KenFM und die Öffnung nach rechts

von Joe Doe

Nicht noch ein Verriss über KenFM, werden jetzt einige denken. Tatsächlich gibt es schon viel zu viel boshafte und sogar verleumderische Kritik am Newsportal von Ken Jebsen, auf die sich dieser Artikel keinesfalls stützen will. Im Gegenteil gab es einst auf der Internetseite und dem Youtube-Kanal von KenFM zahlreiche gute Beiträge, die auch schon auf diesem Blog geteilt worden sind. Leider fällt seit ca. 3 Jahren auf, dass sich KenFM in eine Richtung entwickelt, welche es schwierig bis unmöglich macht, dieses alternative Medium noch weiter zu unterstützen.

Doch werfen wir zuvor noch kurz einen Blick auf die Person Ken Jebsen sowie die Entstehung von KenFM. Über Jebsens biografischen Hintergrund ist nicht viel bekannt, nur dass er 1966 als Kind einer deutschen Mutter und eines iranischen Vaters in Krefeld geboren wurde. Bei seinem Namen soll es sich um ein Pseudonym handeln. In einem Interview bei Radio Fritz gab er an, mit bürgerlichem Namen Moustafa Kashefi zu heißen, was er später jedoch in einem Interview mit Mathias Bröckers als ausgedachten Scherz abtat.

Seine Karriere als Radiomoderator begann 1987 bei Radio Neufunkland in Reutlingen, wo er bis 1991 blieb. Danach war er als Fernsehreporter bei der Deutschen Welle und 1994 als Showmoderator beim ZDF tätig. 1999 war er zudem in der Pro7 MorningShow zu sehen. Zwischenzeitlich kehrte er zum Radio zurück, wo er beim SFB (Sender Freies Berlin) tätig wurde, der 2003 zusammen mit dem ORB (Ostdeutscher Rundfunk Brandenburg) zum RBB (Rundfunk Berlin Brandenburg) fusionierte.

Sein Programm KenFM startete am 28. April 2001 auf Radio Fritz, einem Hörfunksender, der ebenfalls zum RRB gehört. Ken Jebsen kennt also die Arbeitsweise des öffentlich-rechtlichen Rundfunks aus erster Hand, weshalb seine Kritik an selbigem durchaus fundiert ist. Allerdings war er Teil des Systems und verwendet noch immer einige der Methoden. Auch er betreibt Meinungsbildung und zwar massiv. Im Übrigen gibt es kein Medium, auf welches dies nicht zuträfe, einschließlich dieses Blogs. Wer behauptet, völlig neutral und frei von einer eigenen persönlichen Meinung zu sein, lügt schlichtweg.

Ken Jebsens Bruch mit dem RBB erfolgte 2011, nachdem er in einem Chat die unglückliche Formulierung wählte: „„Sie müssen mir nicht den Holocaust erklären, ich weiß, wer ihn als PR erfunden hat.“ Davon erfuhr ausgerechnet Henryk M. Broder, dessen Beschwerde dafür sorgte, dass Jebsen suspendiert wurde. Das könnte nicht ironischer sein, ist Broder doch selbst ein rechter Neoliberalist, der inzwischen als Mitglied der Hayek-Gesellschaft enge Verbindungen zu AfD-Spitzenpolitikern pflegt.

Broders Vorwurf, Ken Jebsen sei ein Holocaustleugner und Antisemit, ist jedenfalls nichts weiter als blanke Verleumdung. Das Zitat wurde aus dem Zusammenhang gerissen. Jebsen meinte damit nicht, dass der Holocaust eine Erfindung sei, sondern der Missbrauch desselbigen als Propagandamittel, um Kritiker mundtot zu machen. Insbesondere gilt dies für Israelkritiker, die pauschal mit der Antisemitismuskeule verprügelt werden, selbst wenn ihre Kritik berechtigt und sogar links ist.

Bei KenFM sind zwischenzeitlich mehrere Juden wie Moshe Zuckermann zu Wort gekommen und mitunter kommt die Kritik an Israel auch direkt von Juden. Diese betrifft sowohl die völkerrechtswidrige Siedlungspolitik im Westjordanland als auch die korrupte, neoliberale und in Teilen rassistische Regierung unter dem rechten Hardliner Benjamin Netanjahu. Keiner, der sich links nennt, kann sich ernsthaft hinter diesen israelischen Ex-Ministerpräsidenten stellen und erst recht nicht hinter dessen rechtsextremen Ex-Außenminister Avigdor Lieberman, der in seiner Jugend einer faschistischen Terrororganisation angehörte (was er selbst bestreitet). Nur antideutsche Knallköpfe setzen Kritik an einer solchen Regierung mit Antisemitismus gleich.

Halten wir also fest, dass Ken Jebsen weder ein Holocaustleugner noch ein Antisemit und erst recht kein Neonazi ist. Vorwerfen kann man ihm lediglich, dass seine Israelkritik komplett einseitig ist und er mit keinem Wort darauf eingeht, dass die palästinensische Hamas eine Terrororganisation ist, die sich auf die gefälschten „Protokolle der Weisen von Zion“ beruft. Jebsen ergreift im Nahostkonflikt unkritisch Partei für jeden, der gegen Israel ist. Das kann durchaus Wasser auf die Mühlen echter Antisemiten und Neonazis sein, wenn auch unabsichtlich.

Quelle

Ein weiterer Vorwurf gegen Ken Jebsen ist der des Verschwörungstheoretikers. Dieser ist mitunter legitim, aber ebenso legitim ist es, die offizielle Geschichtsschreibung infrage zu stellen. Dies hat er vor allem in Bezug auf die 9/11-Anschläge getan und berechtigte Fragen zu Ungereimtheiten gestellt. Z.B. warum ist das WTC-Gebäude Nummer 7 zusammengestürzt und warum schwieg der offizielle 9/11 Commission Report dazu? Oder wie konnte Mohammed Attas Pass den Feuerball überstehen und unbeschadet oben auf den Trümmern der WTC Gebäude 1 und 2 landen?

Es gibt noch weit mehr Ungereimtheiten zu den Anschlägen von 2001 und es darf auch nicht vergessen werden, dass die offizielle Version von Ali bin Laden und den 14 Flugzeugräubern nichts als anderes als eine Verschwörungstheorie ist. Übrigens eine noch viel krudere als die Möglichkeit, dass US-Geheimdienste die Anschläge inszeniert haben könnten. Leider ist jedes kritische Hinterfragen dieses historischen Ereignisses ein absolutes Tabu. Während RBB die Antisemitismusvorwürfe gegen Jebsen noch als unbegründet zurückgewiesen hatte, trennte sich die Rundfunkanstalt schließlich am 23. November 2011 doch von ihm, weil seine Beiträge wiederholt nicht den journalistischen Standards des RBB entsprochen hätten.

Es ist offensichtlich, dass bei dieser Entscheidung auch Druck von außen ausgeübt wurde. Selbiges galt bei der Verleihung des Kölner Karlspreises 2017 an KenFM, die eigentlich im Kino Babylon stattfinden sollte. Die Veranstaltung wurde auf Drängen des Berliner Kultursenators Klaus Lederer unterbunden, der dafür die alten Antisemitismusvorwürfe aufwärmte.

Klaus Lederer gehört zum neoliberalen Flügel der Linkspartei, der eine Regierungsbeteiligung auf Bundesebene unter Mittragen der BRD-Staatsräson anstrebt. Das bedeutet eine Befürwortung von NATO-Kriegseinsätzen, die bedingungslose Loyalität zu den USA und Israel sowie strikter Antikommunismus. Man könnte also auch vom rechten Flügel der LINKEN sprechen. Spitzenpolitiker des linken Flügels, darunter Diether Dehm und Wolfgang Gehrcke, haben sich indessen für die Meinungsfreiheit Jebsens eingesetzt. Die beiden Genannten hatten zuvor auch schon dem Portal KenFM Interviews gegeben.

Zum damaligen Zeitpunkt war das noch absolut legitim, denn KenFM zeichnete sich bis 2017 durch eine strikt anti-imperialistische Berichterstattung aus. Während die neoliberalen Massenmedien und insbesondere Mitglieder der Atlantik-Brücke wie Claus Kleber Kriegspropaganda gegen Syrien, Venezuela, Bolivien und andere vornehmlich sozialistisch regierte Staaten verbreitet haben, hat KenFM immer sachliche Hintergrundinfos zu allen Konflikten recherchiert. Vor allem die auf Youtube veröffentlichten Vorträge von Dr. Daniele Ganser sind diesbezüglich lobend zu erwähnen.

Weiterhin hat sich sowohl Ken Jebsen als Person als auch KenFM als Ganzes in die Friedensbewegung eingegliedert. So nahmen Jebsen und andere Autoren an den Demonstrationen gegen die US-Airbase Ramstein teil, von der aus die Kriege gegen Afghanistan und Irak sowie sämtliche illegalen Drohnenmorde im Nahen Osten gesteuert wurden und werden. Diese Konflikte wurden auf KenFM bisher auch immer als Fluchtursache benannt.

Ken Jebsen, der sich laut eigener Aussage als Weltbürger versteht und alle Menschen ansprechen will, sammelte in der Vergangenheit zudem Spendengelder für das durch die Wirtschaftskrise gebeutelte Griechenland und berichtete direkt darüber, wohin diese Gelder geflossen und wofür sie ausgegeben worden sind. Bis dahin war alles noch okay.

Anfangs hatte sich Ken Jebsen zudem klar von Pegida und der AfD distanziert, während Überläufer wie Jürgen Elsässer längst als Redner in Dresden aufgetreten sind und sich mit Rechtsextremisten wie Götz Kubitschek bei AfD-Parteitagen die Klinke in die Hand gegeben haben. Auf KenFM gab es sogar einige Beiträge, in denen die AfD als neoliberale Systempartei mit Anknüpfungspunkten zur extremen Rechten entlarvt wurde.

Leider hat sich dies inzwischen geändert und zwar radikal! Begonnen hat diese Kehrtwende im Laufe des Jahres 2017, nachdem Donald Trump das Amt des US-Präsidenten angetreten hat. Da die Massenmedien kein gutes Haar an Trump gelassen haben, schaltete Jebsen automatisch in den Verteidigungsmodus. Da er selbst schon angefeindet wurde, ergriff er sofort Partei für Trump. Ganz nach dem Motto: Der Feind meines Feindes ist mein Freund.

Jebsens Einseitigkeit, die zuvor schon bei seiner Israelberichterstattung kolossal genervt hat, fiel ihm spätestens bei Trump auf die Füße. Wäre er zu differenziertem Denken fähig, hätte er vielleicht erkannt, dass die meisten Vorwürfe der Massenmedien gegen Trump der Wahrheit entsprechen. Trump ist ohne jeden Zweifel ein Rassist, ein Sexist, ein Rechtspopulist und ein narzisstischer Egomane. Die Idee, dass ein korrupter Milliardär mit Verbindungen zur Mafia ein Interessenvertreter des einfachen Volkes sein könnte, ist zudem ein offensichtlicher Widerspruch und daher sagenhaft bescheuert!

Doch Jebsen blieb dabei und setzte sogar noch einen oben drauf, als die Massenmedien über den türkischen Sultan Erdogan ebenfalls negativ berichteten. Prompt ergriff Ken auch für diesen Despoten Partei. Dabei folgt er sogar dem Kurs der deutschen Bundesregierung, denn obwohl Erdogan (zu Recht) kritisiert wird, lässt man ihm doch alles durchgehen. Erdogan fällt völkerrechtswidrig in Syrien ein, die Bundesregierung schweigt und liefert weiter Waffen. Erdogan annektiert syrische Städte wie Afrin, wobei er im Gegensatz zu Putin im Falle der Krim keineswegs die dortige Bevölkerung fragt, sondern abschlachten lässt, aber das Wort Sanktion wagt sich keiner in den Mund zu nehmen. Die Endlösung der Kurdenfrage wird mit deutschen Panzern vorangetrieben, aber weil die deutschen Massenmedien Erdogan anprangern, ist das für Ken alles kein Problem.

