Dunkeldeutschlands Niedergang

Von Anton Nymous

Bei den Landtagswahlen in Brandenburg und Sachsen hat sich der Rechtsruck der letzten Europawahl ungebremst fortgesetzt. Doch bevor wir mit dem Finger auf die AfD zeigen und ihren Erfolgskurs hinterfragen, kommen wir erst einmal zu den Fehlern der anderen Parteien. Diese sind nämlich maßgeblich mitverantwortlich für die neusten Wahlergebnisse.

Dies gilt insbesondere für Brandenburg, welches bisher eine rosa-rote Regierungskoalition hatte. Diese hat u.a. auf Braunkohle gesetzt und Umweltaktivisten mit aller Härte bekämpft. Mit Sicherheit ein Grund dafür, warum die Grünen stark zugelegt und mit 10,8% DIE LINKE knapp überholt haben. Nur was nützt das schon, wenn es unter Rosa-Grün-Rot so weiter geht? Oder gar unter Rosa-Schwarz-Grün, wenn die CDU trotz erheblicher Verluste mit ihren 15,6% in eine SPD-geführte Regierung einsteigt. Auf jeden Fall würden sich die Grünen mit Verlierern abgeben müssen.

Die SPD ist dabei nur deshalb mit 26,2% stärkste Kraft vor der AfD geblieben, weil sie den Ministerpräsidentenbonus hat. Bei einem Verlust von 5,7% ist das allerdings kein Grund zum Feiern. DIE LINKE, die noch zu PDS-Zeiten in Brandenburg auf 28% kam und damit ähnlich stark wie in Thüringen war, ist gar auf 10,7% eingebrochen, zuletzt mit einem Minus von 7,9%. Ihr Niedergang hat also schon eher begonnen, dennoch hat sie sich in der letzten Legislaturperiode einige unverzeihliche Patzer geleistet.

Der scheidende LINKE-Justizminister Stefan Ludwig hat u.a. Ende 2018 das Potsdamer Landgericht in Schutz genommen, nachdem dieses einen verurteilten Mörder auf freien Fuß gesetzt hatte. So trägt man sicherlich nicht zum Sicherheitsempfinden der Bürger bei. Statt die richtigen Konsequenzen aus diesem Vorfall zu ziehen, hat die rosa-rote Regierung ein Polizeiaufgabengesetz nach bayrischem Vorbild nachgelegt. Als würde totalitäre Polizeistaatspolitik irgendetwas besser machen. Im Gegenteil hat man einer möglichen Nachfolgeregierung mit AfD-Beteiligung gleich passende Mittel des staatlichen Terrors in die Hand gegeben.

Offenbar hatte insbesondere die Linksfraktion dabei gar nicht auf dem Schirm, dass sie wegen solcher Ungeheuerlichkeiten abgewählt werden könnte. Immerhin haben die Genossen in Bayern und NRW den Protest gegen ähnliche Polizeiaufgabengesetze angeführt und in Thüringen hat DIE LINKE in ihrem Wahlprogramm verankert, dass es mit ihr unter keinen Umständen ein solches Gesetz geben wird. Die Wähler in Brandenburg hatten daher völlig zu Recht das Gefühl, im falschen Film zu sein.

Zwar hat die Linksfraktion einige Abschwächungen des Polizeiaufgabengesetzes ausgehandelt, aber das Endergebnis hätte immer noch entschieden abgelehnt werden müssen. Dies haben jedoch nur zwei LINKE-Abgeordnete getan. Gegen den Rest haben Genossen aus NRW ein Parteiausschlussverfahren beantragt. Dieses hätte eigentlich Früchte tragen müssen, denn das Wahlergebnis belegt mehr als deutlich, dass ein Fall von parteischädigendem Verhalten vorliegt.

Während DIE LINKE vor allem im Westen immer noch eine Protestpartei gegen das herrschende System ist, hat sich die Parteispitze im Osten stark dem neoliberalen Establishment angepasst. Kein Wunder also, dass die Protestwähler zur AfD abgewandert sind, welche in Brandenburg brandgefährliche 23,5% erreichte. Die Mehrheit von 53% der brandenburgischen AfD-Wähler hat die Rechtsextremisten nämlich nicht wegen deren rassistischer Inhalte gewählt, sondern um den Etablierten einen Denkzettel zu verpassen. Es besteht also noch Hoffnung.

Allerdings müssten die AfD-Wähler dafür erkennen, dass sie sich vor allem selbst einen Denkzettel verpasst haben. Die AfD wird sich nämlich keineswegs um ihre Probleme kümmern, sondern das Parlament in einen tiefbrauen Zirkus verwandeln. Der Fraktionsvorsitzende Andreas Kalbitz gehört nämlich zum stramm rechten Flügel um Höcke. Natürlich verbittet er es sich, als Nazi bezeichnet zu werden, auch wenn seine Taten dies nahe legen.

Kalbitz nahm bereits als 20-Jähriger 1993 an einem Sommerlager der ultrarechten Heimattreuen Deutschen Jugend teil, angeblich nur interessehalber, ohne deren politische Ausrichtung bemerkt zu haben. 2007 reiste er mit 13 Neonazis, darunter der damalige NPD-Bundesvorsitzende Udo Voigt, nach Athen, wo er an einem Aufmarsch der rechtsextremen griechischen Partei Goldene Morgenröte teilnahm. Wahrscheinlich ist er aber nur auf der Webseite eines Reiseveranstalters mausgerutscht, landete rein zufällig im selben Hotel wie die NPD, welche dort eine Hakenkreuzflagge hisste, und den Naziaufmarsch hatte Kalbitz gewiss für eine Stadtführung ohne politischen Hintergrund gehalten.

Es sollte offensichtlich sein, dass der brandenburgische AfD-Spitzenkandidat die Bevölkerung bewusst nach Strich und Faden verarscht. Niemand mit einem Rest von Hirn fällt auf solche dummdreisten Ausreden herein. Da könnte er auch gleich behaupten, noch nie davon gehört zu haben, dass Adolf Hitler ein Nazi und Diktator war, sondern er ihn immer für einen harmlosen Postkartenmaler gehalten habe. So viel zum „Mut zur Wahrheit“! Die Frage ist nur, warum sich so viele Wähler zum Narren halten lassen?

Auf Facebook kursierendes Mem.

In Sachsen ist die Lage allerdings noch fataler. Dort haben nur 28% der AfD-Wähler den Etablierten einen Denkzettel verpassen wollen. 70% haben die AfD gerade wegen ihrem faschistischen Auftreten und ihrer rassistischen Inhalte gewählt. Unter dieser bedenklichen Prämisse hat sie mit 27,5% ihr bestes Landtagswahlergebnis überhaupt erzielt. Pegida hat offensichtlich tiefe Spuren hinterlassen und in einem Bundesland, wo Menschen vor laufender Kamera den Mord an Walter Lübcke verteidigen, sollte einen nichts mehr schocken. Auch nicht, dass die CDU trotz Sachsensumpf mit 32,1% immer noch stärkste Kraft ist. Mit 7,3% Verlust zwar, aber offenbar hatte auch sie den Ministerpräsidentenbonus.

Außerdem sorgte Hans-Georg Maaßen mit seiner Unterstützung dafür, dass nicht alle CDU-Wähler nach noch weiter rechts abwanderten. Tatsächlich ist Maaßen bei den sächsischen Pegidioten äußerst beliebt, obwohl er in Berlin den schlimmsten islamistischen Terroranschlag auf deutschem Boden zu verantworten und dabei auch noch das Bundesparlament belogen hat. Okay, halten wir kurz fest, dass diejenigen, die Angst vorm Islam haben, jemanden toll finden, der Anis Amri durch einen V-Mann radikalisieren lassen hat. Findet den Fehler!

Die Frage ist nun, wie es in Sachsen weiter geht. Einer Koalition mit der AfD hat die CDU-Bundesvorsitzende AKK47 eine Absage erteilt, was aber nichts heißen muss. Am wahrscheinlichsten ist dennoch eine Regierung aus Union, SPD und Grünen, wobei die Grünen mit einem leichten Plus sogar noch vor der SPD landeten. Die Sozen sind zu recht auf 7,7% abgestürzt, was einen Verlust von 4,7% bedeutet. Bei der nächsten Wahl werden sie wohl ganz aus dem sächsischen Landtag verschwinden.

