Macron oder Le Pen – Es macht keinen Unterschied

Die erste Runde der französischen Präsidentschaftswahlen hätte nicht schlechter laufen können. Zwar gewann der Linkskandidat Jean-Luc Mélenchon mit 19,6% ein beachtliches Ergebnis, doch leider reichte das nur für Platz 4. Er wäre der Einzige gewesen, der nicht zum Establishment gehört und mit seinen sozialen Forderungen wirklich etwas hätte verändern können. Zudem wäre er der Kandidat der Jugend gewesen, denn bei den unter 35-Jährigen erzielte er rund 30%.

Nun sieht die Zukunft jedoch düster aus. In die Stichwahl gehen Emmanuel Macron mit 24% und Marine Le Pen mit 21,3%. Das ist wie in den USA eine Wahl zwischen Pest und Cholera, zumal beide Kandidaten neoliberale Ansichten vertreten und schon wegen Korruption aufgefallen sind.

Die Frontfrau des Front National spielt darüber hinaus eine führende Rolle unter den Rechtspopulisten in Europa und hat beste Verbindungen zur deutschen AfD sowie zu Wladimir Putin. Ihren Vater und Parteigründer Jean-Marie Le Pen hat sie zwar wegen dessen offen antisemitischen Äußerungen längst aus der Partei geworfen, um dem Front National einen bürgerlichen Anstrich zu geben, zu ihren engsten Vertrauten gehören aber immer noch zahlreiche Rechtsextremisten. Außerdem vertritt sie rechte Positionen wie Islamfeindlichkeit und befürwortet die Todesstrafe.

Wenn Le Pen die Wahl gewinnen sollte, werden sich die Konfrontationen zwischen der Polizei und gewaltbereiten Migranten in den Pariser Banlieues verschärfen, was zu einer Radikalisierung auf beiden Seiten führen wird. Eine Entspannungspolitik und Integration wird dann kaum noch möglich sein. Mehr Sicherheit wird dadurch kaum erreicht, im Gegenteil könnte es sogar zu einem Bürgerkrieg kommen.

Interessant ist, dass auch deutsche Medien wie N24 Marine Le Pen ausgerechnet nach der erneuten Attacke auf die Pariser Polizei eine Plattform für ihre fremdenfeindliche Propaganda geboten haben. Während ihre Rede ungekürzt und unkommentiert übertragen wurde, hat man die anderen Kandidaten nicht zu Wort kommen lassen. Das ist genau wie bei der AfD, welche die Medien dreister Weise als „Lügenpresse“ beschimpft, obwohl ihren Spitzenkandidaten in fast jeder Talkshow eine Plattform geboten wird.

Kommen wir nun aber zum aussichtsreichsten Kandidaten Emmanuel Macron, der für seine 2016 gegründete Partei En Marche (deutsch: „Vorwärts!“) antritt. Er gibt sich gerne als linksliberaler Erneuerer aus, gehört aber bei genauerer Betrachtung schon lange zum neoliberalen Establishment. 2006 bis 2009 war er Mitglied der Sozialistischen Partei, welche mit der deutschen SPD vergleichbar ist. Also eine kapitalistische Partei, die sich den Anstrich einer sozialen Arbeiterpartei gibt. Von 2014 bis 2016 war Macron zudem Wirtschaftsminister unter François Hollande, der sich in Sachen Sozialabbau mit Gerhard Schröder vergleichen lässt.

Mit Schröder hat auch Macron selbst einige Gemeinsamkeiten. Der ehemalige deutsche Kanzler hatte sich seinen 70. Geburtstag von der Bankiersfamilie Rothschild ausrichten lassen. Emmanuel Macron stieg seinerseits 2008 als Investmentbanker bei der Pariser Investmentbank Rothschild & Cie ein und wurde zwei Jahre später zum Partner bei Rothschild. 2012 begleitete er in dieser Funktion die Übernahme der Säuglingsnahrungssparte des US-Pharmakonzerns Pfitzer durch Nestle. Er gehört also zu den höchsten Kreisen der kriminellsten Banken und Konzerne der Welt.

Seine Karriere kommt natürlich nicht von ungefähr. Sie begann bereits in seiner Jugend, in der er eine Privatschule der Jesuiten besuchte. Dort lernte er seine 25 Jahre ältere Frau Brigitte Trogneux kennen, die an der Schule Französischunterricht gab. Wie herrlich doppeldeutig. Seine Jesuitenerziehung dürfte ihm derweil einige Türen geöffnet haben, u.a. jene des Finanzministeriums. Nach seiner dortigen Tätigkeit wechselte er zur wirtschaftsliberalen Pariser Denkfabrik Institut Montaigne. Bei diesem sozialen Umfeld dürfte es naheliegen, dass Macron der Hochgradfreimaurerei angehört.

