Hass, Hetze und Verschwörungstheorien

Aktuell hört man in den Massenmedien wieder häufig das Wort „Verschwörungstheoretiker“. Oft werden dabei alle bunt in einen Topf geworfen, völlig egal ob sie zu recht das herrschende System kritisch hinterfragen, einfach nur kruden Mist verbreiten oder selbst Teil einer rechten Verschwörung sind. Leider machen es gerade die Rechtspopulisten und Nazis den Herrschenden leicht, neben ihren wirklich gefährlichen Wahnvorstellungen auch alle anderen Kritiker zu diffamieren.

Im Netz kursieren derzeit allerhand krude Verschwörungstheorien, angefangen bei Bill Gates‘ angeblichen Weltherrschaftsplänen bis hin zu QAnon. Allerdings hat das nicht erst mit Corona angefangen. Auch die Märchen von der „Umvolkung“ und der „jüdisch-bolschewistischen Weltverschwörung“ sind nach wie vor Dauerbrenner. Reale Verschwörungen wie Korruption, neoliberale Netzwerke und Geheimgesellschaften oder rechtsextreme Netzwerke in Polizei und Militär gehen dabei entweder unter oder werden oft mit in die Lächerlichkeit gezogen.

Ob das ein gewollter Effekt ist, sei einmal dahingestellt. Hinter dem, was rechte Blogger, Youtuber und Twitterer verbreiten, steckt jedenfalls eine einheitliche Agenda. Alles, was diese so genannten „Alternativmedien“ den Massenmedien vorwerfen, trifft dabei auf sie selbst zu. Sie sind absolut gleichgeschaltet, wobei die meisten Fäden bei der AfD zusammenlaufen. Sie verbreiten Lügen und manipulieren ihr Publikum. Die Filterblasen, die sie erschaffen, wirken regelrecht wie eine Gehirnwäsche.

Solche Methoden kennt man auch von Sekten und tatsächlich verbirgt sich hinter dem Portal Klagemauer TV sowie der daran angegliederten AZK (Antizensurkoalition) eine Sekte namens Organische Christus Generation. Zudem hat die AZK auch schon $cientology eine Plattform gegeben, um ihre Propaganda zu verbreiten. Das ist natürlich ein Extrembeispiel. Bei den meisten anderen rechten Verschwörungsplattformen steckt keine religiöse Gruppierung dahinter, Anknüpfungspunkte zu brauner Esoterik, Okkultismus und dergleichen finden sich dennoch immer wieder.

In der folgenden Doku „Infokrieg – Wie die neuen Rechten die Medien hacken“, werden die Methoden der blau-braunen Internetfront sehr genau analysiert und ihre Netzwerke aufgedeckt. Während die Faschisten im Minutentakt wilde Behauptungen aufstellen oder diese unkontrolliert verbreiten, hat das Y-Kollektiv ein Jahr lang intensiv recherchiert. Die meisten rechten Blogger zeigten sich dabei wenig gesprächsbereit. Die Wenigen, die sich vor die Kamera getraut haben, geben derweil erschreckende Einblicke in die Szene. Gleiches gilt für die Aussteiger, die massiv diffamiert und bedroht werden.

KenFM und die Öffnung nach rechts

von Joe Doe

Nicht noch ein Verriss über KenFM, werden jetzt einige denken. Tatsächlich gibt es schon viel zu viel boshafte und sogar verleumderische Kritik am Newsportal von Ken Jebsen, auf die sich dieser Artikel keinesfalls stützen will. Im Gegenteil gab es einst auf der Internetseite und dem Youtube-Kanal von KenFM zahlreiche gute Beiträge, die auch schon auf diesem Blog geteilt worden sind. Leider fällt seit ca. 3 Jahren auf, dass sich KenFM in eine Richtung entwickelt, welche es schwierig bis unmöglich macht, dieses alternative Medium noch weiter zu unterstützen.

Doch werfen wir zuvor noch kurz einen Blick auf die Person Ken Jebsen sowie die Entstehung von KenFM. Über Jebsens biografischen Hintergrund ist nicht viel bekannt, nur dass er 1966 als Kind einer deutschen Mutter und eines iranischen Vaters in Krefeld geboren wurde. Bei seinem Namen soll es sich um ein Pseudonym handeln. In einem Interview bei Radio Fritz gab er an, mit bürgerlichem Namen Moustafa Kashefi zu heißen, was er später jedoch in einem Interview mit Mathias Bröckers als ausgedachten Scherz abtat.

Seine Karriere als Radiomoderator begann 1987 bei Radio Neufunkland in Reutlingen, wo er bis 1991 blieb. Danach war er als Fernsehreporter bei der Deutschen Welle und 1994 als Showmoderator beim ZDF tätig. 1999 war er zudem in der Pro7 MorningShow zu sehen. Zwischenzeitlich kehrte er zum Radio zurück, wo er beim SFB (Sender Freies Berlin) tätig wurde, der 2003 zusammen mit dem ORB (Ostdeutscher Rundfunk Brandenburg) zum RBB (Rundfunk Berlin Brandenburg) fusionierte.

Sein Programm KenFM startete am 28. April 2001 auf Radio Fritz, einem Hörfunksender, der ebenfalls zum RRB gehört. Ken Jebsen kennt also die Arbeitsweise des öffentlich-rechtlichen Rundfunks aus erster Hand, weshalb seine Kritik an selbigem durchaus fundiert ist. Allerdings war er Teil des Systems und verwendet noch immer einige der Methoden. Auch er betreibt Meinungsbildung und zwar massiv. Im Übrigen gibt es kein Medium, auf welches dies nicht zuträfe, einschließlich dieses Blogs. Wer behauptet, völlig neutral und frei von einer eigenen persönlichen Meinung zu sein, lügt schlichtweg.

Ken Jebsens Bruch mit dem RBB erfolgte 2011, nachdem er in einem Chat die unglückliche Formulierung wählte: „„Sie müssen mir nicht den Holocaust erklären, ich weiß, wer ihn als PR erfunden hat.“ Davon erfuhr ausgerechnet Henryk M. Broder, dessen Beschwerde dafür sorgte, dass Jebsen suspendiert wurde. Das könnte nicht ironischer sein, ist Broder doch selbst ein rechter Neoliberalist, der inzwischen als Mitglied der Hayek-Gesellschaft enge Verbindungen zu AfD-Spitzenpolitikern pflegt.

Broders Vorwurf, Ken Jebsen sei ein Holocaustleugner und Antisemit, ist jedenfalls nichts weiter als blanke Verleumdung. Das Zitat wurde aus dem Zusammenhang gerissen. Jebsen meinte damit nicht, dass der Holocaust eine Erfindung sei, sondern der Missbrauch desselbigen als Propagandamittel, um Kritiker mundtot zu machen. Insbesondere gilt dies für Israelkritiker, die pauschal mit der Antisemitismuskeule verprügelt werden, selbst wenn ihre Kritik berechtigt und sogar links ist.

Bei KenFM sind zwischenzeitlich mehrere Juden wie Moshe Zuckermann zu Wort gekommen und mitunter kommt die Kritik an Israel auch direkt von Juden. Diese betrifft sowohl die völkerrechtswidrige Siedlungspolitik im Westjordanland als auch die korrupte, neoliberale und in Teilen rassistische Regierung unter dem rechten Hardliner Benjamin Netanjahu. Keiner, der sich links nennt, kann sich ernsthaft hinter diesen israelischen Ex-Ministerpräsidenten stellen und erst recht nicht hinter dessen rechtsextremen Ex-Außenminister Avigdor Lieberman, der in seiner Jugend einer faschistischen Terrororganisation angehörte (was er selbst bestreitet). Nur antideutsche Knallköpfe setzen Kritik an einer solchen Regierung mit Antisemitismus gleich.

Halten wir also fest, dass Ken Jebsen weder ein Holocaustleugner noch ein Antisemit und erst recht kein Neonazi ist. Vorwerfen kann man ihm lediglich, dass seine Israelkritik komplett einseitig ist und er mit keinem Wort darauf eingeht, dass die palästinensische Hamas eine Terrororganisation ist, die sich auf die gefälschten „Protokolle der Weisen von Zion“ beruft. Jebsen ergreift im Nahostkonflikt unkritisch Partei für jeden, der gegen Israel ist. Das kann durchaus Wasser auf die Mühlen echter Antisemiten und Neonazis sein, wenn auch unabsichtlich.

Quelle

Ein weiterer Vorwurf gegen Ken Jebsen ist der des Verschwörungstheoretikers. Dieser ist mitunter legitim, aber ebenso legitim ist es, die offizielle Geschichtsschreibung infrage zu stellen. Dies hat er vor allem in Bezug auf die 9/11-Anschläge getan und berechtigte Fragen zu Ungereimtheiten gestellt. Z.B. warum ist das WTC-Gebäude Nummer 7 zusammengestürzt und warum schwieg der offizielle 9/11 Commission Report dazu? Oder wie konnte Mohammed Attas Pass den Feuerball überstehen und unbeschadet oben auf den Trümmern der WTC Gebäude 1 und 2 landen?

Es gibt noch weit mehr Ungereimtheiten zu den Anschlägen von 2001 und es darf auch nicht vergessen werden, dass die offizielle Version von Ali bin Laden und den 14 Flugzeugräubern nichts als anderes als eine Verschwörungstheorie ist. Übrigens eine noch viel krudere als die Möglichkeit, dass US-Geheimdienste die Anschläge inszeniert haben könnten. Leider ist jedes kritische Hinterfragen dieses historischen Ereignisses ein absolutes Tabu. Während RBB die Antisemitismusvorwürfe gegen Jebsen noch als unbegründet zurückgewiesen hatte, trennte sich die Rundfunkanstalt schließlich am 23. November 2011 doch von ihm, weil seine Beiträge wiederholt nicht den journalistischen Standards des RBB entsprochen hätten.

Es ist offensichtlich, dass bei dieser Entscheidung auch Druck von außen ausgeübt wurde. Selbiges galt bei der Verleihung des Kölner Karlspreises 2017 an KenFM, die eigentlich im Kino Babylon stattfinden sollte. Die Veranstaltung wurde auf Drängen des Berliner Kultursenators Klaus Lederer unterbunden, der dafür die alten Antisemitismusvorwürfe aufwärmte.

Klaus Lederer gehört zum neoliberalen Flügel der Linkspartei, der eine Regierungsbeteiligung auf Bundesebene unter Mittragen der BRD-Staatsräson anstrebt. Das bedeutet eine Befürwortung von NATO-Kriegseinsätzen, die bedingungslose Loyalität zu den USA und Israel sowie strikter Antikommunismus. Man könnte also auch vom rechten Flügel der LINKEN sprechen. Spitzenpolitiker des linken Flügels, darunter Diether Dehm und Wolfgang Gehrcke, haben sich indessen für die Meinungsfreiheit Jebsens eingesetzt. Die beiden Genannten hatten zuvor auch schon dem Portal KenFM Interviews gegeben.

Zum damaligen Zeitpunkt war das noch absolut legitim, denn KenFM zeichnete sich bis 2017 durch eine strikt anti-imperialistische Berichterstattung aus. Während die neoliberalen Massenmedien und insbesondere Mitglieder der Atlantik-Brücke wie Claus Kleber Kriegspropaganda gegen Syrien, Venezuela, Bolivien und andere vornehmlich sozialistisch regierte Staaten verbreitet haben, hat KenFM immer sachliche Hintergrundinfos zu allen Konflikten recherchiert. Vor allem die auf Youtube veröffentlichten Vorträge von Dr. Daniele Ganser sind diesbezüglich lobend zu erwähnen.

Weiterhin hat sich sowohl Ken Jebsen als Person als auch KenFM als Ganzes in die Friedensbewegung eingegliedert. So nahmen Jebsen und andere Autoren an den Demonstrationen gegen die US-Airbase Ramstein teil, von der aus die Kriege gegen Afghanistan und Irak sowie sämtliche illegalen Drohnenmorde im Nahen Osten gesteuert wurden und werden. Diese Konflikte wurden auf KenFM bisher auch immer als Fluchtursache benannt.

Ken Jebsen, der sich laut eigener Aussage als Weltbürger versteht und alle Menschen ansprechen will, sammelte in der Vergangenheit zudem Spendengelder für das durch die Wirtschaftskrise gebeutelte Griechenland und berichtete direkt darüber, wohin diese Gelder geflossen und wofür sie ausgegeben worden sind. Bis dahin war alles noch okay.

Anfangs hatte sich Ken Jebsen zudem klar von Pegida und der AfD distanziert, während Überläufer wie Jürgen Elsässer längst als Redner in Dresden aufgetreten sind und sich mit Rechtsextremisten wie Götz Kubitschek bei AfD-Parteitagen die Klinke in die Hand gegeben haben. Auf KenFM gab es sogar einige Beiträge, in denen die AfD als neoliberale Systempartei mit Anknüpfungspunkten zur extremen Rechten entlarvt wurde.

