G20 – Gipfel der Gewalt

Seit Wochen berichten die deutschen Massenmedien kaum über etwas anderes als über die Ausschreitungen rund um den G20-Gipfel, welcher vom 7. bis 8. Juli 2017 in Hamburg stattfand. Eine Querfront von Union über SPD bis hin zur AfD und Rechtsextremisten zerreißt sich das Maul über die vermeintlich linke Gewalt. Dabei werden die mehrheitlich friedlichen Proteste gegen den G20-Gipfel pauschal kriminalisiert und alle, die für Frieden, soziale Gerechtigkeit und Umweltschutz auf die Straße gehen, mit schwarz vermummten Randalierern gleichgesetzt. Über die ausufernde Polizeigewalt verlieren die Meinungsmacher dagegen kaum ein Wort.

Die Polizeigewalt ist es allerdings, welche die Lage überhaupt erst eskalieren lassen hat. Schon im Vorfeld ließ eine Gruppe Berliner Polizisten bei einem Saufgelage derart die Sau raus, dass sie abkommandiert werden musste. Leider waren damit jedoch nicht alle Chaoten in Uniform vom Einsatz abgezogen. Am Sonntag vor dem G20-Gipfel folgte die gewaltsame Räumung eines Protestcamps, welches wohl bemerkt genehmigt war. Dabei wurden 11 Gipfelgegner verletzt, einer davon schwer. Offenbar sollten mit dieser Aktion bereits im Vorfeld sämtliche Proteste im Keim erstickt und Globalisierungskritiker abgeschreckt werden.

Zur nächsten Stufe der Eskalation kam es am Donnerstag, den 6. Juli, als die Polizei die „Welcome to Hell“-Demonstration stoppte. Als lächerliche Begründung wurden eine Handvoll Vermummte herangezogen, die sich unter die rund 12.000 friedlichen Gipfelgegner gemischt hatten. Nur zum Vergleich: Bei einem Nazikonzert, welches eine Woche später in Thüringen stattfand, reichten das zeigen verfassungsfeindlicher Kennzeichen und Dutzende Hitlergrüße den Beamten keineswegs für eine Räumung. Im Gegenteil stufte sie das Versammlungsrecht höher ein, als diese Straftaten. Warum dort und nicht in Hamburg? Vielleicht weil die Polizei in Themar zahlenmäßig unterlegen war? Oder hat dieses Messen mit zweierlei Maß vielleicht sogar ideologische Hintergründe?

Bezüglich der „Welcome to Hell“-Demo stellen sich jedenfalls noch weitere Fragen. Beispielsweise ob es sich wirklich um Linksautonome oder um Agent Provokateure gehandelt hat? Die Demo blieb jedenfalls trotz alledem friedlich und eine Deeskalation wäre zu diesem Zeitpunkt durchaus noch möglich gewesen.

Die Polizei hätte das Vermummungsverbot, welches allein schon eine Repression des Staates gegen seine Bevölkerung darstellt, einfach außer Acht lassen können. Zumal sich die Polizei ja selbst nicht an das Vermummungsverbot gehalten hat. Im Zweifelsfall hätten die Beamten immer noch gezielt gegen einzelne Provokateure vorgehen können, ohne die gesamte Demo anzugreifen.

Sehr treffende Aktion.

Eine Deeskalation schien aber gar nicht gewollt zu sein und nachdem die vereinzelten Vermummten der Aufforderung zur Demaskierung nicht nachkamen, wurde auf wirklich alles eingeschlagen, was zwei Beine hatte. Friedliche Demonstranten, Journalisten und völlig unbeteiligte Passanten bekamen es ebenso mit Wasserwerfern, Pfefferspray und Schlagstöcken zu tun, wie die Autonomen. Sowohl durch die Polizeigewalt als auch durch die Massenpanik kam es erneut zu Verletzten. Spätestens nach dieser Eskalation flogen dann auch die ersten Steine auf die Polizei und es bahnte sich die erste unruhige Nacht an.

