Macron oder Le Pen – Es macht keinen Unterschied

Die erste Runde der französischen Präsidentschaftswahlen hätte nicht schlechter laufen können. Zwar gewann der Linkskandidat Jean-Luc Mélenchon mit 19,6% ein beachtliches Ergebnis, doch leider reichte das nur für Platz 4. Er wäre der Einzige gewesen, der nicht zum Establishment gehört und mit seinen sozialen Forderungen wirklich etwas hätte verändern können. Zudem wäre er der Kandidat der Jugend gewesen, denn bei den unter 35-Jährigen erzielte er rund 30%.

Nun sieht die Zukunft jedoch düster aus. In die Stichwahl gehen Emmanuel Macron mit 24% und Marine Le Pen mit 21,3%. Das ist wie in den USA eine Wahl zwischen Pest und Cholera, zumal beide Kandidaten neoliberale Ansichten vertreten und schon wegen Korruption aufgefallen sind.

Die Frontfrau des Front National spielt darüber hinaus eine führende Rolle unter den Rechtspopulisten in Europa und hat beste Verbindungen zur deutschen AfD sowie zu Wladimir Putin. Ihren Vater und Parteigründer Jean-Marie Le Pen hat sie zwar wegen dessen offen antisemitischen Äußerungen längst aus der Partei geworfen, um dem Front National einen bürgerlichen Anstrich zu geben, zu ihren engsten Vertrauten gehören aber immer noch zahlreiche Rechtsextremisten. Außerdem vertritt sie rechte Positionen wie Islamfeindlichkeit und befürwortet die Todesstrafe.

Wenn Le Pen die Wahl gewinnen sollte, werden sich die Konfrontationen zwischen der Polizei und gewaltbereiten Migranten in den Pariser Banlieues verschärfen, was zu einer Radikalisierung auf beiden Seiten führen wird. Eine Entspannungspolitik und Integration wird dann kaum noch möglich sein. Mehr Sicherheit wird dadurch kaum erreicht, im Gegenteil könnte es sogar zu einem Bürgerkrieg kommen.

Interessant ist, dass auch deutsche Medien wie N24 Marine Le Pen ausgerechnet nach der erneuten Attacke auf die Pariser Polizei eine Plattform für ihre fremdenfeindliche Propaganda geboten haben. Während ihre Rede ungekürzt und unkommentiert übertragen wurde, hat man die anderen Kandidaten nicht zu Wort kommen lassen. Das ist genau wie bei der AfD, welche die Medien dreister Weise als „Lügenpresse“ beschimpft, obwohl ihren Spitzenkandidaten in fast jeder Talkshow eine Plattform geboten wird.

Kommen wir nun aber zum aussichtsreichsten Kandidaten Emmanuel Macron, der für seine 2016 gegründete Partei En Marche (deutsch: „Vorwärts!“) antritt. Er gibt sich gerne als linksliberaler Erneuerer aus, gehört aber bei genauerer Betrachtung schon lange zum neoliberalen Establishment. 2006 bis 2009 war er Mitglied der Sozialistischen Partei, welche mit der deutschen SPD vergleichbar ist. Also eine kapitalistische Partei, die sich den Anstrich einer sozialen Arbeiterpartei gibt. Von 2014 bis 2016 war Macron zudem Wirtschaftsminister unter François Hollande, der sich in Sachen Sozialabbau mit Gerhard Schröder vergleichen lässt.

Mit Schröder hat auch Macron selbst einige Gemeinsamkeiten. Der ehemalige deutsche Kanzler hatte sich seinen 70. Geburtstag von der Bankiersfamilie Rothschild ausrichten lassen. Emmanuel Macron stieg seinerseits 2008 als Investmentbanker bei der Pariser Investmentbank Rothschild & Cie ein und wurde zwei Jahre später zum Partner bei Rothschild. 2012 begleitete er in dieser Funktion die Übernahme der Säuglingsnahrungssparte des US-Pharmakonzerns Pfitzer durch Nestle. Er gehört also zu den höchsten Kreisen der kriminellsten Banken und Konzerne der Welt.

Seine Karriere kommt natürlich nicht von ungefähr. Sie begann bereits in seiner Jugend, in der er eine Privatschule der Jesuiten besuchte. Dort lernte er seine 25 Jahre ältere Frau Brigitte Trogneux kennen, die an der Schule Französischunterricht gab. Wie herrlich doppeldeutig. Seine Jesuitenerziehung dürfte ihm derweil einige Türen geöffnet haben, u.a. jene des Finanzministeriums. Nach seiner dortigen Tätigkeit wechselte er zur wirtschaftsliberalen Pariser Denkfabrik Institut Montaigne. Bei diesem sozialen Umfeld dürfte es naheliegen, dass Macron der Hochgradfreimaurerei angehört.

