Wie sozial ist die AfD?

von A. Tom Shroom

Seit einem Jahr sitzt die AfD nun schon im deutschen Bundestag und was hat sie für ihre Wähler geleistet? Hat sie eine Erhöhung des Mindestlohns gefordert oder ein Programm für sozialen Wohnungsbau vorgelegt? Nein! Hat sie ein Konzept zur Lösung des Pflegekräftemangels entwickelt? Fehlanzeige! Bisher kam aus den Reihen der AfD nicht eine Antwort auf drängende soziale Fragen.

Es ist dabei egal, ob man die Arbeit der Bundestagsfraktion oder einer der zahlreichen Landtagsfraktionen unter die Lupe nimmt. Überall ergibt sich das gleiche Bild. Wirklich fleißig ist die AfD nur, wenn es um Anfragen im Bereich der inneren Sicherheit geht. Im Klartext kümmert sie sich nur um Ausländerkriminalität, Islamismus sowie Linksextremismus und sonst nichts!

Dabei ist die AfD schon mehrfach in Fettnäpfchen getappt, z.B. als es in Sachsen um eine angebliche Vergewaltigung im Maxim Gorki Park ging. Dumm nur, dass es in ganz Sachsen keinen solchen Park gibt, sondern nur in Moskau. Es ist schon wirklich peinlich, wenn AfD-Abgeordnete einfach irgendwelche Fake News aus dem Internet ungeprüft zur Grundlage einer Anfrage machen. Schamesröte sucht man bei den Rechtspopulisten jedoch vergebens.

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Um es kurz zu machen, die AfD lebt von Feindbildern. Dies bringt jedoch weder neue, fair bezahlte Arbeitsplätze auf der einen, noch fehlende Fachkräfte im Pflegebereich auf der anderen Seite. Im Gegenteil könnten gerade Flüchtlinge zu Pflegern ausgebildet werden. Doch stattdessen feiert es die AfD, wenn mal wieder ein gut integrierter Altenpfleger nach Afghanistan abgeschoben wird und begründet dies mit Messerstechern, die nicht abgeschoben werden. Das ist einfach nur kurzsichtig und dumm! Wollen die Rechtspopulisten sich im Alter lieber gar nicht den Arsch abwischen lassen, bevor ein Afghane oder Afrikaner den Job übernimmt?

Die AfD ist in punkto Sozialpolitik vollkommen konzeptlos, wie sich 2018 auch im ZDF-Sommerinterview mit Parteichef Alexander Gauland zeigte. Dieser echauffierte sich im Anschluss darüber, dass der Moderator Thomas Walde kein einziges Mal auf das Flüchtlingsthema eingegangen war und stattdessen Fragen zum Thema Rente stellte. Gauland versuchte, dies als einseitigen Journalismus darzustellen.

Einseitig ist allerdings nur die AfD, weil sie fast nur ein Thema kennt und über dieses hat sie sich schon so oft ausgelassen, dass inzwischen wirklich jeder den Standpunkt der Rechtspopulisten kennt. Warum also allseits Bekanntes abfragen, um die immer gleichen Standardantworten serviert zu bekommen? Die Fragen, die Gauland gestellt wurden, waren absolut berechtigt, und es war nicht die Schuld des Moderators, dass er darauf keine Antworten wusste.

Immerhin hat die AfD inzwischen ein Rentenkonzept angekündigt und tatsächlich war es sogar Gauland höchstpersönlich, der bereits im Juli 2018 auf dem AfD-Bundesparteitag in Augsburg sehr ausführlich dazu gesprochen hat. Warum er damit jedoch nicht beim ZDF hausieren ging, dürfte daran liegen, dass mit diesem Rentenkonzept bei den Wählern kein Blumentopf zu gewinnen ist.

Zunächst einmal stellte der Parteivorsitzende die gesetzliche Rente als Zwangssystem dar. Ganz so, wie die gesetzliche Krankenversicherung von Barack Obama in den USA von den Neocons und Rechtspopulisten wie Trump als Zwang gewertet wird. Was die libertären Parolenreißer allerdings nicht dazu sagen, ist die Tatsache, dass sich die Arbeiter ohne gesetzliche Krankenversicherung gar keine Gesundheitsvorsorge leisten können und im Krankheitsfall jämmerlich verrecken müssen.

Ähnlich sieht es bei der Verteufelung der gesetzlichen Rente durch die AfD hierzulande aus. Wenn diese wegfällt, bleibt nur noch die private Vorsorge und wovon bitteschön sollen Geringverdiener diese finanzieren? Was die AfD vorschlägt, ist nichts weiter als die Ausweitung der Riesterrente, die Gerhard Schröder eingeführt hat. Damals noch als Zusatzversicherung gedacht, soll die private Vorsorge nach dem Willen der Rechtspopulisten die gesetzliche Rente in Zukunft komplett ersetzen.

Es ist geradezu ein Hohn, wenn Jörg Meuthen diesbezüglich davon spricht, die Menschen in eine „selbstgewählte, freie Form ihrer Altersvorsorge entlassen“ zu wollen. Welch Euphemismus für die eigentliche Botschaft, die da lautet: Kümmert euch selbst und seht zu wie ihr klar kommt! Man möchte sich gar nicht ausmalen, was passieren wird, wenn die Versicherungskonzerne mal wieder die private Altersvorsorge von Millionen hart arbeitenden Menschen verzocken. Aber das erwähnen Meuthen und Gauland natürlich nicht!

Die AfD hat also mitnichten das Wohl der Arbeiter im Sinn, sondern einzig die Profite der Versicherungskonzerne und natürlich der Arbeitgeber. Die Wählerschaft wird mit fadenscheinigen Argumenten darüber hinweggetäuscht. So behauptete Gauland in seiner Parteitagsrede, die Arbeitnehmer würden doppelt und dreifach in die gesetzliche Rentenkasse einzahlen, da sie auch den Anteil der Arbeitgeber zahlen würden. Richtig ist zweifellos, dass die Arbeiter den Arbeitgeberanteil mit ihrer Arbeitsleistung erwirtschaften. Doch seit wann werden die Arbeitnehmer fair am Unternehmensgewinn beteiligt?

Wenn die gesetzliche Rente abgeschafft würde, hätten die Arbeitnehmer herzlich wenig davon, denn der Arbeitgeberanteil an der Rente und auch aller anderen Sozialleistungen ist nicht Teil des Bruttolohns. Das Geld würde schlichtweg in die Taschen der Unternehmer wandern. Die Arbeiter hingegen müssten von ihrem Anteil privat vorsorgen und dementsprechend draufzahlen.

Was die AfD vorhat, ist in höchstem Maße unsozial und würde zwangsläufig dazu führen, dass in Zukunft noch mehr Rentner Flaschen sammeln müssen als ohnehin schon. Stattdessen sollte die Parität wieder hergestellt und das Rentenniveau von 48% auf über 50% angehoben werden. Des Weiteren sollte es eine Rentenkasse für alle geben, denn Beamte zahlen gar nichts ein, erhalten aber eine Pension in Höhe von durchschnittlich 71% ihres letzten Gehalts. Die solidarische Rentenkasse für alle fordert allerdings nur DIE LINKE, welche als einzige Partei im Bundestag keine Spenden aus der Wirtschaft bekommt.

Und da wären wir schon beim Parteiensponsoring. Die AfD steht dabei in einer Reihe mit der Union, der SPD, den Grünen und der FDP. Letzterer hat die AfD sogar einen Großspender abspenstig gemacht. Die Rede ist vom Mövenpickmilliardär August von Finck, bei dem sich die FDP einst mit der Senkung der Mehrwertsteuer im Hotelgewerbe für eine Millionenzuwendung bedankt hat. Die AfD hat der FDP nun den Titel der Mövenpickpartei abgenommen.

Weitere Großspender der AfD sind der Hamburger Reeder Folkard Edler und seine Frau. Neben großzügigen Zuwendungen in Höhe von je 50.000 € hat Edler den Rechtspopulisten auch ein Gebäude in der Berliner Fasanenstraße 4 für satte 3,5 Millionen gekauft. Dieses beherbergt heute die Bibliothek des Konservativismus, einen neurechten Think Tank. Zu den bisherigen Gästen der Bibliothek zählen u.a. Erika Steinbach und Alice Weidel.

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Zu guter Letzt gibt es noch jede Menge Bauunternehmer, Immobilienspekulanten und Investmentbanker, ohne die sich die AfD in den Wahlkämpfen keine exorbitanten Materialschlachten leisten könnte, welche selbst jene der CDU/CSU in den Schatten stellen. Darüber hinaus sind viele Unternehmer selbst Mitglied der Partei, was nicht weiter verwundert, da diese immerhin von Ökonomen und Bankern gegründet wurde. Zwar sind Bernd Lucke und Hans-Olaf Henkel inzwischen ausgetreten, aber das ändert nichts an der neoliberalen Einstellung der AfD.

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Leider sind Parteispenden aus der Wirtschaft in Deutschland nicht verboten, so wie es DIE LINKE fordert. Verboten sind allerdings Spenden aus dem Ausland und diese hat die AfD reichlich erhalten. Der Landesverband NRW bekam z.B. im Februar 2016 eine Spende in Höhe von 49.000 € von der niederländischen Stiftung „Stichting Identiteit Europa“.

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Noch krasser ging es in Alice Weidels Kreisverband am Bodensee zu. Dieser erhielt gleich mehrere Großspenden im insgesamt sechsstelligen Bereich. Einmal 150.000 € von besagter Stiftung aus den Niederlanden und noch einmal 132.000 € von einem Schweizer Pharmakonzern. Was die ganzen Impfgegner wohl zu letzter Spende sagen?

Die Kreisvorsitzende Weidel will natürlich nichts von den illegalen Spenden gewusst haben und diese seien ja schließlich auch zurück überwiesen worden. Die Sache hat allerdings einen Haken, denn die Spenden wurden erst nach Monaten bzw. sogar erst nach einem halben Jahr zurückerstattet. Zeit genug, dass Geld im Wahlkampf zu verbraten. Z.B. für Wahlkampfmaterial und Social Bots, die in sozialen Netzwerken Stimmung für die AfD gemacht haben.

Die großzügigen Spenden haben also zu einem höheren Wahlergebnis der AfD beigetragen und da Parteien für jede Wählerstimme Geld vom Staat erhalten, haben Alice Weidel und ihre Genossen ein sattes Plus gemacht. Inzwischen ermittelt die Staatsanwaltschaft, weil die illegalen Spenden angenommen, im Wahlkampf eingesetzt und erst spät zurück überwiesen wurden. Nach Kohls Schwarzgeldaffäre ist das der zweitgrößte Korruptionsskandal der bundesdeutschen Geschichte!

