Das Maaßen ist voll!

von A. Tom Shroom

Schon die Regierungsbildung nach der letzten Bundestagswahl war die reinste Katastrophe, sodass man sich wie in einer Neuverfilmung von „Das hält kein Jahr“ vorkam. Seitdem reihte sich ein Eklat an den nächsten. Der letzte große Skandal drehte sich um den Bundesverfassungsschutzchef Hans-Georg Maaßen. Anlass war seine Verharmlosung der rechtsextremen Übergriffe in Chemnitz, doch das Misstrauen liegt eigentlich viel tiefer.

Im Prinzip spielt es keine Rolle, ob man die Übergriffe von Chemnitz nun aufbauschend „Hetzjagden“ nennt oder sachlich von Propaganda- und Gewaltdelikten spricht. Das Problem des Rechtsextremismus ist offensichtlich und da ist Maaßens Versuch der Leugnung einfach fehl am Platz. Als nunmehr ehemaliger Chef des Bundesamtes für Verfassungsschutz (BfV) sollte er es besser wissen und gewiss tut er das auch. Nur liegt eben genau da das Problem. Der Verfassungsschutz weiß um die Gefahr von rechts, doch statt etwas dagegen zu unternehmen, werden faschistische Strukturen finanziert und anschließend wird alles vertuscht. Man denke nur an die Konfettiparty nach dem Auffliegen des NSU.

Die Personalie Maaßen passt da ganz gut ins Gesamtbild. So traf er sich bereits mit mindestens 5 AfD-Politikern, darunter mit Frauke Petry und nach deren Austritt mit Alexander Gauland. Bei der Gelegenheit hat er der AfD auch gleich geheime Informationen weitergegeben. Inhaltlich ging es dabei wohl vorrangig um islamistische Gefährder, womit Maaßen der AfD Argumente für deren Propaganda geliefert hätte.

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Die AfD hat sich inzwischen offiziell bei Maaßen bedankt und ihn öffentlich verteidigt. Auf Facebook gibt es sogar eine Solidaritätsseite mit rund 3.000 Likes, vornehmlich von AfD-Anhängern. Maaßen wird regelrecht dafür gefeiert, dass er angeblich die Wahrheit über Chemnitz gesagt hätte und sich schon seit den 1990ern gegen Flüchtlinge engagiert.

Angesichts dieser wechselseitigen Zuneigung ist es eigentlich ganz gut, dass die AfD nicht vom Verfassungsschutz beobachtet wird. Schon die Beobachtung der NPD hatte dieser mehr geholfen als geschadet und auch den NSU hätte es ohne die tatkräftige Unterstützung des Verfassungsschutzes wohl nie in dieser Form gegeben. Aber was soll man schon anderes von einem deutschen Inlandgeheimdienst erwarten, der in der Tradition von Reinhard Gehlen und Co. steht?

Auf Steuergeld ist die AfD im Gegensatz zur NPD allerdings nicht angewiesen. Sie bekommt bereits genügend Fördermittel für jede Stimme, für jedes Mitglied und inzwischen auch für ihre neu gegründete Stiftung. Hinzu kommen die großzügigen Spenden von superreichen Unternehmern wie August von Finck. Dennoch wäre ein Netz von V-Leuten eine zusätzliche Belastung für uns Steuerzahler.

Ein weiteres Argument gegen eine Beobachtung der AfD wäre die Weitergabe sensibler Daten über politische Gegner an die Rechtspopulisten, so wie das im Falle der NPD bereits beim V-Mann Dienelt geschehen ist. Und schwubbs hatten die Neonazis Namen und Adressen von Linken und Gewerkschaftern. Wie es scheint, braucht die AfD aber gar nicht erst vom Verfassungsschutz beobachtet zu werden, da Maaßen ihr solche Informationen ohnehin längst frei Haus geliefert hat.

Wer also glaubt, dass der Verfassungsschutz die Verfassung schützt, der glaubt auch, dass Zitronenfalter Zitronen falten. Dieser Geheimdienst gehört aufgelöst und durch ein Institut für Demokratie ersetzt, welches ganz ohne V-Leute Informationen über Verfassungsfeinde sammeln und weitaus realistischer Gefahreneinschätzungen abgeben könnte.

Leider ist das noch Zukunftsmusik. Bis es so weit ist, müsste der BRD-Staatsapparat erst einmal gründlich entnazifiziert werden. Doch damit tut sich die Bundesregierung schwer, wie auch der Fall Maaßen zeigt. Jeder normale Arbeiter wird ohne Abfindung auf die Straße gesetzt, wenn er am Arbeitsplatz Scheiße baut. Da reichen zuweilen schon Nichtigkeiten wie das Einlösen eines liegen gebliebenen Pfandbons oder das Mitnehmen von nicht verkauften Lebensmitteln, die ohnehin in die Tonne geflogen wären.

Ähnlich sieht es beim Bamf-Skandal. Die damalige Leiterin Jutta Cordt musste aufgrund der auch durch Seehofer angeheizten öffentlichen Empörung ihren Hut nehmen und hat jetzt eine Stelle drei Gehaltsstufen unter ihrer vorherigen Position. Dabei stellte sich nach akribischer Überprüfung der angebliche Skandal im Bamf als reine Luftnummer heraus.

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Nicht so bei Maaßen! Den wollte die Bundesregierung für seine Verfehlungen zunächst sogar befördern. Er sollte zum Staatssekretär im Bundesinnenministerium aufsteigen, wobei sein Gehalt um zwei Stufen von 11.577,13 € im Monat auf monatlich 14,157,33 € gestiegen wäre. Von einem solchen Einkommen können die einfachen Arbeiter nur träumen und der Einsatz der AfD für Maaßen zeigt einmal mehr, dass sie keine Partei der kleinen Leute ist!

