Erdogans Großosmanisches Reich

von Anton Nymous

Erdogan hat es mit dem Überfall auf Syrien nun endgültig geschafft, den Hitlerähnlichkeitswettbewerb zu gewinnen. Die Geschichte des 3. Reiches scheint sich mit der Türkei zu wiederholen. Nur mit dem Unterschied, dass die Westalliierten diesmal nicht eingreifen und dem Genozid an den Kurden nicht nur tatenlos zusehen, sondern diesen auch noch fördern.

Schon Hitler hatten die westlichen Demokratien viel zu viel durchgehen lassen. Darunter den Anschluss Österreichs und die Annexion der Sudetengebiete sowie eine gigantische Aufrüstung, die einen klaren Verstoß gegen den Versailler Vertrag darstellte. Mit dem Überfall auf Polen hatte Hitler jedoch eine rote Linie überschritten und es war Schluss mit Appeasement.

Schon damals kam die Entscheidung, endlich etwas gegen das faschistische Naziregime zu unternehmen, viel zu spät. Insbesondere durch die Annexion der Sudetengebiete wurde das militärisch starke Tschechien erheblich geschwächt und zahlreiches Kriegsgerät war in deutsche Hände gefallen. So gelang es den deutschen Faschisten im Handumdrehen, halb Europa zu unterwerfen.

Der Überfall der Türkei auf den Norden Syriens hat ebenfalls für den Westen unangenehme Folgen. So konnten bereits 900 IS-Anhänger aus kurdischer Haft fliehen. Insgesamt sind rund 11.000 IS-Kämpfer von den Kurden verhaftet worden, die der Terrorpate Erdogan nun alle in ihre Heimatländer zurückschicken möchte. Darunter fast 300 deutsche Konvertiten, mit denen wir uns dann rumschlagen dürfen. Da mutet es fast wie ein Hohn an, dass die Bundesregierung Erdogan weiter unterstützt, damit dieser die syrischen Flüchtlinge von uns fernhält. Dann doch lieber die Flüchtlinge als Terrorkämpfer! Auch wenn Letztere die deutsche Staatsbürgerschaft haben, in kurdischer Haft waren sie doch gut aufgehoben.

Es geht aber bei weitem nicht nur um den IS, sondern in erster Linie um das völkerrechtswidrige Verhalten Erdogans. Er hat ohne Provokation ein fremdes Land überfallen und fremdes Territorium annektiert. Während nach der Annexion der Krim sofort Sanktionen gegen Russland verhängt wurden, sieht der Westen dem Treiben Erdogans jedoch tatenlos zu. Dabei wurde die mehrheitliche russische Bevölkerung der Krim wenigstens per Volksentscheid gefragt, ob sie sich Russland angliedern möchte. Im Norden Syriens leben derweil keine Türken und die Kurden wollten bestimmt nicht Erdogans Großosmanischem Reich beitreten.

An der kurdischen Bevölkerung, die er pauschal als „Terroristen“ deklariert, werden abscheulichste Kriegsverbrechen begangen. Freiheitskämpfer der YPG werden ohne fairen Prozess sofort exekutiert, Frauen und Kinder werden vergewaltigt und nach Belieben abgeschlachtet. Das alles mit freundlicher Unterstützung von Rheinmetall, Heckler & Koch und wie die deutschen Rüstungsschmieden alle heißen.

Die einzige Reaktion der Bundesregierung besteht darin, zukünftige Rüstungsexporte vorübergehend auszusetzen. Alle bereits genehmigten Exporte dürfen jedoch weiter an das faschistische AKP-Regime geliefert werden. Es ist das gleiche Spiel wie mit Saudi Arabien, welches die Bevölkerung im Jemen mit deutschen Waffen abschlachtet. Die Bundesregierung kennt da wenig Skrupel, im Falle der Türkei nicht einmal, wenn diese ein EU-Land wie Griechenland sowie Zypern bedroht.

Quelle

Man stelle sich einmal vor, die USA hätte im 2. Weltkrieg Raketenbauteile an die Nazis geliefert, mit denen anschließend London bombardiert wird. So in etwa ist die heutige Situation. Ähnlich unverständlich ist allerdings auch das Verhalten Russlands, welches seinen Partner Syrien verraten hat, indem es nun gemeinsame Patrouillen mit den türkischen Invasionsstreitkräften im Norden des Landes durchführt. Hat Putin denn überhaupt nichts aus dem Hitler-Stalin-Pakt gelernt? Er glaubt scheinbar, Syrien wie einst Polen aufteilen zu können. Das wird jedoch nicht funktionieren.