Die Grünen könnten allerdings ihre Zugewinne, die ihnen ein Ergebnis von 8,6% beschert haben, auch umgehend wieder verlieren. Sie wurden nämlich vor allem von jungen Menschen gewählt, die Rezos Video von der Zerstörung der CDU gesehen haben und endlich Fortschritte in Sachsen Umwelt- und Klimaschutz sehen wollen. Wenn die Grünen nun mit der verhassten CDU zusammengehen und damit alles beim Alten bleibt, werden ihre Jungwähler schnell die Geduld verlieren.

Bliebe also nur noch ein Bündnis aus CDU, SPD und Linkspartei. Klingt absurd? Ist es aber leider nicht, da in Sachsen der neoliberale LINKE-Flügel FDS besonders stark ausgeprägt ist. Der zutiefst unsympathische Spitzenkandidat und Fraktionsvorsitzende Rico Gebhardt rühmte sich erst Anfang 2019 damit, auf dem Bundesparteitag zwei Anträge zur Solidarität mit Venezuela und zur Aussöhnung mit Russland verhindert zu haben. Wie glaubwürdig ist ein LINKE-Politiker, der Sanktionen gegen ein sozialistisches Land unterstützt, aufgrund derer dort zehntausende Menschen wegen Unterversorgung verrecken? Und mehr noch, er würde sogar einen US-geführten Angriffskrieg befürworten, steht also auf der Seite eines faschistoiden und korrupten Verbrechers wie Trump.

Was die Normalisierung des Verhältnisses zu Russland angeht, welche sich insbesondere in Ostdeutschland die große Bevölkerungsmehrheit wünscht, hat die sächsische LINKE das Feld völlig der CDU und AfD überlassen. Ja, sogar der Ministerpräsident Kretschmar ist für gute Beziehungen zu Russland, weshalb man sich fragen muss, bei wem sich Gebhardt eigentlich anbiedern wollte? Bei der Atlantik-Brücke? Oder gleich direkt bei der CIA? Kein Wunder, dass DIE LINKE in Sachsen um satte 8,5% auf 10,4% eingebrochen ist.

Bei der Linkspartei in Sachsen und auch in Brandenburg müssen endlich Köpfe rollen! Vorzugsweise noch vor der Landtagswahl in Thüringen am 27. Oktober. Dort hat sich DIE LINKE zwar auch einiges geleistet, aber mindestens ebenso viel Gutes bewirkt. Darunter die Abschaffung der Straßenausbaubeiträge, zwei kostenfreie KITA-Jahre und die Einstellung von 3.500 neuen Lehrkräften. Thüringen hat viel zu verlieren und DIE LINKE kann nicht allein auf den Ministerpräsidentenbonus setzen, dank dem sie momentan stärkste Kraft in den Umfragen ist.

Auf dem zweiten Platz folgt allerdings schon die AfD, die nur noch einen Übergriff durch einen Flüchtling oder eine gut platzierte Fake News davon entfernt ist, erstmalig in einem Bundesland den ersten Platz zu belegen. Damit würde das links geprägte Thüringen ein Teil von Dunkeldeutschland werden und auch bleiben, da alle vernunftbegabten Menschen vor einem Ministerpräsidenten bzw. Gauleiter Höcke flüchten und Asyl in Westdeutschland beantragen müssten. So weit darf es nicht kommen!

Die Menschen in Thüringen haben gar keine andere Wahl, als ihr Kreuz bei der LINKEN zu machen. Immerhin hat DIE LINKE bereits angekündigt, in der nächsten Legislaturperiode die Kindergärten vollends kostenfrei zu machen und ein bedingungsloses Grundeinkommen einzuführen. Da sie in den letzten 5 Jahren schon einige ihrer Wahlversprechen eingelöst hat, sollte man sie zumindest in Thüringen beim Wort nehmen. In Brandenburg und Sachsen sollte sich DIE LINKE dagegen von ihren gesamten FDS-verseuchten Landesspitzen trennen, wenn sie dort die nächsten 5 Jahre überleben will.

Der Rechtsruck muss endlich ernst genommen werden, ebenso die Alltagssorgen der Menschen. Und das sind eben nicht allein Ängste vor Flüchtlingen und Muslimen, sondern konkrete Probleme wie stagnierende Löhne, steigende Mieten, Ärztemangel, fehlende ÖPNV-Verbindungen in ländlichen Regionen und dergleichen mehr. Wenn diese Probleme endlich in Angriff genommen und gelöst werden, könnte die AfD, welche sich einen Scheißdreck um solche Nöte kümmert, schnell wieder in der Versenkung verschwinden.

Okay, außer in Sachsen. Sachsen galt schon zu DDR-Zeiten als Tal der Ahnungslosen und wenn die Dunkeldeutschen nun eine Partei wählen, die eine Mauer um Deutschland bauen möchte, sollte man ihnen diesen Wunsch erfüllen. Nur sollte die Mauer aus Kostengründen nicht um die gesamte BRD gebaut werden, sondern lediglich um Sachsen herum. Die Grenze zu Polen kann ja ruhig offen bleiben. Dort regiert immerhin die PIS und außerdem müssen die Asozialen weiter mit Meth versorgt werden. Die wenigen vernünftigen Menschen können ja vorab evakuiert werden und im Austausch werden dafür die Nazis aus dem Rest der Republik nach Dunkeldeutschland umgevolkt. (Ironie aus!)

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Der Untergang einer Systempartei

von Anton Nymous

Vor der Europawahl tauchte ein Youtube-Video mit dem Titel „Die Zerstörung der CDU“ auf. Solche Videos wurden schon zuvor dutzendfach hochgeladen, insbesondere nachdem die Union im Europaparlament dem neuen EU-Urheberrecht, inklusive Artikel 13 und damit den Uploadfiltern, zugestimmt hatte. Die CDU/CSU, die offenbar absolut keine Ahnung vom Internet hat und dieses nur schnellst möglich zu zensieren trachtet, hat es sich mit einer ganzen Generation gründlich versaut.

Das ist jedoch nicht der einzige Punkt, welcher vom Youtuber Rezo angesprochen wird. Ein Großteil des 55minütigen Videos dreht sich um Klimawandel, Krieg und Korruption. Die Resonanz darauf war enorm. Bis einen Tag vor der Wahl wurde das Video von über 10 Millionen Menschen angesehen und hat fast eine Millionen Likes bekommen. Das sind also mindestens eine Millionen Stimmen gegen die Union und rund ein Achtel der Deutschen wird es sich noch gründlich überlegen, ob sie dieser Partei ihre Stimme geben werden.

Rezos Videos hat damit eine derart hohe Einschlagkraft entwickelt, dass nicht einmal die Massenmedien umhin kamen, darüber zu berichten. Das ZDF echauffierte sich vor allem darüber, dass Rezo einfache Antworten auf komplexe Themen geben würde und natürlich haben die Spitzenpolitiker der CDU Gelegenheit bekommen, ihren Sermon darüber abzuladen. Dummerweise hatte das nur den Effekt, dass die Zugriffszahlen auf das Video noch rasanter angestiegen sind.

Die Reaktion der Union, die aus einem Antwortvideo ihres jüngsten Bundestagsabgeordneten Philipp Amthor bestehen sollte, blieb derweil aus. Es wäre wohl zu peinlich geworden, wenn ein 26jähriger Schnösel, der bereits fürs Leben ausgesorgt hat, den ganzen perspektivlosen Arbeiterkids erklärt hätte, wie toll der Kaputtalismus doch sei. Den Scheiß glaubt schon lange keiner mehr!

Doch wie steht es nun um die einfachen Antworten auf komplexe Themen? Ja, die Korruption in Deutschland ist sehr komplex, aber Rezo hat seine Meinung diesbezüglich sehr gut begründet und detailliert mit Quellen unterlegt. Einen großen Fauxpas hat er sich allerdings doch geleistet, als er das Artensterben einzig auf den Klimawandel zurückgeführt hat. In diesem Punkt wäre es besser gewesen, andere Umweltsünden anzusprechen statt sich auf den Klimawandel zu versteifen, was schon bei den Fridays for Future ein großes Problem darstellt.