So richtig verinnerlicht hat Jebsen den Anti-Imperialismus scheinbar doch nicht. Dazu passt auch, dass er neuerdings rechte Neoliberalisten wie dem Risikomanager Markus Krall eine Plattform bietet, ihre menschenverachtende Ideologie zu verbreiten. Krall ist nicht nur Vorstandsmitglied und Geschäftsführer der Degussa Goldhandel GmbH mit Sitz in Frankfurt a.M., sondern schreibt zudem für den rechtskonservativen Blog „Tichys Einblick“ und tritt bei Veranstaltungen der AfD auf, wo er u.a. schon gefordert hat, Arbeitslosen und anderen Leistungsempfängern das Wahlrecht abzuerkennen.

Aber Wahlen fordert Ken ja schon seit jeher zu boykottieren, wohlwissend, dass sich die Gesamtlage dadurch sehr wohl weiter verschlechtern kann. Mag sein, dass bei Wahlen am Ende nur das kleinere Übel herauskommt, aber das ist immer noch besser als ein Viertes Reich. Die kläglichen Reste von Demokratie zu beseitigen ist der feuchte Traum der Neoliberalisten und Faschisten gleichermaßen. Beide gehören dem politisch rechten Spektrum an, weil sie gleiche Rechte für alle Menschen ablehnen und die Menschheit in mehr oder weniger wertvolle und sogar wertlose Individuen unterteilen.

Warum lädt Ken Jebsen, der doch immer von der „Menschheitsfamilie“ redet, rechte Propagandisten ein, welche diese Familie in Herren und Sklaven unterteilen? Warum hinterfragt er nicht deren neoliberale Ideologie, die letztendlich Schuld an allen Kriegen und Krisen ist, über die er zuvor noch kritisch berichtet hat? Die Ausrede, er wolle sich alle Seiten anhören und jeden zu Wort kommen lassen, zieht längst nicht mehr. Denn während Figuren wie Krall immer öfter auf KenFM zu Wort kommen, werden Kommunisten, Anarchisten und Antikapitalisten überhaupt nicht mehr eingeladen.

Ähnlich sieht es bei den Autoren aus. So wurde in den vergangenen zwei Jahren Rainer Rupp immer mehr Platz auf KenFM eingeräumt, der in übelster Manier gegen Flüchtlinge hetzt und rassistische Stereotypen bedient. Wie Elsässer ist auch Rupp ein ehemaliger Linker, der nach ganz rechts übergelaufen ist. Vor der Wende war Rupp ein DDR-Agent, der 1994 wegen Landesverrats verurteilt wurde. Aus der PDS trat er 2003 aus und landete zunächst bei der DKP. 2016 kündigte er schließlich seine Zusammenarbeit mit der linken Tageszeitung „Junge Welt“ und sprach sich während des US-Wahlkampfs für die Kandidatur von Trump aus.

Allein in dieser Personalie steckt jede Menge Ironie. So zieht Ken Jebsen inzwischen permanent Vergleiche der heutigen Politik zur DDR, wobei er die einseitige Dämonisierung der DDR 1:1 von den Massenmedien übernimmt. Dann lässt er aber einen Ex-Agenten der DDR für sich arbeiten, weil dieser sich um 180° gedreht hat. Das ist ja wie bei der CDU, die ununterbrochen auf der LINKEN als SED-Nachfolgepartei rumhackt, während sie selbst in den Ostbundesländern Landtagsabgeordnete mit SED-Vergangenheit in ihren Reihen hat. Derartiges wird gemeinhin als Verlogenheit bezeichnet.

Verlogen ist es auch, wenn Ken Jebsen behauptet, er sei weder links noch rechts und lehne diese Spaltung ab. Zum einen ist die Gesellschaft nun einmal gespalten, egal ob man das wahrhaben will oder nicht. Es gibt wenige Reiche, die den Rest der Menschheit ausbeuten, genauso wie es Faschisten gibt, die andere Menschen aufgrund ihrer Hautfarbe, Religion oder was auch immer angreifen. Von einer „Menschheitsfamilie“ zu schwafeln ändert daran nichts!

Zum anderen ist man definitiv ein Rechter, wenn man Ideologien propagiert, die Menschen unterschiedliche Wertigkeiten zusprechen. Das geschieht auf KenFM in zunehmendem Maße. Dabei zählt es auch als rechts, wenn man kein Rassist ist. Ken Jebsen ist mit Sicherheit kein Rassist, denn seine Zielgruppe bleibt ja schließlich nach eigener Aussage der Mensch und als Halbiraner wäre er ja überdies schön blöd, wenn er wie die Neonazis gegen „Rassenvermischung“ wettern oder rechtsextreme Begriffe wie „Umvolkung“ in den Mund nehmen würde.

Und da ist der Knackpunkt. Das rechte Spektrum untergliedert sich in rechts und rechtsextrem. Rechts ist jemand schon, wenn er neoliberale Ideen vertritt und die Menschheit in Reich und Arm unterteilt. Wer dieser Ideologie anhängt, muss noch lange kein Rassist sein, obwohl es wie im Falle von Donald Trump durchaus auch Überschneidungen gibt. Rechtsextrem ist derweil jemand, der die Menschheit zusätzlich aufgrund von Ethnie, Religion, Sexualität usw. in mehr und weniger wertvolle Individuen unterteilt.

Um links zu sein reicht es dagegen nicht, für Frieden zu sein und Flüchtlingen zu helfen, was Ken Jebsen in der Vergangenheit durchaus getan hat. Wenn ein Mitglied der reichen Elite kein Rüstungsunternehmer ist, kann er z.B. absolut für Frieden sein. Ein Neoliberalist kann ebenso Flüchtlinge willkommen heißen, immerhin sind diese für ihn billige Arbeitskräfte, mit denen die Löhne gedrückt werden können. Als rechter Neoliberalist kann man sogar Antifaschist sein, wenn einem die Nazis zu stumpf und brutal sind. Von daher ist Ken Jebsen sicherlich ein Friedensaktivist und Nazigegner, aber noch lange kein Linker.

Linke Schreiberlinge gab und gibt es auf der Plattform KenFM allerdings durchaus. Darunter Susan Bonath, die zwar sicherlich in manchen Punkten kontrovers ist, jedoch stets eine klare antikapitalistische sowie anti-imperialistische Linie fährt. Ihre Beiträge für die Tagesdosis zeichneten sich durch gute Recherche und einen unmissverständlichen Klassenstandpunkt aus. Leider hat Ken Jebsen ihre Tätigkeit zunehmend eingeschränkt und dafür Rechtspopulisten wie Rainer Rupp mehr Platz eingeräumt.

Ob es dabei nur um Klickzahlen und die Zufriedenstellung des tendenziell eher rechten Publikums ging oder Ken aus persönlicher Überzeugung gehandelt hat, sei einmal dahingestellt. Jedenfalls konnte Susan Bonath den Rechtsruck nicht länger ertragen und verabschiedete sich daher von KenFM. Leider trägt ihr Weggang natürlich dazu bei, dass die rechten Tendenzen sich nun noch weiter verschärfen. Dennoch ist ihre Entscheidung nachvollziehbar und zumindest muss sie sich nicht als Querfrontlerin beschimpfen lassen.

Da Ken Jebsen einerseits linke Autoren schasst, auf der anderen Seite aber Wahlkampf für Milliardäre wie Trump macht und Neoliberalisten wie Krall eine Plattform bietet, begibt er sich definitiv ins rechte Spektrum. Dabei nimmt er Trumps Rassismus sowie Kralls Nähe zur AfD zumindest billigend in Kauf. Gleiches gilt für seine offen zur Schau gestellte Solidarität mit Xavier Naidoo, der trotz seines offenkundigen Migrationshintergrunds immer radikalere Ansichten der extremen Rechten vertritt.

Ähnlich wie die Hiphop-Band Die Bandbreite, die einst „Kein Sex mit Nazis“ forderte und heute bei Wahlkampfveranstaltungen der AfD auftritt, rappte Naidoo einst als Teil der Brothers Keepers gegen Fremdenfeindlichkeit, verbreitet inzwischen aber reichsbürgerliche Verschwörungsphantasien. Jemand, der die BRD mit einer gleichnamigen GmbH gleichsetzt, wird bestimmt nicht missverstanden, wie es Ken Jebsen darstellt. So jemand ist ein rechter Desinformant!

Und da wären wir schon beim letzten Punkt. Es stimmt zwar, dass KenFM in der Vergangenheit viel Wahres aufgedeckt und berichtet hat. Mit Sicherheit hat er viele Menschen wach gerüttelt und zum Nachdenken gebracht. Das ist ohne Zweifel ein Verdienst. Doch indem er nun einen Rechtsschwenk macht, reißt er alles wieder ein und treibt seine Anhänger in die Fänge der neoliberalen Agenda. Er gibt zwar weiterhin vor, gegen das Establishment zu sein, doch seine neuen Freunde von Trump bis Krall gehören zum Establishment. Übrigens findet sich dieser innere Widerspruch auch bei der AfD und allen anderen Rechtspopulisten wieder.

Angesichts dessen kommt die Frage auf, ob Ken Jebsen nicht von Anfang an ein geschickter Desinformant war? Kann jemand, der in den letzten Jahren so viel Wahres gesagt hat, ein Lügner sein? Die Antwort lautet leider ja, denn die schlimmste Lüge ist bekanntlich die Wahrheit – mäßig entstellt!

Wie eingangs erwähnt, gehörte Jebsen einst den Systemmedien an. Von ZDF bis Pro7 war fast alles dabei. Aus dieser Zeit stammen einige interessante Fotos, auf denen er z.B. den Baphomet zeigt.

Freimaurerische Schachbrettmuster gefielen ihm sogar dermaßen, dass er sich gleich komplett damit in Schale geworfen hat.

Nun könnte man sagen, dass wären nur Jugendsünden ohne tiefere Bedeutung. Es fällt jedoch einerseits auf, dass Jebsen zwar viel über die Machenschaften von Geheimdiensten berichtet, aber kein einziges Wort über Geheimbünde verliert. Mit deren Symbolen schmückt er sich andererseits aber bis heute.

Der Verdacht liegt nahe, dass Ken ein Chaosagent ist, der als autorisierter Held aufgebaut wurde, um kritisch denkende Menschen einzufangen und dem System zurückzuführen. Passend dazu hat er sich jüngst als Joker aus dem Film „Batman – The Dark Knight“ geschminkt. Der Joker ist der Inbegriff eines Chaosagenten und Ken wählte nicht irgendeinen, sondern ausgerechnet die Verkörperung von Heath Ledger. Der Darsteller kam kurz darauf unter merkwürdigen Umständen ums Leben, wobei seine freimaurerische Hinrichtung im Film „Das Kabinett des Dr. Parnassus“ sogar angekündigt wurde.

Was will uns Ken Jebsen damit sagen? Vielleicht, dass er genauso ein Desinformant ist wie Alex Jones? Der hat sich nämlich einige Jahre zuvor ebenfalls als Joker aus „The Dark Knight“ angekaspert. Leider ist das nicht das Einzige, was Jebsen mit Jones gemein hat. Beide sind narzisstische Selbstdarsteller, die sich regelmäßig in Rage reden. Das gipfelt in teils grotesken Ausbrüchen, die schon an Unzurechnungsfähigkeit grenzen.