Dabei haben sich die AfD und Horst Seehofer mit ihren Forderungen am Ende auch noch durchgesetzt. Zwar hat die SPD bei der Beförderung schlussendlich nicht mitgemacht, weil ihr zuvor die Wähler in Scharen davongelaufen sind. Inzwischen wurde jedoch ein fauler Kompromiss ausgehandelt. Für Hans-Georg Maaßen wurde eigens eine neue Beraterstelle im Innenministerium eingerichtet, bei augenscheinlich gleich bleibendem Gehalt. Bei genauerer Betrachtung bekommt er allerdings eine Ministerialzulage von 400 € im Monat. Also doch eine Gehaltserhöhung fürs Scheißebauen!

Darauf versteht sich Hans-Georg Maaßen übrigens nicht nur aktuell bezüglich AfD und Chemnitz. Die Liste seiner Vergehen ist dermaßen lang, dass man sich wundern muss, warum er nicht schon vor Jahren als untragbar eingestuft und vor die Tür gesetzt wurde. Zumindest, wenn man kein rechtskonservativer Hardliner ist und Horst Seehofer heißt.

Schon lange bevor Maaßen im August 2012 zum Chef des Bundesverfassungsschutzes ernannt wurde, war er maßgeblich mit dafür verantwortlich, dass der unschuldig in Guantanamo Bay internierte Murat Kurnaz nicht zurück nach Deutschland reisen durfte und daher weiter in dem Foltercamp schmoren musste. Aufgrund dieser Affäre wurde Maaßen 2012 eine Honorarprofessur an der Freien Universität Berlin vom Akademischen Senat verweigert. Wenigstens dort legte man offensichtlich mehr Wert auf Qualität bei der Personalauswahl.

Während seiner Zeit als Verfassungsschutzchef genehmigte er dem US-Geheimdienst NSA den Einsatz von Spionagetechnik auf deutschem Boden. Interessant, dass die AfD sich inzwischen für einen solchen Hochverräter einsetzt. Verrat warf Maaßen jedoch seinerseits dem Whistleblower Edward Snowden vor und unterstellte ihm gar, ein russischer Spion zu sein.

Landesverräter sah Maaßen 2015 zudem in zwei Bloggern von Netzpolitik.org, gegen die er Ermittlungsverfahren anstieß. Sie hatten u.a. publik gemacht, dass im Budgetplan des BfV 2,75 Millionen Euro für den Aufbau einer Behördeneinheit zur Massendatenerfassung in sozialen Netzwerken ausgewiesen waren. Mit anderen Worten war Maaßen gerade dabei eine Internetstasi zu etablieren. Davon sollte die Öffentlichkeit aber nichts erfahren.

Ebenfalls vertuscht werden sollten alle Informationen zum mysteriösen Tod des V-Mannes „Corelli“, der in den NSU verstrickt war und 2014 unter mysteriösen Umständen verstarb. Wieder hagelte es von Maaßen eine Anzeige gegen einen Medienbericht. Für die Pressefreiheit hatte der ehemalige Chef des BfV offensichtlich nie viel übrig.

Um das Maaßen voll zu machen, hat Hans-Georg 2017 im Fall Anis Amri das Parlament knallhart belogen, als er behauptete, nichts von einem V-Mann im Umfeld des islamistischen Attentäters gewusst zu haben. Spätestens an dieser Stelle hätte er eigentlich rausfliegen müssen. Doch er durfte einfach weiter die Sicherheit der Bevölkerung gefährden und darf dies auf seinem neuen Posten auch weiterhin tun. Es ist schlichtweg unfassbar, was in diesem Land abgeht. Und wer glaubt, die AfD sei eine Alternative, sollte sich ihr Verhalten gegenüber Maaßen sehr genau anschauen!

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Chemnitz und der braune Mob

von Shinzon

Kaum ein Ereignis hat Deutschland 2018 so sehr gespalten, wie die Ereignisse in Chemnitz. Und das ist von mehreren Seiten durchaus so gewollt. Auf der einen Seite werden Sachverhalte übertrieben dargestellt, auf der anderen werden Nazis verharmlost. An der Wahrheit sind dabei viele überhaupt nicht mehr interessiert.

Zunächst einmal verdient der Anlass der gesamten Ereigniskette eine nähere Betrachtung. Dies war der Tod des 35jährigen Daniel H., der am 26. August bei einer Auseinandersetzung auf einem Stadtfest erstochen wurde. Die Täter waren Asylsuchende, darunter der Syrer Alaa S. und der Iraker Farhad Ramazan R., die beide verhaftet wurden. Ein dritter Iraker wurde zwischenzeitlich aus der Haft entlassen, da es keine konkreten Beweise für seine Mittäterschaft gab, es wird allerdings weiter gegen ihn ermittelt.

Für sämtliche rechten Volksverhetzer von der AfD über Pegida bis hin zu ultrarechtsextremen Kleinparteien, Kameradschaften und Hooligans war dieser Umstand natürlich ein gefundenes Fressen. Für sie ist es der ultimative Beweis, dass Flüchtlinge allesamt Kriminelle sind, die nichts Besseres zu tun haben, als Deutsche abzustechen. Dabei ist der Vorfall in Chemnitz einer der wenigen, den sich die rechten Demagogen nicht aus den Fingern gesaugt haben.

Üblicherweise verbreitet nämlich vor allem die AfD Fake News oder verzerrt die Wahrheit zumindest, bis sie in ihr Weltbild passt. Von über 564 Fällen, welche die AfD als Beweise für eine angebliche „Messermigration“ anführt, sind 87% Falschmeldungen. Bei 310 Fällen handelt es sich gar nicht um Messerattacken und bei 178 Fällen fehlt eine Angabe über die Herkunft der Täter. Damit bleiben nur noch eine Handvoll Angriffe, die tatsächlich auf Flüchtlinge oder Migranten zurückgeführt werden können.