Leider hat sich dies inzwischen geändert und zwar radikal! Begonnen hat diese Kehrtwende im Laufe des Jahres 2017, nachdem Donald Trump das Amt des US-Präsidenten angetreten hat. Da die Massenmedien kein gutes Haar an Trump gelassen haben, schaltete Jebsen automatisch in den Verteidigungsmodus. Da er selbst schon angefeindet wurde, ergriff er sofort Partei für Trump. Ganz nach dem Motto: Der Feind meines Feindes ist mein Freund.

Jebsens Einseitigkeit, die zuvor schon bei seiner Israelberichterstattung kolossal genervt hat, fiel ihm spätestens bei Trump auf die Füße. Wäre er zu differenziertem Denken fähig, hätte er vielleicht erkannt, dass die meisten Vorwürfe der Massenmedien gegen Trump der Wahrheit entsprechen. Trump ist ohne jeden Zweifel ein Rassist, ein Sexist, ein Rechtspopulist und ein narzisstischer Egomane. Die Idee, dass ein korrupter Milliardär mit Verbindungen zur Mafia ein Interessenvertreter des einfachen Volkes sein könnte, ist zudem ein offensichtlicher Widerspruch und daher sagenhaft bescheuert!

Doch Jebsen blieb dabei und setzte sogar noch einen oben drauf, als die Massenmedien über den türkischen Sultan Erdogan ebenfalls negativ berichteten. Prompt ergriff Ken auch für diesen Despoten Partei. Dabei folgt er sogar dem Kurs der deutschen Bundesregierung, denn obwohl Erdogan (zu Recht) kritisiert wird, lässt man ihm doch alles durchgehen. Erdogan fällt völkerrechtswidrig in Syrien ein, die Bundesregierung schweigt und liefert weiter Waffen. Erdogan annektiert syrische Städte wie Afrin, wobei er im Gegensatz zu Putin im Falle der Krim keineswegs die dortige Bevölkerung fragt, sondern abschlachten lässt, aber das Wort Sanktion wagt sich keiner in den Mund zu nehmen. Die Endlösung der Kurdenfrage wird mit deutschen Panzern vorangetrieben, aber weil die deutschen Massenmedien Erdogan anprangern, ist das für Ken alles kein Problem.

So richtig verinnerlicht hat Jebsen den Anti-Imperialismus scheinbar doch nicht. Dazu passt auch, dass er neuerdings rechte Neoliberalisten wie dem Risikomanager Markus Krall eine Plattform bietet, ihre menschenverachtende Ideologie zu verbreiten. Krall ist nicht nur Vorstandsmitglied und Geschäftsführer der Degussa Goldhandel GmbH mit Sitz in Frankfurt a.M., sondern schreibt zudem für den rechtskonservativen Blog „Tichys Einblick“ und tritt bei Veranstaltungen der AfD auf, wo er u.a. schon gefordert hat, Arbeitslosen und anderen Leistungsempfängern das Wahlrecht abzuerkennen.

Aber Wahlen fordert Ken ja schon seit jeher zu boykottieren, wohlwissend, dass sich die Gesamtlage dadurch sehr wohl weiter verschlechtern kann. Mag sein, dass bei Wahlen am Ende nur das kleinere Übel herauskommt, aber das ist immer noch besser als ein Viertes Reich. Die kläglichen Reste von Demokratie zu beseitigen ist der feuchte Traum der Neoliberalisten und Faschisten gleichermaßen. Beide gehören dem politisch rechten Spektrum an, weil sie gleiche Rechte für alle Menschen ablehnen und die Menschheit in mehr oder weniger wertvolle und sogar wertlose Individuen unterteilen.

Warum lädt Ken Jebsen, der doch immer von der „Menschheitsfamilie“ redet, rechte Propagandisten ein, welche diese Familie in Herren und Sklaven unterteilen? Warum hinterfragt er nicht deren neoliberale Ideologie, die letztendlich Schuld an allen Kriegen und Krisen ist, über die er zuvor noch kritisch berichtet hat? Die Ausrede, er wolle sich alle Seiten anhören und jeden zu Wort kommen lassen, zieht längst nicht mehr. Denn während Figuren wie Krall immer öfter auf KenFM zu Wort kommen, werden Kommunisten, Anarchisten und Antikapitalisten überhaupt nicht mehr eingeladen.

Ähnlich sieht es bei den Autoren aus. So wurde in den vergangenen zwei Jahren Rainer Rupp immer mehr Platz auf KenFM eingeräumt, der in übelster Manier gegen Flüchtlinge hetzt und rassistische Stereotypen bedient. Wie Elsässer ist auch Rupp ein ehemaliger Linker, der nach ganz rechts übergelaufen ist. Vor der Wende war Rupp ein DDR-Agent, der 1994 wegen Landesverrats verurteilt wurde. Aus der PDS trat er 2003 aus und landete zunächst bei der DKP. 2016 kündigte er schließlich seine Zusammenarbeit mit der linken Tageszeitung „Junge Welt“ und sprach sich während des US-Wahlkampfs für die Kandidatur von Trump aus.

Allein in dieser Personalie steckt jede Menge Ironie. So zieht Ken Jebsen inzwischen permanent Vergleiche der heutigen Politik zur DDR, wobei er die einseitige Dämonisierung der DDR 1:1 von den Massenmedien übernimmt. Dann lässt er aber einen Ex-Agenten der DDR für sich arbeiten, weil dieser sich um 180° gedreht hat. Das ist ja wie bei der CDU, die ununterbrochen auf der LINKEN als SED-Nachfolgepartei rumhackt, während sie selbst in den Ostbundesländern Landtagsabgeordnete mit SED-Vergangenheit in ihren Reihen hat. Derartiges wird gemeinhin als Verlogenheit bezeichnet.

Verlogen ist es auch, wenn Ken Jebsen behauptet, er sei weder links noch rechts und lehne diese Spaltung ab. Zum einen ist die Gesellschaft nun einmal gespalten, egal ob man das wahrhaben will oder nicht. Es gibt wenige Reiche, die den Rest der Menschheit ausbeuten, genauso wie es Faschisten gibt, die andere Menschen aufgrund ihrer Hautfarbe, Religion oder was auch immer angreifen. Von einer „Menschheitsfamilie“ zu schwafeln ändert daran nichts!

Zum anderen ist man definitiv ein Rechter, wenn man Ideologien propagiert, die Menschen unterschiedliche Wertigkeiten zusprechen. Das geschieht auf KenFM in zunehmendem Maße. Dabei zählt es auch als rechts, wenn man kein Rassist ist. Ken Jebsen ist mit Sicherheit kein Rassist, denn seine Zielgruppe bleibt ja schließlich nach eigener Aussage der Mensch und als Halbiraner wäre er ja überdies schön blöd, wenn er wie die Neonazis gegen „Rassenvermischung“ wettern oder rechtsextreme Begriffe wie „Umvolkung“ in den Mund nehmen würde.

Und da ist der Knackpunkt. Das rechte Spektrum untergliedert sich in rechts und rechtsextrem. Rechts ist jemand schon, wenn er neoliberale Ideen vertritt und die Menschheit in Reich und Arm unterteilt. Wer dieser Ideologie anhängt, muss noch lange kein Rassist sein, obwohl es wie im Falle von Donald Trump durchaus auch Überschneidungen gibt. Rechtsextrem ist derweil jemand, der die Menschheit zusätzlich aufgrund von Ethnie, Religion, Sexualität usw. in mehr und weniger wertvolle Individuen unterteilt.

Um links zu sein reicht es dagegen nicht, für Frieden zu sein und Flüchtlingen zu helfen, was Ken Jebsen in der Vergangenheit durchaus getan hat. Wenn ein Mitglied der reichen Elite kein Rüstungsunternehmer ist, kann er z.B. absolut für Frieden sein. Ein Neoliberalist kann ebenso Flüchtlinge willkommen heißen, immerhin sind diese für ihn billige Arbeitskräfte, mit denen die Löhne gedrückt werden können. Als rechter Neoliberalist kann man sogar Antifaschist sein, wenn einem die Nazis zu stumpf und brutal sind. Von daher ist Ken Jebsen sicherlich ein Friedensaktivist und Nazigegner, aber noch lange kein Linker.

Linke Schreiberlinge gab und gibt es auf der Plattform KenFM allerdings durchaus. Darunter Susan Bonath, die zwar sicherlich in manchen Punkten kontrovers ist, jedoch stets eine klare antikapitalistische sowie anti-imperialistische Linie fährt. Ihre Beiträge für die Tagesdosis zeichneten sich durch gute Recherche und einen unmissverständlichen Klassenstandpunkt aus. Leider hat Ken Jebsen ihre Tätigkeit zunehmend eingeschränkt und dafür Rechtspopulisten wie Rainer Rupp mehr Platz eingeräumt.

Ob es dabei nur um Klickzahlen und die Zufriedenstellung des tendenziell eher rechten Publikums ging oder Ken aus persönlicher Überzeugung gehandelt hat, sei einmal dahingestellt. Jedenfalls konnte Susan Bonath den Rechtsruck nicht länger ertragen und verabschiedete sich daher von KenFM. Leider trägt ihr Weggang natürlich dazu bei, dass die rechten Tendenzen sich nun noch weiter verschärfen. Dennoch ist ihre Entscheidung nachvollziehbar und zumindest muss sie sich nicht als Querfrontlerin beschimpfen lassen.

Da Ken Jebsen einerseits linke Autoren schasst, auf der anderen Seite aber Wahlkampf für Milliardäre wie Trump macht und Neoliberalisten wie Krall eine Plattform bietet, begibt er sich definitiv ins rechte Spektrum. Dabei nimmt er Trumps Rassismus sowie Kralls Nähe zur AfD zumindest billigend in Kauf. Gleiches gilt für seine offen zur Schau gestellte Solidarität mit Xavier Naidoo, der trotz seines offenkundigen Migrationshintergrunds immer radikalere Ansichten der extremen Rechten vertritt.

Ähnlich wie die Hiphop-Band Die Bandbreite, die einst „Kein Sex mit Nazis“ forderte und heute bei Wahlkampfveranstaltungen der AfD auftritt, rappte Naidoo einst als Teil der Brothers Keepers gegen Fremdenfeindlichkeit, verbreitet inzwischen aber reichsbürgerliche Verschwörungsphantasien. Jemand, der die BRD mit einer gleichnamigen GmbH gleichsetzt, wird bestimmt nicht missverstanden, wie es Ken Jebsen darstellt. So jemand ist ein rechter Desinformant!

Und da wären wir schon beim letzten Punkt. Es stimmt zwar, dass KenFM in der Vergangenheit viel Wahres aufgedeckt und berichtet hat. Mit Sicherheit hat er viele Menschen wach gerüttelt und zum Nachdenken gebracht. Das ist ohne Zweifel ein Verdienst. Doch indem er nun einen Rechtsschwenk macht, reißt er alles wieder ein und treibt seine Anhänger in die Fänge der neoliberalen Agenda. Er gibt zwar weiterhin vor, gegen das Establishment zu sein, doch seine neuen Freunde von Trump bis Krall gehören zum Establishment. Übrigens findet sich dieser innere Widerspruch auch bei der AfD und allen anderen Rechtspopulisten wieder.

Angesichts dessen kommt die Frage auf, ob Ken Jebsen nicht von Anfang an ein geschickter Desinformant war? Kann jemand, der in den letzten Jahren so viel Wahres gesagt hat, ein Lügner sein? Die Antwort lautet leider ja, denn die schlimmste Lüge ist bekanntlich die Wahrheit – mäßig entstellt!

Wie eingangs erwähnt, gehörte Jebsen einst den Systemmedien an. Von ZDF bis Pro7 war fast alles dabei. Aus dieser Zeit stammen einige interessante Fotos, auf denen er z.B. den Baphomet zeigt.

Freimaurerische Schachbrettmuster gefielen ihm sogar dermaßen, dass er sich gleich komplett damit in Schale geworfen hat.

Nun könnte man sagen, dass wären nur Jugendsünden ohne tiefere Bedeutung. Es fällt jedoch einerseits auf, dass Jebsen zwar viel über die Machenschaften von Geheimdiensten berichtet, aber kein einziges Wort über Geheimbünde verliert. Mit deren Symbolen schmückt er sich andererseits aber bis heute.

Der Verdacht liegt nahe, dass Ken ein Chaosagent ist, der als autorisierter Held aufgebaut wurde, um kritisch denkende Menschen einzufangen und dem System zurückzuführen. Passend dazu hat er sich jüngst als Joker aus dem Film „Batman – The Dark Knight“ geschminkt. Der Joker ist der Inbegriff eines Chaosagenten und Ken wählte nicht irgendeinen, sondern ausgerechnet die Verkörperung von Heath Ledger. Der Darsteller kam kurz darauf unter merkwürdigen Umständen ums Leben, wobei seine freimaurerische Hinrichtung im Film „Das Kabinett des Dr. Parnassus“ sogar angekündigt wurde.