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Bleiben wir noch etwas im Bodenseekreis, denn mit Alice Weidel ist eine Investmentbankerin Fraktionsvorsitzende im Bundestag. Weidel entstammt einem konservativen CDU-Milieu, wobei ihre Promotion an der Rechts- und Wirtschaftswissenschaftlichen Fakultät in Bayreuth von der Begabtenförderung der Konrad-Adenauer-Stiftung unterstützt wurde. Kein Wunder also, dass hinter verschlossenen Türen längst an einem Bündnis zwischen Union und AfD gebastelt wird.

Im Prinzip ist es eigentlich egal, ob die Union sich einen Finanzminister Scholz von der SPD ins Boot holt, der sich von Goldman Sachs beraten lässt, oder in Zukunft direkt eine ehemalige Goldman Sachs-Mitarbeiterin zur Finanzministerin ernennt. Im Zweifelsfall hat Alice Weidel sogar die umfassenderen Kontakte in die Finanzwelt, da sie zwischenzeitlich nicht nur bei Goldman Sachs, sondern auch für die Allianz Global Investors Europe gearbeitet hat. Sie hat beste Verbindungen nach Frankfurt am Main, nur ihre Steuern zahlt sie lieber in der Schweiz. Man merkt, sie kennt sich aus!

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Das ist aber noch nicht der Gipfel der Verachtung gegenüber der Arbeiterklasse. Das größte Vorbild von Alice Weidel ist nach ihren eigenen Aussagen Margaret Thatcher. Ja, richtig gelesen, die Eiserne Lady, erklärte Erzfeindin aller Arbeiter. Nur mal zum Vergleich, Thatcher war für Großbritannien das, was Schröder und Merkel zusammen für Deutschland sind. Wofür stand doch gleich das „A“ in „AfD“? Für eine Alternative zum Raubtierkapitalismus bestimmt nicht!

Das beweist auch das folgende Beispiel, denn gemeinsam mit Beatrix von Storch und Peter Boehringer ist Alice Weidel darüber hinaus in der libertären Friedrich A. von Hayek-Gesellschaft vertreten. Für alle, die noch nie etwas davon gehört haben, das ist ein neoliberaler Think Tank, dessen Ziel die Förderung von marktradikalen Ideen ist. Der Umstand, dass die AfD gleich mit drei Personen in der Hayek-Gesellschaft vertreten ist, dürfte nicht nur deren Rentenkonzept erklären, sondern auch die Inschutznahme der Autokonzerne im Dieselskandal, die Forderung nach der Abschaffung der Erbschaftssteuer sowie die konsequente Ablehnung einer Vermögenssteuer.

In der Hayek-Gesellschaft war übrigens einst auch das AfD-Gründungsmitglied Hans-Olaf Henkel Mitglied. Doch nachdem ihm schon die Partei zu rechts geworden ist, hat er sich nunmehr aus diesem Verein verabschiedet. Nicht verabschiedet haben sich hingegen der AfD-Aussteiger Joachim Starbatty sowie Max Otte. Prof. Otte ist wiederum seit kurzem Kuratoriumsvorsitzender der AfD-eigenen Erasmus-Stiftung. Der Kreis schließt sich.

Man beachte die Freimaurergeste, die Max Otte im ZDF-Interview macht.

Etwas kurioser ist derweil Henryk M. Broders Mitgliedschaft in der Hayek-Gesellschaft. Dieser ist ein antideutsch angehauchter Hetzer der übelsten Sorte, der jede Kritik am Kapitalismus und insbesondere an der Hochfinanz mit Antisemitismus gleichsetzt. Sprich, wer soziale Gerechtigkeit oder die staatliche Regulierung von Banken fordert, ist ein linker Nazi. Das verkorkste Weltbild solcher Antideutschen ist allerdings einen eigenen Artikel wert und daher soll dieses hier nicht weiter ausgeführt werden.

Der Link zu Broder über die Hayek-Gesellschaft erklärt indes, warum die AfD unlängst ihre bedingungslose Solidarität mit Israel erklärt hat. Israel ist immerhin ein lukrativer Absatzmarkt für die deutsche Rüstungsindustrie und um gute Geschäftsbeziehungen zu knüpfen, durfte sich am 7. Oktober 2018 eine jüdische Vereinigung in der antisemitischen AfD gründen. Das mag bizarr anmuten, aber aus wirtschaftlicher Sicht ist es völlig rational. Von daher hat Broder als Nachkomme von Holocaustüberlebenden auch kein Problem damit, im gleichen Klub wie Beatrix Storch zu sitzen, deren Großvater Hitlers Finanzminister war. Die Kapitalisten halten eben zusammen – zumindest so lange das gemeinsame Ziel profitabler ist als Verrat.

Fassen wir zum Schluss noch einmal zusammen, dass die AfD mitnichten eine Partei der kleinen Leute ist. In ihr treffen Hochfinanz und Hochadel zusammen, was nicht ungewöhnlich für eine Partei ist, die sich hauptsächlich aus enttäuschten Ex-Unionsmitgliedern zusammensetzt. Wer die AfD wählt, sollte schon zu den Besserverdienern gehören oder kein Problem damit haben, wenn der Lohn nicht für die Miete reicht und es später keine Rente gibt.

Was passiert, wenn neoliberale Rechtspopulisten erst einmal mitregieren, kann man wunderbar an der FPÖ in Österreich studieren. Diese hat inzwischen gemeinsam mit der CDU-Schwesterpartei ÖVP die 60-Stunden-Arbeitswoche eingeführt. Nun fallen aber im Zuge der Industrialisierung 4.0 immer mehr Arbeitsplätze weg, sodass die Wochenarbeitszeit eigentlich bei vollem Lohnausgleich reduziert werden müsste. Man muss wahrlich kein Mathegenie sein, um sich ausrechnen zu können, dass sonst Massenentlassungen und Armut drohen.

Noch fieser agiert die FPÖ gegen jene, die ihre Arbeit bereits verloren haben. Wer zukünftig Sozialleistungen vom Staat will, muss erst sein Wohneigentum veräußern. Faktisch müssen Wohnungs- bzw. Hausbesitzer beim Verlust des Arbeitsplatzes erst einmal obdachlos werden, bevor sie Arbeitslosengeld bekommen. Dagegen ist selbst Hartz-IV hierzulande ein Scheißdreck, denn bis zu einem gewissen Umfang dürfen deutsche Arbeitslose ihr Wohneigentum behalten. Zumindest noch, solange Friedrich Merz nicht Bundeskanzler ist und mit der AfD koaliert.

Die FPÖ hat indes nicht nur die Arbeiter und Arbeitslosen verraten, sondern all ihre Wähler. Seit sie in der Regierung ist, befürwortet sie nämlich außerdem das Freihandelsabkommen CETA mit Kanada. Einen Volksentscheid, den sie selbst noch vor der Wahl gefordert hat, lehnt sie nunmehr ab. Die AfD ist da auf einem ganz ähnlichen Trip, wobei sie es lieber gleich ganz vermeidet, zu Freihandelsabkommen wie CETA, TTIP oder JEFTA Stellung zu beziehen. Nun, es wird seine Gründe haben, warum die Rechtspopulisten noch nie auf einer Anti-TTIP-Demo gesichtet wurden.

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Lernen wir also aus dem Beispiel der FPÖ und lassen die AfD rechts liegen. Sie vertritt lediglich die Interessen der oberen 10% und da diese bereits von der Union, der SPD, der FDP sowie den Grünen vertreten werden, sollten diese von Banken und Konzernen gesponserten Parteien eigentlich zusammengenommen auf nicht mehr als 10% der Wählerstimmen kommen. Alternativen gibt es dabei durchaus und wenn es irgendeine Kleinpartei ist. Ein Bundestag mit 20 Parteien wäre zumindest weit amüsanter als ein neoliberaler Einheitsbrei.

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Ist die AfD eine Satirepartei?

von A. Tom Shroom

Die AfD ist eine Partei voller Widersprüche. Dies nimmt zuweilen groteske Züge an, sodass man sich fast fragen muss, ob die AfD vielleicht eine Satirepartei ist? Steht das Blau am Ende etwa dafür, dass man das Kasperletheater nur im Suff ertragen kann? Es folgen ein paar Beispiele für das bizarre Gebaren der Rechtspopulisten.

Aktuell feiert sich die AfD mit einer Klage gegen die Ehe für alle, als würde das irgendeinen Einfluss auf die Lebensverhältnisse ihrer Wählerschaft haben. Der Clou dabei ist, dass ihre Bundestagsfraktionsvorsitzende Alice Weidel selbst lesbisch ist und mit ihrer Lebensgefährtin zwei Söhne großzieht. Kein Einzelfall, denn es gibt in der Partei längst einen Arbeitskreis für Schwule und Lesben. Warum also klagt die Partei gegen ein Lebensmodell, welches in ihren eigenen Reihen scheinbar längst akzeptiert wird?

An Alice Weidel ist allerdings noch mehr merkwürdig. So wettert sie permanent gegen Überfremdung, doch ihre Lebensgefährtin stammt aus Sri Lanka. Mit dem deutschen Patriotismus nimmt es die deutsche Patriotin ebenfalls nicht so genau. Sie lebt zwar im baden-württembergischen Überlingen, ist allerdings im 160 km entfernen Biel hinter der Schweizer Grenze gemeldet, wo sie ihre Steuern zahlt. Ein Schelm, der Böses dabei denkt. Aber als Investmentbankerin kennt sie sich mit Steuertricks nun mal bestens aus.

Noch grotesker ist die jüdische Bundesvereinigung in der AfD, welche sich am 7. Oktober 2018 gegründet hat. Nach den antisemitischen Äußerungen von Abgeordneten wie Wolfgang Gedeon oder den Äußerungen des Thüringer Parteivorsitzenden Bernd Höcke zum Zitat: „Mahnmal der Schande“, ist die Gründung dieser Vereinigung ein regelrechter Treppenwitz. Doch während es in der Partei zu heftiger Ablehnung kommt, ist sich selbige nicht zu schade, in einem Spot zur Landtagswahl in Hessen mit einem Juden zu werben, der obendrein auch noch einen Migrationshintergrund hat. So kackendreist war nicht einmal die NSDAP!

Es kommt aber noch besser, denn in besagtem Werbespot wirbt die AfD auch mit Mary Khan. Die Forderung nach konsequenter Abschiebung, welche nicht nur im hessischen Wahlkampf allgegenwärtig ist, gilt offensichtlich nicht für den eigenen Landesvorstand. Warum eine fremdenfeindliche Partei eine Pakistanerin zur Wahl aufstellt, kann eigentlich nur damit begründet werden, dass die Partei so wenigstens eine waschechte Arierin vorzuzeigen hat. (Anmerkung: Arier sind ein persischer Volksstamm, der in Teilen Pakistans und des Irans beheimatet ist.)