So sind die Orang-Utans nicht wegen dem CO2-Austoß vom Aussterben bedroht, sondern weil die Regenwälder auf Sumatra und Borneo für Palmölplantagen gerodet werden. Auch die Bienen krepieren nicht, weil ihnen zu heiß ist, sondern weil unsere Äcker mit Glyphosat und anderen Giften verseucht werden. Hätte Rezo das berücksichtigt, hätte er sogar noch mehr Argumente gegen die CDU/CSU und SPD gehabt, denn was tut unsere Bundesregierung denn gegen den Import von Palmöl oder den Einsatz von Glyphosat? Letzterer wurde gar auf drängend er CDU verlängert!

Beim Thema Krieg greift Rezo ebenfalls zu kurz und behandelt nur die von Ramstein gesteuerten US-Drohnen. Mindestens ebenso fatal und in direkter Verantwortung der Bundesregierung sind allerdings die deutschen Rüstungsexporte, denen von Mexiko bis Jemen Millionen Menschen zum Opfer fallen. Diese erwähnt Rezo ebenso mit keinem Wort wie die Kriegseinsätze in Jugoslawien und Afghanistan. Warum? Etwa weil die Grünen, die er am Ende als wählbar einstuft, bei alledem ihre Finger im Spiel hatten? Und nicht nur das, die Grünen bekommen inzwischen ebenfalls Spenden aus der Rüstungsindustrie.

Offenbar liegt diese Unterschlagung darin begründet, dass das Video von der Tube One Networs GmbH aus Köln produziert wurde und das wohl ganz im Sinne der Grünen. Das wirft jetzt wirklich Fragen auf. So ist es zwar schön, dass Rezo die CDU bloßstellt, aber in Hessen und Schleswig-Holstein koaliert eben diese Union gerade mit den Grünen. Wenn man sich das letztendliche Ergebnis der Europawahl ansieht, eröffnet sich diese Regierungskonstellation auch auf Bundesebene. Wer also Grüne wählt, bekommt am Ende doch wieder CDU.

Geschadet hat der Aufstieg der Grünen u.a. der LINKEN, die als einzige der großen Partei tatsächlich für einen konsequenten Friedenskurs steht. Zumindest noch, denn subversive Elemente wie Stefan Liebich von der Atlantik-Brücke versuchen bereits, den Kurs der Linkspartei nach rechts zu drängen. Bisher zum Glück ohne Erfolg, aber zumindest sind wir so fair, das zumindest zu erwähnen. Nicht so Rezo, der zwar korrekt erkennt, dass auch die AfD zum neoliberalen Establishment gehört, aber die Grünen trotz aller offensichtlichen Fakten nicht dazu zählt.

Die CDU braucht derweil eigentlich keinen Rezo mehr, sie zerstört sich nämlich selbst. So war die Reaktion der neuen Parteichefin Kramp-Karrenbauer, die „Meinungsfreiheit im Internet regulieren“ zu wollen. Eine euphemistische Umschreibung für Zensur. Vor Wahlen soll es schlichtweg keine Kritik mehr an der CDU geben. Meinungen, ob gekauft oder nicht, werden aber vom Grundgesetz geschützt. Wie verwerflich muss man sein, um erst 70 Jahre Grundgesetz zu feiern und selbiges kurz darauf beschneiden zu wollen?

Der weitere Abstieg der Union dürfte damit besiegelt sein. Sie wird inzwischen nur noch von der AfD getoppt, welche ihre Gegner pauschal als „Lügenpresse“ diffamiert und ihnen eine gnadenlose Abrechnung androht. Da können wir uns ja auf türkische Verhältnisse freuen!

Die Zombie-Nation hat gewählt

von Anton Nymous

Was soll man zu diesem Wahlergebnis noch sagen? Fast 86% haben sich für eine der neoliberalen Systemparteien entschieden. DIE LINKE konnte zwar leicht dazu gewinnen und erzielte 9,2%, doch den beachtlichen Zuwächsen im Westen der Republik standen Verluste von durchschnittlich 5% im Osten gegenüber. Ohne diese hätte DIE LINKE locker ein zweistelliges Ergebnis einfahren können. Die Gründe für das Desaster im Osten könnten zum einen im Mitregieren liegen, zum anderen in der Dominanz des konservativen Parteiflügels FDS in den neuen Bundesländern, während in den alten Ländern der linksidealistische Parteiflügel die aktivere Rolle spielt.

Profitieren konnte davon vor allem die AfD, deren Oppositionsführerschaft nur noch durch ein Jamaikabündnis verhindert werden kann. Dieses wäre dafür allerdings noch weitaus neoliberaler als die GroKo. Es stünden damit weitere Kürzungen im Sozialbereich sowie Privatisierungen in der öffentlichen Daseinsvorsorge ins Haus und eventuell könnte sogar der Mindestlohn in Gefahr geraten. Interessant wird in jedem Fall auch das Abstimmverhalten der AfD, denn sie unterscheidet sich diesbezüglich kaum von Union und FDP.

Andererseits scheint die Schere zwischen Arm und Reich den Deutschen ohnehin egal zu sein. Immerhin bleibt die Union mit minimalen Verlusten bei 32,9% stärkste Kraft, die FDP ist mit sensationellen 10,7% wieder in den Bundestag eingezogen und die neue Mövenpickpartei AfD hat aus dem Stand 12,6% eingefahren. Sogar die Grünen, die Hartz-IV einst mit verbrochen haben, verzeichnen einen leichten Zugewinn von 0,5% und landen damit auf stabilen 8,9%. Die Banken und Konzerne können wahrlich zufrieden mit diesem Wahlergebnis sein.

Die Mehrheit der Deutschen wird allerdings darunter zu leiden haben. Insbesondere jene, die sich das Blaue vom Himmel versprechen lassen haben, werden schon bald ihr blaues Wunder erleben. Aber so ist das halt, wenn man sein Kreuz blauäugig bei der AfD macht. Sicherlich sind die einen oder anderen dabei, die sich das Wahlprogramm nicht durchgelesen und sich nicht über die stinkreichen Sponsoren der AfD informiert haben. Aber Unwissenheit schützt nicht vor Strafe. Wer den Herrschenden einen Denkzettel verpassen will, sollte zuerst einmal selbst anfangen, nachzudenken.

Der Großteil der Wähler insgesamt scheint allerdings ohnehin denkfaul und devot zu sein. „Schlag mich, peitsch mich, kürz mir Lohn, Arbeitslosengeld und Rente!“ Es heißt ja, jedes Volk bekommt die Regierung, die es verdient hat. Einzig ärgerlich daran ist, dass die 9,2%, die sich für soziale Gerechtigkeit entschieden haben und einen Systemwechsel wollen, mit darunter leiden müssen. Jene, zu denen auch wir gehören, hätten wahrlich eine zweite Chance auf einem anderen Planeten verdient.

Der Rest der Menschheit ist jedoch hoffnungslos verloren. Insbesondere gilt dies für jene, welche die AfD gerade wegen ihrer unmenschlichen Forderungen gewählt haben. Der rechte Flügel der Partei war dieses Jahr dermaßen laut, dass niemand behaupten kann, ihn überhört zu haben. Da wurde von „Mischvölkern“ schwadroniert, Höckes Forderung nach einer 180° Wende in der Erinnerungskultur war Top-Thema in allen Medien und zuletzt rief Gauleiter Alexander sein Publikum dazu auf, stolz auf die Leistungen der deutschen Soldaten im 2. Weltkrieg zu sein. Dass diese an einem rassistischen Vernichtungskrieg beteiligt waren, hat er natürlich nicht erwähnt.

Man erspare uns doch bitte weitere Kommentare, dass die AfD keine Nazipartei sei. Insbesondere wenn solche Kommentare von Leuten kommen, die sich selbst „Reichbürger“ nennen und explizite NS-Symbolik verwenden. Sicherlich sind nicht alle AfD-Mitglieder und Wähler Nazis, aber sie haben erschreckend wenig Berührungsängste mit selbigen. Sonst würden sie ja austreten.

Diesen Schritt sind tatsächlich direkt nach der Wahl Frauke Petry und ihr Ehemann Marcus Pretzell gegangen, die nun eine neue Partei mit ähnlichen Inhalten gründen wollen. Diese soll sich an der französischen En Marche des Rothschildbankers Emmanuel Macron orientieren, was nichts Gutes bedeuten kann. Die beiden sind übrigens nur die prominentesten Beispiele, weitere Mitglieder haben bereits ihren Austritt angekündigt. Irgendwie passiert das bei der AfD ständig nach jeder Wahl. Kaum eine Landtagsfraktion ist noch intakt. In keiner anderen Partei gibt es solche massiven inneren Streitigkeiten und Machtkämpfe. Und keine andere Partei würde diese unbeschadet überstehen.