Erdogan ist mitnichten nur ein Autokrat wie Putin, sondern ein größenwahnsinniger Despot, der nicht eher Ruhe geben wird, bis sein Großosmanisches Reich die halbe Erde bedeckt. In diesem Kontext ist es hochgefährlich, dass die Bundesregierung seinen Anhängern in Deutschland alles durchgehen lässt. Statt DITIB zu verbieten, wird Erdogans Frontorganisation als vermeintlich gemeinnütziger Verein mit unseren Steuergeldern alimentiert. Die rund 6.000 Agenten des türkischen Geheimdienstes, darunter Mordkommandos, werden nicht aus Deutschland ausgewiesen, sondern können ungestraft den Bürgerkrieg gegen die Kurden nach hier ausweiten.

Erdogan darf auch immer wieder nach Deutschland einreisen und vor seinen Anhängern Hetzreden halten. Dafür bekommt er dann noch ein Staatsbankett im Schloss Bellevue. Klar wird da schon mal der mahnende Finger gehoben, mehr aber nicht! Man stelle sich vor, Hitler wäre ins Weiße Haus eingeladen worden, Roosevelt hätte ihm gesagt, dass er es nicht knorke findet, was er da in Europa veranstaltet, aber gleichzeitig gigantische Waffendeals mit Nazideutschland abgeschlossen. Die Geschichte hätte ihn als geisteskranken Irren abgeurteilt. In Deutschland scheint die Regierung aber immer noch eine Wesensverwandtschaft zu faschistischen Despoten zu spüren.

In einem Land, welches den Holocaust zu verantworten hat, stört sich die Führung nicht weiter an Erdogans Endlösung der Kurdenfrage. Oder wagt man sich diese nur deshalb nicht zu verurteilen, weil dieser Genozid mit deutschen Waffen durchgeführt wird? Wenn sich Erdogan und sein Regime einst in Den Haag verantworten müssen, sollten wir unsere aktuelle Regierung sowie sämtliche Vorstände deutscher Rüstungsunternehmen gleich mit dorthin schicken!

Nur leider wird das nie passieren. Denn immerhin ist die Türkei NATO-Mitglied. Es war ja schon länger bekannt, dass die NATO kein Verteidigungs-, sondern ein Angriffsbündnis ist. Neu ist allerdings, dass die NATO auch Völkermorde durchgehen lässt, die nicht im US-Interesse sind. Noch überraschender ist jedoch, dass man Erdogan obendrein das Bündnis mit Russland durchgehen lässt. Dennoch werden nicht etwa Stimmen laut, die Türkei aus der NATO auszuschließen. Im Gegenteil reden einige NATO-Lobbyisten gar einen Bündnisfall herbei.

WTF? Die Türkei wird doch überhaupt nicht angegriffen, sie ist vielmehr der Aggressor! Gilt der Bündnisfall jetzt auch schon, wenn sich ein von einem NATO-Mitglied angegriffenes Land verteidigt? Es ist Syriens völkerrechtlich legitimes Recht, eine feindliche Invasion abzuwehren und zurück zu schlagen! Wenn das inzwischen genügt, damit die gesamte NATO einen völkerrechtswidrigen Angriffskrieg mitträgt, dann gute Nacht! Man stelle sich nur einmal vor, Nazideutschland wäre NATO-Mitglied gewesen und die Westalliierten hätten geholfen, Russland zu unterwerfen und Osteuropa von Juden zu säubern, weil die sich erdeistet haben, Widerstand zu leisten. Heute scheint nichts mehr zu abartig, um undenkbar zu sein.

Propagandistisch wird uns das alles aber selbstverständlich schön geredet. So nannte Erdogan bereits die Annexion der kurdisch-syrischen Stadt Afrin „Operation Olivenzweig“. Ölzweige wurden in der Antike als Friedenszeichen überreicht, aber Erdogan ging es wohl eher darum, sich etwas syrisches Öl abzuzweigen. Die aktuelle Invasion nennt der türkische Despot nun „Operation Friedensquelle“. Ja klar, Krieg ist Frieden. Offenbar hat Erdogan den Neusprechdiktionär aus Orwells „1984“ intensiv studiert. Kein Wunder, dass die deutsche Bundesregierung dem nicht widerspricht, denn immerhin nennt sie ihre eigene verantwortungslose Interventionspolitik ja auch „Verantwortung übernehmen“.