Am nächsten Morgen ging die staatliche Jagd auf Gipfelgegner weiter. Eine Gruppe Aktivisten, die auf dem Weg zu einer friedlichen Sitzblockade war, wurde sofort eingekesselt und obwohl alle sofort den Rückzug antraten, wurden sie hart in die Mangel genommen. Beim Fluchtversuch über einen Zaun traten die Beamten so lange auf selbigen ein, bis er einstürzte. 14 Personen wurden dabei verletzt, 11 davon schwer. Einige Polizeibeamten kommentierten ihren Gewaltausbruch mit den Worten: „Antifa-Schweine, das ist Euer Frühstück!“ Das sagt eigentlich alles über die Gesinnung dieser Beamten aus, die wieder einmal aus Berlin kamen. Das Problem von Nazis in Uniform ist spätestens seit dem Auffliegen von Reichdeutschen und Mitgliedern des Ku Klux Klans in der Polizei nicht mehr wegzuleugnen!

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Rechtsextremisten waren an diesem Wochenende allerdings auf beiden Seiten zu finden. Insbesondere bei den Krawallen, welche in der Nacht vom Freitag auf Samstag ihren Höhepunkt erreichten. So berichteten Reporter der Hamburger Morgenpost von rechten Parolen aus den Reihen des schwarzen Mobs, welcher im Schanzenviertel wütete.

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Das macht natürlich absolut Sinn, denn ein Ziel der extremen Rechten ist es, den politischen Gegner propagandistisch zu erledigen. Linke werden pauschal als gewaltbereite Chaoten hingestellt und Antifaschisten als „SA-ntifa“ betitelt. Ironischer geht es kaum, denn tausende Neonazis sind selbst wegen Körperverletzung vorbestraft und glorifizieren die SA sowie andere NS-Verbrecherorganisationen. Die Krawalle in Hamburg sind eine willkommene Ablenkung von der eigenen Kriminalstatistik, für welche die Rechtsextremisten offenkundig selbst mit gesorgt haben. Zu befürchten hatten sie dabei kaum etwas, denn ohne szenetypische Kennzeichen konnten sie sich unerkannt unter die Randalierer mischen. Seite an Seite mit den Agent Provokateuren der Polizei und Geheimdienste, die ganz ähnliche Absichten hatten.

Es ist davon auszugehen, dass ein Großteil der Ausschreitungen bewusst herbeigeführt oder zumindest gepusht wurde. Hinzu kamen natürlich kriminelle Banden, die das Chaos genutzt haben, um Geschäfte zu plündern, sowie ausländische Krawalltouristen, die einfach Bock auf eine Purge hatten. Viele der verhafteten Randalierer kamen aus Frankreich, Italien und Russland, denen dürften die Stadt und ihre Einwohner entsprechend egal gewesen sein.

Selbstverständlich haben sich auch nicht wenige Linksautonome zur Gewalt aufstacheln lassen, welche sich vor allem gegen die Polizei richtete. Das wollen wir hier gar nicht beschönigen. Interessant ist jedoch, wie überraschend ruhig sich die Polizei im Schanzenviertel verhielt. Statt die Krawalle zügig zu beenden, drangsalierte sie lieber Anwohner, die einfach nur nach Hause wollten. Nach eigenen Aussagen hatten die Beamten Angst vor Steinwürfen. Doch wozu hatte die Polizei gepanzerte Fahrzeuge?

Der Verdacht liegt nahe, dass das Schanzenviertel gezielt geopfert wurde, um die Randale von den Villenvierteln und der Elbphilharmonie fern zu halten. Zu diesem Schluss kamen auch zahlreiche Anwohner und sollte sich das bewahrheiten, wäre dies ein höchst krimineller Akt seitens der Staatsgewalt. Außerdem zeigt es, wie wenig die Ausschreitungen mit linker Politik gemein hatten. Immerhin wurde ein Arbeiterviertel in Schutt und Asche gelegt, während die herrschenden Eliten eine ruhige Nacht hatten. Wenn das ein Klassenkampf sein sollte, dann einer, den die Reichen gegen die Armen geführt und gewonnen haben.