Quelle

In jedem Fall ist Emmanuel Macron ein hochgezüchteter Führungskader der kapitalistischen Herrschaftselite und könnte bald mit gerade einmal 39 Jahren der jüngste Präsident in der französischen Geschichte werden. Es sollte jedem halbwegs vernunftbegabten Menschen klar sein, dass dieser Mann nicht die Interessen des Volkes vertreten wird, sondern einzig die der Hochfinanz und Großkonzerne. Die sich daraus ergebenden sozialen Einschnitte werden den Rechtspopulismus weiter anheizen und wenn Le Pen nicht diese Wahl gewinnt, dann auf jeden Fall die nächste. Die Franzosen, die weder knallharten Neoliberalismus noch Faschismus wollen, sind wirklich nicht zu beneiden. Sie können nur den Wahlzettel ungültig machen oder gar nicht wählen gehen.

Niederlage für die Vernunft – Ein Resümee der Landtagswahlen

von Shinzon

Die drei Landtagswahlen setzen das Desaster der hessischen Kommunalwahlen ungebremst fort. Mitgefühl, Menschlichkeit, Frieden und Vernunft sind in Deutschland total out! DIE LINKE kam sowohl in Ba-Wü als auch in Rheinland Pfalz mit je unter 3% nicht in die Parlamente. In Sachsen Anhalt hat sie 7,4% verloren und landete mit knapp über 16% nur auf Platz 3. Rot-Rot-Grün wird es dort also nicht geben.

Die Wahlergebnisse der neoliberalen Mainstreamparteien, zu denen auch die AfD zählt, zeigen indes, dass die Deutschen keine Steuergerechtigkeit, keine fairen Löhne und keinen Sozialstaat wollen. Die Mehrheit will platte Parolen, die irgendwie zu paradiesischen Zuständen führen sollen. Grenzen dicht, aber die Rüstungsexporte und Kriege dürfen gerne weiter gehen. Unmenschlichkeit ist so hoch im Kurs wie noch nie. Wenn unsere Enkel einst die Leichenberge an Europas Grenzen und im Mittelmeer ausgraben, werden sie uns fragen, warum wir diesen Genozid zugelassen haben?

Die Situation ist durchaus mit der letzten Kollektivsünde der Deutschen vergleichbar. Wenn man sich ansieht, dass die AfD in Sachsen-Anhalt über 24% und damit ein Viertel der Wählerstimmen mit purer Menschenfeindlichkeit gewinnen konnte, dann haben wir gerade wieder 1932! Dass Rechtspopulisten an der Macht nicht zu mehr Demokratie und Freiheit führen, das zeigt die PIS-Partei in Polen, die Fidesz in Ungarn und die AKP in der Türkei. Pressefreiheit? Unabhängige Justiz? Menschenrechte? Das sind nur die ersten Dinge, die unter der AfD über Bord geworfen werden.

Ebenso unfassbar ist das Ergebnis von Kretschmann in Ba-Wü. Grün ist das neue Schwarz und da fühlt sich der konservative Besserverdiener mit einem Managerposten bei Rheinmetall wohl. In Rheinland-Pfalz wird es derweil wohl eine GroKo geben wie im Bund. Wo derartiges Wahlverhalten hinführt, werden die Deutschen schon bald zu spüren bekommen. Sie haben neoliberale Kriegsparteien gewählt und sie werden Sozialkahlschlag und den totalen Krieg bekommen.

Mit der Wahl der AfD hat zudem ein Großteil der Deutschen bewiesen, dass ihnen der Faschismus immer noch tief in der Seele steckt. Wahrscheinlich wird dieser Teil der Bevölkerung nicht mal nach dem 3. Weltkrieg zur Vernunft kommen und aus den Fehlern der Vergangenheit lernen. Ab jetzt haben die Deutschen, mit Ausnahme einer kleinen Minderheit, alles verdient, was noch kommt. Kein Mitleid für all diejenigen, die nach Schwächeren treten und anschließend selbst den Stiefel ins Genick kriegen!

AfD – Alternativlos für Dumme

von Shinzon

Die AfD ist dank der Flüchtlingskrise weiter auf dem Vormarsch. Obwohl sie keine echten Lösungen anbietet, liegt die rechtspopulistische Partei im Bundestrend bei rund 10% und dürfte den Einzug in die Landesparlamente von Baden-Württemberg, Rheinland-Pfalz und Sachsen-Anhalt wohl mit ähnlichen Ergebnissen schaffen. Die menschenverachtenden Äußerungen der Parteispitzen Frauke Petry und Beatrix von Storch sowie des Thüringer Vorsitzenden Björn Höcke sorgen bei den AfD-Anhängern nicht etwa für ein entsetztes Aufwachen, sondern für Begeisterung.