Der einzig richtige Umgang mit dem Erdogan-Regime wäre, sofort alle Rüstungsexporte einzustellen, die Bundeswehr aus der Türkei abzuziehen, empfindliche Sanktionen zu verhängen und die syrische Grenze zu sichern, um weitere Annexionen zu verhindern. Mag Assad auch noch so unbequem sein, die territoriale Integrität und Souveränität Syriens muss verteidigt und die Kurden vor ethnischen Säuberungen durch die türkische Armee geschützt werden! Sobald die Sanktionen greifen, würde Erdogan schnell an Rückhalt verlieren, in einigen Regionen geschieht das sogar jetzt schon. Sobald ihm dann noch die Waffen ausgehen, würde er sein eigenes Volk nicht mehr mit brutaler Härte unterdrücken können. Dieser Irre muss gestoppt werden, bevor er einen dritten Weltkrieg anzettelt oder die Endlösung der Kurdenfrage vollendet!

Der Untergang einer Systempartei

von Anton Nymous

Vor der Europawahl tauchte ein Youtube-Video mit dem Titel „Die Zerstörung der CDU“ auf. Solche Videos wurden schon zuvor dutzendfach hochgeladen, insbesondere nachdem die Union im Europaparlament dem neuen EU-Urheberrecht, inklusive Artikel 13 und damit den Uploadfiltern, zugestimmt hatte. Die CDU/CSU, die offenbar absolut keine Ahnung vom Internet hat und dieses nur schnellst möglich zu zensieren trachtet, hat es sich mit einer ganzen Generation gründlich versaut.

Das ist jedoch nicht der einzige Punkt, welcher vom Youtuber Rezo angesprochen wird. Ein Großteil des 55minütigen Videos dreht sich um Klimawandel, Krieg und Korruption. Die Resonanz darauf war enorm. Bis einen Tag vor der Wahl wurde das Video von über 10 Millionen Menschen angesehen und hat fast eine Millionen Likes bekommen. Das sind also mindestens eine Millionen Stimmen gegen die Union und rund ein Achtel der Deutschen wird es sich noch gründlich überlegen, ob sie dieser Partei ihre Stimme geben werden.

Rezos Videos hat damit eine derart hohe Einschlagkraft entwickelt, dass nicht einmal die Massenmedien umhin kamen, darüber zu berichten. Das ZDF echauffierte sich vor allem darüber, dass Rezo einfache Antworten auf komplexe Themen geben würde und natürlich haben die Spitzenpolitiker der CDU Gelegenheit bekommen, ihren Sermon darüber abzuladen. Dummerweise hatte das nur den Effekt, dass die Zugriffszahlen auf das Video noch rasanter angestiegen sind.

Die Reaktion der Union, die aus einem Antwortvideo ihres jüngsten Bundestagsabgeordneten Philipp Amthor bestehen sollte, blieb derweil aus. Es wäre wohl zu peinlich geworden, wenn ein 26jähriger Schnösel, der bereits fürs Leben ausgesorgt hat, den ganzen perspektivlosen Arbeiterkids erklärt hätte, wie toll der Kaputtalismus doch sei. Den Scheiß glaubt schon lange keiner mehr!

Doch wie steht es nun um die einfachen Antworten auf komplexe Themen? Ja, die Korruption in Deutschland ist sehr komplex, aber Rezo hat seine Meinung diesbezüglich sehr gut begründet und detailliert mit Quellen unterlegt. Einen großen Fauxpas hat er sich allerdings doch geleistet, als er das Artensterben einzig auf den Klimawandel zurückgeführt hat. In diesem Punkt wäre es besser gewesen, andere Umweltsünden anzusprechen statt sich auf den Klimawandel zu versteifen, was schon bei den Fridays for Future ein großes Problem darstellt.

So sind die Orang-Utans nicht wegen dem CO2-Austoß vom Aussterben bedroht, sondern weil die Regenwälder auf Sumatra und Borneo für Palmölplantagen gerodet werden. Auch die Bienen krepieren nicht, weil ihnen zu heiß ist, sondern weil unsere Äcker mit Glyphosat und anderen Giften verseucht werden. Hätte Rezo das berücksichtigt, hätte er sogar noch mehr Argumente gegen die CDU/CSU und SPD gehabt, denn was tut unsere Bundesregierung denn gegen den Import von Palmöl oder den Einsatz von Glyphosat? Letzterer wurde gar auf drängend er CDU verlängert!