Die Organisatoren der G20-Proteste haben sich dementsprechend von der Gewalt distanziert und diese scharf verurteilt. Darunter DIE LINKE, die Grünen, die Gewerkschaften, Attac, Greenpeace und auch das linke Kulturzentrum Rote Flora. Nichtsdestotrotz nehmen die SPD-geführte Regierung von Hamburg und die große Koalition in Berlin die Ereignisse zum Anlass, um zur Hexenjagd auf alles in ihren Augen Subversive zu blasen. Für die herrschende Elite läuft also alles nach Plan.

Im Kern waren die Ausschreitungen in Hamburg ein Spiegel unserer verrohten Gesellschaft. Doch statt nun den sozialen Sprengstoff zu entschärfen und z.B. etwas gegen die Schere zwischen Arm und Reich zu unternehmen, antworten Hamburgs Bürgermeister Olaf Scholz (SPD), Hamburgs Innensenator Andy Grote (SPD) und Bundesinnenminister Thomas de Maiziére (CDU) mit noch mehr polizeistaatlicher Repression. Unter anderem soll die Rote Flora im Schanzenviertel geräumt werden, obwohl sie sich von den Krawallen distanziert hat. Das würde zwangsläufig zu einer neuen Welle der Gewalt führen und zusätzlich diejenigen radikalisieren, die am G20-Wochenende friedlich geblieben sind.

Überhaupt sollte die Schuld hier nicht bei der Roten Flora gesucht werden oder dem Protestbündnis, welches am Samstag den 8. Juli mit rund 80.000 Menschen friedlich gegen den G20-Gipfel demonstriert hat. Schuld ist in erster Linie Olaf Scholz höchstpersönlich, denn er hatte den Gipfel nach Hamburg geholt und das auch noch in direkter Nachbarschaft zu einem autonomen Szeneviertel. Der Stress war eigentlich vorprogrammiert und dennoch meinte Scholz im Vorfeld, das G20-Treffen würde „nicht schlimmer als ein Hafengeburtstag“ werden.

Statt zurückzutreten oder wenigstens eigene Fehler einzuräumen, behauptet Scholz inzwischen, die Polizei hätte nichts falsch gemacht und er würde sich nicht von einer linksextremen Minderheit zum Rücktritt zwingen lassen. Laut einer N-TV-Umfrage sind allerdings 54% der Teilnehmer für seinen Rücktritt. Also entweder sind die Linksextremen keine Minderheit oder es wollen noch ganz andere seinen Rücktritt. Das Schmierentheater, welches die verantwortlichen Politiker aktuell veranstalten, kommt jedenfalls nicht gut bei den Wählern an.

Der Aufruf an die Bevölkerung, Foto- und Videomaterial zu den Krawallen einzureichen, um Randalierer dingfest zu machen, hat sich ebenfalls zum Eigentor entwickelt. Denn die meisten Aufnahmen beweisen eher die Gewalt von Seiten der Polizei, was bereits 35 Ermittlungsverfahren gegen Beamte nach sich gezogen hat. Man kann vielleicht die Leute vor dem Fernseher einlullen und die Bild-Leser mit Berichten von verletzten Beamten beeindrucken, die jetzt ein Konzert und Urlaubsreisen auf Kosten der Steuerzahler spendiert bekommen. Die Einwohner Hamburgs, die nicht nach Hause durften und von der Polizei angepöbelt, bedroht und verprügelt wurden, wissen es hingegen besser und werden diese Erfahrungen noch lange im Hinterkopf behalten.

Die Polizeigewalt wird vielleicht von den Massenmedien verschwiegen, doch sie kann nicht weggeleugnet werden. Vor allem, weil immer wieder Unschuldige und sogar Journalisten attackiert worden sind, die teilweise sogar vor den Krawallen aus der Schanze auf der Flucht waren. Wer zufällig zu dunkel gekleidet war oder ins „Racial Profiling“ passte, war fällig. Damit haben die Beamten ihre Kompetenzen ganz klar überschritten.

