Diagnose: Antideutsch – Wenn Pseudolinke Trump feiern

von Shinzon

Eine der kuriosesten politischen Gruppierungen in Deutschland sind die Antideutschen. Sie sind, wie der Name schon sagt, gegen Deutschland, obwohl sie selbst Deutsche sind. Ebenso rechnen sie sich dem linken Spektrum zu, sind aber gegen so ziemlich alles, wofür die politische Linke steht. Wer ihre Ideologie mit gesundem Menschenverstand zu erklären versucht, ist zum Scheitern verdammt, denn um diese zu verstehen, braucht man mehr als nur einen Knoten im Hirn.

Doch bevor wir näher auf die antideutsche Ideologie eingehen, schauen wir erst kurz, wie so etwas überhaupt entstehen konnte und ob es sich tatsächlich um eine linke Ideologie handelt. Es stimmt zwar, dass die antideutsche Bewegung aus dem linken Spektrum heraus entstand, da dieses dem trennenden Nationalismus schon immer einen völkerverbindenden Internationalismus entgegen gestellt hat. Dies impliziert jedoch nicht die Ablehnung eines bestimmten Landes oder Volkes, sondern vielmehr die Völkerfreundschaft zwischen den Ländern.

Karl Marx meinte mit seinem Leitspruch „Krieg den deutschen Zuständen“ dementsprechend auch nicht einen Kampf gegen die deutsche Kultur, sondern gegen die kapitalistischen Zustände, die seinerzeit in Deutschland herrschten und das Land während der Industrialisierung prägten. Ähnlich sah es bei der 68er-Bewegung aus, in deren Zuge der Begriff „Antideutsche Agitation“ erstmals in der 27. Ausgabe des Untergrundblattes „883“ vom 14. August 1969 Erwähnung fand. Gemeint waren hier abermals deutsche Zustände, wenn auch andere als 1844.

Nach dem Ende der Nazidiktatur wurden bekanntlich viele NSDAP-Mitglieder in den BRD-Staatsdienst übernommen und deren faschistische Ideologie prägte immer noch in weiten Teilen die Gesellschaft. Gegen diese „deutschen Zustände“ musste sich die nächste Generation einfach stellen, um sich von den Verbrechen der Eltern und Großeltern zu distanzieren. Es war ein nötiger Bruch mit den faschistischen Kontinuitäten.

Eine direkte Verteufelung Deutschlands und seiner Bevölkerung gab es bis zur Entstehung der Antideutschen dagegen nur von außerhalb. So attestierte der britische Diplomat Robert Gilbert Vansittart (1881-1957) allen Deutschen eine „pathologische Aggressivität“ und bezeichnete sie als „Störenfriede der Zivilisation“. Auf die Nazis bezogen hatte er damit sicherlich recht, dennoch verdient es kein Volk, pauschal abgeurteilt zu werden.

Die Bevölkerung eines jeden Landes besteht aus unterschiedlichsten Individuen, weshalb verallgemeinernde Attribute weder im negativen noch im positiven Sinne vergeben werden können. Von daher wirkt es umso kruder, wenn Deutsche pauschal gegen Deutsche sind, sich selbst aber davon ausnehmen, wie es die Antideutschen heutzutage praktizieren. Interessanterweise war das nicht immer so.

Die antideutsche Bewegung formierte sich Anfang 1989 im Zuge der Wiedervereinigung Deutschlands. Grundlage war die Befürchtung, im wiedervereinten Deutschland könne ein neuer rechter Nationalismus entstehen und die BRD erneut zu einer imperialistischen Großmacht werden. Wie wir heute wissen, war diese Sorge absolut berechtigt. Bereits kurz nach der Wende kam es zu rechtsextremen Pogromen in Rostock-Lichtenhagen und Hoyerswerda, die NPD zog in mehrere ostdeutsche Landtage ein und nach deren Abgesang befeuert nun die AfD den Rechtsruck.

Deutschland ist ebenso zu dem befürchteten Imperium geworden, welches maßgeblich die EU-Politik diktiert und seit 1999 wieder weltweit Kriege führt. Interessanteweise wurde letzteres ausgerechnet von einer Regierung aus SPD und Grünen forciert, also aus genau dem politischen Lager, welches ursprünglich dagegen war. Das ist besonders interessant, da der linke Flügel der Grünen einst zu den Kreisen gehörte, aus denen die antideutsche Bewegung hervorging.

Weitere beteiligte Gruppen waren die Trotzkisten, der Kommunistische Bund, die Initiative Sozialistisches Forum, die Zeitschrift Konkret sowie Autonome unterschiedlichster Couleur. In Teilen waren diese zwar durchaus radikal, ihre Forderung „Nie wieder Deutschland!“ war in Bezug auf den gesellschaftlichen Rechtsruck und den staatlichen Imperialismus aber dennoch nachvollziehbar. Es ging den Antideutschen schlichtweg um das deutsche Großmachtstreben, welches bereits zwei Weltkriege (mit) zu verantworten hatte.

Bis 1991 war also noch alles so weit verständlich. Der Bruch mit dem Großteil der politischen Linken erfolgte erst im Zuge des zweiten Golfkrieges, welchen die Antideutschen aus übertriebener Israelsolidarität befürworteten. Ohne Zweifel war Saddam Hussein ein grausamer Diktator, doch Krieg hat noch nie solche Probleme gelöst, sondern schon immer nur neue geschaffen. Die Linke verstand sich genau deshalb schon immer als Teil der Friedensbewegung. Ein Krieg, in dem vornehmlich Unschuldige sterben, konnte daher unmöglich befürwortet werden.

Darüber hinaus war der Irak zu keinem Zeitpunkt eine direkte Bedrohung für Israel. Der Golfkrieg wurde in erster Linie von den USA für Öl geführt. Indem die Antideutschen dem ihre Unterstützung gaben, brachen sie mit dem linken Anti-Imperialismus. Der Treppenwitz dabei war, dass die deutsche Regierung unter Helmut Kohl den Golfkrieg maßgeblich mitfinanzierte (übrigens vom Soli) und die Antideutschen damit indirekt auch den verhassten deutschen Imperialismus unterstützten. Schon damals zeichnete sich also ab, dass diesen Knallchargen die Fähigkeit fehlt, in größeren Zusammenhängen zu denken.

Das beweist auch die Tatsache, dass die USA Saddam Hussein einst unterstützt und mit Waffen beliefert hatten. Gegen den Iran war er noch ein wichtiger Verbündeter und jedes noch so abartige Verbrechen des irakischen Regimes, darunter der Einsatz von international geächtetem Giftgas, wurde stillschweigend geduldet. Erst als Hussein in Kuweit einmarschierte, wurde er plötzlich unbequem und zum Feind der USA. Deren Doppelmoral haben die Antideutschen einfach unhinterfragt übernommen.

In der Folge sollten die Antideutschen nur noch einmal einen Krieg ablehnen und zwar den Jugoslawienkrieg 1999. Bei diesem zeichneten sich historische Muster ab und da Deutschland eine maßgebliche Triebfeder des Angriffs war, wollte man sich dieses eine Mal nicht hinter die NATO stellen. Allerdings grenzten sich die Antideutschen dennoch in einem Punkt vom Rest der linken Friedensbewegung ab. Während alle vernunftbegabten Pazifisten das Regime von Slobodan Milošević (1941-2006) zu recht kritisierten und aus pazifistischen Erwägungen gegen den Krieg waren, feierten die Antideutschen den serbischen Despoten.

Eine rationale, differenzierte Weltsicht liegt diesen Blitzbirnen einfach nicht. Egal wofür oder wogegen sie sind, Hauptsache es ist radikal. So verwundert es auch nicht, dass die Antideutschen nach dem 11. September 2001 total ausgetickt sind und sich gänzlich hinter den westlichen Imperialismus gestellt haben. Seitdem haben sie wirklich jeden US-geführten Angriffskrieg verteidigt und fordern sogar von sich aus weitere Kriege, allen voran gegen den Iran.

Dem Iran wird dabei unterstellt, er wolle Israel von der Landkarte streichen. Es stimmt zwar, dass der Iran Terrororganisationen wie die Hamas und Hisbollah unterstützt, doch die vermeintliche Vernichtungsphantasie gegen Israel beruht lediglich auf der falschen Übersetzung einer Rede des ehemaligen iranischen Präsidenten Ahmadinedschad. Dass der inzwischen gar nicht mehr aktuell und der neue Präsident Rohani prowestlich eingestellt ist, wird genauso ignoriert, wie die Aggressionen Israels gegen den Iran.

Wer hier eigentlich Vernichtungsphantasien hat, zeigen die Antideutschen mit jedem Argument, welches sie gegen die Iran auffahren. Aktuell sind das wieder einmal angebliche Atomwaffen. Die haben sich bereits im Falle des Irak als Propagandalüge herausgestellt und dass Israel die einzige Atommacht im Nahen Osten ist, muss man ja nicht weiter erwähnen.

Auch sonst glänzen die Antideutschen durch Unkenntnis sämtlicher Hintergründe. So wird der Iran als Aggressor in den Konflikten in Syrien und dem Jemen hingestellt, obwohl dort Saudi Arabien die treibende Kraft ist. Das alles hat auch herzlich wenig mit Israel zu tun, sondern mit dem innerislamischen Konflikt zwischen Sunniten und Schiiten. Und in diesem Konflikt beziehen die Antideutschen ausgerechnet Stellung für die Saudis als vermeintliche Schutzmacht Israels.

Zum einen benutzen die Saudis Israel nur als Verbündeten gegen den gemeinsamen Feind Iran. Ist der erst mal ausgeschaltet, werden Salman und seine Sippe sich recht schnell darauf besinnen, dass sie eigentlich schon immer Antisemiten waren. Unfassbar, wie naiv die Antideutschen sind!

Zum anderen sind die wahhabitischen Sunniten auf der arabischen Halbinsel bei weitem menschenverachtender als die Mullahs im Iran. In Saudi Arabien werden Menschen schon wegen kleinster Vergehen geköpft und zu Tode gesteinigt, kritische Journalisten werden hinterrücks in Stücke gehackt, Frauen werden massiv unterdrückt, andere Religionen sind strikt verboten und es gibt nicht mal ansatzweise so etwas wie Demokratie. Außerdem sollte erwähnt werden, dass auch die Saudis Terrororganisationen unterstützen, darunter den IS, Al Kaida und Al Nusra.

