angeht, ist Knechtel ganz auf Markus Lanz-Niveau oder eher noch darunter.

Irrwitzigerweise reagierte sein einstiges Vorbild Oliver Janich weitaus ablehnender auf eine Interviewanfrage und schlussendlich mag auch Tilman keine spontanen Interviews. Die Kritik muss er sich wohl oder übel gefallen lassen.

Im Prinzip sind Janich und Knechtel allerdings nur die auffälligsten Libertären. Selbst sind sie weit von denen entfernt, die wirklich von der Durchsetzung libertärer Politik profitieren. Die wahrhaft libertären heißen Donald Trump, Silvio Berlusconi und Andrej Babiš – allesamt Milliardäre, die als Staats- und Regierungschefs einzig ihre eigenen Interessen vertreten haben.

Alle anderen, die sich als libertär bezeichnen, sind entweder wirr oder verwechseln da was. So auch das Libertäre Kultur- und Aktionszentrum Schwarze Katze in Hamburg, welches ein Anlaufpunkt für Anarchisten ist. Wobei die Linksautonomen zumindest etwas mit den Marktradikalen gemeinsam haben, nämlich die Ablehnung des Staates. Da hören die Gemeinsamkeiten aber auch schon auf und ebenso sind die Intentionen von Grund auf verschieden.

Liberale können sich dagegen mit dem Staat arrangieren, sofern dieser die freiheitlichen Bürgerrechte nicht angreift. In diesem Punkt ist die FDP tatsächlich liberal, im Bereich Wirtschaft ist sie hingegen absolut neoliberal, was wieder etwas anderes bedeutet.

Insgesamt ist der Liberalismus indes eher links anzusiedeln, da der Bruch von gesellschaftlichen Konventionen die Voraussetzung für die Selbstverwirklichung aller Menschen ist. Seien es bunte Haare, Transgender oder die Ehe für alle – die Akzeptanz von Andersartigkeit findet man vor allem bei Linken. Die politische Rechte versucht dagegen mittels Zwang Konformität zu erreichen. Ein Beispiel ist die von der AfD geforderte deutsche Leitkultur, wie auch immer diese aussehen soll. Die Rechtspopulisten sind daher bestenfalls libertär, aber auf keinen Fall liberal!

Das neue Idol der AfD: Margaret Thatcher

Arbeiter knechten, Sozialstaat zerschlagen, Konzerne subventionieren und Reiche verhätscheln – das war die Agenda der „Eisernen Lady“ Margaret Thatcher (1925-2013). Den meisten Briten blieb sie in keiner sonderlich guten Erinnerung, an ihrem Todestag machte gar der Titel „Ding dong, die Hexe ist tot“ die Runde. Die AfD-Fraktionsvorsitzende im Bundestag, ihres Zeichens Investmentbankerin bei Goldman Sachs, nimmt sich nun ausgerechnet dieses neoliberale Scheusal zum Vorbild.

Wenn die AfD gemäß ihren eigenen Vorstellungen nach der nächsten Bundestagswahl mitregiert (was zwangsläufig auf eine Koalition mit der Union hinaus läuft), würde Weidel gerne für Deutschland das umsetzen, was Margaret Thatcher ihrerzeit in Großbritannien verbrochen hat. Ganz so, als wäre das nicht schon längst mit der Agenda 2010 geschehen. Aber solange die Armen immer noch Hartz IV und die Arbeiter einen Mindestlohn haben, kann man ihnen tatsächlich noch etwas wegnehmen. Da die AfD den einfältigen Massen weiterhin Flüchtlinge und Muslime wie eine faulige Karotte vors Hamsterrad hält, werden sie es nicht einmal merken. Am Ende wird Alice Weidel nicht einmal wie ihr Idol Thatcher verflucht werden, sondern als strahlende Heldin des Sozialkahlschlags dastehen.

Tschechen wählen sich eigenen Trump

Am 20. und 21. Oktober 2017 wurde in Tschechien das Abgeordnetenhaus neu gewählt. Gewinner war mit weitem Abstand die libertär-populistische Partei ANO (Aktion unzufriedener Bürger), welche 29,6% der Stimmen holte. Ihr Gründer und zukünftiger Präsident Tschechiens ist der Agrar- und Medienunternehmer Andrej Babiš, welcher ankündigte, „den Staat wie eine Firma lenken“ zu wollen. Das kann nichts Gutes für die Bevölkerung bedeuten, denn eine Firma ist auf Profitmaximierung ausgerichtet.

Wie schon im Falle von Donald Trump haben die Wähler einem Milliardär vertraut, in der irrigen Hoffnung, er würde ihre Interessen vertreten. Für jene, die Sozialabbau, Lohndumping und Massenverelendung toll finden, mag das sogar stimmen. Die Mehrheit hat sich jedoch wieder einmal mit plumpem Populismus ködern lassen, der sich wie immer gegen Flüchtlinge gerichtet hat. Kaum sagt einer „Grenzen dicht!“, hat er die Massen hinter sich.

Wen juckt es da schon, dass Babiš in seiner Funktion als ehemaliger Finanzminister seinen eigenen Agrarkonzern bevorzugt und Kleinbauern in die Abhängigkeit getrieben hat? Mit Korruption gewinnt schließlich auch die CSU in Bayern Wahlen. Wer es schafft, sich die eigenen Taschen zu füllen, wird in der spätkapitalistischen Gesellschaft als Gewinner gefeiert. Das ist wie beim Fußball. Da bekommen auch ein paar Sportler hunderte Millionen dafür, dass sie einen Ball treten. Doch statt das einmal in Relation zum Lohn-Leistungs-Verhältnis eines Fließbandarbeiters zu setzen, jubeln die Fließbandarbeiter den überbezahlten Balltretern zu als wären diese gottgleiche Wesen.

Babiš hat dabei gegenüber dem US-Präsidenten sogar noch einen Vorteil. Während Letzterer schon mal von den Massenmedien Schelte kassiert, ist Babiš selbst Besitzer eines Medienkonzerns, welcher drei Zeitungen verlegt. Im Gegensatz zur polnischen PIS, der ungarischen Fidesz oder der türkischen AKP muss er die Massenmedien also nicht erst gegen demokratische Widerstände ideologisch säubern, sondern braucht sie einfach nur aufzukaufen.