Was will uns Ken Jebsen damit sagen? Vielleicht, dass er genauso ein Desinformant ist wie Alex Jones? Der hat sich nämlich einige Jahre zuvor ebenfalls als Joker aus „The Dark Knight“ angekaspert. Leider ist das nicht das Einzige, was Jebsen mit Jones gemein hat. Beide sind narzisstische Selbstdarsteller, die sich regelmäßig in Rage reden. Das gipfelt in teils grotesken Ausbrüchen, die schon an Unzurechnungsfähigkeit grenzen.

Es ließe sich vortrefflich darüber streiten, ob dahinter Kalkül, eine Geistesstörung oder gar Mind Control stecken könnte. In jedem Fall ist das kein seriöser Journalismus mehr, wenn Moderatoren regelmäßig total ausrasten, sich als Krönung wie geisteskranke Filmcharaktere kostümieren und wie jüngst zum Sturz einer gewählten Regierung aufrufen. So etwas kann kein vernunftbegabter Mensch noch länger ernst nehmen!

Zum Schluss noch ein kleiner Fun Fact am Rande: In der „Family Guy“-Episode „Kinderkrankheiten“ wird Peter Griffin zum Impfgegner. Als er sämtliche Masernimpfungen der Stadt zerstört, ist er ebenfalls als Joker aus „The Dark Knight“ verkleidet und spielt die Szene nach, in welcher dieser ein Krankenhaus in die Luft sprengt. Zwar geht aktuell nicht um Masern, sondern um Corona, aber wer wettert doch gleich alles gegen Impfungen? Ach ja richtig, noch so ein Zufall…

QAnon – Ultrarechte Trump-Jünger

von Anton Nymous

QAnon ist ein Internetphänomen, welches erstmals am 28. Oktober 2017 auf dem Imageboard 4chan auftrat, damals noch unter der Bezeichnung „Q clearance patriot“. Das Q soll dabei für die Q Clearance Sicherheitsfreigabe stehen und das Anon für „anonym“. Wer hinter dem Auftritt steckt, der inzwischen in zahlreichen sozialen Netzwerken sein Unwesen treibt, ist bis heute ein Geheimnis.

Angeblich soll es sich um einen Militär- oder Geheimdienstmitarbeiter aus dem engsten Umfeld von Donald Trump handeln, doch dafür hat QAnon bisher keinerlei glaubhafte Beweise vorgelegt. Das wird natürlich auch nie geschehen, denn immerhin will die betreffende Person anonym bleiben, so heißt es. Gegen den Wahrheitsgehalt seiner Selbstdarstellung spricht allerdings, dass er längst vom Tiefenstaat aus dem Verkehr gezogen worden wäre, wenn er selbigen tatsächlich von innen heraus bekämpfen würde. Vor der NSA kann sich nämlich niemand verstecken.

Wahrscheinlich handelt es sich nicht einmal um eine Einzelperson, sondern um eine Gruppe Rechtsextremisten, die Trump unterstützt, indem sie Verschwörungstheorien über seine Gegner verbreitet. So behauptet QAnon, Barack Obama und die Clintons würden einen Putsch planen, um Amerika in eine Diktatur zu verwandeln. Obama ist jedoch nach zwei Amtsperioden regulär aus dem Weißen Haus ausgezogen und Hillary Clinton wird nach ihrer ersten Niederlage gegen Trump aktuell auch nicht wieder von den Demokraten zur Wahl aufgestellt.

Ein Putsch ist ohnehin eher den Rechtsextremisten zuzutrauen, deren Gruppierungen bis an die Zähne bewaffnet und in den letzten Jahren immer wieder durch Terroranschläge aufgefallen sind. Unter Trump hat sich derweil nicht wirklich viel verändert, abgesehen von einer Zunahme des Rassismus. Die USA sind längst nur noch eine Scheindemokratie, in der jeder Präsident ein Lobbyist der Wall Street und des militärisch-industriellen Komplexes ist. Von daher ist die Annahme, Trump sei ein wohlwollender Volkstribun, an Absurdität kaum zu überbieten.

Durch sein dummdreistes Auftreten ist er im Gegenteil sogar eine Gefahr für die Allgemeinheit. So fällt er aktuell durch absurde Empfehlungen bezüglich der Pandemie auf, wie z.B. den Einsatz von UV-Licht, um Coronaviren abzutöten. Dummerweise wurde bereits festgestellt, dass den Viren UV-Licht nichts ausmacht. Aber vielleicht möchten Trumps Anhänger zusätzlich zu Corona noch Hautkrebs bekommen. In jedem Fall ist es eine blöde Idee, auf die nicht vorhandene Expertise von Dr. mad. Trump zu hören. Nicht umsonst haben die USA inzwischen fast so viele Infizierte wie der gesamte Rest der Welt und mit fast 80.000 Opfern (Stand Mitte Mai 2020) die höchste Todeszahl.

QAnon ignoriert jedoch die Fakten und geht noch einen Schritt weiter. Die vermeintliche Quelle behauptet nämlich, Donald Trump würde den Tiefenstaat bekämpfen. Der letzte Präsident, der dies tatsächlich versucht hat, war John F. Kennedy. Die Sache ging nicht gut für ihn aus. Trump erfreut sich dagegen bester Gesundheit. Das mag daran liegen, dass er keinesfalls mit dem Militär und den Geheimdiensten aufräumt, sondern stattdessen sämtliche Schlüsselpositionen mit Hardlinern besetzt hat.

Mit seinen verzerrten Behauptungen sorgt QAnon lediglich dafür, dass das Problem des Tiefenstaates nicht mehr ernst genommen wird. Dessen Existenz ist seit den Enthüllungen von Edward Snowden längst erwiesen. Ebenso gibt es deutliche Hinweise auf weltweit agierende pädokriminelle Netzwerke, die von QAnon thematisiert werden. Da wären die Zeugenaussagen von Corey Feldman und anderen Missbrauchsopfern, bekannte Fälle wie Jeffrey Epstein oder Marc Dutroux und die unzähligen Vorfälle in der katholischen Kirche. Vergessen wir schlussendlich auch nicht, dass dem Pizzagate-Skandal originale E-Mails von John Podesta zugrunde liegen, die auf Wikileaks veröffentlicht wurden.

Indem nun aber rechtsextreme Verschwörungstheoretiker die Themen Tiefenstaat und Pädophilie okkupieren und jede Menge Mythen darum spinnen, fällt es den Beschuldigten umso leichter, jede Kritik lächerlich zu machen und alles an Spinnerei abzutun. Vor allem, wenn QAnon behauptet, Satanisten würden Kinder töten, weil sie ein Enzym aus deren Hirnanhangsdrüsen ernten würden. Was für ein sagenhafter Blödsinn!

Zum einen gibt es genügend Aussagen von Opfern und niemand hat bisher etwas Derartiges zu Protokoll gegeben. Zum anderen braucht man nur die Bücher von Aleister Crowley zu lesen, um diese Behauptung zu widerlegen. Satanisten glauben, bei ihren Missbrauchs- und Opferritualen würde Energie freigesetzt, mit der sie arbeiten können. Das ist natürlich gleichermaßen Bullshit, aber daran glauben diese geisteskranken Psychopathen tatsächlich.

Warum also verbreiten rechte Verschwörungstheoretiker solche offensichtlichen Desinformationen, wenn die Wahrheit doch schon krank genug ist? Dahinter könnte eine perfide Absicht stecken, denn im Ergebnis werden alle, die sich mit diesen Themen beschäftigten, in die rechte Ecke geschoben und mundtot gemacht. QAnon fungiert damit als weiterer Chaosagent.

Letztendlich bauen die rechten Verschwörungstheoretiker sogar Vertrauen gegenüber genau dem Establishment auf, von dem sie behaupten, es zu bekämpfen. Donald Trump als Milliardär und Präsident der USA gehört nämlich zum Establishment. Von daher sind QAnons Behauptungen, er würde den Tiefenstaat bekämpfen und hätte schon massenhaft Kinder aus Käfigen befreit, pure Desinformation. Tatsächlich hat der Despot selbst Flüchtlingskinder aus Lateinamerika in Käfige sperren lassen. Außerdem war er ein enger Freund von Jeffrey Epstein und verteidigte dessen Vorliebe für Minderjährige öffentlich.

In der rechtsextremen Szene wimmelt es ebenfalls von Kinderschändern, wobei Deutschland keine Ausnahme bildet. So war der NSU in den Handel mit Kinderpornografie verstrickt und der ehemalige Thüringer NPD-Landesvorsitzende Tino Brandt wurde in 66 Fällen wegen Kindesmissbrauchs und Kinderprostitution verurteilt. Die Liste der pädophilen Nazis ist lang und kann in zwei Artikeln hier und hier nachgelesen werden. Ein dritter Teil ist bereits in Arbeit.

Die Verbindung pädophiler Netzwerke zum Satanismus, wie sie von QAnon unterstellt wird, basiert ebenfalls auf Fakten. Was QAnon jedoch verschweigt, ist die Verbindung zwischen Satanismus und Faschismus. Diese bestand schon vor dem 3. Reich in der Thule-Gesellschaft und findet sich heute u.a. in der NSBM-Szene wieder. Die rechtsextreme Black Metal Band Absurd zeichnete sich sogar für den Mord an dem 15-jährigen Sandro Beyer 1993 verantwortlich. Im gleichen Jahr verübte in Norwegen auch der rechtsextreme Sänger der satanistischen Death Metal Band Burzum einen Mord und steckte überdies mehrere Kirchen in Brand.

Es ist schon eine bittere Ironie, dass die Behauptungen QAnons von rechtsextremen Terrornetzwerken als Rechtfertigung für ihre Bluttaten benutzt werden, obwohl diese doch selbst Teil einer mordlüsternen Verschwörung sind. Die faschistische Terrororganisation Atomwaffendivision ist beispielsweise eng mit dem satanistischen Order of the Ninth Circle verknüpft und strebt einen apokalyptischen Rassenkrieg an. Das erweckt schon stark den Eindruck, als würden die Nazis von sich auf andere schließen. Frei nach dem Motto: Was ich selber denk und tu, das trau ich auch den andren zu.

Ihre Opfer sind dabei keineswegs Mitarbeiter des Tiefenstaates, korrupte Politiker oder gar Satanisten. Es ist nicht ein Fall bekannt, in dem ein Neonazi einen NSA-, CIA- oder BND-Spitzel ermordet hätte. Im Gegenteil werden Vertreter des Tiefenstaates wie Hans-Georg Maaßen in rechten Kreisen sogar als Helden verehrt. Erschossen werden stattdessen unschuldige Juden (Pittsburgh 2018), Muslime (Christchurch 2019) und Menschen mit Migrationshintergrund (Hanau 2020).

Die extreme Rechte nutzt die Verschwörungstheorien um Tiefenstaat, pädophile Netzwerke und Satanismus als Vorwand, um Jagd auf Menschen zu machen, die damit überhaupt nichts zu tun haben. Die Opfergruppen sind dabei immer dieselben. Daran hat sich im Prinzip seit dem Holocaust nichts geändert, außer dass Muslime als neue Opfergruppe hinzugekommen sind. Die V-Leute des Tiefenstaates, Kinderschänder und Satanisten sucht man dagegen lieber in den Reihen der Faschisten selbst.

Den meisten dieser Täter liegt ein geschlossen rassistisches und antisemitisches Weltbild zugrunde, wie das z.B. beim NSU der Fall war. Die verzerrten Verschwörungstheorien von QAnon können derweil als moderner Ersatz für die jüdisch-bolschewistische Weltverschwörung gesehen werden. Alter Scheiß in neuen Tüten, der sich nach außen hin aber nicht so offen antisemitisch und rassistisch anhört. Damit können die Rechtspopulisten von heute immer schön abstreiten, Nazis zu sein.

Wie gefährlich solche Verschwörungstheorien sein können, zeigen die Anschläge der letzten Jahre. Dabei spielt es keine Rolle, dass es bezüglich Tiefenstaat, Pädophilie und Satanismus einen realen Kern gibt, solange dieser verzerrt dargestellt wird und die eigentlichen Täter zu vermeintlichen Rettern stilisiert werden. Dadurch wird eine Filterblase geschaffen, in der sich Rechtsextremisten radikalisieren und ihre Hemmschwellen abbauen. Wenn die Betreffenden dann noch paranoid und psychopathisch veranlagt sind, passieren Morde wie in Hanau.

Der Rechtsterrorist Tobias Rathjen (†) vertrat in seinem Manifest exakt das Weltbild, welches QAnon propagiert. Dennoch räumte er nicht etwa in einer satanistischen Geheimloge auf, sondern erschoss 11 Zivilisten, darunter eine schwangere Frau und seine eigene Mutter. Es mag sein, dass Rathjen ein geisteskranker Irrer war, dennoch steckt hinter seiner Tat ein System.

Wer auch immer hinter QAnon steckt, ist sich absolut darüber im Klaren, was er mit seiner Hetze im Internet in der realen Welt anrichtet. Es wäre gut möglich, dass QAnon selbst ein pädokrimineller Satanist ist, der für einen US-Geheimdienst arbeitet und sich mit Donald Trump über jedes angerichtete Blutbad amüsiert. Beweisen lässt sich das freilich nicht, vorstellbar wäre es aber. In jedem Fall steckt hinter QAnon eine oder mehrere Personen, die eine gezielte Agenda verfolgen.

