Libertär ist nicht gleich liberal

von Shinzon

In den alternativen Medien gibt es allerhand Leute, die sich selbst als „libertär“ bezeichnen. Die Auslegungen reichen dabei von freiheitlich bis neoliberal. Dementsprechend definieren sich sowohl Anarchisten als auch Kapitalisten als Libertäre. Das ist sehr konträr und daher ist es an der Zeit, den Begriff einmal näher zu analysieren, für was er steht und mit was er nicht verwechselt werden sollte.

Grundsätzlich muss erst einmal zwischen libertär und liberal unterschieden werden. Der Liberalismus ist dabei ein allgemeiner Freiheitsbegriff, der politisch keinem Lager zugeordnet werden kann. Gemeint ist vor allem die Freiheit des Individuums. Es geht also um Selbstverwirklichung.

Doch wie viel Freiheit ist gesund? Darf sich z.B. ein Serienmörder oder Kinderschänder frei entfalten? Folgt man dem Leitspruch des Okkultisten Aleister Crowley, bedeutet Freiheit: „Tu was du willst!“ Dies bedeutet jedoch, dass jeder frei sei, einem anderen die Freiheit zu nehmen. Daraus ergibt sich folgerichtig ein Widerspruch.

Weit vernünftiger und sozial verträglicher ist da der Spruch, der Immanuel Kant zugeschrieben wird: „Die Freiheit des Einzelnen endet dort, wo die Freiheit des Anderen beginnt.“ Um dies zu regeln, gibt es Gesetze. Natürlich können Unrechtsregime auch Gesetze erlassen, die Freiheiten generell einschränken, darum soll es hier aber nicht gehen. Gemeint sind an dieser Stelle gesetzliche Standards, die z.B. dazu dienen, Verbraucher vor Abzocke, Arbeiter vor Ausbeutung oder die Umwelt vor ihrer Zerstörung zu bewahren.

Und genau da kommen die Libertären ins Spiel. Die sehen in solchen gesetzlichen Regelungen nämlich eine Einmischung des Staates in die freie Wirtschaft. Gerhard Schröder (SPD) kann in dieser Hinsicht als bisher libertärster Bundeskanzler gesehen werden, da er u.a. Hedge Fonds legalisiert und Europas größten Niedriglohnsektor möglich gemacht hat. Er könnte jedoch bald von Friedrich Merz (CDU) übertroffen werden, sollte dieser Mitarbeiter des Investmentkonzerns BlackRock tatsächlich nächster Bundeskanzler werden.

Die Freiheit des Marktes geht den Libertären über alles. Scheiß auf die Umwelt, wenn ein Lebensmittelkonzern gentechnisch veränderte Soja anbauen will, muss der Regenwald halt weg! Scheiß auf die Verbraucher, wenn sich mit geplanter Obsoleszenz und Weichmachern wie Quecksilber Gewinn erwirtschaften lässt, dann wachsen halt in Afrika die Müllberge und Kinder werden blöd im Kopf! Scheiß auf die Arbeiter, wenn die einen Betriebsrat gründen wollen, landen sie auf der Straße! Scheiß auf die ganzen Obdachlosen, Wohnungen sind zum Spekulieren da! Immerhin leben wir in einer „marktkonformen Demokratie“, wie Angela Merkel (CDU) unlängst feststellte.

So drastisch würden es die Libertären selbst natürlich nicht ausdrücken, denn das würde ihrem Ansehen schaden. Stattdessen verbreiten sie den Irrglauben, dass der Markt sich schon irgendwie selbst reguliert. Wenn die Verbraucher kein Mikroplastik in der Zahnpasta oder keinen Genmais im Popcorn haben wollen, müssen sie es ja schließlich nicht kaufen. Die Sache hat allerdings einen Haken, denn die Verbraucher sind oft nicht über solche Inhaltsstoffe informiert und eine Kennzeichnungspflicht lehnen die Libertären ab. Pflicht ist nämlich gleich Zwang und Zwang ist böse!

Gleiches gilt für den Zwang der Arbeitgeber, paritätisch in die Sozialversicherung und Rentenkasse einzahlen zu müssen. Alles was mit „Sozial“ beginnt, trägt schließlich den Wortstamm von „Sozialismus“ in sich und Sozialismus ist das erklärte Feindbild der Libertären. Die Kapitalisten scheißen auf das Allgemeinwohl und kontern mit dem Motto: „Wenn jeder an sich selbst denkt, ist an jeden gedacht.“ Wozu also sollen Unternehmer überhaupt irgendetwas an den Staat und seine Institutionen abdrücken?

