Das neue Idol der AfD: Margaret Thatcher

Arbeiter knechten, Sozialstaat zerschlagen, Konzerne subventionieren und Reiche verhätscheln – das war die Agenda der „Eisernen Lady“ Margaret Thatcher (1925-2013). Den meisten Briten blieb sie in keiner sonderlich guten Erinnerung, an ihrem Todestag machte gar der Titel „Ding dong, die Hexe ist tot“ die Runde. Die AfD-Fraktionsvorsitzende im Bundestag, ihres Zeichens Investmentbankerin bei Goldman Sachs, nimmt sich nun ausgerechnet dieses neoliberale Scheusal zum Vorbild.

Wenn die AfD gemäß ihren eigenen Vorstellungen nach der nächsten Bundestagswahl mitregiert (was zwangsläufig auf eine Koalition mit der Union hinaus läuft), würde Weidel gerne für Deutschland das umsetzen, was Margaret Thatcher ihrerzeit in Großbritannien verbrochen hat. Ganz so, als wäre das nicht schon längst mit der Agenda 2010 geschehen. Aber solange die Armen immer noch Hartz IV und die Arbeiter einen Mindestlohn haben, kann man ihnen tatsächlich noch etwas wegnehmen. Da die AfD den einfältigen Massen weiterhin Flüchtlinge und Muslime wie eine faulige Karotte vors Hamsterrad hält, werden sie es nicht einmal merken. Am Ende wird Alice Weidel nicht einmal wie ihr Idol Thatcher verflucht werden, sondern als strahlende Heldin des Sozialkahlschlags dastehen.

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Tschechen wählen sich eigenen Trump

Am 20. und 21. Oktober 2017 wurde in Tschechien das Abgeordnetenhaus neu gewählt. Gewinner war mit weitem Abstand die libertär-populistische Partei ANO (Aktion unzufriedener Bürger), welche 29,6% der Stimmen holte. Ihr Gründer und zukünftiger Präsident Tschechiens ist der Agrar- und Medienunternehmer Andrej Babiš, welcher ankündigte, „den Staat wie eine Firma lenken“ zu wollen. Das kann nichts Gutes für die Bevölkerung bedeuten, denn eine Firma ist auf Profitmaximierung ausgerichtet.

Wie schon im Falle von Donald Trump haben die Wähler einem Milliardär vertraut, in der irrigen Hoffnung, er würde ihre Interessen vertreten. Für jene, die Sozialabbau, Lohndumping und Massenverelendung toll finden, mag das sogar stimmen. Die Mehrheit hat sich jedoch wieder einmal mit plumpem Populismus ködern lassen, der sich wie immer gegen Flüchtlinge gerichtet hat. Kaum sagt einer „Grenzen dicht!“, hat er die Massen hinter sich.

Wen juckt es da schon, dass Babiš in seiner Funktion als ehemaliger Finanzminister seinen eigenen Agrarkonzern bevorzugt und Kleinbauern in die Abhängigkeit getrieben hat? Mit Korruption gewinnt schließlich auch die CSU in Bayern Wahlen. Wer es schafft, sich die eigenen Taschen zu füllen, wird in der spätkapitalistischen Gesellschaft als Gewinner gefeiert. Das ist wie beim Fußball. Da bekommen auch ein paar Sportler hunderte Millionen dafür, dass sie einen Ball treten. Doch statt das einmal in Relation zum Lohn-Leistungs-Verhältnis eines Fließbandarbeiters zu setzen, jubeln die Fließbandarbeiter den überbezahlten Balltretern zu als wären diese gottgleiche Wesen.

Babiš hat dabei gegenüber dem US-Präsidenten sogar noch einen Vorteil. Während Letzterer schon mal von den Massenmedien Schelte kassiert, ist Babiš selbst Besitzer eines Medienkonzerns, welcher drei Zeitungen verlegt. Im Gegensatz zur polnischen PIS, der ungarischen Fidesz oder der türkischen AKP muss er die Massenmedien also nicht erst gegen demokratische Widerstände ideologisch säubern, sondern braucht sie einfach nur aufzukaufen.

Seinen Erfolg verdankt er neben der Propaganda vor allem den hohen Verlusten der Sozialisten und Kommunisten. Die Sozialisten, welche vergleichbar mit der deutschen SPD sind, waren bei der letzten Parlamentswahl 2013 noch stärkste Kraft. Nun haben sie über 13% verloren und landeten mit 7,3% nur noch auf Platz 6. Aber das haben die Sozen genau wie in Deutschland verdient.

Die Kommunisten waren 2013 indes noch drittstärkste Kraft und büßten diesmal fast die Hälfte ihrer Stimmen ein. Sie landeten mit 7,8% knapp vor den Sozialdemokraten. Interessanterweise war ausgerechnet Andrej Babiš von 1980 bis zum Mauerfall selbst Mitglied der Kommunistischen Partei und es wurde der Vorwurf gegen ihn erhoben, damals unter dem Decknamen „Bureš“ mit der tschechoslowakischen Staatssicherheit kollaboriert zu haben. Wenn er das erste Mal mit IM „Erika“ zusammentrifft, kann er also nicht nur über die neoliberale Zukunft Europas, sondern auch über alte Zeiten plaudern.

Heutzutage treibt sich Andrej Babiš scheinbar eher im Umfeld der Logen herum. Er hat also einflussreiche Verbündete, die ihre schützenden Hände über seine politische Vergangenheit halten werden, und da er wie bereits erwähnt einen Teil der tschechischen Medien kontrolliert, wird weder darüber noch über seine aktuellen Machenschaften viel berichtet werden.

Eindeutig ein Freimaurerhandschlag.

Neben der ANO gibt es nur noch drei weitere Gewinner der letzten Wahl, von denen zwei nicht viel besser sind. Auf dem zweiten Platz landete die Liberal-Konservative Partei, welche mit 11,3% ein ähnliches Ergebnis erzielte wie hierzulande die FDP. Scheinbar gibt es auch in Tschechien immer mehr Millionäre. Der vierte Platz ging an die tschechische SPD, welche aber nix mit der deutschen SPD gemeinsam hat, sondern eher mit der AfD. Die Svoboda a přímá demokracie blieb mit 10,6% allerdings hinter dem Ergebnis der AfD bei der letzten Bundestagswahl zurück, was wohl vor allem daran lag, dass Andrej Babiš ebenfalls gegen Flüchtlinge hetzte.

Zusammenfassen lässt sich anhand der tschechischen Parlamentswahlen also sagen, dass Hetze + Korruption + obszöner Reichtum das neue Erfolgskonzept ist, um Wahlen zu gewinnen. Hat ja schließlich auch bei Trump funktioniert. Die Menschen wollen einfach betrogen werden, solange sie dabei nur eine Minderheit serviert bekommen, auf die sie ihren Hass projizieren können. Willkommen in der Matrix. Und wie es nun einmal allen ergeht, die Menschen über die Matrix aufzuklären versuchen, werden wir wieder Hasskommentare von denen ernten, die Teil dieser Matrix sind und es auch bleiben wollen.

Einen winzigen Lichtblick bieten die tschechischen Abgeordnetenhauswahlen schlussendlich aber doch noch. Die dortige Piratenpartei hatte mit einem Plus von 8,1% die zweitgrößten Zuwächse zu verbuchen und landete mit 10,8% auf Platz 3. Es ist uns zwar bewusst, dass es auch bei den Piraten genügend Kritikpunkte gibt, doch hier zeichnet sich dennoch ein Stimmungsbild gerade bei den jungen Wählern ab. Das macht Hoffnung, denn es zeigt, dass ein wachsender Teil der Bevölkerung sich durchaus nach Veränderung sehnt und die Gegebenheiten kritisch hinterfragt. Insbesondere wenn es um den orwellschen Überwachungsstaat geht, den die Piraten immerhin kategorisch ablehnen.