Unterstützung erhalten sie dabei von bekannten rechtspopulistischen Desinformanten wie Alex Jones, der fleißig QAnons Inhalte teilt. In Deutschland übernehmen die Verbreitung dieser Inhalte gleich direkt Neonazis aus dem Umfeld von NPD und III. Weg. Also die üblichen Päderasten, welche ironischerweise die Todesstrafe für Kinderschänder fordern, ohne diese konsequent in ihren Reihen durchzusetzen. Wer noch halbwegs klar denken kann, sollte also die Finger von QAnon lassen!

YouTube-Empfehlung

Seit Mitte 2018 gibt es einen neuen YouTube-Kanal, der im Januar 2019 damit begonnen hat, Videos über die Wirkmechanismen des Kapitalismus hochzuladen. „Willkommen im Neoliberalismus“ erklärt die Zusammenhänge zwischen Wirtschaft, Politik und Gesellschaft so, dass es wirklich jeder verstehen kann. Wem Marx‘ „Das Kapital“ zu trocken und anstrengend ist, sollte es mit diesen Videos versuchen.

Zunächst einmal erklärt „Willkommen im Neoliberalismus“ den Unterschied zwischen Links und Rechts. Woher kommen die Begriffe eigentlich und wofür stehen sie?

Der Grund, warum die meisten Menschen ein völlig falsches Bild davon haben und der Illusion einer ausgewogenen Mitte anhängen, die eigentlich rechts und menschenfeindlich ist, sind die 10 Methoden der Manipulation. Diese wurden unlängst vom Kapitalismuskritiker Noam Chomsky aufgedeckt. Ein wirklich sehenswerter Beitrag, der die Grundlage dafür ist, sich aus den Fängen der neoliberalen Propaganda zu befreien.

Manipuliert werden wir aktuell vor allem von Rechtspopulisten – teils unwissentlich, oft aber auch wissentlich im Auftrag der Neoliberalisten. Im folgenden Video wird auf etwas satirische Weise erklärt, wie das Feindbild Islam aufgebaut wird, um von den wirklichen Feinden der Menschheit abzulenken.

Schlussendlich geht „Willkommen im Neoliberalismus“ auf aktuelle politische Entwicklungen ein, die von den Massenmedien ignoriert oder falsch dargestellt werden. Dabei werden alle Hintergründe aufgedeckt, die uns von den systemtreuen Medien absichtlich vorenthalten werden. Ein Musterbeispiel sind die Proteste in Chile, bei denen es um weit mehr als die Erhöhung der Ticketpreise des ÖPNV geht.

Die Mont Pèlerin Society – Die Geburt des Neoliberalismus

von Anton Nymous

Die Mont Pèlerin Society wurde 1947 von Friedrich August von Hayek (1899-1992) gegründet. Diesen Namen sollte sich jeder gut merken, denn Hayek war so etwas wie der Messias des Neoliberalismus. Er entstammte einer wohlhabenden Familie des Militär- und Beamtenadels, gehörte also von Geburt an zur gesellschaftlichen Elite. Ironischerweise war er in seinen Jugendjahren Anhänger des fabianischen Sozialismus.

Man sollte aus dieser Verbindung jedoch nicht ableiten, dass der Neoliberalismus eine sozialistische Idee sei. Im Gegenteil gibt es keine antisozialere Ideologie als den Neoliberalismus. Er ist nichts Geringeres als die Vollendung der Klassengesellschaft und hat die Menschheit erfolgreich in eine überschaubare, stinkreiche Elite auf der einen sowie rund 8 Milliarden Arbeitssklaven auf der anderen Seite gespalten. Aktuell besitzen die 8 reichsten Männer der Welt so viel wie die ärmere Hälfte der Weltbevölkerung. Nichts könnte weiter vom Sozialismus entfernt sein!

Das gilt auch für die Fabian Society, deren führende Vertreter längst zum Neoliberalismus konvertiert sind. Sofern sie überhaupt je Sozialisten waren und sich nicht nur dieses Etikett angeklebt haben, um ihre Wähler gezielt zu täuschen. Hayek hatte ebenfalls rein gar nichts mit dem Sozialismus am Hut und lehnte jeden sozialen Fortschritt strikt ab. Lediglich die Methoden der Fabian Society hat er verinnerlicht und in seine Mont Pèlerin Society übernommen.

Die Zermürbung der Arbeiterklasse findet jeden Tag an Fließbändern und in Großraumbüros statt. Es bleibt kaum noch Zeit für die Familie und die Löhne reichen kaum noch aus, um die ständig steigenden Mieten zu bezahlen. Die Arbeiter sind im Kapitalismus nur dazu da, den Profit der reichen Eliten weiter zu maximieren. Deren Ziel ist es, einfach alles zu besitzen. Alles Geld, alle Ressourcen, alle Länder, die gesamte scheiß Wirklichkeit! Für den Rest der Menschheit bleibt da nichts übrig und so sterben jeden Tag zehntausende Menschen an Hunger, Durst, mangelnder medizinischer Versorgung und natürlich an Kriegen, die für Ressourcen geführt werden.

Das ist die neoliberale Realität auf diesem Planet! Doch die aktuelle Situation geht den Neoliberalisten nicht weit genug. Sie wollen zurück ins 19. Jahrhundert, wo es noch keine Arbeitsschutzvorschriften, Umweltauflagen oder dergleichen gab. Das Hauptziel der Mont Pèlerin Society ist daher die Propagierung und Durchsetzung marktradikaler Forderungen. Weg mit dem Mindestlohn, weg mit der Begrenzung der Arbeitszeit auf eine 40-Stundenwoche, weg mit der paritätischen Finanzierung von gesetzlicher Krankenkasse und Rente.

Woher kommt einem das nur bekannt vor? Ach ja, richtig, all das findet sich bei den treibenden Kräften des aktuellen Rechtsrucks wieder. So hat in Österreich die Koalition aus ÖVP und FPÖ die 40-Stundenwoche aufgehoben und auf 60 Stunden erhöht. In Deutschland forderte derweil Jörg Meuthen auf dem Bundesparteitag der AfD 2018 die Abschaffung der gesetzlichen Rente und wollte die Arbeiter „in eine frei gewählte Form der Altersvorsorge entlassen“, was nichts anderes bedeutet als sie der Altersarmut preiszugeben.

AfD, da war doch auch etwas? Ach ja richtig, führende Rechtspopulisten wie die ehemalige Goldman Sachs Mitarbeiterin Alice Weidel, der Investmentmanager und Vermögensberater Peter Boehringer sowie die adelige Beatrix von Storch – alle AfD-Bundestagsabgeordnete – sind Mitglieder der Hayek-Gesellschaft. Diese ist nicht zufällig nach dem Gründer der Mont Pèlerin Society benannt, so viel ist schon mal sicher.

Ebenfalls in der Hayek-Gesellschaft vertreten sind die ehemaligen AfD-Mitglieder Joachim Starbatty, der außerdem Vorsitzender des neoliberalen Think Tanks Aktionsgemeinschaft soziale Marktwirtschaft war, und Hans-Olaf Henkel, ehemaliger Berater der Bank of America, Manager bei IBM und im Aufsichtsrat von Konzernen wie Bayer, Continental, Daimler uvm. vertreten. Wie die meisten AfD-Mitglieder kamen sie zudem aus der CDU bzw. haben die FDP unterstützt.

Die neoliberale FDP ist selbstverständlich ebenfalls in der Hayek-Gesellschaft präsent, u.a. mit Marie-Christine Ostermann, Bundesvorsitzende des Verbandes Die Jungen Unternehmer. Hinter den Kulissen arbeitet die FDP also schon längst mit der AfD zusammen, was die Wahl Kemmerichs zum Thüringer Ministerpräsidenten am 5. Februar 2020 mit den Stimmen der Rechtspopulisten in einem völlig neuen Licht erscheinen lässt.

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Im Kuratorium der Hayek-Gesellschaft sitzt weiterhin Edzard Schmidt-Jortzig, der 1996 bis 1998 Bundesjustizminister war. Die Frage, warum viele Wirtschaftsverbrecher straffrei ausgehen oder höchstens milde Strafen erhalten, erübrigt sich. Und wo wir schon mal dabei sind, erhielt der vorbestrafte adelige FDP-Politiker Otto Graf Lambsdorff (1926-2009) die Hayek-Medaille. Diese Auszeichnung scheint es für besondere Korruption zu geben, denn 1987 wurde Lambsdorff im Zuge der Flick-Affäre wegen Steuerhinterziehung verurteilt. Aber Steuern wollen die Libertären ja ohnehin abschaffen, zumindest für Reiche und Unternehmen.

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Lambsdorff war weiterhin von 1995 bis 2006 Vorstandsvorsitzender der FDP-nahen Friedrich-Naumann-Stiftung. Diese Stiftung vertritt weltweit neoliberale Interessen und beteiligt sich dafür auch schon mal an inszenierten Staatsstreichen wie in Venezuela, um sozialistische Regierungen zu stürzen und durch neoliberale Marionetten zu ersetzen. Im Beirat der Naumann-Stiftung saß von 1965-1970 übrigens kein geringerer als Friedrich August von Hayek höchstpersönlich! Der Kreis schließt sich.

Ein weiterer Kreis kann auch zur rechtspopulistischen FPÖ geschlossen werden, die unlängst neoliberalen Projekten wie dem Freihandelsabkommen CETA zugestimmt hat. Die FPÖ-Politikerin Barbara Kolm ist nicht nur Mitglied der Hayek-Gesellschaft, sondern auch Leiterin des Friedrich A. v. Hayek Instituts und Mitglied in Hayeks Mont Pèlerin Society. Sie zieht damit wirklich alle Register des Neoliberalismus.

Wie sehr solchen Lobbyisten das Wohl der Menschen am Herzen liegt, konnte man bei Barbara Kolm im März 2018 sehen. Damals wurde sie von der FPÖ als Expertin im Gesundheitsausschuss des Parlaments nominiert, wo sie sich für die Aufhebung des Rauchverbots in der Gastronomie aussprach. Natürlich nicht, weil das Rauchen gesund wäre, sondern weil das von Kolm geführte Austrian Economics Center mehrere Spenden aus der Tabakindustrie erhalten hatte, darunter von Japan Tabacco International und British American Tabacco.

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Mit dem Aufstieg des Rechtspopulismus ist Hayeks feuchter Traum wahr geworden. Die Sklaven wählen ihre eigene Knechtschaft. Sie verzichten freiwillig auf faire Löhne, Freizeit und sogar ihre Rente, Hauptsache die Neoliberalen unternehmen etwas gegen die Flüchtlinge. Flüchtlinge wohlbemerkt, die der Neoliberalismus selbst erst durch seine Kriege und die Ausbeutung der eigentlich ressourcenreichen Länder des globalen Südens geschaffen hat.

Nicht die Flüchtlinge sind der Feind! Die Neoliberalisten sind der gemeinsame Feind sowohl der Menschen der geplünderten südlichen als auch der ausgebeuteten Arbeiterschaft der nördlichen Hemisphäre. Alle Entrechteten und Geknechteten sollten sich eigentlich Marx‘ Leitspruch zu eigen machen: „Proletarier aller Länder vereinigt euch!“

Leider haben es die Neoliberalisten durch geschickte Propaganda geschafft, die Proletarier aller Länder gegeneinander aufzuhetzen und jede linke Idee im Keim zu ersticken. Letzteres ist teilweise auch dem Verrat von Sozialdemokraten und Sozialisten zu verdanken, die sich kaufen lassen haben. Stichwort: Fabian Society, für die sich Hayek wohl nicht umsonst begeisterte. Konterrevolutionäre Logenbrüder wie Stalin haben schlussendlich ihr Übriges getan, um die Selbstbefreiung der Arbeiterklasse ins Gegenteil zu verkehren. Punktsieg für die Neoliberalisten!

Sich selbst verkaufen die Kapitalisten derweil als Verteidiger der Freiheit. Das allgemein propagierte Bild des „freien Westen“ geht dabei maßgeblich auf den US-Wirtschaftswissenschaftler Milton Friedman (1912-2006) zurück, dessen 1962 erschienenes Buch „Kapitalismus und Freiheit“ schnell zum Bestseller avancierte. Seine Werke werden auch immer wieder unterschwellig in Hollywood-Filmen beworben. Im fabianischen Zermürbungssinne: Steter Tropfen höhlt den Kopf!

Friedmans wahre Ideologie wurde unterdessen bei seinen Äußerungen über den Sozialstaat deutlich. Ihm zufolge sei der Wohlfahrtsstaat ein Betrug an den Leuten, die arbeiten und Steuern zahlen, da der Staat anderer Leute Geld für andere ausgebe. Mit anderen Worten: Wer nicht arbeitet, soll auch nicht essen! Oder krasser ausgedrückt: Lasst die Arbeitslosen doch verrecken!