Dagegen wirkt der Iran trotz zahlreicher Menschenrechtsverletzungen schon fast aufgeklärt. Es gibt ein gewähltes Parlament, Frauen dürfen studieren und arbeiten, andere Religionen, darunter auch das Judentum, werden toleriert und zumindest für einige Vergehen wie Drogenbesitz wurde die Todesstrafe inzwischen abgeschafft. Das Mullahregime ist zudem längst nicht mehr so mächtig wie es noch vor einigen Jahren war und es kommt immer häufiger zu Massenprotesten, die in Saudi Arabien schon aus purer Angst niemals zustande kämen.

Der Iran befindet sich im Umbruch und ein Krieg würde ihn lediglich in die Steinzeit zurückwerfen, wie man an Afghanistan sehen kann. Zudem darf nicht vergessen werden, dass es die Einmischung des Westens war, welche die Mullahs auf indirektem Wege überhaupt erst an die Macht gebracht hat. Vor der Installation des Schah-Regimes war der Iran nämlich eine westliche Demokratie!

Doch davon wollen die Antideutschen nichts hören. Stattdessen reden sie Donald Trump nach dem Mund, den sie allen Ernstes als großes Vorbild feiern. Spätestens an dieser Stelle kann man diese Hohlbirnen nun wirklich nicht mehr dem linken Spektrum zuordnen. Trump ist nicht nur ein Milliardär, der einzig seine persönlichen Interessen vertritt und sich selbst Steuererleichterungen verschafft, während ihm die Arbeiterklasse am Arsch vorbei geht. Er ist zudem ein Sexist, ein Rassist und ein Protofaschist, der Wählerstimmen aus dem gesamten rechten Spektrum von der Tea Party bis zum Ku Klux Klan bekommt.

Wie kann man so einen kaputten Psychopathen toll finden und das auch noch, weil er einem Land mit Krieg droht? Ach ja, außerdem hat er ja noch Jerusalem als Israels Hauptstadt anerkannt und die US-Botschaft dorthin verlegen lassen. Aber auch in diesem Punkt erkennen die Antideutschen weder das hochgefährliche Konfliktpotential dieser Entscheidung noch die wahren Absichten Trumps. Der ist nämlich alles andere als ein Judenfreund. Hinter der Israelpolitik der USA steckt seit jeher der christliche Zionismus, dessen Ziel die Vertreibung der Muslime aus dem „heiligen Land“ ist. Israel ist dabei nur Mittel zum Zweck, denn im Kern ist die christliche Rechte absolut judenfeindlich.

Es stellt sich wirklich die Frage, ob die Antideutschen einfach nur unaufgeklärt und blind sind oder geisteskrank? Wohl eher Letzteres, denn wo sie auftauchen, sieht man sie nicht nur Mit US- oder Israel-Flagge, sondern immer öfter auch mit Aluhut. Klar, damit wollen sie sich über vermeintliche Verschwörungstheoretiker lustig machen. Es fällt aber schon irgendwie auf, dass sie die einzigen Aluhutträger sind und obendrein ziemlichen Stumpfsinn verzapfen.

Unter anderem haben sie 2016 am Rande einer Anti-TTIP-Demo Stunk gemacht, weil die Freihandelsgegner in ihren Augen Antiamerikanismus verbreitet haben und der ist ja bekanntlich der kleine Bruder des Antisemitismus. Haben die etwa Salmonellen im Hirn? Die bundesweiten Demos richteten sich nicht gegen die USA als Land, sondern explizit gegen das Freihandelsabkommen. Außerdem bestand das Demobündnis komplett aus linken Parteien, Gewerkschaften und Organisationen, darunter DIE LINKE, die Grünen, Jusos und Attac. Denen Rechtsextremismus und Antisemitismus zu unterstellen grenzt schon an Schwachsinn!

Der Gag dabei war, dass zu diesem Zeitpunkt die US-Präsidentschaftswahlen noch bevor standen und sich wohl einige gefragt haben, wie vermeintliche Antifaschisten wohl reagieren würden, wenn ein Rechter Präsident wird? Nun sitzt Trump im Weißen Haus und wird von den Antideutschen gefeiert. Die einzigen anderen, die ein Herz für diesen Pussygrabber haben, sind die Rechtspopulisten von der AfD. Interessanterweise ist das längst nicht die einzige Gemeinsamkeit zwischen Antideutschen und AfD.

So haben die Rechtspopulisten längst ihre bedingungslose Solidarität zu Israel erklärt und das gilt übrigens auch für den französischen Front National. Weiterhin auf einer Wellenlänge liegen AfD und Antideutsche in Sachen Islam. Beide empfinden diese Religion als faschistisch und setzen über eine Milliarde Gläubige mit radikalen Islamisten gleich. Wenn man manche antideutschen Publikationen durchliest, könnte man meinen, sie hätten bei der AfD abgeschrieben.

In Sachen Volksverhetzung liegen also beide Seiten gleichauf. Allerdings kommt bei den Antideutschen noch ein pauschaler Antisemitismusvorwurf hinzu, der sich jedoch leicht widerlegen lässt. So gibt es in Israel eine gemeinsame Friedensbewegung, in der sich sowohl Israelis als auch Palästinenser engagieren. In den USA war derweil im Präsidentschaftswahlkampf die Unterstützung für Bernie Sanders in den Bundesstaaten mit dem höchsten Anteil an Muslimen mit am größten. Viele amerikanische Moslems konnten sich also vorstellen, einen Juden zum Präsidenten zu wählen.

Aber Antisemit ist man bei den Antideutschen ohnehin schneller, als man „auweia“ sagen kann. Wer auch nur ansatzweise Israels rechtsnationalistische Regierung kritisiert, gilt sofort als Antisemit. Das trifft auch für israelische Oppositionspolitiker wie Uri Avnery oder jüdische Friedensaktivisten wie Noam Chomsky zu, die kurzerhand als „jüdische Antisemiten“ deklariert werden. Wer die US-Regierung kritisiert ist antiamerikanisch und damit faktisch ebenfalls Antisemit. Gleiches gilt, wenn einem irgendetwas nicht passt, was irgendeinen Bezug zu den USA hat. Aber Moment mal, gilt das dann auch für den antisemitischen Ku Klux Klan? Der kommt ja immerhin auch aus Amerika…

Und überhaupt, waren die Antideutschen nicht eigentlich gegen Nationalismus? Ach so, nur gegen den deutschen Nationalismus. Amerikanische und israelische Patrioten sind natürlich okay. Ist zwar so gesehen derselbe Scheiß in neuen Tüten, aber ohne die Fähigkeiten zum differenzierten Denken passt das schon irgendwie.

Wer jetzt noch keinen Knoten im Hirn hat, sollte gut aufpassen, denn es kommt noch besser. Der Imperialismus der NATO-Staaten darf nämlich ebenfalls nicht angezweifelt werden. Doch halt, ist nicht auch Deutschland NATO-Mitglied? Außerdem ist Deutschland ein treuer US-Vasall und enger Verbündeter Israels. Wie passt das jetzt mit dem antideutschen Anspruch zusammen? Doppelknoten im Hirn!

Nach dem Anti-Imperialismus fällt schlussendlich auch der Antikapitalismus als linkes Thema der antideutschen Antisemitismuskeule zum Opfer. Wer Banken kritisiert oder gar Worte wie „Hochfinanz“ in den Mund nimmt, gerät ganz schnell ins Visier der Spinner. Die berufen sich dabei in Sachen Finanzmafia gerne auf die Rothschilds, Warburgs oder Goldman Sachs.

Richtig ist, dass die Gründer dieser Banken allesamt Juden waren. Das nimmt sie aber weder von jeglicher Kritik aus noch bedeutet dies, dass alle Banker Juden sind. Die Rockefellers und J.P. Morgan widerlegen die Theorie von der „jüdischen Hochfinanz“. Außerdem arbeiten für die Rothschilds und Goldman Sachs auch Nichtjuden wie Emmanuel Macron und Alice Weidel. Ein noch krasseres Beispiel ist schlussendlich die Deutsche Bank, welche den 2. Weltkrieg und Auschwitz mitfinanziert hat. Fassen wir also zusammen, dass die Religion der Bankengründer bei der linken Kapitalismuskritik überhaupt keine Rolle spielt, sondern allein die Raffgier sämtlicher Investmentbanker.

Die antisemitische Verschwörungstheorie von der angeblich „jüdischen Hochfinanz“ wird dagegen ausgerechnet von den Antideutschen befeuert, indem sie nämlich trotz dieser Gegenbeispiele die Hochfinanz mit dem Judentum gleichsetzen. Im Gegensatz zu den Rechtsextremen werten sie die Finanzmafia dabei zwar positiv, aber letztendlich teilen sie das Weltbild der Faschisten. Leider sind sie zu stur und zu blöde, um es zu bemerken.

Aus der Verdammung jeglicher Kapitalismuskritik ergibt sich abermals eine Nähe zur AfD. Deren Fraktionsvorsitzende ist immerhin Investmentbankerin und hat u.a. bei Goldman Sachs gearbeitet. Kritik an Alice Weidel müsste demnach also ebenfalls Antisemitismus sein. Gleiches gilt für die AfD als Ganzes, da es sich immerhin um eine marktradikale Partei handelt, die ganz im Sinne der Banken und Konzerne handelt. Und war in der Hayek-Gesellschaft nicht auch Henryk M. Broder Mitglied?

Es gibt in der Tat sogar direkte Verbindungen zwischen AfD und Antideutschen, denn der parteinahe Verschwörungstheoretiker und Publizist Jürgen Elsässer war einst ein wichtiger Mitbegründer der antideutschen Bewegung. Heute macht er aktiv Wahlkampf für die AfD und tritt als Redner bei Pegida und deren Ablegern auf. Bei den Antideutschen scheint die Hufeisentheorie ausnahmsweise zu funktionieren, sofern man sie überhaupt noch dem linken Spektrum zuordnen möchte.

Groteskerweise merken die Antideutschen überhaupt nicht, wie widersprüchlich sie sind. Mit Vernunft braucht man diesen Leuten nicht zu kommen, weshalb die Gräben zwischen Linken und Antideutschen inzwischen tiefer sind als der Grand Canyon. Die Deutschlandhasser als links zu bezeichnen kommt bei genauerer Betrachtung schon gar nicht mehr infrage, auch wenn sie immer wieder versuchen, linke Strukturen für sich zu vereinnahmen.