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Noch schlimmer erging es denjenigen, die verhaftet und in die Gefangensammelstelle gebracht wurden. Eine Gruppe der Verdi-Jugend NRW, welche nun wirklich nicht dem schwarzen Block zuzurechnen war, berichtete von Folterszenen, die an Abu Ghuraib oder Guantanamo Bay erinnern. Die Jugendlichen mussten sich komplett nackt ausziehen und die Mädchen vor den Augen der Polizeibeamten ihre Tampons entfernen. Diese sexuelle Entwürdigung verstößt in eklatanter Weise gegen Artikel 1 des Grundgesetzes.

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Solche Meldungen kennt man eigentlich nur aus Polizeistaaten und Folterregimen, deren Despoten passenderweise als Ehrengäste auf dem G20 geladen waren und auf Kosten der Steuerzahler verköstigt wurden. Darunter der König von Saudi-Arabien, Salman al-Aziz, welcher im eigenen Land die Scharia mit eiserner Faust durchsetzt und einen Krieg gegen die Opposition im Jemen führt. Außerdem gehört die saudische Elite zu den größten Unterstützern des IS und Al Kaida. Gleiches gilt für den türkischen Machthaber Erdogan, der erst kürzlich den Oppositionspolitiker und Journalisten Enis Berberoglu zu 25 Jahren Haft verurteilen ließ, weil dieser türkische Waffenlieferungen an Terroristen in Syrien aufgedeckt hatte. Nicht zu vergessen, dass Erdogan im eigenen Land zehntausende Oppositionelle foltern und Kurdengebiete bombardieren lässt.

Hatte Thomas de Maiziére nicht gesagt, dass er keinerlei Gewalt dulden und hart gegen alle Kriminellen vorgehen werde? Warum wurden dann nicht die Gipfel-Teilnehmer verhaftet und nach Den Haag überführt? Ach ja, dann hätte man ja den US-Präsidenten Donald Trump sowie unsere Kanzlerin Angela Merkel gleich mit einbuchten müssen. Trump hat nämlich kürzlich den größten Waffendeal der Geschichte mit Saudi Arabien und Katar geschlossen, während Merkel saudische Sicherheitskräfte von der Bundeswehr ausbilden lässt. Sobald sie dann den Häuserkampf beherrschen, werden sie von ihrem König in den Jemen geschickt oder laufen gleich zum IS über. Außerdem sollen die Saudis noch eine zusätzliche Waffenlieferung aus Deutschland bekommen und dem Terrorpaten Erdogan soll Rheinmetall gleich eine ganze Panzerfabrik bauen.

Fassen wir kurz zusammen: Illegale Waffenlieferungen in Krisengebiete und das auch noch an Regime, welche die Menschenrechte missachten. Dazu die Ausbildung potentieller Terroristen, die als Schläfer auch nach Europa kommen könnten. Die schlimmsten Chaoten waren am G20-Wochenende keinesfalls im Schanzenviertel anzutreffen, sondern auf dem Hamburger Messegelände und in der Elbphilharmonie. Denn wenn die schlimmsten Despoten herumzündeln brennt nicht nur ein Stadtviertel, sondern der gesamte Globus. Aber das ist ja nicht so schlimm, dass da die Polizei eingreifen müsste, oder?

So langsam bekommt man ein Gefühl dafür, worum es den Gipfelgegner überhaupt ging. Nämlich um eine selbsternannte Weltelite, die mit unfassbarer krimineller Energie über den gesamtem Rest der Menschheit herrscht. Dabei gibt es erstaunliche Parallelen zwischen dem G20-Gipfel und dem alljährlichen Bilderberg-Treffen. Es handelt sich in beiden Fällen um informelle Treffen von Vertretern aus Politik und Wirtschaft (bei Bilderberg + Hochadel und Militär), die beide mit Steuergeldern finanziert und vom Polizeistaat geschützt werden. Es sollte nicht weiter verwundern, dass die G20-Gastgeber Olaf Scholz und Angela Merkel sowie der für die Sicherheit verantwortliche Thomas de Maiziére allesamt Bilderberger sind. Noch irgendwelche Fragen?