Einzig der AfD scheinen die Wähler alles zu verzeihen. Austritte von Parteispitzen, Verbindungen zur Hochfinanz, die rechtsextremen Ausfälle von Höcke und Pockenburg – alles egal. Die AfD könnte auch jemanden mit Tourette auf die Bühne stellen, der in Dauerschleife „Arsch, Hitler, Fotze“ schreit, die Massen würden unbeirrt weiterklatschen. Wir leben wahrlich im Zeitalter der geistigen Umnachtung.

Das trifft jedoch bei weitem nicht nur auf Deutschland zu. In ganz Europa ist ein Rechtsruck zu verzeichnen, wobei die Macht stets in der Hand von neoliberalen Wirtschaftsmarionetten bleibt. In Ungarn und Polen sind die Rechtspopulisten bereits an der Macht, in Frankreich ist der Front National zweitstärkste Kraft und auch sonst driftet Europa stark nach rechts. In der Türkei gibt es eigentlich auch nur einen Unterschied zwischen der AKP und den ganzen Rechtsparteien. Letztere sind islamfeindlich, während der Terrorpate Erdogan den radikalen Islam wieder zur Staatsreligion erheben will. Was jedoch die Vorstellungen zu Meinungs- und Pressefreiheit sowie den Umgang mit Regimegegnern angeht, nehmen sich AKP, AfD, FN, PiS, UKIP, FIDESZ, usw. nicht viel. Sie alle wollen einen autokratischen Polizeistaat, der alles und jeden kontrolliert. Wer von der Linie abweicht, wird nicht länger zum Volk gezählt und entsprechend drangsaliert.

So viel zur Lage in Europa, kommen wir nun zum Rest der Welt. Über die bildungsfernen USA mit ihrem schießwütigen Milliardär Trump an der Spitze muss nicht viel gesagt werden. Dieses Imperium befindet sich bereits im Niedergang und wird den nächsten Weltkrieg sowie die wachsenden inneren Konflikte kaum überleben. Schauen wir stattdessen auf kleinere Länder wie z.B. Myanmar. Dort gibt es inzwischen zwar freie Wahlen, welche die Friedensnobelpreisträgerin Aung San Suu Kyi mit ihrer Partei gewinnen konnte, doch die eigentliche Macht hat weiterhin das Militär.

Die Parallelen zwischen diesem Regime und den europäischen Rechtsparteien sind erstaunlich. So hetzt das dortige Militär gegen die muslimische Minderheit der Rohingya, welche aufgrund schwerer Übergriffe zu Hunderttausenden fliehen müssen. Während sich die AfD und Co. in ihrer Islamfeindlichkeit auf das „christliche Abendland“ berufen, stützt sich Myanmars Rechte auf den Buddhismus. Richtig gelesen, buddhistische Mönche rufen zu Hass und Gewalt gegen Andersgläubige und ethnische Minderheiten auf. Das hat freilich nichts mit den spirituellen Lehren Buddhas zu tun, aber genauso wenig hat die Bergpredigt des jüdischen Aramäers Jesus etwas mit der menschenverachtenden Hetze der AfD zu tun.

Wir erleben hier den von Alois Irlmeier prophezeiten Glaubens- und Sittenverfall. Und zwar in globalem Ausmaß. Die Erde ist ein verlorener Planet, der fast komplett der dunklen Seite der Macht anheimgefallen ist. Die Menschheit ist dabei auch noch mehrheitlich stolz darauf, der Abschaum des Universums zu sein.
Anstatt ihren eigenen geistigen Horizont erweitern, vergeuden die meisten Menschen ihre Lebenszeit lieber dazu, in ihrer kleinen Egowelt zu leben, die spätestens an der Landesgrenze endet. Sie bemühen sich nicht, die Fähigkeit des kritischen und differenzierten Denkens zu erlernen und vertrauen stattdessen lieber auf dumpfe Polemik, die ihre Vorurteile bestätigt, anstatt sie zu hinterfragen. Das kann und wird nicht gut ausgehen.

G20 – Gipfel der Gewalt

von Anton Nymous

Seit Wochen berichten die deutschen Massenmedien kaum über etwas anderes als über die Ausschreitungen rund um den G20-Gipfel, welcher vom 7. bis 8. Juli 2017 in Hamburg stattfand. Eine Querfront von Union über SPD bis hin zur AfD und Rechtsextremisten zerreißt sich das Maul über die vermeintlich linke Gewalt. Dabei werden die mehrheitlich friedlichen Proteste gegen den G20-Gipfel pauschal kriminalisiert und alle, die für Frieden, soziale Gerechtigkeit und Umweltschutz auf die Straße gehen, mit schwarz vermummten Randalierern gleichgesetzt. Über die ausufernde Polizeigewalt verlieren die Meinungsmacher dagegen kaum ein Wort.

Die Polizeigewalt ist es allerdings, welche die Lage überhaupt erst eskalieren lassen hat. Schon im Vorfeld ließ eine Gruppe Berliner Polizisten bei einem Saufgelage derart die Sau raus, dass sie abkommandiert werden musste. Leider waren damit jedoch nicht alle Chaoten in Uniform vom Einsatz abgezogen. Am Sonntag vor dem G20-Gipfel folgte die gewaltsame Räumung eines Protestcamps, welches wohl bemerkt genehmigt war. Dabei wurden 11 Gipfelgegner verletzt, einer davon schwer. Offenbar sollten mit dieser Aktion bereits im Vorfeld sämtliche Proteste im Keim erstickt und Globalisierungskritiker abgeschreckt werden.

Zur nächsten Stufe der Eskalation kam es am Donnerstag, den 6. Juli, als die Polizei die „Welcome to Hell“-Demonstration stoppte. Als lächerliche Begründung wurden eine Handvoll Vermummte herangezogen, die sich unter die rund 12.000 friedlichen Gipfelgegner gemischt hatten. Nur zum Vergleich: Bei einem Nazikonzert, welches eine Woche später in Thüringen stattfand, reichten das zeigen verfassungsfeindlicher Kennzeichen und Dutzende Hitlergrüße den Beamten keineswegs für eine Räumung. Im Gegenteil stufte sie das Versammlungsrecht höher ein, als diese Straftaten. Warum dort und nicht in Hamburg? Vielleicht weil die Polizei in Themar zahlenmäßig unterlegen war? Oder hat dieses Messen mit zweierlei Maß vielleicht sogar ideologische Hintergründe?

Bezüglich der „Welcome to Hell“-Demo stellen sich jedenfalls noch weitere Fragen. Beispielsweise ob es sich wirklich um Linksautonome oder um Agent Provokateure gehandelt hat? Die Demo blieb jedenfalls trotz alledem friedlich und eine Deeskalation wäre zu diesem Zeitpunkt durchaus noch möglich gewesen.

Die Polizei hätte das Vermummungsverbot, welches allein schon eine Repression des Staates gegen seine Bevölkerung darstellt, einfach außer Acht lassen können. Zumal sich die Polizei ja selbst nicht an das Vermummungsverbot gehalten hat. Im Zweifelsfall hätten die Beamten immer noch gezielt gegen einzelne Provokateure vorgehen können, ohne die gesamte Demo anzugreifen.

Sehr treffende Aktion.

Eine Deeskalation schien aber gar nicht gewollt zu sein und nachdem die vereinzelten Vermummten der Aufforderung zur Demaskierung nicht nachkamen, wurde auf wirklich alles eingeschlagen, was zwei Beine hatte. Friedliche Demonstranten, Journalisten und völlig unbeteiligte Passanten bekamen es ebenso mit Wasserwerfern, Pfefferspray und Schlagstöcken zu tun, wie die Autonomen. Sowohl durch die Polizeigewalt als auch durch die Massenpanik kam es erneut zu Verletzten. Spätestens nach dieser Eskalation flogen dann auch die ersten Steine auf die Polizei und es bahnte sich die erste unruhige Nacht an.