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Vollkommen ignoriert werden dagegen Messerstechereien, bei denen die Täter Deutsche sind. So wurde am Ostermontag des Jahres 2005 in der Dortmunder U-Bahn der Punk Thomas Schulz vom stadtbekannten Neonazi Sven Kahlin erstochen. Einen Trauermarsch gab es damals nicht, wohl aber höhnische Plakate und Kommentare aus der rechtsextremen Szene. Deren Stiefeltreter riefen u.a. auf ihren Demonstrationen Parolen wie „Thomas Schulz, das war Sport!“ Welch unglaubliches Mitgefühl für einen ermordeten deutschen Familienvater!

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In Chemnitz liegt der Fall nun anders und zwar sowohl was die Täter als auch das Opfer betrifft. Bei genauerer Betrachtung handelt es sich nämlich nicht um den Mord an einem Biodeutschen. Mal davon abgesehen, dass es sich rein rechtlich um einen Totschlag handelt, war das Opfer Daniel H. Halbkubaner, hatte also einen familiären Migrationshintergrund. Darüber hinaus war er politisch links und überzeugter Antifaschist. Damit erfüllte er gleich drei Kriterien, die ihn zur Zielscheibe von Rechtsextremisten gemacht haben. Tatsächlich hatte Daniel H. Zeit seines Lebens sogar mehrfach Ärger mit genau dem Klientel, welches nun Betroffenheit heuchelt.

Gleiches gilt für zwei weitere Opfer der Messerattacke, die mit Verletzungen davongekommen sind. Bei ihnen handelt es sich um Russlanddeutsche. Inzwischen hat die AfD die Russlanddeutschen zwar als Zielgruppe für sich entdeckt, doch noch vor 10 Jahren wurde auf diese Migrantengruppe gespuckt. Seltsam, wie schnell sich die Dinge ändern können.

Jedenfalls sind sämtliche Opfer der Chemnitzer Messerattacke keine Biodeutschen gewesen und schon gar keine Anhänger irgendeiner rechten Gesinnung. Im Gegenteil wären sie bei den anschließenden Ausschreitungen wohl selbst zur Zielscheibe des braunen Mobs geworden, wenn sie nicht im Krankenhaus gelegen hätten bzw. in Daniels Fall zu diesem Zeitpunkt schon tot gewesen wären.

Und da wären wir schon bei den vermeintlichen Trauermärschen. Bereits am Abend der Bluttat gab es zwei Demonstrationen in Chemnitz. Eine eher kleine AfD-Demo mit rund 100 Teilnehmern verlief überwiegend friedlich. Zu einer weiteren Demo, zu der die Hooligangruppe Kaotic Chemnitz aufgerufen hatte, kamen indes ca. 800 Rechtsextreme und Reichsbürger, die den Hitlergruß zeigten und Parolen wie „Wir sind die Krieger, wir sind die Fans, Adolf Hitler, Hooligans“ skandierten. Ironischerweise versammelte sich diese offen rechtsextreme Truppe unter dem Karl-Marx-Denkmal.

Nicht nur das führte in der Folge dazu, dass Rechtspopulisten die krude These aufstellten, diese Demo sei eine Inszenierung des Verfassungsschutzes und diverser Antifagruppen gewesen, um alle Rechten in ein schlechtes Licht zu rücken. In ihren Augen sei es völlig abwegig, dass Faschisten den Hitlergruß zeigen und NS-verherrlichende Parolen grölen. Ja klar, und Wölfe würden niemals Schafe reißen. Wer das glaubt, setzt sich den Hut auch mit dem Hammer auf!

Als angeblicher Beweis dient ein Foto, welches eine Person mit Hitlergruß zeigt, auf deren Arm ein RAF-Tattoo zu sehen ist. Mal davon abgesehen, dass RAF in diesem Fall auch für etwas anderes stehen könnte, gibt es nicht wenige ehemalige Linksextremisten, die die Seite gewechselt haben. Bestes Beispiel ist der einstige RAF-Anwalt Horst Mahler, welcher heute ein strammer Rechtsextremist und Holocaustleugner ist. Das Foto beweist also gar nichts!

Ebenso sind V-Leute des Verfassungsschutzes mitnichten ein Indiz für eine Inszenierung. Viele überzeugte Rechtextremisten nehmen das Geld des Geheimdienstes gerne, um so ihre Strukturen zu finanzieren. Ein Paradebeispiel ist der einstige Thüringer NPD-Vorsitzende und verurteilte Kinderschänder Tino Brandt, der in den 1990ern 200.000 DM vom Verfassungsschutz erhalten hatte, um den rechtsextremen Thüringer Heimatschutz aufzubauen. Aus eben jenem ging später der NSU hervor, welcher ebenfalls tatkräftig vom Verfassungsschutz unterstützt wurde. Die Frage lautet also weniger, in weit die rechte Szene staatlich gelenkt ist, sondern wie weit rechts die staatlichen Behörden selbst stehen? Man denke dabei nur an den Hutbürger Maik G. aus Dresden, der sich als LKA-Mitarbeiter herausstellte.

Der Mob, der sich am 26. August unter dem Nischel versammelte, handelte zweifelsohne aus Überzeugung. Ebenso war klar, dass eine Horde von gewaltbereiten Hooligans nicht lange friedlich bleiben würde, zumal die Polizei mit der Spontandemo hoffnungslos überfordert war. In der Folge kam es zu den berüchtigten Hetzjagden, die von den Rechtspopulisten der AfD und Pegida vehement geleugnet werden. Nun, vielleicht ist Hetzjagden auch der falsche Begriff, da es nur ein Video gibt, welches einen kurzen Sprint einer Handvoll Rechtsextremer dokumentiert. Eine Fälschung, wie oft behauptet wird, ist dieses Video allerdings nicht.

Halten wir also fest, dass es zumindest eine kurze Jagd gab. Das war jedoch noch längst nicht alles, denn in jedem Fall gab es noch weitere Übergriffe. Insgesamt 30 Strafverfahren wegen Körperverletzung sprechen da eine deutliche Sprache und rechtfertigen das in den Medien gezeichnete Bild. Hinzu kommen diverse Sachbeschädigungen, darunter ein Steinwurf auf ein jüdisches Restaurant, und nicht zu vergessen die zahllosen Propagandadelikte, die ebenfalls 30 Strafverfahren nach sich gezogen haben. Daran gibt es nichts zu verharmlosen!