Folgerichtig treten die Neoliberalen für die Privatisierung von schlichtweg allem ein. Krankenhäuser, Schulen, Infrastruktur, sogar Polizei und Militär, sollen dem Markt zugeführt werden. Dem geht es natürlich nicht darum, die Menschen bedarfsgerecht zu versorgen, sondern maximalen Profit zu erwirtschaften.

Das sieht man bereits deutlich bei der Privatisierung öffentlicher Wohnungen. Die Mieten und der Schimmelbefall steigen ebenso wie die Obdachlosenzahlen, weil sich inzwischen vor allem in Großstädten nicht einmal mehr hart arbeitende Menschen eine Wohnung leisten können. Sobald dann irgendwo eine linke Regierung regulierend mit einem Mietendeckel eingreift, klagen neoliberale Parteien wie die CDU, FDP und auch AfD sofort.

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Noch aggressiver reagieren sie, wenn Konzerne, die ihre sozialen Pflichten vernachlässigen, enteignet werden sollen. Dabei sind Enteignungen in solchen Fällen im Grundgesetz durchaus vorgesehen und geschehen auch nicht entschädigungslos. Ein Beispiel: 2004 wurden in Berlin 55.000 Wohnungen für lächerliche 400 Mio. Euro an Heuschreckenkonzerne privatisiert. Die aktuelle Enteignung von gerade einmal 6.000 dieser Wohnungen bei einer Entschädigung von für sage und schreibe 1 Milliarde Euro ist in Wahrheit eigentlich ein völlig überteuerter Rückkauf.

Für die Spekulanten war diese „Enteignung“ eigentlich ein super Geschäft, zumal sie in den letzten 16 Jahren bereits Milliarden mit den betreffenden Wohnungen verdient haben. Wenn in Berlin jemals wieder die CDU regieren sollte, werden die 6.000 Wohnungen zudem schnell wieder zu Schleuderpreisen privatisiert. Trotz dieser Win-Win-Situation für die kapitalistischen Ausbeuter werden die neoliberalen Politmarionetten nicht müde, die Aktion der rosa-rot-grünen Landesregierung zu verdammen. Es geht in ihren Augen einfach gar nicht, dass jetzt ein paar Mieter nicht mehr ihren halben Lohn einem Spekulanten in den Rachen werden dürfen. Im besten Falle gibt es noch ein paar Obdachlose weniger, ja wo kommen wir denn da hin?

Hayek, Friedman und all die anderen neoliberalen Menschenfeinde haben ganze Arbeit geleistet, die Menschheit zu hirnwaschen und zu zufriedenen Sklaven zu erziehen. Hinter der Mont Pèlerin Society, deren aktueller Präsident John Brian Taylor Staatssekretär für internationale Angelegenheiten im US-Finanzministerium unter George W. Bush war, erstreckt sich ein globales Netzwerk von 451 Organisationen in 95 Ländern, die sich dem Ziel der Propagierung des „Free Market“ verschrieben haben. Außerdem stehen 93 Denkfabriken in enger Beziehung zur Mont Pèlerin Society. Im deutschsprachigen Raum sind darunter die bereits erwähnte Friedrich-Naumann-Stiftung, die Hayek-Gesellschaft, das Friedrich A. v. Hayek Institut und die Aktionsgemeinschaft soziale Marktwirtschaft, an der eigentlich überhaupt nichts sozial ist.

Mit dem Walter Eucken Institut sind die Neoliberalisten außerdem an der Albert-Ludwigs-Universität in Freiburg aktiv. Diese wirtschaftswissenschaftliche Forschungseinrichtung prägt entscheidend das Weltbild der Ökonomie-Studenten und erzieht so eine neue Generation neoliberaler Ausbeuter. Damit gilt das Institut in Deutschland als gemeinnützig, obwohl es der Gemeinschaft eigentlich schadet. Aber die Gemeinnützigkeit wird bekanntlich nur dann entzogen, wenn Vereine wie attac und Campact über Korruption aufklären und diese einzudämmen versuchen.

Interessanterweise liest und hört man in der Verschwörungsszene so gut wie nichts über das globale Netzwerk der Mont Pèlerin Society. Das mag daran liegen, dass z.B. ein Jürgen Elsässer längst zum Wahlkampfhelfer der AfD mutiert ist und die libertären Ansichten eines Oliver Janich denen der Neoliberalisten in nichts nachstehen. Auch ein ehemaliger Bundesbanker wie Thilo Sarrazin, der zu den Stammgästen des Compact-Magazins gehört, steht eindeutig auf der Seite der Neoliberalisten und spaltet das ausgebeutete Volk erfolgreich in Deutsche und Ausländer.

In der Szene tummeln sich massenhaft Lakaien der Neoliberalisten, auch international mit bekannten Namen wie Alex Jones. Es ist also kein Wunder, dass auf vielen Verschwörungsblogs immer wieder zu lesen und zu hören ist, eine sozialistische Neue Weltordnung würde den Kapitalismus bedrohen. Dabei wird jeder kleine Fortschritt, der das Leben der arbeitenden Massen auch nur etwas erträglicher macht, sofort zur „kommunistischen Diktatur“ hochstilisiert. So z.B. bei der Einführung der gesetzlichen Krankenversicherung in den USA oder des Mindestlohns in Deutschland.

Mit Kommunismus hat der Mindestlohn oder die gesetzliche Krankenversicherung genauso wenig zu tun, wie Stundenlöhne von 3 € mit Freiheit. Im Gegenteil, Armut macht unfrei! Niemand sollte sich diesbezüglich irgendwelchen Scheiß erzählen lassen, bei dem schon der gesunde Menschenverstand sagt, dass das nicht stimmen kann. Und wer über die globalen Netzwerke der Neoliberalisten schweigt, ist ohnehin komplett unglaubwürdig. Also Finger weg von all denen, die den Kapitalismus verteidigen, marktradikale Ideen verbreiten und tendenziell menschenfeindlich argumentieren!

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Heartlands rechte Anti-Greta

von Anton Nymous

Greta Thunberg hat es geschafft, eine weltweite Bewegung zum Schutz des Klimas anzustoßen. Das gefällt nicht jedem. Besonders nicht den Konzernen, die Milliardengewinne mit fossilen Brennstoffen erwirtschaften. Deshalb hat der US-amerikanische Think Tank The Heartland Institute eine junge YouTuberin aus Münster namens Naomi Seibt angeheuert, die den Klimawandel leugnet und die angeblichen Vorzüge von Öl und Kohle propagiert. Inzwischen tritt sie mit ihren Vorträgen auch bei der AfD auf, die gleichermaßen Lobbypolitik für die Öl- und Kohlestromkonzerne betreibt.

Ironischerweise werfen AfD und andere Rechtspopulisten Greta Thunberg vor, sie sei von großen Lobbygruppen gesteuert. Richtig ist, dass Greta vorübergehend von der schwedischen Aktiengesellschaft „We Don’t Have Time“ unterstützt wurde, deren PR-Manager und Börsenspezialist Ingmar Rentzhog offen zugab, dass es sein Ziel sei, mit der viralen Verbreitung von Umweltinhalten Geld zu verdienen. Was die Klimawandelleugner jedoch verschweigen, ist die Tatsache, dass sich Greta längst von „We Don’t Have Time“ distanziert hat. Sie will eben keine Lobbyarbeit für Konzerne machen.

Die YouTube-Influencerin Naomi Seibt ist da schon weitaus weniger idealistisch, immerhin verdient sie mit der Auftragspropaganda ihren Lebensunterhalt. The Heartland Institute zahlt gutes Geld, welches wiederum direkt von Öl- und Kohlekonzernen stammt. Der US-amerikanische Think Tank nimmt alle möglichen Aufträge aus der Wirtschaft an und hat in der Vergangenheit u.a. schon für Tabakkonzerne die Behauptung verbreitet, Rauchen sei nicht gesundheitsschädlich. Heartland hat also kein Problem damit, auch gezielt Menschenleben zu gefährden, so lange dafür gezahlt wird.

Wir haben es im Falle von Naomi Seibt also mit einer gesteuerten Manipulationskampagne zu tun. Sie arbeitet dabei bewusst mit Emotionen statt mit logischen Argumenten, so wie es ihr vom Heartland-Chef James Taylor beigebracht wurde, der übrigens auch die Trump-Regierung berät. Kritische Fragen werden weder von Taylor noch von Seibt beantwortet.

Ihre eigene Kritik an fundierten Fakten ist dabei komplett unwissenschaftlich und an den Haaren herbeigezogen. So hat Seibt behauptet, der Begriff „Klimaleugner“ sei eine Verharmlosung des Holocausts. Aber was hat denn das eine mit dem anderen zu tun? Der Einzige, der den Klimawandel je mit dem Holocaust in Verbindung gebracht hat, war der Hamburger Nachwuchspolitiker Tom Radtke, und wie wir inzwischen alle wissen, war der als Maulwurf der Identitären bei Fridays for Future aktiv.

Genauso dümmlich ist Seibts Argument, wir hätten durch die Nutzung der fossilen Energie viel erreicht. Ja, die Entwicklung der letzten 200 Jahre wäre ohne fossile Energieträger nicht möglich gewesen. Das bedeutet aber nicht, dass wir auf ewig daran festhalten müssen und uns nicht über dieses Stadium hinaus entwickeln dürfen. Das wäre in etwa so, als würde man den elektrisch betriebenen ICE wieder abschaffen wollen, um zur Dampflok zurückzukehren. Heute haben wir die Möglichkeit, Sonnen- und Windenergie zu nutzen, die es vor 200 Jahren noch nicht gab.

Außerdem sind fossile Energieträger begrenzt, ihre Förderung zerstört die Umwelt und ihre Verbrennung das Klima. Ein „Weiter so“ führt zielsicher in die Katastrophe. Während das den meisten Konzernvorständen und AfD-Politikern egal sein kann, weil die alten Knacker die Konsequenzen ihrer Profitgier nicht mehr miterleben werden, ist Naomi noch jung genug, um Zeuge des Untergangs der Menschheit zu werden. Schlussendlich könnte sie genauso gut Lobbyarbeit für die Tabakindustrie oder Rüstungskonzerne machen. Sofern Heartland sie dafür bezahlt, wird sie das mit Sicherheit auch.

Erneut rechtsextremer Terroranschlag in Hanau

Von Anton Nymous

In der Nacht des 19. Februar 2020 stürmte ein Rechtsextremist zwei Shisha-Bars und einen Kiosk in Hanau und erschoss insgesamt 10 Menschen mit Migrationshintergrund. Unter den Getöteten war eine zweifache Mutter, die mit einem dritten Kind schwanger war. Im Anschluss fuhr der 43-Jährige Tobias Rathjen nach Hause, erschoss dort erst seine eigene Mutter und anschließend sich selbst. Nach dem Mord an Walter Lübcke und dem Amoklauf in Halle ist dies der dritte rechtsextrem motivierte Anschlag binnen eines Jahres, womit die Opferzahl auf 14 + 1 Suizid steigt. Zudem wurde erneut eine faschistische Terrorzelle ausgehoben, die weitere Anschläge auf Moscheen geplant hatte, was zum Glück verhindert werden konnte.

Angesichts dessen ist es unerträglich, dass einige CDU-Politiker wie Burkard Dregger im Interview mit Berlin.TV weiterhin die Hufeisentheorie bedienen. Dabei werden rechtsextreme Mordanschläge mit Aktionen des zivilen Ungehorsams von links geleichgesetzt. Doch wie viele Menschen kamen im gleichen Zeitraum der aktuellen rechten Terrorwelle durch linke Gewalt ums Leben? Exakt 0! Seit dem Ende der RAF gab und gibt es keinen linken Terrorismus mehr, sondern lediglich Krawalle durch die autonome Szene, denen eine massive Polizeigewalt gegenübersteht.

Neben den Konservativen sind es vor allem die Rechtspopulisten, die dennoch gern ein anderes Bild zeichnen. Für die ist es schon „linker Terror“, wenn Kinder und Jugendliche jeden Freitag friedlich für mehr Klimaschutz demonstrieren. Wer gegen Atomkraft und Kohlestrom ist, wird da schnell als „Ökofaschist“ gebrandmarkt. Es ist schon geradezu aberwitzig, wenn rechtsextreme Menschenfeinde andere als „Faschisten“ bezeichnen, weil diese sich für Umweltschutz und Frieden einsetzen, während sie selbst sehr schnell beleidigt reagieren, sobald man sie „Nazis“ nennt, auch wenn sie ganz offen das 3. Reich verherrlichen.

Ebenso grotesk ist die Relativierung rechtsextrem motivierter Morde durch den Fingerzeig auf Linke und Flüchtlinge. Allen voran wird da immer wieder behauptet, die Medien würden nur bei deutschen Tätern die Nationalität nennen, was schlichtweg nicht stimmt. Der Grund, warum man viel weniger über Morde durch Migranten hört, ist die Tatsache, dass die Faschisten bei der Vernichtung menschlichen Lebens weitaus fleißiger sind. So gab es im vergangenen Jahr gerade mal einen Mord an einem Feuerwehrmann in Augsburg, der von einer Gruppe Migranten begangen wurde.