Die deutschen Piraten können von solchen Ergebnissen selbstverständlich nur träumen. Hierzulande verbindet die Mehrheit der Bevölkerung totale Überwachung immer noch mit einem wohligen Gefühl der Sicherheit und im Bundestag hält einzig die Linksfraktion dem Kontrollwahn noch etwas entgegen. In dieser Hinsicht können die Deutschen vielleicht doch etwas von zumindest 10,8% der Tschechen lernen.

Das Blaue vom Himmel – 5 gute Gründe gegen die AfD

Es ist wohl kaum zu verhindern, dass die AfD am 24. September in den Bundestag einziehen wird. Rund die Hälfte ihrer Wähler sind nämlich unverbesserliche Rassisten und sogar Rechtsextremisten, die glauben, dass ihre Zeit nun gekommen sei. Die andere Hälfte sind jedoch Protestwähler, die nicht genau wissen, was sie da eigentlich wählen wollen. Diese Menschen möchten wir mit diesem Artikel aufklären.

1. Die AfD ist eine neoliberale Systempartei.

Privatisierung der öffentlichen Daseinsvorsorge, Privatisierung des ALG I und Rente erst mit 70 auf der einen Seite, Senkung des Spitzensteuersatzes sowie Abschaffung der Erbschafts- und Gewerbesteuer für Reiche und Konzerne auf der anderen Seite – die Liste der neoliberalen Forderungen ist lang und dabei überholt die AfD sogar noch die FDP. Sie ist die neue Mövenpickpartei und tatsächlich wird sie vom Mövenpickbesitzer und Milliardär Baron August von Finck mit großzügigen Spenden finanziert.

Quelle

Von Finck lebt inzwischen in der Steueroase Schweiz, wo auch die AfD-Spitzenkandidatin und Goldman Sachs Investmentbankerin Alice Weidel ihren Wohnsitz hat. Dies könnte noch Folgen für sie haben, denn wenn es sich um ihren Erstwohnsitz handelt, dürfte sie in Deutschland gar nicht zur Wahl antreten, und sollte es sich nur um ihren Zweitwohnsitz handeln, könnte sie eventuell noch einiges an Steuern nachzahlen. Unnötig zu erwähnen, dass die Schweiz ein Tummelplatz von Freimaurern, Anthroposophen und reichsdeutschen Esoterikern ist.

2. Die AfD klaut Themen.

Zu Beginn hatte die AfD eine klar neoliberale Linie und im Kern vertritt sie diese immer noch. Dennoch bedient sie sich inzwischen auch klassischer Themen der politischen Linken, weil sie gemerkt hat, dass Sahra Wagenknecht und Co. damit bei den Wählern punkten. So ist die AfD neuerdings gegen die Freihandelsabkommen TTIP und CETA, welche sie zunächst erst im deutschen Interesse neu aushandeln wollte. Auf den Demonstrationen gegen diese Abkommen sucht man die AfD allerdings vergebens. Scheint also nicht ganz so ernst gemeint zu sein.

Gleiches gilt im Falle des plötzlichen Engagements für die kleinen Leute. Die sollten ganz genau hinschauen, was die AfD tatsächlich mit ihnen vorhat. Statt einer sanktionsfreien Mindestgrundsicherung und Mindestrente fordert die AfD auf ihren Wahlplakaten „Sozialstaat braucht Grenzen!“ Mit anderen Worten, wer nichts hat, soll in Zukunft noch weniger bekommen, wenn der Sozialstaat eingegrenzt wird.

Noch dreister ist schlussendlich die Verwendung von Sophie Scholl und Ernst Thälmann auf Wahlplakaten der AfD. Diese beiden hätten gewiss niemals die AfD gewählt, denn sie sind genau von solchen Hetzern wie Höcke, Pockenburg und Gauland ermordet worden. Obendrein betont die AfD immer wieder, wie sehr sie doch gegen den Kommunismus ist. Was müssen die Verantwortlichen geraucht haben, dass sie nun mit dem Konterfei des KPD-Vorsitzenden Thälmann werben?

3. Die AfD widerspricht sich selbst.

Dieser Punkt lässt sich wieder sehr schön an der Spitzenkandidatin erläutern. Die AfD ist bekanntermaßen eine homophobe Partei, welche aktuell vor dem Bundesverfassungsgericht gegen die Ehe für alle klagt und das Adoptionsrecht für Schwule und Lesben kategorisch ablehnt. Alice Weidel lebt jedoch in einer lesbischen Beziehung, in der sie ein Kind großzieht. Dagegen haben wir natürlich nichts einzuwenden, ihre homofeindliche Wählerschaft hingegen vielleicht schon. Ihre Kandidatur für die AfD ist in etwa so, als wenn ein Nazi Spitzenkandidat der Linkspartei wäre. Oder ein Autolobbyist wie Kretschmann Ministerpräsident der Grünen. Ach halt, das ist er ja wirklich!

Bei den Wahlplakaten hat sich die AfD ebenfalls ein paar Widersprüche geleistet. Thälmann bei den Antikommunisten hatten wir bereits oben. Bei der AfD geht es aber noch bunter bzw. unbunter zu. Auf einem Plakat wirbt sie mit der Parole „Bunt statt Burka“ (wobei auf einer Plakatvariante ein Nikab fälschlich als Burka verkauft wird). Ein Plakat weiter ist dann aber „Schwarz, Rot, Gold ist bunt genug“ zu lesen. Also wie denn nun? Drei Farben sind nicht wirklich bunt! Obendrein ist die AfD in einer solchen Regierungskoalition aus Union, SPD und FDP gar nicht vertreten. Das Fehlen von Blau kommt echt überraschend.

4. Die AfD will Deutschland einmauern.

Viele jubeln der AfD zu, weil diese einen Zaun um Deutschland ziehen will, damit keine Flüchtlinge mehr rein kommen. Dabei vergessen diese Narren, dass eine Mauer in beide Richtungen funktioniert. Gerade die Bevölkerung im Osten, wo die AfD besonders stark ist, sollte sich noch lebhaft daran erinnern können, wie es war, als an der Grenze noch auf Flüchtlinge geschossen wurde. Wer nicht aus der Geschichte lernt, ist verdammt, sie zu wiederholen. Und diesmal droht halb Europa zu einem Flickenteppich aus Freiluftgefängnissen zu werden.

Freiheit braucht Grenzen? Etwa so wie in Nordkorea?

Das scheint verdammt in Richtung neue Weltordnung zu gehen. Dazu passt auch, dass die AfD für mehr Videoüberwachung sowie den Einsatz der Bundeswehr im Innern ist. Letzteres ist besonders pikant, da ein Komplize des Bundeswehrsoldaten Franco A. Mitglied der AfD ist. Ebenso treten für die AfD hochrangige Ex-Bundeswehroffiziere an. Da stellt sich die Frage, in wie weit diese Partei in den Tiefenstaat verstrickt ist und vielleicht sogar von selbigem gesteuert wird? In dem Fall würde die Forderung nach der Militarisierung der Zivilgesellschaft durchaus Sinn ergeben.

5. Die AfD will ihre Anhänger für den Bürgerkrieg rüsten.

Wer bereits einen Flyer der AfD im Briefkasten hatte, sollte diesen nun zur Hand nehmen und die unterste Forderung in der Kategorie „Innere Sicherheit“ ganz genau lesen. Dort steht: „Die Umsetzung der EU-Feuerwaffenrichtlinie lehnen wir ab, der Waffenbesitz für gesetzestreue Bürger ist zu erleichtern.“ Mit anderen Worten will die AfD Verhältnisse wie in den USA, wo jedes Jahr im Schnitt 30.000 Menschen durch Schusswaffen sterben. Im Zeitraum von 1968 bis 2015 macht das mehr als 1,5 Millionen Todesopfer! Was das mit mehr Sicherheit zu tun haben soll, ist erklärungsbedürftig.