Polizei prügelte in Jena Nazis den Weg frei

Für den 3. Oktober, den Tag der deutschen Einheit, hatten verschiedene Neonazigruppen insgesamt drei Demonstrationen in Jena angemeldet. Letztendlich fand nur eine davon statt, an der rund 200 Faschisten teilnahmen. Ihr Motto „Rückeroberung oder Untergang“ wäre eigentlich Grund genug gewesen, die Demo aufzulösen, denn es handelt sich um eine ziemlich unverhohlene Bürgerkriegsdrohung. Die Polizei schritt jedoch trotz Hitlergrüßen nicht gegen den braunen Pöbel ein.

Die Staatsgewalt wagte sich nicht einmal dann gegen den rechten Terror einzuschreiten, als ein Journalist von den Neonazis angegriffen wurde. Immerhin war die Polizei viel zu beschäftigt, die ca. 2.500 Nazigegner zu verprügeln. Insbesondere am Paradies-Bahnhof, wo die Antifaschisten versuchten, die Bahnsteige zu blockieren, flogen die Fäuste und Schlagstöcke. Außerdem wurde mindestens ein Polizeihund auf die Blockierer gehetzt, wobei es zu schweren Bissverletzungen kam. Die Bilanz des völlig überzogenen Polizeieinsatzes: Mehr als 25 Verletzte. Auf Seiten der Polizei gab es indes lediglich 5 Verletzte, wovon einer durch das Pfefferspray seiner eigenen Kollegen verletzt wurde.

Auch an anderen Stellen, wo die Nazigegner die Route der Faschisten zu blockieren versuchten, ging es äußerst rau zu und zahlreiche Antifaschisten wurden mit Pfefferspray geschädigt. Immerhin konnte der Lautsprecherwagen der Faschisten erfolgreich im Forstweg blockiert werden, aber dem Demonstrationszug der Neonazis prügelte die Polizei ohne Rücksichtnahme den Weg frei. Außerdem wurden fernab der Naziroute wahllos linke Jugendliche mittels roher Gewalt festgenommen, wohl als abschreckende Maßnahme.

Es bleibt zu hoffen, dass das Verhalten der Polizei ein Nachspiel haben wird. Zumal die Volkspolizei der DDR vor 25 Jahren weitaus umsichtiger mit den damaligen Montagsdemonstrationen umgegangen ist. Es ist eine Schande, dass die Staatsgewalt heute und das auch noch ausgerechnet am 3. Oktober, mit solcher Brutalität gegen friedliche Demonstranten vorgeht. Es ging dabei keineswegs um die Verteidigung der demokratisch-freiheitlichen Grundordnung, sondern im Gegenteil darum, einem faschistischen Mob den Weg zu ebnen. Sollte es je zu einem Bürgerkrieg ist Deutschland kommen, steht zu befürchten, dass die Polizei auch faschistischen Milizen den Weg zur Machtergreifung ebnen könnte. Insbesondere in Thüringen, wo DIE LINKE zwar in der Regierung, aber offensichtlich nicht an der Macht ist.

Trotz der beispiellosen Gewalt gegen Antifaschisten, erdreistet sich der rechte Rand der alternativen Internetmedien, von „linken Krawallen“ zu berichten. Als Beweis muss das Bild einer umgeworfenen Mülltonne herhalten, wie überaus beeindruckend. Man muss dabei auch nicht erwähnen, dass die Eskalation von der Polizei ausging. Noch kruder sind jedoch die Behauptungen, der BRD-Staat unterstütze die Linken, obwohl die Polizei nach besten Kräften den Nazis den Weg frei räumte und gleichzeitig deren Straftaten ignorierte. Was auf den Webseiten der Faschisten sowie der „Ich bin kein Nazi, aber…“-Fraktion zu lesen ist, lässt sich in einem Wort zusammenfassen: Lügenpresse!