Wie ernst die Lage in und um Chemnitz wirklich ist, belegte darüber hinaus erst kürzlich die Aufdeckung einer rechten Terrorzelle, die Anschläge auf Ausländer und Andersdenkende geplant hatte. Offensichtlich war es das Ziel der Gruppe mit dem passenden Namen „Revolution Chemnitz“, einen Bürgerkrieg auszulösen. Der Generalbundesanwalt hat Ermittlungen einleiten und 6 Faschisten verhaften lassen, ein weiterer befand sich bereits in Polizeigewahrsam.

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Aggressiv ging es am Montag, den 27. August weiter. An diesem Tag fand der größte so genannte „Trauermarsch“ mit rund 6.000 Teilnehmern statt. Dieser wurde prompt von der „Ich bin kein Nazi, aber…“-Fraktion verteidigt. Es seien doch mehrheitlich „besorgte Bürger“ gewesen und man könnte ja nichts für die paar Neonazis am Rande. Friedlich und still soll alles abgelaufen sein, nur die Antifa hätte Stress gemacht.

Doch bei genauerer Betrachtung ist das vollkommener Bullshit! Die überwiegende Mehrheit der Demonstration bestand aus Rechtsextremisten, von denen nicht wenige bereits am Vorabend aus Thüringen angereist waren, wo ein Rechtsrockfestival in Mattstedt wegen einer abgesperrten Zufahrt ausgefallen war. Die Ereignisse in Chemnitz waren da der perfekte Anlass, um sich abzureagieren.

Zahlreiche Fotos belegen, dass in der ersten Reihe der Demo hunderte Plakate der Nazikleinpartei Der III. Weg hochgehalten wurden. Es gibt Videos, die zeigen, dass Parolen wie „Nationaler Sozialismus jetzt!“ und „Für jeden toten Deutschen einen toten Ausländer!“ gebrüllt wurden. Wer als angeblich unbescholtener Bürger bei solchen Vorkommnissen nicht einschreitet und stattdessen brav weiter den Faschisten hinterher läuft, muss sich den Nazivorwurf sehr wohl gefallen lassen. Immerhin hätte man sich jeder Zeit von der Demo abspalten oder die Rechtsextremisten von der Polizei entfernen lassen können. Ersteres wäre bei der schieren Anzahl der Neonazis sicherlich einfacherer gewesen.

An den darauffolgenden Tagen kam es zu weiteren Demonstrationen, auf denen vermeintlich unpolitische Wutbürger Seite an Seite mit extremen Rechten marschierten. Auffällig dabei war auch der Schulterschluss zwischen AfD, Pegida und Identitären. Wer hätte gedacht, dass Lutz Bachmann und Bernd Höcke mal auf demselben Bild zu sehen sein werden?

AfD und Pegida Seite an Seite.

Ein weiteres pikantes Detail waren die weißen Rosen, die von den Promis der neuen Rechten getragen wurden. Die AfD hatte schon in der Vergangenheit Sophie Scholl für sich vereinnahmt, was eine absolute Frechheit darstellt. Wie kann sich ein Rechtsextremist, der eine 180°-Wende in der Erinnerungskultur fordert, nur mit dem Symbol einer antifaschistischen Widerstandsbewegung schmücken?! Das erinnert sehr an die Identitären, die sich ihre Aktionsformen ebenfalls von links abgeschaut haben, seien es nun Besetzungen von öffentlichen Gebäuden oder Flugblätter von irgendwo herunterstoßen, wie es einst Sophie Scholl getan hat. Sogar die Texte werden kopiert und auf völkischen Nationalismus umgeschrieben.

Kopiert wird aktuell natürlich auch der Vorwurf, bei den Demonstrationen in Chemnitz ginge es nicht um Trauer. Gemeint sind natürlich die Gegendemos der Antifa. Diese erheben aber gar nicht den Anspruch der Trauer. Ihnen geht es darum, sich den Nazis in den Weg zu stellen und ihre Heuchelei zu entlarven. Das ist absolut legitim.

Gleiches gilt für das Konzert unter dem Hashtag „Wir sind mehr“, welches am 3. September fast 70.000 Menschen in die Chemnitzer Innenstadt lockte. Der Anspruch, mehr zu sein, war damit schon mal erfüllt. Nur gaben sich die Rechten damit nicht geschlagen. Stattdessen übten sie massive Kritik an dem Konzert. Dabei wurde eine Fotomontage in Umlauf gebracht, die den Sänger der Punkband Feine Sahne Fischfilet mit Hitlergruß zeigt. Sieht so der viel beschworene „Mut zur Wahrheit“ aus?

Der einzig wahre Vorwurf waren die vulgären Songtexte der Rapper von K.I.Z. Diese provozieren tatsächlich gerne mit sexistischen und brutalen Texten. Passagen wie „Ist eine Frau nicht nackt, dann beschmeiß ich sie mit Scheine, macht sie sich dann nackt, dann beschmeiß ich sie mit Steine“ mögen dabei vielleicht als zynische Kritik an der Doppelzüngigkeit islamistischer Männer gemeint sein. Immerhin sind die Bandmitglieder Maxim und Nico bereits als Spitzenkandidaten der Satirepartei DIE PARTEI in Berlin angetreten. Doch ohne entsprechenden Kontext sind solche Aussagen sehr missverständlich und in Chemnitz wirkten sie maximal unangebracht. Was K.I.Z dort abgezogen haben, war in der Tat höchst unsensibel.