In einer Zeit, in der es schon mehrere Amokläufe gegeben hat, will die AfD allen Ernstes, dass der nächste Todesschütze seine Waffe einfach und legal im Supermarkt kaufen kann? Sind die komplett irre? Das sollte man zumindest meinen, doch hinter der Forderung steckt eine gezielte Agenda. Bei welchen „gesetzestreuen Bürgern“ hat die Polizei denn zuletzt größere Waffendepots ausgehoben? Es waren immer Rechtsextremisten und Reichsbürger!

Für diese würde eine Umsetzung des AfD-Programms bedeuten, dass sie sich in Zukunft ganz legal aufrüsten könnten, ohne dabei von der Polizei behelligt zu werden. Will die AfD also ihre Anhängerschaft für einen möglichen Bürgerkrieg rüsten, für den Fall, dass sie mit Wahlen allein nicht an die Macht kommen wird? Bekommen wir es bald mit rechten Freikorps zu tun, die nicht einmal vor politischen Morden zurückschrecken, so wie 1920? In einem politischen Klima, welches jenem der Weimarer Republik ähnelt, wäre das keineswegs undenkbar.

Die AfD bedient sich dabei schamlos alter Nazimethoden. Allen voran dem Prinzip: „Teile und herrsche!“ Die NSDAP hat dies ihrer Zeit durch eine judenfeindliche Propaganda erreicht. Die Spaltwerkzeuge der heutigen AfD sind derweil Hetze gegen Flüchtlinge und Muslime. Alter Scheiß in neuen Tüten! Damit wird erreicht, dass die Menschen einmal mehr aufeinander losgehen, statt sich gegen die Allmacht der Konzerne und Banken (wie z.B. Goldman Sachs) zu wehren.

Fazit: Der Aufstieg der AfD ist von der Elite gewollt!

Ein Blick auf die Massenmedien zeigt, dass der Aufstieg der AfD mit voller Absicht herbeigeführt wird. Es stimmt zwar, dass die AfD häufig in Satireshows und den wenigen wirklich guten Aufklärungsmagazinen angegriffen wird, doch das sind eher die Ausnahmen. In den Nachrichten ist die AfD von allen Parteien am präsentesten und dabei ist es egal, ob die Berichterstattung neutral oder skandalisierend ist. Die AfD lebt nämlich von Skandalen, sie erzeugt diese ganz bewusst, um sich anschließend als Tabubrecherin feiern zu lassen.

Hinzu kommt, dass die Massenmedien die falschen Akzente setzen. Dies trifft vor allem auf die ganzen Talkshows zu, welche der AfD stets eine Plattform für ihre menschenverachtende Ideologie bieten. Ein Beispiel ist die Sendung „Hart aber fair“, welche am Montag vor der Bundestagswahl die AfD und CSU zum Thema Flüchtlinge eingeladen hat. Die Gegenseite wurde von dem unglaubwürdigen Grünenkandidaten Cem Özdemir vertreten und sonst war nur noch ein Flüchtling dabei. DIE LINKE und SPD hatte man herzlich ausgeladen, obwohl sie bereits im Bundestag vertreten sind und daher direkten Einfluss auf die Flüchtlingspolitik haben.

Schon die Gästeauswahl zeigt, dass das ARD hier gezielt die AfD und CSU pushen wollte. Gleiches gilt für die Themenwahl. Die großen Flüchtlingsströme kommen längst nicht mehr in Deutschland an, tausende werden abgeschoben und seit der Befreiung von Aleppo gehen viele Syrer auch freiwillig in ihre Heimat zurück. Das Flüchtlingsthema ist eigentlich am abklingen, also warum befeuert das ARD die Debatte nun von neuem? Vielleicht um von wichtigeren Themen wie der sozialen Ungerechtigkeit abzulenken?

Davon sind viel mehr Menschen in Deutschland betroffen. Allein 2,5 Millionen Kinder leben in Armut, die Arbeitslosenstatistik ist bekanntermaßen frisiert, die Löhne der unteren Einkommensschichten sind trotz Mindestlohn in den letzten Jahren gesunken, die Altersarmut nimmt zu, die Mieten sind kaum noch bezahlbar. Das sind Themen, die Deutschland eigentlich bewegen sollten und nur durch linke Politik gelöst werden können. Das wollen die Herrschenden natürlich nicht. Sie profitieren immerhin von der Umverteilung von unten nach oben und die AfD ist eine Garantie dafür, dass sich daran so bald nichts ändern wird.

Wenn also eine Sendung wie „Hart aber fair“ statt der sozialen Gerechtigkeit ein Reizthema wie die Flüchtlinge wählt, wird damit eine ganz perfide Agenda bedient. Die kapitalistische Herrschaftselite hat schon einmal eine Nazipartei massiv gefördert und finanziert, um den Aufstieg der KPD in der Weimarer Republik zu verhindern. Niemand sollte davon ausgehen, dass die Kapitalisten so etwas nicht wieder tun würden. Zumal die AfD in deren besten Interesse handelt.

Deutsche Mitte – zwischen links und rechtsesoterisch

von Shinzon

Die Deutsche Mitte ist eine 2013 gegründete Kleinpartei. Gründer und Vorsitzender ist der inzwischen freie Journalist Christoph Hörstel. Von 1985 bis 1999 arbeitete er als Auslandsjournalist mit Schwerpunkt auf den Nahen Osten bei der ARD, später war er Nachrichtenmoderator bei MDR aktuell. Er kann daher mit Recht von sich behaupten, ein Nahostexperte zu sein und war u.a. Coach für die ISAF-Führungskräfte der Bundeswehr sowie Gastdozent am Institut für Friedensforschung und Sicherheitspolitik in Hamburg.

Aufgrund der fatalen Kriege in Afghanistan und im Irak plagte ihn alsbald sein Gewissen und er begann, sich für Frieden zu engagieren. Politisch trat er bereits bei der Rosa Luxemburg Stiftung als Redner auf und war Berater der Arbeitsgruppe Friedenspolitik der Piratenpartei. Er stammt also aus dem politisch linken Lager und nannte seine Partei eher aus taktischen Gründen Neue Mitte.

Aus der Neuen Mitte ist inzwischen die Deutsche Mitte geworden. Zwar sind einige der typisch linken Forderungen geblieben, wie z.B. „Bildung statt Bomben!“, „Kriegstreiber stoppen!“, „Umverteilung von fleißig nach reich stoppen!“ oder „Finanzkartell abschaffen!“. Bei letzterem Plakat bedient sich die Deutsche Mitte allerdings einer Bildsprache, die bereits die Nazis benutzt haben, und ähnlich sieht es bei dem Plakat mit der Forderung „Ausgewogenheit in die Medien“ aus. Das mag Zufall sein, hinterlässt jedoch einen üblen Beigeschmack.

In jedem Falle ist die optische Aufmachung der Partei stark populistisch und auch die Umbenennung von Neue Mitte in Deutsche Mitte wirkt so als wollten Hörstel und seine Mitstreiter der AfD die Wähler abjagen. Außerdem hat sich zu den eher linken Themen Frieden und Kapitalismuskritik eine eher AfD-lastige Anprangerung der Asylpolitik hinzugesellt. Immerhin wünscht sich die Deutsche Mitte noch „Frieden und Versorgung statt Flucht“ und keine Mauer um Europa, an der die Flüchtlinge gefälligst zu verrecken haben. Das unterscheidet sie noch von der AfD, welche die Flüchtlinge statt die Fluchtursachen bekämpfen will. Zur Verbreitung von Überfemdungsängsten trägt die Deutsche Mitte aber dennoch bei.

Die Forderung „Raus aus dem Euro!“ hat die Deutsche Mitte indes komplett unverändert von der AfD übernommen. Das ist natürlich reiner Populismus und würde langfristig nichts an den krisenanfälligen, kapitalistischen Herrschaftsverhältnissen ändern. Der Finanzexperte der Deutschen Mitte ist passenderweise der umstrittene österreichische Wirtschaftswissenschaftler Franz Hörmann. Dieser hat zwar einige interessante Kritikpunkte am Finanzsystem, jedoch ist seine Analyse unvollständig. Zudem ist er weit davon entfernt, den Kapitalismus überwinden zu wollen, so wie es Teile der LINKEN fordern.