Es ist eigentlich unfassbar, dass der Wahlkampfspot der AfD Hessen mehr Likes als Dislikes hat. Jeder vernunftbegabte Wähler müsste angesichts der offensichtlichen Diskrepanzen zumindest ins Grübeln kommen und selbst die rechten Wähler sollten spätestens an dieser Stelle merken, dass da was nicht zusammenpasst. Wenn eine antisemitische, rassistische und homophobe Partei Juden, Migranten und Lesben aufstellt, kann man das doch nicht mehr ernst nehmen! Was kommt denn als Nächstes? Ein Arbeitskreis Scharia in der AfD?

Entweder die AfD will den Satirikern von Die Partei Konkurrenz machen oder sie verarscht ihre Wähler ganz bewusst. Dabei ist es egal, von welcher Seite man es betrachtet. Wähler der bürgerlichen Mitte werden mit solchen Kandidaten gezielt über die tiefbraunen Abgründe der AfD hinweggetäuscht, während sie auf der anderen Seite genau dadurch für rechte Wähler unattraktiv wird.

In Thüringen hat sich der Fraktionsvorsitzende Höcke dabei unlängst ein Eigentor geschossen, als er sich zu Pegida bekannte, während er sich vom thüringischen Ableger Thügida distanzierte. Dumm nur, dass ihm die Stimmen von Pegida bei der Thüringer Landtagswahl 2019 nichts nützen werden, weil die im falschen Bundesland leben. Die rechten Wähler im eigenen Bundesland hat Höcke indes nicht nur vergrault, die wollen jetzt sogar eine Anti-AfD-Demo in seinem Heimatdorf durchführen. Dort sind bisher eigentlich nur Antifaschisten gegen ihn aufmarschiert.

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Obwohl diese Entwicklungen wie Realsatire anmuten, bleibt die AfD eine durchaus ernstzunehmende Partei. Natürlich nicht ernst in Bezug auf ihre Glaubwürdigkeit, sondern auf ihre Gefährlichkeit. Sie ist in jedem Falle eine neoliberale Partei und wenn sich ihr rechtsextremer Flügel weiter durchsetzt, ist sie nicht nur eine Gefahr für den Sozialstaat, sondern auch für den Rest von Demokratie, den wir noch haben. Und wieder einmal ist es Höcke, der diesbezüglich mit beschönigenden Äußerungen zum italienischen Faschismus unter Mussolini auf sich aufmerksam gemacht hat. Nur wird ihm das die Stimmen von Thügida genauso wenig zurück bringen, wie eine reuige Entschuldigung bei diesen Neonazis. Aber immerhin kann die AfD noch auf genügend „besorgte Hutbürger“ hoffen.

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Chemnitz und der braune Mob

von Shinzon

Kaum ein Ereignis hat Deutschland 2018 so sehr gespalten, wie die Ereignisse in Chemnitz. Und das ist von mehreren Seiten durchaus so gewollt. Auf der einen Seite werden Sachverhalte übertrieben dargestellt, auf der anderen werden Nazis verharmlost. An der Wahrheit sind dabei viele überhaupt nicht mehr interessiert.

Zunächst einmal verdient der Anlass der gesamten Ereigniskette eine nähere Betrachtung. Dies war der Tod des 35jährigen Daniel H., der am 26. August bei einer Auseinandersetzung auf einem Stadtfest erstochen wurde. Die Täter waren Asylsuchende, darunter der Syrer Alaa S. und der Iraker Farhad Ramazan R., die beide verhaftet wurden. Ein dritter Iraker wurde zwischenzeitlich aus der Haft entlassen, da es keine konkreten Beweise für seine Mittäterschaft gab, es wird allerdings weiter gegen ihn ermittelt.

Für sämtliche rechten Volksverhetzer von der AfD über Pegida bis hin zu ultrarechtsextremen Kleinparteien, Kameradschaften und Hooligans war dieser Umstand natürlich ein gefundenes Fressen. Für sie ist es der ultimative Beweis, dass Flüchtlinge allesamt Kriminelle sind, die nichts Besseres zu tun haben, als Deutsche abzustechen. Dabei ist der Vorfall in Chemnitz einer der wenigen, den sich die rechten Demagogen nicht aus den Fingern gesaugt haben.

Üblicherweise verbreitet nämlich vor allem die AfD Fake News oder verzerrt die Wahrheit zumindest, bis sie in ihr Weltbild passt. Von über 564 Fällen, welche die AfD als Beweise für eine angebliche „Messermigration“ anführt, sind 87% Falschmeldungen. Bei 310 Fällen handelt es sich gar nicht um Messerattacken und bei 178 Fällen fehlt eine Angabe über die Herkunft der Täter. Damit bleiben nur noch eine Handvoll Angriffe, die tatsächlich auf Flüchtlinge oder Migranten zurückgeführt werden können.

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Vollkommen ignoriert werden dagegen Messerstechereien, bei denen die Täter Deutsche sind. So wurde am Ostermontag des Jahres 2005 in der Dortmunder U-Bahn der Punk Thomas Schulz vom stadtbekannten Neonazi Sven Kahlin erstochen. Einen Trauermarsch gab es damals nicht, wohl aber höhnische Plakate und Kommentare aus der rechtsextremen Szene. Deren Stiefeltreter riefen u.a. auf ihren Demonstrationen Parolen wie „Thomas Schulz, das war Sport!“ Welch unglaubliches Mitgefühl für einen ermordeten deutschen Familienvater!

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In Chemnitz liegt der Fall nun anders und zwar sowohl was die Täter als auch das Opfer betrifft. Bei genauerer Betrachtung handelt es sich nämlich nicht um den Mord an einem Biodeutschen. Mal davon abgesehen, dass es sich rein rechtlich um einen Totschlag handelt, war das Opfer Daniel H. Halbkubaner, hatte also einen familiären Migrationshintergrund. Darüber hinaus war er politisch links und überzeugter Antifaschist. Damit erfüllte er gleich drei Kriterien, die ihn zur Zielscheibe von Rechtsextremisten gemacht haben. Tatsächlich hatte Daniel H. Zeit seines Lebens sogar mehrfach Ärger mit genau dem Klientel, welches nun Betroffenheit heuchelt.

Gleiches gilt für zwei weitere Opfer der Messerattacke, die mit Verletzungen davongekommen sind. Bei ihnen handelt es sich um Russlanddeutsche. Inzwischen hat die AfD die Russlanddeutschen zwar als Zielgruppe für sich entdeckt, doch noch vor 10 Jahren wurde auf diese Migrantengruppe gespuckt. Seltsam, wie schnell sich die Dinge ändern können.

Jedenfalls sind sämtliche Opfer der Chemnitzer Messerattacke keine Biodeutschen gewesen und schon gar keine Anhänger irgendeiner rechten Gesinnung. Im Gegenteil wären sie bei den anschließenden Ausschreitungen wohl selbst zur Zielscheibe des braunen Mobs geworden, wenn sie nicht im Krankenhaus gelegen hätten bzw. in Daniels Fall zu diesem Zeitpunkt schon tot gewesen wären.

Und da wären wir schon bei den vermeintlichen Trauermärschen. Bereits am Abend der Bluttat gab es zwei Demonstrationen in Chemnitz. Eine eher kleine AfD-Demo mit rund 100 Teilnehmern verlief überwiegend friedlich. Zu einer weiteren Demo, zu der die Hooligangruppe Kaotic Chemnitz aufgerufen hatte, kamen indes ca. 800 Rechtsextreme und Reichsbürger, die den Hitlergruß zeigten und Parolen wie „Wir sind die Krieger, wir sind die Fans, Adolf Hitler, Hooligans“ skandierten. Ironischerweise versammelte sich diese offen rechtsextreme Truppe unter dem Karl-Marx-Denkmal.

Nicht nur das führte in der Folge dazu, dass Rechtspopulisten die krude These aufstellten, diese Demo sei eine Inszenierung des Verfassungsschutzes und diverser Antifagruppen gewesen, um alle Rechten in ein schlechtes Licht zu rücken. In ihren Augen sei es völlig abwegig, dass Faschisten den Hitlergruß zeigen und NS-verherrlichende Parolen grölen. Ja klar, und Wölfe würden niemals Schafe reißen. Wer das glaubt, setzt sich den Hut auch mit dem Hammer auf!

Als angeblicher Beweis dient ein Foto, welches eine Person mit Hitlergruß zeigt, auf deren Arm ein RAF-Tattoo zu sehen ist. Mal davon abgesehen, dass RAF in diesem Fall auch für etwas anderes stehen könnte, gibt es nicht wenige ehemalige Linksextremisten, die die Seite gewechselt haben. Bestes Beispiel ist der einstige RAF-Anwalt Horst Mahler, welcher heute ein strammer Rechtsextremist und Holocaustleugner ist. Das Foto beweist also gar nichts!

Ebenso sind V-Leute des Verfassungsschutzes mitnichten ein Indiz für eine Inszenierung. Viele überzeugte Rechtextremisten nehmen das Geld des Geheimdienstes gerne, um so ihre Strukturen zu finanzieren. Ein Paradebeispiel ist der einstige Thüringer NPD-Vorsitzende und verurteilte Kinderschänder Tino Brandt, der in den 1990ern 200.000 DM vom Verfassungsschutz erhalten hatte, um den rechtsextremen Thüringer Heimatschutz aufzubauen. Aus eben jenem ging später der NSU hervor, welcher ebenfalls tatkräftig vom Verfassungsschutz unterstützt wurde. Die Frage lautet also weniger, in weit die rechte Szene staatlich gelenkt ist, sondern wie weit rechts die staatlichen Behörden selbst stehen? Man denke dabei nur an den Hutbürger Maik G. aus Dresden, der sich als LKA-Mitarbeiter herausstellte.

Der Mob, der sich am 26. August unter dem Nischel versammelte, handelte zweifelsohne aus Überzeugung. Ebenso war klar, dass eine Horde von gewaltbereiten Hooligans nicht lange friedlich bleiben würde, zumal die Polizei mit der Spontandemo hoffnungslos überfordert war. In der Folge kam es zu den berüchtigten Hetzjagden, die von den Rechtspopulisten der AfD und Pegida vehement geleugnet werden. Nun, vielleicht ist Hetzjagden auch der falsche Begriff, da es nur ein Video gibt, welches einen kurzen Sprint einer Handvoll Rechtsextremer dokumentiert. Eine Fälschung, wie oft behauptet wird, ist dieses Video allerdings nicht.