Beim Thema Krieg greift Rezo ebenfalls zu kurz und behandelt nur die von Ramstein gesteuerten US-Drohnen. Mindestens ebenso fatal und in direkter Verantwortung der Bundesregierung sind allerdings die deutschen Rüstungsexporte, denen von Mexiko bis Jemen Millionen Menschen zum Opfer fallen. Diese erwähnt Rezo ebenso mit keinem Wort wie die Kriegseinsätze in Jugoslawien und Afghanistan. Warum? Etwa weil die Grünen, die er am Ende als wählbar einstuft, bei alledem ihre Finger im Spiel hatten? Und nicht nur das, die Grünen bekommen inzwischen ebenfalls Spenden aus der Rüstungsindustrie.

Offenbar liegt diese Unterschlagung darin begründet, dass das Video von der Tube One Networs GmbH aus Köln produziert wurde und das wohl ganz im Sinne der Grünen. Das wirft jetzt wirklich Fragen auf. So ist es zwar schön, dass Rezo die CDU bloßstellt, aber in Hessen und Schleswig-Holstein koaliert eben diese Union gerade mit den Grünen. Wenn man sich das letztendliche Ergebnis der Europawahl ansieht, eröffnet sich diese Regierungskonstellation auch auf Bundesebene. Wer also Grüne wählt, bekommt am Ende doch wieder CDU.

Geschadet hat der Aufstieg der Grünen u.a. der LINKEN, die als einzige der großen Partei tatsächlich für einen konsequenten Friedenskurs steht. Zumindest noch, denn subversive Elemente wie Stefan Liebich von der Atlantik-Brücke versuchen bereits, den Kurs der Linkspartei nach rechts zu drängen. Bisher zum Glück ohne Erfolg, aber zumindest sind wir so fair, das zumindest zu erwähnen. Nicht so Rezo, der zwar korrekt erkennt, dass auch die AfD zum neoliberalen Establishment gehört, aber die Grünen trotz aller offensichtlichen Fakten nicht dazu zählt.

Die CDU braucht derweil eigentlich keinen Rezo mehr, sie zerstört sich nämlich selbst. So war die Reaktion der neuen Parteichefin Kramp-Karrenbauer, die „Meinungsfreiheit im Internet regulieren“ zu wollen. Eine euphemistische Umschreibung für Zensur. Vor Wahlen soll es schlichtweg keine Kritik mehr an der CDU geben. Meinungen, ob gekauft oder nicht, werden aber vom Grundgesetz geschützt. Wie verwerflich muss man sein, um erst 70 Jahre Grundgesetz zu feiern und selbiges kurz darauf beschneiden zu wollen?

Der weitere Abstieg der Union dürfte damit besiegelt sein. Sie wird inzwischen nur noch von der AfD getoppt, welche ihre Gegner pauschal als „Lügenpresse“ diffamiert und ihnen eine gnadenlose Abrechnung androht. Da können wir uns ja auf türkische Verhältnisse freuen!

Angriff auf gemeinnützige Vereine

von Anton Nymous

Während die Union gerade die Zensur des Internets über Artikel 13 durchwinkt, lässt sie gleichzeitig über den Bundesrechnungshof missliebigen Vereinen die Gemeinnützigkeit aberkennen, um gesellschaftliches Engagement zu erschweren. Bisher wurden schon die Globalisierungskritiker von Attac, die Deutsche Umwelthilfe, das Kampagnennetzwerk Campact! und die Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes (VVN BdA) attackiert.

Wer sich für Gerechtigkeit, Umweltschutz, Frieden und gegen Faschismus einsetzt, soll also nicht gemeinnützig sein? Wer aber dagegen für die Profitinteressen von Konzernen eintritt, wie die Stiftungen Familienunternehmen und Soziale Marktwirtschaft, wird weiter gefördert, obwohl Wirtschaftslobbyismus nichts zum Allgemeinwohl beiträgt. Auch die Förderung von Krieg und Rüstungsgeschäften, wie von der Atlantik-Brücke e.V. und der Deutschen Gesellschaft für Wehrtechnik e.V. praktiziert, scheinen für die Union etwas Gemeinnütziges zu sein. Ja, sogar Erdogans verlängerter Arm DITIB wird mit Millionen Euros der Steuerzahler alimentiert.

Offenbar möchte die CDU/CSU nur noch Wirtschaftsverbände, die NATO und Autokraten fördern. Aber wehe denen, die sich wirklich für die Allgemeinheit einsetzen. Insbesondere wenn es gegen Korruption, Konzernlobbyismus und die Einschränkung von Freiheitsrechten geht. Da hat die Union offenbar ein persönliches Interesse, dass so etwas nicht mehr öffentlich thematisiert wird.