Der Vorwurf, dass die rund 70.000 Konzertteilnehmer allesamt einen Sprung in der Schüssel hätten und möglicherweise sogar bereit wären, irgendetwas von dem leichtfertig dahin Gerappten in die Tat umzusetzen, ist jedoch an Lächerlichkeit kaum zu überbieten. Es geht hier nur um ein einzelnes Musikstück, wobei die Masse der Konzertbesucher ohnehin eher wegen den Toten Hosen gekommen war. Alternative Medien wie Nuoviso und Steinzeit TV haben sich mit ihrer Berichterstattung selbst ins Abseits geschossen und gießen Wasser auf die Mühlen der Rechtspopulisten, denen sie sich laut eigenen Aussagen nicht zuordnen wollen.

Ein weit wichtigerer Kritikpunkt wäre dabei gewesen, dass die Toten Hosen und Co. mit ihrem Konzert reine Symbolpolitik betrieben haben. Der Millionär Campino wird sich mit Sicherheit nicht einem Chemnitzer Bündnis gegen Rechts anschließen und dieses durch sein fortlaufendes Engagement unterstützen. Darum müssen sich schon andere kümmern.

Eine weitere Kritik hat sich der sächsische Ministerpräsident Michael Kretschmer verdient. Allerdings nicht, weil er sich für das Konzert bedankt hat, wie es von rechter Seite tönt. Dieser Dank ist ebenfalls nur Symbolpolitik, denn immerhin hatte der CDU-Politiker die Chemnitzer Heimspieler von Kraftklub wenige Monate zuvor noch eine „unmögliche linke Band“ genannt. Zu kritisieren ist viel mehr, dass die Union den Rechtsextremismus über 28 Jahre lang kleingeredet hat, obwohl sie zwischenzeitlich schon mit der NPD im Landtag zu kämpfen hatte.

Im Prinzip hat die CDU sich das Problem am rechten Rand sogar selbst herangezüchtet, als Bollwerk gegen alles Linke. Die Polizei setzte man lieber auf linke Störenfriede an, während sie mit Pegida bestens kooperiert und unliebsame Journalisten festgehalten hat. Ein Statement gegen Rechtsextremismus gibt es dagegen immer erst dann, wenn die Welt mal wieder auf Sachsen blickt und andere Länder Reisewarnungen aussprechen.

Angesichts dessen mutet es fast schon wie Realsatire an, wenn die Rechtspopulisten mit ihren Standardneusprech um sich werfen und von einem „linksgrünversifften Staat“ schwadronieren. Die werden sich spätestens dann selbst entlarven, wenn die AfD das erste Mal mit der CDU in Koalitionsverhandlungen geht. Gerade in Sachsen könnte das schon bald der Fall sein, wenn die AfD wirklich mit 25% zweitstärkste Kraft nach der Union werden sollte und damit andere Konstellationen unmöglich werden. Man kann nur hoffen, dass die Mehrheit der Wähler dann doch keinen Bock auf ein schwarzblauversifftes Sachsen hat. Noch haben sie es selbst in der Hand, das Vorurteil vom braunen Dunkeldeutschland zu entkräften und den von rechts angestrebten Bürgerkrieg zu verhindern.

Dokutipp: Rechtsrockland

Eine Haupteinnahmequelle der rechtsextremen Szene sind Rechtsrockkonzerte und Festivals. Dort werden inzwischen Millionenbeträge umgesetzt, was für die Veranstalter ein einträgliches Geschäft ist. Einzelne Konzerte mit besonders volksverhetzendem Inhalt werden dabei fast immer konspirativ im Untergrund organisiert, während die Festivals mit etwas abgemilderten Texten ganz offen abgefeiert werden.

Um Verbote zu verhindern, werden solche Events als politische Kundgebungen angemeldet, wobei die Justiz meist auf dem rechten Auge blind ist. Immerhin wird Eintritt kassiert, es gibt Merchendisestände und die so genannten „Reden“ sind bestenfalls Anmoderationen für die Bandauftritte. Es handelt sich mehr als offensichtlich um kommerzielle Veranstaltungen, die teils nicht mal dann aufgelöst werden, wenn hunderte Teilnehmer „Sieg Heil!“ schreien und dabei den Hitlergruß zeigen. So geschehen 2017 in Themar.

Geradezu lächerlich wirkt es, wie die Faschisten ihre menschenverachtenden Konzerte als unpolitische Festivals anpreisen, obwohl sie diese ja gleichzeitig als politische Kundgebungen anmelden. Die Texte seien dennoch harmlos, obwohl viele Lieder von Landser und Co. der breiten Öffentlichkeit bekannt sind. Um dem Fass die Krone aufzuschlagen, lügen Sänger wie Marko Gottschalk von Oidoxie der Presse dreist ins Gesicht, wenn sie behaupten, noch nie etwas von Blood & Honor sowie deren terroristischem Arm Combat 18 gehört zu haben. Nur warum tragen sie dann offen deren Symbole und lassen sich mit den Promis der verbotenen Organisation ablichten?

Was die Neonazis hier versuchen, ist in etwa so glaubwürdig, als hätte Heinrich Himmler behauptet, noch nie etwas von der Waffen-SS gehört zu haben. Für wie dumm halten die Nazis eigentlich den Rest der Bevölkerung? Aber anschließend die Frechheit besitzen, „Lügenpresse“ zu schreien!

Pädonazis und die Todesstrafe

„Todesstrafe für Kinderschänder“ ist eine weit verbreitete Parole unter Rechtsextremisten. Sie benutzen das sensible Thema des Kindesmissbrauchs gezielt für die Verbreitung ihrer menschenverachtenden Ideologie, womit das Leid der betroffenen Kinder schamlos ausgeschlachtet wird. Die Todesstrafe wollen die Nazis in erster Linie gegen politische Gegner sowie religiöse und ethnische Minderheiten einsetzen. Die Bestrafung von Kinderschändern ist nur ein Vorwand und im schlimmstmöglichen Fall würde die Todesstrafe noch eher gegen die Opfer eingesetzt werden, um sie zum Schweigen zu bringen.