G7 – Der Gipfel der Frechheit

von Shinzon

Der diesjährige G7-Gipfel fand vom 7. bis 8. Juni in Bayern statt. Für die feinen Herrenmenschen war gerade das Schloss Elmau gut genug. Allerdings dürfte die Ortswahl nicht nur aufgrund des idyllischen Alpenpanoramas auf Bayern gefallen sein. In keinem anderen Bundesland ist Korruption in der Bevölkerung dermaßen akzeptiert und Protest so verpönt wie hinter dem Weißwurstäquator. Obwohl die heimische Wirtschaft rund um den Austragungsort der NWO-Festspiele für eine Woche starke Umsatzeinbußen zu verzeichnen hatte, gaben sich die meisten betroffenen Unternehmer patriotisch und stolz, dass ein so wichtiges Ereignis vor ihrer Haustür stattfand.

Das Ganze grenzt schon an Masochismus, denn in der Tat war der G7-Gipfel ein durch und durch negatives Ereignis. Für die Wirtschaft war es gleich in doppelter Hinsicht schlecht. Nicht nur, weil die Herrscher dieser Welt keinen Bedarf an heimischen Speisen und Produkten hatten, während für den normalen Tourismus alles gesperrt war. Darüber hinaus einigten sich die G7 auch auf weitere Sanktionen gegen Russland und den Abschluss des Freihandelsabkommens TTIP. Als Konsequenz dieses Gipfels werden sich daher zwangsläufig ein Wirtschaftsrückgang sowie eine weiterhin wachsende Arbeitslosenzahl in Europa ergeben.

Als wäre das schon nicht bitter genug, kostet der Gipfel die deutschen Steuerzahler laut Innenministerium rund 200 Millionen, zuzüglich weiterer Kosten in Millionenhöhe. Ein Teil davon ging für die fürstliche Versorgung der Staatsgäste drauf. Für eine Gratis-Mahlzeit in Kindergärten und Schulen ist angeblich kein Geld da, aber für reiche Weltenlenker, die sich ihr 5-Sterne-Dinner problemlos selbst zu finanzieren könnten, reicht es immer. Wer hat, dem wird gegeben. Es stand sogar ein extra Flugzeug bereit, um Trüffel aus Italien einzufliegen, falls auch nur einem Gipfelteilnehmer der Sinn danach gestanden hätte. Das ist besonders in Hinblick auf die besprochenen Klimaziele ironisch, sofern man an die CO2-Theorie glauben möchte.

Ein Großteil der 200 Millionen+ war schließlich für die Sicherheitsmaßnahmen vorgesehen. Unter anderem wurden in einem Anflug von Paranoia wieder einmal alle Gullideckel zugeschweißt. Offenbar hatte man Angst, dass die Ninja Turtles auf Gangsterjagd gehen könnten oder ein G7-Gegner durch das Klo in Schloss Elmau kommen und Obama in den Hintern kneifen könnte. Damit gar nicht erst so viele Gegner kommen, wurde gar die Grenze zu Österreich vorübergehend dicht gemacht. Immerhin hätten sich die Gipfelteilnehmer durch allzu große Proteste unwohl fühlen können.

Bauern wurde zudem im Vorfeld mit öffentlicher Ächtung gedroht, sollten sie Flächen für Protestcamps bereitstellen. Das Demokratieverständnis in Bayern liegt offensichtlich noch irgendwo zwischen Mittelalter und Inquisition. Dementsprechend wurde auch der Sternmarsch am 7. Juni nach Krün, wo Schloss Elmau liegt, vom Landratsamt Garmisch-Partenkirchen verboten. Bei Naziaufmärschen ist man in Bayern selbstverständlich nicht so konsequent, immerhin schätzt man dort noch die braune Vergangenheit. Aber rote Fahnen in Sichtweise der G7 – das geht gar nicht!

Letztendlich gestattete das Verwaltungsgericht München dann doch einen kleinen Protest in Krün, damit die herrschende Elite etwas zu lachen hat. Insgesamt 50 Gipfelgegner hätten kommen dürfen, diese lehnten jedoch den Transport in Polizeiautos als unzumutbar ab. Das dürfte Großmoff Merkel sicherlich gefallen haben, denn insgeheim haben sie und ihr Imperialistenverein entsetzliche Angst vor der Demokratie, welche nicht umsonst für das Treffen weiträumig außer Kraft gesetzt wurde.