Seinen Erfolg verdankt er neben der Propaganda vor allem den hohen Verlusten der Sozialisten und Kommunisten. Die Sozialisten, welche vergleichbar mit der deutschen SPD sind, waren bei der letzten Parlamentswahl 2013 noch stärkste Kraft. Nun haben sie über 13% verloren und landeten mit 7,3% nur noch auf Platz 6. Aber das haben die Sozen genau wie in Deutschland verdient.

Die Kommunisten waren 2013 indes noch drittstärkste Kraft und büßten diesmal fast die Hälfte ihrer Stimmen ein. Sie landeten mit 7,8% knapp vor den Sozialdemokraten. Interessanterweise war ausgerechnet Andrej Babiš von 1980 bis zum Mauerfall selbst Mitglied der Kommunistischen Partei und es wurde der Vorwurf gegen ihn erhoben, damals unter dem Decknamen „Bureš“ mit der tschechoslowakischen Staatssicherheit kollaboriert zu haben. Wenn er das erste Mal mit IM „Erika“ zusammentrifft, kann er also nicht nur über die neoliberale Zukunft Europas, sondern auch über alte Zeiten plaudern.

Heutzutage treibt sich Andrej Babiš scheinbar eher im Umfeld der Logen herum. Er hat also einflussreiche Verbündete, die ihre schützenden Hände über seine politische Vergangenheit halten werden, und da er wie bereits erwähnt einen Teil der tschechischen Medien kontrolliert, wird weder darüber noch über seine aktuellen Machenschaften viel berichtet werden.

Eindeutig ein Freimaurerhandschlag.

Neben der ANO gibt es nur noch drei weitere Gewinner der letzten Wahl, von denen zwei nicht viel besser sind. Auf dem zweiten Platz landete die Liberal-Konservative Partei, welche mit 11,3% ein ähnliches Ergebnis erzielte wie hierzulande die FDP. Scheinbar gibt es auch in Tschechien immer mehr Millionäre. Der vierte Platz ging an die tschechische SPD, welche aber nix mit der deutschen SPD gemeinsam hat, sondern eher mit der AfD. Die Svoboda a přímá demokracie blieb mit 10,6% allerdings hinter dem Ergebnis der AfD bei der letzten Bundestagswahl zurück, was wohl vor allem daran lag, dass Andrej Babiš ebenfalls gegen Flüchtlinge hetzte.

Zusammenfassen lässt sich anhand der tschechischen Parlamentswahlen also sagen, dass Hetze + Korruption + obszöner Reichtum das neue Erfolgskonzept ist, um Wahlen zu gewinnen. Hat ja schließlich auch bei Trump funktioniert. Die Menschen wollen einfach betrogen werden, solange sie dabei nur eine Minderheit serviert bekommen, auf die sie ihren Hass projizieren können. Willkommen in der Matrix. Und wie es nun einmal allen ergeht, die Menschen über die Matrix aufzuklären versuchen, werden wir wieder Hasskommentare von denen ernten, die Teil dieser Matrix sind und es auch bleiben wollen.

Einen winzigen Lichtblick bieten die tschechischen Abgeordnetenhauswahlen schlussendlich aber doch noch. Die dortige Piratenpartei hatte mit einem Plus von 8,1% die zweitgrößten Zuwächse zu verbuchen und landete mit 10,8% auf Platz 3. Es ist uns zwar bewusst, dass es auch bei den Piraten genügend Kritikpunkte gibt, doch hier zeichnet sich dennoch ein Stimmungsbild gerade bei den jungen Wählern ab. Das macht Hoffnung, denn es zeigt, dass ein wachsender Teil der Bevölkerung sich durchaus nach Veränderung sehnt und die Gegebenheiten kritisch hinterfragt. Insbesondere wenn es um den orwellschen Überwachungsstaat geht, den die Piraten immerhin kategorisch ablehnen.

Die deutschen Piraten können von solchen Ergebnissen selbstverständlich nur träumen. Hierzulande verbindet die Mehrheit der Bevölkerung totale Überwachung immer noch mit einem wohligen Gefühl der Sicherheit und im Bundestag hält einzig die Linksfraktion dem Kontrollwahn noch etwas entgegen. In dieser Hinsicht können die Deutschen vielleicht doch etwas von zumindest 10,8% der Tschechen lernen.

Die Zombie-Nation hat gewählt

von Shinzon

Was soll man zu diesem Wahlergebnis noch sagen? Fast 86% haben sich für eine der neoliberalen Systemparteien entschieden. DIE LINKE konnte zwar leicht dazu gewinnen und erzielte 9,2%, doch den beachtlichen Zuwächsen im Westen der Republik standen Verluste von durchschnittlich 5% im Osten gegenüber. Ohne diese hätte DIE LINKE locker ein zweistelliges Ergebnis einfahren können. Die Gründe für das Desaster im Osten könnten zum einen im Mitregieren liegen, zum anderen in der Dominanz des konservativen Parteiflügels FDS in den neuen Bundesländern, während in den alten Ländern der linksidealistische Parteiflügel die aktivere Rolle spielt.

Profitieren konnte davon vor allem die AfD, deren Oppositionsführerschaft nur noch durch ein Jamaikabündnis verhindert werden kann. Dieses wäre dafür allerdings noch weitaus neoliberaler als die GroKo. Es stünden damit weitere Kürzungen im Sozialbereich sowie Privatisierungen in der öffentlichen Daseinsvorsorge ins Haus und eventuell könnte sogar der Mindestlohn in Gefahr geraten. Interessant wird in jedem Fall auch das Abstimmverhalten der AfD, denn sie unterscheidet sich diesbezüglich kaum von Union und FDP.

Andererseits scheint die Schere zwischen Arm und Reich den Deutschen ohnehin egal zu sein. Immerhin bleibt die Union mit minimalen Verlusten bei 32,9% stärkste Kraft, die FDP ist mit sensationellen 10,7% wieder in den Bundestag eingezogen und die neue Mövenpickpartei AfD hat aus dem Stand 12,6% eingefahren. Sogar die Grünen, die Hartz-IV einst mit verbrochen haben, verzeichnen einen leichten Zugewinn von 0,5% und landen damit auf stabilen 8,9%. Die Banken und Konzerne können wahrlich zufrieden mit diesem Wahlergebnis sein.