Am nächsten Morgen ging die staatliche Jagd auf Gipfelgegner weiter. Eine Gruppe Aktivisten, die auf dem Weg zu einer friedlichen Sitzblockade war, wurde sofort eingekesselt und obwohl alle sofort den Rückzug antraten, wurden sie hart in die Mangel genommen. Beim Fluchtversuch über einen Zaun traten die Beamten so lange auf selbigen ein, bis er einstürzte. 14 Personen wurden dabei verletzt, 11 davon schwer. Einige Polizeibeamten kommentierten ihren Gewaltausbruch mit den Worten: „Antifa-Schweine, das ist Euer Frühstück!“ Das sagt eigentlich alles über die Gesinnung dieser Beamten aus, die wieder einmal aus Berlin kamen. Das Problem von Nazis in Uniform ist spätestens seit dem Auffliegen von Reichdeutschen und Mitgliedern des Ku Klux Klans in der Polizei nicht mehr wegzuleugnen!

Quelle 1

Quelle 2

Quelle 3

Rechtsextremisten waren an diesem Wochenende allerdings auf beiden Seiten zu finden. Insbesondere bei den Krawallen, welche in der Nacht vom Freitag auf Samstag ihren Höhepunkt erreichten. So berichteten Reporter der Hamburger Morgenpost von rechten Parolen aus den Reihen des schwarzen Mobs, welcher im Schanzenviertel wütete.

Quelle

Das macht natürlich absolut Sinn, denn ein Ziel der extremen Rechten ist es, den politischen Gegner propagandistisch zu erledigen. Linke werden pauschal als gewaltbereite Chaoten hingestellt und Antifaschisten als „SA-ntifa“ betitelt. Ironischer geht es kaum, denn tausende Neonazis sind selbst wegen Körperverletzung vorbestraft und glorifizieren die SA sowie andere NS-Verbrecherorganisationen. Die Krawalle in Hamburg sind eine willkommene Ablenkung von der eigenen Kriminalstatistik, für welche die Rechtsextremisten offenkundig selbst mit gesorgt haben. Zu befürchten hatten sie dabei kaum etwas, denn ohne szenetypische Kennzeichen konnten sie sich unerkannt unter die Randalierer mischen. Seite an Seite mit den Agent Provokateuren der Polizei und Geheimdienste, die ganz ähnliche Absichten hatten.

Es ist davon auszugehen, dass ein Großteil der Ausschreitungen bewusst herbeigeführt oder zumindest gepusht wurde. Hinzu kamen natürlich kriminelle Banden, die das Chaos genutzt haben, um Geschäfte zu plündern, sowie ausländische Krawalltouristen, die einfach Bock auf eine Purge hatten. Viele der verhafteten Randalierer kamen aus Frankreich, Italien und Russland, denen dürften die Stadt und ihre Einwohner entsprechend egal gewesen sein.

Selbstverständlich haben sich auch nicht wenige Linksautonome zur Gewalt aufstacheln lassen, welche sich vor allem gegen die Polizei richtete. Das wollen wir hier gar nicht beschönigen. Interessant ist jedoch, wie überraschend ruhig sich die Polizei im Schanzenviertel verhielt. Statt die Krawalle zügig zu beenden, drangsalierte sie lieber Anwohner, die einfach nur nach Hause wollten. Nach eigenen Aussagen hatten die Beamten Angst vor Steinwürfen. Doch wozu hatte die Polizei gepanzerte Fahrzeuge?

Der Verdacht liegt nahe, dass das Schanzenviertel gezielt geopfert wurde, um die Randale von den Villenvierteln und der Elbphilharmonie fern zu halten. Zu diesem Schluss kamen auch zahlreiche Anwohner und sollte sich das bewahrheiten, wäre dies ein höchst krimineller Akt seitens der Staatsgewalt. Außerdem zeigt es, wie wenig die Ausschreitungen mit linker Politik gemein hatten. Immerhin wurde ein Arbeiterviertel in Schutt und Asche gelegt, während die herrschenden Eliten eine ruhige Nacht hatten. Wenn das ein Klassenkampf sein sollte, dann einer, den die Reichen gegen die Armen geführt und gewonnen haben.

Die Organisatoren der G20-Proteste haben sich dementsprechend von der Gewalt distanziert und diese scharf verurteilt. Darunter DIE LINKE, die Grünen, die Gewerkschaften, Attac, Greenpeace und auch das linke Kulturzentrum Rote Flora. Nichtsdestotrotz nehmen die SPD-geführte Regierung von Hamburg und die große Koalition in Berlin die Ereignisse zum Anlass, um zur Hexenjagd auf alles in ihren Augen Subversive zu blasen. Für die herrschende Elite läuft also alles nach Plan.

Im Kern waren die Ausschreitungen in Hamburg ein Spiegel unserer verrohten Gesellschaft. Doch statt nun den sozialen Sprengstoff zu entschärfen und z.B. etwas gegen die Schere zwischen Arm und Reich zu unternehmen, antworten Hamburgs Bürgermeister Olaf Scholz (SPD), Hamburgs Innensenator Andy Grote (SPD) und Bundesinnenminister Thomas de Maiziére (CDU) mit noch mehr polizeistaatlicher Repression. Unter anderem soll die Rote Flora im Schanzenviertel geräumt werden, obwohl sie sich von den Krawallen distanziert hat. Das würde zwangsläufig zu einer neuen Welle der Gewalt führen und zusätzlich diejenigen radikalisieren, die am G20-Wochenende friedlich geblieben sind.

Überhaupt sollte die Schuld hier nicht bei der Roten Flora gesucht werden oder dem Protestbündnis, welches am Samstag den 8. Juli mit rund 80.000 Menschen friedlich gegen den G20-Gipfel demonstriert hat. Schuld ist in erster Linie Olaf Scholz höchstpersönlich, denn er hatte den Gipfel nach Hamburg geholt und das auch noch in direkter Nachbarschaft zu einem autonomen Szeneviertel. Der Stress war eigentlich vorprogrammiert und dennoch meinte Scholz im Vorfeld, das G20-Treffen würde „nicht schlimmer als ein Hafengeburtstag“ werden.

Statt zurückzutreten oder wenigstens eigene Fehler einzuräumen, behauptet Scholz inzwischen, die Polizei hätte nichts falsch gemacht und er würde sich nicht von einer linksextremen Minderheit zum Rücktritt zwingen lassen. Laut einer N-TV-Umfrage sind allerdings 54% der Teilnehmer für seinen Rücktritt. Also entweder sind die Linksextremen keine Minderheit oder es wollen noch ganz andere seinen Rücktritt. Das Schmierentheater, welches die verantwortlichen Politiker aktuell veranstalten, kommt jedenfalls nicht gut bei den Wählern an.

Der Aufruf an die Bevölkerung, Foto- und Videomaterial zu den Krawallen einzureichen, um Randalierer dingfest zu machen, hat sich ebenfalls zum Eigentor entwickelt. Denn die meisten Aufnahmen beweisen eher die Gewalt von Seiten der Polizei, was bereits 35 Ermittlungsverfahren gegen Beamte nach sich gezogen hat. Man kann vielleicht die Leute vor dem Fernseher einlullen und die Bild-Leser mit Berichten von verletzten Beamten beeindrucken, die jetzt ein Konzert und Urlaubsreisen auf Kosten der Steuerzahler spendiert bekommen. Die Einwohner Hamburgs, die nicht nach Hause durften und von der Polizei angepöbelt, bedroht und verprügelt wurden, wissen es hingegen besser und werden diese Erfahrungen noch lange im Hinterkopf behalten.

Die Polizeigewalt wird vielleicht von den Massenmedien verschwiegen, doch sie kann nicht weggeleugnet werden. Vor allem, weil immer wieder Unschuldige und sogar Journalisten attackiert worden sind, die teilweise sogar vor den Krawallen aus der Schanze auf der Flucht waren. Wer zufällig zu dunkel gekleidet war oder ins „Racial Profiling“ passte, war fällig. Damit haben die Beamten ihre Kompetenzen ganz klar überschritten.

Quelle 1

Quelle 2

Noch schlimmer erging es denjenigen, die verhaftet und in die Gefangensammelstelle gebracht wurden. Eine Gruppe der Verdi-Jugend NRW, welche nun wirklich nicht dem schwarzen Block zuzurechnen war, berichtete von Folterszenen, die an Abu Ghuraib oder Guantanamo Bay erinnern. Die Jugendlichen mussten sich komplett nackt ausziehen und die Mädchen vor den Augen der Polizeibeamten ihre Tampons entfernen. Diese sexuelle Entwürdigung verstößt in eklatanter Weise gegen Artikel 1 des Grundgesetzes.