In der Tat lehnen die Libertären jede Form von Steuern als Zwangsabgaben an den Staat ab und schreien sofort „Enteignung“, wenn irgendwo das Wort „Vermögenssteuer“ in den Mund genommen wird. Sie ignorieren dabei völlig, dass der Staat davon im Gegenzug eine Infrastruktur finanziert, die auch von der Wirtschaft genutzt wird. Die produzierten Waren werden über steuerfinanzierte Straßen transportiert und ohne staatliche Schulen könnten die Arbeiter weder lesen, noch schreiben oder rechnen, wären also geistig arbeitsunfähig.

Die Lösung der Libertären lautet, die komplette Infrastruktur, das Bildungssystem und die öffentliche Daseinsvorsorge zu privatisieren. Mit anderen Worten, die Enteignung der Bevölkerung ist für die Libertären okay. Doch was passiert, wenn Straßen, Schulen, Krankenhäuser und Sozialwohnungen nur noch dazu da sind, Profit abzuwerfen? Richtig, es wird alles kaputt gespart! Welche Konsequenzen das hat, zeigte erst im August 2018 der Einsturz einer privat betriebenen Autobahnbrücke in Genua, bei dem 42 Menschen starben.

Und das ist nur das krasseste Beispiel. Überall, wo Wohnungen privatisiert werden, steigen die Mieten, während die Wohnqualität abnimmt. Wo die Wasserversorgung privatisiert ist, schmeckt das Trinkwasser oft nach Chlor, weil dieser Giftstoff billiger ist als die Reparatur leckender Leitungen. Privaten Krankenhäusern geht es nicht um das Wohl der Patienten, sondern darum, die Betten möglichst schnell wieder frei zu bekommen. In privaten Pflegeheimen muss sich eine Pflegekraft für einen Hungerlohn um Dutzende Menschen kümmern, weil Einsparungen beim Personal die Rendite erhöhen.

Diese Liste ließe sich endlos fortsetzen, aber es dürfte bereits klar sein, dass der Markt nichts regelt, außer den Profit und die Dividenden der Aktionäre. Dabei ist der Gewinn keineswegs ehrlich erwirtschaftet. Er ist bis auf wenige Ausnahmen das Produkt von Ausbeutung und Umweltzerstörung. Die Vermögenssteuer wäre daher auch keine Enteignung, sondern vielmehr die Rückführung gestohlener Lebensleistung von Arbeitern!

Es ist eben nicht ehrlich und gerecht, wenn sich Firmenvorstände Millionengehälter in die eigene Tasche stecken oder Börsenspekulanten sich an der Leistung anderer dumm und dämlich verdienen. Die Gewinne werden von den Arbeitern erwirtschaftet und nicht von den Kapitalisten! Diese sind nichts anderes als Parasiten, die andere für sich roboten lassen. Die Freiheit der Milliardäre ist die Lohnsklaverei für Milliarden Menschen!

Die Libertären vertreten einen absolut pervertierten, rein materialistischen Freiheitsbegriff, der allein der maßlosen Bereicherung einer kleinen Elite dient. Diese Elite betreibt Steuervermeidung wo es nur geht (Stichwort Amazon und Co.), während ihre Lohnsklaven die Aufstockung ihres Niedriglohns mit Hartz IV selbst finanzieren müssen. Einige Milliardäre überlegen sogar, schwimmende Städte in internationalen Gewässern zu bauen, um zukünftig gar keine Steuern mehr zahlen müssen, während diejenigen, die ihren Reichtum erwirtschaften, in Slums verrotten sollen.

Quelle

Da fragt man sich, warum sich libertäres Gedankengut auch in der einfachen Bevölkerung breitzumachen beginnt? Neben dem missverstandenen Freiheitsbegriff liegt dies vor allem an der geschickten Manipulation der Massen durch die Eliten. Zum einen erzählen diese den Menschen, dass es jeder von ihnen vom Tellerwäscher zum Millionär schaffen kann und jeder seines Glückes Schmied sei. Wer einmal ein Jobcenter aufsuchen musste, weiß, was für ein Quatsch das ist!

Zum anderen wird permanent Angst vor einem angeblich bösen Sozialismus bzw. Kommunismus geschürt, der allen Menschen die Freiheit und Individualität rauben will. Für den Stalinismus, wie er in den ehemaligen Ostblockstaaten praktiziert wurde und heute immer noch in Nordkorea praktiziert wird, mag das sicherlich zutreffen. Doch von echtem Kommunismus waren und sind solche Diktaturen Lichtjahre weit entfernt. Um zu begreifen, was Kommunismus wirklich bedeutet, sollte man Karl Marx lesen. Für diesen war nämlich „die Freiheit des Einzelnen die Voraussetzung für die Freiheit aller“. Liberaler geht es kaum. Libertärer hingegen schon.