G20 – Gipfel der Gewalt

von Anton Nymous

Seit Wochen berichten die deutschen Massenmedien kaum über etwas anderes als über die Ausschreitungen rund um den G20-Gipfel, welcher vom 7. bis 8. Juli 2017 in Hamburg stattfand. Eine Querfront von Union über SPD bis hin zur AfD und Rechtsextremisten zerreißt sich das Maul über die vermeintlich linke Gewalt. Dabei werden die mehrheitlich friedlichen Proteste gegen den G20-Gipfel pauschal kriminalisiert und alle, die für Frieden, soziale Gerechtigkeit und Umweltschutz auf die Straße gehen, mit schwarz vermummten Randalierern gleichgesetzt. Über die ausufernde Polizeigewalt verlieren die Meinungsmacher dagegen kaum ein Wort.

Die Polizeigewalt ist es allerdings, welche die Lage überhaupt erst eskalieren lassen hat. Schon im Vorfeld ließ eine Gruppe Berliner Polizisten bei einem Saufgelage derart die Sau raus, dass sie abkommandiert werden musste. Leider waren damit jedoch nicht alle Chaoten in Uniform vom Einsatz abgezogen. Am Sonntag vor dem G20-Gipfel folgte die gewaltsame Räumung eines Protestcamps, welches wohl bemerkt genehmigt war. Dabei wurden 11 Gipfelgegner verletzt, einer davon schwer. Offenbar sollten mit dieser Aktion bereits im Vorfeld sämtliche Proteste im Keim erstickt und Globalisierungskritiker abgeschreckt werden.

Zur nächsten Stufe der Eskalation kam es am Donnerstag, den 6. Juli, als die Polizei die „Welcome to Hell“-Demonstration stoppte. Als lächerliche Begründung wurden eine Handvoll Vermummte herangezogen, die sich unter die rund 12.000 friedlichen Gipfelgegner gemischt hatten. Nur zum Vergleich: Bei einem Nazikonzert, welches eine Woche später in Thüringen stattfand, reichten das zeigen verfassungsfeindlicher Kennzeichen und Dutzende Hitlergrüße den Beamten keineswegs für eine Räumung. Im Gegenteil stufte sie das Versammlungsrecht höher ein, als diese Straftaten. Warum dort und nicht in Hamburg? Vielleicht weil die Polizei in Themar zahlenmäßig unterlegen war? Oder hat dieses Messen mit zweierlei Maß vielleicht sogar ideologische Hintergründe?

Bezüglich der „Welcome to Hell“-Demo stellen sich jedenfalls noch weitere Fragen. Beispielsweise ob es sich wirklich um Linksautonome oder um Agent Provokateure gehandelt hat? Die Demo blieb jedenfalls trotz alledem friedlich und eine Deeskalation wäre zu diesem Zeitpunkt durchaus noch möglich gewesen.

Die Polizei hätte das Vermummungsverbot, welches allein schon eine Repression des Staates gegen seine Bevölkerung darstellt, einfach außer Acht lassen können. Zumal sich die Polizei ja selbst nicht an das Vermummungsverbot gehalten hat. Im Zweifelsfall hätten die Beamten immer noch gezielt gegen einzelne Provokateure vorgehen können, ohne die gesamte Demo anzugreifen.

Sehr treffende Aktion.

Eine Deeskalation schien aber gar nicht gewollt zu sein und nachdem die vereinzelten Vermummten der Aufforderung zur Demaskierung nicht nachkamen, wurde auf wirklich alles eingeschlagen, was zwei Beine hatte. Friedliche Demonstranten, Journalisten und völlig unbeteiligte Passanten bekamen es ebenso mit Wasserwerfern, Pfefferspray und Schlagstöcken zu tun, wie die Autonomen. Sowohl durch die Polizeigewalt als auch durch die Massenpanik kam es erneut zu Verletzten. Spätestens nach dieser Eskalation flogen dann auch die ersten Steine auf die Polizei und es bahnte sich die erste unruhige Nacht an.

Am nächsten Morgen ging die staatliche Jagd auf Gipfelgegner weiter. Eine Gruppe Aktivisten, die auf dem Weg zu einer friedlichen Sitzblockade war, wurde sofort eingekesselt und obwohl alle sofort den Rückzug antraten, wurden sie hart in die Mangel genommen. Beim Fluchtversuch über einen Zaun traten die Beamten so lange auf selbigen ein, bis er einstürzte. 14 Personen wurden dabei verletzt, 11 davon schwer. Einige Polizeibeamten kommentierten ihren Gewaltausbruch mit den Worten: „Antifa-Schweine, das ist Euer Frühstück!“ Das sagt eigentlich alles über die Gesinnung dieser Beamten aus, die wieder einmal aus Berlin kamen. Das Problem von Nazis in Uniform ist spätestens seit dem Auffliegen von Reichdeutschen und Mitgliedern des Ku Klux Klans in der Polizei nicht mehr wegzuleugnen!