Besonders verbreitet sind antideutsche Ansichten in diversen Antifa-Gruppen und der Linksjugend [‘solid]. Diese sollten zwar nicht pauschal als Antideutsche diffamiert werden, denn es gibt auch zahlreiche Antifaschisten und linke Jugendliche, die sich klar von selbigen distanzieren. Es ist jedoch eine starke Tendenz festzustellen, solche Gruppen zu unterwandern. In linken Kreisen wird sogar vermutet, dass die Antideutschen von US-Geheimdiensten gesteuert werden, um sämtliche progressiven Bewegungen, Organisationen und Parteien von innen zu zerstören.

Auf die führenden Köpfe der Antideutschen mag dies durchaus zutreffen, an der Basis gibt es aber vor allem viele junge Leute, die sich leicht mit radikalem Gedankengut manipulieren lassen. Oft stammen diese Jugendlichen aus Gegenden mit einem massiven Rechtsextremismusproblem. Sie sind sozusagen Opfer ihrer Umstände und entwickeln aufgrund der ständigen Bedrohung durch Neonazis einen abgrundtiefen Hass auf die deutschen Zustände. Das ist wohl auch der Grund, warum die Antideutschen in Sachsen besonders stark vertreten sind.

Ein gewisses Verständnis, wie junge Menschen in die Fänge solch extremistischer Strömungen geraten, sollte durchaus aufgebracht werden. Wie beim Rechtsextremismus und Islamismus spielt Perspektivlosigkeit eine große Rolle. Das macht es Rattenfängern aller Couleur leicht, die Kids zu begeistern. Wie bei einer religiösen Sekte werden diese dann aus ihrem sozialen Umfeld gelöst und einer Hirnwäsche unterzogen.

Im Prinzip müsste ein Ausstiegsprogramm für Antideutsche geschaffen werden, doch leider haben die führenden Köpfe bereits einige Schlüsselpositionen in der Politik besetzt, mit denen antideutsche Karrieren gefördert werden. Bestes Beispiel ist die Bundesprecherin des BAK Schalom der Linksjugend [‘solid] Sarah Rambatz, die 2017 auch als Kandidatin der Hamburger Linkspartei für die Bundestagswahl aufgestellt wurde. Mitten im Wahlkampf fragte sie auf Facebook nach einer „antideutschen Filmempfehlung“, womit sie „grundsätzlich alles, wo Deutsche sterben“ meinte.

Quelle

Derartiges im Wahlkampf zu äußern ist schon ein starkes Anzeichen von Geisteskrankheit. Dabei hätte es ihr wohl niemand übel genommen, wenn es um Filme gegangen wäre, in denen Nazis sterben. Dergleichen gibt es viele und einige davon sind sogar oscarprämiert. Nazis sind nun einmal böse, sie nicht zu mögen, ist okay. Nun ging es aber explizit um Hass auf Deutsche und damit verbunden einem pauschalen Todeswunsch gegen rund 82 Millionen Menschen. Damit ist die Grenze zur Volksverhetzung und Menschenverachtung definitiv überschritten!

Ebenso überschritten ist aber auch die Grenze zum Schwachsinn. Immerhin sind Rambatz‘ Genossen mehrheitlich Deutsche und auch sie selbst ist davon nicht ausgenommen. Wenn sie also einen Film möchte, in dem Deutsche sterben, kann sie ja einen Snuff-Movie mit sich in der Hauptrolle drehen. Zum Glück meinen wir das nur ironisch. Ganz im Gegensatz zu den Antideutschen, die es durchaus ernst meinen, wenn sie skandieren: „Bomber Harris do it again!“ Übrigens war Arthur Travers Harris ein ziemlicher Rassist und Menschenfeind, aber das nur so am Rande.

Zumindest DIE LINKE Hamburg zog angesichts der menschenverachtenden Äußerungen von Rambatz die Reißleine und forderte sie zum Rücktritt von ihrer Kandidatur auf. Die Partei ist also noch nicht gänzlich verloren. In der Linksjugend nehmen die antideutschen Tendenzen dagegen langsam überhand und statt aus dem Fehler von Sarah Rambatz zu lernen, werden auf Facebook fleißig Seiten wie „Filme, in denen Deutsche sterben“ geliked.

Was sich sonst noch so an antideutschen Gruppen in den sozialen Netzwerken herumtreibt, ist geradezu obskur. Da gibt es z.B. eine „Antideutsche Internetbrigade Leipzig“, die allen Ernstes einen Ikea-Sockenhalter in Form eines Kraken für antisemitisch befindet. Hintergrund ist, dass es im 3. Reich einige Karikaturen gab, in denen die fiktive „jüdisch-bolschewistische Weltverschwörung“ als die Welt umklammernde Krake dargestellt wurde. Daraus zu schließen, dass nun alle Darstellungen von Kraken antisemitisch seien, ist an Absurdität jedoch kaum zu Überbieten. Was ist mit Kindern, die einfach nur Tintenfische mögen? Allesamt Antisemiten?

Nichts ist den Antideutschen zu peinlich.

Selbstverständlich werden solche hirnverbannten Meinungen in Deutschland niemals mehrheitsfähig werden, das ist der beruhigende Unterschied zur extremen Rechten. Allerdings haben die Antideutschen das Potential, linke Bewegungen und Organisationen von innen heraus zu zersetzen, was letztendlich den gesellschaftlichen Rechtsruck noch weiter befeuert. Ihren antifaschistischen Anspruch haben die Antideutschen damit verwirkt! Es läuft wohl doch eher darauf hinaus, dass diese krude Bewegung von kognitiv eingeschränkten Vollpfosten ein Konstrukt westlicher Geheimdienste ist.

Die Antideutschen scheinen Teil einer Doppeldenkstrategie zu sein. Während rechte Gruppierungen gezielt gefördert werden, um sie an die Macht zu bringen und eine faschistische neue Weltordnung durchzusetzen, werden auf der linken Seite die größten Knallköpfe gefördert, um die progressiven Kräfte lahm zu legen und sie nach außen der Lächerlichkeit preiszugeben. Die Antideutschen sind dabei mit Abstand das haarsträubendste Beispiel und es ist sehr befremdlich, wie viele Anhänger sich für diese groteske Strömung begeistern lassen.

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Ist die AfD eine Satirepartei?

von A. Tom Shroom

Die AfD ist eine Partei voller Widersprüche. Dies nimmt zuweilen groteske Züge an, sodass man sich fast fragen muss, ob die AfD vielleicht eine Satirepartei ist? Steht das Blau am Ende etwa dafür, dass man das Kasperletheater nur im Suff ertragen kann? Es folgen ein paar Beispiele für das bizarre Gebaren der Rechtspopulisten.

Aktuell feiert sich die AfD mit einer Klage gegen die Ehe für alle, als würde das irgendeinen Einfluss auf die Lebensverhältnisse ihrer Wählerschaft haben. Der Clou dabei ist, dass ihre Bundestagsfraktionsvorsitzende Alice Weidel selbst lesbisch ist und mit ihrer Lebensgefährtin zwei Söhne großzieht. Kein Einzelfall, denn es gibt in der Partei längst einen Arbeitskreis für Schwule und Lesben. Warum also klagt die Partei gegen ein Lebensmodell, welches in ihren eigenen Reihen scheinbar längst akzeptiert wird?

An Alice Weidel ist allerdings noch mehr merkwürdig. So wettert sie permanent gegen Überfremdung, doch ihre Lebensgefährtin stammt aus Sri Lanka. Mit dem deutschen Patriotismus nimmt es die deutsche Patriotin ebenfalls nicht so genau. Sie lebt zwar im baden-württembergischen Überlingen, ist allerdings im 160 km entfernen Biel hinter der Schweizer Grenze gemeldet, wo sie ihre Steuern zahlt. Ein Schelm, der Böses dabei denkt. Aber als Investmentbankerin kennt sie sich mit Steuertricks nun mal bestens aus.

Noch grotesker ist die jüdische Bundesvereinigung in der AfD, welche sich am 7. Oktober 2018 gegründet hat. Nach den antisemitischen Äußerungen von Abgeordneten wie Wolfgang Gedeon oder den Äußerungen des Thüringer Parteivorsitzenden Bernd Höcke zum Zitat: „Mahnmal der Schande“, ist die Gründung dieser Vereinigung ein regelrechter Treppenwitz. Doch während es in der Partei zu heftiger Ablehnung kommt, ist sich selbige nicht zu schade, in einem Spot zur Landtagswahl in Hessen mit einem Juden zu werben, der obendrein auch noch einen Migrationshintergrund hat. So kackendreist war nicht einmal die NSDAP!

Es kommt aber noch besser, denn in besagtem Werbespot wirbt die AfD auch mit Mary Khan. Die Forderung nach konsequenter Abschiebung, welche nicht nur im hessischen Wahlkampf allgegenwärtig ist, gilt offensichtlich nicht für den eigenen Landesvorstand. Warum eine fremdenfeindliche Partei eine Pakistanerin zur Wahl aufstellt, kann eigentlich nur damit begründet werden, dass die Partei so wenigstens eine waschechte Arierin vorzuzeigen hat. (Anmerkung: Arier sind ein persischer Volksstamm, der in Teilen Pakistans und des Irans beheimatet ist.)

Es ist eigentlich unfassbar, dass der Wahlkampfspot der AfD Hessen mehr Likes als Dislikes hat. Jeder vernunftbegabte Wähler müsste angesichts der offensichtlichen Diskrepanzen zumindest ins Grübeln kommen und selbst die rechten Wähler sollten spätestens an dieser Stelle merken, dass da was nicht zusammenpasst. Wenn eine antisemitische, rassistische und homophobe Partei Juden, Migranten und Lesben aufstellt, kann man das doch nicht mehr ernst nehmen! Was kommt denn als Nächstes? Ein Arbeitskreis Scharia in der AfD?

Entweder die AfD will den Satirikern von Die Partei Konkurrenz machen oder sie verarscht ihre Wähler ganz bewusst. Dabei ist es egal, von welcher Seite man es betrachtet. Wähler der bürgerlichen Mitte werden mit solchen Kandidaten gezielt über die tiefbraunen Abgründe der AfD hinweggetäuscht, während sie auf der anderen Seite genau dadurch für rechte Wähler unattraktiv wird.