Halten wir also fest, dass es zumindest eine kurze Jagd gab. Das war jedoch noch längst nicht alles, denn in jedem Fall gab es noch weitere Übergriffe. Insgesamt 30 Strafverfahren wegen Körperverletzung sprechen da eine deutliche Sprache und rechtfertigen das in den Medien gezeichnete Bild. Hinzu kommen diverse Sachbeschädigungen, darunter ein Steinwurf auf ein jüdisches Restaurant, und nicht zu vergessen die zahllosen Propagandadelikte, die ebenfalls 30 Strafverfahren nach sich gezogen haben. Daran gibt es nichts zu verharmlosen!

Wie ernst die Lage in und um Chemnitz wirklich ist, belegte darüber hinaus erst kürzlich die Aufdeckung einer rechten Terrorzelle, die Anschläge auf Ausländer und Andersdenkende geplant hatte. Offensichtlich war es das Ziel der Gruppe mit dem passenden Namen „Revolution Chemnitz“, einen Bürgerkrieg auszulösen. Der Generalbundesanwalt hat Ermittlungen einleiten und 6 Faschisten verhaften lassen, ein weiterer befand sich bereits in Polizeigewahrsam.

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Aggressiv ging es am Montag, den 27. August weiter. An diesem Tag fand der größte so genannte „Trauermarsch“ mit rund 6.000 Teilnehmern statt. Dieser wurde prompt von der „Ich bin kein Nazi, aber…“-Fraktion verteidigt. Es seien doch mehrheitlich „besorgte Bürger“ gewesen und man könnte ja nichts für die paar Neonazis am Rande. Friedlich und still soll alles abgelaufen sein, nur die Antifa hätte Stress gemacht.

Doch bei genauerer Betrachtung ist das vollkommener Bullshit! Die überwiegende Mehrheit der Demonstration bestand aus Rechtsextremisten, von denen nicht wenige bereits am Vorabend aus Thüringen angereist waren, wo ein Rechtsrockfestival in Mattstedt wegen einer abgesperrten Zufahrt ausgefallen war. Die Ereignisse in Chemnitz waren da der perfekte Anlass, um sich abzureagieren.

Zahlreiche Fotos belegen, dass in der ersten Reihe der Demo hunderte Plakate der Nazikleinpartei Der III. Weg hochgehalten wurden. Es gibt Videos, die zeigen, dass Parolen wie „Nationaler Sozialismus jetzt!“ und „Für jeden toten Deutschen einen toten Ausländer!“ gebrüllt wurden. Wer als angeblich unbescholtener Bürger bei solchen Vorkommnissen nicht einschreitet und stattdessen brav weiter den Faschisten hinterher läuft, muss sich den Nazivorwurf sehr wohl gefallen lassen. Immerhin hätte man sich jeder Zeit von der Demo abspalten oder die Rechtsextremisten von der Polizei entfernen lassen können. Ersteres wäre bei der schieren Anzahl der Neonazis sicherlich einfacherer gewesen.

An den darauffolgenden Tagen kam es zu weiteren Demonstrationen, auf denen vermeintlich unpolitische Wutbürger Seite an Seite mit extremen Rechten marschierten. Auffällig dabei war auch der Schulterschluss zwischen AfD, Pegida und Identitären. Wer hätte gedacht, dass Lutz Bachmann und Bernd Höcke mal auf demselben Bild zu sehen sein werden?

AfD und Pegida Seite an Seite.

Ein weiteres pikantes Detail waren die weißen Rosen, die von den Promis der neuen Rechten getragen wurden. Die AfD hatte schon in der Vergangenheit Sophie Scholl für sich vereinnahmt, was eine absolute Frechheit darstellt. Wie kann sich ein Rechtsextremist, der eine 180°-Wende in der Erinnerungskultur fordert, nur mit dem Symbol einer antifaschistischen Widerstandsbewegung schmücken?! Das erinnert sehr an die Identitären, die sich ihre Aktionsformen ebenfalls von links abgeschaut haben, seien es nun Besetzungen von öffentlichen Gebäuden oder Flugblätter von irgendwo herunterstoßen, wie es einst Sophie Scholl getan hat. Sogar die Texte werden kopiert und auf völkischen Nationalismus umgeschrieben.

Kopiert wird aktuell natürlich auch der Vorwurf, bei den Demonstrationen in Chemnitz ginge es nicht um Trauer. Gemeint sind natürlich die Gegendemos der Antifa. Diese erheben aber gar nicht den Anspruch der Trauer. Ihnen geht es darum, sich den Nazis in den Weg zu stellen und ihre Heuchelei zu entlarven. Das ist absolut legitim.

Gleiches gilt für das Konzert unter dem Hashtag „Wir sind mehr“, welches am 3. September fast 70.000 Menschen in die Chemnitzer Innenstadt lockte. Der Anspruch, mehr zu sein, war damit schon mal erfüllt. Nur gaben sich die Rechten damit nicht geschlagen. Stattdessen übten sie massive Kritik an dem Konzert. Dabei wurde eine Fotomontage in Umlauf gebracht, die den Sänger der Punkband Feine Sahne Fischfilet mit Hitlergruß zeigt. Sieht so der viel beschworene „Mut zur Wahrheit“ aus?

Der einzig wahre Vorwurf waren die vulgären Songtexte der Rapper von K.I.Z. Diese provozieren tatsächlich gerne mit sexistischen und brutalen Texten. Passagen wie „Ist eine Frau nicht nackt, dann beschmeiß ich sie mit Scheine, macht sie sich dann nackt, dann beschmeiß ich sie mit Steine“ mögen dabei vielleicht als zynische Kritik an der Doppelzüngigkeit islamistischer Männer gemeint sein. Immerhin sind die Bandmitglieder Maxim und Nico bereits als Spitzenkandidaten der Satirepartei DIE PARTEI in Berlin angetreten. Doch ohne entsprechenden Kontext sind solche Aussagen sehr missverständlich und in Chemnitz wirkten sie maximal unangebracht. Was K.I.Z dort abgezogen haben, war in der Tat höchst unsensibel.

Der Vorwurf, dass die rund 70.000 Konzertteilnehmer allesamt einen Sprung in der Schüssel hätten und möglicherweise sogar bereit wären, irgendetwas von dem leichtfertig dahin Gerappten in die Tat umzusetzen, ist jedoch an Lächerlichkeit kaum zu überbieten. Es geht hier nur um ein einzelnes Musikstück, wobei die Masse der Konzertbesucher ohnehin eher wegen den Toten Hosen gekommen war. Alternative Medien wie Nuoviso und Steinzeit TV haben sich mit ihrer Berichterstattung selbst ins Abseits geschossen und gießen Wasser auf die Mühlen der Rechtspopulisten, denen sie sich laut eigenen Aussagen nicht zuordnen wollen.

Ein weit wichtigerer Kritikpunkt wäre dabei gewesen, dass die Toten Hosen und Co. mit ihrem Konzert reine Symbolpolitik betrieben haben. Der Millionär Campino wird sich mit Sicherheit nicht einem Chemnitzer Bündnis gegen Rechts anschließen und dieses durch sein fortlaufendes Engagement unterstützen. Darum müssen sich schon andere kümmern.

Eine weitere Kritik hat sich der sächsische Ministerpräsident Michael Kretschmer verdient. Allerdings nicht, weil er sich für das Konzert bedankt hat, wie es von rechter Seite tönt. Dieser Dank ist ebenfalls nur Symbolpolitik, denn immerhin hatte der CDU-Politiker die Chemnitzer Heimspieler von Kraftklub wenige Monate zuvor noch eine „unmögliche linke Band“ genannt. Zu kritisieren ist viel mehr, dass die Union den Rechtsextremismus über 28 Jahre lang kleingeredet hat, obwohl sie zwischenzeitlich schon mit der NPD im Landtag zu kämpfen hatte.

Im Prinzip hat die CDU sich das Problem am rechten Rand sogar selbst herangezüchtet, als Bollwerk gegen alles Linke. Die Polizei setzte man lieber auf linke Störenfriede an, während sie mit Pegida bestens kooperiert und unliebsame Journalisten festgehalten hat. Ein Statement gegen Rechtsextremismus gibt es dagegen immer erst dann, wenn die Welt mal wieder auf Sachsen blickt und andere Länder Reisewarnungen aussprechen.

Angesichts dessen mutet es fast schon wie Realsatire an, wenn die Rechtspopulisten mit ihren Standardneusprech um sich werfen und von einem „linksgrünversifften Staat“ schwadronieren. Die werden sich spätestens dann selbst entlarven, wenn die AfD das erste Mal mit der CDU in Koalitionsverhandlungen geht. Gerade in Sachsen könnte das schon bald der Fall sein, wenn die AfD wirklich mit 25% zweitstärkste Kraft nach der Union werden sollte und damit andere Konstellationen unmöglich werden. Man kann nur hoffen, dass die Mehrheit der Wähler dann doch keinen Bock auf ein schwarzblauversifftes Sachsen hat. Noch haben sie es selbst in der Hand, das Vorurteil vom braunen Dunkeldeutschland zu entkräften und den von rechts angestrebten Bürgerkrieg zu verhindern.

Framing – Wie Asylbewerber und ALG II-Empfänger zu Sündenböcken werden

Was ist eigentlich Framing? Kurz gesagt handelt es sich dabei um ein Propagandawerkzeug, mit dem sich das Denken der Bevölkerung in eine bestimmte Richtung lenken lässt. Dafür müssen nicht einmal Lügen verbreitet werden, es reicht, wenn nur ein Ausschnitt der Wahrheit gezeigt wird. Dabei werden nur die Beispiele herangezogen, die der Formung des gewünschten Weltbildes dienlich sind, alles andere wird außen vor gelassen.

Rechtspopulisten und Neofaschisten haben das Framing längst perfektioniert. Bei ihnen steht z.B. fast immer ein „kriminell“ vor dem „Ausländer“ und es werden nur die absolut negativsten Fälle zitiert. Das Ganze wird dann noch etwas mit Fake News gewürzt und fertig ist das geschlossene rechte Weltbild.

Doch es sind längst nicht nur die extremen Rechten, die sich solcher Manipulationen bedienen. Wir finden Framing auch massiv in den Massenmedien, die den Rechtspopulisten mehr Munition liefern, als für die Gesellschaft gesund sein kann. So werden in den großen Zeitungen und den öffentlich-rechtlichen Sendeanstalten neuerdings Asylbewerber und auch ALG II-Empfänger zu Sündenböcken für vermeintliche Steuergeldverschwendung umgedeutet.

Grund ist die Klageflut gegen Ablehnungsbescheide und Sanktionen, welche die Gerichte lahmzulegen droht. Schuld sind allerdings nicht die Flüchtlinge und Erwerbslosen, denn immerhin bekommt die Mehrheit von ihnen vor Gericht Recht. Schuld sind Behörden wie das BAMF und die Jobcenter, die ihre Arbeit nicht richtig machen und gegen Gesetze verstoßen.