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Quelle 2

Quelle 3

Rechtsextremisten waren an diesem Wochenende allerdings auf beiden Seiten zu finden. Insbesondere bei den Krawallen, welche in der Nacht vom Freitag auf Samstag ihren Höhepunkt erreichten. So berichteten Reporter der Hamburger Morgenpost von rechten Parolen aus den Reihen des schwarzen Mobs, welcher im Schanzenviertel wütete.

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Das macht natürlich absolut Sinn, denn ein Ziel der extremen Rechten ist es, den politischen Gegner propagandistisch zu erledigen. Linke werden pauschal als gewaltbereite Chaoten hingestellt und Antifaschisten als „SA-ntifa“ betitelt. Ironischer geht es kaum, denn tausende Neonazis sind selbst wegen Körperverletzung vorbestraft und glorifizieren die SA sowie andere NS-Verbrecherorganisationen. Die Krawalle in Hamburg sind eine willkommene Ablenkung von der eigenen Kriminalstatistik, für welche die Rechtsextremisten offenkundig selbst mit gesorgt haben. Zu befürchten hatten sie dabei kaum etwas, denn ohne szenetypische Kennzeichen konnten sie sich unerkannt unter die Randalierer mischen. Seite an Seite mit den Agent Provokateuren der Polizei und Geheimdienste, die ganz ähnliche Absichten hatten.

Es ist davon auszugehen, dass ein Großteil der Ausschreitungen bewusst herbeigeführt oder zumindest gepusht wurde. Hinzu kamen natürlich kriminelle Banden, die das Chaos genutzt haben, um Geschäfte zu plündern, sowie ausländische Krawalltouristen, die einfach Bock auf eine Purge hatten. Viele der verhafteten Randalierer kamen aus Frankreich, Italien und Russland, denen dürften die Stadt und ihre Einwohner entsprechend egal gewesen sein.

Selbstverständlich haben sich auch nicht wenige Linksautonome zur Gewalt aufstacheln lassen, welche sich vor allem gegen die Polizei richtete. Das wollen wir hier gar nicht beschönigen. Interessant ist jedoch, wie überraschend ruhig sich die Polizei im Schanzenviertel verhielt. Statt die Krawalle zügig zu beenden, drangsalierte sie lieber Anwohner, die einfach nur nach Hause wollten. Nach eigenen Aussagen hatten die Beamten Angst vor Steinwürfen. Doch wozu hatte die Polizei gepanzerte Fahrzeuge?

Der Verdacht liegt nahe, dass das Schanzenviertel gezielt geopfert wurde, um die Randale von den Villenvierteln und der Elbphilharmonie fern zu halten. Zu diesem Schluss kamen auch zahlreiche Anwohner und sollte sich das bewahrheiten, wäre dies ein höchst krimineller Akt seitens der Staatsgewalt. Außerdem zeigt es, wie wenig die Ausschreitungen mit linker Politik gemein hatten. Immerhin wurde ein Arbeiterviertel in Schutt und Asche gelegt, während die herrschenden Eliten eine ruhige Nacht hatten. Wenn das ein Klassenkampf sein sollte, dann einer, den die Reichen gegen die Armen geführt und gewonnen haben.

Die Organisatoren der G20-Proteste haben sich dementsprechend von der Gewalt distanziert und diese scharf verurteilt. Darunter DIE LINKE, die Grünen, die Gewerkschaften, Attac, Greenpeace und auch das linke Kulturzentrum Rote Flora. Nichtsdestotrotz nehmen die SPD-geführte Regierung von Hamburg und die große Koalition in Berlin die Ereignisse zum Anlass, um zur Hexenjagd auf alles in ihren Augen Subversive zu blasen. Für die herrschende Elite läuft also alles nach Plan.

Im Kern waren die Ausschreitungen in Hamburg ein Spiegel unserer verrohten Gesellschaft. Doch statt nun den sozialen Sprengstoff zu entschärfen und z.B. etwas gegen die Schere zwischen Arm und Reich zu unternehmen, antworten Hamburgs Bürgermeister Olaf Scholz (SPD), Hamburgs Innensenator Andy Grote (SPD) und Bundesinnenminister Thomas de Maiziére (CDU) mit noch mehr polizeistaatlicher Repression. Unter anderem soll die Rote Flora im Schanzenviertel geräumt werden, obwohl sie sich von den Krawallen distanziert hat. Das würde zwangsläufig zu einer neuen Welle der Gewalt führen und zusätzlich diejenigen radikalisieren, die am G20-Wochenende friedlich geblieben sind.

