von Anton Nymous
Wenn es nach Likes und Stimmungslagen ginge, müsste die AfD längst stärkste Kraft sein. Zumindest in den sozialen Netzwerken hat dies den Anschein. Dort hat die AfD erfolgreich eine Filterblase installiert, in welche sich zahlreiche Wähler verfangen haben. Allerdings nicht so viele, wie es den Anschein hat. Viele Kommentare klingen erstaunlich gleich, was verdächtig nach Bots und Trollarmeen aussieht. Was die AfD im Internet abzieht, ist weniger Wahlkampf für Inhalte als Marketing nach Gefühlen, wobei vor allem das Schüren von Ängsten im Zentrum steht.
Dieses Marketing kostet Geld. Sehr viel Geld! Genauso wie Plakatkampagnen außerhalb des Wahlkampfes, bei denen u.a. die Thüringer AfD im Frühjahr 2021 ganze Städte für mehrere Wochen komplett zuplakatiert hat. Doch woher kommt dieses finanzielle Vermögen? Vor allem von Unternehmern bis hin zu Milliardären wie August von Finck und Henning Conle.
Von Letzterem hatte Alice Weidel 2017 schon einmal insgesamt 130.000 € erhalten, allerdings aus dem Ausland. Während Parteispenden aus der Wirtschaft in Deutschland leider immer noch legal sind, da mit Ausnahme der LINKEN alle im Bundestag vertretenen Parteien käuflich sind, gilt dies jedoch nicht für Auslandsspenden. Zumindest die Einflussnahme von außerhalb der BRD auf die deutsche Politik ist illegal. Dafür musste die AfD Strafe zahlen.
Ihren Finanzen hat das offenbar nicht geschadet und so steht Henning Conle erneut im Verdacht, in die Finanzierung des AfD-Erfolgs auf Facebook verwickelt zu sein. Dies legen zumindest E-Mails von Parteichef Jörg Meuthen nahe, die CORRECTIV und Frontal21 vorliegen. In diesen äußert sich Meuthen u.a. zum Guerilla-Marketing seiner Partei, bei dem auch Diskussionen der politischen Konkurrenz gekapert werden. Laut Aussagen von Frauke Petry habe es zudem bereits 2015 Treffen zwischen ihr und Meuthen mit Conle gegeben.
Finanzierung durch Superreiche, darunter illegale Auslandsspenden und aggressives Marketing. Das sollte die Wähler eigentlich nachdenklich stimmen. Ein weiterer Strippenzieher, der massiven Einfluss auf Karrieren innerhalb der AfD nimmt, ohne dabei selbst Mitglied der Partei zu sein, ist Tom Rohrböck. Seine Karriere begann er in der CDU und FDP, heute bringt er Politiker dieser Parteien mit der AfD und österreichischen Rechtspopulisten zusammen. Auch zur Führung der NPD unterhält er Kontakte und soll hinter rechten Internetseiten stecken.
Abgesehen davon ist nicht viel über Rohrböck bekannt. Aktuell soll er in Österreich nahe Salzburg leben, zeigt sich aber auch gern in Steueroasen. Zu seinen Geldgebern gehören zahlreiche Firmen, eine Spur führt dabei zu von Finck. Wie kann es einem solchen Phantom eigentlich gelingen, die halbe AfD-Bundestagsfraktion sowie einige Abgeordnete der CDU und FDP zu kontrollieren? Immerhin hat das für die Betroffenen keineswegs nur Vorteile. Die Fraktionsvorsitzende Alice Weidel hat sich inzwischen von ihm distanziert und nimmt ihn als Bedrohung wahr. Andere AfD-Politiker haben sogar dermaßen Angst vor Erpressung, dass sie sich im Interview nicht zu erkennen geben wollen.
Die politische Rechte ist also in höchstem Maße fremdgesteuert, wobei Rohrböck nur ein Mittelsmann für die stinkreichen Geldgeber im Hintergrund ist. Deren Interessen gilt es durchzusetzen und rechte Politiker sind dabei nur ihre Marionetten. Über die AfD schreibt Rohrböck daher im Chat, dass sie in seinen Augen „keine Partei“ sei, sondern „mehr eine Versorgungschance für gescheiterte Existenzen“.