Die Mehrheit der Deutschen wird allerdings darunter zu leiden haben. Insbesondere jene, die sich das Blaue vom Himmel versprechen lassen haben, werden schon bald ihr blaues Wunder erleben. Aber so ist das halt, wenn man sein Kreuz blauäugig bei der AfD macht. Sicherlich sind die einen oder anderen dabei, die sich das Wahlprogramm nicht durchgelesen und sich nicht über die stinkreichen Sponsoren der AfD informiert haben. Aber Unwissenheit schützt nicht vor Strafe. Wer den Herrschenden einen Denkzettel verpassen will, sollte zuerst einmal selbst anfangen, nachzudenken.

Der Großteil der Wähler insgesamt scheint allerdings ohnehin denkfaul und devot zu sein. „Schlag mich, peitsch mich, kürz mir Lohn, Arbeitslosengeld und Rente!“ Es heißt ja, jedes Volk bekommt die Regierung, die es verdient hat. Einzig ärgerlich daran ist, dass die 9,2%, die sich für soziale Gerechtigkeit entschieden haben und einen Systemwechsel wollen, mit darunter leiden müssen. Jene, zu denen auch wir gehören, hätten wahrlich eine zweite Chance auf einem anderen Planeten verdient.

Der Rest der Menschheit ist jedoch hoffnungslos verloren. Insbesondere gilt dies für jene, welche die AfD gerade wegen ihrer unmenschlichen Forderungen gewählt haben. Der rechte Flügel der Partei war dieses Jahr dermaßen laut, dass niemand behaupten kann, ihn überhört zu haben. Da wurde von „Mischvölkern“ schwadroniert, Höckes Forderung nach einer 180° Wende in der Erinnerungskultur war Top-Thema in allen Medien und zuletzt rief Gauleiter Alexander sein Publikum dazu auf, stolz auf die Leistungen der deutschen Soldaten im 2. Weltkrieg zu sein. Dass diese an einem rassistischen Vernichtungskrieg beteiligt waren, hat er natürlich nicht erwähnt.

Man erspare uns doch bitte weitere Kommentare, dass die AfD keine Nazipartei sei. Insbesondere wenn solche Kommentare von Leuten kommen, die sich selbst „Reichbürger“ nennen und explizite NS-Symbolik verwenden. Sicherlich sind nicht alle AfD-Mitglieder und Wähler Nazis, aber sie haben erschreckend wenig Berührungsängste mit selbigen. Sonst würden sie ja austreten.

Diesen Schritt sind tatsächlich direkt nach der Wahl Frauke Petry und ihr Ehemann Marcus Pretzell gegangen, die nun eine neue Partei mit ähnlichen Inhalten gründen wollen. Diese soll sich an der französischen En Marche des Rothschildbankers Emmanuel Macron orientieren, was nichts Gutes bedeuten kann. Die beiden sind übrigens nur die prominentesten Beispiele, weitere Mitglieder haben bereits ihren Austritt angekündigt. Irgendwie passiert das bei der AfD ständig nach jeder Wahl. Kaum eine Landtagsfraktion ist noch intakt. In keiner anderen Partei gibt es solche massiven inneren Streitigkeiten und Machtkämpfe. Und keine andere Partei würde diese unbeschadet überstehen.

Einzig der AfD scheinen die Wähler alles zu verzeihen. Austritte von Parteispitzen, Verbindungen zur Hochfinanz, die rechtsextremen Ausfälle von Höcke und Pockenburg – alles egal. Die AfD könnte auch jemanden mit Tourette auf die Bühne stellen, der in Dauerschleife „Arsch, Hitler, Fotze“ schreit, die Massen würden unbeirrt weiterklatschen. Wir leben wahrlich im Zeitalter der geistigen Umnachtung.

Das trifft jedoch bei weitem nicht nur auf Deutschland zu. In ganz Europa ist ein Rechtsruck zu verzeichnen, wobei die Macht stets in der Hand von neoliberalen Wirtschaftsmarionetten bleibt. In Ungarn und Polen sind die Rechtspopulisten bereits an der Macht, in Frankreich ist der Front National zweitstärkste Kraft und auch sonst driftet Europa stark nach rechts. In der Türkei gibt es eigentlich auch nur einen Unterschied zwischen der AKP und den ganzen Rechtsparteien. Letztere sind islamfeindlich, während der Terrorpate Erdogan den radikalen Islam wieder zur Staatsreligion erheben will. Was jedoch die Vorstellungen zu Meinungs- und Pressefreiheit sowie den Umgang mit Regimegegnern angeht, nehmen sich AKP, AfD, FN, PiS, UKIP, FIDESZ, usw. nicht viel. Sie alle wollen einen autokratischen Polizeistaat, der alles und jeden kontrolliert. Wer von der Linie abweicht, wird nicht länger zum Volk gezählt und entsprechend drangsaliert.

So viel zur Lage in Europa, kommen wir nun zum Rest der Welt. Über die bildungsfernen USA mit ihrem schießwütigen Milliardär Trump an der Spitze muss nicht viel gesagt werden. Dieses Imperium befindet sich bereits im Niedergang und wird den nächsten Weltkrieg sowie die wachsenden inneren Konflikte kaum überleben. Schauen wir stattdessen auf kleinere Länder wie z.B. Myanmar. Dort gibt es inzwischen zwar freie Wahlen, welche die Friedensnobelpreisträgerin Aung San Suu Kyi mit ihrer Partei gewinnen konnte, doch die eigentliche Macht hat weiterhin das Militär.