Einigen Gipfelgegnern gelang es zwar dennoch, eine Sitzblockade zu Obamas Ankunft zu organisieren, doch diese wurde ruckzuck aus dem Weg geräumt und alle Teilnehmenden verhaftet. Es ist ja auch ein schlimmes Verbrechen, sich seiner Gottheit Echnaton II. in den Weg zu stellen bzw. zu setzen. Nicht auszudenken, wenn der Imperator einen Umweg hätte nehmen müssen.

Einige Demonstranten in Garmisch-Partenkirchen meinten indes vollkommen zu recht, dass die Polizei lieber die Gipfelteilnehmer hätte festnehmen sollen, statt einen völlig überzogenen Einsatz gegen die friedlichen Demonstrationen aufzufahren. Die Vorwürfe gegen die G7 lauten auf Kriegsverbrechen, Beihilfe zu Kriegsverbrechen (Waffenexporte), Neokolonialismus, Ausbeutung, Korruption, Demokratieabbau und Spionage. Tatsächlich sind das genügend Gründe für eine Verhaftung. Stattdessen müssen wir, deren Menschen- und Bürgerrechte mit Füßen getreten werden, der verantwortlichen Elite auch noch ihr Luxustreffen finanzieren.

Mehr Ungerechtigkeit geht nicht und die Abschottung der herrschenden Klasse ist nur ein Zeichen von deren Realitätsverlust. Die übliche Jubelpropaganda ist ein weiterer Beleg. So bekräftige Bundeskanzlerin Angela Merkel trotz NSA-Affäre die Freundschaft mit den USA. Deutschland und die Besatzungsmacht seien immer noch eine Wertegemeinschaft. Allerdings vergaß Merkel zu erwähnen, dass die einzigen Werte dieser Gemeinschaft an der Börse gehandelt werden. Von Menschen- und Bürgerrechten (z.B. Schutz der Privatsphäre) kann dagegen wohl kaum die Rede gewesen sein.

Ebenso wenig kann Merkel den Frieden gemeint haben. Denn statt das Treffen zu nutzen, um Russland wieder an den Tisch zu holen und auf Augenhöhe zu verhandeln, wurde Russland abermals ausgeladen. Als wäre das noch nicht Affront genug, drohen die verbliebenen G7 erneut mit Sanktionen, falls sich die Lage in der Ostukraine nicht beruhige. Dabei sind es allen voran die USA und EU, die alles daran setzen, den Konflikt in Donbass weiter anzuheizen. Erst im März begann eine Ausbildungsmission des US-Militärs in der Ukraine, womit die USA im Gegensatz zu Russland nun schon ganz offiziell Soldaten im Bürgerkriegsland haben. Russland allein für diese Eskalation verantwortlich zu machen, ist vollkommen absurd.

Ebenso absurd ist es, dass sich Deutschland darüber beschwert, dass die Regierung Putin nun ebenfalls Einreiseverbote für deutsche Politiker erteilt hat. Wer hat denn damit angefangen? Es ist auch im Hinblick auf dieses geopolitische Schachspiel sicherlich kein Zufall, dass der G7-Gipfel ausgerechnet in Deutschland stattfand. Es war eine Art Unterwürfigkeitsritual, mit dem die völlige Abkehr von Russland besiegelt und die Vasallentreue zu den USA bekräftigt wurde.

Hinzu kommt, dass das diesjährige Bilderberg-Treffen ab dem 10. Juni im benachbarten Österreich stattfindet. Die Gäste können also gleich vor Ort bleiben und den Zwischentag mit einem kleinen Alpenurlaub verbringen. Anschließend geht es direkt vom Schloss Elmau weiter ins Interalpenhotel Tyrol in Telfs. Das Bilderberg-Treffen an sich dürfte dabei recht entspannt werden, da alle wichtigen Entscheidungen von TTIP bis zum 3. Weltkrieg bereits auf dem G7-Gipfel besprochen wurden. Für die Kosten kommen übrigens dort Österreichs Steuerzahler auf.