In Thüringen hat sich der Fraktionsvorsitzende Höcke dabei unlängst ein Eigentor geschossen, als er sich zu Pegida bekannte, während er sich vom thüringischen Ableger Thügida distanzierte. Dumm nur, dass ihm die Stimmen von Pegida bei der Thüringer Landtagswahl 2019 nichts nützen werden, weil die im falschen Bundesland leben. Die rechten Wähler im eigenen Bundesland hat Höcke indes nicht nur vergrault, die wollen jetzt sogar eine Anti-AfD-Demo in seinem Heimatdorf durchführen. Dort sind bisher eigentlich nur Antifaschisten gegen ihn aufmarschiert.

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Obwohl diese Entwicklungen wie Realsatire anmuten, bleibt die AfD eine durchaus ernstzunehmende Partei. Natürlich nicht ernst in Bezug auf ihre Glaubwürdigkeit, sondern auf ihre Gefährlichkeit. Sie ist in jedem Falle eine neoliberale Partei und wenn sich ihr rechtsextremer Flügel weiter durchsetzt, ist sie nicht nur eine Gefahr für den Sozialstaat, sondern auch für den Rest von Demokratie, den wir noch haben. Und wieder einmal ist es Höcke, der diesbezüglich mit beschönigenden Äußerungen zum italienischen Faschismus unter Mussolini auf sich aufmerksam gemacht hat. Nur wird ihm das die Stimmen von Thügida genauso wenig zurück bringen, wie eine reuige Entschuldigung bei diesen Neonazis. Aber immerhin kann die AfD noch auf genügend „besorgte Hutbürger“ hoffen.

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Das Blaue vom Himmel – 5 gute Gründe gegen die AfD

Es ist wohl kaum zu verhindern, dass die AfD am 24. September in den Bundestag einziehen wird. Rund die Hälfte ihrer Wähler sind nämlich unverbesserliche Rassisten und sogar Rechtsextremisten, die glauben, dass ihre Zeit nun gekommen sei. Die andere Hälfte sind jedoch Protestwähler, die nicht genau wissen, was sie da eigentlich wählen wollen. Diese Menschen möchten wir mit diesem Artikel aufklären.

1. Die AfD ist eine neoliberale Systempartei.

Privatisierung der öffentlichen Daseinsvorsorge, Privatisierung des ALG I und Rente erst mit 70 auf der einen Seite, Senkung des Spitzensteuersatzes sowie Abschaffung der Erbschafts- und Gewerbesteuer für Reiche und Konzerne auf der anderen Seite – die Liste der neoliberalen Forderungen ist lang und dabei überholt die AfD sogar noch die FDP. Sie ist die neue Mövenpickpartei und tatsächlich wird sie vom Mövenpickbesitzer und Milliardär Baron August von Finck mit großzügigen Spenden finanziert.

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Von Finck lebt inzwischen in der Steueroase Schweiz, wo auch die AfD-Spitzenkandidatin und Goldman Sachs Investmentbankerin Alice Weidel ihren Wohnsitz hat. Dies könnte noch Folgen für sie haben, denn wenn es sich um ihren Erstwohnsitz handelt, dürfte sie in Deutschland gar nicht zur Wahl antreten, und sollte es sich nur um ihren Zweitwohnsitz handeln, könnte sie eventuell noch einiges an Steuern nachzahlen. Unnötig zu erwähnen, dass die Schweiz ein Tummelplatz von Freimaurern, Anthroposophen und reichsdeutschen Esoterikern ist.

2. Die AfD klaut Themen.

Zu Beginn hatte die AfD eine klar neoliberale Linie und im Kern vertritt sie diese immer noch. Dennoch bedient sie sich inzwischen auch klassischer Themen der politischen Linken, weil sie gemerkt hat, dass Sahra Wagenknecht und Co. damit bei den Wählern punkten. So ist die AfD neuerdings gegen die Freihandelsabkommen TTIP und CETA, welche sie zunächst erst im deutschen Interesse neu aushandeln wollte. Auf den Demonstrationen gegen diese Abkommen sucht man die AfD allerdings vergebens. Scheint also nicht ganz so ernst gemeint zu sein.

Gleiches gilt im Falle des plötzlichen Engagements für die kleinen Leute. Die sollten ganz genau hinschauen, was die AfD tatsächlich mit ihnen vorhat. Statt einer sanktionsfreien Mindestgrundsicherung und Mindestrente fordert die AfD auf ihren Wahlplakaten „Sozialstaat braucht Grenzen!“ Mit anderen Worten, wer nichts hat, soll in Zukunft noch weniger bekommen, wenn der Sozialstaat eingegrenzt wird.

Noch dreister ist schlussendlich die Verwendung von Sophie Scholl und Ernst Thälmann auf Wahlplakaten der AfD. Diese beiden hätten gewiss niemals die AfD gewählt, denn sie sind genau von solchen Hetzern wie Höcke, Pockenburg und Gauland ermordet worden. Obendrein betont die AfD immer wieder, wie sehr sie doch gegen den Kommunismus ist. Was müssen die Verantwortlichen geraucht haben, dass sie nun mit dem Konterfei des KPD-Vorsitzenden Thälmann werben?

3. Die AfD widerspricht sich selbst.

Dieser Punkt lässt sich wieder sehr schön an der Spitzenkandidatin erläutern. Die AfD ist bekanntermaßen eine homophobe Partei, welche aktuell vor dem Bundesverfassungsgericht gegen die Ehe für alle klagt und das Adoptionsrecht für Schwule und Lesben kategorisch ablehnt. Alice Weidel lebt jedoch in einer lesbischen Beziehung, in der sie ein Kind großzieht. Dagegen haben wir natürlich nichts einzuwenden, ihre homofeindliche Wählerschaft hingegen vielleicht schon. Ihre Kandidatur für die AfD ist in etwa so, als wenn ein Nazi Spitzenkandidat der Linkspartei wäre. Oder ein Autolobbyist wie Kretschmann Ministerpräsident der Grünen. Ach halt, das ist er ja wirklich!

Bei den Wahlplakaten hat sich die AfD ebenfalls ein paar Widersprüche geleistet. Thälmann bei den Antikommunisten hatten wir bereits oben. Bei der AfD geht es aber noch bunter bzw. unbunter zu. Auf einem Plakat wirbt sie mit der Parole „Bunt statt Burka“ (wobei auf einer Plakatvariante ein Nikab fälschlich als Burka verkauft wird). Ein Plakat weiter ist dann aber „Schwarz, Rot, Gold ist bunt genug“ zu lesen. Also wie denn nun? Drei Farben sind nicht wirklich bunt! Obendrein ist die AfD in einer solchen Regierungskoalition aus Union, SPD und FDP gar nicht vertreten. Das Fehlen von Blau kommt echt überraschend.

4. Die AfD will Deutschland einmauern.

Viele jubeln der AfD zu, weil diese einen Zaun um Deutschland ziehen will, damit keine Flüchtlinge mehr rein kommen. Dabei vergessen diese Narren, dass eine Mauer in beide Richtungen funktioniert. Gerade die Bevölkerung im Osten, wo die AfD besonders stark ist, sollte sich noch lebhaft daran erinnern können, wie es war, als an der Grenze noch auf Flüchtlinge geschossen wurde. Wer nicht aus der Geschichte lernt, ist verdammt, sie zu wiederholen. Und diesmal droht halb Europa zu einem Flickenteppich aus Freiluftgefängnissen zu werden.

Freiheit braucht Grenzen? Etwa so wie in Nordkorea?

Das scheint verdammt in Richtung neue Weltordnung zu gehen. Dazu passt auch, dass die AfD für mehr Videoüberwachung sowie den Einsatz der Bundeswehr im Innern ist. Letzteres ist besonders pikant, da ein Komplize des Bundeswehrsoldaten Franco A. Mitglied der AfD ist. Ebenso treten für die AfD hochrangige Ex-Bundeswehroffiziere an. Da stellt sich die Frage, in wie weit diese Partei in den Tiefenstaat verstrickt ist und vielleicht sogar von selbigem gesteuert wird? In dem Fall würde die Forderung nach der Militarisierung der Zivilgesellschaft durchaus Sinn ergeben.

5. Die AfD will ihre Anhänger für den Bürgerkrieg rüsten.

Wer bereits einen Flyer der AfD im Briefkasten hatte, sollte diesen nun zur Hand nehmen und die unterste Forderung in der Kategorie „Innere Sicherheit“ ganz genau lesen. Dort steht: „Die Umsetzung der EU-Feuerwaffenrichtlinie lehnen wir ab, der Waffenbesitz für gesetzestreue Bürger ist zu erleichtern.“ Mit anderen Worten will die AfD Verhältnisse wie in den USA, wo jedes Jahr im Schnitt 30.000 Menschen durch Schusswaffen sterben. Im Zeitraum von 1968 bis 2015 macht das mehr als 1,5 Millionen Todesopfer! Was das mit mehr Sicherheit zu tun haben soll, ist erklärungsbedürftig.

In einer Zeit, in der es schon mehrere Amokläufe gegeben hat, will die AfD allen Ernstes, dass der nächste Todesschütze seine Waffe einfach und legal im Supermarkt kaufen kann? Sind die komplett irre? Das sollte man zumindest meinen, doch hinter der Forderung steckt eine gezielte Agenda. Bei welchen „gesetzestreuen Bürgern“ hat die Polizei denn zuletzt größere Waffendepots ausgehoben? Es waren immer Rechtsextremisten und Reichsbürger!

Für diese würde eine Umsetzung des AfD-Programms bedeuten, dass sie sich in Zukunft ganz legal aufrüsten könnten, ohne dabei von der Polizei behelligt zu werden. Will die AfD also ihre Anhängerschaft für einen möglichen Bürgerkrieg rüsten, für den Fall, dass sie mit Wahlen allein nicht an die Macht kommen wird? Bekommen wir es bald mit rechten Freikorps zu tun, die nicht einmal vor politischen Morden zurückschrecken, so wie 1920? In einem politischen Klima, welches jenem der Weimarer Republik ähnelt, wäre das keineswegs undenkbar.

Die AfD bedient sich dabei schamlos alter Nazimethoden. Allen voran dem Prinzip: „Teile und herrsche!“ Die NSDAP hat dies ihrer Zeit durch eine judenfeindliche Propaganda erreicht. Die Spaltwerkzeuge der heutigen AfD sind derweil Hetze gegen Flüchtlinge und Muslime. Alter Scheiß in neuen Tüten! Damit wird erreicht, dass die Menschen einmal mehr aufeinander losgehen, statt sich gegen die Allmacht der Konzerne und Banken (wie z.B. Goldman Sachs) zu wehren.