Die Parallelen zwischen diesem Regime und den europäischen Rechtsparteien sind erstaunlich. So hetzt das dortige Militär gegen die muslimische Minderheit der Rohingya, welche aufgrund schwerer Übergriffe zu Hunderttausenden fliehen müssen. Während sich die AfD und Co. in ihrer Islamfeindlichkeit auf das „christliche Abendland“ berufen, stützt sich Myanmars Rechte auf den Buddhismus. Richtig gelesen, buddhistische Mönche rufen zu Hass und Gewalt gegen Andersgläubige und ethnische Minderheiten auf. Das hat freilich nichts mit den spirituellen Lehren Buddhas zu tun, aber genauso wenig hat die Bergpredigt des jüdischen Aramäers Jesus etwas mit der menschenverachtenden Hetze der AfD zu tun.

Wir erleben hier den von Alois Irlmeier prophezeiten Glaubens- und Sittenverfall. Und zwar in globalem Ausmaß. Die Erde ist ein verlorener Planet, der fast komplett der dunklen Seite der Macht anheimgefallen ist. Die Menschheit ist dabei auch noch mehrheitlich stolz darauf, der Abschaum des Universums zu sein.
Anstatt ihren eigenen geistigen Horizont erweitern, vergeuden die meisten Menschen ihre Lebenszeit lieber dazu, in ihrer kleinen Egowelt zu leben, die spätestens an der Landesgrenze endet. Sie bemühen sich nicht, die Fähigkeit des kritischen und differenzierten Denkens zu erlernen und vertrauen stattdessen lieber auf dumpfe Polemik, die ihre Vorurteile bestätigt, anstatt sie zu hinterfragen. Das kann und wird nicht gut ausgehen.

Das Blaue vom Himmel – 5 gute Gründe gegen die AfD

Es ist wohl kaum zu verhindern, dass die AfD am 24. September in den Bundestag einziehen wird. Rund die Hälfte ihrer Wähler sind nämlich unverbesserliche Rassisten und sogar Rechtsextremisten, die glauben, dass ihre Zeit nun gekommen sei. Die andere Hälfte sind jedoch Protestwähler, die nicht genau wissen, was sie da eigentlich wählen wollen. Diese Menschen möchten wir mit diesem Artikel aufklären.

1. Die AfD ist eine neoliberale Systempartei.

Privatisierung der öffentlichen Daseinsvorsorge, Privatisierung des ALG I und Rente erst mit 70 auf der einen Seite, Senkung des Spitzensteuersatzes sowie Abschaffung der Erbschafts- und Gewerbesteuer für Reiche und Konzerne auf der anderen Seite – die Liste der neoliberalen Forderungen ist lang und dabei überholt die AfD sogar noch die FDP. Sie ist die neue Mövenpickpartei und tatsächlich wird sie vom Mövenpickbesitzer und Milliardär Baron August von Finck mit großzügigen Spenden finanziert.

Quelle

Von Finck lebt inzwischen in der Steueroase Schweiz, wo auch die AfD-Spitzenkandidatin und Goldman Sachs Investmentbankerin Alice Weidel ihren Wohnsitz hat. Dies könnte noch Folgen für sie haben, denn wenn es sich um ihren Erstwohnsitz handelt, dürfte sie in Deutschland gar nicht zur Wahl antreten, und sollte es sich nur um ihren Zweitwohnsitz handeln, könnte sie eventuell noch einiges an Steuern nachzahlen. Unnötig zu erwähnen, dass die Schweiz ein Tummelplatz von Freimaurern, Anthroposophen und reichsdeutschen Esoterikern ist.

2. Die AfD klaut Themen.

Zu Beginn hatte die AfD eine klar neoliberale Linie und im Kern vertritt sie diese immer noch. Dennoch bedient sie sich inzwischen auch klassischer Themen der politischen Linken, weil sie gemerkt hat, dass Sahra Wagenknecht und Co. damit bei den Wählern punkten. So ist die AfD neuerdings gegen die Freihandelsabkommen TTIP und CETA, welche sie zunächst erst im deutschen Interesse neu aushandeln wollte. Auf den Demonstrationen gegen diese Abkommen sucht man die AfD allerdings vergebens. Scheint also nicht ganz so ernst gemeint zu sein.

Gleiches gilt im Falle des plötzlichen Engagements für die kleinen Leute. Die sollten ganz genau hinschauen, was die AfD tatsächlich mit ihnen vorhat. Statt einer sanktionsfreien Mindestgrundsicherung und Mindestrente fordert die AfD auf ihren Wahlplakaten „Sozialstaat braucht Grenzen!“ Mit anderen Worten, wer nichts hat, soll in Zukunft noch weniger bekommen, wenn der Sozialstaat eingegrenzt wird.

Noch dreister ist schlussendlich die Verwendung von Sophie Scholl und Ernst Thälmann auf Wahlplakaten der AfD. Diese beiden hätten gewiss niemals die AfD gewählt, denn sie sind genau von solchen Hetzern wie Höcke, Pockenburg und Gauland ermordet worden. Obendrein betont die AfD immer wieder, wie sehr sie doch gegen den Kommunismus ist. Was müssen die Verantwortlichen geraucht haben, dass sie nun mit dem Konterfei des KPD-Vorsitzenden Thälmann werben?

3. Die AfD widerspricht sich selbst.

Dieser Punkt lässt sich wieder sehr schön an der Spitzenkandidatin erläutern. Die AfD ist bekanntermaßen eine homophobe Partei, welche aktuell vor dem Bundesverfassungsgericht gegen die Ehe für alle klagt und das Adoptionsrecht für Schwule und Lesben kategorisch ablehnt. Alice Weidel lebt jedoch in einer lesbischen Beziehung, in der sie ein Kind großzieht. Dagegen haben wir natürlich nichts einzuwenden, ihre homofeindliche Wählerschaft hingegen vielleicht schon. Ihre Kandidatur für die AfD ist in etwa so, als wenn ein Nazi Spitzenkandidat der Linkspartei wäre. Oder ein Autolobbyist wie Kretschmann Ministerpräsident der Grünen. Ach halt, das ist er ja wirklich!