Es ließe sich vortrefflich darüber streiten, ob dahinter Kalkül, eine Geistesstörung oder gar Mind Control stecken könnte. In jedem Fall ist das kein seriöser Journalismus mehr, wenn Moderatoren regelmäßig total ausrasten, sich als Krönung wie geisteskranke Filmcharaktere kostümieren und wie jüngst zum Sturz einer gewählten Regierung aufrufen. So etwas kann kein vernunftbegabter Mensch noch länger ernst nehmen!

Zum Schluss noch ein kleiner Fun Fact am Rande: In der „Family Guy“-Episode „Kinderkrankheiten“ wird Peter Griffin zum Impfgegner. Als er sämtliche Masernimpfungen der Stadt zerstört, ist er ebenfalls als Joker aus „The Dark Knight“ verkleidet und spielt die Szene nach, in welcher dieser ein Krankenhaus in die Luft sprengt. Zwar geht aktuell nicht um Masern, sondern um Corona, aber wer wettert doch gleich alles gegen Impfungen? Ach ja richtig, noch so ein Zufall…

Corona – Auswirkungen einer Krise

von Anton Nymous

Das Coronavirus hat die gesamte Erde fest im Griff und offenbart dabei so einiges über die verschiedenen Gesellschaftsmodelle der einzelnen Länder. So ist es kein Zufall, dass in China auf über 1,4 Milliarden Einwohner nur etwas über 3.300 Tote kommen, während Italien mit gerade einmal rund 60 Millionen Einwohnern Rekordhalter mit über 15.000 Toten ist. (Stand 5. April 2020)

Zum einen liegt das natürlich an der Altersstruktur, denn Italien ist hoffnungslos überaltert, sodass ein Großteil der Bevölkerung zur Risikogruppe gehört. Ein weit wichtigerer Punkt ist jedoch, dass Italiens neoliberale Regierungen das dortige Gesundheitssystem systematisch kaputtgespart haben. Es gibt nicht genügend Betten, geschweige denn Beatmungsmaschinen.

China auf der anderen Seite hat binnen weniger Wochen neue Krankenhäuser aus dem Boden gestampft. Außerdem hat China einen funktionierenden Binnenmarkt und kann sich selbst mit ausreichend Medikamenten, medizinischen Geräten und Desinfektionsmitteln versorgen. So konnte die Lage im Land weitgehend unter Kontrolle gebracht werden, während Länder wie Italien inzwischen humanitäre Hilfe von China annehmen müssen.

Nun ist China natürlich auch längst im Kapitalismus angekommen, allerdings hat die Führung in Peking nicht den Fehler gemacht, die öffentliche Daseinsvorsorge verkommen zu lassen oder gar komplett zu privatisieren. Ganz anders sieht es in den USA aus, wo anfangs nicht einmal die Coronatests gratis waren. So konnte sich das Virus unbemerkt ausbreiten.

Da das Gesundheitswesen gleichermaßen exorbitant teuer ist und Millionen US-Amerikaner nicht krankenversichert sind, wird die Mortalitätsrate bald ähnlich ansteigen wie in Italien. (Nachtrag: Inzwischen sind es über 50.000) Wer kein Geld hat, muss halt verrecken, nur die Reichen haben Aussicht auf Heilung. Als Gipfel der Frechheit forderte der US-Machthaber Trump gar eine exklusive Lizenz für einen in Entwicklung befindlichen Impfstoff von einem deutschen Pharmaunternehmen. America first and only, der Rest der Welt kann krepieren!

Natürlich ist Deutschland nicht auf diesen abartigen Deal eingegangen. Allerdings trägt das Krisenmanagement hier ähnlich neoliberale Züge. Das fing schon 2018 damit an, dass der Gemeinsame Bundesausschuss 628 kleineren Kliniken die Notfallversorgung gestrichen hat. Ein Schritt, den Bundeskrankheitsminister Jens Spahn (CDU) ausdrücklich begrüßt hat. Dies rächt sich nun in der aktuellen Krise. Wir können schon fast von Glück reden, dass Spahn nicht auch noch auf die Forderung der Bertelsmann-Stiftung eingegangen ist, die Zahl der Krankenhäuser von rund 1.400 auf 600 zu reduzieren.

Wo wir schon mal beim neoliberalen Umbau sind, zeichnet sich dieser auch bei den Wirtschaftshilfen im Zuge der Coronakrise ab. Die Bundesregierung hat ein Hilfspaket geschnürt, welches wieder einmal nur den großen Konzernen nützt. Diese erhalten 600 Milliarden, obwohl sie eher weniger unter den Krise leiden und diese mit Sicherheit überleben werden. Für kleine und mittelständische Unternehmen, an denen insgesamt weit mehr Arbeitsplätze hängen, gibt es derweil nur 50 Milliarden.

Gänzlich leer gehen alle Arbeiter aus, die wegen Corona in Kurzarbeit geschickt oder gleich entlassen werden. Die vielen Ärzte, Pflegekräfte, Kassiererinnen und LKW-Fahrer, die gegen den Virus kämpfen und die Grundversorgung aufrecht erhalten, haben immerhin ein Dankeschön und einen Applaus vom Bundestag erhalten. Bessere Löhne und eine Entlastung des Pflegepersonals durch mehr Einstellungen gibt es aber nicht. Das ist in höchstem Maße zynisch!

Eigentlich wäre jetzt der geeignete Zeitpunkt für einen Testlauf eines bedingungslosen Grundeinkommens. Das könnte die Verdienstausfälle abfedern und verhindern, dass Menschen von der Arbeit direkt in die Obdachlosigkeit fallen. Eine Petition, die schon fast eine halbe Million Unterzeichner hat, kann hier unterstützt werden.

Leider sieht es momentan eher danach aus, als sollten wir einfachen Leute für das 600 Milliarden-Hilfspaket an die Großkonzerne aufkommen. Im Prinzip tun wir das sowieso über unsere Steuern, wie wir es auch schon beim Bankenrettungspaket 2008 getan haben. Einige Landesregierungen, darunter die CDU-geführte Koalition in Sachsen, haben jedoch zusätzlich exorbitante Bußgelder für Verstöße gegen Ausgangssperren verhängt. In Sachsen werden 150 € fällig, wenn jemand das Haus ohne triftigen Grund (z.B. Einkauf oder Arztbesuch) verlässt.

In anderen Ländern gilt dagegen nur ein Kontaktverbot, solange dieses eingehalten wird, darf man auch unbegrenzt das Haus verlassen. Das ist auch sinnvoll, denn Sonne, frische Luft und Bewegung sind gut für das Immunsystem. In Thüringen kein Problem, in Sachsen strengstens unter Strafe gestellt! Allerdings hat Thüringen ebenfalls einen Bußgeldkatalog aufgestellt, der jede Annäherung unter 1,5 m mit 100 € und Gruppenbildung ab 3 Personen mit 200 € Strafe belegt. Nur wie will man das umsetzen? Soll die Polizei mit Maßbändern peinlich genau darauf achten, dass sich Menschen nicht einen Zentimeter zu nahe kommen?

Die Bußgelder sind absolut überzogen und sozial ungerecht, zumal Eltern für ihre Kinder haften. Wenn die Kleinen mit Nachbarkindern spielen gehen, kann das schnell mal ein paar Hundert Euro kosten. Das wird vor allem junge Familien treffen, deren Eltern wegen Corona bereits in Kurzarbeit gehen mussten oder ihren Job ganz verloren haben. Für einmal Spielen gibt es dann den Rest des Monats kein Essen mehr. Berechtigte Bußgelder für gezielte Angriffe, wie z.B. das absichtliche Anhusten von Mitmenschen, gibt es dagegen keine.

Vollkommen unverständlich sind auch die aktuellen Umfragewerte zur Bundestagswahl. DIE LINKE rutscht im Bundestrend weiter ab, obwohl sie schon seit Jahren mehr Pflegepersonal und höhere Löhne für selbiges fordert. Scheinbar sind die physisch und psychisch ausgebrannten sowie finanziell abgebrannten Wähler mit etwas Applaus und Lob vollends zufrieden. Die Union hat derweil trotz ihres unsozialen Krisenmanagements im Bundestrend deutlich zugelegt. In den Sonntagsumfragen kann sie ein Plus von bis zu 10% verzeichnen. Die Umfragewerte von Bayerns Landesfürsten Söder schießen gar förmlich durch die Decke, weil er als einer der ersten rigorose Ausgangssperren verhängt hat. Die glücklichen Sklaven stehen wohl auf Käfighaltung.

Es könnte aber noch weitaus schlimmer kommen, wie ein Blick nach Ungarn zeigt. Dort hat der Autokrat Viktor Orbán die Coronakrise ausgenutzt, um jeden Rest von Demokratie auszumerzen und sich selbst zum Diktator zu erklären. Er regiert nunmehr per Dekret allein, das Parlament ist entmachtet, die Opposition kaltgestellt. Die Pressefreiheit hat Orbán gleich als erstes endgültig abgeschafft, denn Journalisten, die Kritik an seinem Regime üben, drohen ab sofort Haftstrafen von bis zu fünf Jahren.

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In Polen hat die ultrarechte PiS-Regierung derweil ein verfassungswidriges Corona-Krisengesetz verabschiedet. Einerseits gibt es in Polen weit strengere Auflagen als in Deutschland, um die Ausbreitung des Virus zu verhindern, andererseits sollen am 4. Mai dennoch die Präsidentschaftswahlen abgehalten werden. Stellt Euch vor, es sind Wahlen und niemand geht hin, weil Ausgangssperre herrscht. Das Ergebnis dürfte unter diesen Bedingungen vorhersehbar sein.

Quelle

Die deutschen Rechtspopulisten von der AfD sind dagegen völlig von der Krise überfordert. Ihre wichtigste Hauptforderung nach dichten Grenzen ist nunmehr umgesetzt, dementsprechend schnell gehen ihr die Konzepte aus. Obendrein stellen einige AfD-Abgeordnete nunmehr fest, dass auf den Spargelfeldern die polnischen Gastarbeiter fehlen und auf einmal sind die geschlossenen Grenzen gar nicht mehr so toll. Von daher bemüht sich die AfD mit Anfragen zu längst umgesetzten Forderungen ihren Wählern einen Hauch von Aktionismus vorzugaukeln. Für die Pflegekräfte und Kassiererinnen haben die AfD-Bundestagsabgeordneten ausnahmsweise mit geklatscht, aber deren Löhne will sie ebenso wenig erhöhen wie Union und SPD.

Wir können von Glück reden, dass die AfD hierzulande nicht regiert, sonst hätten wir bald ungarische Verhältnisse. Den Rechtspopulisten geht es nämlich nicht darum, die Krise nach besten Kräften zu bewältigen, sonst würde sie z.B. das bedingungslose Grundeinkommen oder die Rekommunalisierung von Krankenhäusern unterstützen. Ihr geht es nur um dichte Grenzen, was sich nun dank der Coronakrise erübrigt hat – ganz ohne Zutun der AfD. Sie hat ihren vorgeschobenen Zweck verloren und für die Machtübernahme ist sie deutlich zu schwach.

Dennoch müssen wir vorsichtig sein, dass unsere Freiheitsrechte nicht dauerhaft beschnitten werden, denn auch den Unionsparteien ist es zuzutrauen, die Coronakrise für einen weitreichenden Demokratieabbau zu missbrauchen. Vielleicht nicht ganz so krass faschistisch wie in Ungarn, aber sollte Friedrich Merz tatsächlich Merkels Nachfolge antreten, bekommen wir dafür eins mit der neoliberalen Keule übergebraten. Wenn die CDU aus unerfindlichen Gründen gestärkt aus der Krise hervorgeht, wird Deutschland am Ende Eigentum von Black Rock.