Fazit: Der Aufstieg der AfD ist von der Elite gewollt!

Ein Blick auf die Massenmedien zeigt, dass der Aufstieg der AfD mit voller Absicht herbeigeführt wird. Es stimmt zwar, dass die AfD häufig in Satireshows und den wenigen wirklich guten Aufklärungsmagazinen angegriffen wird, doch das sind eher die Ausnahmen. In den Nachrichten ist die AfD von allen Parteien am präsentesten und dabei ist es egal, ob die Berichterstattung neutral oder skandalisierend ist. Die AfD lebt nämlich von Skandalen, sie erzeugt diese ganz bewusst, um sich anschließend als Tabubrecherin feiern zu lassen.

Hinzu kommt, dass die Massenmedien die falschen Akzente setzen. Dies trifft vor allem auf die ganzen Talkshows zu, welche der AfD stets eine Plattform für ihre menschenverachtende Ideologie bieten. Ein Beispiel ist die Sendung „Hart aber fair“, welche am Montag vor der Bundestagswahl die AfD und CSU zum Thema Flüchtlinge eingeladen hat. Die Gegenseite wurde von dem unglaubwürdigen Grünenkandidaten Cem Özdemir vertreten und sonst war nur noch ein Flüchtling dabei. DIE LINKE und SPD hatte man herzlich ausgeladen, obwohl sie bereits im Bundestag vertreten sind und daher direkten Einfluss auf die Flüchtlingspolitik haben.

Schon die Gästeauswahl zeigt, dass das ARD hier gezielt die AfD und CSU pushen wollte. Gleiches gilt für die Themenwahl. Die großen Flüchtlingsströme kommen längst nicht mehr in Deutschland an, tausende werden abgeschoben und seit der Befreiung von Aleppo gehen viele Syrer auch freiwillig in ihre Heimat zurück. Das Flüchtlingsthema ist eigentlich am abklingen, also warum befeuert das ARD die Debatte nun von neuem? Vielleicht um von wichtigeren Themen wie der sozialen Ungerechtigkeit abzulenken?

Davon sind viel mehr Menschen in Deutschland betroffen. Allein 2,5 Millionen Kinder leben in Armut, die Arbeitslosenstatistik ist bekanntermaßen frisiert, die Löhne der unteren Einkommensschichten sind trotz Mindestlohn in den letzten Jahren gesunken, die Altersarmut nimmt zu, die Mieten sind kaum noch bezahlbar. Das sind Themen, die Deutschland eigentlich bewegen sollten und nur durch linke Politik gelöst werden können. Das wollen die Herrschenden natürlich nicht. Sie profitieren immerhin von der Umverteilung von unten nach oben und die AfD ist eine Garantie dafür, dass sich daran so bald nichts ändern wird.

Wenn also eine Sendung wie „Hart aber fair“ statt der sozialen Gerechtigkeit ein Reizthema wie die Flüchtlinge wählt, wird damit eine ganz perfide Agenda bedient. Die kapitalistische Herrschaftselite hat schon einmal eine Nazipartei massiv gefördert und finanziert, um den Aufstieg der KPD in der Weimarer Republik zu verhindern. Niemand sollte davon ausgehen, dass die Kapitalisten so etwas nicht wieder tun würden. Zumal die AfD in deren besten Interesse handelt.

Freimaurerische Comic-Industrie

von Shinzon

Comics bzw. im gehobenen Sprachgebrauch Graphic Novels sind keineswegs nur Bilderbücher für Kinder. Es handelt sich um eine eigene Kunstform, die inzwischen international von einer breiten Fangemeinschaft geschätzt wird. Es gibt die verschiedensten Zeichenstile, die in der Regel jahrelange Übung und zuweilen sogar ein Kunststudium voraussetzen.

Die Geschichte der Comics reicht streng genommen bis zu den ersten bildhaften Darstellungen in der Steinzeit zurück und umfasst ebenso die Bildsprache der antiken Ägypter, die ihre historischen Ereignisse in Wandgemälden verewigten. Humorvolle Karikaturen, wie man sie heutzutage in Zeitungen findet, kamen indes erst im 18. Jahrhundert auf. Die Kombination von cartoonhaften Zeichnungen mit Text in einem Panelrahmen entwickelte schließlich Anfang des 19. Jahrhunderts Rodolphe Töpffer (1799-1846), welcher als Vater des modernen Comics gilt. Seine Werke begeisterten u.a. den Freimaurer und Illuminaten Johann Wolfgang Goethe.

Die Bezeichnung „Comic“ entstand allerdings erst Ende des 19. Jahrhunderts in den USA und bezog sich zunächst auf halbseitige Comicstrips in Zeitungen. Der erste moderne Comic mit Sprechblasen kam ebenfalls aus den USA. „The Yellow Kid“ von 1895 stammte aus der Feder von Richard Felton Outcault (1863-1928), welcher seine Karriere als technischer Zeichner bei Thomas Edison begonnen hatte.

Comichefte mit Fortsetzungsgeschichten entwickelten sich derweil zuerst in Europa, genau genommen in Frankreich und Belgien. Zu den ersten Comicserien zählten u.a. „Tim und Struppi“, welche 1929 vom belgischen Comiczeichner Georges Prosper Remi alias Hergé (1907-1983) entwickelt wurden. Während der Zeit der deutschen Besatzung fügte sich Hergé den Nazis und illustrierte u.a. das antijüdische Buch „Fables“ von Robert de Vroylande. Auch andere Werke Remis aus diesem Zeitraum weisen antisemitische und rassistische Elemente auf. Angeblich sei Hergé kein überzeugter Nazi gewesen, doch seine Darstellungen von Afrikanern als minderwertige Sklavenrasse finden sich durchgängig in seinen Comics.

In den USA ließen die ersten Comichefte ebenfalls nicht lange auf sich warten, wobei sich vor allem das Genre der Superheldencomics herauskristallisierte. Spätestens ab diesem Punkt werden die Einflüsse der Freimaurer und Okkultisten offensichtlich, wenn man sich das Genre genauer betrachtet. Die bedeutendsten Verlage sind in dieser Hinsicht DC und Marvel, wobei letzterer inzwischen zum Disney-Konzern gehört. Dieser bediente mit seinen Lustigen Taschenbüchern bis zur Übernahme von Marvel vor allem die junge Leserschaft. Über Disney muss eigentlich nicht viel gesagt werden, das ist freimaurerische Hirnwäsche.

Bei Marvel sieht es dementsprechend nicht anders aus, der Verlag hat gleich eine ganze Illuminati-Serie im Programm.

Das Marvel-Urgestein Stan Lee ist ebenfalls nicht unumstritten. Er hat nicht nur einige hochgradig okkulte Superhelden wie Daredevil und Doctor Strange erdacht, sondern wurde auch schon von Mitarbeitern wegen seelischen Missbrauchs angeklagt. Seine Cameo-Auftritte in sämtlichen Marvel-Filmen mögen durchaus amüsant sein, doch scheint er im realen Leben alles andere als ein netter Opa zu sein.

Im Prinzip nehmen sich die großen Comicverlage nicht viel, wenn es um okkulte und freimaurerische Symbolik geht. Am offensichtlichsten ist jedoch die seit 1999 erscheinende Comicreihe „Liga der außergewöhnlichen Gentlemen“ von Alan Moore und Kevin O’Neill. In deren grafischen Erzählungen sind Zirkel und Winkelmaß allgegenwärtig.

Bei der Reihe „Human Target“ ist es hingegen der freimaurerische Schachbrettboden, der sämtliche Cover ziert. Es gibt natürlich einen blauen und einen roten Band.

Neben den westlichen Comics gibt es noch die japanische Variante des Mangas. Die Ursprünge der Manga-Kunst sind nicht eindeutig belegbar, die ersten japanischen Comics gab es allerdings bereits um 1900. Während des 2. Weltkriegs spielten Comics eine Rolle in der japanischen Propagandamaschinerie.

Die moderne Manga-Kunst, welche sich durch übergroße Augen sowie winzige Nasen der Charaktere auszeichnet, kam schließlich nach dem 2. Weltkrieg auf. Insbesondere die Darstellung von Frauen als vollbusige Sexbomben mit Gesichtern von Teenagern ist nicht nur in ästhetischer Hinsicht fragwürdig. Auf die Spitze getrieben wird dieses pädophil anmutende Frauenbild in den pornografischen Hentais.

Es gibt natürlich auch zeichnerisch durchaus gelungene Klassiker wie „Ghost in the Shell“. Diese bedienen jedoch oftmals Themen wie Transhumanismus und die Freimaurerpyramide ist selbst im fernen Japan nicht weit.

Die AfD stiehlt der NPD die Show

Nun ist es amtlich: Obwohl die NPD enge Verbindungen zu rechtsextremen Terrororganisationen wie dem NSU sowie Blood & Honour, bzw. Combat 18 hat und das Bundesverfassungsgericht sie als eindeutig verfassungsfeindlich eingestuft hat, wird die Nazipartei nicht verboten. Die haarsträubende Begründung lautet, dass sie keine Bedrohung für die freiheitlich-demokratische Grundordnung darstelle. Tatsächlich verschwindet die NPD zwar gerade in der politischen Bedeutungslosigkeit und ihr radikaler Kern wandert zunehmend zum III. Weg ab, dennoch ist das Urteil nicht nachvollziehbar.

Müssen die Nazis erst die Macht ergreifen, bevor man sie verbieten kann? Das ist doch ein Widerspruch in sich. Das Urteil kann daher nur als Freibrief für alle Faschisten verstanden werden, denn es impliziert, dass jeder so verfassungsfeindlich sein kann, wie er will, solange er nicht links ist. Verboten werden in der BRD maximal Parteien wie die KPD, da sie die Profitinteressen der Banken und Konzerne bedrohen.

Überraschend ist dieses Urteil jedenfalls nicht, da die Justiz und der gesamte Staatsapparat der BRD von Altnazis aufgebaut wurden. Ebenso waren die NSU-Terroristen lediglich Bombenleger im Staatsauftrag, weshalb nach ihrem Auffliegen bekanntlich die Schredder des Verfassungsschutzes heiß liefen. Unnötig zu erwähnen, dass die Bundesrichter mit ihrer Entscheidung den Rechtsruck in der Gesellschaft weiter anheizen.