Bei den Wahlplakaten hat sich die AfD ebenfalls ein paar Widersprüche geleistet. Thälmann bei den Antikommunisten hatten wir bereits oben. Bei der AfD geht es aber noch bunter bzw. unbunter zu. Auf einem Plakat wirbt sie mit der Parole „Bunt statt Burka“ (wobei auf einer Plakatvariante ein Nikab fälschlich als Burka verkauft wird). Ein Plakat weiter ist dann aber „Schwarz, Rot, Gold ist bunt genug“ zu lesen. Also wie denn nun? Drei Farben sind nicht wirklich bunt! Obendrein ist die AfD in einer solchen Regierungskoalition aus Union, SPD und FDP gar nicht vertreten. Das Fehlen von Blau kommt echt überraschend.

4. Die AfD will Deutschland einmauern.

Viele jubeln der AfD zu, weil diese einen Zaun um Deutschland ziehen will, damit keine Flüchtlinge mehr rein kommen. Dabei vergessen diese Narren, dass eine Mauer in beide Richtungen funktioniert. Gerade die Bevölkerung im Osten, wo die AfD besonders stark ist, sollte sich noch lebhaft daran erinnern können, wie es war, als an der Grenze noch auf Flüchtlinge geschossen wurde. Wer nicht aus der Geschichte lernt, ist verdammt, sie zu wiederholen. Und diesmal droht halb Europa zu einem Flickenteppich aus Freiluftgefängnissen zu werden.

Freiheit braucht Grenzen? Etwa so wie in Nordkorea?

Das scheint verdammt in Richtung neue Weltordnung zu gehen. Dazu passt auch, dass die AfD für mehr Videoüberwachung sowie den Einsatz der Bundeswehr im Innern ist. Letzteres ist besonders pikant, da ein Komplize des Bundeswehrsoldaten Franco A. Mitglied der AfD ist. Ebenso treten für die AfD hochrangige Ex-Bundeswehroffiziere an. Da stellt sich die Frage, in wie weit diese Partei in den Tiefenstaat verstrickt ist und vielleicht sogar von selbigem gesteuert wird? In dem Fall würde die Forderung nach der Militarisierung der Zivilgesellschaft durchaus Sinn ergeben.

5. Die AfD will ihre Anhänger für den Bürgerkrieg rüsten.

Wer bereits einen Flyer der AfD im Briefkasten hatte, sollte diesen nun zur Hand nehmen und die unterste Forderung in der Kategorie „Innere Sicherheit“ ganz genau lesen. Dort steht: „Die Umsetzung der EU-Feuerwaffenrichtlinie lehnen wir ab, der Waffenbesitz für gesetzestreue Bürger ist zu erleichtern.“ Mit anderen Worten will die AfD Verhältnisse wie in den USA, wo jedes Jahr im Schnitt 30.000 Menschen durch Schusswaffen sterben. Im Zeitraum von 1968 bis 2015 macht das mehr als 1,5 Millionen Todesopfer! Was das mit mehr Sicherheit zu tun haben soll, ist erklärungsbedürftig.

In einer Zeit, in der es schon mehrere Amokläufe gegeben hat, will die AfD allen Ernstes, dass der nächste Todesschütze seine Waffe einfach und legal im Supermarkt kaufen kann? Sind die komplett irre? Das sollte man zumindest meinen, doch hinter der Forderung steckt eine gezielte Agenda. Bei welchen „gesetzestreuen Bürgern“ hat die Polizei denn zuletzt größere Waffendepots ausgehoben? Es waren immer Rechtsextremisten und Reichsbürger!

Für diese würde eine Umsetzung des AfD-Programms bedeuten, dass sie sich in Zukunft ganz legal aufrüsten könnten, ohne dabei von der Polizei behelligt zu werden. Will die AfD also ihre Anhängerschaft für einen möglichen Bürgerkrieg rüsten, für den Fall, dass sie mit Wahlen allein nicht an die Macht kommen wird? Bekommen wir es bald mit rechten Freikorps zu tun, die nicht einmal vor politischen Morden zurückschrecken, so wie 1920? In einem politischen Klima, welches jenem der Weimarer Republik ähnelt, wäre das keineswegs undenkbar.

Die AfD bedient sich dabei schamlos alter Nazimethoden. Allen voran dem Prinzip: „Teile und herrsche!“ Die NSDAP hat dies ihrer Zeit durch eine judenfeindliche Propaganda erreicht. Die Spaltwerkzeuge der heutigen AfD sind derweil Hetze gegen Flüchtlinge und Muslime. Alter Scheiß in neuen Tüten! Damit wird erreicht, dass die Menschen einmal mehr aufeinander losgehen, statt sich gegen die Allmacht der Konzerne und Banken (wie z.B. Goldman Sachs) zu wehren.

Fazit: Der Aufstieg der AfD ist von der Elite gewollt!

Ein Blick auf die Massenmedien zeigt, dass der Aufstieg der AfD mit voller Absicht herbeigeführt wird. Es stimmt zwar, dass die AfD häufig in Satireshows und den wenigen wirklich guten Aufklärungsmagazinen angegriffen wird, doch das sind eher die Ausnahmen. In den Nachrichten ist die AfD von allen Parteien am präsentesten und dabei ist es egal, ob die Berichterstattung neutral oder skandalisierend ist. Die AfD lebt nämlich von Skandalen, sie erzeugt diese ganz bewusst, um sich anschließend als Tabubrecherin feiern zu lassen.

Hinzu kommt, dass die Massenmedien die falschen Akzente setzen. Dies trifft vor allem auf die ganzen Talkshows zu, welche der AfD stets eine Plattform für ihre menschenverachtende Ideologie bieten. Ein Beispiel ist die Sendung „Hart aber fair“, welche am Montag vor der Bundestagswahl die AfD und CSU zum Thema Flüchtlinge eingeladen hat. Die Gegenseite wurde von dem unglaubwürdigen Grünenkandidaten Cem Özdemir vertreten und sonst war nur noch ein Flüchtling dabei. DIE LINKE und SPD hatte man herzlich ausgeladen, obwohl sie bereits im Bundestag vertreten sind und daher direkten Einfluss auf die Flüchtlingspolitik haben.

Schon die Gästeauswahl zeigt, dass das ARD hier gezielt die AfD und CSU pushen wollte. Gleiches gilt für die Themenwahl. Die großen Flüchtlingsströme kommen längst nicht mehr in Deutschland an, tausende werden abgeschoben und seit der Befreiung von Aleppo gehen viele Syrer auch freiwillig in ihre Heimat zurück. Das Flüchtlingsthema ist eigentlich am abklingen, also warum befeuert das ARD die Debatte nun von neuem? Vielleicht um von wichtigeren Themen wie der sozialen Ungerechtigkeit abzulenken?