Es ist wirklich erschreckend, welche Meinungen inzwischen wieder populär sind. Auf Kriegsflüchtlinge schießen, gegen Migranten pöbeln, Asylheime anzünden und zu alledem Beifall klatschen. Die Szenen in Clausnitz und Bautzen erinnern stark an die rassistischen Ausschreitungen in Rostock-Lichtenhagen und Hoyerswerda kurz nach dem Mauerfall. Die AfD ist mit ihrer Hetze unmittelbar für die Wiederholung der Geschichte mitverantwortlich. Sie verteidigt nicht die abendländischen Werte, sondern entwertet das Abendland.

Literaturkritiker

Ihre Wahlergebnisse hat die AfD einzig der Naivität und politischen Ignoranz ihrer Wähler zu verdanken. Anders ist es nicht zu erklären, dass sie einzig mit dem Asylthema punkten kann, ohne dabei die eigentlichen Interessen ihrer Wähler zu vertreten. Im Gegenteil vertritt sie sogar die neoliberalen Interessen der Millionäre, Banken und Konzerne. Beispiele gefällig?

● Die AfD ist gegen jede Form der Steuergerechtigkeit. Die Wiedereinführung einer Vermögenssteuer lehnt sie strikt ab, die Erbschaftssteuer will sie komplett abschaffen und den Spitzensteuersatz erheblich senken. Statt gegen Steuerflüchtlinge vorzugehen, hetzt sie lediglich gegen Kriegsflüchtlinge, obwohl letztere den Steuerzahler lediglich 7,5 Milliarden gekostet haben, während die reichen Steuerflüchtlinge dem Staat jedes Jahr rund 80 Milliarden kosten. Jeder kann sich selbst ausrechnen, was man davon alles finanzieren könnte.

● Noch bevor der Mindestlohn flächendeckend gilt, will die AfD ihn schon wieder abschaffen. Löhne von z.B. 3,50 € für Friseusen wären dann wieder Standard. Warum wählen Arbeiter so etwas? Und warum verteufeln die Betreffenden im gleichen Atemzug DIE LINKE, obwohl die den Mindestlohn auf 10 € anheben will? Ein solches Desinteresse an der eigenen Existenzsicherung ist absolut unerklärlich!

● Statt Hartz IV soll es nicht etwa ein bedingungsloses Grundeinkommen geben, wie es DIE LINKE fordert. Die AfD will stattdessen die so genannte „Bürgerarbeit“ einführen. Das ist extrem mies bezahlte Zwangsarbeit im öffentlichen Sektor, zu der alle Arbeitlosen für mindestens 30 Stunden die Woche verpflichtet werden sollen. Etwas ähnliches gab es schon mal unter der NSDAP, das nannte sich damals „Reichsarbeitsdienst“.

● Entgegen der Mehrheitsmeinung auf den Pegida-Demos ist die AfD keineswegs ein Gegner der NATO oder Westbindung Deutschlands. Im Parteiprogramm gibt sich die vermeintliche Alternative loyal gegenüber NATO und USA. Richtig ist zwar, dass die AfD TTIP ablehnt und gute Beziehungen zu Russland wünscht, dies tut sie jedoch ausschließlich im Interesse der deutschen Wirtschaft. Eine Kapitalismuskritik sowie eine strikte Ablehnung des westlichen Imperialismus sucht man bei der AfD vergeblich. In diesen Punkten ist und bleibt DIE LINKE die einzige Alternative für Deutschland.

● Die AfD ist für eine Laufzeitverlängerung der deutschen AKWs. Zumindest ihr Versprechen einer „strahlenden Zukunft“ wird sie damit halten können. Begeisterung dürfte dies jedoch nur bei jenen auslösen, die bereits komplett verstrahlt sind.

● Der evangelikale Flügel der AfD ist für ein striktes Abtreibungsverbot. In diesem Punkt ist die AfD sogar noch radikaler als Donald Trump, der die Legalität von Abtreibungen zumindest im Falle von Vergewaltigungen sowie der Gefährdung des Lebens der Schwangeren befürwortet. Ginge es dagegen nach Beatrix von Storch, sollten Frauen generell nicht über ihren Körper bestimmen dürfen. Das ungeborene Leben ist ihr heilig, selbst wenn es noch ein hirnloser Zellhaufen oder eine erbkranke Mutation ist. Das ist insbesondere in Hinblick auf ihre Forderung nach einem Schießbefehl auf Flüchtlinge zynisch, denn offensichtlich ist in ihren Augen das Leben eines Menschen nach dessen Geburt überhaupt nichts mehr wert. Zumindest wenn es um Nichtdeutsche geht.