Interessanterweise blieben die Jubelfeiern in der NPD eher verhalten. Die erwarteten Begeisterungsstürme gab es stattdessen in der AfD, deren ultrarechter Flügel das Urteil zum Anlass nahm, den Hitlerfaschismus nun gänzlich offen zu verherrlichen. Drohte lupenreinen Nazis wie Kay Nerstheimer noch vor kurzem der Parteiausschluss, übernehmen nun die Faschisten um Björn Höcke die Partei. Und diese brauchen nun kein Blatt mehr vor den Mund zu nehmen.

Kaum war das NDP-Verbot vom Tisch, riss der Thüringer Landes- und Fraktionsvorsitzende auf einem Treffen der Jungen Alternative in der Pegida-Hochburg Dresden auch schon seine Goebbelsschnauze auf. So äußerte der ehemalige Geschichts(revisionismus)lehrer über das Holocaustmahnmal in Berlin: „Die Deutschen sind das einzige Volk der Welt, das sich ein Denkmal der Schande in das Herz seiner Hauptstadt gepflanzt hat.“

Das Einzige, was hier eine Schande ist, sind AfD- Politiker, welche einen „Schuldkult“ herbei fantasieren und sich dafür von Neonazis beklatschen lassen. Es geht nämlich gar nicht darum, dass sich die Deutschen auf ewig schuldig fühlen sollen. Das Holocaustmahnmal soll uns viel mehr an unsere historische Verantwortung erinnern, dass sich die Geschichte niemals wiederholen darf. Geht es nach dem ultrarechten Flügel der AfD, soll sich aber genau dieser Teil der deutschen Geschichte schon sehr bald wiederholen

Auch dies machte Höcke in Dresden unmissverständlich klar. So forderte er Deutschland dazu auf, wieder eine „positive Beziehung zu seiner Geschichte aufzubauen“. Die Zeit von 1933-1945 schloss er dabei explizit nicht aus, sondern sprach stattdessen von einer „erinnerungspolitische Wende um 180 Grad“. Das würde also eine völlige Umkehr bedeuten, die Deutschen wären demnach die Opfer. Wie ernst es Höcke damit ist, bewies er unlängst damit, dass er den 2. Weltkrieg als deutschen „Kampf um die Freiheit“ bezeichnete. Einen Kampf, den er nun fortzusetzen gedenkt.

Ebenso wie sein historisches Idol beansprucht der Hitlerverschnitt schon jetzt die Alleinherrschaft über die Bundesrepublik. Zum Glück sind das momentan nur größenwahnsinnige Allmachtsfantasien, denen offensichtlich ein Zahlendreher zugrunde liegt. In Umfragen lag die AfD Ende 2016 nämlich nur bei 15% und nicht bei 51%. Dank Höckes Hasstiraden sind es inzwischen sogar nur noch 11%. Schlimm genug wäre ein solches Ergebnis aber dennoch. Es bleibt zu hoffen, dass derart offen rechtsextreme Entgleisungen weit mehr Wähler abschrecken werden, denn diesmal kann sich wirklich niemand damit herausreden, er hätte von nichts gewusst.

An dieser Stelle lohnt sich ein direkter Vergleich mit Aussagen Adolf Hitlers. Ein kleines Höcke-Zitate-Quiz gibt es hier.

heil-hoecke

Selbstverständlich ist der Thüringer Fraktionsvorsitzende kein Einzelfall. Die AfD hat sich seit der Abspaltung des wirtschaftsliberalen Flügels um Bernd Lucke kontinuierlich zu einem braunen Sumpf entwickelt. Bestes Beispiel ist der AfD-Funktionär Jens Meier, der in Dresden ebenfalls von einem „Schuldkult“ sprach und darüber hinaus forderte, die „ Herstellung von Mischvölkern“ zu stoppen. Letzteres hört sich schon verdächtig nach der Wiedereinführung der Nürnberger Rassegesetze an. Das ist besonders brisant, da Meier seines Zeichens Richter ist und bei der kommenden Bundestagswahl als Direktkandidat für den Wahlkreis Dresden I antritt. Wegen seiner volksverhetzenden Aussagen laufen derzeit mehrere Strafanzeigen gegen ihn.

Es kommt aber noch besser. Der Berliner Vizefraktionsvorsitzende Bernd Paschal lobte gar „die kluge Politik des Reichsprotektors Reinhard Heydrich“ in der damaligen Tschechoslowakei. „Dieser stellte schon vom ersten Moment an die Weichen richtig.“ Heydrich, auch bekannt als „Schlächter von Prag“, war Organisator der Wannsee-Konferenz zur „Endlösung der Judenfrage“. Die Weichen, die er stellte, führten also direkt nach Auschwitz. Über Hitler äußerte sich Paschal ebenfalls schon mehrfach positiv, u.a. mit den Worten: „Aber nicht Hitler zerstörte Deutschland, sondern die Alliierten.“

Solche Tabubrüche häufen sich in letzter Zeit und zwar nicht nur in den ostdeutschen AfD-Landesverbänden. Höckes Äußerungen zum Holocaustmahnmal waren noch nicht verhallt, als am 20. Januar die baden-württembergische AfD-Fraktion einen Antrag stellte, die Fördergelder in Höhe von 120.000 € für die NS-Gedenkstätte Gurs in Frankreich zu streichen. Jörg Meuthen tut auch wirklich alles, um die Wogen zu glätten.

Angesichts dessen ist es schon eine ungemeine Frechheit, dass der AfD-Kreisverband Nürnberg mit dem Slogan „Sophie Scholl würde AfD wählen“ wirbt. Nur zur Erinnerung: Sophie Scholl und ihren Mitstreitern wurde 1943 von den Nazis der Kopf abgeschlagen. Die AfD verkörpert all die Menschenverachtung, gegen die die Weiße Rose damals rebelliert hat. Höcke, Meier, Meuthen, Nerstheimer und Paschal entlarven sich mit ihren Äußerungen selbst als 100%ige Nazis.

Es sollte daher nicht weiter verwundern, dass die AfD ihre Parteitage zunehmend unter Ausschluss der Öffentlichkeit abhält. Nicht weil die böse „Lügenpresse“ etwas Unwahres über sie berichten könnte, sondern aus Angst vor weiteren verbalen Entgleisungen ihrer eigenen Mitglieder. Erwünscht ist derzeit nur noch Jürgen Elsässers Compactmagazin, welches inzwischen nach ganz rechts außen abgedriftet ist. Mit den Mitschnitten von Compact erreicht man ohnehin nur die Menschen, die bereits zu 100% mit dem Geschichtsrevisionismus und der Volksverhetzung der AfD übereinstimmen.

Eine kleine Einschränkung gibt es aber doch, wie sich auf dem Gipfeltreffen der europäischen ENF-Fraktion am 21. Januar in Koblenz herausstellte. Dort gaben sich Frauke Petry, Marine Le Pen, Geert Wilders und weitere Vertreter rechtspopulistischer bis rechtsextremer Parteien aus ganz Europa die Klinke in die Hand. Sie alle waren sich überraschend einig in ihrem Bekenntnis zu Israel. Der nordrhein-westfälische AfD-Landesvorsitzende und ENF-Europaabgeordnete Marcus Pretzell meinte gar: „Israel ist unsere Zukunft, meine Damen und Herren!“ Das wird den Antisemiten in den eigenen Reihen sicherlich nicht schmecken.

Allerdings macht es die AfD auch nicht unbedingt für die bürgerliche Mitte attraktiv, denn die Solidarität mit Israel ist keineswegs Ausdruck von Versöhnung mit dem Judentum. Israel befindet sich ebenfalls fest in der Hand ultrarechter Hardliner wie dem Rassisten Avigdor Lieberman und dem Staatspräsidenten Benjamin Netanjahu. Letzterer besaß 2015 doch tatsächlich die Chuzpe, Adolf Hitler die Schuld an der Shoa abzusprechen und sie stattdessen den Palästinensern anzulasten. Derartiger Geschichtsrevisionismus kommt der AfD letztendlich wieder sehr entgegen und außerdem sehen sie Israel als Verbündeten im Kampf gegen den Islam. Solidarität mit jüdischen Friedensaktivisten wie Noam Chomsky sucht man bei der AfD indes vergebens.

Nachtrag: Eine Chronik weiterer rechtsextremer Vorfälle in der AfD gibt es hier.

Erika Steinbach verlässt die CDU

Es hat schon einen bitteren Beigeschmack, wenn ehemalige Kriegsflüchtlinge gegen Kriegsflüchtlinge hetzen. Erika Steinbach (*1943) hat sich als Sprecherin für Menschenrechte der CDU-Fraktion generell nie besonders menschlich und mitfühlend verhalten. Nun ist sie wegen der Flüchtlingspolitik der Bundesregierung, die ja in den letzten Monaten eigentlich eher aus Verschärfungen des Asylrechts bestand, sogar aus der CDU ausgetreten. Leider hat sie dabei allerdings vergessen, auch ihren Sitz im Bundestag zu räumen, sodass uns ihre rassistischen Anmerkungen auch in Zukunft erheitern werden.

So teilte sie auf Facebook schon mal ein Bild, auf dem ein blondes Mädchen von dunkelhäutigen Personen umringt ist und kommentierte, dass so die Zukunft Deutschlands im Jahr 2030 aussehen werde. Dumm nur, dass das Bild gar nicht Deutschland, sondern in Indien geknipst wurde. Die Touristen, deren Kind darauf abgebildet war, sind außerdem gar keine Rassisten und ihr Foto wurde einfach von Rechten geklaut und missbraucht. Derartige Aktionen sind bei Frau Steinbach kein Einzelfall, weshalb wir hier noch einmal ihre dümmsten Tweets revue passieren lassen.

Quelle

Übrigens gab Erika Steinbach an, in keine andere Partei eintreten zu wollen. Darauf sollten jetzt allerdings keine Wetten abgeschlossen werden, denn bei dem kurzen Weg zur AfD könnte man sonst ziemlich schnell seinen Wetteinsatz verlieren.

Wie gefährlich ist Disney?

Über die okkulten Abgründe von Disney haben wir schon viel geschrieben. Es gibt jedoch noch andere Argumente, die gegen Disney sprechen. Sexismus und rassistische Stereotype sind mindestens ebenso Gift für Kinderseelen wie satanistische Propaganda.