Davon sind viel mehr Menschen in Deutschland betroffen. Allein 2,5 Millionen Kinder leben in Armut, die Arbeitslosenstatistik ist bekanntermaßen frisiert, die Löhne der unteren Einkommensschichten sind trotz Mindestlohn in den letzten Jahren gesunken, die Altersarmut nimmt zu, die Mieten sind kaum noch bezahlbar. Das sind Themen, die Deutschland eigentlich bewegen sollten und nur durch linke Politik gelöst werden können. Das wollen die Herrschenden natürlich nicht. Sie profitieren immerhin von der Umverteilung von unten nach oben und die AfD ist eine Garantie dafür, dass sich daran so bald nichts ändern wird.

Wenn also eine Sendung wie „Hart aber fair“ statt der sozialen Gerechtigkeit ein Reizthema wie die Flüchtlinge wählt, wird damit eine ganz perfide Agenda bedient. Die kapitalistische Herrschaftselite hat schon einmal eine Nazipartei massiv gefördert und finanziert, um den Aufstieg der KPD in der Weimarer Republik zu verhindern. Niemand sollte davon ausgehen, dass die Kapitalisten so etwas nicht wieder tun würden. Zumal die AfD in deren besten Interesse handelt.

Macron oder Le Pen – Es macht keinen Unterschied

Die erste Runde der französischen Präsidentschaftswahlen hätte nicht schlechter laufen können. Zwar gewann der Linkskandidat Jean-Luc Mélenchon mit 19,6% ein beachtliches Ergebnis, doch leider reichte das nur für Platz 4. Er wäre der Einzige gewesen, der nicht zum Establishment gehört und mit seinen sozialen Forderungen wirklich etwas hätte verändern können. Zudem wäre er der Kandidat der Jugend gewesen, denn bei den unter 35-Jährigen erzielte er rund 30%.

Nun sieht die Zukunft jedoch düster aus. In die Stichwahl gehen Emmanuel Macron mit 24% und Marine Le Pen mit 21,3%. Das ist wie in den USA eine Wahl zwischen Pest und Cholera, zumal beide Kandidaten neoliberale Ansichten vertreten und schon wegen Korruption aufgefallen sind.

Die Frontfrau des Front National spielt darüber hinaus eine führende Rolle unter den Rechtspopulisten in Europa und hat beste Verbindungen zur deutschen AfD sowie zu Wladimir Putin. Ihren Vater und Parteigründer Jean-Marie Le Pen hat sie zwar wegen dessen offen antisemitischen Äußerungen längst aus der Partei geworfen, um dem Front National einen bürgerlichen Anstrich zu geben, zu ihren engsten Vertrauten gehören aber immer noch zahlreiche Rechtsextremisten. Außerdem vertritt sie rechte Positionen wie Islamfeindlichkeit und befürwortet die Todesstrafe.

Wenn Le Pen die Wahl gewinnen sollte, werden sich die Konfrontationen zwischen der Polizei und gewaltbereiten Migranten in den Pariser Banlieues verschärfen, was zu einer Radikalisierung auf beiden Seiten führen wird. Eine Entspannungspolitik und Integration wird dann kaum noch möglich sein. Mehr Sicherheit wird dadurch kaum erreicht, im Gegenteil könnte es sogar zu einem Bürgerkrieg kommen.

Interessant ist, dass auch deutsche Medien wie N24 Marine Le Pen ausgerechnet nach der erneuten Attacke auf die Pariser Polizei eine Plattform für ihre fremdenfeindliche Propaganda geboten haben. Während ihre Rede ungekürzt und unkommentiert übertragen wurde, hat man die anderen Kandidaten nicht zu Wort kommen lassen. Das ist genau wie bei der AfD, welche die Medien dreister Weise als „Lügenpresse“ beschimpft, obwohl ihren Spitzenkandidaten in fast jeder Talkshow eine Plattform geboten wird.

Kommen wir nun aber zum aussichtsreichsten Kandidaten Emmanuel Macron, der für seine 2016 gegründete Partei En Marche (deutsch: „Vorwärts!“) antritt. Er gibt sich gerne als linksliberaler Erneuerer aus, gehört aber bei genauerer Betrachtung schon lange zum neoliberalen Establishment. 2006 bis 2009 war er Mitglied der Sozialistischen Partei, welche mit der deutschen SPD vergleichbar ist. Also eine kapitalistische Partei, die sich den Anstrich einer sozialen Arbeiterpartei gibt. Von 2014 bis 2016 war Macron zudem Wirtschaftsminister unter François Hollande, der sich in Sachen Sozialabbau mit Gerhard Schröder vergleichen lässt.

Mit Schröder hat auch Macron selbst einige Gemeinsamkeiten. Der ehemalige deutsche Kanzler hatte sich seinen 70. Geburtstag von der Bankiersfamilie Rothschild ausrichten lassen. Emmanuel Macron stieg seinerseits 2008 als Investmentbanker bei der Pariser Investmentbank Rothschild & Cie ein und wurde zwei Jahre später zum Partner bei Rothschild. 2012 begleitete er in dieser Funktion die Übernahme der Säuglingsnahrungssparte des US-Pharmakonzerns Pfitzer durch Nestle. Er gehört also zu den höchsten Kreisen der kriminellsten Banken und Konzerne der Welt.

Seine Karriere kommt natürlich nicht von ungefähr. Sie begann bereits in seiner Jugend, in der er eine Privatschule der Jesuiten besuchte. Dort lernte er seine 25 Jahre ältere Frau Brigitte Trogneux kennen, die an der Schule Französischunterricht gab. Wie herrlich doppeldeutig. Seine Jesuitenerziehung dürfte ihm derweil einige Türen geöffnet haben, u.a. jene des Finanzministeriums. Nach seiner dortigen Tätigkeit wechselte er zur wirtschaftsliberalen Pariser Denkfabrik Institut Montaigne. Bei diesem sozialen Umfeld dürfte es naheliegen, dass Macron der Hochgradfreimaurerei angehört.