Noch kritischer ist die Gesundheitspolitik der Deutschen Mitte zu sehen. Die Forderung, „Pharmakartelle [zu] entmachten“, ist zwar auf den ersten Blick richtig und die Schlange auf dem Plakat im Übrigen auch nicht antisemitisch zu verstehen. Es handelt sich um den Äskulapstab, der seit der Antike ein Symbol für Medizin ist. Unkritisch kann man die Forderung aber dennoch nicht sehen, denn gesundheitspolitischer Sprecher der Deutschen Mitte ist der völlig fachfremde Milchwirt Hans Tolzin, der in Bayern als Spitzenkandidat zur Bundestagswahl antritt.

Dieser esoterische Quacksalber ist u.a. ein Anhänger der sogenannten „Neuen Germanischen Medizin“ und ein absoluter Impfgegner. Wenn er deutscher Gesundheitsminister werden würde, hätten wir bald wieder ein Problem mit Polio, Masern, Diphtherie und Pocken. Allesamt Krankheiten, die dank Impfungen weitestgehend zurückgedrängt oder gar ausgerottet werden konnten. Seine Irrlehren verbreitet Tolzin über rechtslastige Esoterikportale wie die AZK und Jo Conrads Bewusst(los) TV. Er ist das braune Schaf im Stall der Deutschen Mitte.

Aber auch die Partei insgesamt bietet Anknüpfungspunkte für rechte Verschwörungstheoretiker. Die Forderung nach „Friedensvertrag, Souveränität & neue[r] Verfassung!“ ist zwar an und für sich genommen nicht gleich rechts, findet sich allerdings auch bei den Reichsbürgern wieder. Sowohl Deutsche Mitte als auch Reichsbürger lassen dabei völlig außer Acht, dass die USA uns ohnehin nicht angreifen werden, da sie inzwischen unsere Verbündeten sind, oder dass das Grundgesetz bereits verfassungsgebenden Charakter hat. Die Frage nach der Souveränität hängt indes davon ab, in welcher Angelegenheit wir gegenüber wem souverän sein wollen? Den Abzug des US-Militärs fordern z.B. auch Linke, während europaweit einheitliche Standards in den Bereichen Sozialpolitik sowie Umwelt- und Verbraucherschutz durchaus sinnvoll wären.

Zusammenfassend lässt sich sagen, dass die Deutsche Mitte alles andere als Mitte ist. Sie bedient Themen von radikal links bis rechtspopulistisch. Im Gegensatz zur AfD ist sie immerhin nicht neoliberal und grenzt sich noch von der extremen Rechten ab. Darüber hinaus hat sie zumindest einige sinnvolle Forderungen, die allerdings direkt bei der LINKEN abgeschrieben wurden. DIE LINKE hat insgesamt das bessere Gesamtpaket, für welches sie auch einen sinnvollen Finanzierungsplan vorweisen kann, während die Deutsche Mitte Steuern komplett abschaffen will. Außerdem sind die linken Forderungen unmissverständlicher. So stellt sich DIE LINKE z.B. klar gegen die Freihandelsabkommen TTIP, CETA und TISA, während die Deutsche Mitte diese Abkommen lediglich neu verhandeln will.

Unsere Wahlempfehlung ist natürlich eindeutig. Bei der Deutschen Mitte ist einfach zu viel Quacksalberei dabei, garniert mit einem Hauch Rechtspopulismus, den wir Hörstel noch vor ein paar Jahren nicht zugetraut hätten. Natürlich gibt es nun Menschen, die sich bei der LINKEN nicht wiederfinden und für jene wäre die Deutsche Mitte der AfD immer noch vorzuziehen. Die AfD will nämlich z.B. nicht das „Finanzkartell abschaffen“, sondern hat eine Investmentbankerin von Goldman Sachs als Spitzenkandidatin aufgestellt. Von daher warnen wir zwar davor, falsche Hoffnungen in die Deutsche Mitte zu setzen, haben aber andererseits nichts dagegen, wenn sie der AfD das Wählerpotential abgräbt.

Die AfD ist, neben den offen rechtsextremen Parteien, momentan die größte Gefahr für den Rest von Demokratie, den wir noch haben. Ihre rassistische Hetze beschleunigt den Zerfall der Gesellschaft und ihr neoliberales Programm verschärft die Schere zwischen Arm und Reich. Die Deutsche Mitte ist dagegen ein Randphänomen, welches sicherlich nicht unkritisch zu sehen, aber dennoch weit davon entfernt ist, eine Gefahr für Migranten, Andersgläubige, Andersdenkende oder Andersliebende darzustellen. Freilich kann sich das in Zukunft noch ändern, wenn die Deutsche Mitte zunehmend von Rechten unterwandert wird. Von daher appellieren wir einfach an die Vernunft von Christoph Hörstel, der einmal zu den Größen der alternativen Medien zählte.

Macron oder Le Pen – Es macht keinen Unterschied

Die erste Runde der französischen Präsidentschaftswahlen hätte nicht schlechter laufen können. Zwar gewann der Linkskandidat Jean-Luc Mélenchon mit 19,6% ein beachtliches Ergebnis, doch leider reichte das nur für Platz 4. Er wäre der Einzige gewesen, der nicht zum Establishment gehört und mit seinen sozialen Forderungen wirklich etwas hätte verändern können. Zudem wäre er der Kandidat der Jugend gewesen, denn bei den unter 35-Jährigen erzielte er rund 30%.

Nun sieht die Zukunft jedoch düster aus. In die Stichwahl gehen Emmanuel Macron mit 24% und Marine Le Pen mit 21,3%. Das ist wie in den USA eine Wahl zwischen Pest und Cholera, zumal beide Kandidaten neoliberale Ansichten vertreten und schon wegen Korruption aufgefallen sind.

Die Frontfrau des Front National spielt darüber hinaus eine führende Rolle unter den Rechtspopulisten in Europa und hat beste Verbindungen zur deutschen AfD sowie zu Wladimir Putin. Ihren Vater und Parteigründer Jean-Marie Le Pen hat sie zwar wegen dessen offen antisemitischen Äußerungen längst aus der Partei geworfen, um dem Front National einen bürgerlichen Anstrich zu geben, zu ihren engsten Vertrauten gehören aber immer noch zahlreiche Rechtsextremisten. Außerdem vertritt sie rechte Positionen wie Islamfeindlichkeit und befürwortet die Todesstrafe.

Wenn Le Pen die Wahl gewinnen sollte, werden sich die Konfrontationen zwischen der Polizei und gewaltbereiten Migranten in den Pariser Banlieues verschärfen, was zu einer Radikalisierung auf beiden Seiten führen wird. Eine Entspannungspolitik und Integration wird dann kaum noch möglich sein. Mehr Sicherheit wird dadurch kaum erreicht, im Gegenteil könnte es sogar zu einem Bürgerkrieg kommen.

Interessant ist, dass auch deutsche Medien wie N24 Marine Le Pen ausgerechnet nach der erneuten Attacke auf die Pariser Polizei eine Plattform für ihre fremdenfeindliche Propaganda geboten haben. Während ihre Rede ungekürzt und unkommentiert übertragen wurde, hat man die anderen Kandidaten nicht zu Wort kommen lassen. Das ist genau wie bei der AfD, welche die Medien dreister Weise als „Lügenpresse“ beschimpft, obwohl ihren Spitzenkandidaten in fast jeder Talkshow eine Plattform geboten wird.

Kommen wir nun aber zum aussichtsreichsten Kandidaten Emmanuel Macron, der für seine 2016 gegründete Partei En Marche (deutsch: „Vorwärts!“) antritt. Er gibt sich gerne als linksliberaler Erneuerer aus, gehört aber bei genauerer Betrachtung schon lange zum neoliberalen Establishment. 2006 bis 2009 war er Mitglied der Sozialistischen Partei, welche mit der deutschen SPD vergleichbar ist. Also eine kapitalistische Partei, die sich den Anstrich einer sozialen Arbeiterpartei gibt. Von 2014 bis 2016 war Macron zudem Wirtschaftsminister unter François Hollande, der sich in Sachen Sozialabbau mit Gerhard Schröder vergleichen lässt.