Für die Libertären ist nämlich alles mindestens Sozialismus, was auch nur annähernd nach Allgemeinwohl riecht. So z.B. die Gesundheitsreform von Barack Obama, der für einige schon als Inbegriff eines Kommunisten gilt. Das ist zwar an Lächerlichkeit kaum zu überbieten, aber von den Libertären absolut ernst gemeint. Geht es nach ihnen, hätten weiterhin alle Geringverdiener, die sich keine Gesundheitsversorgung leisten können, gefälligst verrecken sollen, da die gesetzliche Krankenversicherung Zwang und damit schlimmer als der Tod sei.

Wer das schon als geisteskrank empfindet, sollte sich jetzt gut festhalten. Manche Libertäre behaupten nämlich sogar, wir würden gar nicht im Kapitalismus leben, sondern im Sozialismus. Als Beweise dafür werden u.a. die Verstaatlichungen von Pleitebanken herangezogen. Was da während der letzten großen Finanzkrise stattfand, war allerdings nichts anderes als die Vergesellschaftung privater Schulden, während man die öffentlichen Gewinne ganz schnell wieder privatisiert hat. Es ist schon mehr als tollkühn, diese Korruption als Sozialismus zu bezeichnen! Im Prinzip haben die Staaten – allen voran Deutschland – kriminelle Kapitalisten auf Kosten der Allgemeinheit vor ihrem selbstverschuldeten Ruin gerettet.

Es sollte nicht verwundern, dass die Libertären im Gegenzug Donald Trump feiern, der den Reichen – allen voran sich selbst – die Steuerlast erheblich erleichtert hat. In Deutschland finden sich die Libertären entsprechend im Dunstkreis der AfD sowie der marktradikalen Hayek-Gesellschaft.

Bekanntester Vertreter der deutschen Libertären ist Oliver Janich, der vor allem für die von ihm gegründete Partei der Vernunft Bekanntheit erlangte. Die Wahlerfolge blieben jedoch aus, da noch eine Partei, die den Sozialstaat ablehnt, nicht nur unvernünftig, sondern überflüssig ist. Inzwischen unterstützt er die AfD, da diese die nötige Durchsetzungskraft für marktradikale Forderungen hat. Er würde sich eigentlich ganz gut als festes Mitglied machen, da gegen ihn bereits wegen Börsenkursmanipulation ermittelt wurde. So viel zum Thema rechtmäßig angeeigneter Reichtum.

Ein absoluter Janich-Fan war lange Zeit Tilman Knechtel, der die YouTube-Kanäle Bürgerberg und TrauKeinemPromi betreibt. Was auf letzterem Kanal zum Thema okkulte Symbolik zu finden ist, kann man dabei durchaus weiterempfehlen. Wie auch auf diesem Blog werden die Bedeutungen von Zeichen und Gesten sowie die Verbindungen der Promis zu Geheimgesellschaften aufgedeckt. So weit so gut.

Kaum geht es jedoch um Politik, wird der haarsträubendste Unsinn behauptet. Knechtel impliziert eine kommunistische Weltverschwörung, der u.a. Banker wie die Rockefellers und Rothschilds angehören sollen. Das riecht schon fast „jüdisch-bolschewistischer Weltverschwörung“. Während er allerdings richtig erkannt hat, dass die Rothschilds eigentlich Satanisten sind, will er nicht wahr haben, dass sie auch Kapitalisten sind. Das was ihr Laufbursche Macron gerade in Frankreich durchsetzt, könnte nämlich nicht weiter von Sozialismus oder gar Kommunismus entfernt sein. Es ist der pure Raubtierkapitalismus, die Enteignung der Massen zugunsten einer kleinen Elite aus Investmentbankern.

Allerdings nicht, wenn es nach Knechtel geht. Die Hochfinanz und multinationale Konzerne befinden sich laut seinem Glaubensmodell allesamt in der Hand von Kommunisten, die von den Ideen eines Karl Marx geleitet werden. Nun wollte Marx aber eine klassenlose Gesellschaft, während aktuell die Schere zwischen Arm und Reich immer weiter auseinander klafft. Welch kognitive Dissonanz führt zu solch offensichtlichen Widersprüchen? Oder wird hier gezielt Desinformation betrieben? So nach dem Motto: Kommunismus ist Profitmaximierung, Freiheit ist Sklaverei und Unwissenheit ist Stärke!

Das würde passen, denn weiterhin lehnt Tilman die Menschenrechte kategorisch ab, weil sie für ihn der Inbegriff einer Neuen Weltordnung sind. Es stimmt zwar, dass die Menschenrechte die Handschrift der Freimaurer tragen, doch sind es gerade die Mächtigen, die sie am häufigsten brechen. Knechtel würde ihnen gern dabei helfen, denn er spricht den Menschen sämtliche Grundrechte wie das auf Nahrung, Wasser, Obdach usw. ab. Als Libertärer möchte er all dies in privater Hand wissen und glaubt, die Menschen bräuchten ausschließlich das Recht am eigenen Körper, um wahrhaftig frei zu sein. Nur werden sie ihren Körper bzw. ihre Arbeitskraft verkaufen müssen, um sich das nackte Überleben leisten zu können, wodurch sie wiederum zu Sklaven werden.

Wer diese Widersprüche offenlegt, muss den Zorn des libertären Großinquisitors fürchten, denn mit politischen Gegnern verfährt Knechtel gnadenlos. So bezeichnete er u.a. Gregor Gysi als „minderwertig“ und die Rapper von K.I.Z als „Untermenschen“. Nun kann man ja Gysi durchaus zu recht kritisieren und was K.I.Z für gewöhnlich zusammentexten, ist unter aller Sau. Das rechtfertigt jedoch keinen Nazijargon! Laut Artikel 1 des Grundgesetzes ist die Würde des Menschen unantastbar, auch die von Politikern und Gangsterrappern. Aber vielleicht ist das Grundgesetz in den Augen von Libertären auch nur so ein kommunistisches Unterdrückungspamphlet?

Auf dem Bürgerberg-Kanal hat er indes Sahra Wagenknecht am Rande einer Parteiveranstaltung einen stalinistischen Artikel von 1992 vorgeworfen, von dem sie sich schon längst distanziert hatte. Mit ihren Antworten hat er sich nicht zufrieden gegeben, da sie nicht zur Untermauerung seines Weltbildes geeignet waren. Stattdessen hat er sich mit der immer gleichen Frage nach vorne gedrängelt. Guter Journalismus sieht anders aus und setzt einen fairen Umgang miteinander voraus. Doch was LINKE-Politiker angeht, ist Knechtel ganz auf Markus Lanz-Niveau oder eher noch darunter.

Irrwitzigerweise reagierte sein einstiges Vorbild Oliver Janich weitaus ablehnender auf eine Interviewanfrage und schlussendlich mag auch Tilman keine spontanen Interviews. Die Kritik muss er sich wohl oder übel gefallen lassen.

Im Prinzip sind Janich und Knechtel allerdings nur die auffälligsten Libertären. Selbst sind sie weit von denen entfernt, die wirklich von der Durchsetzung libertärer Politik profitieren. Die wahrhaft libertären heißen Donald Trump, Silvio Berlusconi und Andrej Babiš – allesamt Milliardäre, die als Staats- und Regierungschefs einzig ihre eigenen Interessen vertreten haben.

Alle anderen, die sich als libertär bezeichnen, sind entweder wirr oder verwechseln da was. So auch das Libertäre Kultur- und Aktionszentrum Schwarze Katze in Hamburg, welches ein Anlaufpunkt für Anarchisten ist. Wobei die Linksautonomen zumindest etwas mit den Marktradikalen gemeinsam haben, nämlich die Ablehnung des Staates. Da hören die Gemeinsamkeiten aber auch schon auf und ebenso sind die Intentionen von Grund auf verschieden.

Liberale können sich dagegen mit dem Staat arrangieren, sofern dieser die freiheitlichen Bürgerrechte nicht angreift. In diesem Punkt ist die FDP tatsächlich liberal, im Bereich Wirtschaft ist sie hingegen absolut neoliberal, was wieder etwas anderes bedeutet.

Insgesamt ist der Liberalismus indes eher links anzusiedeln, da der Bruch von gesellschaftlichen Konventionen die Voraussetzung für die Selbstverwirklichung aller Menschen ist. Seien es bunte Haare, Transgender oder die Ehe für alle – die Akzeptanz von Andersartigkeit findet man vor allem bei Linken. Die politische Rechte versucht dagegen mittels Zwang Konformität zu erreichen. Ein Beispiel ist die von der AfD geforderte deutsche Leitkultur, wie auch immer diese aussehen soll. Die Rechtspopulisten sind daher bestenfalls libertär, aber auf keinen Fall liberal!

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Wie sozial ist die AfD?

von A. Tom Shroom

Seit einem Jahr sitzt die AfD nun schon im deutschen Bundestag und was hat sie für ihre Wähler geleistet? Hat sie eine Erhöhung des Mindestlohns gefordert oder ein Programm für sozialen Wohnungsbau vorgelegt? Nein! Hat sie ein Konzept zur Lösung des Pflegekräftemangels entwickelt? Fehlanzeige! Bisher kam aus den Reihen der AfD nicht eine Antwort auf drängende soziale Fragen.

Es ist dabei egal, ob man die Arbeit der Bundestagsfraktion oder einer der zahlreichen Landtagsfraktionen unter die Lupe nimmt. Überall ergibt sich das gleiche Bild. Wirklich fleißig ist die AfD nur, wenn es um Anfragen im Bereich der inneren Sicherheit geht. Im Klartext kümmert sie sich nur um Ausländerkriminalität, Islamismus sowie Linksextremismus und sonst nichts!

Dabei ist die AfD schon mehrfach in Fettnäpfchen getappt, z.B. als es in Sachsen um eine angebliche Vergewaltigung im Maxim Gorki Park ging. Dumm nur, dass es in ganz Sachsen keinen solchen Park gibt, sondern nur in Moskau. Es ist schon wirklich peinlich, wenn AfD-Abgeordnete einfach irgendwelche Fake News aus dem Internet ungeprüft zur Grundlage einer Anfrage machen. Schamesröte sucht man bei den Rechtspopulisten jedoch vergebens.

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Um es kurz zu machen, die AfD lebt von Feindbildern. Dies bringt jedoch weder neue, fair bezahlte Arbeitsplätze auf der einen, noch fehlende Fachkräfte im Pflegebereich auf der anderen Seite. Im Gegenteil könnten gerade Flüchtlinge zu Pflegern ausgebildet werden. Doch stattdessen feiert es die AfD, wenn mal wieder ein gut integrierter Altenpfleger nach Afghanistan abgeschoben wird und begründet dies mit Messerstechern, die nicht abgeschoben werden. Das ist einfach nur kurzsichtig und dumm! Wollen die Rechtspopulisten sich im Alter lieber gar nicht den Arsch abwischen lassen, bevor ein Afghane oder Afrikaner den Job übernimmt?

Die AfD ist in punkto Sozialpolitik vollkommen konzeptlos, wie sich 2018 auch im ZDF-Sommerinterview mit Parteichef Alexander Gauland zeigte. Dieser echauffierte sich im Anschluss darüber, dass der Moderator Thomas Walde kein einziges Mal auf das Flüchtlingsthema eingegangen war und stattdessen Fragen zum Thema Rente stellte. Gauland versuchte, dies als einseitigen Journalismus darzustellen.

Einseitig ist allerdings nur die AfD, weil sie fast nur ein Thema kennt und über dieses hat sie sich schon so oft ausgelassen, dass inzwischen wirklich jeder den Standpunkt der Rechtspopulisten kennt. Warum also allseits Bekanntes abfragen, um die immer gleichen Standardantworten serviert zu bekommen? Die Fragen, die Gauland gestellt wurden, waren absolut berechtigt, und es war nicht die Schuld des Moderators, dass er darauf keine Antworten wusste.

Immerhin hat die AfD inzwischen ein Rentenkonzept angekündigt und tatsächlich war es sogar Gauland höchstpersönlich, der bereits im Juli 2018 auf dem AfD-Bundesparteitag in Augsburg sehr ausführlich dazu gesprochen hat. Warum er damit jedoch nicht beim ZDF hausieren ging, dürfte daran liegen, dass mit diesem Rentenkonzept bei den Wählern kein Blumentopf zu gewinnen ist.

Zunächst einmal stellte der Parteivorsitzende die gesetzliche Rente als Zwangssystem dar. Ganz so, wie die gesetzliche Krankenversicherung von Barack Obama in den USA von den Neocons und Rechtspopulisten wie Trump als Zwang gewertet wird. Was die libertären Parolenreißer allerdings nicht dazu sagen, ist die Tatsache, dass sich die Arbeiter ohne gesetzliche Krankenversicherung gar keine Gesundheitsvorsorge leisten können und im Krankheitsfall jämmerlich verrecken müssen.

Ähnlich sieht es bei der Verteufelung der gesetzlichen Rente durch die AfD hierzulande aus. Wenn diese wegfällt, bleibt nur noch die private Vorsorge und wovon bitteschön sollen Geringverdiener diese finanzieren? Was die AfD vorschlägt, ist nichts weiter als die Ausweitung der Riesterrente, die Gerhard Schröder eingeführt hat. Damals noch als Zusatzversicherung gedacht, soll die private Vorsorge nach dem Willen der Rechtspopulisten die gesetzliche Rente in Zukunft komplett ersetzen.

Es ist geradezu ein Hohn, wenn Jörg Meuthen diesbezüglich davon spricht, die Menschen in eine „selbstgewählte, freie Form ihrer Altersvorsorge entlassen“ zu wollen. Welch Euphemismus für die eigentliche Botschaft, die da lautet: Kümmert euch selbst und seht zu wie ihr klar kommt! Man möchte sich gar nicht ausmalen, was passieren wird, wenn die Versicherungskonzerne mal wieder die private Altersvorsorge von Millionen hart arbeitenden Menschen verzocken. Aber das erwähnen Meuthen und Gauland natürlich nicht!

Die AfD hat also mitnichten das Wohl der Arbeiter im Sinn, sondern einzig die Profite der Versicherungskonzerne und natürlich der Arbeitgeber. Die Wählerschaft wird mit fadenscheinigen Argumenten darüber hinweggetäuscht. So behauptete Gauland in seiner Parteitagsrede, die Arbeitnehmer würden doppelt und dreifach in die gesetzliche Rentenkasse einzahlen, da sie auch den Anteil der Arbeitgeber zahlen würden. Richtig ist zweifellos, dass die Arbeiter den Arbeitgeberanteil mit ihrer Arbeitsleistung erwirtschaften. Doch seit wann werden die Arbeitnehmer fair am Unternehmensgewinn beteiligt?

Wenn die gesetzliche Rente abgeschafft würde, hätten die Arbeitnehmer herzlich wenig davon, denn der Arbeitgeberanteil an der Rente und auch aller anderen Sozialleistungen ist nicht Teil des Bruttolohns. Das Geld würde schlichtweg in die Taschen der Unternehmer wandern. Die Arbeiter hingegen müssten von ihrem Anteil privat vorsorgen und dementsprechend draufzahlen.

Was die AfD vorhat, ist in höchstem Maße unsozial und würde zwangsläufig dazu führen, dass in Zukunft noch mehr Rentner Flaschen sammeln müssen als ohnehin schon. Stattdessen sollte die Parität wieder hergestellt und das Rentenniveau von 48% auf über 50% angehoben werden. Des Weiteren sollte es eine Rentenkasse für alle geben, denn Beamte zahlen gar nichts ein, erhalten aber eine Pension in Höhe von durchschnittlich 71% ihres letzten Gehalts. Die solidarische Rentenkasse für alle fordert allerdings nur DIE LINKE, welche als einzige Partei im Bundestag keine Spenden aus der Wirtschaft bekommt.

Und da wären wir schon beim Parteiensponsoring. Die AfD steht dabei in einer Reihe mit der Union, der SPD, den Grünen und der FDP. Letzterer hat die AfD sogar einen Großspender abspenstig gemacht. Die Rede ist vom Mövenpickmilliardär August von Finck, bei dem sich die FDP einst mit der Senkung der Mehrwertsteuer im Hotelgewerbe für eine Millionenzuwendung bedankt hat. Die AfD hat der FDP nun den Titel der Mövenpickpartei abgenommen.

Weitere Großspender der AfD sind der Hamburger Reeder Folkard Edler und seine Frau. Neben großzügigen Zuwendungen in Höhe von je 50.000 € hat Edler den Rechtspopulisten auch ein Gebäude in der Berliner Fasanenstraße 4 für satte 3,5 Millionen gekauft. Dieses beherbergt heute die Bibliothek des Konservativismus, einen neurechten Think Tank. Zu den bisherigen Gästen der Bibliothek zählen u.a. Erika Steinbach und Alice Weidel.

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Zu guter Letzt gibt es noch jede Menge Bauunternehmer, Immobilienspekulanten und Investmentbanker, ohne die sich die AfD in den Wahlkämpfen keine exorbitanten Materialschlachten leisten könnte, welche selbst jene der CDU/CSU in den Schatten stellen. Darüber hinaus sind viele Unternehmer selbst Mitglied der Partei, was nicht weiter verwundert, da diese immerhin von Ökonomen und Bankern gegründet wurde. Zwar sind Bernd Lucke und Hans-Olaf Henkel inzwischen ausgetreten, aber das ändert nichts an der neoliberalen Einstellung der AfD.

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Leider sind Parteispenden aus der Wirtschaft in Deutschland nicht verboten, so wie es DIE LINKE fordert. Verboten sind allerdings Spenden aus dem Ausland und diese hat die AfD reichlich erhalten. Der Landesverband NRW bekam z.B. im Februar 2016 eine Spende in Höhe von 49.000 € von der niederländischen Stiftung „Stichting Identiteit Europa“.

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Noch krasser ging es in Alice Weidels Kreisverband am Bodensee zu. Dieser erhielt gleich mehrere Großspenden im insgesamt sechsstelligen Bereich. Einmal 150.000 € von besagter Stiftung aus den Niederlanden und noch einmal 132.000 € von einem Schweizer Pharmakonzern. Was die ganzen Impfgegner wohl zu letzter Spende sagen?

Die Kreisvorsitzende Weidel will natürlich nichts von den illegalen Spenden gewusst haben und diese seien ja schließlich auch zurück überwiesen worden. Die Sache hat allerdings einen Haken, denn die Spenden wurden erst nach Monaten bzw. sogar erst nach einem halben Jahr zurückerstattet. Zeit genug, dass Geld im Wahlkampf zu verbraten. Z.B. für Wahlkampfmaterial und Social Bots, die in sozialen Netzwerken Stimmung für die AfD gemacht haben.

Die großzügigen Spenden haben also zu einem höheren Wahlergebnis der AfD beigetragen und da Parteien für jede Wählerstimme Geld vom Staat erhalten, haben Alice Weidel und ihre Genossen ein sattes Plus gemacht. Inzwischen ermittelt die Staatsanwaltschaft, weil die illegalen Spenden angenommen, im Wahlkampf eingesetzt und erst spät zurück überwiesen wurden. Nach Kohls Schwarzgeldaffäre ist das der zweitgrößte Korruptionsskandal der bundesdeutschen Geschichte!

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Bleiben wir noch etwas im Bodenseekreis, denn mit Alice Weidel ist eine Investmentbankerin Fraktionsvorsitzende im Bundestag. Weidel entstammt einem konservativen CDU-Milieu, wobei ihre Promotion an der Rechts- und Wirtschaftswissenschaftlichen Fakultät in Bayreuth von der Begabtenförderung der Konrad-Adenauer-Stiftung unterstützt wurde. Kein Wunder also, dass hinter verschlossenen Türen längst an einem Bündnis zwischen Union und AfD gebastelt wird.

Im Prinzip ist es eigentlich egal, ob die Union sich einen Finanzminister Scholz von der SPD ins Boot holt, der sich von Goldman Sachs beraten lässt, oder in Zukunft direkt eine ehemalige Goldman Sachs-Mitarbeiterin zur Finanzministerin ernennt. Im Zweifelsfall hat Alice Weidel sogar die umfassenderen Kontakte in die Finanzwelt, da sie zwischenzeitlich nicht nur bei Goldman Sachs, sondern auch für die Allianz Global Investors Europe gearbeitet hat. Sie hat beste Verbindungen nach Frankfurt am Main, nur ihre Steuern zahlt sie lieber in der Schweiz. Man merkt, sie kennt sich aus!

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Das ist aber noch nicht der Gipfel der Verachtung gegenüber der Arbeiterklasse. Das größte Vorbild von Alice Weidel ist nach ihren eigenen Aussagen Margaret Thatcher. Ja, richtig gelesen, die Eiserne Lady, erklärte Erzfeindin aller Arbeiter. Nur mal zum Vergleich, Thatcher war für Großbritannien das, was Schröder und Merkel zusammen für Deutschland sind. Wofür stand doch gleich das „A“ in „AfD“? Für eine Alternative zum Raubtierkapitalismus bestimmt nicht!

Das beweist auch das folgende Beispiel, denn gemeinsam mit Beatrix von Storch und Peter Boehringer ist Alice Weidel darüber hinaus in der libertären Friedrich A. von Hayek-Gesellschaft vertreten. Für alle, die noch nie etwas davon gehört haben, das ist ein neoliberaler Think Tank, dessen Ziel die Förderung von marktradikalen Ideen ist. Der Umstand, dass die AfD gleich mit drei Personen in der Hayek-Gesellschaft vertreten ist, dürfte nicht nur deren Rentenkonzept erklären, sondern auch die Inschutznahme der Autokonzerne im Dieselskandal, die Forderung nach der Abschaffung der Erbschaftssteuer sowie die konsequente Ablehnung einer Vermögenssteuer.

In der Hayek-Gesellschaft war übrigens einst auch das AfD-Gründungsmitglied Hans-Olaf Henkel Mitglied. Doch nachdem ihm schon die Partei zu rechts geworden ist, hat er sich nunmehr aus diesem Verein verabschiedet. Nicht verabschiedet haben sich hingegen der AfD-Aussteiger Joachim Starbatty sowie Max Otte. Prof. Otte ist wiederum seit kurzem Kuratoriumsvorsitzender der AfD-eigenen Erasmus-Stiftung. Der Kreis schließt sich.

Man beachte die Freimaurergeste, die Max Otte im ZDF-Interview macht.

Etwas kurioser ist derweil Henryk M. Broders Mitgliedschaft in der Hayek-Gesellschaft. Dieser ist ein antideutsch angehauchter Hetzer der übelsten Sorte, der jede Kritik am Kapitalismus und insbesondere an der Hochfinanz mit Antisemitismus gleichsetzt. Sprich, wer soziale Gerechtigkeit oder die staatliche Regulierung von Banken fordert, ist ein linker Nazi. Das verkorkste Weltbild solcher Antideutschen ist allerdings einen eigenen Artikel wert und daher soll dieses hier nicht weiter ausgeführt werden.

Der Link zu Broder über die Hayek-Gesellschaft erklärt indes, warum die AfD unlängst ihre bedingungslose Solidarität mit Israel erklärt hat. Israel ist immerhin ein lukrativer Absatzmarkt für die deutsche Rüstungsindustrie und um gute Geschäftsbeziehungen zu knüpfen, durfte sich am 7. Oktober 2018 eine jüdische Vereinigung in der antisemitischen AfD gründen. Das mag bizarr anmuten, aber aus wirtschaftlicher Sicht ist es völlig rational. Von daher hat Broder als Nachkomme von Holocaustüberlebenden auch kein Problem damit, im gleichen Klub wie Beatrix Storch zu sitzen, deren Großvater Hitlers Finanzminister war. Die Kapitalisten halten eben zusammen – zumindest so lange das gemeinsame Ziel profitabler ist als Verrat.

Fassen wir zum Schluss noch einmal zusammen, dass die AfD mitnichten eine Partei der kleinen Leute ist. In ihr treffen Hochfinanz und Hochadel zusammen, was nicht ungewöhnlich für eine Partei ist, die sich hauptsächlich aus enttäuschten Ex-Unionsmitgliedern zusammensetzt. Wer die AfD wählt, sollte schon zu den Besserverdienern gehören oder kein Problem damit haben, wenn der Lohn nicht für die Miete reicht und es später keine Rente gibt.

Was passiert, wenn neoliberale Rechtspopulisten erst einmal mitregieren, kann man wunderbar an der FPÖ in Österreich studieren. Diese hat inzwischen gemeinsam mit der CDU-Schwesterpartei ÖVP die 60-Stunden-Arbeitswoche eingeführt. Nun fallen aber im Zuge der Industrialisierung 4.0 immer mehr Arbeitsplätze weg, sodass die Wochenarbeitszeit eigentlich bei vollem Lohnausgleich reduziert werden müsste. Man muss wahrlich kein Mathegenie sein, um sich ausrechnen zu können, dass sonst Massenentlassungen und Armut drohen.

Noch fieser agiert die FPÖ gegen jene, die ihre Arbeit bereits verloren haben. Wer zukünftig Sozialleistungen vom Staat will, muss erst sein Wohneigentum veräußern. Faktisch müssen Wohnungs- bzw. Hausbesitzer beim Verlust des Arbeitsplatzes erst einmal obdachlos werden, bevor sie Arbeitslosengeld bekommen. Dagegen ist selbst Hartz-IV hierzulande ein Scheißdreck, denn bis zu einem gewissen Umfang dürfen deutsche Arbeitslose ihr Wohneigentum behalten. Zumindest noch, solange Friedrich Merz nicht Bundeskanzler ist und mit der AfD koaliert.

Die FPÖ hat indes nicht nur die Arbeiter und Arbeitslosen verraten, sondern all ihre Wähler. Seit sie in der Regierung ist, befürwortet sie nämlich außerdem das Freihandelsabkommen CETA mit Kanada. Einen Volksentscheid, den sie selbst noch vor der Wahl gefordert hat, lehnt sie nunmehr ab. Die AfD ist da auf einem ganz ähnlichen Trip, wobei sie es lieber gleich ganz vermeidet, zu Freihandelsabkommen wie CETA, TTIP oder JEFTA Stellung zu beziehen. Nun, es wird seine Gründe haben, warum die Rechtspopulisten noch nie auf einer Anti-TTIP-Demo gesichtet wurden.

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Lernen wir also aus dem Beispiel der FPÖ und lassen die AfD rechts liegen. Sie vertritt lediglich die Interessen der oberen 10% und da diese bereits von der Union, der SPD, der FDP sowie den Grünen vertreten werden, sollten diese von Banken und Konzernen gesponserten Parteien eigentlich zusammengenommen auf nicht mehr als 10% der Wählerstimmen kommen. Alternativen gibt es dabei durchaus und wenn es irgendeine Kleinpartei ist. Ein Bundestag mit 20 Parteien wäre zumindest weit amüsanter als ein neoliberaler Einheitsbrei.