Quelle

Solche Meldungen kennt man eigentlich nur aus Polizeistaaten und Folterregimen, deren Despoten passenderweise als Ehrengäste auf dem G20 geladen waren und auf Kosten der Steuerzahler verköstigt wurden. Darunter der König von Saudi-Arabien, Salman al-Aziz, welcher im eigenen Land die Scharia mit eiserner Faust durchsetzt und einen Krieg gegen die Opposition im Jemen führt. Außerdem gehört die saudische Elite zu den größten Unterstützern des IS und Al Kaida. Gleiches gilt für den türkischen Machthaber Erdogan, der erst kürzlich den Oppositionspolitiker und Journalisten Enis Berberoglu zu 25 Jahren Haft verurteilen ließ, weil dieser türkische Waffenlieferungen an Terroristen in Syrien aufgedeckt hatte. Nicht zu vergessen, dass Erdogan im eigenen Land zehntausende Oppositionelle foltern und Kurdengebiete bombardieren lässt.

Hatte Thomas de Maiziére nicht gesagt, dass er keinerlei Gewalt dulden und hart gegen alle Kriminellen vorgehen werde? Warum wurden dann nicht die Gipfel-Teilnehmer verhaftet und nach Den Haag überführt? Ach ja, dann hätte man ja den US-Präsidenten Donald Trump sowie unsere Kanzlerin Angela Merkel gleich mit einbuchten müssen. Trump hat nämlich kürzlich den größten Waffendeal der Geschichte mit Saudi Arabien und Katar geschlossen, während Merkel saudische Sicherheitskräfte von der Bundeswehr ausbilden lässt. Sobald sie dann den Häuserkampf beherrschen, werden sie von ihrem König in den Jemen geschickt oder laufen gleich zum IS über. Außerdem sollen die Saudis noch eine zusätzliche Waffenlieferung aus Deutschland bekommen und dem Terrorpaten Erdogan soll Rheinmetall gleich eine ganze Panzerfabrik bauen.

Fassen wir kurz zusammen: Illegale Waffenlieferungen in Krisengebiete und das auch noch an Regime, welche die Menschenrechte missachten. Dazu die Ausbildung potentieller Terroristen, die als Schläfer auch nach Europa kommen könnten. Die schlimmsten Chaoten waren am G20-Wochenende keinesfalls im Schanzenviertel anzutreffen, sondern auf dem Hamburger Messegelände und in der Elbphilharmonie. Denn wenn die schlimmsten Despoten herumzündeln brennt nicht nur ein Stadtviertel, sondern der gesamte Globus. Aber das ist ja nicht so schlimm, dass da die Polizei eingreifen müsste, oder?

So langsam bekommt man ein Gefühl dafür, worum es den Gipfelgegner überhaupt ging. Nämlich um eine selbsternannte Weltelite, die mit unfassbarer krimineller Energie über den gesamtem Rest der Menschheit herrscht. Dabei gibt es erstaunliche Parallelen zwischen dem G20-Gipfel und dem alljährlichen Bilderberg-Treffen. Es handelt sich in beiden Fällen um informelle Treffen von Vertretern aus Politik und Wirtschaft (bei Bilderberg + Hochadel und Militär), die beide mit Steuergeldern finanziert und vom Polizeistaat geschützt werden. Es sollte nicht weiter verwundern, dass die G20-Gastgeber Olaf Scholz und Angela Merkel sowie der für die Sicherheit verantwortliche Thomas de Maiziére allesamt Bilderberger sind. Noch irgendwelche Fragen?

Die Kluft zwischen sinnvollem und hohlem Protest

von Anton Nymous

In Deutschland wächst der Protest gegen die aktuelle Bundesregierung. Das ist einerseits verständlich, führt andererseits aber auch zu einer deutlichen Verschlechterung des politischen Klimas. Je nachdem, warum und wie gegen was protestiert wird.

Fangen wir mit dem sinnvollen Protest an, der sich aktuell gegen die Freihandelsabkommen TTIP und CETA richtet. Die Massen lassen sich weder von Merkel ködern, die beide Abkommen befürwortet, noch von Gabriel verarschen, der TTIP inzwischen ablehnt, nur um dann CETA durchzupeitschen. Auf einem Parteikonvent nur zwei Tage nach den jüngsten Protesten brachte er schon mal die SPD auf Linie und will das Freihandelsabkommen noch im Oktober 2016 unterzeichnet haben.

Sigmar Gabriel glaubt wohl, mit seiner Ablehnung von TTIP Wähler zurück zu gewinnen. Nur hat er dabei offenbar unterschätzt, dass diese längst wissen, wie identisch TTIP und CETA sind. Der Wirtschaftslobbyminister feiert das Ergebnis des Parteikonvents wie einen persönlichen Sieg, dabei wird es für die SPD bei der nächsten Bundestagswahl 2017 eine herbe Niederlage nach sich ziehen. Wie blind vor Gier muss Gabriel sein, um sich mit seiner eigenen Rolle als Totengräber der SPD auch noch zu brüsten?

Nicht nur in Deutschland, sondern in ganz Europa lassen sich die Menschen jedenfalls in Sachen Freihandelsabkommen nicht länger lumpen. Am 17. September 2016 sind allein in Deutschland über 320.000 auf die Straße gegangen. 70.000 mehr als noch im Oktober 2015 in Berlin. Der Protest verteilte sich dabei auf sieben Großstädte, wobei die Verteilung recht interessant ist. Berlin hielt mit rund 70.000 Demonstranten den Rekord, dicht gefolgt von Hamburg mit 65.000, Köln mit 55.000, Frankfurt mit 50.000 und Stuttgart mit 40.000. In München waren es zumindest noch 25.000.

Zombiewood vor Ort in Frankfurt

Zombiewood vor Ort in Frankfurt

Kreativer Protest

Kreativer Protest

Leipzig bildete als einzige ostdeutsche Metropole neben der Hauptstadt das Schlusslicht. Gerade in Sachsen, wo in der Vergangenheit bis zu 35.000 in Dresden bei Pegida mitmarschierten, waren die gerade einmal 15.000 TTIP- und CETA-Gegner, die aus drei Bundesländern angereist waren, doch etwas dürftig. Offenbar fürchtet man sich in den neuen Bundesländern mehr vor Flüchtlingen als vor Marktradikalismus. Dabei haben diese Länder den geringsten Ausländeranteil, während sie als strukturschwache Regionen von TTIP und CETA besonders hart getroffen werden würden.

Dieses unvernünftige Verhalten war bereits bei der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt zu beobachten und wiederholte sich bei der Wahl in Mecklenburg-Vorpommern. Dort erzielte die AfD am 4. September 2016 mit 20,8% ihr zweitbestes Ergebnis und wurde erneut zweitstärkste Kraft. Und das, obwohl ihre Verbindungen zur rechtsextremen Szene bekannt waren und der baden-württembergische Fraktionschef Meuthen sogar noch einen drauf legte, als er eine Zusammenarbeit mit der NPD ankündigte. Dazu wird es nun zumindest im Schweriner Landtag nicht kommen, weil die NPD rausgeflogen ist, aber allein das Angebot sagt alles über die AfD. Auf der anderen Seite ist es komisch, dass ausgerechnet die Rechten eine Partei gewählt haben, deren Spitzenkandidatin deutsche Mädels in arabische Länder vermietet hat. Dummheit, Dummheit über alles, oder wie ging die dritte Strophe doch gleich?

Es grenzt schon fast an ein Wunder, dass die SPD mit 30,6 % stärkste Kraft an der Ostseeküste blieb. Allerdings mit einem Minus von 5%. Da die CDU mit 19% den dritten Platz belegte, bleibt es wohl bei der großen Koalition. Unverständlich ist das Abschneiden der Linkspartei. Ähnlich wie die SPD büßte sie 5,2% ein, landete damit aber völlig abgeschlagen bei 13,2 %. Der Protest der AfD-Wähler hat also nichts an den Machtverhältnissen geändert, aber dafür der einzigen ernstzunehmenden Arbeiterpartei geschadet, die noch für die Interessen der einfachen Leute eintritt. Ein Denkzettel für die Regierung in Berlin ist das nicht wirklich, sondern macht Merkel und Gabriel lediglich Hoffnung, dass sie DIE LINKE im Bundestag bald los sein könnten.