Mit Schröder hat auch Macron selbst einige Gemeinsamkeiten. Der ehemalige deutsche Kanzler hatte sich seinen 70. Geburtstag von der Bankiersfamilie Rothschild ausrichten lassen. Emmanuel Macron stieg seinerseits 2008 als Investmentbanker bei der Pariser Investmentbank Rothschild & Cie ein und wurde zwei Jahre später zum Partner bei Rothschild. 2012 begleitete er in dieser Funktion die Übernahme der Säuglingsnahrungssparte des US-Pharmakonzerns Pfitzer durch Nestle. Er gehört also zu den höchsten Kreisen der kriminellsten Banken und Konzerne der Welt.

Seine Karriere kommt natürlich nicht von ungefähr. Sie begann bereits in seiner Jugend, in der er eine Privatschule der Jesuiten besuchte. Dort lernte er seine 25 Jahre ältere Frau Brigitte Trogneux kennen, die an der Schule Französischunterricht gab. Wie herrlich doppeldeutig. Seine Jesuitenerziehung dürfte ihm derweil einige Türen geöffnet haben, u.a. jene des Finanzministeriums. Nach seiner dortigen Tätigkeit wechselte er zur wirtschaftsliberalen Pariser Denkfabrik Institut Montaigne. Bei diesem sozialen Umfeld dürfte es naheliegen, dass Macron der Hochgradfreimaurerei angehört.

Quelle

In jedem Fall ist Emmanuel Macron ein hochgezüchteter Führungskader der kapitalistischen Herrschaftselite und könnte bald mit gerade einmal 39 Jahren der jüngste Präsident in der französischen Geschichte werden. Es sollte jedem halbwegs vernunftbegabten Menschen klar sein, dass dieser Mann nicht die Interessen des Volkes vertreten wird, sondern einzig die der Hochfinanz und Großkonzerne. Die sich daraus ergebenden sozialen Einschnitte werden den Rechtspopulismus weiter anheizen und wenn Le Pen nicht diese Wahl gewinnt, dann auf jeden Fall die nächste. Die Franzosen, die weder knallharten Neoliberalismus noch Faschismus wollen, sind wirklich nicht zu beneiden. Sie können nur den Wahlzettel ungültig machen oder gar nicht wählen gehen.

Anis Amri und die deutschen Sicherheitsbehörden

von Shinzon

Der Anschlag auf den Berliner Weihnachtsmarkt am 19. Dezember 2016, bei dem 12 Menschen starben, war Wasser auf die Mühlen der Rechtspopulisten. Noch bevor der Täter überhaupt fest stand, waren AfD, Pegida und Neonazis schon auf den Barrikaden. Als dann der 24jährige Tunesier Anis Amri, welcher als vermeintlicher Flüchtling nach Deutschland kam, als Täter feststand, fühlten sie sich endgültig in ihrem Fremdenhass bestätigt.

Doch kaum jemand hinterfragt die Ereignisse, die wieder einmal vor Ungereimtheiten nur so strotzen. Wir haben absichtlich die Ermittlungen abgewartet, bevor wir einen Artikel schreiben, der am Ende nichts wert ist. Eine weise Entscheidung, wie sich inzwischen herausgestellt hat. Denn im Falle Anis Amri ist nichts so, wie es den Anschein hat.

Das fängt schon damit an, wie man dem Tunesier auf die Spur gekommen sein will. Er hatte nämlich seine Duldungspapiere am Tatort verloren, womit er schon der fünfte Islamist ist, dem das passiert. Angefangen hat es mit dem magischen Pass von Mohammed Atta, welcher am 11. September auf wundersame Weise den Feuerball sowie den Zusammensturz des World Trade Centers unbeschadet überstanden hat. Inzwischen ist der am Tatort verlorene Pass schon zu einer Art Running Gag geworden. Besonders Verdächtig ist dabei im Falle von Amris Papieren, dass der LKW erst am Tag nach dem Anschlag untersucht wurde. Genug Zeit also, um „Beweise“ nachträglich zu platzieren und das auch noch unter dem Fahrersitz, was Vorsatz impliziert.

Ebenso interessant sind Bilder einer Überwachungskamera, die vom RBB gezeigt wurden. Diese sollen Anis Amri wenige Tage vor und einige Zeit nach der Tat vor dem Moschee-Verein «Fussilet 33» zeigen. Die Verantwortlichen können es einfach nicht lassen, überall ihre Zahlensymbolik zu hinterlassen.

Nachdem Amri anschließend unbemerkt durch halb Europa fliehen konnte, wurde er letztendlich am Freitag nach dem Anschlag bei einer Schießerei in der Nähe des Bahnhofs der italienischen Stadt Sesto San Giovanni von Polizisten getötet. Wie überaus praktisch, denn nun kann er nichts mehr auspacken. Z.B. über seine Kontakte mit deutschen Sicherheitsbehörden.

Um die Ereignisse korrekt zu hinterfragen, muss man wissen, dass Anis Amri bereits vor seiner Einreise nach Deutschland in Italien vorbestraft war. Kurz nach seiner Einreise gab es gleich wieder erste Hinweise auf verdächtiges Verhalten, welche durch Mitbewohner eines Asylheimes an die Polizei herangetragen wurden. Im November 2015 gab Amri gar höchstpersönlich gegenüber einem V-Mann des Landeskriminalamtes NRW bekannt, dass er einen Anschlag plane. Obwohl er sich seit seiner Einreise nach Deutschland insgesamt 14 Identitäten zulegt hatte, war Amri der Polizei also durchaus kein Unbekannter und wurde sogar als islamistischer Gefährder eingestuft.

Darüber hinaus war er wegen Betrugsdelikten zwischenzeitlich verhaftet, wurde aber wieder freigelassen. Ebenso wurden sein Handy und Internetanschluss vom 5. April bis 21. September 2016 überwacht, angeblich ohne Ergebnis. Von untergetaucht kann daher ebenfalls keine Rede sein. Im Gegenteil wussten die deutschen Sicherheitsbehörden zu fast jeder Zeit, wo sich Anis Amri aufhielt. Ein V-Mann des LKA NRW kutschierte ihn sogar nach Berlin, wo er später seine Bluttat verübte. Das war im besten Falle grob fahrlässig, im schlimmsten Fall direkte Beihilfe.

Ohnehin scheint es so, als ließen die deutschen Sicherheitsbehörden Amri absichtlich gewähren. Immerhin hatten sie genügend belastendes Material, um ihn sofort zu verhaften. Ab September 2016 warnten z.B. sowohl der tunesische als auch der marokkanische Geheimdienst das Landeskriminalamt NRW mehrfach davor, Amri wolle in Deutschland ein „Projekt ausführen“. Zudem bestätigten sie seine Kontakte zum IS. Über die zahlreichen Hinweise und Ereignisse gibt es mittlerweile eine umfangreiche Chronik, welche hier nachgelesen werden kann.

Ist dies wirklich nur eine Chronik des Versagens oder würde der deutsche Staat gar einen Islamisten anwerben, um einen Terroranschlag zu inszenieren? Diese Frage mag skandalös erscheinen, doch sie hat ihre Berechtigung. Bereits 2015 ging der Aussteiger Irfan Peci damit an die Öffentlichkeit, dass er als V-Mann vom Verfassungsschutz angeworben wurde und von diesem finanzielle Mittel erhielt, die direkt an Al Kaida geflossen sind. Der Verfassungsschutz hat also wissentlich eine der gefährlichsten Terrororganisationen der Welt finanziert. Der Fall blieb dennoch ohne ernste Konsequenzen für den Geheimdienst. Gleiches gilt auch in Bezug auf seine tragende Rolle beim NSU.