Dank Framing werden allerdings die Opfer als vermeintliche Schuldige gebrandmarkt, obwohl sie lediglich ihre gesetzlich zugesicherten Rechte in Anspruch nehmen. Damit leisten die Massenmedien Beihilfe zur Volksverhetzung. Es ist schon ein wenig ironisch, dass ausgerechnet die rechten Hassprediger von AfD und Pegida die „Lügenpresse“ zum Feindbild auserkoren haben, denn eigentlich framen die Massenmedien die Bevölkerung ganz in ihrem Interesse.

Das neue Idol der AfD: Margaret Thatcher

Arbeiter knechten, Sozialstaat zerschlagen, Konzerne subventionieren und Reiche verhätscheln – das war die Agenda der „Eisernen Lady“ Margaret Thatcher (1925-2013). Den meisten Briten blieb sie in keiner sonderlich guten Erinnerung, an ihrem Todestag machte gar der Titel „Ding dong, die Hexe ist tot“ die Runde. Die AfD-Fraktionsvorsitzende im Bundestag, ihres Zeichens Investmentbankerin bei Goldman Sachs, nimmt sich nun ausgerechnet dieses neoliberale Scheusal zum Vorbild.

Wenn die AfD gemäß ihren eigenen Vorstellungen nach der nächsten Bundestagswahl mitregiert (was zwangsläufig auf eine Koalition mit der Union hinaus läuft), würde Weidel gerne für Deutschland das umsetzen, was Margaret Thatcher ihrerzeit in Großbritannien verbrochen hat. Ganz so, als wäre das nicht schon längst mit der Agenda 2010 geschehen. Aber solange die Armen immer noch Hartz IV und die Arbeiter einen Mindestlohn haben, kann man ihnen tatsächlich noch etwas wegnehmen. Da die AfD den einfältigen Massen weiterhin Flüchtlinge und Muslime wie eine faulige Karotte vors Hamsterrad hält, werden sie es nicht einmal merken. Am Ende wird Alice Weidel nicht einmal wie ihr Idol Thatcher verflucht werden, sondern als strahlende Heldin des Sozialkahlschlags dastehen.

Tschechen wählen sich eigenen Trump

Am 20. und 21. Oktober 2017 wurde in Tschechien das Abgeordnetenhaus neu gewählt. Gewinner war mit weitem Abstand die libertär-populistische Partei ANO (Aktion unzufriedener Bürger), welche 29,6% der Stimmen holte. Ihr Gründer und zukünftiger Präsident Tschechiens ist der Agrar- und Medienunternehmer Andrej Babiš, welcher ankündigte, „den Staat wie eine Firma lenken“ zu wollen. Das kann nichts Gutes für die Bevölkerung bedeuten, denn eine Firma ist auf Profitmaximierung ausgerichtet.

Wie schon im Falle von Donald Trump haben die Wähler einem Milliardär vertraut, in der irrigen Hoffnung, er würde ihre Interessen vertreten. Für jene, die Sozialabbau, Lohndumping und Massenverelendung toll finden, mag das sogar stimmen. Die Mehrheit hat sich jedoch wieder einmal mit plumpem Populismus ködern lassen, der sich wie immer gegen Flüchtlinge gerichtet hat. Kaum sagt einer „Grenzen dicht!“, hat er die Massen hinter sich.

Wen juckt es da schon, dass Babiš in seiner Funktion als ehemaliger Finanzminister seinen eigenen Agrarkonzern bevorzugt und Kleinbauern in die Abhängigkeit getrieben hat? Mit Korruption gewinnt schließlich auch die CSU in Bayern Wahlen. Wer es schafft, sich die eigenen Taschen zu füllen, wird in der spätkapitalistischen Gesellschaft als Gewinner gefeiert. Das ist wie beim Fußball. Da bekommen auch ein paar Sportler hunderte Millionen dafür, dass sie einen Ball treten. Doch statt das einmal in Relation zum Lohn-Leistungs-Verhältnis eines Fließbandarbeiters zu setzen, jubeln die Fließbandarbeiter den überbezahlten Balltretern zu als wären diese gottgleiche Wesen.

Babiš hat dabei gegenüber dem US-Präsidenten sogar noch einen Vorteil. Während Letzterer schon mal von den Massenmedien Schelte kassiert, ist Babiš selbst Besitzer eines Medienkonzerns, welcher drei Zeitungen verlegt. Im Gegensatz zur polnischen PIS, der ungarischen Fidesz oder der türkischen AKP muss er die Massenmedien also nicht erst gegen demokratische Widerstände ideologisch säubern, sondern braucht sie einfach nur aufzukaufen.

Seinen Erfolg verdankt er neben der Propaganda vor allem den hohen Verlusten der Sozialisten und Kommunisten. Die Sozialisten, welche vergleichbar mit der deutschen SPD sind, waren bei der letzten Parlamentswahl 2013 noch stärkste Kraft. Nun haben sie über 13% verloren und landeten mit 7,3% nur noch auf Platz 6. Aber das haben die Sozen genau wie in Deutschland verdient.

Die Kommunisten waren 2013 indes noch drittstärkste Kraft und büßten diesmal fast die Hälfte ihrer Stimmen ein. Sie landeten mit 7,8% knapp vor den Sozialdemokraten. Interessanterweise war ausgerechnet Andrej Babiš von 1980 bis zum Mauerfall selbst Mitglied der Kommunistischen Partei und es wurde der Vorwurf gegen ihn erhoben, damals unter dem Decknamen „Bureš“ mit der tschechoslowakischen Staatssicherheit kollaboriert zu haben. Wenn er das erste Mal mit IM „Erika“ zusammentrifft, kann er also nicht nur über die neoliberale Zukunft Europas, sondern auch über alte Zeiten plaudern.

Heutzutage treibt sich Andrej Babiš scheinbar eher im Umfeld der Logen herum. Er hat also einflussreiche Verbündete, die ihre schützenden Hände über seine politische Vergangenheit halten werden, und da er wie bereits erwähnt einen Teil der tschechischen Medien kontrolliert, wird weder darüber noch über seine aktuellen Machenschaften viel berichtet werden.

Eindeutig ein Freimaurerhandschlag.

Neben der ANO gibt es nur noch drei weitere Gewinner der letzten Wahl, von denen zwei nicht viel besser sind. Auf dem zweiten Platz landete die Liberal-Konservative Partei, welche mit 11,3% ein ähnliches Ergebnis erzielte wie hierzulande die FDP. Scheinbar gibt es auch in Tschechien immer mehr Millionäre. Der vierte Platz ging an die tschechische SPD, welche aber nix mit der deutschen SPD gemeinsam hat, sondern eher mit der AfD. Die Svoboda a přímá demokracie blieb mit 10,6% allerdings hinter dem Ergebnis der AfD bei der letzten Bundestagswahl zurück, was wohl vor allem daran lag, dass Andrej Babiš ebenfalls gegen Flüchtlinge hetzte.

Zusammenfassen lässt sich anhand der tschechischen Parlamentswahlen also sagen, dass Hetze + Korruption + obszöner Reichtum das neue Erfolgskonzept ist, um Wahlen zu gewinnen. Hat ja schließlich auch bei Trump funktioniert. Die Menschen wollen einfach betrogen werden, solange sie dabei nur eine Minderheit serviert bekommen, auf die sie ihren Hass projizieren können. Willkommen in der Matrix. Und wie es nun einmal allen ergeht, die Menschen über die Matrix aufzuklären versuchen, werden wir wieder Hasskommentare von denen ernten, die Teil dieser Matrix sind und es auch bleiben wollen.

Einen winzigen Lichtblick bieten die tschechischen Abgeordnetenhauswahlen schlussendlich aber doch noch. Die dortige Piratenpartei hatte mit einem Plus von 8,1% die zweitgrößten Zuwächse zu verbuchen und landete mit 10,8% auf Platz 3. Es ist uns zwar bewusst, dass es auch bei den Piraten genügend Kritikpunkte gibt, doch hier zeichnet sich dennoch ein Stimmungsbild gerade bei den jungen Wählern ab. Das macht Hoffnung, denn es zeigt, dass ein wachsender Teil der Bevölkerung sich durchaus nach Veränderung sehnt und die Gegebenheiten kritisch hinterfragt. Insbesondere wenn es um den orwellschen Überwachungsstaat geht, den die Piraten immerhin kategorisch ablehnen.

Die deutschen Piraten können von solchen Ergebnissen selbstverständlich nur träumen. Hierzulande verbindet die Mehrheit der Bevölkerung totale Überwachung immer noch mit einem wohligen Gefühl der Sicherheit und im Bundestag hält einzig die Linksfraktion dem Kontrollwahn noch etwas entgegen. In dieser Hinsicht können die Deutschen vielleicht doch etwas von zumindest 10,8% der Tschechen lernen.

Das Blaue vom Himmel – 5 gute Gründe gegen die AfD

Es ist wohl kaum zu verhindern, dass die AfD am 24. September in den Bundestag einziehen wird. Rund die Hälfte ihrer Wähler sind nämlich unverbesserliche Rassisten und sogar Rechtsextremisten, die glauben, dass ihre Zeit nun gekommen sei. Die andere Hälfte sind jedoch Protestwähler, die nicht genau wissen, was sie da eigentlich wählen wollen. Diese Menschen möchten wir mit diesem Artikel aufklären.

1. Die AfD ist eine neoliberale Systempartei.

Privatisierung der öffentlichen Daseinsvorsorge, Privatisierung des ALG I und Rente erst mit 70 auf der einen Seite, Senkung des Spitzensteuersatzes sowie Abschaffung der Erbschafts- und Gewerbesteuer für Reiche und Konzerne auf der anderen Seite – die Liste der neoliberalen Forderungen ist lang und dabei überholt die AfD sogar noch die FDP. Sie ist die neue Mövenpickpartei und tatsächlich wird sie vom Mövenpickbesitzer und Milliardär Baron August von Finck mit großzügigen Spenden finanziert.

Quelle

Von Finck lebt inzwischen in der Steueroase Schweiz, wo auch die AfD-Spitzenkandidatin und Goldman Sachs Investmentbankerin Alice Weidel ihren Wohnsitz hat. Dies könnte noch Folgen für sie haben, denn wenn es sich um ihren Erstwohnsitz handelt, dürfte sie in Deutschland gar nicht zur Wahl antreten, und sollte es sich nur um ihren Zweitwohnsitz handeln, könnte sie eventuell noch einiges an Steuern nachzahlen. Unnötig zu erwähnen, dass die Schweiz ein Tummelplatz von Freimaurern, Anthroposophen und reichsdeutschen Esoterikern ist.