Es bleibt zu hoffen, dass die Proteste zur Bilderberg-Konferenz etwas glatter laufen. Zwar fand gegen den G7-Gipfel bereits am 4. Juni eine Großdemonstration mit 34.000 Teilnehmern in München statt, die Teilnehmerzahlen bei den Protesten direkt an den Gipfeltagen blieben jedoch mit unter 1.000 Personen weit hinter den Erwartungen zurück. Zu allem Übel musste dann noch eine Demonstration am 6. Juni aufgrund von schlechtem Wetter abgebrochen werden und auch das Protestcamp wurde wegen Gewitter und Hagel evakuiert. 1:0 für den Klassenfeind, leider.

Ausschreitungen bei der EZB-Eröffnung – Wer trägt die Verantwortung?

Am Mittwoch, den 18. März 2015, wurde in Frankfurt der babylonische Bankenturm der EZB (Europäische Zentralbank) eröffnet. Im Vorfeld hatte die Blockupy-Bewegung anlässlich dieses Ereignisses zu Protesten gegen die europäische Finanzpolitik aufgerufen. Die Mehrheit der über 10.000 Demonstranten blieb tatsächlich friedlich, doch in den Medien waren nur die Bilder brennender Polizeiautos zu sehen. Das Ziel, sämtliche Proteste gegen die Finanzmafia zu kriminalisieren, wurde damit erreicht, während Polizeiübergriffe erfolgreich verschwiegen wurden.

Sicherlich waren die Ausschreitungen maximal kontraproduktiv für das Anliegen von Blockupy. Die Welt wurde nicht von einem einzigen Spekulanten erlöst, aber dafür dürfen die Steuerzahler für Millionenschäden aufkommen. Dennoch kann und darf hierfür nicht das Blockupy-Bündnis oder gar DIE LINKE verantwortlich gemacht werden, wie dies von konservativer Seite versucht wird. Sowohl Blockupy als auch DIE LINKE haben sich klar von den Krawallen distanziert. Dennoch tat die CDU/CSU-Fraktion im Bundestag so, als hätten LINKE-Politiker höchstpersönlich die Brandsätze geworfen oder zumindest die Streichhölzer organisiert.

Das ganze Gezeter soll nur von den eigentlichen Verantwortlichen ablenken und das sind Banken, die Troika und die Regierung Merkel selbst! Die meisten Randalierer kamen nämlich nicht einmal aus Deutschland, sondern aus Südeuropa, wo die Finanzmafia besonders stark gewütet hat. Die dortige Massenarbeitslosigkeit, Armut und Verelendung erzeugen zwangsläufig ein hohes Aggressionspotential in der Bevölkerung, welches sich in Frankfurt entladen hat.

Selbstverständlich sind sich die Verantwortlichen keiner Schuld bewusst. Sie empfinden es auch keineswegs als Unrecht, ganze Länder in den Ruin zu treiben und die dortige Bevölkerung dem Hungertod preiszugeben. Unrecht sind in ihren Augen nur brennende Polizeiautos und eingeworfene Fensterscheiben von Bankfilialen. Dabei wird jeder Zusammenhang ignoriert, so als wären die Randalierer nur aus lauter Langeweile zornig. Die Frage nach Agent Provokateurs wird erst recht nicht gestellt. Der moralische Kompass der herrschenden Elite ist dermaßen kaputt, dass es ein Wunder ist, wie sie überhaupt noch den Weg ins Frankfurter Bankenviertel finden.

Eines dürfte klar sein: Die Kriminalisierung linker Proteste, was auch die friedlichen Kundgebungen einschließt, wird spätestens dann nicht mehr funktionieren, wenn auch die Menschen in Deutschland nichts mehr zu fressen haben werden. Derzeit steuert die EZB mit dem Druck von über 2 Billionen Euro, die durch nichts gedeckt sind, auf eine Hyperinflation hin. Beschleunigt wird dies durch die ungerechte Verteilung des Geldes, von welcher gerade die bankrotten Staaten Südeuropas ausgeschlossen sind. Wenn durch diese Entwicklung ein Brot bald 100 oder gar 10.000 Euro kosten wird, werden die Ausschreitungen zur EZB-Eröffnung gerade mal ein harmloses Vorgeplänkel der Hungeraufstände sein, die noch kommen könnten.