Kommen wir nun zu der Frage nach dem Warum, welche unmittelbar mit einem weiteren berühmten Anschlag in Verbindung steht, der von Geheimdiensten inszeniert wurde. Die Rede ist vom Bombenanschlag auf den Bahnhof von Bologna (Italien), bei welchem am 2. August 1980 85 Menschen geopfert wurden, um einen Regierungswechsel unter Einschluss der Kommunisten zu verhindern. Das Verbrechen wurde damals nämlich den Roten Brigaden in die Schuhe geschoben, was die Wählerschaft vor einer linken Regierung abschreckte. Erst viele Jahre später kam heraus, dass der Anschlag in Wirklichkeit auf das Konto des NATO-Terrornetzwerks Gladio ging, welches aus Rechtsextremisten bestand.

In Deutschland haben wir nun eine ganz ähnliche Situation. 2017 stehen die nächsten Bundestagswahlen an und eine Koalition zwischen SPD und Grünen unter Einschluss der LINKEN scheint nicht mehr undenkbar. DIE LINKE spricht einfach die richtigen Themen an wie die Schere zwischen Arm und Reich oder die Gefahr eines Krieges gegen Russland. Das schmeckt den Herrschenden nicht. Wie könnte man solche Themen nun besser in den Hintergrund treten lassen, als durch einen islamistischen Anschlag, verübt von einem vermeintlichen Flüchtling?

Für diesen Verdacht spricht, dass der Pegida-Gründer Lutz Bachmann nur knapp zwei Stunden nach dem Anschlag auf Twitter bekannt gab, dass er aus internen Quellen von der tunesischen Herkunft des Täters wisse. Das ist interessant, denn zu dieser Zeit verdächtigte die Polizei noch fälschlich einen Pakistaner. Erst am Tag darauf stand der Tunesier Anis Amri als Täter fest. Die Polizei dementierte dementsprechend die Weitergabe von Informationen an Lutz Bachmann. Doch irgendwoher musste Bachmann diese Information haben, denn immerhin war sie korrekt. Vielleicht vom selben V-Mann des LKA NRW, der Amri nach Berlin gefahren hat?

Quelle

Fassen wir also kurz zusammen: Die deutschen Sicherheitsbehörden hatten Anis Amri bereits im Netz und wussten, dass er einen Anschlag plante. Dennoch durfte er seine Pläne ungehindert in die Tat umsetzen. Kurz darauf wusste ausgerechnet der ehemalige Kopf von Pegida über Amris Hintergrund Bescheid, um mit dieser Information fremdenfeindliche Propaganda zu verbreiten. Da ergibt ein äußerst hässlicher Zusammenhang.

Es ist schon eine regelrechte Frechheit, dass Bundesinnenminister de Maiziére direkt nach dem Anschlag wie üblich mehr Videoüberwachung gefordert hat, als könnte man damit das Terrorproblem lösen. Überwachungskameras hätten den LWK genauso wenig gestoppt wie das Landeskriminalamt NRW oder der Verfassungsschutz. Die Frage, warum letztere trotz ausreichender Hinweise untätig blieben, muss nun ins Zentrum der öffentlichen Debatte gestellt werden.

Erika Steinbach verlässt die CDU

Es hat schon einen bitteren Beigeschmack, wenn ehemalige Kriegsflüchtlinge gegen Kriegsflüchtlinge hetzen. Erika Steinbach (*1943) hat sich als Sprecherin für Menschenrechte der CDU-Fraktion generell nie besonders menschlich und mitfühlend verhalten. Nun ist sie wegen der Flüchtlingspolitik der Bundesregierung, die ja in den letzten Monaten eigentlich eher aus Verschärfungen des Asylrechts bestand, sogar aus der CDU ausgetreten. Leider hat sie dabei allerdings vergessen, auch ihren Sitz im Bundestag zu räumen, sodass uns ihre rassistischen Anmerkungen auch in Zukunft erheitern werden.

So teilte sie auf Facebook schon mal ein Bild, auf dem ein blondes Mädchen von dunkelhäutigen Personen umringt ist und kommentierte, dass so die Zukunft Deutschlands im Jahr 2030 aussehen werde. Dumm nur, dass das Bild gar nicht Deutschland, sondern in Indien geknipst wurde. Die Touristen, deren Kind darauf abgebildet war, sind außerdem gar keine Rassisten und ihr Foto wurde einfach von Rechten geklaut und missbraucht. Derartige Aktionen sind bei Frau Steinbach kein Einzelfall, weshalb wir hier noch einmal ihre dümmsten Tweets revue passieren lassen.

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Übrigens gab Erika Steinbach an, in keine andere Partei eintreten zu wollen. Darauf sollten jetzt allerdings keine Wetten abgeschlossen werden, denn bei dem kurzen Weg zur AfD könnte man sonst ziemlich schnell seinen Wetteinsatz verlieren.

2016 – Ein Scheißjahr geht zu Ende

Laut Umfragen war die Mehrheit der Deutschen mit 2016 zufrieden und erwartet, dass 2017 alles noch besser laufen wird. Was ZDF und Co. da zitieren klingt fast wie Satire. Oder vielleicht wurden für diese Umfragen nur Millionäre und Milliardäre befragt.

2016 brachte uns einen enormen Anstieg an Obdachlosigkeit sowie keine Verbesserungen bei Kinderarmut, Armutslöhnen und Altersarmut. Im Gegenteil wurden neue drakonische Strafen für Hartz-IV-Betroffene verhängt. Wo sollen die denn bis zu 5.000 € Strafe für unvollständige Angaben hernehmen, wenn doch jeder Verkauf und jedes Nebeneinkommen sofort wieder auf das Existenzminimum angerechnet wird?

Leider hat sich trotz der wachsenden Kluft zwischen Arm und Reich kein Klassenbewusstsein entwickelt. Im Gegenteil konnte die AfD mit der Neiddebatte gegen Flüchtlinge das Prinzip „teile und herrsche“ erfolgreich festigen, was ihr erschreckende Wahlerfolge eingebracht hat. Dabei fliehen die meisten Menschen nicht aus Spaß oder Langeweile, sondern weil in Syrien, dem Irak, Libyen und Afghanistan fürchterliche Kriege gegen blutrünstige Islamisten toben. Auch in diesem Punkt hat 2016 nur Verschlechterungen gebracht. Es wird gestorben wie seit dem zweiten Weltkrieg nicht mehr.

Es ist zu befürchten, dass sich all dies 2017 nicht wirklich ändern wird. Im Hinblick auf die Bundestagswahl und die erneuten Eskalationen gegenüber Russland wird sich die Lage sowohl in Deutschland als auch global eher noch weiter verschlimmern. Dennoch wünschen wir allen Lesern einen guten Rutsch und hoffen, dass Ihr uns nächstes Jahr wieder zahlreich beehren werdet. Selbstverständlich wird das Zombiewood-Team auch im neuen Jahr nicht müde werden, hinter die Fassaden des Weltgeschehens zu blicken!

Die Kluft zwischen sinnvollem und hohlem Protest

In Deutschland wächst der Protest gegen die aktuelle Bundesregierung. Das ist einerseits verständlich, führt andererseits aber auch zu einer deutlichen Verschlechterung des politischen Klimas. Je nachdem, warum und wie gegen was protestiert wird.

Fangen wir mit dem sinnvollen Protest an, der sich aktuell gegen die Freihandelsabkommen TTIP und CETA richtet. Die Massen lassen sich weder von Merkel ködern, die beide Abkommen befürwortet, noch von Gabriel verarschen, der TTIP inzwischen ablehnt, nur um dann CETA durchzupeitschen. Auf einem Parteikonvent nur zwei Tage nach den jüngsten Protesten brachte er schon mal die SPD auf Linie und will das Freihandelsabkommen noch im Oktober 2016 unterzeichnet haben.