Corona – Gefährliche Panik

von Joe Doe

Kaum ein anderes Thema hält die Welt aktuell so sehr in Atem wie das Coronavirus. Während die Massenmedien nur noch darüber berichten, schießen auch in den alternativen Medien die entsprechenden Verschwörungstheorien wie Pilze aus dem Boden. Das meiste ist dabei völlig an den Haaren herbeigezogener Blödsinn, der gleichermaßen wie die Medienberichterstattung nur dazu beiträgt, Panik zu verbreiten. Es würde zu weit führen, auf sämtliche Verschwörungstheorien zur Corona-Epidemie einzugehen. Exemplarisch seien hier nur einige der gängigsten Theorien aufgeführt.

Die erste Theorie behauptet, Bill Gates sei für das Coronavirus verantwortlich und es diene dazu, die Weltbevölkerung drastisch zu reduzieren. Einmal davon abgesehen, dass es für die angebliche Schuld von Bill Gates nicht einen einzigen handfesten Beweis gibt, taugt das Virus absolut nicht für die unterstellte Absicht. Die Mortalitätsrate liegt, gemessen an den gemeldeten Infektionen, bei gerade einmal 2%. Dabei ist die Dunkelziffer unbekannter Infektionen jedoch nicht berücksichtigt und Virologen gehen von einer Sterberate unter 1% aus. 4 von 5 Fällen verlaufen dazu milde und in China sind bereits über 70% der Infizierten wieder genesen.

Das Coronavirus eignet sich nicht einmal ansatzweise zu einer effektiven Dezimierung der Menschheit. Gefährdet sind vorwiegend Risikogruppen wie ältere Menschen mit schwachem Immunsystem oder Vorerkrankungen. Die Überlebenschancen für alle anderen stehen dagegen sehr gut und die meisten Infizierten werden die Krankheit kaum von einer leichten Grippe unterscheiden können.

Wenn es tatsächlich die sinistere Absicht gäbe, die Menschheit mit einem Killervirus zu reduzieren, würden die Verantwortlichen eher auf die Pest oder Pocken zurückgreifen, die mit Sicherheit noch in einigen Laboren des militärisch-industriellen Komplexes lagern. Das Dumme ist nur, dass solche Methoden der Bevölkerungsreduktion schwer zu kontrollieren wären und letztendlich auch vor der herrschenden Elite nicht Halt machen würden. Da sollten wir uns schon mehr Sorgen um all die krebserregenden Stoffe in unserer Nahrung machen.

Eine alternative Verschwörungstheorie geht derweil davon aus, das Coronavirus diene als Vorwand für eine Zwangsimpfung, mit der die Menschheit gechipt werden soll. Dummerweise gibt es aber bisher gar keine Impfung gegen Corona und damit auch keinen Zwang. Ob ein Impfstoff dann wirklich von der Bill Gates Stiftung entwickelt wird, steht zudem keineswegs fest und nicht jedes Pharmaunternehmen ist Teil einer finsteren Weltverschwörung.

Eine Impfkampagne wäre zudem völlig ungeeignet, die gesamte Menschheit zu chippen. Was würde es denn bringen, jedem einen beliebigen Chip einzupflanzen? Dann wüssten die Geheimdienste zwar, wo sich wann wie viele Menschen aufhalten, allerdings nicht, wer genau mit wem. Dazu müsste man schon jedem einen individuellen Chip mit den persönlichen Daten injizieren. Damit dann auch jeder Chip in der richtigen Person landet, bräuchten die Impfdosenhersteller sämtliche Daten der Einwohnermeldeämter und Hausärzte.

An einer solchen Verschwörung müssten weltweit Millionen Menschen beteiligt sein und zudem müssten alle Staaten miteinander kooperieren. Das ließe sich also niemals geheim halten und wird daher auch nicht passieren! RFID-Implantate werden zwar mit Sicherheit irgendwann kommen, aber man wird sie uns nicht heimlich verabreichen, sondern uns ganz offen die angeblichen Vorteile schmackhaft machen. Der Wechseln von Ausweispapieren zu RFID-Chips wird ganz offiziell vollzogen werden und dazu müsste nicht mal ein Gesetz geändert werden. Denn im Gegensatz zur Impfpflicht gibt es die Ausweispflicht längst.

Den Vogel schießt schlussendlich die Behauptung ab, das Coronavirus sei frei erfunden und die ganze Pandemie nur Theater. Dafür müssten nun wirklich sämtliche Virologen und Ärzte der Welt Teil einer globalen Verschwörung sein. Ebenso alle an Corona Verstorbenen sowie deren Angehörige, die die Todeszahlen angeblich nur vortäuschen. Wer solchen Unsinn verbreitet könnte auch gleich behaupten, es gäbe überhaupt keine Viren, weil man die nicht mit bloßen Augen sehen kann.

Solche absurden Verschwörungstheorien kursieren vor allem in rechten Kreisen. Wenn diese das Virus zuweilen doch nicht mehr verleugnen können, geben sie selbstverständlich den Flüchtlingen die Schuld, welche Corona angeblich nach Europa eingeschleppt hätten, dabei waren es Touristen, die das Virus von Italien und dem Skiort Ischgl in Österreich aus verbreitet haben. Der Virus kommt zudem nicht wie Ebola aus Afrika, sondern aus China. Also was soll der fremdenfeindliche Bullshit? Wären die Flüchtlinge an Corona schuld, würde auf der griechischen Insel Lesbos längst Ausnahmezustand herrschen. Bei den hygienischen Zuständen dort wäre ein Corona-Ausbruch fatal und dazu könnte es aufgrund der Unterbringungsmethoden durchaus noch kommen.

Eine weitere Verschwörungstheorie geht dagegen davon aus, die chinesische Regierung hätte das Coronavirus als biologische Waffe entwickeln lassen, die dann außer Kontrolle geraten oder gar bewusst in Umlauf gebracht worden sei. Doch warum sollte China sich selbst schaden? Rund um Wuhan hat Corona die Wirtschaft lahm gelegt, was Chinas Zielen absolut zuwider läuft.

Wesentlich wahrscheinlicher wäre, dass das Virus versehentlich freigesetzt wurde, denn in Wuhan gibt es tatsächlich eine virologische Forschungseinrichtung. Angeblich wird dort an einem Heilmittel für HIV geforscht, was erklären könnte, warum SARS-CoV-2 DNS-Fragmente des HI-Virus enthält. Bewiesen ist damit natürlich noch nichts, aber zumindest ist dieser Denkansatz nicht gänzlich unwahrscheinlich.

China hat seinerseits die USA beschuldigt, das Virus als biologische Waffe entwickelt und in Wuhan freigelassen zu haben. Tatsächlich nahmen Ende 2019 einige US-Soldaten aus Fort Detrick an einer Militärolympiade in Wuhan teil. In Fort Detrick befindet sich ein Biowaffenlabor, aus welchem u.a. schon die Anthrax-Erreger stammten, die 2001 in New York per Postwurfsendungen verbreitet wurden, was die US-Regierung anschließend dem irakischen Diktator Saddam Hussein in die Schuhe schieben wollte. Da es schon einmal einen Inside Job in Verbindung mit dieser Einrichtung gab, wäre es den USA durchaus zuzutrauen, das Coronavirus gezielt eingesetzt zu haben, um die chinesischen Wirtschaft lahmzulegen.

Sollte dies tatsächlich der Fall sein, ist diese Strategie jedoch völlig nach hinten losgegangen, da die USA inzwischen mit am schlimmsten von Corona betroffen sind. Mit biologischen Waffen schießt man schlussendlich nur Eigentore, weshalb biologische Kriegsführung die dümmste Idee überhaupt ist. Das hält das US-Militär jedoch nicht davon ab, nachweislich daran zu forschen. Passend dazu hat US-Machthaber Trump sämtliche Schlüsselpositionen des Militärs mit psychopathischen Hardlinern besetzt.

Obwohl der endgültige Beweis für eine Schuld des US-Militärs fehlt, wäre es diesem durchaus zuzutrauen, biologische Kampfstoffe einzusetzen. Diese Theorie ist vor allem in linken Kreisen populär, wohingegen sich rechte Verschwörungstheoretiker hinter die Trump-Administration stellen, welche inzwischen sogar so weit geht, China die Schuld am eigenen Versagen zuzuschieben und auf Schadenersatz zu verklagen.

Unabhängig davon, ob es sich beim Erreger SARS-CoV-2 nun um ein Designervirus oder eine natürliche Mutation handelt, sind die Auswirkungen gänzlich anderer Art. Viel problematischer als das Coronavirus ist nämlich inzwischen die Hysterie, die darum gemacht wird. Hamsterkäufe sind dabei noch das Harmloseste.

Richtig schlimm ist, dass bereits aus mehreren deutschen Krankenhäusern Desinfektionsmittel gestohlen wurden. Das verschlimmert nicht nur die Situation rund um das Coronavirus, sondern trägt auch zur Ausbreitung unzähliger anderer Keime bei. Solche Plünderungen sind in höchstem Maße verantwortungslos und gefährlich!

Ebenso unerträglich ist der Rassismus, der mit der Panik einhergeht. Da werden nichtinfizierten Chinesen, die schon eine Ewigkeit in Deutschland leben, Desinfektionsmittel ins Gesicht gesprüht, als wäre das irgendein sinnvoller Beitrag bei der Bekämpfung der Seuche. Dabei waren es vor allem deutsche Touristen und Geschäftsreisende, die das Virus aus China sowie später auch Italien und Tirol eingeschleppt haben. Das rassistische Verhalten gegenüber Asiaten beweist einmal mehr, dass den Nazis jeder gesunde Menschenverstand abhanden gekommen ist und ihre Ideologie mit Abstand die schlimmste Seuche ist!

Statt mit Paranoia auf das Virus oder gar asiatischstämmige Mitbürger zu reagieren, sollten wir lieber genau darauf achten, wozu und vor allem wem die ganze Panikmache dient. Zum einen profitieren davon natürlich die Pharmakonzerne. Das war schon bei der Schweinegrippe so und ist wieder einmal der Hauptgrund, warum manche Massenmedien Hysterie verbreiten, statt sachlich aufzuklären. Es gibt zwar auch Gegenbeispiele, aber diese sind leider rar.

Die Bundesregierung nutzt das Coronavirus darüber hinaus, um die Versammlungsfreiheit einzuschränken und vorübergehend auszusetzen. Veranstaltungen ab 50 Teilnehmern sind generell untersagt und überschaubare Versammlungen nur mit Genehmigung unter strengen Auflagen erlaubt. Dabei gibt es zumindest zwei gute Gründe, Massenveranstaltungen vorübergehend zu unterbinden. Zum einen muss die Ausbreitung des Coronavirus verlangsamt werden, um einen Kollaps des Gesundheitssystems zu verhindern. Zum anderen dient es dem Schutz von Risikogruppen.

Soweit kann und muss man sogar ein gewisses Verständnis dafür haben, nichtsdestotrotz dürften diese Maßnahmen den herrschenden Eliten durchaus gelegen kommen. Immerhin bleiben sie damit vorerst von Protesten und Massendemonstrationen verschont. Dies betrifft vor allem die Ablehnung des NATO-Manövers Defender 2020, die bei den nunmehr abgesagten Ostermärschen zum Ausdruck gekommen wäre.

Warum ist das Manöver eigentlich nicht abgesagt worden? Zwar wurde es inzwischen wegen der Corona-Krise verkürzt, aber ganz will die NATO dann doch nicht auf das Kriegsspiel verzichten. Zumindest Deutschland hat seine Teilnahme abgesagt, was sicherlich ein positiver Effekt von Corona ist. In wieweit Deutschland noch als Drehscheibe für Truppentransporte in Richtung Ostfront fungieren kann, ist ebenfalls fraglich, da sowohl Deutschland als auch Polen die Grenzen dicht gemacht haben.