2. Die AfD klaut Themen.

Zu Beginn hatte die AfD eine klar neoliberale Linie und im Kern vertritt sie diese immer noch. Dennoch bedient sie sich inzwischen auch klassischer Themen der politischen Linken, weil sie gemerkt hat, dass Sahra Wagenknecht und Co. damit bei den Wählern punkten. So ist die AfD neuerdings gegen die Freihandelsabkommen TTIP und CETA, welche sie zunächst erst im deutschen Interesse neu aushandeln wollte. Auf den Demonstrationen gegen diese Abkommen sucht man die AfD allerdings vergebens. Scheint also nicht ganz so ernst gemeint zu sein.

Gleiches gilt im Falle des plötzlichen Engagements für die kleinen Leute. Die sollten ganz genau hinschauen, was die AfD tatsächlich mit ihnen vorhat. Statt einer sanktionsfreien Mindestgrundsicherung und Mindestrente fordert die AfD auf ihren Wahlplakaten „Sozialstaat braucht Grenzen!“ Mit anderen Worten, wer nichts hat, soll in Zukunft noch weniger bekommen, wenn der Sozialstaat eingegrenzt wird.

Noch dreister ist schlussendlich die Verwendung von Sophie Scholl und Ernst Thälmann auf Wahlplakaten der AfD. Diese beiden hätten gewiss niemals die AfD gewählt, denn sie sind genau von solchen Hetzern wie Höcke, Pockenburg und Gauland ermordet worden. Obendrein betont die AfD immer wieder, wie sehr sie doch gegen den Kommunismus ist. Was müssen die Verantwortlichen geraucht haben, dass sie nun mit dem Konterfei des KPD-Vorsitzenden Thälmann werben?

3. Die AfD widerspricht sich selbst.

Dieser Punkt lässt sich wieder sehr schön an der Spitzenkandidatin erläutern. Die AfD ist bekanntermaßen eine homophobe Partei, welche aktuell vor dem Bundesverfassungsgericht gegen die Ehe für alle klagt und das Adoptionsrecht für Schwule und Lesben kategorisch ablehnt. Alice Weidel lebt jedoch in einer lesbischen Beziehung, in der sie ein Kind großzieht. Dagegen haben wir natürlich nichts einzuwenden, ihre homofeindliche Wählerschaft hingegen vielleicht schon. Ihre Kandidatur für die AfD ist in etwa so, als wenn ein Nazi Spitzenkandidat der Linkspartei wäre. Oder ein Autolobbyist wie Kretschmann Ministerpräsident der Grünen. Ach halt, das ist er ja wirklich!

Bei den Wahlplakaten hat sich die AfD ebenfalls ein paar Widersprüche geleistet. Thälmann bei den Antikommunisten hatten wir bereits oben. Bei der AfD geht es aber noch bunter bzw. unbunter zu. Auf einem Plakat wirbt sie mit der Parole „Bunt statt Burka“ (wobei auf einer Plakatvariante ein Nikab fälschlich als Burka verkauft wird). Ein Plakat weiter ist dann aber „Schwarz, Rot, Gold ist bunt genug“ zu lesen. Also wie denn nun? Drei Farben sind nicht wirklich bunt! Obendrein ist die AfD in einer solchen Regierungskoalition aus Union, SPD und FDP gar nicht vertreten. Das Fehlen von Blau kommt echt überraschend.

4. Die AfD will Deutschland einmauern.

Viele jubeln der AfD zu, weil diese einen Zaun um Deutschland ziehen will, damit keine Flüchtlinge mehr rein kommen. Dabei vergessen diese Narren, dass eine Mauer in beide Richtungen funktioniert. Gerade die Bevölkerung im Osten, wo die AfD besonders stark ist, sollte sich noch lebhaft daran erinnern können, wie es war, als an der Grenze noch auf Flüchtlinge geschossen wurde. Wer nicht aus der Geschichte lernt, ist verdammt, sie zu wiederholen. Und diesmal droht halb Europa zu einem Flickenteppich aus Freiluftgefängnissen zu werden.

Freiheit braucht Grenzen? Etwa so wie in Nordkorea?

Das scheint verdammt in Richtung neue Weltordnung zu gehen. Dazu passt auch, dass die AfD für mehr Videoüberwachung sowie den Einsatz der Bundeswehr im Innern ist. Letzteres ist besonders pikant, da ein Komplize des Bundeswehrsoldaten Franco A. Mitglied der AfD ist. Ebenso treten für die AfD hochrangige Ex-Bundeswehroffiziere an. Da stellt sich die Frage, in wie weit diese Partei in den Tiefenstaat verstrickt ist und vielleicht sogar von selbigem gesteuert wird? In dem Fall würde die Forderung nach der Militarisierung der Zivilgesellschaft durchaus Sinn ergeben.

5. Die AfD will ihre Anhänger für den Bürgerkrieg rüsten.

Wer bereits einen Flyer der AfD im Briefkasten hatte, sollte diesen nun zur Hand nehmen und die unterste Forderung in der Kategorie „Innere Sicherheit“ ganz genau lesen. Dort steht: „Die Umsetzung der EU-Feuerwaffenrichtlinie lehnen wir ab, der Waffenbesitz für gesetzestreue Bürger ist zu erleichtern.“ Mit anderen Worten will die AfD Verhältnisse wie in den USA, wo jedes Jahr im Schnitt 30.000 Menschen durch Schusswaffen sterben. Im Zeitraum von 1968 bis 2015 macht das mehr als 1,5 Millionen Todesopfer! Was das mit mehr Sicherheit zu tun haben soll, ist erklärungsbedürftig.

In einer Zeit, in der es schon mehrere Amokläufe gegeben hat, will die AfD allen Ernstes, dass der nächste Todesschütze seine Waffe einfach und legal im Supermarkt kaufen kann? Sind die komplett irre? Das sollte man zumindest meinen, doch hinter der Forderung steckt eine gezielte Agenda. Bei welchen „gesetzestreuen Bürgern“ hat die Polizei denn zuletzt größere Waffendepots ausgehoben? Es waren immer Rechtsextremisten und Reichsbürger!

Für diese würde eine Umsetzung des AfD-Programms bedeuten, dass sie sich in Zukunft ganz legal aufrüsten könnten, ohne dabei von der Polizei behelligt zu werden. Will die AfD also ihre Anhängerschaft für einen möglichen Bürgerkrieg rüsten, für den Fall, dass sie mit Wahlen allein nicht an die Macht kommen wird? Bekommen wir es bald mit rechten Freikorps zu tun, die nicht einmal vor politischen Morden zurückschrecken, so wie 1920? In einem politischen Klima, welches jenem der Weimarer Republik ähnelt, wäre das keineswegs undenkbar.

Die AfD bedient sich dabei schamlos alter Nazimethoden. Allen voran dem Prinzip: „Teile und herrsche!“ Die NSDAP hat dies ihrer Zeit durch eine judenfeindliche Propaganda erreicht. Die Spaltwerkzeuge der heutigen AfD sind derweil Hetze gegen Flüchtlinge und Muslime. Alter Scheiß in neuen Tüten! Damit wird erreicht, dass die Menschen einmal mehr aufeinander losgehen, statt sich gegen die Allmacht der Konzerne und Banken (wie z.B. Goldman Sachs) zu wehren.

Fazit: Der Aufstieg der AfD ist von der Elite gewollt!

Ein Blick auf die Massenmedien zeigt, dass der Aufstieg der AfD mit voller Absicht herbeigeführt wird. Es stimmt zwar, dass die AfD häufig in Satireshows und den wenigen wirklich guten Aufklärungsmagazinen angegriffen wird, doch das sind eher die Ausnahmen. In den Nachrichten ist die AfD von allen Parteien am präsentesten und dabei ist es egal, ob die Berichterstattung neutral oder skandalisierend ist. Die AfD lebt nämlich von Skandalen, sie erzeugt diese ganz bewusst, um sich anschließend als Tabubrecherin feiern zu lassen.

Hinzu kommt, dass die Massenmedien die falschen Akzente setzen. Dies trifft vor allem auf die ganzen Talkshows zu, welche der AfD stets eine Plattform für ihre menschenverachtende Ideologie bieten. Ein Beispiel ist die Sendung „Hart aber fair“, welche am Montag vor der Bundestagswahl die AfD und CSU zum Thema Flüchtlinge eingeladen hat. Die Gegenseite wurde von dem unglaubwürdigen Grünenkandidaten Cem Özdemir vertreten und sonst war nur noch ein Flüchtling dabei. DIE LINKE und SPD hatte man herzlich ausgeladen, obwohl sie bereits im Bundestag vertreten sind und daher direkten Einfluss auf die Flüchtlingspolitik haben.

Schon die Gästeauswahl zeigt, dass das ARD hier gezielt die AfD und CSU pushen wollte. Gleiches gilt für die Themenwahl. Die großen Flüchtlingsströme kommen längst nicht mehr in Deutschland an, tausende werden abgeschoben und seit der Befreiung von Aleppo gehen viele Syrer auch freiwillig in ihre Heimat zurück. Das Flüchtlingsthema ist eigentlich am abklingen, also warum befeuert das ARD die Debatte nun von neuem? Vielleicht um von wichtigeren Themen wie der sozialen Ungerechtigkeit abzulenken?

Davon sind viel mehr Menschen in Deutschland betroffen. Allein 2,5 Millionen Kinder leben in Armut, die Arbeitslosenstatistik ist bekanntermaßen frisiert, die Löhne der unteren Einkommensschichten sind trotz Mindestlohn in den letzten Jahren gesunken, die Altersarmut nimmt zu, die Mieten sind kaum noch bezahlbar. Das sind Themen, die Deutschland eigentlich bewegen sollten und nur durch linke Politik gelöst werden können. Das wollen die Herrschenden natürlich nicht. Sie profitieren immerhin von der Umverteilung von unten nach oben und die AfD ist eine Garantie dafür, dass sich daran so bald nichts ändern wird.

Wenn also eine Sendung wie „Hart aber fair“ statt der sozialen Gerechtigkeit ein Reizthema wie die Flüchtlinge wählt, wird damit eine ganz perfide Agenda bedient. Die kapitalistische Herrschaftselite hat schon einmal eine Nazipartei massiv gefördert und finanziert, um den Aufstieg der KPD in der Weimarer Republik zu verhindern. Niemand sollte davon ausgehen, dass die Kapitalisten so etwas nicht wieder tun würden. Zumal die AfD in deren besten Interesse handelt.

Deutsche Mitte – zwischen links und rechtsesoterisch

von Shinzon

Die Deutsche Mitte ist eine 2013 gegründete Kleinpartei. Gründer und Vorsitzender ist der inzwischen freie Journalist Christoph Hörstel. Von 1985 bis 1999 arbeitete er als Auslandsjournalist mit Schwerpunkt auf den Nahen Osten bei der ARD, später war er Nachrichtenmoderator bei MDR aktuell. Er kann daher mit Recht von sich behaupten, ein Nahostexperte zu sein und war u.a. Coach für die ISAF-Führungskräfte der Bundeswehr sowie Gastdozent am Institut für Friedensforschung und Sicherheitspolitik in Hamburg.