Es gibt noch weitere ganz sachliche Argumente gegen Disney. Allen voran die Ausbeutung von armen Länder wie Haiti oder Bangladesch, wo Disney-Artikel unter menschenunwürdigen Bedingungen produziert werden. Teilweise sogar in Kinderarbeit. Mit den Angestellten in den USA und Europa geht Disney ebenfalls nicht gerade freundlich um. Bezahlte Krankentage? Streikrecht? Das würde ja die Profite schmälern!

Beim Urheberrecht ist Disney ebenfalls knallhart und unterstützt den SOPA-Act. Wenn es allerdings um die privaten Daten von Kunden geht, scheißt der Konzern auf die grundlegendsten Rechte. Umwelt- und Verbraucherschutz sind gleichermaßen Fremdworte für Disney. Und um die eigenen Profitinteressen zu wahren, mischt sich der Konzern sogar in die Politik ein.

Pest und Cholera

Die Menschen in den USA stehen am 8. November vor der Wahl, ob mit Hillary Clinton die erste Frau Präsidentin wird oder mit Donald Trump ein knallharter Sexist. Doch ganz so einfach ist das nicht, denn es geht nicht allein um Sexismen, sondern vor allem um Charakterzüge und Inhalte.

Donald Trumpel ist zweifelsfrei ein stinkreicher, korrupter Egomane, der auf Frauen und ethnische Minderheiten herabblickt. Dafür hat er in den letzten Monaten vollkommen zu recht verbale Prügel von den Massenmedien einstecken müssen. Immerhin geht es hier nicht nur um Sexismus und Rassismus, sondern auch um Korruption, Ausbeutung, Vergewaltigung in der Ehe, Befürwortung von Folter sowie Todesstrafe auch für Teenager.

Es ist schlichtweg nicht nachvollziehbar, warum alternative Medien wie KenFM sich inzwischen hinter Donald Trump stellen. Es mag zwar stimmen, dass er außenpolitisch die bessere Wahl für die Welt wäre, da er mehr an Wirtschaftsbeziehungen mit Putin als an einem Krieg gegen Russland interessiert ist. Die Vorwürfe gegen ihn werden dadurch aber nicht unwahr und mit Sicherheit vertritt Trump als egozentrischer Milliardär absolut nicht die Interessen der arbeitenden Bevölkerung.

Weiterhin ist es glatt gelogen, dass die deutschen Massenmedien nur Donald Trump schlecht machen würden, weil Hillary Clinton ihre Wunschkandidatin sei. Es gibt durchaus kritische Berichte über die zukünftige Präsidentin und im öffentlich-rechtlichen Fernsehen sind sogar Sätze wie „die Wahl zwischen Pest und Cholera“ zu vernehmen. Ausnahmsweise scheint die Berichterstattung hier wirklich einmal ausgewogen zu sein.

Hillary Clinton ist selbstverständlich eine ebensolche Psychopathin wie ihr Kontrahent. Ebenso wie dieser gehört sie zur Klasse der Einkommensmillionäre und schert sich einen Dreck um die einfachen Menschen. Während nun aber Trump eine innenpolitische Katastrophe wäre, wird Clinton definitiv eine außenpolitische Katastrophe werden. Das fängt schon damit an, dass sie Assad in Syrien stürzen will, womit die Rüstungslobbyistin allerdings direkt den IS an die Macht pushen würde. Außerdem will Clinton das saudische Regime weiter aufrüsten, welches ebenfalls den IS unterstützt. Die Konsequenzen hätten wieder einmal wir Europäer auszubaden.

Darüber hinaus würde sich Clinton mit dem Sturz Assads direkt mit Russland anlegen, was unweigerlich in einen 3. Weltkrieg münden würde. Auch dies bekämen zuerst wir Europäer zu spüren, denn wenn Putin diesen Krieg nicht verlieren will, müsste er zuerst Russland aus der Umklammerung der NATO befreien. Im Klartext würde dies bedeuten, dass er schnellst möglich Europa überrennen müsste, um den Einfluss der Amerikaner zurückzudrängen.

Wir Europäer sollten uns also nicht wünschen, dass Hitlery die nächste Präsidentin der USA wird. Auf der anderen Seite wäre es aber auch unsolidarisch, den Amerikanern einen Präsident Trump zu wünschen. Am besten wäre es wohl, wenn die Kandidatin der Grünen, Jill Stein, das Rennen machen würde. Dann wäre sie die erste Präsidentin, ethnische Minderheiten in den USA hätten ihre Ruhe und der Welt würde ein Inferno erspart bleiben. Die Chancen auf einen solchen Wahlausgang sind leider verschwindend gering.

Die Kluft zwischen sinnvollem und hohlem Protest

In Deutschland wächst der Protest gegen die aktuelle Bundesregierung. Das ist einerseits verständlich, führt andererseits aber auch zu einer deutlichen Verschlechterung des politischen Klimas. Je nachdem, warum und wie gegen was protestiert wird.

Fangen wir mit dem sinnvollen Protest an, der sich aktuell gegen die Freihandelsabkommen TTIP und CETA richtet. Die Massen lassen sich weder von Merkel ködern, die beide Abkommen befürwortet, noch von Gabriel verarschen, der TTIP inzwischen ablehnt, nur um dann CETA durchzupeitschen. Auf einem Parteikonvent nur zwei Tage nach den jüngsten Protesten brachte er schon mal die SPD auf Linie und will das Freihandelsabkommen noch im Oktober 2016 unterzeichnet haben.

Sigmar Gabriel glaubt wohl, mit seiner Ablehnung von TTIP Wähler zurück zu gewinnen. Nur hat er dabei offenbar unterschätzt, dass diese längst wissen, wie identisch TTIP und CETA sind. Der Wirtschaftslobbyminister feiert das Ergebnis des Parteikonvents wie einen persönlichen Sieg, dabei wird es für die SPD bei der nächsten Bundestagswahl 2017 eine herbe Niederlage nach sich ziehen. Wie blind vor Gier muss Gabriel sein, um sich mit seiner eigenen Rolle als Totengräber der SPD auch noch zu brüsten?

Nicht nur in Deutschland, sondern in ganz Europa lassen sich die Menschen jedenfalls in Sachen Freihandelsabkommen nicht länger lumpen. Am 17. September 2016 sind allein in Deutschland über 320.000 auf die Straße gegangen. 70.000 mehr als noch im Oktober 2015 in Berlin. Der Protest verteilte sich dabei auf sieben Großstädte, wobei die Verteilung recht interessant ist. Berlin hielt mit rund 70.000 Demonstranten den Rekord, dicht gefolgt von Hamburg mit 65.000, Köln mit 55.000, Frankfurt mit 50.000 und Stuttgart mit 40.000. In München waren es zumindest noch 25.000.

Zombiewood vor Ort in Frankfurt

Zombiewood vor Ort in Frankfurt

Kreativer Protest

Kreativer Protest

Leipzig bildete als einzige ostdeutsche Metropole neben der Hauptstadt das Schlusslicht. Gerade in Sachsen, wo in der Vergangenheit bis zu 35.000 in Dresden bei Pegida mitmarschierten, waren die gerade einmal 15.000 TTIP- und CETA-Gegner, die aus drei Bundesländern angereist waren, doch etwas dürftig. Offenbar fürchtet man sich in den neuen Bundesländern mehr vor Flüchtlingen als vor Marktradikalismus. Dabei haben diese Länder den geringsten Ausländeranteil, während sie als strukturschwache Regionen von TTIP und CETA besonders hart getroffen werden würden.

Dieses unvernünftige Verhalten war bereits bei der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt zu beobachten und wiederholte sich bei der Wahl in Mecklenburg-Vorpommern. Dort erzielte die AfD am 4. September 2016 mit 20,8% ihr zweitbestes Ergebnis und wurde erneut zweitstärkste Kraft. Und das, obwohl ihre Verbindungen zur rechtsextremen Szene bekannt waren und der baden-württembergische Fraktionschef Meuthen sogar noch einen drauf legte, als er eine Zusammenarbeit mit der NPD ankündigte. Dazu wird es nun zumindest im Schweriner Landtag nicht kommen, weil die NPD rausgeflogen ist, aber allein das Angebot sagt alles über die AfD. Auf der anderen Seite ist es komisch, dass ausgerechnet die Rechten eine Partei gewählt haben, deren Spitzenkandidatin deutsche Mädels in arabische Länder vermietet hat. Dummheit, Dummheit über alles, oder wie ging die dritte Strophe doch gleich?

Es grenzt schon fast an ein Wunder, dass die SPD mit 30,6 % stärkste Kraft an der Ostseeküste blieb. Allerdings mit einem Minus von 5%. Da die CDU mit 19% den dritten Platz belegte, bleibt es wohl bei der großen Koalition. Unverständlich ist das Abschneiden der Linkspartei. Ähnlich wie die SPD büßte sie 5,2% ein, landete damit aber völlig abgeschlagen bei 13,2 %. Der Protest der AfD-Wähler hat also nichts an den Machtverhältnissen geändert, aber dafür der einzigen ernstzunehmenden Arbeiterpartei geschadet, die noch für die Interessen der einfachen Leute eintritt. Ein Denkzettel für die Regierung in Berlin ist das nicht wirklich, sondern macht Merkel und Gabriel lediglich Hoffnung, dass sie DIE LINKE im Bundestag bald los sein könnten.

In Berlin sah die Wahl am 18. September zum Glück etwas anders aus. Zwar erreichte die AfD auch dort aus dem Stand 14,2% und errang darüber hinaus 5 Direktmandate, aber schaut man einmal genauer hin, ist in der Hauptstadt DIE LINKE die wahre Siegerin. Mit einem Zuwachs von 3,9% landete die Arbeiterpartei auf 15,6% und ist damit nunmehr drittstärkste Kraft.

Bei der Wahl des Abgeordnetenhauses war zudem ein deutliches Ost-West-Gefälle zu erkennen. In Westberlin erhielt die AfD nur 12% und errang kein Direktmandat. Im Osten erzielte sie 5% mehr als im Westen und all ihre Direktmandate. Dennoch war sie im Osten nicht der Sieger. In Ostberlin wurde DIE LINKE mit 23,7% stärkste Kraft und hat dort bundesweit ihr bestes Ergebnis nach Thüringen erreicht. Im Westen gewann sie immerhin stolze 5,9% hinzu, womit sie sich dort bei 10,2% endlich etabliert hat. Im Osten und in Berlin Mitte konnte DIE LINKE zudem der SPD einige Direktmandate abnehmen und erhielt insgesamt 12. Einziger Wermutstropfen war, dass sie auch Direktmandate an die AfD verloren hat. Teilweise war es ziemlich knapp mit nur einem Prozentpunkt Vorsprung für die AfD-Kandidaten.