Quelle

In jedem Fall ist Emmanuel Macron ein hochgezüchteter Führungskader der kapitalistischen Herrschaftselite und könnte bald mit gerade einmal 39 Jahren der jüngste Präsident in der französischen Geschichte werden. Es sollte jedem halbwegs vernunftbegabten Menschen klar sein, dass dieser Mann nicht die Interessen des Volkes vertreten wird, sondern einzig die der Hochfinanz und Großkonzerne. Die sich daraus ergebenden sozialen Einschnitte werden den Rechtspopulismus weiter anheizen und wenn Le Pen nicht diese Wahl gewinnt, dann auf jeden Fall die nächste. Die Franzosen, die weder knallharten Neoliberalismus noch Faschismus wollen, sind wirklich nicht zu beneiden. Sie können nur den Wahlzettel ungültig machen oder gar nicht wählen gehen.

Erdogans Machtergreifung – War der türkische Putsch inszeniert?

von Shinzon

Vom 15. auf den 16. Juli 2016 kam es in Ankara und Istanbul zu einem Putschversuch des türkischen Militärs gegen die AKP-Regierung. Nach einem Tag war schon wieder alles vorüber und nach außen wirkte es, als hätten kemalistische Kräfte innerhalb des Militärs die Islamisierung des Landes durch die korrupte Regierung Erdogans stoppen wollen. Gescheitert ist dies offensichtlich am Widerstand tausender AKP-Anhänger, die nicht minder radikal vorgingen. Unter den Todesopfern befanden sich nämlich auch 104 Militärangehörige und 47 Polizisten.

Das weltweite Echo bestand erwartungsgemäß aus einer Verurteilung des Putsches. Insbesondere die Regierungen von Deutschland und den USA erklärten ihre bedingungslose Solidarität mit dem autoritären Regime von Erdogan, ohne den Putsch oder die Reaktion der AKP-Regierung auf diesen zu hinterfragen. Schlimmer als der Putschversuch sind nämlich die Menschenrechtsverletzungen, die es bereits vor dem Zwischenfall gab, die nun aber noch weitaus radikaler und öffentlicher vorangetrieben werden.

Nicht nur die verantwortlichen Generäle wurden verhaftet, sondern mehr als 13.000 Personen, darunter über 4.000 Personen ohne Militärzugehörigkeit, die mit dem Putsch überhaupt nichts zu tun hatten. Insbesondere Journalisten und Oppositionspolitiker, die schon seit Jahren vom türkischen Staat drangsaliert werden, wurden reihenweise inhaftiert und öffentlich vorgeführt. Bei den Bildern der Gefangenen fällt auf, dass fast alle von ihnen schwere Verletzungen aufweisen. Es ist offensichtlich, dass Erdogan massenhaft foltern lässt. Außerdem schaut der Staat weg, wenn AKP-Anhänger Oppositionelle öffentlich lynchen.

Die Folter steht den Verhafteten ins Gesicht geschrieben.

Die Folter steht den Verhafteten ins Gesicht geschrieben.

In der Türkei läuft gerade eine Purge und tatsächlich hat Erdogan die Säuberung von Militär, Justiz und anderen staatlichen Institutionen angekündigt. 2.745 Richtern droht demnach die Entlassung und fast 9.000 Staatsbedienstete sowie 30 Gouverneure und 52 Inspekteure wurden suspendiert. Weiterhin wurden rund 15.200 Beamte des Bildungsministeriums suspendiert und 21.000 Privatschullehrern wurde die Unterrichtserlaubnis entzogen. Intellektuelle dürfen das Land zudem nicht verlassen. Offensichtlich soll die kommende Generation unter einem streng AKP-hörigen Bildungssystem umerzogen werden. Um jede kritische Berichterstattung in der Türkei zu unterbinden, wurden 24 TV- und Radiosender geschlossen.

Es herrschen in der Türkei aktuell Zustände wie 1933 in Deutschland. Die AKP will nun endgültig die ganze Macht für sich und wer sich ihr in den Weg stellt, soll ausgelöscht werden. Für diesen Zweck soll sogar die Todesstrafe wieder eingeführt werden. Die Türkei könnte damit zwar nicht mehr der EU beitreten, aber Erdogan träumt ohnehin schon von einem eigenen Großosmanischen Reich.

Interessant ist bei alledem, dass Erdogan nicht etwa den progressiven Kemalisten die Schuld gibt, sondern seinem einstigen Weggefährten Fethullah Gülen. Der ist eigentlich ein genauso radikaler Islamist wie Erdogan, aber eben auch ein Konkurrent. Bei den zehntausenden Verhafteten soll es sich um Anhänger des Predigers handeln, welcher den Putsch von seiner Villa in Pennsylvania (USA) aus gesteuert haben soll. Allerdings gibt es keine festen Mitgliedschaften in der Gülen-Bewegung, sodass einfach jeder verdächtig ist, der nicht für die AKP ist.