Sigmar Gabriel glaubt wohl, mit seiner Ablehnung von TTIP Wähler zurück zu gewinnen. Nur hat er dabei offenbar unterschätzt, dass diese längst wissen, wie identisch TTIP und CETA sind. Der Wirtschaftslobbyminister feiert das Ergebnis des Parteikonvents wie einen persönlichen Sieg, dabei wird es für die SPD bei der nächsten Bundestagswahl 2017 eine herbe Niederlage nach sich ziehen. Wie blind vor Gier muss Gabriel sein, um sich mit seiner eigenen Rolle als Totengräber der SPD auch noch zu brüsten?

Nicht nur in Deutschland, sondern in ganz Europa lassen sich die Menschen jedenfalls in Sachen Freihandelsabkommen nicht länger lumpen. Am 17. September 2016 sind allein in Deutschland über 320.000 auf die Straße gegangen. 70.000 mehr als noch im Oktober 2015 in Berlin. Der Protest verteilte sich dabei auf sieben Großstädte, wobei die Verteilung recht interessant ist. Berlin hielt mit rund 70.000 Demonstranten den Rekord, dicht gefolgt von Hamburg mit 65.000, Köln mit 55.000, Frankfurt mit 50.000 und Stuttgart mit 40.000. In München waren es zumindest noch 25.000.

Zombiewood vor Ort in Frankfurt

Zombiewood vor Ort in Frankfurt

Kreativer Protest

Kreativer Protest

Leipzig bildete als einzige ostdeutsche Metropole neben der Hauptstadt das Schlusslicht. Gerade in Sachsen, wo in der Vergangenheit bis zu 35.000 in Dresden bei Pegida mitmarschierten, waren die gerade einmal 15.000 TTIP- und CETA-Gegner, die aus drei Bundesländern angereist waren, doch etwas dürftig. Offenbar fürchtet man sich in den neuen Bundesländern mehr vor Flüchtlingen als vor Marktradikalismus. Dabei haben diese Länder den geringsten Ausländeranteil, während sie als strukturschwache Regionen von TTIP und CETA besonders hart getroffen werden würden.

Dieses unvernünftige Verhalten war bereits bei der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt zu beobachten und wiederholte sich bei der Wahl in Mecklenburg-Vorpommern. Dort erzielte die AfD am 4. September 2016 mit 20,8% ihr zweitbestes Ergebnis und wurde erneut zweitstärkste Kraft. Und das, obwohl ihre Verbindungen zur rechtsextremen Szene bekannt waren und der baden-württembergische Fraktionschef Meuthen sogar noch einen drauf legte, als er eine Zusammenarbeit mit der NPD ankündigte. Dazu wird es nun zumindest im Schweriner Landtag nicht kommen, weil die NPD rausgeflogen ist, aber allein das Angebot sagt alles über die AfD. Auf der anderen Seite ist es komisch, dass ausgerechnet die Rechten eine Partei gewählt haben, deren Spitzenkandidatin deutsche Mädels in arabische Länder vermietet hat. Dummheit, Dummheit über alles, oder wie ging die dritte Strophe doch gleich?

Es grenzt schon fast an ein Wunder, dass die SPD mit 30,6 % stärkste Kraft an der Ostseeküste blieb. Allerdings mit einem Minus von 5%. Da die CDU mit 19% den dritten Platz belegte, bleibt es wohl bei der großen Koalition. Unverständlich ist das Abschneiden der Linkspartei. Ähnlich wie die SPD büßte sie 5,2% ein, landete damit aber völlig abgeschlagen bei 13,2 %. Der Protest der AfD-Wähler hat also nichts an den Machtverhältnissen geändert, aber dafür der einzigen ernstzunehmenden Arbeiterpartei geschadet, die noch für die Interessen der einfachen Leute eintritt. Ein Denkzettel für die Regierung in Berlin ist das nicht wirklich, sondern macht Merkel und Gabriel lediglich Hoffnung, dass sie DIE LINKE im Bundestag bald los sein könnten.

In Berlin sah die Wahl am 18. September zum Glück etwas anders aus. Zwar erreichte die AfD auch dort aus dem Stand 14,2% und errang darüber hinaus 5 Direktmandate, aber schaut man einmal genauer hin, ist in der Hauptstadt DIE LINKE die wahre Siegerin. Mit einem Zuwachs von 3,9% landete die Arbeiterpartei auf 15,6% und ist damit nunmehr drittstärkste Kraft.

Bei der Wahl des Abgeordnetenhauses war zudem ein deutliches Ost-West-Gefälle zu erkennen. In Westberlin erhielt die AfD nur 12% und errang kein Direktmandat. Im Osten erzielte sie 5% mehr als im Westen und all ihre Direktmandate. Dennoch war sie im Osten nicht der Sieger. In Ostberlin wurde DIE LINKE mit 23,7% stärkste Kraft und hat dort bundesweit ihr bestes Ergebnis nach Thüringen erreicht. Im Westen gewann sie immerhin stolze 5,9% hinzu, womit sie sich dort bei 10,2% endlich etabliert hat. Im Osten und in Berlin Mitte konnte DIE LINKE zudem der SPD einige Direktmandate abnehmen und erhielt insgesamt 12. Einziger Wermutstropfen war, dass sie auch Direktmandate an die AfD verloren hat. Teilweise war es ziemlich knapp mit nur einem Prozentpunkt Vorsprung für die AfD-Kandidaten.

Der in Lichtenberg angetretene Direktkandidat Kay Nerstheimer wird allerdings kein Zugewinn für die AfD-Fraktion sein. Seit bekannt wurde, dass er 2012 der rechtsextremen „German Defence League“ angehörte und auf Facebook fleißig Volksverhetzung betrieb, läuft ein Parteiausschlussverfahren gegen ihn. Er verzichtete nunmehr freiwillig auf die Zugehörigkeit zur AfD-Fraktion, nicht jedoch auf sein Mandat. Schon krass, dass selbst der AfD jemand zu rechts sein kann. In der von Björn Höcke geführten Thüringer Landtagsfraktion wäre er vielleicht schon eher willkommen gewesen.

Doch zurück zum Wahlergebnis. Wirklich mies lief es in Berlin vor allem für die SPD und CDU. Die SPD blieb zwar mit 21,6% stärkste Kraft, verlor aber 6,7%. Die Union folgte mit 17,6%, verlor aber ebenfalls 5,7%. Das ist rein rechnerisch das Aus für die große Koalition in Berlin. Sie könnten maximal noch die Grünen ins Boot holen, welche bei nur geringen Verlusten mit 15,2% auf Platz vier landete. Mehr Sinn würde jedoch eine rot-rot-grüne Koalition machen.

DIE LINKE müsste dabei natürlich aufpassen, dass sie ihr soziales Gesicht wahrt, denn im Gegensatz zu Thüringen würde sie diese Koalition nicht anführen. Sie darf den Respekt nicht verspielen, den sie am Tag vor der Wahl bei der Demo gegen TTIP und CETA gewonnen hat. Gegen diese Freihandelsabkommen hätte sie im Übrigen jetzt noch bessere Chancen, denn wenn sie in drei Bundesländern mitregiert, kann sie CETA im Bundesrat blockieren. Dann würde der Protest endlich Früchte tragen und die Menschen würden sehen, dass Wählen und Demonstrieren keine Zeitverschwendung sind. Die SPD kann indes froh sein, dass ihr Parteikonvent erst einen Tag nach der Wahl in Berlin stattfand, sonst würde vielleicht DIE LINKE die Koalition anführen.

Die homophoben Ängste der AfD

Obwohl die AfD inzwischen selbst eine Homogruppe mit schwulen und lesbischen Mitgliedern hat, setzt die Partei weiterhin auf Homophobie. Ähnliches kennt man bereits von der CDU, die sogar mit einer Gruppe auf dem Christopher Street Day vertreten ist, sich aber dennoch strikt gegen eine Gleichberechtigung homosexueller Paare ausspricht. Warum fühlen sich überhaupt einige Schwule und Lesben von homophoben Parteien angezogen? Dummheit? Selbsthass?