Die Kriegstreiber in Washington schlafen dennoch nicht. Während die Bevölkerung quasi unter Hausarrest steht und mit der Panikmache um das Coronavirus abgelenkt wird, bereitet der Westen weiter den Ausbruch des 3. Weltkriegs vor. Darauf geht jedoch kaum jemand ein. Genauso wenig wie auf die Gefahr, dass die deutsche Bundesregierung die Situation ausnutzen könnte, um die Notstandsgesetze in Kraft zu setzen. Während die blödsinnigsten Verschwörungstheorien über das Coronavirus kursieren, will kaum jemand das Offensichtliche sehen. Nicht das Virus ist das eigentliche Problem, sondern die Ablenkung, die es verursacht.

Diese dient nicht nur der heimlichen Kriegsvorbereitung sowie Aussetzung der Freiheiten. Die Hysterie schadet ebenso massiv der Wirtschaft. Natürlich mit Ausnahme der Pharma- und Rüstungsindustrie, deren Geschäfte laufen besser denn je. Hart getroffen werden dagegen alle Unternehmen, die von großen Events abhängig sind. So wurde bereits die Leipziger Buchmesse abgesagt, was sowohl den Veranstaltern als auch den Verlagen und Autoren schadet. Zudem leiden die mittelständische Industrie sowie Klein- und Familienbetriebe unter der Panikmache.

Insbesondere die Gastronomie wird es hart treffen, sodass schon davon ausgegangen wird, dass 50% aller Gaststätten und Bars bankrottgehen werden. Auch kleine Läden, die schließen müssen, während sie weiter horrende Mietkosten zu tragen haben, werden massenhaft absterben. Überleben werden nur die großen Ketten und Konzerne. Die Neoliberalisten nutzen die Corona-Krise offensichtlich, um ihre Konkurrenz auszuschalten. Ihrem Ziel, alle Selbstständigen, Kleinunternehmer und den Mittelstand vom Markt zu werfen, werden sie ein großes Stück näher kommen.

Der Kollaps der Wirtschaft hat allerdings noch eine weitere Auswirkung. Die sich ankündigende Wirtschaftskrise wird nämlich den Rechtsruck in der Gesellschaft weiter anheizen. Die Neoliberalisten nutzen die Corona-Hysterie, um gezielt Chaos zu schaffen. Aus diesem Chaos soll letztendlich ihre Neue Weltordnung entstehen. Dafür brauchen sie den Rechtsruck, denn keine andere politische Kraft ist dermaßen marktradikal und volksfeindlich wie die Rechtspopulisten. Zudem hat schon ein gewisser Landolf Ladig vor Jahren geschrieben, dass für eine Revolution der Faschisten nur noch eine große Wirtschaftskrise fehlt. Diese könnte nun durch die Panikmache um das Coronavirus ausgelöst werden.

Es ist also nicht primär die Seuche, die eine Gefahr für die Menschheit darstellt, sondern der Umgang mit selbiger. Das ist wohl auch der eigentliche Grund, warum wir auf den Corona-Ausbruch konditioniert wurden. Angefangen bei einer Simpsons-Episode aus dem Jahr 1993, in der sich eine Seuche über aus China importierte Billigprodukte verbreitet. Das Virus wurde in dieser Episode zwar nicht namentlich genannt, wie manipulierte Bilder suggerieren, aber die Parallelen zur aktuellen Panikmache sind dennoch erstaunlich.

Warum einige Verschwörungswebseiten mit Photoshop arbeiten, kann eigentlich nur mit gezielter Desinformation erklärt werden. Eine kritische Auseinandersetzung mit den Konsequenzen der Corona-Hysterie wird damit der Lächerlichkeit preisgegeben und im Keim erstickt. Dabei hätte gar nicht mal das Wort Corona bei den Simpsons eingefügt werden müssen, denn es gibt weitaus konkretere Beispiele.

Im Jahr 2017 erschien ein „Asterix“-Comic, in dem es um einen maskierten Wagenlenker mit den Namen „Coronavirus“ ging. Wieso sollte sich ein Comicautor nur so einen fürchterlich beknackten Namen für einen Charakter ausdenken, wenn dahinter nicht eine unterschwellige Botschaft steckt? In der deutschen Ausgabe „Asterix in Italien“ wurde der Name übrigens in „Caligarius“ geändert. „Coronavirus“ heißt der Typ nur in der französischen Originalausgabe sowie in der englischen Übersetzung.

Sinn ergibt nun endlich auch das T-Shirt mit der Aufschrift „SARS“ im 2010 erschienenen Film „Scott Pilgrim gegen den Rest der Welt. Immerhin lautet die Bezeichnung des Coronavirus SARS-CoV-2 und wozu sollte jemand ein T-Shirt mit genau dieser Aufschrift tragen, wenn nicht zur unterschwelligen Konditionierung?

Den Vogel schießt jedoch ein Roman von 1981 ab. In „Die Augen der Finsternis“ von Dean Koontz geht es um einen Virus, der in Wuhan gezüchtet wird und um das Jahr 2020 ausbricht. Obgleich wenn das Virus im Buch weitaus tödlicher dargestellt wird und statt der Atemwege das Hirn befällt, sind diese Angaben schon zu präzise, um noch als Zufall abgetan zu werden. Entweder ist Koontz ein Hellseher vom Schlage eines Alois Irlmaier oder gehört zu einem Geheimbund, der die ganze Sache doch irgendwie inszeniert hat.

Angesichts dieser tatsächlichen Merkwürdigkeiten, die jeder mit Leichtigkeit nachrecherchieren kann, braucht es eigentlich keine zusätzlichen Verschwörungstheorien, die sich irgendwelche Internettrolle aus den Fingern saugen. In der Regel helfen diese nur den Absichten der herrschenden Elite, denn sie tun genau dasselbe, wie die Massenmedien: Panik verbreiten!

Panik ist jedoch kein guter Ratgeber. Die Welt wird wegen Corona nicht untergehen. Statt also in Hysterie zu verfallen, sollten wir lieber wachsam sein, was jenseits dieses Themas politisch durchgesetzt wird. Das Virus erfüllt nämlich einen ähnlichen Zweck wie große Fußballereignisse: Die Massen von Wichtigerem ablenken!

YouTube-Empfehlung

Seit Mitte 2018 gibt es einen neuen YouTube-Kanal, der im Januar 2019 damit begonnen hat, Videos über die Wirkmechanismen des Kapitalismus hochzuladen. „Willkommen im Neoliberalismus“ erklärt die Zusammenhänge zwischen Wirtschaft, Politik und Gesellschaft so, dass es wirklich jeder verstehen kann. Wem Marx‘ „Das Kapital“ zu trocken und anstrengend ist, sollte es mit diesen Videos versuchen.

Zunächst einmal erklärt „Willkommen im Neoliberalismus“ den Unterschied zwischen Links und Rechts. Woher kommen die Begriffe eigentlich und wofür stehen sie?

Der Grund, warum die meisten Menschen ein völlig falsches Bild davon haben und der Illusion einer ausgewogenen Mitte anhängen, die eigentlich rechts und menschenfeindlich ist, sind die 10 Methoden der Manipulation. Diese wurden unlängst vom Kapitalismuskritiker Noam Chomsky aufgedeckt. Ein wirklich sehenswerter Beitrag, der die Grundlage dafür ist, sich aus den Fängen der neoliberalen Propaganda zu befreien.

Manipuliert werden wir aktuell vor allem von Rechtspopulisten – teils unwissentlich, oft aber auch wissentlich im Auftrag der Neoliberalisten. Im folgenden Video wird auf etwas satirische Weise erklärt, wie das Feindbild Islam aufgebaut wird, um von den wirklichen Feinden der Menschheit abzulenken.

Schlussendlich geht „Willkommen im Neoliberalismus“ auf aktuelle politische Entwicklungen ein, die von den Massenmedien ignoriert oder falsch dargestellt werden. Dabei werden alle Hintergründe aufgedeckt, die uns von den systemtreuen Medien absichtlich vorenthalten werden. Ein Musterbeispiel sind die Proteste in Chile, bei denen es um weit mehr als die Erhöhung der Ticketpreise des ÖPNV geht.

Die Fabian Society – Neoliberale Sozen

von Anton Nymous

Die Fabian Society wurde am 4. Januar 1884 in London als Abspaltung der im Vorjahr entstandenen Gruppe The Fellowship of the New Life gegründet. Benannt ist die Gesellschaft nach dem römischen General Quintus Fabius Maximus Verrucosus (275-201 v.u.Z.), dessen Strategien sich durch die Berechnung über längere Zeiträume auszeichneten. Statt auf Frontalangriffe setzte er auf Störmanöver und Zermürbung. Es ist mit Sicherheit kein Zufall, dass sich die Fabian Society ausgerechnet ihn als Namenspatron wählte.

Quelle

Während es The Fellowship of the New Life noch darum ging, die Gesellschaft durch das Vorleben eines reinen und einfachen Lebens zu verändern, wollte die Fabian Society ihre Ziele von Anfang an durch politische Aktion vorantreiben. Die beiden Organisationen entfernten sich zusehends voneinander und The Fellowship of the New Life wurde schließlich in den frühen 1890er Jahren aufgelöst. Die Fabian Society breitete sich hingegen über Europa aus und gründete auch Ableger in Australien und Neuseeland.

Ihren Idealismus hat die Fabian Society während ihrer Ausbreitung schnell abgelegt, sofern sie ihn überhaupt je besessen hat. Offiziell wurde sie ins Leben gerufen, um den Sozialismus durchzusetzen. Sie war sowohl an der Gründung der britischen Labour Partei im Jahr 1900 beteiligt als auch vier Jahre zuvor an der Gründung der Sozialdemokratischen Partei Österreichs.

Für die politische Rechte ist dies natürlich ein gefundenes Fressen, um den Sozialismus als Produkt einer sinisteren Weltverschwörung zu diffamieren. Doch zum einen stehen hinter sämtlichen rechten Parteien ebenfalls Think Tanks und Geheimgesellschaften, zum anderen sollte bei der Fabian Society etwas genauer hingeschaut werden. Weder hatte Karl Marx etwas mit den Fabianern zu tun, der war nämlich zu deren Gründung schon ein Jahr tot, noch fand sich in ihren Reihen je ein Vertreter des Proletariats.

Die Fabian Society setzte sich von Beginn an aus elitären Mitgliedern der britischen Oberschicht zusammen. Ihre sozialistische Ausrichtung nutzte die Fabian Society vorrangig, um progressive Intellektuelle für sich zu gewinnen, darunter die Frauenrechtlerin (Suffragette) Emmeline Pankhurst (1858-1928). Wenn man sich jedoch die führenden Köpfe der Fabianer betrachtet, ergibt sich ein völlig anderes Bild. Da haben wir es plötzlich mit Freimaurern und Eugenikern zu tun, dass einem das Gruseln kommt.

Zu den bekanntesten Mitgliedern zählen die Theosophin Annie Besant (1847-1933), der Okkultist Frank Podmore (1856-1910) und der Freimaurer H.G. Wells (1866-1946). Letzterer verdient dabei eine nähere Betrachtung, war er doch ein namhafter Schriftsteller, dessen Ideologie sich an seinen Werken ablesen lässt. Werke wie „Things to Come“ aus dem Jahr 1933, die mitnichten eine klassenlose, demokratische Räterepublik abbilden, sondern eine globale Diktatur der Intellektuellen propagieren und das Proletariat als stumpfsinnigen Pöbel verunglimpfen, der die schöne Neue Weltordnung wieder einzureißen droht.

Apropos Neue Weltordnung, im Jahr 1939 veröffentlichte Wells ein Sachbuch mit dem Titel „The New World Order“, dessen Cover ziemlich explizit auf die Freimaurer hindeutet.

Angesichts dessen wird es durchaus nachvollziehbar, dass viele Verschwörungstheoretiker glauben, die Neue Weltordnung wäre sozialistisch. Dies ist jedoch ein, von der Elite durchaus beabsichtigter, Trugschluss. Offensichtlich wird der Betrug, wenn man sich mit dem politischen Arm der Fabian Society beschäftigt, also insbesondere der britischen Labour-Partei.