Es wurde inzwischen sogar eine Denunziations-Hotline eingerichtet, bei denen die Reichsbürger Juden anzeigen … ach nee, falsches Land, falsche Zeit. Bei der Denunziations-Hotline können AKP-treue Bürger vermeintliche Gülen-Anhänger melden, die dann sofort verhaftet, gefoltert und eventuell demnächst auch hingerichtet werden. Wenn also jemand einen nervigen Nachbarn loswerden oder die eigenen Eltern beerben möchte…

Es ist unfassbar, was sich in der Türkei gerade abspielt. Zudem wirkt alles so eingespielt, als würde nun endlich der feuchte Traum Erdogans von der absoluten Macht wahr werden. Rein zufällig befand er sich während des Putschversuches auch in sicherer Entfernung zu Ankara und Istanbul, welch ein Zufall. Dennoch schaffte er es, innerhalb weniger Stunden über einen Internetaufruf tausende AKP-Anhänger zu mobilisieren, die sich offenbar bestens vorbereitet dem Militär in den Weg stellten. War der ganze Putschversuch also inszeniert?

Zumindest scheint auch die offizielle Version von Erdogan nicht der Wahrheit zu entsprechen. Fethullah Gülen weist jedenfalls sämtliche Vorwürfe zurück und in anbetracht der kemalistischen Ausrichtung der bisherigen Militärführung ist dies durchaus glaubwürdig. Einzig mit der Behauptung, dass das Militär aus Terroristen bestünde, hat Erdogan Recht. Er muss es ja wissen, denn er hat jahrelang die Kurden mit dem Militär terrorisiert. Nun hat er außerdem die Mittel in der Hand, alle Kritiker im Militär, die seine Endlösung der Kurdenfrage in Zweifel stellen, auszusieben.

Überhaupt hat sich der gesamte Putschversuch einzig für den Freimaurer Erdogan ausgezahlt, er ist der alleinige Profiteur. Die Frage, wem es nützt, wäre also beantwortet. Und selbst wenn Erdogans Leute den Putsch nicht selbst inszeniert haben, ist es wahrscheinlich, dass sie ihn zumindest angeschoben haben. Der Putschversuch ist jedenfalls Erdogans Reichstagsbrand und wie die Nazis sind auch seine Anhänger absolut fanatisch dabei, seine Allmachtsphantasien durchzusetzen.

Erdogan in typischer Freimaurerpose.

Erdogan in typischer Freimaurerpose.

Wer den Hitler des Jahres sucht, der sollte nicht nach Moskau oder Damaskus blicken. Der neue Hitler sitzt in Ankara und ist der Verbündete des Westens, ein NATO-Partner. Trotz aller vergangenen und aktuellen Menschenrechtsverletzungen hält die Bundesregierung zu dem AKP-Regime. Merkel und Gabriel wollen dabei sowohl den menschenverachtenden Flüchtlingsdeal aufrechterhalten als auch die Bundeswehrtruppen am Bosporus belassen. Truppen, die sie übrigens nicht einmal besuchen dürfen, obwohl es die eigenen sind.

Wenn die Bundesregierung nicht umgehend auf Distanz zu Erdogan geht und die Bundeswehrtruppen nicht abzieht, riskiert sie, zum Handlanger in einem blutigen Bürgerkrieg zu werden. Eins steht nämlich fest: Der kemalistische Teil der türkischen Bevölkerung sowie die Kurden werden die AKP-Diktatur nicht so duldsam ertragen wie die Deutschen einst das NS-Regime. Wie sich die Lage in der Türkei entwickeln wird, lässt sich bereits aus der Spaltung der Ukraine ablesen, in der ein ähnlich autoritäres Naziregime wütet.

Dem geschichtsblinden Teil der deutschen Bevölkerung sollte es ebenfalls eine Warnung sein, wohin die Reise mit einer autokratischen Partei führt. In der Tat gibt es zahlreiche Parallelen zwischen AKP und AfD, auch wenn die eine Partei islamistisch und die andere islamfeindlich ist. Einig sind sie sich jedoch in ihrem Hass auf jede Form der Opposition und freien Presse und würde die AfD jemals an die Macht kommen, würde sie Staat und Justiz wohl ebenso schnell umpflügen wie die AKP in der Türkei, die Fidesz in Ungarn oder die PIS in Polen. Die Gefahr, das Europa bald nur noch aus einem Flickenteppich autoritärer Regime besteht, ist enorm.