Überhaupt sollte die Schuld hier nicht bei der Roten Flora gesucht werden oder dem Protestbündnis, welches am Samstag den 8. Juli mit rund 80.000 Menschen friedlich gegen den G20-Gipfel demonstriert hat. Schuld ist in erster Linie Olaf Scholz höchstpersönlich, denn er hatte den Gipfel nach Hamburg geholt und das auch noch in direkter Nachbarschaft zu einem autonomen Szeneviertel. Der Stress war eigentlich vorprogrammiert und dennoch meinte Scholz im Vorfeld, das G20-Treffen würde „nicht schlimmer als ein Hafengeburtstag“ werden.

Statt zurückzutreten oder wenigstens eigene Fehler einzuräumen, behauptet Scholz inzwischen, die Polizei hätte nichts falsch gemacht und er würde sich nicht von einer linksextremen Minderheit zum Rücktritt zwingen lassen. Laut einer N-TV-Umfrage sind allerdings 54% der Teilnehmer für seinen Rücktritt. Also entweder sind die Linksextremen keine Minderheit oder es wollen noch ganz andere seinen Rücktritt. Das Schmierentheater, welches die verantwortlichen Politiker aktuell veranstalten, kommt jedenfalls nicht gut bei den Wählern an.

Der Aufruf an die Bevölkerung, Foto- und Videomaterial zu den Krawallen einzureichen, um Randalierer dingfest zu machen, hat sich ebenfalls zum Eigentor entwickelt. Denn die meisten Aufnahmen beweisen eher die Gewalt von Seiten der Polizei, was bereits 35 Ermittlungsverfahren gegen Beamte nach sich gezogen hat. Man kann vielleicht die Leute vor dem Fernseher einlullen und die Bild-Leser mit Berichten von verletzten Beamten beeindrucken, die jetzt ein Konzert und Urlaubsreisen auf Kosten der Steuerzahler spendiert bekommen. Die Einwohner Hamburgs, die nicht nach Hause durften und von der Polizei angepöbelt, bedroht und verprügelt wurden, wissen es hingegen besser und werden diese Erfahrungen noch lange im Hinterkopf behalten.

Die Polizeigewalt wird vielleicht von den Massenmedien verschwiegen, doch sie kann nicht weggeleugnet werden. Vor allem, weil immer wieder Unschuldige und sogar Journalisten attackiert worden sind, die teilweise sogar vor den Krawallen aus der Schanze auf der Flucht waren. Wer zufällig zu dunkel gekleidet war oder ins „Racial Profiling“ passte, war fällig. Damit haben die Beamten ihre Kompetenzen ganz klar überschritten.

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Noch schlimmer erging es denjenigen, die verhaftet und in die Gefangensammelstelle gebracht wurden. Eine Gruppe der Verdi-Jugend NRW, welche nun wirklich nicht dem schwarzen Block zuzurechnen war, berichtete von Folterszenen, die an Abu Ghuraib oder Guantanamo Bay erinnern. Die Jugendlichen mussten sich komplett nackt ausziehen und die Mädchen vor den Augen der Polizeibeamten ihre Tampons entfernen. Diese sexuelle Entwürdigung verstößt in eklatanter Weise gegen Artikel 1 des Grundgesetzes.

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Solche Meldungen kennt man eigentlich nur aus Polizeistaaten und Folterregimen, deren Despoten passenderweise als Ehrengäste auf dem G20 geladen waren und auf Kosten der Steuerzahler verköstigt wurden. Darunter der König von Saudi-Arabien, Salman al-Aziz, welcher im eigenen Land die Scharia mit eiserner Faust durchsetzt und einen Krieg gegen die Opposition im Jemen führt. Außerdem gehört die saudische Elite zu den größten Unterstützern des IS und Al Kaida. Gleiches gilt für den türkischen Machthaber Erdogan, der erst kürzlich den Oppositionspolitiker und Journalisten Enis Berberoglu zu 25 Jahren Haft verurteilen ließ, weil dieser türkische Waffenlieferungen an Terroristen in Syrien aufgedeckt hatte. Nicht zu vergessen, dass Erdogan im eigenen Land zehntausende Oppositionelle foltern und Kurdengebiete bombardieren lässt.