Aufgrund der fatalen Kriege in Afghanistan und im Irak plagte ihn alsbald sein Gewissen und er begann, sich für Frieden zu engagieren. Politisch trat er bereits bei der Rosa Luxemburg Stiftung als Redner auf und war Berater der Arbeitsgruppe Friedenspolitik der Piratenpartei. Er stammt also aus dem politisch linken Lager und nannte seine Partei eher aus taktischen Gründen Neue Mitte.

Aus der Neuen Mitte ist inzwischen die Deutsche Mitte geworden. Zwar sind einige der typisch linken Forderungen geblieben, wie z.B. „Bildung statt Bomben!“, „Kriegstreiber stoppen!“, „Umverteilung von fleißig nach reich stoppen!“ oder „Finanzkartell abschaffen!“. Bei letzterem Plakat bedient sich die Deutsche Mitte allerdings einer Bildsprache, die bereits die Nazis benutzt haben, und ähnlich sieht es bei dem Plakat mit der Forderung „Ausgewogenheit in die Medien“ aus. Das mag Zufall sein, hinterlässt jedoch einen üblen Beigeschmack.

In jedem Falle ist die optische Aufmachung der Partei stark populistisch und auch die Umbenennung von Neue Mitte in Deutsche Mitte wirkt so als wollten Hörstel und seine Mitstreiter der AfD die Wähler abjagen. Außerdem hat sich zu den eher linken Themen Frieden und Kapitalismuskritik eine eher AfD-lastige Anprangerung der Asylpolitik hinzugesellt. Immerhin wünscht sich die Deutsche Mitte noch „Frieden und Versorgung statt Flucht“ und keine Mauer um Europa, an der die Flüchtlinge gefälligst zu verrecken haben. Das unterscheidet sie noch von der AfD, welche die Flüchtlinge statt die Fluchtursachen bekämpfen will. Zur Verbreitung von Überfemdungsängsten trägt die Deutsche Mitte aber dennoch bei.

Die Forderung „Raus aus dem Euro!“ hat die Deutsche Mitte indes komplett unverändert von der AfD übernommen. Das ist natürlich reiner Populismus und würde langfristig nichts an den krisenanfälligen, kapitalistischen Herrschaftsverhältnissen ändern. Der Finanzexperte der Deutschen Mitte ist passenderweise der umstrittene österreichische Wirtschaftswissenschaftler Franz Hörmann. Dieser hat zwar einige interessante Kritikpunkte am Finanzsystem, jedoch ist seine Analyse unvollständig. Zudem ist er weit davon entfernt, den Kapitalismus überwinden zu wollen, so wie es Teile der LINKEN fordern.

Noch kritischer ist die Gesundheitspolitik der Deutschen Mitte zu sehen. Die Forderung, „Pharmakartelle [zu] entmachten“, ist zwar auf den ersten Blick richtig und die Schlange auf dem Plakat im Übrigen auch nicht antisemitisch zu verstehen. Es handelt sich um den Äskulapstab, der seit der Antike ein Symbol für Medizin ist. Unkritisch kann man die Forderung aber dennoch nicht sehen, denn gesundheitspolitischer Sprecher der Deutschen Mitte ist der völlig fachfremde Milchwirt Hans Tolzin, der in Bayern als Spitzenkandidat zur Bundestagswahl antritt.

Dieser esoterische Quacksalber ist u.a. ein Anhänger der sogenannten „Neuen Germanischen Medizin“ und ein absoluter Impfgegner. Wenn er deutscher Gesundheitsminister werden würde, hätten wir bald wieder ein Problem mit Polio, Masern, Diphtherie und Pocken. Allesamt Krankheiten, die dank Impfungen weitestgehend zurückgedrängt oder gar ausgerottet werden konnten. Seine Irrlehren verbreitet Tolzin über rechtslastige Esoterikportale wie die AZK und Jo Conrads Bewusst(los) TV. Er ist das braune Schaf im Stall der Deutschen Mitte.

Aber auch die Partei insgesamt bietet Anknüpfungspunkte für rechte Verschwörungstheoretiker. Die Forderung nach „Friedensvertrag, Souveränität & neue[r] Verfassung!“ ist zwar an und für sich genommen nicht gleich rechts, findet sich allerdings auch bei den Reichsbürgern wieder. Sowohl Deutsche Mitte als auch Reichsbürger lassen dabei völlig außer Acht, dass die USA uns ohnehin nicht angreifen werden, da sie inzwischen unsere Verbündeten sind, oder dass das Grundgesetz bereits verfassungsgebenden Charakter hat. Die Frage nach der Souveränität hängt indes davon ab, in welcher Angelegenheit wir gegenüber wem souverän sein wollen? Den Abzug des US-Militärs fordern z.B. auch Linke, während europaweit einheitliche Standards in den Bereichen Sozialpolitik sowie Umwelt- und Verbraucherschutz durchaus sinnvoll wären.

Zusammenfassend lässt sich sagen, dass die Deutsche Mitte alles andere als Mitte ist. Sie bedient Themen von radikal links bis rechtspopulistisch. Im Gegensatz zur AfD ist sie immerhin nicht neoliberal und grenzt sich noch von der extremen Rechten ab. Darüber hinaus hat sie zumindest einige sinnvolle Forderungen, die allerdings direkt bei der LINKEN abgeschrieben wurden. DIE LINKE hat insgesamt das bessere Gesamtpaket, für welches sie auch einen sinnvollen Finanzierungsplan vorweisen kann, während die Deutsche Mitte Steuern komplett abschaffen will. Außerdem sind die linken Forderungen unmissverständlicher. So stellt sich DIE LINKE z.B. klar gegen die Freihandelsabkommen TTIP, CETA und TISA, während die Deutsche Mitte diese Abkommen lediglich neu verhandeln will.

Unsere Wahlempfehlung ist natürlich eindeutig. Bei der Deutschen Mitte ist einfach zu viel Quacksalberei dabei, garniert mit einem Hauch Rechtspopulismus, den wir Hörstel noch vor ein paar Jahren nicht zugetraut hätten. Natürlich gibt es nun Menschen, die sich bei der LINKEN nicht wiederfinden und für jene wäre die Deutsche Mitte der AfD immer noch vorzuziehen. Die AfD will nämlich z.B. nicht das „Finanzkartell abschaffen“, sondern hat eine Investmentbankerin von Goldman Sachs als Spitzenkandidatin aufgestellt. Von daher warnen wir zwar davor, falsche Hoffnungen in die Deutsche Mitte zu setzen, haben aber andererseits nichts dagegen, wenn sie der AfD das Wählerpotential abgräbt.

Die AfD ist, neben den offen rechtsextremen Parteien, momentan die größte Gefahr für den Rest von Demokratie, den wir noch haben. Ihre rassistische Hetze beschleunigt den Zerfall der Gesellschaft und ihr neoliberales Programm verschärft die Schere zwischen Arm und Reich. Die Deutsche Mitte ist dagegen ein Randphänomen, welches sicherlich nicht unkritisch zu sehen, aber dennoch weit davon entfernt ist, eine Gefahr für Migranten, Andersgläubige, Andersdenkende oder Andersliebende darzustellen. Freilich kann sich das in Zukunft noch ändern, wenn die Deutsche Mitte zunehmend von Rechten unterwandert wird. Von daher appellieren wir einfach an die Vernunft von Christoph Hörstel, der einmal zu den Größen der alternativen Medien zählte.

Macron oder Le Pen – Es macht keinen Unterschied

Die erste Runde der französischen Präsidentschaftswahlen hätte nicht schlechter laufen können. Zwar gewann der Linkskandidat Jean-Luc Mélenchon mit 19,6% ein beachtliches Ergebnis, doch leider reichte das nur für Platz 4. Er wäre der Einzige gewesen, der nicht zum Establishment gehört und mit seinen sozialen Forderungen wirklich etwas hätte verändern können. Zudem wäre er der Kandidat der Jugend gewesen, denn bei den unter 35-Jährigen erzielte er rund 30%.

Nun sieht die Zukunft jedoch düster aus. In die Stichwahl gehen Emmanuel Macron mit 24% und Marine Le Pen mit 21,3%. Das ist wie in den USA eine Wahl zwischen Pest und Cholera, zumal beide Kandidaten neoliberale Ansichten vertreten und schon wegen Korruption aufgefallen sind.

Die Frontfrau des Front National spielt darüber hinaus eine führende Rolle unter den Rechtspopulisten in Europa und hat beste Verbindungen zur deutschen AfD sowie zu Wladimir Putin. Ihren Vater und Parteigründer Jean-Marie Le Pen hat sie zwar wegen dessen offen antisemitischen Äußerungen längst aus der Partei geworfen, um dem Front National einen bürgerlichen Anstrich zu geben, zu ihren engsten Vertrauten gehören aber immer noch zahlreiche Rechtsextremisten. Außerdem vertritt sie rechte Positionen wie Islamfeindlichkeit und befürwortet die Todesstrafe.

Wenn Le Pen die Wahl gewinnen sollte, werden sich die Konfrontationen zwischen der Polizei und gewaltbereiten Migranten in den Pariser Banlieues verschärfen, was zu einer Radikalisierung auf beiden Seiten führen wird. Eine Entspannungspolitik und Integration wird dann kaum noch möglich sein. Mehr Sicherheit wird dadurch kaum erreicht, im Gegenteil könnte es sogar zu einem Bürgerkrieg kommen.

Interessant ist, dass auch deutsche Medien wie N24 Marine Le Pen ausgerechnet nach der erneuten Attacke auf die Pariser Polizei eine Plattform für ihre fremdenfeindliche Propaganda geboten haben. Während ihre Rede ungekürzt und unkommentiert übertragen wurde, hat man die anderen Kandidaten nicht zu Wort kommen lassen. Das ist genau wie bei der AfD, welche die Medien dreister Weise als „Lügenpresse“ beschimpft, obwohl ihren Spitzenkandidaten in fast jeder Talkshow eine Plattform geboten wird.

Kommen wir nun aber zum aussichtsreichsten Kandidaten Emmanuel Macron, der für seine 2016 gegründete Partei En Marche (deutsch: „Vorwärts!“) antritt. Er gibt sich gerne als linksliberaler Erneuerer aus, gehört aber bei genauerer Betrachtung schon lange zum neoliberalen Establishment. 2006 bis 2009 war er Mitglied der Sozialistischen Partei, welche mit der deutschen SPD vergleichbar ist. Also eine kapitalistische Partei, die sich den Anstrich einer sozialen Arbeiterpartei gibt. Von 2014 bis 2016 war Macron zudem Wirtschaftsminister unter François Hollande, der sich in Sachen Sozialabbau mit Gerhard Schröder vergleichen lässt.