Wie ernst es den Faschisten mit ihrer Forderung ist, zeigen zahlreiche Fälle von Kinderschändern in ihren eigenen Reihen. Bisher hat sich noch keiner dieser Täter das Leben genommen. Im Gegenteil werden einige in der Szene sogar noch als Helden verehrt. Eine konsequente Durchsetzung der eigenen Forderung sieht anders aus. Aber zumindest berufen sich die Neonazis auf ihre historische Tradition.

Schon ihr Führer Adolf Hitler (1889-1945) stand auf junge, teils minderjährige Damen. Darunter seine eigene Nichte Geli Raubal (1908-1931), die gerade einmal 15 war, als sie in die Fänge ihres Onkels geriet. Die Grenze zur Pädophilie hatte Hitler dabei zwar nicht überschritten, aber es gibt genügend Indizien für seine abartigen Neigungen. Ebenso offensichtlich waren die okkultistischen Verbindungen von Hitlers engstem Umfeld, die nichts Gutes erahnen lassen.

Gelegenheiten für Kinderschänder, Vergewaltiger und Mörder gab es vor allem in den Konzentrationslagern sowie an der Ostfront reichlich. Wer dort in die Fänge der Nazis geriet war praktisch Freiwild. Über die Massenmorde und ethnischen Säuberungen im Zweiten Weltkrieg ist die Weltbevölkerung inzwischen bestens informiert, doch die pädophilen Verbrechen sind weit weniger bekannt.

Als Paradebeispiel kann die SS-Sondereinheit Dirlewanger gesehen werden, welche im Mai 1940 auf Betreiben des SS-Generals Gottlob Berger (1896-1975) zunächst aus verurteilten Wilderern unter dem Namen „Wilddiebkommando Oranienburg“ zusammengestellt wurde. Später gesellten sich zu den 250 Wilddieben noch rund 1200 Kriminelle und Asoziale sowie 200 wegen Disziplinarvergehen belangte SS-Soldaten. Mit anderen Worten wurde der größte Abschaum aus den Gefängnissen freigelassen. Die SS-Führung konnte sich darauf verlassen, dass dieser Haufen von Psychopathen besonders gründlich an der Ostfront wüten würde.

Das Kommando der Sondereinheit ging an den mehrfach vorbestraften Verbrecher Oskar Dirlewanger (1895-1945), nach dem die Einheit schließlich umbenannt wurde. Dirlewanger schloss sich bereits kurz nach dem 1. Weltkrieg rechten Freikorps an, die zahlreiche Massaker an deutschen Arbeitern verübten, und trat am 1. Oktober 1922 in die NSDAP ein. Außerdem schloss er sich den SA-Horden an und erhielt 1932 eine Stelle als hauptamtlicher SA-Führer in Esslingen am Neckar.

Zunächst erwiesen sich seine gewalttätigen Neigungen als karrierefördernd, doch mit der Vergewaltigung einer 13-Jährigen sowie der sexuellen Belästigung weiterer Mädchen hatte er die rote Linie überschritten. Die Strafe fiel mit zwei Jahren Zuchthaus sowie dem Verlust seiner Stellung und Auszeichnungen dennoch viel zu milde aus. Mit der Todesstrafe für Kinderschänder hielt man sich also schon im 3. Reich zurück, wenn es die eigenen Parteikader betraf. Die weiteren Verurteilungen Dirlewangers, u.a. wegen Korruption, führten zu ähnlich weichen Verurteilungen.

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Mit dem Sonderkommando Dirlewanger konnten sich die Kriminellen schließlich gänzlich straffrei austoben. Der erste Einsatz führte die Sondereinheit ab dem 1. September 1940 in den Raum Lublin, wo sie zur Überwachung jüdischer Zwangsarbeiter eingeteilt wurde. Im Januar 1942 folgte die Verlegung nach Weißrussland, wo Dirlewangers Einheit direkt dem Kommandostab des Reichsführers SS unterstellt wurde.

In Weißrussland verübte das Sonderkommando Dirlewanger zahlreiche Massaker an Zivilisten und entvölkerte ganze Dörfer. Es kam zu Plünderungen, Folter an Gefangenen, Vergewaltigungen an Frauen und insbesondere auch zu sexuellen Übergriffen auf Kinder, an denen Dirlewanger selbst beteiligt war. Statt der Todesstrafe erhielt der Kinderschänder am 5. Dezember 1943 das Deutsche Kreuz in Gold für „Verdienste im Partisanenkampf“, weil er 15.000 vermeintliche „Banditen vernichtet“ hatte.

Doch nicht nur damals wurde der pädophile Kindermörder Oskar Dirlewanger als Held gefeiert. Bis heute wird er von Neonazis geehrt. So gründete sich 2005 im thüringischen Gotha die Rechtsrockband SKD (Abk. für Sonderkommando Dirlewanger). Da sämtliche Bandmitglieder schon mehrfach wegen Diebstahl, Körperverletzung und Volksverhetzung verknackt wurden, hätten sie als vorbestrafte Verbrecher wohl sehr gut in diese Sondereinheit gepasst. Außerdem veranstaltete die Band Spendenkonzerte für die Ballstädt-Schläger, welche im Februar 2014 eine Kirmesgesellschaft überfallen und krankenhausreif geschlagen hatten. Ein brutaler Übergriff auf Zivilisten, bei dem nur durch Glück niemand zu Tode kam. Unter den Angeklagten waren auch die SKD-Mitglieder Thomas Wagner und Tony Steinau.

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Unter anderem wegen des Gerichtsprozesses löste sich die Band 2015 auf. Doch damit ist die braune Horrorstory um pädophile Gewaltverbrechen noch längst nicht beendet. Im Gegenteil offenbart das Umfeld von SKD weitere Hinweise. Zu den befreundeten Bands gehörten u.a. Gigi und die brauen Stadtmusikanten, welche bereits vor dem Auffliegen des NSU Lobeshymnen auf das Terrortrio sangen.