Der in Lichtenberg angetretene Direktkandidat Kay Nerstheimer wird allerdings kein Zugewinn für die AfD-Fraktion sein. Seit bekannt wurde, dass er 2012 der rechtsextremen „German Defence League“ angehörte und auf Facebook fleißig Volksverhetzung betrieb, läuft ein Parteiausschlussverfahren gegen ihn. Er verzichtete nunmehr freiwillig auf die Zugehörigkeit zur AfD-Fraktion, nicht jedoch auf sein Mandat. Schon krass, dass selbst der AfD jemand zu rechts sein kann. In der von Björn Höcke geführten Thüringer Landtagsfraktion wäre er vielleicht schon eher willkommen gewesen.

Doch zurück zum Wahlergebnis. Wirklich mies lief es in Berlin vor allem für die SPD und CDU. Die SPD blieb zwar mit 21,6% stärkste Kraft, verlor aber 6,7%. Die Union folgte mit 17,6%, verlor aber ebenfalls 5,7%. Das ist rein rechnerisch das Aus für die große Koalition in Berlin. Sie könnten maximal noch die Grünen ins Boot holen, welche bei nur geringen Verlusten mit 15,2% auf Platz vier landete. Mehr Sinn würde jedoch eine rot-rot-grüne Koalition machen.

DIE LINKE müsste dabei natürlich aufpassen, dass sie ihr soziales Gesicht wahrt, denn im Gegensatz zu Thüringen würde sie diese Koalition nicht anführen. Sie darf den Respekt nicht verspielen, den sie am Tag vor der Wahl bei der Demo gegen TTIP und CETA gewonnen hat. Gegen diese Freihandelsabkommen hätte sie im Übrigen jetzt noch bessere Chancen, denn wenn sie in drei Bundesländern mitregiert, kann sie CETA im Bundesrat blockieren. Dann würde der Protest endlich Früchte tragen und die Menschen würden sehen, dass Wählen und Demonstrieren keine Zeitverschwendung sind. Die SPD kann indes froh sein, dass ihr Parteikonvent erst einen Tag nach der Wahl in Berlin stattfand, sonst würde vielleicht DIE LINKE die Koalition anführen.

Keine Alternative für Meck-Pomm

In Mecklenburg-Vorpommern droht ein ähnlicher Erfolg der AfD wie in Sachsen-Anhalt. Und das, obwohl die AfD in allen anderen Landtagen, in denen sie bereits vertreten ist, absolut nichts Herausragendes geleistet hat. Dazu zwei Beispiele:

In Thüringen nutzen Höcke und Seinesgleichen den Landtag lediglich als Bühne für ihre rassistische und islamfeindliche Hetze. Bis auf die Festlegung des 17. Juni als Gedenktag hat die AfD-Fraktion aus reinem Opportunismus alles abgelehnt, was die rot-rosa-grüne Landesregierung vorgelegt hat. Der Verwaltungs- und Gebietsreform wird mit kleingeistigem Lokalpatriotismus begegnet. Dabei ist die Reform aufgrund des rasanten Bevölkerungsrückgangs dringend notwendig. Um die aufgeblasene Verwaltung weiterhin zu rechtfertigen, bräuchte es eine enorme Zuwanderung, welche die AfD jedoch kategorisch ablehnt.

In Sachsen, wo die Bundesvorsitzende Frauke Petry die Landtagsfraktion anführt, glänzt die AfD ebenfalls durch Inkonsequenz und Faulheit. Ihre politische Arbeit begrenzte sich im ersten Jahr auf 288 kleine Anfragen, 19 Anträge und 28 Änderungsanträge. 122 der Anfragen (42,36 %) zielten dabei auf den Bereich Innenpolitik und betrafen Migration, Islamismus und Linksextremismus. Weit abgeschlagen folgten Wirtschaft und Arbeit mit 23, Bildungspolitik mit 21 und Gesundheitspolitik mit 18 Anfragen. Das Schlusslicht bildeten sozialpolitische Anfragen, von denen es gerade einmal 6 gab.

Offensichtlich ist der AfD die Armut im Land scheißegal und das Instrument der kleinen Anfragen wird hauptsächlich genutzt, um eine Bedrohung durch Zuwanderung, Islam und Linke herbei zu phantasieren. Gesetzesentwürfe legte die sächsische AfD-Landtagsfraktion in ihrem ersten Jahr keinen einzigen vor. Wie sich so etwas an der Lebenssituation der Menschen im Land bessern soll, muss die AfD erst einmal erklären.

Aber für die Rechtspopulisten scheinen Parlamente ja ohnehin nur Theaterbühnen zu sein, die auch für innerparteiliche Zankereien herhalten müssen, wie die Meutherei in Baden-Württemberg gezeigt hat. Ihre Auftritte werden dabei auch noch sehr gut bezahlt. Björn Höcke erhält z.B. als Fraktionsvorsitzender im Thüringer Landtag eine Diät von über 10.000 € im Monat plus Spesen. Für gemeinnützige Zwecke hat er davon bisher nicht einen Cent gespendet, in den Fond der Alternative 54 zahlen weiterhin ausschließlich Abgeordnete der Linksfraktion ein.

Werfen wir jedoch einen Blick auf die Kandidaten der anstehenden Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern. Nach schweren innerparteilichen Grabenkämpfen steht nun der ehemalige Rundfunkmoderator Leif-Erik Holm auf Listenplatz 1. Also ein Vertreter der „Lügenmedien“ und obendrein ein Rechtspopolist aus dem Parteilager um Höcke und Poggenburg. Wirklich überraschend ist das nicht, denn auch der brandenburgische Fraktionsvorsitzende Gauland ist ein Rechtsaußen, der für die ach so verhasste „Lügenpresse“ geschrieben hat.

Auf Platz 2 steht Dr. Matthias Manthei, welcher außerdem Landesvorsitzender der AfD Meck-Pomm ist. Manthei ist Familienrichter und damit ein Bediensteter der BRD-Justiz. An und für sich nichts Schlimmes, aber es entlarvt den Anspruch der AfD, eine Protestpartei der kleinen Leute zu sein, als reine Fassade. Sie ist eine Partei der Besserverdiener und damit diese noch besser verdienen, wollen sie in die Parlamente. Dort hat Manthei schon einige Erfahrungen gesammelt, denn er sitzt bereits im Kreistag von Greifswald, wo er schon mal für den einen oder anderen Antrag der NPD gestimmt hat.

Getoppt wird das ganze jedoch vom Listenplatz 3, auf dem Petra Federau als einzige Frau der Liste kandidiert. Während die gesamte AfD gegen Araber und Moslems hetzt, unterhält Frau Federau gute Geschäftsbeziehungen in den Orient. Anfangs wollte sie nur Araberhengste dorthin verkaufen, die sie bis 2004 in einem gepachteten Pferdestall in Groß Roghan züchten wollte. Nach einem Rechtsstreit mit dem Guthaus-Eigentümer, bei dem es um einen nicht genehmigten Umbau sowie die ebenfalls nicht genehmigte Nutzung des Grundstücks ging, musste sie den Stall jedoch räumen.

Noch im selben Jahr pachtete sie in Badow ein Schloss, in dem sie ein Hotel einrichtete und sich abermals in der Pferdezucht versuchte. Alsbald war auch dort Schluss und ehemalige Mitarbeiter berichteten von ausgebliebenen Lohnzahlungen sowie anderen Unregelmäßigkeiten. Wie sich eine solche Politikerin für die Belange der kleinen Leute engagieren will, wenn sie es nicht mal schafft, die eigenen Angestellten zu bezahlen, wird wohl nicht Thema ihres Wahlkampfes sein.

Es kommt aber noch schlimmer. Nach einem kurzen Karriereversuch bei der CDU änderte sie nämlich ihr Geschäftsmodell. Statt Araberhengsten vermittelte sie nunmehr junge deutsche Frauen in den arabischen Raum. Unter dem Pseudonym „Pia Sommer“ war sie für den in Abu Dhabi ansässigen Escort-Service „Beauty Escort 4 You – German Beauties“ aktiv und erhielt rund ein Drittel der Einkünfte der von ihr vermittelten Escort-Damen als Provision. Das ist wirklich beachtlich für eine Islamhasserin, die sich bei jeder Gelegenheit über die Unterdrückung der Frauen in arabischen Ländern beschwert und arabischen Migranten pauschal Notgeilheit unterstellt.

Quelle 1

Quelle 2

Schon nach den ersten drei Plätzen, muss man sich fragen, ob sich die AfD überhaupt selbst ernst nimmt? Die Kandidaten stehen für all das, wogegen die Partei hetzt und wofür sie doch angeblich eine Alternative sein möchte. Der Rest der Landesliste besteht aus den üblichen Rechtspopulisten und Neofaschisten. Holger Arppe auf Listenplatz 4 wurde z.B. bereits wegen Volksverhetzung verurteilt. Außerdem lud er Ende März 2016 den Chef des neurechten Magazins „Blaue Narzisse“ zu einem Vortrag unter der Überschrift „Wann kracht es?“ in seine Heimatstadt Rostock ein. Die AfD bezeichnete er auf dieser Veranstaltung als „Widerstandsbewegung“, womit die Überschrift offensichtlich einen geplanten Bürgerkrieg oder Putsch andeuten soll.

Im AfD-Landesverband von Meck-Pomm sieht es diesbezüglich ohnehin düster aus. Im Schiedsgericht der Partei sitzt z.B. der Greifswalder Rechtsprofessor Ralph Weber, welcher des Öfteren in Thor Steinar Klamotten rum läuft und darüber hinaus die Dissertation des Rechtsrockmusikers Maik Bunzel gefördert hat. Sein Kumpel Bunzel ist Sänger der nationalsozialistischen Band „Hassgesang“, was so einiges über die inhaltliche Ausrichtung des AfD-Landesverbandes aussagt. Bei der anstehenden Landtagswahl könnte sie glatt der NPD den Rang ablaufen. Dass sie Pastörs Nazitruppe aus dem Landtag kicken wird, dürfte bereits feststehen. Die Vorstellung, dabei ein Vielfaches der NPD-Stimmen zu erzielen, ist jedoch verdammt gruselig.

Quelle: Der rechte Rand (Nr. 160, Mai/Juni 2016)