In Berlin sah die Wahl am 18. September zum Glück etwas anders aus. Zwar erreichte die AfD auch dort aus dem Stand 14,2% und errang darüber hinaus 5 Direktmandate, aber schaut man einmal genauer hin, ist in der Hauptstadt DIE LINKE die wahre Siegerin. Mit einem Zuwachs von 3,9% landete die Arbeiterpartei auf 15,6% und ist damit nunmehr drittstärkste Kraft.

Bei der Wahl des Abgeordnetenhauses war zudem ein deutliches Ost-West-Gefälle zu erkennen. In Westberlin erhielt die AfD nur 12% und errang kein Direktmandat. Im Osten erzielte sie 5% mehr als im Westen und all ihre Direktmandate. Dennoch war sie im Osten nicht der Sieger. In Ostberlin wurde DIE LINKE mit 23,7% stärkste Kraft und hat dort bundesweit ihr bestes Ergebnis nach Thüringen erreicht. Im Westen gewann sie immerhin stolze 5,9% hinzu, womit sie sich dort bei 10,2% endlich etabliert hat. Im Osten und in Berlin Mitte konnte DIE LINKE zudem der SPD einige Direktmandate abnehmen und erhielt insgesamt 12. Einziger Wermutstropfen war, dass sie auch Direktmandate an die AfD verloren hat. Teilweise war es ziemlich knapp mit nur einem Prozentpunkt Vorsprung für die AfD-Kandidaten.

Der in Lichtenberg angetretene Direktkandidat Kay Nerstheimer wird allerdings kein Zugewinn für die AfD-Fraktion sein. Seit bekannt wurde, dass er 2012 der rechtsextremen „German Defence League“ angehörte und auf Facebook fleißig Volksverhetzung betrieb, läuft ein Parteiausschlussverfahren gegen ihn. Er verzichtete nunmehr freiwillig auf die Zugehörigkeit zur AfD-Fraktion, nicht jedoch auf sein Mandat. Schon krass, dass selbst der AfD jemand zu rechts sein kann. In der von Björn Höcke geführten Thüringer Landtagsfraktion wäre er vielleicht schon eher willkommen gewesen.

Doch zurück zum Wahlergebnis. Wirklich mies lief es in Berlin vor allem für die SPD und CDU. Die SPD blieb zwar mit 21,6% stärkste Kraft, verlor aber 6,7%. Die Union folgte mit 17,6%, verlor aber ebenfalls 5,7%. Das ist rein rechnerisch das Aus für die große Koalition in Berlin. Sie könnten maximal noch die Grünen ins Boot holen, welche bei nur geringen Verlusten mit 15,2% auf Platz vier landete. Mehr Sinn würde jedoch eine rot-rot-grüne Koalition machen.

DIE LINKE müsste dabei natürlich aufpassen, dass sie ihr soziales Gesicht wahrt, denn im Gegensatz zu Thüringen würde sie diese Koalition nicht anführen. Sie darf den Respekt nicht verspielen, den sie am Tag vor der Wahl bei der Demo gegen TTIP und CETA gewonnen hat. Gegen diese Freihandelsabkommen hätte sie im Übrigen jetzt noch bessere Chancen, denn wenn sie in drei Bundesländern mitregiert, kann sie CETA im Bundesrat blockieren. Dann würde der Protest endlich Früchte tragen und die Menschen würden sehen, dass Wählen und Demonstrieren keine Zeitverschwendung sind. Die SPD kann indes froh sein, dass ihr Parteikonvent erst einen Tag nach der Wahl in Berlin stattfand, sonst würde vielleicht DIE LINKE die Koalition anführen.

Reden von Bernd Riexinger und Sahra Wagenknecht

Am 25./26. Mai fand in Magdeburg der Bundesparteitag der LINKEN statt. Die Reden des wiedergewählten Bundesvorsitzenden Bernd Riexinger sowie der Bundestagsfraktionsvorsitzenden Sahra Wagenknecht wollen wir Euch an dieser Stelle nicht vorenthalten. Sie enthalten viel Wahres und vor allem Wichtiges über die soziale Lage im Land und wie diese von Rechtspopulisten ausgenutzt wird, um das Volk zu spalten, statt es gegen die herrschende Elite zu vereinen.

Um dieser Entwicklung zu begegnen fordert Bernd Riexinger eine sanktionsfreie Mindestsicherung von 1050 € und einen Mindestlohn, der vor Altersarmut schützt. Übrigens will die Bundesregierung den Mindestlohn um lächerliche 33 Cent anheben. Warum ausgerechnet 33 Cent, können sich die erfahrenen Leser unseres Blogs inzwischen wohl denken.

Wie die meisten bereits aus den Nachrichten erfahren haben dürften, wurde Sahra Wagenknecht während der Rede von Bernd Riexinger eine Torte ins Gesicht geknallt. Dies war nicht etwa Racheakt von Rechtspopulisten für die Tortenattacke auf die stellvertretende AfD-Vorsitzende Beartix von Storch. Im Gegenteil, es war das Werk von pseudolinken Spacken, die Sahra Wagenknecht aufgrund einer unglücklichen Formulierung Rassismus und Fremdenfeindlichkeit unterstellen wollten.

Der Vorwurf war selbstverständlich absurd und über Sahras verbale Entgleisung vor einigen Monaten hätte man ja mit ihr diskutieren können. Diese Aktion zeigt leider mal wieder, dass es auch in der Linkspartei Idioten gibt, die ihre eigene Partei genauso spalten, wie die AfD die Bevölkerung spaltet. Wenn die Verantwortlichen schon gegen Rassismus und Fremdenfeindlichkeit protestieren wollten, hätten sie sich die Torte für Björn Höcke aufheben sollen.

Niederlage für die Vernunft – Ein Resümee der Landtagswahlen

von Anton Nymous

Die drei Landtagswahlen setzen das Desaster der hessischen Kommunalwahlen ungebremst fort. Mitgefühl, Menschlichkeit, Frieden und Vernunft sind in Deutschland total out! DIE LINKE kam sowohl in Ba-Wü als auch in Rheinland Pfalz mit je unter 3% nicht in die Parlamente. In Sachsen Anhalt hat sie 7,4% verloren und landete mit knapp über 16% nur auf Platz 3. Rot-Rot-Grün wird es dort also nicht geben.

Die Wahlergebnisse der neoliberalen Mainstreamparteien, zu denen auch die AfD zählt, zeigen indes, dass die Deutschen keine Steuergerechtigkeit, keine fairen Löhne und keinen Sozialstaat wollen. Die Mehrheit will platte Parolen, die irgendwie zu paradiesischen Zuständen führen sollen. Grenzen dicht, aber die Rüstungsexporte und Kriege dürfen gerne weiter gehen. Unmenschlichkeit ist so hoch im Kurs wie noch nie. Wenn unsere Enkel einst die Leichenberge an Europas Grenzen und im Mittelmeer ausgraben, werden sie uns fragen, warum wir diesen Genozid zugelassen haben?

Die Situation ist durchaus mit der letzten Kollektivsünde der Deutschen vergleichbar. Wenn man sich ansieht, dass die AfD in Sachsen-Anhalt über 24% und damit ein Viertel der Wählerstimmen mit purer Menschenfeindlichkeit gewinnen konnte, dann haben wir gerade wieder 1932! Dass Rechtspopulisten an der Macht nicht zu mehr Demokratie und Freiheit führen, das zeigt die PIS-Partei in Polen, die Fidesz in Ungarn und die AKP in der Türkei. Pressefreiheit? Unabhängige Justiz? Menschenrechte? Das sind nur die ersten Dinge, die unter der AfD über Bord geworfen werden.

Ebenso unfassbar ist das Ergebnis von Kretschmann in Ba-Wü. Grün ist das neue Schwarz und da fühlt sich der konservative Besserverdiener mit einem Managerposten bei Rheinmetall wohl. In Rheinland-Pfalz wird es derweil wohl eine GroKo geben wie im Bund. Wo derartiges Wahlverhalten hinführt, werden die Deutschen schon bald zu spüren bekommen. Sie haben neoliberale Kriegsparteien gewählt und sie werden Sozialkahlschlag und den totalen Krieg bekommen.