Mit Schröder hat auch Macron selbst einige Gemeinsamkeiten. Der ehemalige deutsche Kanzler hatte sich seinen 70. Geburtstag von der Bankiersfamilie Rothschild ausrichten lassen. Emmanuel Macron stieg seinerseits 2008 als Investmentbanker bei der Pariser Investmentbank Rothschild & Cie ein und wurde zwei Jahre später zum Partner bei Rothschild. 2012 begleitete er in dieser Funktion die Übernahme der Säuglingsnahrungssparte des US-Pharmakonzerns Pfitzer durch Nestle. Er gehört also zu den höchsten Kreisen der kriminellsten Banken und Konzerne der Welt.

Seine Karriere kommt natürlich nicht von ungefähr. Sie begann bereits in seiner Jugend, in der er eine Privatschule der Jesuiten besuchte. Dort lernte er seine 25 Jahre ältere Frau Brigitte Trogneux kennen, die an der Schule Französischunterricht gab. Wie herrlich doppeldeutig. Seine Jesuitenerziehung dürfte ihm derweil einige Türen geöffnet haben, u.a. jene des Finanzministeriums. Nach seiner dortigen Tätigkeit wechselte er zur wirtschaftsliberalen Pariser Denkfabrik Institut Montaigne. Bei diesem sozialen Umfeld dürfte es naheliegen, dass Macron der Hochgradfreimaurerei angehört.

Quelle

In jedem Fall ist Emmanuel Macron ein hochgezüchteter Führungskader der kapitalistischen Herrschaftselite und könnte bald mit gerade einmal 39 Jahren der jüngste Präsident in der französischen Geschichte werden. Es sollte jedem halbwegs vernunftbegabten Menschen klar sein, dass dieser Mann nicht die Interessen des Volkes vertreten wird, sondern einzig die der Hochfinanz und Großkonzerne. Die sich daraus ergebenden sozialen Einschnitte werden den Rechtspopulismus weiter anheizen und wenn Le Pen nicht diese Wahl gewinnt, dann auf jeden Fall die nächste. Die Franzosen, die weder knallharten Neoliberalismus noch Faschismus wollen, sind wirklich nicht zu beneiden. Sie können nur den Wahlzettel ungültig machen oder gar nicht wählen gehen.

Anis Amri und die deutschen Sicherheitsbehörden

von Shinzon

Der Anschlag auf den Berliner Weihnachtsmarkt am 19. Dezember 2016, bei dem 12 Menschen starben, war Wasser auf die Mühlen der Rechtspopulisten. Noch bevor der Täter überhaupt fest stand, waren AfD, Pegida und Neonazis schon auf den Barrikaden. Als dann der 24jährige Tunesier Anis Amri, welcher als vermeintlicher Flüchtling nach Deutschland kam, als Täter feststand, fühlten sie sich endgültig in ihrem Fremdenhass bestätigt.

Doch kaum jemand hinterfragt die Ereignisse, die wieder einmal vor Ungereimtheiten nur so strotzen. Wir haben absichtlich die Ermittlungen abgewartet, bevor wir einen Artikel schreiben, der am Ende nichts wert ist. Eine weise Entscheidung, wie sich inzwischen herausgestellt hat. Denn im Falle Anis Amri ist nichts so, wie es den Anschein hat.

Das fängt schon damit an, wie man dem Tunesier auf die Spur gekommen sein will. Er hatte nämlich seine Duldungspapiere am Tatort verloren, womit er schon der fünfte Islamist ist, dem das passiert. Angefangen hat es mit dem magischen Pass von Mohammed Atta, welcher am 11. September auf wundersame Weise den Feuerball sowie den Zusammensturz des World Trade Centers unbeschadet überstanden hat. Inzwischen ist der am Tatort verlorene Pass schon zu einer Art Running Gag geworden. Besonders Verdächtig ist dabei im Falle von Amris Papieren, dass der LKW erst am Tag nach dem Anschlag untersucht wurde. Genug Zeit also, um „Beweise“ nachträglich zu platzieren und das auch noch unter dem Fahrersitz, was Vorsatz impliziert.

Ebenso interessant sind Bilder einer Überwachungskamera, die vom RBB gezeigt wurden. Diese sollen Anis Amri wenige Tage vor und einige Zeit nach der Tat vor dem Moschee-Verein «Fussilet 33» zeigen. Die Verantwortlichen können es einfach nicht lassen, überall ihre Zahlensymbolik zu hinterlassen.

Nachdem Amri anschließend unbemerkt durch halb Europa fliehen konnte, wurde er letztendlich am Freitag nach dem Anschlag bei einer Schießerei in der Nähe des Bahnhofs der italienischen Stadt Sesto San Giovanni von Polizisten getötet. Wie überaus praktisch, denn nun kann er nichts mehr auspacken. Z.B. über seine Kontakte mit deutschen Sicherheitsbehörden.

Um die Ereignisse korrekt zu hinterfragen, muss man wissen, dass Anis Amri bereits vor seiner Einreise nach Deutschland in Italien vorbestraft war. Kurz nach seiner Einreise gab es gleich wieder erste Hinweise auf verdächtiges Verhalten, welche durch Mitbewohner eines Asylheimes an die Polizei herangetragen wurden. Im November 2015 gab Amri gar höchstpersönlich gegenüber einem V-Mann des Landeskriminalamtes NRW bekannt, dass er einen Anschlag plane. Obwohl er sich seit seiner Einreise nach Deutschland insgesamt 14 Identitäten zulegt hatte, war Amri der Polizei also durchaus kein Unbekannter und wurde sogar als islamistischer Gefährder eingestuft.

Darüber hinaus war er wegen Betrugsdelikten zwischenzeitlich verhaftet, wurde aber wieder freigelassen. Ebenso wurden sein Handy und Internetanschluss vom 5. April bis 21. September 2016 überwacht, angeblich ohne Ergebnis. Von untergetaucht kann daher ebenfalls keine Rede sein. Im Gegenteil wussten die deutschen Sicherheitsbehörden zu fast jeder Zeit, wo sich Anis Amri aufhielt. Ein V-Mann des LKA NRW kutschierte ihn sogar nach Berlin, wo er später seine Bluttat verübte. Das war im besten Falle grob fahrlässig, im schlimmsten Fall direkte Beihilfe.

Ohnehin scheint es so, als ließen die deutschen Sicherheitsbehörden Amri absichtlich gewähren. Immerhin hatten sie genügend belastendes Material, um ihn sofort zu verhaften. Ab September 2016 warnten z.B. sowohl der tunesische als auch der marokkanische Geheimdienst das Landeskriminalamt NRW mehrfach davor, Amri wolle in Deutschland ein „Projekt ausführen“. Zudem bestätigten sie seine Kontakte zum IS. Über die zahlreichen Hinweise und Ereignisse gibt es mittlerweile eine umfangreiche Chronik, welche hier nachgelesen werden kann.

Ist dies wirklich nur eine Chronik des Versagens oder würde der deutsche Staat gar einen Islamisten anwerben, um einen Terroranschlag zu inszenieren? Diese Frage mag skandalös erscheinen, doch sie hat ihre Berechtigung. Bereits 2015 ging der Aussteiger Irfan Peci damit an die Öffentlichkeit, dass er als V-Mann vom Verfassungsschutz angeworben wurde und von diesem finanzielle Mittel erhielt, die direkt an Al Kaida geflossen sind. Der Verfassungsschutz hat also wissentlich eine der gefährlichsten Terrororganisationen der Welt finanziert. Der Fall blieb dennoch ohne ernste Konsequenzen für den Geheimdienst. Gleiches gilt auch in Bezug auf seine tragende Rolle beim NSU.

Kommen wir nun zu der Frage nach dem Warum, welche unmittelbar mit einem weiteren berühmten Anschlag in Verbindung steht, der von Geheimdiensten inszeniert wurde. Die Rede ist vom Bombenanschlag auf den Bahnhof von Bologna (Italien), bei welchem am 2. August 1980 85 Menschen geopfert wurden, um einen Regierungswechsel unter Einschluss der Kommunisten zu verhindern. Das Verbrechen wurde damals nämlich den Roten Brigaden in die Schuhe geschoben, was die Wählerschaft vor einer linken Regierung abschreckte. Erst viele Jahre später kam heraus, dass der Anschlag in Wirklichkeit auf das Konto des NATO-Terrornetzwerks Gladio ging, welches aus Rechtsextremisten bestand.

In Deutschland haben wir nun eine ganz ähnliche Situation. 2017 stehen die nächsten Bundestagswahlen an und eine Koalition zwischen SPD und Grünen unter Einschluss der LINKEN scheint nicht mehr undenkbar. DIE LINKE spricht einfach die richtigen Themen an wie die Schere zwischen Arm und Reich oder die Gefahr eines Krieges gegen Russland. Das schmeckt den Herrschenden nicht. Wie könnte man solche Themen nun besser in den Hintergrund treten lassen, als durch einen islamistischen Anschlag, verübt von einem vermeintlichen Flüchtling?

Für diesen Verdacht spricht, dass der Pegida-Gründer Lutz Bachmann nur knapp zwei Stunden nach dem Anschlag auf Twitter bekannt gab, dass er aus internen Quellen von der tunesischen Herkunft des Täters wisse. Das ist interessant, denn zu dieser Zeit verdächtigte die Polizei noch fälschlich einen Pakistaner. Erst am Tag darauf stand der Tunesier Anis Amri als Täter fest. Die Polizei dementierte dementsprechend die Weitergabe von Informationen an Lutz Bachmann. Doch irgendwoher musste Bachmann diese Information haben, denn immerhin war sie korrekt. Vielleicht vom selben V-Mann des LKA NRW, der Amri nach Berlin gefahren hat?

Quelle

Fassen wir also kurz zusammen: Die deutschen Sicherheitsbehörden hatten Anis Amri bereits im Netz und wussten, dass er einen Anschlag plante. Dennoch durfte er seine Pläne ungehindert in die Tat umsetzen. Kurz darauf wusste ausgerechnet der ehemalige Kopf von Pegida über Amris Hintergrund Bescheid, um mit dieser Information fremdenfeindliche Propaganda zu verbreiten. Da ergibt ein äußerst hässlicher Zusammenhang.

Es ist schon eine regelrechte Frechheit, dass Bundesinnenminister de Maiziére direkt nach dem Anschlag wie üblich mehr Videoüberwachung gefordert hat, als könnte man damit das Terrorproblem lösen. Überwachungskameras hätten den LWK genauso wenig gestoppt wie das Landeskriminalamt NRW oder der Verfassungsschutz. Die Frage, warum letztere trotz ausreichender Hinweise untätig blieben, muss nun ins Zentrum der öffentlichen Debatte gestellt werden.