Schon der zweimalige Labour-Premierminister James Ramsay MacDonald (1866-1937) koalierte früh mit den Konservativen, also den Vertretern des Großkapitals. Für diese Entscheidung wurde er aus der Labour-Partei ausgeschlossen, was dafür spricht, dass nicht alle Genossen mit dem Kurs der Fabianer einverstanden waren. Gegenüber dem 3. Reich setzte MacDonald derweil auf Appeasement-Politik, welche das Naziregime letztendlich entscheidend stärkte.

Es kommt aber noch schlimmer. Der Labour-Politiker Richard Howard Stafford Crossman (1907-1974) war Spezialist für psychologische Kriegsführung, was im Krieg gegen Nazideutschland zwar hilfreich war, aber mit Sicherheit auch den Zielen der Fabian Society zu Gute kam. Später avancierte er zu einem führenden Zionisten und Antikommunisten seiner Partei.

Da Kommunismus die logische Fortsetzung des Sozialismus ist, kann ein Antikommunist folgerichtig kein Sozialist sein. Damit sind sowohl die Labour-Partei als auch die Fabianer endgültig entlarvt. Erst recht gilt dies, wenn wir uns betrachten, wer sich heutzutage in der Fabian Society tummelt. Als wichtigste Namen wären da die britischen Premierminister Tony Blair und Gordon Brown zu nennen. Beide haben die Ressourcenkriege der USA im nahen Osten massiv unterstützt und damit bei der Ausbreitung des neoliberalen US-Imperialismus geholfen. Sozialistische Ideen sucht man derweil bei Blair und Brown vergeblich.

Es ist eigentlich unnötig zu erwähnen, dass das britische Königshaus eine wahrhaftig sozialistische Regierung auch kaum dulden würde. Immerhin ist die Monarchie die radikalste Verkörperung der Klassengesellschaft. Alle britischen Premierminister müssen diesen selbsternannten Herrenmenschen die Treue schwören und es versteht sich von selbst, dass sie sich ebenso der Freimaurerei zu unterwerfen haben.

Merken wir uns, dass nicht überall, wo Sozialismus drauf steht, auch tatsächlich Sozialismus drin ist. Das gilt übrigens nicht nur für Großbritannien, sondern weltweit! Insbesondere an den deutschen Sozialdemokraten ist absolut nichts sozial. Das haben bereits Friedrich Ebert und sein Bluthund Noske bewiesen, die sämtliche basisdemokratischen Räterepubliken durch rechtsextreme Freikorps niederschlagen lassen haben. Erinnern wir uns außerdem an die Einführung von Hartz IV, die Legalisierung von Hedge-Fonds und den imperialistischen Krieg in Afghanistan unter Gerhard Schröder.

Die Liste lässt sich weiter mit Olaf Scholz fortführen, der als Lobbyist der Hochfinanz einen guten Draht zu Warburg und Goldman Sachs hat. Nur Dummköpfe würden daraus schlussfolgern, die Hochfinanz sei sozialistisch. Die korrekte Schlussfolgerung lautet, dass die SPD längst keine Arbeiterpartei mehr ist, sondern ein korrupter Haufen neoliberaler Betrüger!

Halten wir also abschließend fest, dass es durchaus stimmt, dass sowohl die Fabian Society als auch sich „sozialistisch“ nennende Parteien an der Schaffung einer neuen Weltordnung beteiligt sind. Diese wird allerdings mitnichten sozialistisch sein, sondern neoliberal. Andernfalls würden sich nicht auch alle konservativen und rechtspopulistischen Parteien gleichermaßen an der NWO beteiligen.

Der einzige Grund, warum sich Labour, SPD und Co. „sozialistisch“ nennen, sind ihre Wähler. Um die Neue Weltordnung zu installieren, braucht man deren Zustimmung, also gibt das neoliberale Establishment ihnen die Illusion einer Wahlmöglichkeit. Andernfalls würden die Menschen vielleicht eine wahrhaftig sozialistische oder gar kommunistische Partei wählen, die nicht unter der Kontrolle der neoliberalen Eliten steht. Wie die Neoliberalen reagieren, wenn genau das geschieht, kann man aktuell in Venezuela und Bolivien sehen. Unnötig zu erwähnen, dass Evo Morales und Nicolas Maduro keine Fabianer sind.

Die Fabian Society ist nur ein weiter neoliberaler Think Tank, vergleichbar mit der Mont Pelérin Society oder der Hayek-Gesellschaft. Mit diesen beiden haben wir uns ebenfalls schon auseinandergesetzt.

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Die Mont Pèlerin Society – Die Geburt des Neoliberalismus

von Anton Nymous

Die Mont Pèlerin Society wurde 1947 von Friedrich August von Hayek (1899-1992) gegründet. Diesen Namen sollte sich jeder gut merken, denn Hayek war so etwas wie der Messias des Neoliberalismus. Er entstammte einer wohlhabenden Familie des Militär- und Beamtenadels, gehörte also von Geburt an zur gesellschaftlichen Elite. Ironischerweise war er in seinen Jugendjahren Anhänger des fabianischen Sozialismus.

Man sollte aus dieser Verbindung jedoch nicht ableiten, dass der Neoliberalismus eine sozialistische Idee sei. Im Gegenteil gibt es keine antisozialere Ideologie als den Neoliberalismus. Er ist nichts Geringeres als die Vollendung der Klassengesellschaft und hat die Menschheit erfolgreich in eine überschaubare, stinkreiche Elite auf der einen sowie rund 8 Milliarden Arbeitssklaven auf der anderen Seite gespalten. Aktuell besitzen die 8 reichsten Männer der Welt so viel wie die ärmere Hälfte der Weltbevölkerung. Nichts könnte weiter vom Sozialismus entfernt sein!

Das gilt auch für die Fabian Society, deren führende Vertreter längst zum Neoliberalismus konvertiert sind. Sofern sie überhaupt je Sozialisten waren und sich nicht nur dieses Etikett angeklebt haben, um ihre Wähler gezielt zu täuschen. Hayek hatte ebenfalls rein gar nichts mit dem Sozialismus am Hut und lehnte jeden sozialen Fortschritt strikt ab. Lediglich die Methoden der Fabian Society hat er verinnerlicht und in seine Mont Pèlerin Society übernommen.

Die Zermürbung der Arbeiterklasse findet jeden Tag an Fließbändern und in Großraumbüros statt. Es bleibt kaum noch Zeit für die Familie und die Löhne reichen kaum noch aus, um die ständig steigenden Mieten zu bezahlen. Die Arbeiter sind im Kapitalismus nur dazu da, den Profit der reichen Eliten weiter zu maximieren. Deren Ziel ist es, einfach alles zu besitzen. Alles Geld, alle Ressourcen, alle Länder, die gesamte scheiß Wirklichkeit! Für den Rest der Menschheit bleibt da nichts übrig und so sterben jeden Tag zehntausende Menschen an Hunger, Durst, mangelnder medizinischer Versorgung und natürlich an Kriegen, die für Ressourcen geführt werden.

Das ist die neoliberale Realität auf diesem Planet! Doch die aktuelle Situation geht den Neoliberalisten nicht weit genug. Sie wollen zurück ins 19. Jahrhundert, wo es noch keine Arbeitsschutzvorschriften, Umweltauflagen oder dergleichen gab. Das Hauptziel der Mont Pèlerin Society ist daher die Propagierung und Durchsetzung marktradikaler Forderungen. Weg mit dem Mindestlohn, weg mit der Begrenzung der Arbeitszeit auf eine 40-Stundenwoche, weg mit der paritätischen Finanzierung von gesetzlicher Krankenkasse und Rente.

Woher kommt einem das nur bekannt vor? Ach ja, richtig, all das findet sich bei den treibenden Kräften des aktuellen Rechtsrucks wieder. So hat in Österreich die Koalition aus ÖVP und FPÖ die 40-Stundenwoche aufgehoben und auf 60 Stunden erhöht. In Deutschland forderte derweil Jörg Meuthen auf dem Bundesparteitag der AfD 2018 die Abschaffung der gesetzlichen Rente und wollte die Arbeiter „in eine frei gewählte Form der Altersvorsorge entlassen“, was nichts anderes bedeutet als sie der Altersarmut preiszugeben.

AfD, da war doch auch etwas? Ach ja richtig, führende Rechtspopulisten wie die ehemalige Goldman Sachs Mitarbeiterin Alice Weidel, der Investmentmanager und Vermögensberater Peter Boehringer sowie die adelige Beatrix von Storch – alle AfD-Bundestagsabgeordnete – sind Mitglieder der Hayek-Gesellschaft. Diese ist nicht zufällig nach dem Gründer der Mont Pèlerin Society benannt, so viel ist schon mal sicher.

Ebenfalls in der Hayek-Gesellschaft vertreten sind die ehemaligen AfD-Mitglieder Joachim Starbatty, der außerdem Vorsitzender des neoliberalen Think Tanks Aktionsgemeinschaft soziale Marktwirtschaft war, und Hans-Olaf Henkel, ehemaliger Berater der Bank of America, Manager bei IBM und im Aufsichtsrat von Konzernen wie Bayer, Continental, Daimler uvm. vertreten. Wie die meisten AfD-Mitglieder kamen sie zudem aus der CDU bzw. haben die FDP unterstützt.

Die neoliberale FDP ist selbstverständlich ebenfalls in der Hayek-Gesellschaft präsent, u.a. mit Marie-Christine Ostermann, Bundesvorsitzende des Verbandes Die Jungen Unternehmer. Hinter den Kulissen arbeitet die FDP also schon längst mit der AfD zusammen, was die Wahl Kemmerichs zum Thüringer Ministerpräsidenten am 5. Februar 2020 mit den Stimmen der Rechtspopulisten in einem völlig neuen Licht erscheinen lässt.

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Im Kuratorium der Hayek-Gesellschaft sitzt weiterhin Edzard Schmidt-Jortzig, der 1996 bis 1998 Bundesjustizminister war. Die Frage, warum viele Wirtschaftsverbrecher straffrei ausgehen oder höchstens milde Strafen erhalten, erübrigt sich. Und wo wir schon mal dabei sind, erhielt der vorbestrafte adelige FDP-Politiker Otto Graf Lambsdorff (1926-2009) die Hayek-Medaille. Diese Auszeichnung scheint es für besondere Korruption zu geben, denn 1987 wurde Lambsdorff im Zuge der Flick-Affäre wegen Steuerhinterziehung verurteilt. Aber Steuern wollen die Libertären ja ohnehin abschaffen, zumindest für Reiche und Unternehmen.

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Lambsdorff war weiterhin von 1995 bis 2006 Vorstandsvorsitzender der FDP-nahen Friedrich-Naumann-Stiftung. Diese Stiftung vertritt weltweit neoliberale Interessen und beteiligt sich dafür auch schon mal an inszenierten Staatsstreichen wie in Venezuela, um sozialistische Regierungen zu stürzen und durch neoliberale Marionetten zu ersetzen. Im Beirat der Naumann-Stiftung saß von 1965-1970 übrigens kein geringerer als Friedrich August von Hayek höchstpersönlich! Der Kreis schließt sich.

Ein weiterer Kreis kann auch zur rechtspopulistischen FPÖ geschlossen werden, die unlängst neoliberalen Projekten wie dem Freihandelsabkommen CETA zugestimmt hat. Die FPÖ-Politikerin Barbara Kolm ist nicht nur Mitglied der Hayek-Gesellschaft, sondern auch Leiterin des Friedrich A. v. Hayek Instituts und Mitglied in Hayeks Mont Pèlerin Society. Sie zieht damit wirklich alle Register des Neoliberalismus.