Quelle

In jedem Fall ist Emmanuel Macron ein hochgezüchteter Führungskader der kapitalistischen Herrschaftselite und könnte bald mit gerade einmal 39 Jahren der jüngste Präsident in der französischen Geschichte werden. Es sollte jedem halbwegs vernunftbegabten Menschen klar sein, dass dieser Mann nicht die Interessen des Volkes vertreten wird, sondern einzig die der Hochfinanz und Großkonzerne. Die sich daraus ergebenden sozialen Einschnitte werden den Rechtspopulismus weiter anheizen und wenn Le Pen nicht diese Wahl gewinnt, dann auf jeden Fall die nächste. Die Franzosen, die weder knallharten Neoliberalismus noch Faschismus wollen, sind wirklich nicht zu beneiden. Sie können nur den Wahlzettel ungültig machen oder gar nicht wählen gehen.

Niederlage für die Vernunft – Ein Resümee der Landtagswahlen

von Shinzon

Die drei Landtagswahlen setzen das Desaster der hessischen Kommunalwahlen ungebremst fort. Mitgefühl, Menschlichkeit, Frieden und Vernunft sind in Deutschland total out! DIE LINKE kam sowohl in Ba-Wü als auch in Rheinland Pfalz mit je unter 3% nicht in die Parlamente. In Sachsen Anhalt hat sie 7,4% verloren und landete mit knapp über 16% nur auf Platz 3. Rot-Rot-Grün wird es dort also nicht geben.

Die Wahlergebnisse der neoliberalen Mainstreamparteien, zu denen auch die AfD zählt, zeigen indes, dass die Deutschen keine Steuergerechtigkeit, keine fairen Löhne und keinen Sozialstaat wollen. Die Mehrheit will platte Parolen, die irgendwie zu paradiesischen Zuständen führen sollen. Grenzen dicht, aber die Rüstungsexporte und Kriege dürfen gerne weiter gehen. Unmenschlichkeit ist so hoch im Kurs wie noch nie. Wenn unsere Enkel einst die Leichenberge an Europas Grenzen und im Mittelmeer ausgraben, werden sie uns fragen, warum wir diesen Genozid zugelassen haben?

Die Situation ist durchaus mit der letzten Kollektivsünde der Deutschen vergleichbar. Wenn man sich ansieht, dass die AfD in Sachsen-Anhalt über 24% und damit ein Viertel der Wählerstimmen mit purer Menschenfeindlichkeit gewinnen konnte, dann haben wir gerade wieder 1932! Dass Rechtspopulisten an der Macht nicht zu mehr Demokratie und Freiheit führen, das zeigt die PIS-Partei in Polen, die Fidesz in Ungarn und die AKP in der Türkei. Pressefreiheit? Unabhängige Justiz? Menschenrechte? Das sind nur die ersten Dinge, die unter der AfD über Bord geworfen werden.

Ebenso unfassbar ist das Ergebnis von Kretschmann in Ba-Wü. Grün ist das neue Schwarz und da fühlt sich der konservative Besserverdiener mit einem Managerposten bei Rheinmetall wohl. In Rheinland-Pfalz wird es derweil wohl eine GroKo geben wie im Bund. Wo derartiges Wahlverhalten hinführt, werden die Deutschen schon bald zu spüren bekommen. Sie haben neoliberale Kriegsparteien gewählt und sie werden Sozialkahlschlag und den totalen Krieg bekommen.

Mit der Wahl der AfD hat zudem ein Großteil der Deutschen bewiesen, dass ihnen der Faschismus immer noch tief in der Seele steckt. Wahrscheinlich wird dieser Teil der Bevölkerung nicht mal nach dem 3. Weltkrieg zur Vernunft kommen und aus den Fehlern der Vergangenheit lernen. Ab jetzt haben die Deutschen, mit Ausnahme einer kleinen Minderheit, alles verdient, was noch kommt. Kein Mitleid für all diejenigen, die nach Schwächeren treten und anschließend selbst den Stiefel ins Genick kriegen!

AfD – Alternativlos für Dumme

von Shinzon

Die AfD ist dank der Flüchtlingskrise weiter auf dem Vormarsch. Obwohl sie keine echten Lösungen anbietet, liegt die rechtspopulistische Partei im Bundestrend bei rund 10% und dürfte den Einzug in die Landesparlamente von Baden-Württemberg, Rheinland-Pfalz und Sachsen-Anhalt wohl mit ähnlichen Ergebnissen schaffen. Die menschenverachtenden Äußerungen der Parteispitzen Frauke Petry und Beatrix von Storch sowie des Thüringer Vorsitzenden Björn Höcke sorgen bei den AfD-Anhängern nicht etwa für ein entsetztes Aufwachen, sondern für Begeisterung.

Es ist wirklich erschreckend, welche Meinungen inzwischen wieder populär sind. Auf Kriegsflüchtlinge schießen, gegen Migranten pöbeln, Asylheime anzünden und zu alledem Beifall klatschen. Die Szenen in Clausnitz und Bautzen erinnern stark an die rassistischen Ausschreitungen in Rostock-Lichtenhagen und Hoyerswerda kurz nach dem Mauerfall. Die AfD ist mit ihrer Hetze unmittelbar für die Wiederholung der Geschichte mitverantwortlich. Sie verteidigt nicht die abendländischen Werte, sondern entwertet das Abendland.

Literaturkritiker

Ihre Wahlergebnisse hat die AfD einzig der Naivität und politischen Ignoranz ihrer Wähler zu verdanken. Anders ist es nicht zu erklären, dass sie einzig mit dem Asylthema punkten kann, ohne dabei die eigentlichen Interessen ihrer Wähler zu vertreten. Im Gegenteil vertritt sie sogar die neoliberalen Interessen der Millionäre, Banken und Konzerne. Beispiele gefällig?