Ähnlich wie das Sonderkommando Dirlewanger werden auch die Serienmörder Uwe Mundlos (1973-2011), Uwe Böhnhardt (1977-2011) und Beate Zschäpe in der Neonaziszene gefeiert. Dabei legte das Trio ein ebenso ähnliches Verhalten an den Tag, denn neben dem staatlich orchestrierten Terror und den Raubüberfällen verdienten sie ihre Brötchen auch durch den Vertrieb von Kinderpornografie und der Zwangsprostitution Minderjähriger.

Auf diese Fährte kamen die Ermittler aufgrund einer DNA-Spur von Uwe Böhnhardt am Leichenfundort der 2001 ermordeten Peggy. Das 9-jährige Mädchen verschwand damals spurlos aus dem oberfränkischen Ort Lichtenberg und wurde erst 2016 in einem rund 12 Kilometer entfernten Waldstück im benachbarten Thüringen tot aufgefunden. In der Nähe des Leichenfundortes befand sich ein bekannter Treffpunkt der Neonaziszene, was den Verdacht auf Böhnhardt und dessen Kameraden erhärtet.

Inzwischen haben mehrere Bundesländer eine erneute Überprüfung von unaufgeklärten Fällen vermisster und ermordeter Kinder angeordnet, die in den Zeitraum der NSU-Aktivitäten fallen. Der Absatzmarkt lässt sich dabei zu einem nicht unerheblichen Teil in der eigenen Szene verorten, wie die folgenden Beispiele zeigen. Ob die Ermittlungsbehörden diesen Zusammenhang irgendwann ebenfalls erkennen, kann man nur hoffen.

Beginnen wir mit dem ehemaligen Thüringer NPD-Vorsitzenden Tino Brandt, der eine direkte Verbindung sowohl zum NSU als auch zum Verfassungsschutz hatte. In den 1990er Jahren erhielt er nämlich 200.000 DM vom Staat, mit denen er den Thüringer Heimatschutz aufbaute. Also genau jene rechtsextreme Organisation, in welcher sich das Terrortrio radikalisierte und ein Unterstützernetzwerk aufbaute. Im Mai 2001 flog Tino Brandt schließlich als V-Mann auf, was zwar seine politische Karriere bei der NPD beendete, jedoch keine personellen Konsequenzen beim Thüringer Verfassungsschutz oder bei der damaligen CDU-Landesregierung hatte.

Der wirklich interessante Aspekt wurde jedoch erst 2014 aufgedeckt, als Tino Brandt im Dezember vom Landgericht Gera zu fünfeinhalb Jahren Haft verurteilt wurde. Nicht etwa wegen szenetypischer Straftaten wie Volksverhetzung oder Körperverletzung, sondern wegen sexuellem Missbrauch von Kindern und Jugendlichen sowie Beihilfe zum sexuellen Missbrauch und Förderung von Prostitution in 66 Fällen. Nun sind wir ja keine Befürworter der Todesstrafe, aber eine lebenslängliche Haftstrafe mit anschließender Sicherheitsverwahrung wäre in Brandts Fall weit angemessener gewesen.

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Zumal es weitere 91 Verdachtsfälle gibt. Bei diesen wurde das Verfahren jedoch mit der fadenscheinigen Begründung eingestellt, dass sich das Gericht auf die schweren Verdachtsfälle konzentrieren wollte. Oder wollte man einfach, dass statt der insgesamt 157 Fälle am Ende die okkulte Zahl 66 steht? Das wirkt schon fast wie ein Wink mit dem Zaunpfahl, zumal die rechtsextreme Szene starke Verbindungen zum Satanismus hat, welcher womöglich ebenfalls ein Abnehmer des NSU-Trios war. Wir werden es jedoch nie erfahren, da die verantwortlichen Behörden einen Teufel tun werden, in diese Richtung zu ermitteln.

Mit Sicherheit kann indessen gesagt werden, dass Tino Brandt kein Einzelfall in der NPD ist. Bleiben wir noch kurz in Thüringen und betrachten uns den nächsten ehemaligen NPD-Landesvorsitzenden Patrick Wieschke, welcher inzwischen Bundesorganisationsleiter der NPD ist. Verurteilt wurde er u.a. schon wegen Körperverletzung, darunter ein Fall von 2005, bei dem er einen eigenen Kameraden angegriffen hatte, weil dieser sich weigerte, Flugblätter zu verteilen. So viel zum Zusammenhalt der Szene.

Zuvor hatte Wieschke bereits eine höchst fragwürdige Karriere als Bombenleger gemacht. Am 10. August 2000 führte er einen Sprengstoffanschlag auf einen türkischen Imbiss in Eisenach durch, für den er zwei Jahre später verknackt wurde. Es folgte ein vorübergehender Austritt aus der NPD, um Schaden von der Partei abzuwenden. Nachdem Wieschke jedoch schon 2004 vorzeitig aus der Haft entlassen wurde, nahm er seine politische Arbeit umgehend wieder auf. 2009 wurde er trotz seiner rechtsterroristischen Vergangenheit mit einen NPD-Stimmanteil von 5% in den Eisenacher Stadtrat gewählt und schaffte 2014 erneut den Einzug.

Kurz vor der Landtagswahl im gleichen Jahr, bei der er als Direktkandidat für die NPD antrat, wurde schließlich bekannt, dass 2001 wegen sexuellen Missbrauchs an einer damals 12-Jährigen gegen Patrick Wieschke ermittelt wurde. Die Staatsanwaltschaft stellte die Ermittlungen jedoch kurioserweise ein und begründete dies mit dem gleichzeitig laufenden Verfahren wegen des oben genannten Sprengstoffanschlags. Warum nicht gleichermaßen wegen beider Delikte ermittelt wurde, ist erklärungsbedürftig. Man könnte fast den Eindruck gewinnen…

Aber lassen wir die Spekulationen. Fakt ist, dass die Ermittlungen mehr als ein Jahrzehnt geheim gehalten wurden und selbst nach ihrem Auffliegen 2014 die Karriere von Wieschke nicht beendet war. Er sitzt nach wie vor in hohen Parteiämtern sowie im Stadtrat von Eisenach. Wieschke war sogar dreist genug, auf NPD-Demonstrationen die „Todesstrafe für Kinderschänder“ zu fordern. Selbstverständlich ohne zu erwähnen, dass er einer der Ersten wäre, die dann auf dem Schafott landen müssten.