● Einige extrem revanchistische Kräfte innerhalb der AfD wollen gar die Monarchie wieder einführen. Selbstverständlich steckt hinter diesen Kräften einmal mehr Beatrix von Storch, welche die Cousine des Enkels von Kaiser Wilhelm II. ist. Die Frage nach dem persönlichen Nutzen hinter solchen Forderungen erübrigt sich. Die Frage nach dem Nutzen der Wiedereinführung des preußischen Dreiklassenwahlrechts stellt sich dagegen sehr wohl, denn damit würde die AfD zweifelsohne ihren eigenen Wählern das Wahlrecht entziehen. Immerhin ist der stumpfsinnigste Pöbel ihre einzige Hoffnung auf Erfolg, denn obwohl sie die Interessen der reichen Oberschicht vertritt, wählt diese weiterhin Union, FDP, SPD oder Grüne.

Die AfD-Anhänger werden uns jetzt natürlich wieder AfD-Bashing vorwerfen. Da müssen wir jedoch leider enttäuschen, denn was wir hier schreiben, ist nichts als die Wahrheit und die AfD wirbt ja immer mit dem Slogan „Mut zur Wahrheit“. Wir könnten jetzt Screenshots von den Wahlprogrammen der AfD machen, doch diese würden wohl schnell als „Fakes“ verteufelt werden. Der Fanclub der AfD ist zu 100% faktenresistent und wird daher wohl gar keinen eigenen Blick in die Wahlprogramme werfen, aus Angst, das eigene Weltbild damit zu zerstören. Ebenso prallen die Warnungen der einstigen AfD-Gründungsväter Bernd Lucke und Hans-Olaf Henkel an den Sturköpfen der AfD-Anhänger ab. Der Glaube an diese Partei ist noch irrationaler und festgefahrener als der Glaube kleiner Kinder an den Weihnachtsmann.

Die AfD-Wähler glauben allen Ernstes, wenn die AfD die Grenzen dicht macht und alle Migranten rausschmeißt, würde Deutschland irgendwie zum Paradies auf Erden werden. Und das auch noch mit einer verschärften Umverteilung von unten nach oben. Steuergerechtigkeit? Mindestlohn? Kostenfreie Kita-Plätze? Sozialer Wohnungsbau? Rekommunalisierung der Daseinsvorsorge? Das wäre ja Kommunismus! Das versprochene Paradies der AfD ist eben kein Paradies für alle, sondern ein Paradies für Reiche.

Den Pöbel hält man indes mit der Flüchtlingsdebatte bei Laune und nicht umsonst bezeichnete Alexander Gauland die Flüchtlingskrise als „Geschenk“. Wenn der gesellschaftliche Bodensatz in Clausnitz pöbelt und in Bautzen Löscharbeiten behindert, merkt er gar nicht, wie er von der Elite verarscht und versklavt wird.

Quelle 1 & Quelle 2

Die Wahrheit über Coke

Zucker und Phosphorsäure sind bei weitem nicht die einzigen Minuspunkte von Coca Cola, die sich direkt negativ auf die Gesundheit auswirken. Das braune Getränk hat darüber hinaus eine ebenso braune Vergangenheit, welche der US-Konzern nie wirklich aufgearbeitet hat. Im Gegenteil werden heutzutage im Auftrag von Tochterunternehmen Gewerkschafter in Kolumbien erschossen, Kinder in El Salvador ausgebeutet und indische Bauern um ihr Wasser gebracht. Die dunkle Seite eines dunklen Gesöffs.

Wolfgang Gehrcke und Gregor Gysi über Krieg und Flüchtlinge

Gysi geht in seiner Rede nicht nur auf den Zusammenhang zwischen Krieg, Rüstungsexporten und der aktuellen Flüchtlingswelle ein, wobei er insbesondere das Verhalten der Türkei anprangert. Er thematisiert außerdem das Freihandelsabkommen TTIP und die soziale Schieflage in Deutschland.

Die Behauptung, dass DIE LINKE nur das Wohl der Flüchtlinge im Kopf hätte und sich nicht für die heimischen Arbeiter und Arbeitslosen einsetzen würde, wäre damit ein für allemal widerlegt! Nicht die Asylsuchenden sind an Deutschlands Verelendung schuld, sondern die neoliberale Politik der Bundesregierung! Gysi bringt diese Tatsache sehr gut auf den Punkt, als er die Frage stellt, ob es den deutschen Arbeitslosen, Leiharbeitern und Billigjobbern denn besser ging, bevor die Flüchtlinge in Land gekommen sind? Nein, es ging ihnen genauso schlecht! Eine sehr wichtige Erkenntnis.