Dennoch werden die Rechtspopulisten nicht müde zu behaupten, dass die Morde aus rassistischen Motiven bedauerliche Einzelfälle seien, während hinter den Straftaten durch Migranten eine finstere Weltverschwörung zur Ausrottung der Deutschen stecke. Das genaue Gegenteil ist der Fall! Der Mord in Augsburg war ein Einzelfall, denn die Täter gehörten keiner Struktur und erst recht keiner Verschwörung an. Sie hatten ihre Tat auch nicht lange im Voraus geplant oder ein Manifest veröffentlicht, in dem sie gegen Deutsche oder Feuerwehrleute gehetzt haben. Die Tat war ohne Frage grausam und zu verurteilen, aber sie stand in keinem größeren Zusammenhang.

Ganz anders bei den Tätern von Halle, Hanau und auch Christchurch (Neuseeland), die allesamt schon länger in der rechtsextremen Szene, insbesondere im Internet, aktiv waren. Alle drei hatten vorab ein rassistisches Manifest veröffentlicht, waren im Umgang mit Schusswaffen geübt und hatten sich mit Waffen sowie Munition eingedeckt. Sie haben auch nicht im Affekt aus der Situation heraus Menschen getötet, sondern ihre Ziele mit Bedacht gewählt. Lediglich in Halle kam es dann doch zu zwei mehr oder weniger willkürlichen Morden, da Stephan Balliet sich keinen Zugang zur Synagoge verschaffen konnte.

Unmittelbar nach dem Amoklauf in Hanau kam es zudem zu Nachahmungstaten. Bereits am Freitag darauf wurde ein Brandanschlag auf eine Shisha-Bar in Döbeln (Sachsen) verübt und am Samstag wurden Schüsse auf eine Shisha-Bar in Stuttgart abgegeben. Es ist dem Zufall geschuldet, dass dabei niemand verletzt wurde. Die Täter wurden zwar noch nicht ermittelt, ihre Motive dürften jedoch klar sein. Es geht darum, ein Klima der Angst zu schaffen, in dem sich niemand mehr in eine Shisha-Bar traut. Dahinter steckt eindeutig ein System.

Hinzu kommt die Tatsache, dass immer mehr rechte Netzwerke auffliegen bzw. ausgehoben werden, die Todeslisten führen und Anschläge planen. Seit dem NSU waren das Nordkreuz, Hannibal, Uniter, Combat 18, die Atomwaffendivision und zuletzt eine Gruppe mit dem Namen „Der harte Kern“. Es besteht also sehr wohl ein größerer Zusammenhang, ja eine regelrechte Verschwörung mit konkreten Umsturzplänen. In diese sind auch immer wieder Bundeswehroffiziere, Verfassungsschützer und Polizisten involviert, wie erst kürzlich der Fall eines Verwaltungsbeamten der nordrhein-westfälischen Polizei belegt hat, der zum „harten Kern“ gehörte. Dennoch sind es ausgerechnet solche Verschwörer, die sich ein Weltbild aus kruden Verschwörungstheorien zusammenzimmern.

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Tobias Rathjen lebte in einer geradezu wahnhaften Phantasiewelt, die schon an krankhafte Paranoia grenzte. Zwar ist es Realität, das Geheimdienste wie die NSA die komplette Weltbevölkerung digital überwachen und man in Städten wie Berlin keinen Schritt mehr machen kann, ohne dabei gefilmt zu werden. Doch zu glauben, man werde schon ab der Geburt persönlich von Geheimdiensten verfolgt, ist definitiv schizophren. Eine solche Beobachtung ist sehr aufwendig und kostet einen Haufen Geld. Da muss man schon in irgendeiner Form auffällig gewesen sein, um das Interesse der Geheimdienste zu wecken.

Hinzu kommt, dass die meisten Geheimdienste Rechtsextremisten eher als V-Leute anwerben und großzügig finanzieren, statt ihnen das Leben schwer zu machen. Andernfalls hätten sie Rathjen gestoppt und seine Tat verhindert. Doch kaum war diese begangen, schon haben andere rechte Verschwörungstheoretiker damit begonnen, die Tat selbst als „Inszenierung“ hinzustellen. Doch wo läge da der tiefere Sinn?

Beim NSU ließ man die Morde wie Ausländerkriminalität aussehen und der Verfassungsschutz verhinderte über Jahre erfolgreich, dass in die rechtsextreme Richtung ermittelt wurde. Ebenso hat sich im Fall Franco A. ein rechtsextremer Bundeswehroffizier 2015 als syrischer Flüchtling ausgegeben und einen Anschlag unter falscher Flagge geplant. Das Ziel des Tiefenstaates scheint es also eher zu sein, den Rechtsruck durch vorgetäuschte Straftaten angeblicher Migranten anzufeuern. Dazu würde auch der Fall Anis Amri passen, der zwar tatsächlich ein Migrant war, aber unter ständiger Kontrolle durch V-Leute stand.

Der Versuch, die Welle rechten Terrors als Aktion unter falscher Flagge darzustellen, scheitert letztendlich auch daran, dass der Tiefenstaat selbst von Faschisten durchseucht ist. Das zeigt zum einen die Involvierung von Polizisten, Bundeswehroffizieren und Verfassungsschützern in rechtsextreme Netzwerke wie Nordkreuz und Uniter, zum anderen auch die ideologische Ausrichtung von Führungspersönlichkeiten wie Hans-Georg-Maaßen, der aktuell zusammen mit der WerteUnion eine Brücke zwischen CDU/CSU und AfD schlägt.

Nicht zuletzt wurden die deutschen Geheimdienste, allen voran der BND, von ehemaligen Gestapo-Leuten wie Reinhard Gehlen aufgebaut. Diesen Faschisten im Staatsdienst zu unterstellen, sie würden dem Aufstieg der AfD schaden wollen, ist schon grenzdebil! Zumal einige sogar selbst Mitglieder der AfD sind, darunter zwei Akteure der Gruppe Nordkreuz.

Was rechte Trolle in den sozialen Netzwerken absondern, ist an Dreistigkeit kaum zu überbieten. Ebenso dreist ist es, dass sich die AfD schon wieder als Opfer feierte, kaum dass die Tat begangen war. Die geheuchelte Betroffenheit können sich die Rechtspopulisten gleich ganz sparen, denn es ist ihre rechte Hetze, die ein gesellschaftliches Klima geschaffen hat, in dem der rechte Terror gedeiht.

Gerade labile Gemüter wie Tobias Rathjen fühlen sich durch den Aufstieg der AfD zu ihren blutigen Taten legitimiert. Die Rechtspopulisten schüren gezielt ihren Hass auf Ausländer, Muslime und andere Minderheiten und rufen zum Handeln auf. Ist es z.B. ein Zufall, dass Björn Höcke nur zwei Tage vor dem Massaker in Hanau bei einer Pegida-Kundgebung dazu aufgerufen hat, Zitat: „Die Herrschaft der verbrauchten Parteien und Eliten muss abgelöst werden und wir werden sie ablösen. (…) Wir werden diesen Kampf gemeinsam führen und gemeinsam gewinnen.“

Ein Aufruf zum Kampf also und nur kurz darauf wurde gekämpft. Natürlich weist die AfD trotzdem jede Mitschuld weit von sich. Der Massenmörder von Hanau sei gar nicht rechts gewesen, vielleicht war er ja sogar links. Und überhaupt würden die etablierte Politik und Systemmedien den Terroranschlag „politisch instrumentalisieren“. Dabei verkennt die AfD total, dass der Anschlag sehr wohl politisch motiviert war und dies schlichtweg wahrheitsgetreu wiedergegeben wird.

Das Weltbild des Täters war dabei von genau den Behauptungen und Fake News geprägt, welche die Rechtspopulisten seit Jahren verbreiten. Ebenso haben schon zahlreiche AfD-Politiker durchaus auch Gewalttaten legitimiert. Hier nur eine kleine Auswahl von Zitaten, die zum Verständnis der Ereignisse in Hanau und Halle sowie dem Mord an Walter Lübcke beitragen:

„Die politische Korrektheit gehört auf den Müllhaufen der Geschichte!“ (Alice Weidel, AfD-Fraktionsvorsitzende im Bundestag)

„Wenn wir kommen, dann wird aufgeräumt, dann wird ausgemistet!“ (Markus Frohnmaier, AfD MdB)

„Bescheidenheit bei der Entsorgung (!) von Personen ist unangebracht.“ (Jörg Meuthen, Bundesvorsitzender der AfD)

„Solche Menschen müssen wir selbstverständlich entsorgen!“ (Petr Bystron, AfD MdB)

„Das große Problem ist, dass man Hitler als das absolut Böse darstellt.“ (Bernd Höcke, AfD-Vorsitzender Thüringen)

„Wir sollten eine SA gründen und aufräumen!“ (Andreas Geithe, Bürgerdeputierter der AfD in Berlin)

„Wenn jemand kommt und den ganz großen Knüppel rausholt und das damit schafft, innerhalb von zwei Tagen zu beenden, bin ich sofort dabei!“ (Beatrix von Storch, stellvertretende AfD-Fraktionsvorsitzende im Bundestag)

„Brennende Flüchtlingsheime sind kein Akt der Aggression.“ (Sandro Hersel, AfD MdL in Meck-Pomm)

„Das Pack erschießen oder zurück nach Afrika prügeln!“ (Dieter Görnert, AfD)

„Drecksack-Antifakinder bekiffter Eltern gehört eine verpasst und sie in den Dreck geworfen. Ihnen gehört gedroht, dass sie nächstes Mal unter der Erde liegen!“ (Egbert Ermer, ehemals AfD Sachsen, heute Mitglied in Poggenburgs „Aufbruch deutscher Patrioten“)

„Antifa? Ab ins KZ!“ (Mirko Welsch, Ex-AfD-Mitglied)

„Immerhin haben wir jetzt so viele Ausländer im Land, dass sich ein Holocaust wieder lohnen würde.“ (Marcel Grauf, AfD-Mitarbeiter im Landtag BaWü)

„Ich wünsche mir so sehr einen Bürgerkrieg mit Millionen Tote. Frauen, Kinder, mir egal! Es wäre so schön. Ich will auf Leichen pissen und auf Gräbern tanzen. Sieg Heil!“ (Marcel Grauf, AfD-Mitarbeiter im Landtag BaWü)

„Wir müssen ganz friedlich und überlegt vorgehen, uns ggf. anpassen und dem Gegner Honig ums Maul schmieren. Aber wenn wir endlich soweit sind, dann stellen wir sie alle an die Wand! (…) Grube ausheben, alle rein und Löschkalk oben rauf.“ (Holger Arppe, MdL in Meck-Pomm, ehemals AfD, inzwischen parteilos)

Nach so viel Aufrufen zu Gewalt und Bürgerkrieg, nach so viel Menschenverachtung gegenüber Flüchtlingen und politischen Gegnern, leugnet die AfD immer noch ihre Verantwortung, wenn Rechtsradikale ihre Ideen in die Tat umsetzen! Sie machen einen auf harmlos und nennen sich selbst „bürgerlich-konservativ“. Wahrscheinlich war Hitler in ihren Augen auch nur ein „bürgerlich-konservativer“ Politiker, der einfach missverstanden und völlig zu Unrecht mit Auschwitz und den Verbrechen des 2. Weltkrieges in Verbindung gebracht wird.

Missverstanden wurde laut Jens Maier auch der norwegische Rechtsterrorist Anders Behring Breivik, der laut dem AfD-Bundestagsabgeordneten „aus Verzweiflung heraus zum Mörder geworden“ sei. Also nicht aus Hass und rassistischer Überzeugung, nein, der Ärmste war lediglich verzweifelt. Verzweifeln könnte man eher an den Aussagen Maiers, der 2017 auf einer Veranstaltung des rechten „Compact“-Magazins im Gasthof Heidekrug in Cotta (Sachsen) zudem das Buch „Europa verteidigen“ des Bloggers „Fjordman“ als Anstoß seiner politischen Betätigung bezeichnete. Eben jenen Fjordman hatte auch Breivik in seinem Manifest zitiert. Der Kreis schließt sich.

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Die Verlogenheit der AfD ist ebenso offensichtlich wie ihre Mitverantwortung an den jüngsten Terrorattacken durch Rechtsextremisten. Die Frage ist nur, warum ihre Umfragewerte im Osten trotzdem weiter steigen. Entweder kommt ihre Radikalität gut an oder die ihre Wähler glauben ihr jeden Scheiß, selbst wenn sie behaupten würde, die Erde sei flach und innen hohl. Kein Mensch, der noch halbwegs bei Vernunft ist und noch einen Funken Anstand in sich trägt, kann diese Partei nach alledem weiter wählen! Zumindest im Bundestrend sinkt die AfD in der Wählergunst, was Anlass zur Hoffnung gibt.