Wie sehr solchen Lobbyisten das Wohl der Menschen am Herzen liegt, konnte man bei Barbara Kolm im März 2018 sehen. Damals wurde sie von der FPÖ als Expertin im Gesundheitsausschuss des Parlaments nominiert, wo sie sich für die Aufhebung des Rauchverbots in der Gastronomie aussprach. Natürlich nicht, weil das Rauchen gesund wäre, sondern weil das von Kolm geführte Austrian Economics Center mehrere Spenden aus der Tabakindustrie erhalten hatte, darunter von Japan Tabacco International und British American Tabacco.

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Mit dem Aufstieg des Rechtspopulismus ist Hayeks feuchter Traum wahr geworden. Die Sklaven wählen ihre eigene Knechtschaft. Sie verzichten freiwillig auf faire Löhne, Freizeit und sogar ihre Rente, Hauptsache die Neoliberalen unternehmen etwas gegen die Flüchtlinge. Flüchtlinge wohlbemerkt, die der Neoliberalismus selbst erst durch seine Kriege und die Ausbeutung der eigentlich ressourcenreichen Länder des globalen Südens geschaffen hat.

Nicht die Flüchtlinge sind der Feind! Die Neoliberalisten sind der gemeinsame Feind sowohl der Menschen der geplünderten südlichen als auch der ausgebeuteten Arbeiterschaft der nördlichen Hemisphäre. Alle Entrechteten und Geknechteten sollten sich eigentlich Marx‘ Leitspruch zu eigen machen: „Proletarier aller Länder vereinigt euch!“

Leider haben es die Neoliberalisten durch geschickte Propaganda geschafft, die Proletarier aller Länder gegeneinander aufzuhetzen und jede linke Idee im Keim zu ersticken. Letzteres ist teilweise auch dem Verrat von Sozialdemokraten und Sozialisten zu verdanken, die sich kaufen lassen haben. Stichwort: Fabian Society, für die sich Hayek wohl nicht umsonst begeisterte. Konterrevolutionäre Logenbrüder wie Stalin haben schlussendlich ihr Übriges getan, um die Selbstbefreiung der Arbeiterklasse ins Gegenteil zu verkehren. Punktsieg für die Neoliberalisten!

Sich selbst verkaufen die Kapitalisten derweil als Verteidiger der Freiheit. Das allgemein propagierte Bild des „freien Westen“ geht dabei maßgeblich auf den US-Wirtschaftswissenschaftler Milton Friedman (1912-2006) zurück, dessen 1962 erschienenes Buch „Kapitalismus und Freiheit“ schnell zum Bestseller avancierte. Seine Werke werden auch immer wieder unterschwellig in Hollywood-Filmen beworben. Im fabianischen Zermürbungssinne: Steter Tropfen höhlt den Kopf!

Friedmans wahre Ideologie wurde unterdessen bei seinen Äußerungen über den Sozialstaat deutlich. Ihm zufolge sei der Wohlfahrtsstaat ein Betrug an den Leuten, die arbeiten und Steuern zahlen, da der Staat anderer Leute Geld für andere ausgebe. Mit anderen Worten: Wer nicht arbeitet, soll auch nicht essen! Oder krasser ausgedrückt: Lasst die Arbeitslosen doch verrecken!

Folgerichtig treten die Neoliberalen für die Privatisierung von schlichtweg allem ein. Krankenhäuser, Schulen, Infrastruktur, sogar Polizei und Militär, sollen dem Markt zugeführt werden. Dem geht es natürlich nicht darum, die Menschen bedarfsgerecht zu versorgen, sondern maximalen Profit zu erwirtschaften.

Das sieht man bereits deutlich bei der Privatisierung öffentlicher Wohnungen. Die Mieten und der Schimmelbefall steigen ebenso wie die Obdachlosenzahlen, weil sich inzwischen vor allem in Großstädten nicht einmal mehr hart arbeitende Menschen eine Wohnung leisten können. Sobald dann irgendwo eine linke Regierung regulierend mit einem Mietendeckel eingreift, klagen neoliberale Parteien wie die CDU, FDP und auch AfD sofort.

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Noch aggressiver reagieren sie, wenn Konzerne, die ihre sozialen Pflichten vernachlässigen, enteignet werden sollen. Dabei sind Enteignungen in solchen Fällen im Grundgesetz durchaus vorgesehen und geschehen auch nicht entschädigungslos. Ein Beispiel: 2004 wurden in Berlin 55.000 Wohnungen für lächerliche 400 Mio. Euro an Heuschreckenkonzerne privatisiert. Die aktuelle Enteignung von gerade einmal 6.000 dieser Wohnungen bei einer Entschädigung von für sage und schreibe 1 Milliarde Euro ist in Wahrheit eigentlich ein völlig überteuerter Rückkauf.

Für die Spekulanten war diese „Enteignung“ eigentlich ein super Geschäft, zumal sie in den letzten 16 Jahren bereits Milliarden mit den betreffenden Wohnungen verdient haben. Wenn in Berlin jemals wieder die CDU regieren sollte, werden die 6.000 Wohnungen zudem schnell wieder zu Schleuderpreisen privatisiert. Trotz dieser Win-Win-Situation für die kapitalistischen Ausbeuter werden die neoliberalen Politmarionetten nicht müde, die Aktion der rosa-rot-grünen Landesregierung zu verdammen. Es geht in ihren Augen einfach gar nicht, dass jetzt ein paar Mieter nicht mehr ihren halben Lohn einem Spekulanten in den Rachen werden dürfen. Im besten Falle gibt es noch ein paar Obdachlose weniger, ja wo kommen wir denn da hin?

Hayek, Friedman und all die anderen neoliberalen Menschenfeinde haben ganze Arbeit geleistet, die Menschheit zu hirnwaschen und zu zufriedenen Sklaven zu erziehen. Hinter der Mont Pèlerin Society, deren aktueller Präsident John Brian Taylor Staatssekretär für internationale Angelegenheiten im US-Finanzministerium unter George W. Bush war, erstreckt sich ein globales Netzwerk von 451 Organisationen in 95 Ländern, die sich dem Ziel der Propagierung des „Free Market“ verschrieben haben. Außerdem stehen 93 Denkfabriken in enger Beziehung zur Mont Pèlerin Society. Im deutschsprachigen Raum sind darunter die bereits erwähnte Friedrich-Naumann-Stiftung, die Hayek-Gesellschaft, das Friedrich A. v. Hayek Institut und die Aktionsgemeinschaft soziale Marktwirtschaft, an der eigentlich überhaupt nichts sozial ist.

Mit dem Walter Eucken Institut sind die Neoliberalisten außerdem an der Albert-Ludwigs-Universität in Freiburg aktiv. Diese wirtschaftswissenschaftliche Forschungseinrichtung prägt entscheidend das Weltbild der Ökonomie-Studenten und erzieht so eine neue Generation neoliberaler Ausbeuter. Damit gilt das Institut in Deutschland als gemeinnützig, obwohl es der Gemeinschaft eigentlich schadet. Aber die Gemeinnützigkeit wird bekanntlich nur dann entzogen, wenn Vereine wie attac und Campact über Korruption aufklären und diese einzudämmen versuchen.

Interessanterweise liest und hört man in der Verschwörungsszene so gut wie nichts über das globale Netzwerk der Mont Pèlerin Society. Das mag daran liegen, dass z.B. ein Jürgen Elsässer längst zum Wahlkampfhelfer der AfD mutiert ist und die libertären Ansichten eines Oliver Janich denen der Neoliberalisten in nichts nachstehen. Auch ein ehemaliger Bundesbanker wie Thilo Sarrazin, der zu den Stammgästen des Compact-Magazins gehört, steht eindeutig auf der Seite der Neoliberalisten und spaltet das ausgebeutete Volk erfolgreich in Deutsche und Ausländer.

In der Szene tummeln sich massenhaft Lakaien der Neoliberalisten, auch international mit bekannten Namen wie Alex Jones. Es ist also kein Wunder, dass auf vielen Verschwörungsblogs immer wieder zu lesen und zu hören ist, eine sozialistische Neue Weltordnung würde den Kapitalismus bedrohen. Dabei wird jeder kleine Fortschritt, der das Leben der arbeitenden Massen auch nur etwas erträglicher macht, sofort zur „kommunistischen Diktatur“ hochstilisiert. So z.B. bei der Einführung der gesetzlichen Krankenversicherung in den USA oder des Mindestlohns in Deutschland.

Mit Kommunismus hat der Mindestlohn oder die gesetzliche Krankenversicherung genauso wenig zu tun, wie Stundenlöhne von 3 € mit Freiheit. Im Gegenteil, Armut macht unfrei! Niemand sollte sich diesbezüglich irgendwelchen Scheiß erzählen lassen, bei dem schon der gesunde Menschenverstand sagt, dass das nicht stimmen kann. Und wer über die globalen Netzwerke der Neoliberalisten schweigt, ist ohnehin komplett unglaubwürdig. Also Finger weg von all denen, die den Kapitalismus verteidigen, marktradikale Ideen verbreiten und tendenziell menschenfeindlich argumentieren!

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Heartlands rechte Anti-Greta

von Anton Nymous

Greta Thunberg hat es geschafft, eine weltweite Bewegung zum Schutz des Klimas anzustoßen. Das gefällt nicht jedem. Besonders nicht den Konzernen, die Milliardengewinne mit fossilen Brennstoffen erwirtschaften. Deshalb hat der US-amerikanische Think Tank The Heartland Institute eine junge YouTuberin aus Münster namens Naomi Seibt angeheuert, die den Klimawandel leugnet und die angeblichen Vorzüge von Öl und Kohle propagiert. Inzwischen tritt sie mit ihren Vorträgen auch bei der AfD auf, die gleichermaßen Lobbypolitik für die Öl- und Kohlestromkonzerne betreibt.

Ironischerweise werfen AfD und andere Rechtspopulisten Greta Thunberg vor, sie sei von großen Lobbygruppen gesteuert. Richtig ist, dass Greta vorübergehend von der schwedischen Aktiengesellschaft „We Don’t Have Time“ unterstützt wurde, deren PR-Manager und Börsenspezialist Ingmar Rentzhog offen zugab, dass es sein Ziel sei, mit der viralen Verbreitung von Umweltinhalten Geld zu verdienen. Was die Klimawandelleugner jedoch verschweigen, ist die Tatsache, dass sich Greta längst von „We Don’t Have Time“ distanziert hat. Sie will eben keine Lobbyarbeit für Konzerne machen.

Die YouTube-Influencerin Naomi Seibt ist da schon weitaus weniger idealistisch, immerhin verdient sie mit der Auftragspropaganda ihren Lebensunterhalt. The Heartland Institute zahlt gutes Geld, welches wiederum direkt von Öl- und Kohlekonzernen stammt. Der US-amerikanische Think Tank nimmt alle möglichen Aufträge aus der Wirtschaft an und hat in der Vergangenheit u.a. schon für Tabakkonzerne die Behauptung verbreitet, Rauchen sei nicht gesundheitsschädlich. Heartland hat also kein Problem damit, auch gezielt Menschenleben zu gefährden, so lange dafür gezahlt wird.

Wir haben es im Falle von Naomi Seibt also mit einer gesteuerten Manipulationskampagne zu tun. Sie arbeitet dabei bewusst mit Emotionen statt mit logischen Argumenten, so wie es ihr vom Heartland-Chef James Taylor beigebracht wurde, der übrigens auch die Trump-Regierung berät. Kritische Fragen werden weder von Taylor noch von Seibt beantwortet.

Ihre eigene Kritik an fundierten Fakten ist dabei komplett unwissenschaftlich und an den Haaren herbeigezogen. So hat Seibt behauptet, der Begriff „Klimaleugner“ sei eine Verharmlosung des Holocausts. Aber was hat denn das eine mit dem anderen zu tun? Der Einzige, der den Klimawandel je mit dem Holocaust in Verbindung gebracht hat, war der Hamburger Nachwuchspolitiker Tom Radtke, und wie wir inzwischen alle wissen, war der als Maulwurf der Identitären bei Fridays for Future aktiv.