● Die AfD ist gegen jede Form der Steuergerechtigkeit. Die Wiedereinführung einer Vermögenssteuer lehnt sie strikt ab, die Erbschaftssteuer will sie komplett abschaffen und den Spitzensteuersatz erheblich senken. Statt gegen Steuerflüchtlinge vorzugehen, hetzt sie lediglich gegen Kriegsflüchtlinge, obwohl letztere den Steuerzahler lediglich 7,5 Milliarden gekostet haben, während die reichen Steuerflüchtlinge dem Staat jedes Jahr rund 80 Milliarden kosten. Jeder kann sich selbst ausrechnen, was man davon alles finanzieren könnte.

● Noch bevor der Mindestlohn flächendeckend gilt, will die AfD ihn schon wieder abschaffen. Löhne von z.B. 3,50 € für Friseusen wären dann wieder Standard. Warum wählen Arbeiter so etwas? Und warum verteufeln die Betreffenden im gleichen Atemzug DIE LINKE, obwohl die den Mindestlohn auf 10 € anheben will? Ein solches Desinteresse an der eigenen Existenzsicherung ist absolut unerklärlich!

● Statt Hartz IV soll es nicht etwa ein bedingungsloses Grundeinkommen geben, wie es DIE LINKE fordert. Die AfD will stattdessen die so genannte „Bürgerarbeit“ einführen. Das ist extrem mies bezahlte Zwangsarbeit im öffentlichen Sektor, zu der alle Arbeitlosen für mindestens 30 Stunden die Woche verpflichtet werden sollen. Etwas ähnliches gab es schon mal unter der NSDAP, das nannte sich damals „Reichsarbeitsdienst“.

● Entgegen der Mehrheitsmeinung auf den Pegida-Demos ist die AfD keineswegs ein Gegner der NATO oder Westbindung Deutschlands. Im Parteiprogramm gibt sich die vermeintliche Alternative loyal gegenüber NATO und USA. Richtig ist zwar, dass die AfD TTIP ablehnt und gute Beziehungen zu Russland wünscht, dies tut sie jedoch ausschließlich im Interesse der deutschen Wirtschaft. Eine Kapitalismuskritik sowie eine strikte Ablehnung des westlichen Imperialismus sucht man bei der AfD vergeblich. In diesen Punkten ist und bleibt DIE LINKE die einzige Alternative für Deutschland.

● Die AfD ist für eine Laufzeitverlängerung der deutschen AKWs. Zumindest ihr Versprechen einer „strahlenden Zukunft“ wird sie damit halten können. Begeisterung dürfte dies jedoch nur bei jenen auslösen, die bereits komplett verstrahlt sind.

● Der evangelikale Flügel der AfD ist für ein striktes Abtreibungsverbot. In diesem Punkt ist die AfD sogar noch radikaler als Donald Trump, der die Legalität von Abtreibungen zumindest im Falle von Vergewaltigungen sowie der Gefährdung des Lebens der Schwangeren befürwortet. Ginge es dagegen nach Beatrix von Storch, sollten Frauen generell nicht über ihren Körper bestimmen dürfen. Das ungeborene Leben ist ihr heilig, selbst wenn es noch ein hirnloser Zellhaufen oder eine erbkranke Mutation ist. Das ist insbesondere in Hinblick auf ihre Forderung nach einem Schießbefehl auf Flüchtlinge zynisch, denn offensichtlich ist in ihren Augen das Leben eines Menschen nach dessen Geburt überhaupt nichts mehr wert. Zumindest wenn es um Nichtdeutsche geht.

● Einige extrem revanchistische Kräfte innerhalb der AfD wollen gar die Monarchie wieder einführen. Selbstverständlich steckt hinter diesen Kräften einmal mehr Beatrix von Storch, welche die Cousine des Enkels von Kaiser Wilhelm II. ist. Die Frage nach dem persönlichen Nutzen hinter solchen Forderungen erübrigt sich. Die Frage nach dem Nutzen der Wiedereinführung des preußischen Dreiklassenwahlrechts stellt sich dagegen sehr wohl, denn damit würde die AfD zweifelsohne ihren eigenen Wählern das Wahlrecht entziehen. Immerhin ist der stumpfsinnigste Pöbel ihre einzige Hoffnung auf Erfolg, denn obwohl sie die Interessen der reichen Oberschicht vertritt, wählt diese weiterhin Union, FDP, SPD oder Grüne.

Die AfD-Anhänger werden uns jetzt natürlich wieder AfD-Bashing vorwerfen. Da müssen wir jedoch leider enttäuschen, denn was wir hier schreiben, ist nichts als die Wahrheit und die AfD wirbt ja immer mit dem Slogan „Mut zur Wahrheit“. Wir könnten jetzt Screenshots von den Wahlprogrammen der AfD machen, doch diese würden wohl schnell als „Fakes“ verteufelt werden. Der Fanclub der AfD ist zu 100% faktenresistent und wird daher wohl gar keinen eigenen Blick in die Wahlprogramme werfen, aus Angst, das eigene Weltbild damit zu zerstören. Ebenso prallen die Warnungen der einstigen AfD-Gründungsväter Bernd Lucke und Hans-Olaf Henkel an den Sturköpfen der AfD-Anhänger ab. Der Glaube an diese Partei ist noch irrationaler und festgefahrener als der Glaube kleiner Kinder an den Weihnachtsmann.

Die AfD-Wähler glauben allen Ernstes, wenn die AfD die Grenzen dicht macht und alle Migranten rausschmeißt, würde Deutschland irgendwie zum Paradies auf Erden werden. Und das auch noch mit einer verschärften Umverteilung von unten nach oben. Steuergerechtigkeit? Mindestlohn? Kostenfreie Kita-Plätze? Sozialer Wohnungsbau? Rekommunalisierung der Daseinsvorsorge? Das wäre ja Kommunismus! Das versprochene Paradies der AfD ist eben kein Paradies für alle, sondern ein Paradies für Reiche.

Den Pöbel hält man indes mit der Flüchtlingsdebatte bei Laune und nicht umsonst bezeichnete Alexander Gauland die Flüchtlingskrise als „Geschenk“. Wenn der gesellschaftliche Bodensatz in Clausnitz pöbelt und in Bautzen Löscharbeiten behindert, merkt er gar nicht, wie er von der Elite verarscht und versklavt wird.

Quelle 1 & Quelle 2