Mit der Wahl der AfD hat zudem ein Großteil der Deutschen bewiesen, dass ihnen der Faschismus immer noch tief in der Seele steckt. Wahrscheinlich wird dieser Teil der Bevölkerung nicht mal nach dem 3. Weltkrieg zur Vernunft kommen und aus den Fehlern der Vergangenheit lernen. Ab jetzt haben die Deutschen, mit Ausnahme einer kleinen Minderheit, alles verdient, was noch kommt. Kein Mitleid für all diejenigen, die nach Schwächeren treten und anschließend selbst den Stiefel ins Genick kriegen!

Helmut Schmidt – der Freimaurer

von Joe Doe

Als der SPD-Politiker Helmut Schmidt (1918-2015) am 10. November letztes Jahres starb, war uns dies keine Meldung wert. Überhaupt interessiert uns der Tod von Prominenten nur in soweit, wie es dabei zu Ungereimtheiten kommt. Bei Helmut Schmidt war dies nicht der Fall. Sein Ableben hatte vor allem mit seiner Zigarettensucht zu tun und trotz dieser erreichte er ein stolzes Alter von 96 Jahren.

Es gibt auch sonst keinerlei Anlass, Helmut Schmidt in irgendeiner Weise zu würdigen. Der ehemalige Bundeskanzler der Bananenrepublik Deutschland war in seinem politischen Wirken derart konservativ, dass er selbst von der CDU gelobt wurde. Neben seiner politischen Karriere war Schmidt bis zu seinem Tod Mitherausgeber der Zeit. Darüber hinaus war ein enger Freund des Bankiers Eric M. Warburg (1900-1990) und wurde Mitglied in der von Warburg gegründeten Atlantik-Brücke.

Alles in allem war Helmut Schmidt also niemand, den die alternativen Medien zitieren sollten. Dennoch geschah genau dies, nachdem er sich in den letzten Jahren für eine freundschaftliche Beziehung mit Russland engagierte. Völlig unreflektiert wurde diese Einstellung umjubelt, ohne das Szenario des neuen Kalten Krieges zu hinterfragen. Schaut man nämlich etwas genauer hin, stellt man fest, dass beide Machtblöcke von Freimaurern kontrolliert werden und ein eben solcher war auch Helmut Schmidt.

Im Jahr 2000 hielt der ehemalige Bundeskanzler eine wegweisende Rede vor Hamburger Logenbrüdern, in der er die Verschwiegenheit der Freimaurerei kritisierte. „Tue Gutes und Rede darüber“, sollte ihm zufolge das Motto der Freimaurer sein. Natürlich nicht ohne Eigennutz, denn er hob dabei die erzieherische Methodik hervor, mit der die Freimaurer sich selbst als Wohltätigkeitsorganisation in den Köpfen der Menschen verankern sollten. Im Umkehrschluss bedeutet dies jedoch auch: „Tue Schlechtes und schweige darüber.“

Zu den Schlechten Dingen der Freimaurerei, die bei Schmidts Rede auffallen, zählt unter anderem die Abwesenheit von Frauen. Obgleich es schon lange auch Frauenlogen sowie gemischte Logen gibt, sind die Freimaurer in der Mehrheit bis heute ein extrem sexistischer Herrenclub. Zudem sind sie absolut verlogen. Wer über Wohltätigkeit schwafelt und gleichzeitig Coca Cola ausschenkt, kann einfach nicht ernst genommen werden. Was steckt denn da für eine Logik dahinter? Gewerkschafter in Kolumbien erschießen ist okay, wir sammeln dann Spenden für die Waisenkinder? Die Freimaurer sind und bleiben ein elitärer Haufen von Kapitalisten, die sich trotz aller Ausbeutung der arbeitenden Massen ein positives Image geben wollen.

Mehr als 250.000 gegen TTIP & CETA

von Anton Nymous

Für den 10. Oktober 2015 hatten die Gewerkschaften des DGB sowie Sozialverbände und Campact zu einer Großdemonstration gegen die Freihandelsabkommen TTIP und CETA nach Berlin aufgerufen. Unterstützt wurde der Aufruf zudem durch DIE LINKE, die Grünen und Attac. Bereits am Berliner Hauptbahnhof wurde deutlich, dass dieser Aufruf Wirkung zeigte.

Es war kein Vorankommen mehr möglich und sowohl die Auto- als auch auf der Fußgängerbrücke waren komplett verstopft. Lange nachdem die Demo gestartet war, bewegte sich auf dem Platz immer noch nichts. Ein Teil der Demonstranten spaltete sich schließlich ab und wählte eine alternative Route zwischen Kanzleramt und Bundestag zur Abschlusskundgebung an der Siegessäule. Dort kamen aus allen Richtungen immer mehr Teilnehmer, sodass die Menschenmasse am Ende von der Siegessäule bis zum Brandenburger Tor reichte.

Laut Veranstalter waren mehr als eine Viertelmillion Menschen gekommen, um den beiden Freihandelsabkommen samt ihrer Paralleljustiz eine Absage zu erteilen. In den Massenmedien war jedoch von lediglich „mehreren Zehntausend“ die Rede oder es wurden die Angaben der Polizei übernommen, laut denen es nur 150.000 Teilnehmer waren. Offensichtlich hatte die Polizei vom Hubschrauber aus gezählt, von wo aus man die Menschen unter den Bäumen im Park nicht sehen konnte. Doch egal wie sehr man von Seiten des Staates und der Massenmedien versucht, den Protest herunterzuspielen, die 3,2 Millionen Unterschriften europaweit lassen sich nicht so einfach wegdiskutieren. Die Menschen wollen weder TTIP und CETA noch das Dienstleistungsabkommen TISA.

Der Union mag das alles vielleicht egal sein, denn deren Wähler zählen zu den oberen 10%. Unverständlich ist dagegen das Verhalten der SPD-Bundestagsfraktion. Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel ließ am 10. Oktober eigens eine in doppelter Hinsicht einseitige Anzeige in zahlreichen Zeitungen schalten, in der er um Zustimmung für TTIP warb. Bekommt der Vizekanzler überhaupt noch mit, dass er seine eigene Partei in die Tonne kloppt? Mit der Zustimmung zu den Freihandelsabkommen vergrault er zum einen die Stammwähler, zum anderen schadet er dem Verhältnis der SPD zu den Gewerkschaften nachhaltig. Ein Redner meinte gar, wenn Gabriel seinen Kurs nicht ändere, würden noch die Enkelkinder aller Anwesenden die SPD verfluchen.

Selbst die eigene Parteibasis rebellierte in Berlin gegen Gabriel und nahm an der Anti-TTIP-Demo teil. Wie lange werden diese Genossen wohl noch in dieser Partei bleiben, wenn TTIP und CETA erst einmal unterzeichnet sind? Die Union kann es sich leisten. Die SPD-Spitze opfert hingegen ihre eigene Partei, weil Sigmars Kopf neben Merkels Birne im USAnus steckt.

Eigentlich sollte sowohl von der Großdemo am 10. Oktober als von den 3,2 Mio. Unterschriften eine ausreichende Signalwirkung ausgehen. Ein durchaus großer Teil der Bevölkerung weiß sehr wohl, was TTIP, CETA und TISA bedeuten und lehnt diese Abkommen genau aus diesem Grund ab. Es ist zu spät, sie heimlich durch die Hintertür einzuführen. Dank des Internets sind die Zeiten, in denen man das Volk mit Desinformation täuschen und ablenken konnte, vorbei.

Warum und wieso wir gegen TTIP und CETA sind, erklärt Frau Wagenknecht im folgenden Video noch einmal etwas genauer.

Griechenlandpaket ohne Rettung

Inzwischen ist das neue Griechenlandpaket im Bundestag beschlossen worden. Wir nennen es bewusst nicht „Rettungspaket“, denn mit dem Geld wird lediglich der IWF bedient. Die griechische Regierung wird indes erpresst, nun doch die Mehrwertsteuer auf Lebensmittel zu erhöhen und gleichzeitig die Löhne und Renten zu kürzen. Dies kann nur in einer Hungerkatastrophe enden!

DIE LINKE stimmte augrund der Erpressungspolitik geschlossen gegen das Griechenlandpaket. Sahra Wagenknecht fand für den Kurs der Eisernen Kanzlerin deutliche Worte.

Auch Gregor Gysi bezog Stellung gegen die ruinöse Euro- und Europapolitik der Bundesregierung. Insbesondere ging er auf die Entdemokratisierung Griechenlands durch die Troika sowie die Zerstörung von Deutschlands Ruf in der Welt durch die Bundesregierung ein.