Genauso dümmlich ist Seibts Argument, wir hätten durch die Nutzung der fossilen Energie viel erreicht. Ja, die Entwicklung der letzten 200 Jahre wäre ohne fossile Energieträger nicht möglich gewesen. Das bedeutet aber nicht, dass wir auf ewig daran festhalten müssen und uns nicht über dieses Stadium hinaus entwickeln dürfen. Das wäre in etwa so, als würde man den elektrisch betriebenen ICE wieder abschaffen wollen, um zur Dampflok zurückzukehren. Heute haben wir die Möglichkeit, Sonnen- und Windenergie zu nutzen, die es vor 200 Jahren noch nicht gab.

Außerdem sind fossile Energieträger begrenzt, ihre Förderung zerstört die Umwelt und ihre Verbrennung das Klima. Ein „Weiter so“ führt zielsicher in die Katastrophe. Während das den meisten Konzernvorständen und AfD-Politikern egal sein kann, weil die alten Knacker die Konsequenzen ihrer Profitgier nicht mehr miterleben werden, ist Naomi noch jung genug, um Zeuge des Untergangs der Menschheit zu werden. Schlussendlich könnte sie genauso gut Lobbyarbeit für die Tabakindustrie oder Rüstungskonzerne machen. Sofern Heartland sie dafür bezahlt, wird sie das mit Sicherheit auch.

AfD will Arbeitslosen Wahlrecht aberkennen

von Anton Nymous

Was die AfD von Demokratie hält, kann man zahlreichen Reden ihrer Spitzenpolitiker entnehmen. Sie will ihre Interessen, die meist mit den Interessen des Großkapitals identisch sind, kompromisslos durchsetzen. Ihre Wähler sind ähnlich fanatisiert und verstehen unter Demokratie nur, wenn die AfD sich durchsetzt. Wo die AfD keine 101% erzielt, wird sofort Wahlfälschung gewittert, sogar wenn sie zweitstärkste Kraft wird. Noch grotesker ist jedoch, dass die Wählerschaft der Rechtspopulisten auch dann noch Beifall klatscht, wenn selbige ihnen höchstpersönlich das Wahlrecht entziehen wollen.

Schon das AfD-Gründungsmitglied Konrad Adam überlegte 2006 in einer Welt-Kolumne, allen das Wahlrecht zu entziehen, die ihr Einkommen mehrheitlich vom Staat beziehen. Dies beträfe vor allem Arbeitslose und Rentner, allerdings auch Beamte und Politiker. Nur Leistungsträger, so der Tenor, sollten an der Demokratie beteiligt werden dürfen.

Nun hat die sächsische AfD auf einer Veranstaltung am 23. Januar 2020 in Olbernhau noch einmal nachgelegt. Eingeladen war der Risikomanager Markus Krall, Vorstandsmitglied und Geschäftsführer der Degussa Goldhandel GmbH. Dieses Unternehmen mit Sitz in Frankfurt a.M. hatte die AfD bereits kurz nach ihrer Gründung als Lieferant in ihrem Goldhandel unterstützt. Nebenher schreibt Krall außerdem für den rechtskonservativen Blog „Tichys Einblick“.

In Olbernhau schwadronierte er zunächst lang und breit darüber, wie der Sozialismus angeblich unsere Freiheit angreife, wobei er die neoliberale CDU/CSU groteskerweise zum sozialistischen Lager zählte. Anschließend startete er selbst einen Angriff auf die freiheitlich-demokratische Grundordnung, indem er die Aberkennung des Wahlrechts für Arbeitslose forderte. Beamte und Politiker ließ er im Gegensatz zu Konrad Adam außen vor, sonst hätte er auch keine Unterstützung des sächsischen AfD-Chefs Jörg Urban erhalten. Dem Pöbel kann man ja das Wahlrecht absprechen, aber nicht den eigenen Abgeordneten, die ebenfalls leistungsfrei von Steuergeldern leben.

Mit den staatlichen Subventionen, die er als „Belohnung des Versagens“ bezeichnete, meinte er natürlich auch nur Arbeitslosengeld und Sozialhilfe, nicht etwa Subventionen für Auto- und Energiekonzerne. Jedes einzelne Wort aus Kralls Mund triefte nur so vor Verachtung gegenüber der Unterschicht und insbesondere Arbeitslosen, gleichgültig, ob diese unverschuldet in Not geraten sind. Jörg Urban teilte Kralls Ansichten und sah die AfD auf einem „sehr guten Weg“ dorthin. Er gab lediglich zu bedenken, dass die Eingrenzung des Wahlrechts nicht einfach werde, er aber gerne bereit sei, diesbezüglich „weiter zu denken“.

Es ist schon mehr als ironisch, dass bei der letzten Landtagswahl in Sachsen 36% der Arbeitslosen AfD gewählt haben. Wenn die AfD jemals an die Macht kommt, wird es das letzte sein, was sie je gewählt haben. Danach werden sie nur noch die Wahl haben, auf Transferleistungen zu verzichten oder eben auf ihr Wahlrecht. Na dann mal guten Hunger!

Quelle

Als wäre die Forderung nach der Eingrenzung des Wahlrechts nicht schon obszön genug, setzte Markus Krall noch einen oben drauf und machte sich außerdem für das Recht auf das Tragen von Waffen stark. Zum Glück für ihn können sich Transferleistungsträger keine Waffen leisten, sonst könnte dieser sprichwörtliche Schuss nach hinten losgehen. Jörg Urban grenzte sich auch von diesem Vorhaben nicht ab, sondern gab stattdessen bekannt, erst einmal „ein Bewusstsein“ für den leichteren Waffenzugang zu schaffen, den die AfD im Nachbarland Thüringen bereits 2017 als Wahlkampfforderung aufstellte.

Ja klar, was wir nach Hanau und Halle brauchen, sind noch mehr „unbescholtene Bürger“ mit Schusswaffen. Geht’s noch? Man könnte meinen, der Vortrag von Krall wäre keine Veranstaltung der AfD, sondern der NRA. Wer sich gerne über den Haufen schießen lassen möchte, soll doch bitte in die USA auswandern! Es geht dabei nicht nur um die Gefahr des Rechtsterrorismus, sondern auch die zahlreichen Amokläufe bis dato „unbescholtener Bürger“, insbesondere an Schulen. Deutschland hat damit ebenfalls schon schlimme Erfahrungen, auch ohne, dass die AfD jedem mies gelaunten Deppen eine Knarre in die Hand drückt.

Es drängt sich allerdings der Verdacht auf, dass es hier gar nicht nur um Waffenlobbyismus geht, sondern um die Vorbereitung eines angestrebten Bürgerkrieges, sollten die Faschisten nicht auf demokratischem Wege an die Macht gelangen. Krall und Urban hätten also auch gleichermaßen fordern können, der rechtsextremen Atomwaffendivision den Zugang zu spaltbarem Material zu erleichtern.

Es ist wirklich unfassbar, welchen Irrsinn die AfD und ihre Sympathisanten vor laufender Kamera vom Stapel lassen. Doch obwohl sich jeder die Mitschnitte frei im Internet ansehen kann, verbreiten rechte Trolle schon wieder eifrig, dass dies alles nur „linksgrün-versiffte Propaganda“ sei. Damit können sie sich vielleicht selbst in die Taschen lügen, aber jeder, der auch nur ein Gramm Grips in der Birne hat, kann die Fakten nicht länger ignorieren!

US-gesteuerter Putsch in Bolivien

von Anton Nymous

Nach Chile, Honduras und Brasilien hat die USA nun auch in Bolivien einen Putsch inszeniert. In den westlichen Massenmedien wird dies als „Rückkehr zur Demokratie“ verkauft, da Evo Morales angeblich die Präsidentschaftswahl manipuliert habe. Doch warum sollte er dies tun, wo er in den Umfragen doch klar vorne lag? Der Verdacht liegt nahe, dass die neoliberale Opposition die Wahl selbst manipuliert hat. Erhärtet wird dieser Verdacht durch die Tatsache, dass Gegner des Präsidenten Wahllokale angezündet haben, noch bevor internationale Wahlbeobachter die Chance hatten, die Stimmen neu auszuzählen.

Morales musste derweil ins Exil fliehen, da ein Mordkomplott gegen ihn aufgeflogen ist. Sein Haus sowie die Häuser anderer Regierungspolitiker wurden überfallen und verwüstet. In den Straßen tobt der faschistische Mob, der schon zahlreiche Todesopfer gefordert hat. Es wurde eine Sonderkommission in der Staatsanwaltschaft gegründet, die gegen sämtliche Abgeordneten der Regierungspartei MAS ermitteln soll, um diese Dauerhaft aus ihren Ämtern zu entfernen. Sogar Bürgermeister der MAS wurden schon abgesetzt.

Hinter dem Prozess steckt die weiße, europäische Oberschicht, die ihren Rassenhass an den Ureinwohnern und Nachfahren ihrer einstigen Sklaven ablässt. Indigene Politikerinnen wurden misshandelt und kahlrasiert. Christliche Evangelikalfaschisten halten gemeinsam mit korrupten Konzernbossen Gebete ab, dass die indigene Gottheit Mutter Erde nie wieder ins Parlament oder den Präsidentenpalast einziehen möge. Man fühlt sich zwangsweise an die Zeit der Konquistadoren erinnert, die einst Lateinamerika brutal unterworfen und mit dem Schwert christianisiert haben.

Die USA und EU haben die selbsternannte neue Machthaberin Jeanine Áñez Chávez selbstverständlich sofort als legitime Präsidentin Boliviens anerkannt. Dabei wurde sie von niemandem gewählt, außer vielleicht von Washington. Ein tolles Demokratieverständnis, welches die imperialistischen Nationen da wieder einmal an den Tag legen. Einem unbequemen Präsidenten, der viel für die Armen getan und die Rechte der Indigenen durchgesetzt hat, Wahlbetrug vorwerfen, aber gleichzeitig eine nicht gewählte Marionette unterstützen, welche allein die Interessen der Banken und Konzerne vertritt. Die ethnischen sowie ideologischen Säuberungen, die von lange vorbereiteten Todesschwadronen der Großgrundbesitzer durchgeführt werden, erwähnt man lieber gar nicht erst.

Wer immer noch glaubt, die neue Weltordnung wäre sozialistisch, hat nicht mehr alle Latten am Zaun. Die aktuellen Prozesse in Bolivien, Venezuela, Ecuador und Brasilien zeigen deutlich, dass die neue Weltordnung Faschismus fördert, die Armen brutal unterdrückt und die Natur für den maximalen Profit zerstört.

Die Hintergründe zum Venezuela-Konflikt

Im folgenden Beitrag geht Dr. Daniele Ganser auf die Hintergründe des Konflikts in und um Venezuela ein. Es geht natürlich wieder einmal ums Erdöl und nicht etwa um Menschenrechte. Letztere werden auch nicht durch die sozialistische Regierung des legitimen Präsidenten Maduro verletzt, sondern durch die illegalen US-Sanktionen. Diese sind nichts weiter als eine mittelalterliche Belagerungstaktik, der bereits tausende Menschen aufgrund medizinischer Unterversorgung zum Opfer gefallen sind.

Am Beispiel von Venezuela zeigt sich auch einmal mehr, dass der Sozialismus nicht das Ziel der neuen Weltordnung sein kann. Im Gegenteil versucht der US-Imperialismus gerade, die letzten Reste des Sozialismus von der Erdoberfläche zu tilgen und auch die letzten Rohstoffreserven unter private Kontrolle der Konzerne zu bringen.