Jedenfalls arbeitet die AfD ausschließlich mit Ängsten. Angst vor Überfremdung, Angst vor dem „Volkstod“, Angst vor dem Islam, Angst vor der „Zerstörung der Familie“ und natürlich Angst vor der „Homodiktatur“. Angst, Angst, Angst!!! Die Deutschen lieben Angst. Wer keine Angst hat, ist suspekt. Also immer schön Angst haben, das verschafft Anerkennung. Selbst wenn diese Angst total unbegründet und irrational ist.

So haben die AfD-Politiker und ihre Wähler sagenhafte Angst davor, dass deutsche Kinder in deutschen Schulen zur Homosexualität „erzogen“ werden. Hintergrund: Im Rahmen der sexuellen Aufklärung werden auch gleichgeschlechtliche Partnerschaften erwähnt. Den Schülerinnen und Schülern wird also lediglich erzählt, dass es so etwas gibt und das auch völlig normal und okay ist. Wie sie dadurch homosexuell werden sollen, muss die AfD erst einmal erklären. Das ist in etwa so abwegig, als würden Jungs spontan das Geschlecht wechseln, sobald sie wissen, dass es auch Mädchen gibt.

Homosexualität lässt sich nicht anerziehen und Aufklärung fördert maximal die Toleranz gegenüber Andersliebenden. Aber das ist ja genau das, was die AfD eigentlich ablehnt – Toleranz. Wer aus dem Rahmen des streng konservativen Weltbildes fällt, hat für sie schlichtweg keine Daseinsberechtigung. So knallhart möchte man sich bei der AfD dann aber doch nicht ausdrücken, da nazistische Vernichtungsphantasien bei der Mehrheit der Bevölkerung nicht gut ankommen. Also greift man zum Mittel der Propaganda.

Dabei ist keine Behauptung zu absurd, um sie nicht in die Welt zu setzen. So verbreiten die Rechtspopulisten, dass schon in der Grundschule Schwulenpornos zum Unterricht gehören würden. Ähm, Pornos sind generell erst ab 18 freigegeben und jeder Lehrer, der derartiges über einen Beamer laufen lassen würde, wäre nicht nur seinen Job los, sondern würde darüber hinaus strafrechtlich verfolgt werden. Aber solche frei erfundenen Argumente drehen ja wunderbar an der Angstschraube besorgter Eltern.

Ebenso absurd sind Begriffe wie „Zwangsunterricht“. Es gibt in Deutschland eine allgemeine Schulpflicht, womit im Prinzip jeder Schulunterricht bindend ist. Das ist definitiv zu befürworten, denn sonst hätten wir bald eine total verblödete Bevölkerung, die weder lesen, schreiben noch rechnen kann und auch sonst keine Ahnung von der Welt hat. Mit anderen Worten eine Bevölkerung, die extrem anfällig für die stumpfsinnige Hetze der AfD wäre.

Aber noch mal zurück zum Schlagwort „Zwangsunterricht“. Während der Unterricht zumindest in den Naturwissenschaften und Sprachfächern recht trocken und objektiv ist, fordert AfD ihrerseits eine Erziehung zu mehr Patriotismus. Im Fach Deutsch sollen nur noch deutsche Klassiker gelesen werden, zu denen einige AfD-Politiker wohl auch Hitlers „Mein Kampf“ zählen dürften, und in Musik sollen nur noch deutsche Volkslieder geträllert werden. Es ist pure Heuchelei, wenn eine Partei, die derartiges fordert, dem aktuellen Bildungssystem Indoktrination vorwirft. Politische Indoktrination gibt es mehr oder weniger nur im Geschichtsunterricht und damit dürfte sich Björn Höcke als ehemaliger Geschichtslehrer ja bestens auskennen.

Aber das meint die AfD ja auch gar nicht mit ideologischer Indoktrination. Gerade im Bereich der sexuellen Aufklärung geht es doch eigentlich um Freiheit und Akzeptanz. Das ist jetzt so ziemlich das genaue Gegenteil von dem, was die Rechtspopulisten unterstellen. Tatsächlich ist es die AfD, die hier gegen die Freiheit wettert und Kindern vorschreiben will, wie sie zu leben und wohin sie sich zu entwickeln haben. Ihre Politiker sind es, die Kinder und Jugendliche in ein enges ideologisches Korsett zwingen wollen.

Das Ganze wird dann noch mit inhaltsleeren Kampfbegriffen wie „Genderismus“ garniert, wo niemand so genau weiß, was das eigentlich bedeuten soll. Aber bei den Erzkonservativen geht die Welt ja schon unter, wenn Mädchen Hosen tragen und Jungs mit Puppen spielen. Dabei weiß doch jeder, dass echte Kerle nur mit Panzern spielen und Mädchen nur rosa tragen dürfen. Sonst werden die Mädchen noch schwul und die Jungs lesbisch.

Der Knaller ist aber die vermeintliche Homo-Diktatur. Homosexuelle dürfen in Deutschland nicht mal Kinder adoptieren, aber sollen angeblich das Land beherrschen? Was haben diese rechtspopulistischen Knallchargen geraucht? Nur weil eine Minderheit die gleichen Rechte wie die Mehrheit fordert, ist das noch längst keine Diktatur. Im Gegenteil gehört der Minderheitenschutz zu den Kernaufgaben einer echten Demokratie. Und nur so nebenbei bedeutet die Gleichstellung der Homoehe keine Entwertung der Heteroehe.

Der AfD bleibt im Prinzip gar nichts anderes übrig, als maßlos zu übertreiben, um mit ihrer homophoben Propaganda überhaupt noch jemanden hinter dem Ofen hervorlocken zu können. Dementsprechend wird einfach mal behauptet, dass ein Promille der Bevölkerung über den gesamten Rest bestimmen würde. Zum einen wird der Einfluss der Homosexuellen geradezu lächerlich überdramatisiert, zum anderen wird diese Minderheit kleiner gemacht, als sie tatsächlich ist. Ein Promille wären gerade einmal 0,01 %. Tatsächlich liegt der Anteil der Schwulen, Lesben, Bisexuellen und Transsexuellen in der Gesamtbevölkerung aber zwischen 5 bis 10 %. Es soll hier lediglich der Eindruck erweckt werden, dass ein paar hundert Menschen die gesamte Macht für sich beanspruchen, was ja auch schon die Nazis den Juden unterstellt haben.

Mit der angeblichen Bedrohung unserer Kinder durch vermeintliche Homopropaganda macht die AfD lediglich Stimmung auf Kosten einer ihr verhassten Minderheit. Die Hetze gegen Andersliebende und sexuelle Aufklärung funktioniert nach denselben Mustern wie die Hetze gegen Flüchtlinge und den Islam. Die AfD will uns alle zu Angstmenschen machen, um ihre Machtinteressen durchzusetzen. Punkt!

Dabei ist Angst alles andere als gesund. Angst bedeutet psychischen Stress und permanenter Psychostress wirkt sich letztendlich auch auf die physische Gesundheit aus. Im eigenen Interesse sollte sich daher niemand in eine ständige Angstsituation versetzen lassen. Schon gar nicht, wenn es sich um unbegründete Ängste handelt.

Der Grund, warum Parteien wie die AfD auf Angst setzen, ist sehr einfach, denn unter Angsteinfluss handeln Menschen unvernünftig. Das Hirn entscheidet nur noch, ob Angriff oder Flucht die beste Option ist, wobei die AfD natürlich Angriff als einzigen Ausweg anbietet. Für ein vernünftiges Abwägen von Argumenten lässt einem das Kleinhirn im Angstmodus überhaupt keine Zeit, was die Umfragewerte der AfD erklären dürfte. Von daher sollten sich erst einmal alle beruhigen, die Fakten zusammentragen und anschließend eine wohl überlegte Entscheidung treffen – gegen Homophobie.

Hier noch ein paar Zahlen: