Das Sozialgericht Gotha will vom Bundesverfassungsgericht prüfen lassen, ob Sanktionen des ALG II-Regelsatzes grundgesetzwidrig sind. Richter Jens Petermann hält die Sanktionen für untragbar, da durch sie das Existenzminimum gekürzt wird. Unter diesem Minimum ist kein menschenwürdiges Leben möglich.
Interessant ist auch die folgende Diskussion mit Jens Petermann (Sozialrichter, ehem. MdB DIE LINKE), der Altenburger Landrätin Michaele Sojka (DIE LINKE) und dem Hartz-IV-Betroffenen Ralph Boes.
Nach Gregor Gysi äußerte sich nun auch Sahra Wagenknecht ablehnend zum Kriegskurs der Bundesregierung gegenüber Russland. Zuvor ging sie noch auf den Rechtsruck in Europa ein, dessen Ursachen sie im europaweiten Sozialabbau und Lohndumping sieht.
Merkel juckt das alles wenig, die fühlt sich nicht angesprochen und blättert weiter in ihrem Magazin.
Einziger kleiner Recherchefehler: Die Opfer des Massakers in Odessa sind in dem Gewerkschaftshaus nicht lebendig verbrannt, sondern wurden vorab erschossen. Das macht die Verbrechen des Rechten Sektors allerdings nur noch schlimmer.
Die Petition der Whistleblowerin Inge Hannemann zur Abschaffung der Sanktionen auf das ALG II endete am 18. Dezember erfolgreich. Allein auf der Webseite des Petitionsausschusses unterschrieben mehr als 55.000 Personen, womit das Quorum von 50.000 bereits übertroffen ist. Hinzu kommen knapp 30.000 Unterschriften, die auf der Straße gesammelt wurden.
Eine Zweidrittelmehrheit im Petitionsausschuss könnte das Anliegen aber immer noch abschmettern. Zudem ist fraglich, ob die Regierung angemessen auf die Petition reagiert. Mit der LINKEN als Oppositionsführerin wird das Thema zumindest mehr Medienpräsenz bekommen. Früher oder später wird dadurch die Wut der Menschen über dieses menschenverachtende Regime wachsen.
Es ist bekannt, dass das US-Militär an jeder Front Menschenrechte verletzt. Das haben nicht zuletzt die über Wikileaks veröffentlichten Aufnahmen aus dem Irak sowie unzählige menschenverachtende Privatvideos von Soldaten unlängst bewiesen.
Neu ist, dass das US-Militär auch in besetzten befreundeten Ländern wie Deutschland massiv gegen Menschenrechte verstößt. Für militärische Übungen werden zivile Statisten gebraucht, die Aufständische mimen. Und genauso werden sie auch behandelt!
Dabei zeichnet sich Deutschland einmal mehr als europäisches Billiglohnland Nummer 1 aus. Umgerechnet 4 Euro Stundenlohn bekommen die Statisten, die wie Soldaten rund um die Uhr einsatzbereit sein müssen und wie Vieh in Baracken untergebracht werden. Hartz-IV macht es möglich.
Der breiten Öffentlichkeit werden Kasernen jedoch als Jobwunder verkauft. Die lokale Wirtschaft würde zusammenbrechen, wenn dort nicht für das Morden in Nahost geübt würde. Das stimmt zwar nicht und es gibt eine ganze Reihe erfolgreicher Konversionsbeispiele, aber irgendwie muss man der Bevölkerung ja vermitteln, dass Krieg eine gute Sache sei. Damit keine Zweifel daran aufkommen, müssen die ausgebeuteten Statisten eine Verschwiegenheitsklausel unterschreiben, die sie dazu zwingt, über ihre eigene Misshandlung den Mund zu halten.
Schon vor der Wahl war absehbar, dass alles auf eine große Koalition hinausläuft. Einzig der Mitgliederentscheid in der SPD, der am 14. Dezember ausgezählt werden soll, steht dem Elend noch im Weg. Doch Sigmar Gabriel wirbt bereits um Zustimmung für den Niedergang seiner Partei.
Der Koalitionsvertrag enthält indes wenig Überraschendes. Hartz-IV bleibt und wird weiter verschärft. Die Stasimethoden gegen die Arbeitslosen und Aufstocker werden dabei um das Ausspionieren ihrer Internetaktivitäten erweitert. Es könnte ja sein, dass sie bei eBay einen Euro zu viel verdienen oder auf Facebook über einen unerlaubten Besuch bei Verwandten außerhalb des Stadtkreises berichten. Für Bürger dritter Klasse absolut strafbare Verbrechen!
Ansonsten bleibt alles wie gehabt. Die Rente gibt es nach wie vor erst mit 67, der Sozialabbau geht voran und die Banken werden weiter „gerettet“. Einzig der gesetzliche Mindestlohn von 8,50 € überrascht dann doch noch etwas. Allerdings soll der erst ab 2017 Flächendecken gelten.
Es ist wohl kaum ein Zufall, dass 2017 auch die nächsten Bundestagswahlen sind. Nur sind dann 8,50 € dank der Inflation längst nicht mehr so viel wert und dürften bis dahin sogar vom Tariflohn in der Leiharbeit übertroffen werden. Eine armutsfeste Rente kann mit einem solchen Stundenlohn bereits heute nicht mehr garantiert werden. Es ist offensichtlich, dass dem Volk hier lediglich ein paar Almosen vor der nächsten Wahl hingeworfen werden sollen, damit die Wähler ihr Kreuz 2017 wieder bei der SPD machen. Der Inflationsausgleich auf den gesetzlichen Mindestlohn soll dagegen erst 2018, also nach der nächsten Bundestagswahl kommen. Ein Schelm, der Böses dabei denkt.
Neben dem Korruptionsvertrag gibt es auch noch Nebenabsprachen zwischen SPD und Union. Bernd Riexinger warnt, dass da noch mehr auf uns zukommen kann.
Die Reichsten 5% der Deutschen besitzen 45% des Vermögens, während sich 50% der Bevölkerung 4% des Vermögens teilen müssen. Die Mehrheit der Deutschen ist also arm, während eine verschwindende Minderheit rund die Hälfte des Vermögens besitzt.
Die einzige Antwort der schwarz/gelben Bundesregierung auf diesen Missstand besteht in der Zensur des Armuts- und Reichtumsberichts. Selbst Sätze wie „Die Vermögen in Deutschland sind sehr ungleich verteilt““, ließ Wirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) streichen. Man will ja den Eindruck erwecken, dass Deutschland im Aufschwung ist und es allen Deutschen besser geht, denn je. Die Rechnung scheint sogar aufzugehen, denn die Union befindet sich weiter im Umfragehoch. Offenbar können sich immer noch genügend Geringverdiener mit den Millionären identifizieren. Umgekehrt verhält es sich nicht so.
Die folgende Doku zeigt auf der einen Seite gierige Superreiche, die nicht mal für einen Gegenwert etwas für die Armen spenden würden, während auf der anderen Seite Hartz-IV-Empfänger Mülltonnen nach Pfandflaschen durchwühlen müssen. Sie zeigt aber auch eine kleine Zahl verantwortungsvoller Millionäre, die eine Vermögenssteuer fordern. Aber die Regierung will ihr Geld nicht und blutet lieber die Mittelschicht aus. Während die bröckelnde Mittelschicht weiterhin dem Parteienkartell aus Union, FDP, SPD und Grünen vertraut, werden bei der nächsten Bundestagswahl also vielleicht die ersten Millionäre DIE LINKE wählen. Es ist grotesk!
Ferner geht es in der Doku auch um die Chancenungleichheit im Bildungssystem. Spitzenbildung gibt es nur noch für die Kinder von Spitzenverdienern. Kinder aus armen Familien können ihr Potential dagegen oft nicht entfalten und werden zur „Generation Doof“ herabgezüchtet. Die Elite blickt dabei abfällig auf die Verlierer des Kaputtalismus herab, als handele es sich um „Untermenschen“.
Ende Juli hat das Arbeitsgericht Hamburg im Eilverfahren entschieden, dass die Whistleblowerin Inge Hanneman nicht an ihren Arbeitsplatz zurückkehren darf, von dem sie bereits im April 2013 suspendiert wurde. Dies kommt einem Berufsverbot gleich.
Nachdem von Frau Hannemann bereits dargelegt wurde, wie in den Jobcentern gegen das Grundgesetz und insbesondere die Menschenwürde verstoßen wird, zeigt sich an ihrem Fall nun obendrein, dass auch die deutsche Justiz keineswegs objektiv und gerecht ist. Die Entscheidung des Gerichts war ganz klar parteiisch und eine Mahnung gegen all jene, die es wagen, Unrecht offen zu kritisieren.
Die Regierung schwadroniert ständig, Deutschland leide unter einem Fachkräftemangel. Ursula von der Leyen wirbt daher massiv Fachkräfte aus dem Ausland an. Dabei gibt es in Deutschland längst genügend Fachkräfte und zwar nicht nur Deutsche, sondern auch Menschen mit Migrationshintergrund.
Doch genau die Menschen, die Frau von der Lüge anwerben möchte, werden reihenweise abgeschoben. Menschen, die sich längst integriert haben, perfekt Deutsch sprechen und gut ausgebildet sind. Was die deutsche Bürokratie da anrichtet, zerstört die Existenz der betroffenen Migranten, kostet sinnlos Steuergelder und schadet obendrein der Wirtschaft. Auf diesen eklatanten Widerspruch angesprochen, ergreift die Bundesministerin für Arbeit und Soziales die Flucht. Dennoch legt die Union in den Umfragen zu.
Frau Hannemann ist das, was man eine „Whistleblowerin“ nennt. Also eine Person, die aus Gewissensgründen öffentlich über ungerechte bzw. sogar ungesetzliche Praktiken auspackt.
Als Mitarbeiterin eines Hamburger Jobcenters berichtet sie, wie mit Erwerbslosen umgegangen wird. Ihnen werden Eingliederungsvereinbarungen aufgedrängt, mit denen sie auf ihre freiheitlichen Grund- und Menschenrechte (z.B. Bewegungsfreiheit) verzichten. Sie werden in prekäre Beschäftigungsverhältnisse gedrängt, schikaniert, in ihrer Existenz bedroht und sogar in den Selbstmord getrieben. Erreicht wird dies mittels Sanktionen, die schon für kleine Versäumnisse verhängt werden.
Die Jobcenter haben dabei Sanktionsquoten zu erfüllen, um ihre Wirtschaftlichkeit zu optimieren. Das heißt, möglichst viel Geld einzusparen. Damit die Mitarbeiter der Jobcenter gar nicht erst auf den Gedanken kommen, ein soziales Gewissen oder Mitgefühl zu entwickeln, werden sie selbst permanenten Bewertungen unterzogen. Wer möglichst viele Menschen drangsaliert, kann auf der Karriereleiter aufsteigen. Wer dagegen menschlich handelt, bleibt auf seinem Posten oder wird gegebenenfalls degradiert. Bei befristeten Arbeitsverhältnissen kann sogar eine Kündigung erfolgen und der betreffende Mitarbeiter findet sich auf der anderen Seite des Tisches wieder.
Das gesamte Hartz-IV-System ist darauf angelegt, Menschen gegeneinander auszuspielen, existenziell und psychisch zu zerstören, den Billiglohnsektor auszuweiten und all jene, die nicht mitspielen wollen, durch Zwang, Schikane und im Falle von eigenen Mitarbeitern auch Mobbing, in die Knie zu zwingen. Mit der Hartz-Gesetzgebung werden breite Teile der Bevölkerung entrechtet und enteignet.
Man muss Frau Hannemann für ihren Mut und ihre Zivilcourage danken, aus diesem Angstsystem auszubrechen und das alltägliche Unrecht in der BRD öffentlich anzuprangern. Wie sagte schon Albert Einstein: „Die Welt wird nicht bedroht von den Menschen, die böse sind, sondern von denen, die das Böse zulassen.“ Es sollte mehr Menschen wie Frau Hannemann geben, die es nicht zulassen!
Zombiewood 