Zum Schluss möchten wir aus gegebenem Anlass explizit darauf hinweisen, dass wir uns nur mit realen, nachweisbaren Verschwörungen beschäftigen, die wir stets mit Screenshots und Quellenlinks belegen. Damit unterscheiden wir uns von rechten Verschwörungsblogs, die krude Behauptungen aufstellen und mit gefakten Fotos oder Videos arbeiten. Wir billigen es auch nicht, dass diverse unseriöse Webseiten unsere Artikel ohne unser Einverständnis verbreiten und aus dem Zusammenhang reißen, um damit ihr rechtes Weltbild zu untermauern. Wir sind ausdrücklich gegen jede Form von Faschismus, Rassismus und gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit und distanzieren uns von jeglichen Gewaltaufrufen! So etwas wie in Hanau darf niemals wieder geschehen!

Nordkreuz, Uniter, Atomwaffen-Division – Wie Nazis den Putsch vorbereiten

von Anton Nymous

Faschistische Putsche wie 1973 in Chile, 2009 in Honduras, 2014 in der Ukraine, 2016 in Brasilien und zuletzt 2019 in Bolivien, sind leider keine Seltenheit. In allen genannten Fällen hatten US-Geheimdienste ihre Hände im Spiel, um geostrategische Vorteile für das US-Imperium zu erzielen, in welchem seit Donald Trumps Machtantritt gleichermaßen die rechten Kräfte erstarken.

Auch in Europa gewinnen die extremen Rechten zunehmend an Einfluss und Macht. In einigen Ländern wie Polen sitzen sie längst in der Regierung und formen den Staat in ihrem Interesse um. In Ländern wie Österreich dienen sie dem Großkapital immerhin als Mehrheitsbeschaffer und gehören damit ebenfalls zum Establishment. In Ländern wie Deutschland versuchen die rechten Kräfte dagegen den Eindruck zu erwecken, sie seien gegen das Establishment, was freilich nicht stimmt.

Die Rechtspopulisten und Faschisten sind lediglich gegen die freiheitlich-demokratische Grundordnung, auf welche die kapitalistische Elite notfalls verzichten kann. Immerhin hat das schon einmal von 1933 bis 1945 hervorragend funktioniert und dabei zahlreichen Konzernen Milliardengewinne beschert. Demokratie mag gut fürs Image sein und solange sich die progressiven Kräfte in Schach halten lassen, ist das okay. Aber die Faschisten sind nach wie vor das Ass im Ärmel des Kapitals.

Einigen Rechtsextremisten reicht es jedoch längst nicht mehr, als Bollwerk gegen Linke eingesetzt zu werden. Sie wollen an die Macht und ihre Auslöschungsfantasien frei ausleben. Das haben bereits die NSU-Anschläge und zuletzt 2019 der Mord an Walter Lübcke und der Anschlag auf die Synagoge in Halle mit zwei Todesopfern gezeigt.

Schon beim NSU war klar, dass es sich bei dem rechtsextremen Terror nicht um Einzelfälle handelt und der Tiefenstaat seine Finger im Spiel hat. Immerhin wurden die deutschen Geheimdienste von Nazis wie Reinhard Gehlen aufgebaut und auch in Politik, Militär, Polizei und Justiz wimmelte es von Anfang an von Faschisten, die nach dem Untergang des 3. Reichs weiter Karriere machen konnten. Von daher sollte der Umgang mit der 2017 aufgeflogenen Naziuntergrundorganisation Nordkreuz ebenfalls nicht verwundern.

Diese in Mecklenburg-Vorpommern gegründete Gruppierung rekrutierte sich aus ehemaligen Polizisten und Reservisten der Bundeswehr. Der Administrator der Gruppe Marco G. war langjähriger LKA-Beamter und Mitglied des SEK. Es sollte daher nicht überraschen, dass der offenkundig rechtsextreme 49-jährige Prepper für den Aufbau einer Terrororganisation gerade einmal zu 1 Jahr und 9 Monaten auf Bewährung verurteilt wurde und das auch nur wegen Verstoßes gegen das Kriegswaffenkontrollgesetz in Tateinheit mit Verstoß gegen das Waffen- und Sprengstoffgesetz und unsachgemäßer Aufbewahrung.

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Wen interessiert da schon, dass die Gruppe Todeslisten mit Namen unliebsamer Politiker, Journalisten und anderer gesellschaftlicher Akteure führte? Sogar nachdem die Gruppe 2017 aufflog, verschwieg das Landeskriminalamt den bedrohten Personen, dass sie sich im Visier der Rechtsextremisten befanden. Erst zwei Jahre später erfuhren gerade einmal 29 Betroffene von ihrer Überwachung durch die Gruppe Nordkreuz, darunter Politikerinnen der LINKEN und Grünen.

Wie sich außerdem herausstellte, war Nordkreuz in ein bundesweites Netzwerk rechtsextremistischer Prepper eingegliedert, welches seit 2015 unter dem Namen Hannibal vom Bundeswehr-Unteroffizier Andreas S. aufgebaut wurde. Auch dieses übergeordnete Netzwerk bestand in erster Linie aus Reservisten der Bundeswehr. Darunter auch ein gewisser Franco A., der sich 2015 als syrischer Flüchtling ausgegeben und einen Anschlag unter falscher Flagge geplant hatte.

Der Militärische Abschirmdienst (MAD) geht seinerseits aktuell rund 550 rechtsextremen Verdachtsfällen innerhalb der Bundeswehr nach, die eine enorme Gefahr für die freiheitlich-demokratische Grundordnung darstellen. Bei weiteren Hannibal-Anhängern handelt es sich um Richter, Beamte der Kriminalpolizei sowie des SEK, Mitarbeiter des Verfassungsschutzes und weiterer Sicherheitsbehörden.

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In Anbetracht der Todeslisten für den Tag X sowie der Vorbereitung desselbigen kann von Sicherheit längst nicht mehr die Rede sein. Der Tiefenstaat ist ein regelrechter Tummelplatz für rechtsextreme Putschisten, die nur noch auf eine passende Gelegenheit warten. Damit der geplanten Säuberung auch ja keine Demokraten entgehen, haben die Landeskriminalämter von Baden-Württemberg, Berlin, Brandenburg, Hamburg, Rheinland-Pfalz, Sachsen, Sachsen-Anhalt und Schleswig-Holstein darauf verzichtet, die auf den Todeslisten geführten Personen zu informieren. In NRW und Niedersachsen haben die Landeskriminalämter die Entscheidung den Polizeidienststellen überlassen, was letztendlich aufs selbe hinausläuft.

Die Tatsache, dass gerade einmal die Landeskriminalämter von Bayern, Hessen und Thüringen die Betroffenen informiert haben, lässt tief blicken. Eine Entnazifizierung der deutschen Sicherheitsbehörden wäre dringend angeraten und zudem 75 Jahre nach Kriegsende längst überfällig.

Der Fall Nordkreuz hat im Übrigen auch eine politische Dimension, denn mindestens zwei Nordkreuz-Aktivisten, Marko G. und Haik J., sind zugleich auch Mitglieder der AfD. Die AfD hat ihrerseits einen hohen Anteil an Polizisten und Bundeswehroffizieren in ihren Reihen, sodass sie im Falle eines Putsches gute Aussichten auf Erfolg hätte.

In diesem Zusammenhang sind auch die Ansichten des Thüringer AfD-Vorsitzenden B. Höcke in höchstem Maße bedenklich. Zitat: „Die deutsche Unbedingtheit wird der Garant dafür sein, dass wir die Sache gründlich und grundsätzlich anpacken werden. Wenn einmal die Wendezeit gekommen ist, dann machen wir Deutschen keine halben Sachen.“

Was Höcke mit „keine halben Sachen“ meint, wird in weiteren Zitaten noch deutlicher, wenn er z.B. von „wohltemperierten Grausamkeiten“ redet, was er zuweilen auch etwas blumiger mit Worten wie „Brandige Glieder können nicht mit Lavendelwasser kuriert werden“ umschreibt. Er spricht zudem immer wieder davon, dass „wir leider ein paar Volksteile verlieren werden, die zu schwach oder nicht willens sind, mitzumachen.“

Das klingt schon alles sehr verdächtig nach den Todeslisten der extremen Rechten und man darf dabei auch nicht die historischen Vorbilder von Höcke und Co. außer Acht lassen. Direkt nach der Machtergreifung Hitlers gab es bereits die ersten Verhaftungen politischer Gegner, was in einem beispiellosen systematischen Massenmord gipfelte.

Höckes Äußerungen gehen sehr stark in diese Richtung, wobei sie allerdings von den Artikeln eines gewissen Landolf Ladigs überschattet werden, die in diversen rechtsextremen Publikationen wie dem NPD-Blatt „Deutsche Stimme“ erschienen sind. In diesen ist ganz offen von Putsch die Rede, für den es nur noch eine große Wirtschaftskrise brauche. Wenn man sich solche Äußerungen ansieht und sie sowohl mit den Wahlerfolgen der AfD als auch dem rechtsextrem durchseuchten Tiefenstaat kombiniert, lässt das auf eine akute Gefährdungslage schließen.

Das gilt nicht nur für Deutschland, sondern weltweit, wie das in 64 Ländern aktive Netzwerk Uniter zeigt. Dessen ca. 1.800 Mitglieder rekrutieren sich ebenfalls aus Spezialkräften der Polizei und Bundeswehr und haben enge Verbindungen zu Nordkreuz und anderen rechtsextremen Gruppen. So saß bereits Andreas S. alias Hannibal im Vorstand des Uniter e.V. und soll anderen Mitgliedern Schießübungen aus Hubschraubern in Polen und Tschechien angeboten haben.

Auffällig ist weiterhin, dass der Uniter e.V. aus dem „Bund der Wölfe“ hervorgegangen ist. In der deutschen Militärgeschichte haben Wölfe eine ganz besondere Tradition. Man denke nur an die Wolfsschanze oder die Werwolf-Kommandos im 2. Weltkrieg, wobei es sich in diesen Fällen um direkte Anspielungen auf Hitler handelte, dessen Vorname Adolf so viel wie „edler Wolf“ bedeutet.

Neben Spezialeinheiten der Polizei und Wehrmacht sowie Personen aus dem privaten Sicherheitsgewerbe gehören dem Verein zwar ebenso Wissenschaftler, Ärzte, Anwälte, Handwerker und Sportler an. Der Fokus liegt jedoch eindeutig auf dem militärischen Aspekt. Wenn diese Truppe, die überwiegend aus Spezialkräften und Söldnern besteht, Trekkingtouren in Länder wie Venezuela anbietet, in denen aktuell Faschisten versuchen, die Regierung zu stürzen, stinkt das schon geradezu nach verdeckten Operationen.

Uniter macht dabei noch nicht einmal einen Hehl daraus, Dienste wie die Erstellung von „Sicherheitskonzepten“ und Beratung in „Sicherheitsfragen“ anzubieten. Man pflegt dabei Kontakte in die Wirtschaft, explizit zur Sicherheitsbranche und wirbt mit Formulierungen wie: „Produkttests und Analysen unter realen Bedingungen ermöglichen wertvolle Feedbacks an die Partnerfirmen.“ Reale Bedingungen wie in Venezuela, Bolivien oder der Ukraine vielleicht?

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Es entsteht der Eindruck, es handele sich bei Uniter um eine deutsche Version von Blackwater, die im Ausland bereits aktiv in Putsche involviert ist. Unfassbar, dass diesem eingetragenen Verein noch nicht die Gemeinnützigkeit aberkannt wurde, während selbiges immer häufiger demokratischen Vereinen wie dem Verband der Verfolgten des Naziregimes widerfährt.

Diese Politik nimmt immer groteskere Züge an und ist mit Sicherheit kein Zufall. So wurde im Dezember 2019 bekannt, dass der sachsen-anhaltinische CDU-Politiker Robert Möritz, der erst 2018 in die Junge Union eingetreten war, nicht nur Uniter-Mitglied ist, sondern auch eine rechtsextreme Vergangenheit hat. U.a. war er 2011 Ordner auf einer rechtsextremen Veranstaltung, besuchte 2014 ein Rechtsrockkonzert und trägt die Tätowierung einer Schwarzen Sonne. Nach seinem Auffliegen legte er zwar sämtliche Parteiämter nieder und trat am 20. Dezember 2019 aus der CDU aus, es spricht jedoch einiges dafür, dass er kein Einzelfall ist.

Ein weiterer gemeingefährlicher Verein ist der 2017 gegründete Werteunion e.V., welcher sich aus ultrarechten Mitgliedern der CDU und CSU zusammensetzt. In der letzten Zeit hat vor allem der thüringische Regionalvertreter von sich reden gemacht, als er u.a. den ehemaligen Chef des Bundesverfassungsschutzes Hans-Georg Maaßen als Kandidaten für das Amt des Thüringer Ministerpräsidenten ins Spiel brachte. Zum Glück war dies nur eine Luftnummer, doch diese lässt tief blicken.

Man muss sich schon fragen, was für Werte diese Union haben muss, wenn sie jemanden protegiert, der das Bundesparlament im Fall Anis Amri bewusst angelogen hat. Christliche Werte werden es jedenfalls nicht sein, denn das 8. Gebot lautet: „Du sollst nicht falsch Zeugnis reden wider deinen Nächsten.“ Viel schlimmer wiegt jedoch, dass Maaßen ein Vertreter des Tiefenstaates ist, der sich unlängst im Geheimen mit AfD-Spitzenpolitikern getroffen hat, obwohl seine einstige Behörde längst genügend Gründe hat, diese Partei zu überwachen.