Hatte Thomas de Maiziére nicht gesagt, dass er keinerlei Gewalt dulden und hart gegen alle Kriminellen vorgehen werde? Warum wurden dann nicht die Gipfel-Teilnehmer verhaftet und nach Den Haag überführt? Ach ja, dann hätte man ja den US-Präsidenten Donald Trump sowie unsere Kanzlerin Angela Merkel gleich mit einbuchten müssen. Trump hat nämlich kürzlich den größten Waffendeal der Geschichte mit Saudi Arabien und Katar geschlossen, während Merkel saudische Sicherheitskräfte von der Bundeswehr ausbilden lässt. Sobald sie dann den Häuserkampf beherrschen, werden sie von ihrem König in den Jemen geschickt oder laufen gleich zum IS über. Außerdem sollen die Saudis noch eine zusätzliche Waffenlieferung aus Deutschland bekommen und dem Terrorpaten Erdogan soll Rheinmetall gleich eine ganze Panzerfabrik bauen.

Fassen wir kurz zusammen: Illegale Waffenlieferungen in Krisengebiete und das auch noch an Regime, welche die Menschenrechte missachten. Dazu die Ausbildung potentieller Terroristen, die als Schläfer auch nach Europa kommen könnten. Die schlimmsten Chaoten waren am G20-Wochenende keinesfalls im Schanzenviertel anzutreffen, sondern auf dem Hamburger Messegelände und in der Elbphilharmonie. Denn wenn die schlimmsten Despoten herumzündeln brennt nicht nur ein Stadtviertel, sondern der gesamte Globus. Aber das ist ja nicht so schlimm, dass da die Polizei eingreifen müsste, oder?

So langsam bekommt man ein Gefühl dafür, worum es den Gipfelgegner überhaupt ging. Nämlich um eine selbsternannte Weltelite, die mit unfassbarer krimineller Energie über den gesamtem Rest der Menschheit herrscht. Dabei gibt es erstaunliche Parallelen zwischen dem G20-Gipfel und dem alljährlichen Bilderberg-Treffen. Es handelt sich in beiden Fällen um informelle Treffen von Vertretern aus Politik und Wirtschaft (bei Bilderberg + Hochadel und Militär), die beide mit Steuergeldern finanziert und vom Polizeistaat geschützt werden. Es sollte nicht weiter verwundern, dass die G20-Gastgeber Olaf Scholz und Angela Merkel sowie der für die Sicherheit verantwortliche Thomas de Maiziére allesamt Bilderberger sind. Noch irgendwelche Fragen?

Reden von Bernd Riexinger und Sahra Wagenknecht

Am 25./26. Mai fand in Magdeburg der Bundesparteitag der LINKEN statt. Die Reden des wiedergewählten Bundesvorsitzenden Bernd Riexinger sowie der Bundestagsfraktionsvorsitzenden Sahra Wagenknecht wollen wir Euch an dieser Stelle nicht vorenthalten. Sie enthalten viel Wahres und vor allem Wichtiges über die soziale Lage im Land und wie diese von Rechtspopulisten ausgenutzt wird, um das Volk zu spalten, statt es gegen die herrschende Elite zu vereinen.

Um dieser Entwicklung zu begegnen fordert Bernd Riexinger eine sanktionsfreie Mindestsicherung von 1050 € und einen Mindestlohn, der vor Altersarmut schützt. Übrigens will die Bundesregierung den Mindestlohn um lächerliche 33 Cent anheben. Warum ausgerechnet 33 Cent, können sich die erfahrenen Leser unseres Blogs inzwischen wohl denken.

Wie die meisten bereits aus den Nachrichten erfahren haben dürften, wurde Sahra Wagenknecht während der Rede von Bernd Riexinger eine Torte ins Gesicht geknallt. Dies war nicht etwa Racheakt von Rechtspopulisten für die Tortenattacke auf die stellvertretende AfD-Vorsitzende Beartix von Storch. Im Gegenteil, es war das Werk von pseudolinken Spacken, die Sahra Wagenknecht aufgrund einer unglücklichen Formulierung Rassismus und Fremdenfeindlichkeit unterstellen wollten.

Der Vorwurf war selbstverständlich absurd und über Sahras verbale Entgleisung vor einigen Monaten hätte man ja mit ihr diskutieren können. Diese Aktion zeigt leider mal wieder, dass es auch in der Linkspartei Idioten gibt, die ihre eigene Partei genauso spalten, wie die AfD die Bevölkerung spaltet. Wenn die Verantwortlichen schon gegen Rassismus und Fremdenfeindlichkeit protestieren wollten, hätten sie sich die Torte für Björn Höcke aufheben sollen.