Aus dem dubiosen Unterstützerumfeld der AfD wurde inzwischen auch eine Plakatkampagne gegen die Grünen gestartet. Nun ist es im Wahlkampf durchaus normal, dass die Kandidaten ihren Kontrahenten deren Fehler vorwerfen. Teils ist das sogar legitim, wenn es z.B. um nachweisbare Korruption oder politische Fehlentscheidungen wie die Agenda 2010 geht. In eine Schlammschlacht sollte das allerdings nicht ausarten. Erst recht nicht in Propagandakampagnen, die gezielt eine gegnerische Partei zersetzen sollen.
Die Vorwürfe gegen die Grünen haben längst nichts mehr mit berechtigter Kritik zu tun, sondern sind pure Diffamierungen. „Totalitär“ und „heimatfeindlich“ seien diese. Doch was ist „totalitär“ und „heimatfeindlich“ daran, das Klima und die Umwelt retten zu wollen? Der Vorwurf, die Grünen seien „sozialistisch“, ist noch hanebüchener. In Wirklichkeit sind sie absolut kapitalistisch, weshalb ihre Umweltpolitik im Kern ziemlich unglaubwürdig ist. Doch das wird von der Hetzkampagne überhaupt nicht thematisiert, denn ihre Hintermänner sind selbst raffgierige Kapitalisten. Diese fungieren als Strohmänner für die AfD, die für den Großangriff auf die Grünen selbst zu feige ist.
Allen voran der Kampagnensprecher David Bendels, welcher ursprünglich aus der CSU kommt, nach Bekanntwerden seiner engen Kontakte zur AfD allerdings dort ausgetreten ist. Seit 2016 macht er als Vorsitzender des „Vereins zur Erhaltung der Rechtsstaatlichkeit und der bürgerlichen Freiheiten“ Werbung für die AfD. Also eigentlich ist er gegen Rechtsstaatlichkeit und bürgerliche Freiheiten, denn immerhin hat die AfD ja illegale Auslandsspenden von Henning Conle angenommen. Ein Name, der auch im Zusammenhang mit der Finanzierung der Anti-Grünenkampagne fällt. Da er als Schweizer der AfD nichts direkt spenden darf, versucht er es offenbar jetzt auf die indirekte Tour.
Angesichts dessen muss die Frage erlaubt sein, was die AfD meint, wenn sie im aktuellen Bundestagswahlkampf mit dem Slogan „Unser Land, unsere Regeln!“ wirbt? Die tumben Massen sollen darunter natürlich verstehen, dass Deutschland den Deutschen gehört und hier das Grundgesetz gilt. Zu Deutschland gehören aber auch Staatsbürger mit Migrationshintergrund, mit einer liberalen, ja sogar linken Meinung, Deutsche muslimischen Glaubens oder homosexueller Orientierung. Das Grundgesetz schützt deren Menschenwürde und verbietet ihre Diskriminierung.
Nun ist es aber so, dass die AfD auf das Grundgesetz scheißt, sobald es um den Schutz von Minderheiten und ihr unbequemen Meinungen geht. Erst recht scheißt sie auf alle Menschen, die in ihren Augen nicht hier her gehören. Das ist wohl der Grund, warum sie auf ihre Plakate nicht schreibt: „Unser aller Land, uns aller Grundgesetz!“ In Wirklichkeit meint sie nämlich mit „uns“ nur sich selbst sowie die eigene rechte Wählerschaft. Die AfD erdreistet sich also, das Land für eine faschistische Minderheit in Besitz zu nehmen und das Recht in Anspruch zu nehmen, eigene Regeln aufstellen zu können. Wenn man weiß, was mit „Unser Land, unsere Regeln!“ tatsächlich gemeint ist, überschreitet das einmal mehr die Grenze zur Verfassungsfeindlichkeit. Zumal es am Ende gar die Regeln ausländischer Milliardäre sein könnten, die hier durchgesetzt werden sollen.
Zombiewood 