Eine Wahl Maaßens zum Thüringer Ministerpräsidenten wäre selbstverständlich ohne die Stimmen der AfD nicht möglich gewesen und in der Tat treten insgesamt 17 CDU-Landtagsabgeordnete für Gespräche mit Höckes Fraktion ein. Bisher ist die Union noch tief gespalten und bei aller berechtigter Kritik an Merkel und Kramp-Karrenbauer gehören diese beiden immerhin zu denen, die eine Zusammenarbeit mit der AfD kategorisch ausschließen und die Werteunion für wertlos halten. Es ist jedoch offensichtlich, dass an der CDU/CSU ein Geschwür wuchert und das nicht erst seit gestern. Immerhin kamen einst rund 80% ihrer Gründungsmitglieder aus der NSDAP.

In dieser Tradition sah sich wohl auch ein 72-Jähriger Kölner Bezirkspolitiker der Union, als er am 30. Dezember 2019 einen 20-Jährigen Mann angeschossen hat. Insgesamt wurden fünf Schusswaffen bei dem fraglichen CDU-Politiker sichergestellt, was den Verdacht aufkommen lässt, dass es sich bei ihm um einen Prepper handeln könnte. Sein Anwalt ist derweil, welch Überraschung, Mitglied der Werteunion. In dem Fall geht es wohl um den christlichen Wert: „Du sollst nicht töten, aber verletzen ist okay.“

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Als wären die deutschen Netzwerke rechtsradikaler Staatsbediensteter mit Verbindungen in die Politik nicht schon schlimm genug, hat sich am 12. Oktober 2015 in den USA die Atomwaffen-Division gegründet. Es ist wirklich interessant und mitnichten ein Zufall, dass sich Brandon Clint Russell ausgerechnet Aleister Crowleys Geburtstag als Gründungsdatum ausgesucht hat und nicht den Hitlers. So bezieht sich die Naziterrortruppe u.a. auf Werke des Briten Anton Long vom satanistisch-faschistischen Order of Nine Angels.

Die Verbindungen zum Satanismus sind sogar dermaßen offenkundig, dass nicht einmal Wikipedia sie leugnet. Historisch gesehen wurzeln diese bereits im 3. Reich, denn viele führende Nazis waren gleichermaßen Okkultisten und Thule-Mitglieder. Crowley war im Gegenzug sehr von den deutschen Faschisten fasziniert und tourte damals durch das Reich. Es sollte daher nicht verwundern, dass es heute von braunen Esoterikern und rechten Black Metal Bands nur so wimmelt.

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Zu der satanistischen Ausrichtung passen ebenso die finsteren Ziele, welche Russell verfolgt. Allen voran den Ausbruch eines apokalyptischen Rassenkrieges. Das geht durchaus mit den Bestrebungen der Neuen Weltordnung konform. So soll die Weltbevölkerung auf 500 Millionen dezimiert werden, nachzulesen auf den Georgia Guide Stones. Ein Rassenkrieg käme da durchaus gelegen, noch dazu wenn er apokalyptisch ist und mit Atomwaffen ausgetragen wird.

Die Errichtung eines 4. Reiches, welches die gesamte Welt umspannen soll, klingt ebenfalls verdächtig nach Neuer Weltordnung. Ein totalitäres Regime könnte man sich auch gar nicht ausdenken. Das Mittel zur Durchsetzung ist nach dem Selbstverständnis der Atomwaffen-Division Terrorgewalt. Dabei beziehen sich die Rechtsextremisten sowohl auf den Freimaurer Anders Behring Breivik wie auch auf Islamisten. Ja, richtig gelesen, Islamisten dienen den Nazis ebenfalls als Vorbilder, da sie u.a. deren Antisemitismus teilen. Und auch das hat historische Wurzeln.

Neu ist dagegen das Konzept des führerlosen Widerstands, welches auf das Buch „Siege“ von James Mason zurückgeht. Ob der Nachname dieses Atomwaffen-Nazigurus nur ein Zufall ist, sei einmal dahingestellt. Auf jeden Fall gibt es diesbezüglich Parallelen zum NSU. In der Struktur sowie der Strategie ähnelt die Atomwaffen-Division hingegen eher dem Nordkreuz und Hannibal-Netzwerk. Sie rekrutiert sich hauptsächlich aus kampferprobten Ex-Soldaten, die Waffen horten und Todeslisten erstellen. Mindestens acht Morde sollen die Atomwaffen-Nazis in den USA schon begangen haben.

Dieser geisteskranke Irrsinn, der ein Blutbad beispiellosen Ausmaßes zum Ziel hat, findet nicht nur in den USA Anhänger, sondern auch in Deutschland. Der deutsche Ableger der Atomwaffen-Division ist bisher vor allem durch das Auslegen von Flugblättern an Universitäten in Berlin und Frankfurt aufgefallen. Anders als beim amerikanischen Original richtet sich der Hass hierzulande nicht nur gegen Juden, sondern auch gegen Muslime. Ferner wurden bereits Morddrohungen an Politiker wie Cem Özdemir verschickt.

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Der Mord an Walter Lübcke sowie der Anschlag in Halle 2019 können zwar nicht direkt mit der Atomwaffen-Division in Verbindung gebracht werden, diese Ereignisse offenbaren jedoch das hochgefährliche Potential des neuen rechten Terrors. Attentate wie in Christchurch (Neuseeland) und Poway (USA) bestätigen indes sein globales Ausmaß.

Sollten sich die neuen Gruppierungen darüber hinaus mit traditionellen Organisationen wie Combat 18 und Blood & Honor verbinden, werden wir schon bald eine Welle neuen rechten Terrors erleben. Es ist nur eine Frage der Zeit, bis sich die neuen Nazi-Netzwerke mit ihrer Kampferfahrung sowie ihren Verflechtungen mit dem Militär und Tiefenstaat die bereits bestehenden Strukturen mit deren hohen Mitgliederzahlen zunutze machen. Dieser Prozess dürfte sogar längst begonnen haben.

Thüringen unregierbar?

von Anton Nymous

Einerseits kann sich die Thüringer LINKE freuen mit 31% ihr bisher bestes Wahlergebnis eingefahren und die CDU als stärkste Kraft vom Thron gestoßen zu haben. Andererseits hat jedoch die Koalition mit SPD und Grünen die Sitzmehrheit im Landesparlament verloren. Die SPD rutschte massiv auf 8,2% ab und die Grünen schafften den Einzug in den Landtag mit 5,2% nur ganz knapp.

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Noch knapper lief es für die FDP, die mit nur 6 Stimmen weniger unter 5% gefallen wäre. Mit ihren 5 Sitzen könnte sie nun für jede mögliche Konstellation den Ausschlag geben, denn stabile Mehrheiten gäbe es lediglich für Rot-Schwarz und Rot-Blau. Da diese beiden Möglichkeiten jedoch aufgrund unüberwindbarer inhaltlicher Differenzen ausscheiden, bleiben nur noch Schwarz-Blau-Gelb oder eine so genannte „Gummibärchenkoalition“.

Erstere Option dürfte allein schon deshalb wegfallen, da die CDU ebenso wenig mit der AfD koalieren will wie mit der Linkspartei. Die Union ist mit 21,8% ohnehin die größte Wahlverliererin, ist sie doch mit erheblichen Verlusten vom Platz 1 auf den dritten Platz hinter die AfD abgestürzt. Als Juniorpartner hätte sie die AfD vielleicht noch in Betracht gezogen, aber einen Höcke zum Gauleiter zu wählen dürfte sowohl für die CDU als auch für die FDP indiskutabel sein. In punkto Neoliberalismus mögen die drei Parteien vielleicht große Gemeinsamkeiten haben, aber in Sachen Faschismus gehen die Meinungen dann doch etwas auseinander.

Eine Viererkoalition aus LINKE, SPD, Grünen und FDP ist allerdings auch nicht gerade wahrscheinlich. Die einzig verbleibende Möglichkeit wäre eine R2G-Minderheitsregierung, welche die FDP tolerieren könnte, ohne sich direkt daran zu beteiligen. Eine Wahl haben die Neoliberalen jedenfalls nicht, denn sollte es zu Neuwahlen kommen, ist die FDP ganz schnell wieder aus dem Parlament draußen.

Da die Verhandlungen in jedem Fall kompliziert werden und Neuwahlen nicht ausgeschlossen sind, zahlt es sich zumindest aus, dass der Haushalt für 2020 bereits vor der Landtagswahl verabschiedet wurde. So kann die Übergangsregierung zumindest ein Jahr weiterarbeiten, falls alle Stricke reißen. Wie es danach weiter geht, muss sich erst noch zeigen.

Schuld an der Misere ist ohne Zweifel der Rechtsruck. Die AfD konnte ihr Wahlergebnis im Vergleich zur vorherigen Landtagswahl mit 23,4% mehr als verdoppeln. Sie ist damit längst nicht so stark wie in Sachsen und auch etwas schwächer als in Brandenburg. In Anbetracht, dass in Thüringen mit Landolf Ladig ein unverhohlener Faschist die Landesliste anführt, ist dieses Ergebnis aber dennoch erschreckend.

Zum einen hat die AfD der NPD fast sämtliche Wählerstimmen abgesaugt, weshalb niemand behaupten kann, sie würde keine Rassisten und Neonazis ansprechen. Die meisten Stimmen hat sie jedoch aus dem gutbürgerlichen Lager bekommen. Also von Wählern, denen es finanziell sehr gut geht, die nicht zusammen mit den Flüchtlingen in Ghettos leben müssen, sondern sich schöne Eigenheime in Vorstädten oder auf dem Land leisten können. Der Rudolstädter AfD-Kandidat Karlheinz Frosch verdiente sogar Millionen mit der Unterbringung von Flüchtlingen, gewann aber trotzdem mit 29,1% das Direktmandat.

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Ob die Flüchtlinge nun in Auffanglagern oder Konzentrationslagern untergebracht werden, scheint den Kapitalisten egal zu sein, solange nur die Kasse stimmt. Überhaupt interessieren sich die Wohlhabenden und Superreichen einen Scheißdreck für das Leid anderer. Deshalb hatten schon die Krupps, Quandts und Henry Ford kein Problem, die NSDAP zu unterstützen. Ganz ohne die Stimmen von nützlichen Trotteln hätte die AfD allerdings auch nicht so einen Erfolg. Manchen prekär Beschäftigten oder Arbeitslosen scheint es ebenso egal zu sein, dass die AfD ihren Interessen feindlich gegenübersteht, solange nur der „Neger“ oder „Fusselbart“ aus dem Dorf verschwindet.

Bei der Wahl der Direktmandate kann die Schuld aber nicht nur den Wählern gegeben werden. Viele Wahlkreise wären nämlich nicht an die AfD und auch nicht an die CDU gegangen, wenn sich LINKE, SPD und Grüne auf jeweils einen gemeinsamen Kandidaten geeinigt hätten. Vor allem die grünen Kandidaten waren mit knapp um die 5% überall hoffnungslos unterlegen und meist hätten diese paar Stimmen schon gereicht, um einen Direktkandidaten der LINKEN oder SPD vor die rechtskonservative Konkurrenz zu pushen.

Aus den aktuellen Wahlergebnissen sowie aus der Geschichte der Weimarer Republik sollten die Parteien des linken Spektrums endlich die richtigen Konsequenzen ziehen und eine gemeinsame Front gegen die Faschisten bilden. Ansonsten könnte es erneut übel ausgehen. Diesmal haben sich LINKE, SPD und Grüne noch eine Gnadenfrist verschafft. Sie sollten diese sinnvoll nutzen, denn bei den unter 60-Jährigen ist die AfD bereits stärkste Kraft und die älteren Wähler haben die Angewohnheit, allmählich wegzusterben.

Wie funktioniert rechte Propaganda?

Im folgenden Interview von Jung und Naiv geht es um die Wirkmechanismen rechtspopulistischer und rechtsextremer Ideologie. Rassisten und Sozialdarwinisten finden sich dabei nicht nur in der AfD, sondern auch in der SPD. Im Interview geht A. Kemper insbesondere auf Thilo Sarrazin und Landolf Ladig sein.

Interessanterweise begeistern solche rechten Hetzer vor allem die soziale Unterschicht, für die sie selbst absolut nichts übrig haben. Weder Sarrazin als ehemaliger Bundesbanker noch AfD-Spitzenpolitiker, die wie Alice Weidel der Hochfinanz oder Beatrix von Storch dem Hochadel angehören. Die faschistische Revolution, wie sie Landolf Ladig herbeiredet, dient am Ende auch nur den Interessen der Kapitalisten, denn sie ist die Durchsetzung des Prinzips „teile und herrsche“. Die Elite lässt den Pöbel auf die Linken, Migranten und Minderheiten einhauen, während sie sich selbst ungestört die Taschen vollhauen. Hat ja schon einmal wunderbar funktioniert.