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Verlassen wir an dieser Stelle Thüringen und reisen auf der Landkarte weiter ostwärts an den rechten Rand der Bundesrepublik. In Sachsen schaffte die NPD 2004 mit einem erschütternden Ergebnis von 9,2% den Sprung in den Landtag. Nur zwei Jahre später musste ihr Fraktionsmitglied Matthias Paul jedoch sein Amt niederlegen, da die Staatsanwaltschaft Dresden wegen des Besitzes und der Verbreitung von Kinderpornografie gegen ihn ermittelte.

Ob er die Schmuddelbildchen beim NSU gekauft hat oder sich hier noch weitaus schlimmere Abgründe auftun, werden wir abermals nie erfahren. Das Verfahren wurde 2009 vor dem Amtsgericht Meißen gegen Zahlung einer Geldauflage von lächerlichen 1.000 € eingestellt. Der Sachsensumpf lässt grüßen.

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Eine ähnlich milde Strafe erhielt der Kamenzer NPD-Stadtrats- und Kreistagsabgeordnete Martin S., bei dem 2017 tausende Kinderpornobilder entdeckt wurden. Zunächst erhielt er 14 Monate Haft, doch nur wenige Monate später verringerte das Landgericht Bautzen die Strafe auf ein Jahr und setzte den Pädonazi zur Bewährung auf freien Fuß. Wieder einmal typisch Sachsen!

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Ein weiteres ostdeutsches Bundesland, in dem es die NPD 2006 und 2011 in den Landtag schaffte, ist Mecklenburg-Vorpommern. Gegen den damaligen Fraktionsvorsitzenden Udo Pastörs wurden zwar nie direkt Vorwürfe wegen Kindesmissbrauchs erhoben, allerdings gab er in einem Interview mit der Zeitschrift Stern offen zu, zweimal die Colonia Dignidad in Chile besucht zu haben.

Die christlich-totalitäre Sektensiedlung wurde 1961 von Paul Schäfer (1921-2010) und einigen aus Deutschland emigrierten Altnazis gegründet. Wer einmal in die Fänge der Colonia Dignidad geriet, hatte es äußerst schwer. Nur wenigen gelang die Flucht aus der schwer bewachten und ringsum verminten Siedlung. Der Alltag der ca. 250 bis 350 Internierten war von Zwangsarbeit, Gehirnwäsche, strikter Geschlechtertrennung und drakonischen Strafen geprägt.

Ab dem Militärputsch am 11. September 1973 diente die Colonia Dignidad dem Pinochet-Regime als Folterzentrum und Gulag für politische Gegner. Die Sekte hatte jedoch nicht nur gute Beziehungen zur chilenischen Diktatur, sondern auch zur Bundesrepublik Deutschland. Bis heute ist die deutsche Beihilfe zu den Verbrechen der Colonia Dignidad nicht vollständig aufgearbeitet und die zahlreichen Politiker von CDU und CSU, welche den Gulag besucht haben, mussten sich nie dafür verantworten.

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Immerhin einen Erfolg konnte die chilenische Justiz nach dem Ende der Pinochet-Diktatur verbuchen. Am 24. Mai 2006 wurde der Sektenführer Paul Schäfer von einem chilenischen Gericht wegen sexuellen Missbrauch von Kindern in 25 Fällen verurteilt. Er musste umgerechnet über 1 Million Euro an elf seiner Opfer zahlen, von den 20 Jahren Haftstrafe erlebte er allerdings nur noch 4.

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Was sagt das alles nun über Udo Pastörs aus, der lobende Worte für dieses Ungeheuer fand und laut eigenen Aussagen von dessen Siedlungsprojekt „viel gelernt“ haben will? Wenn er meint, in der Colonia Dignidad ein Vorbild zu sehen, nach dem völkische Siedlungen in Deutschland aufgebaut werden könnten, schließt das auch Paul Schäfers Methoden der „Kindererziehung“ mit ein? Nun kann man das natürlich nicht einfach so unterstellen, aber einigen seiner Kameraden würde das sicherlich gefallen.

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Neben den bereits erwähnten NPD-Spitzenkadern wäre da noch der ehemalige NPD-Kreistagsabgeordnete Dominique Oster aus Siegburg zu nennen. Dieser wurde 2010 vom Bonner Landgericht zu dreieinhalb Jahren Haft verurteilt, weil er sich an der Tochter seiner damaligen Freundin vergangen hatte. Zwischen 2001 und 2003 hatte er mindestens sechs Übergriffe auf die zu Beginn gerade einmal 4-Jährige verübt.

Die Strafe wäre wohl höher ausgefallen, wenn ihm eine direkte Vergewaltigung nachgewiesen worden wäre. Leider kamen die Vorfälle aber erst 2009 ans Licht, nachdem sich die Kleine einer Psychiaterin anvertraut hatte. Immerhin wurde Oster jedoch nicht wie 2004 freigesprochen, wo er schon einmal wegen Vergewaltigung angeklagt war. Außerdem hat er eine zusätzliche Haftstrafe erhalten, da er zwischen 2007 und 2008 eine 15-Jährige mit hunderten Anrufen, E-Mails und Briefen belästigt und gestalkt hatte.

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Wie es scheint, ist die NPD eine Sammelbewegung für Päderasten, während der NSU nicht nur eine Terrorzelle, sondern auch ein Zulieferernetzwerk war. Angesichts dessen erscheinen ihre Familienfeste in einem völlig anderen Licht. Doch ist sie die einzige rechte Partei mit solchen Fällen? In Sachsen und Mecklenburg-Vorpommern wurde die NPD inzwischen von der AfD verdrängt und auch insgesamt gräbt die AfD den Rechtsextremen das Wählerpotential ab.

Zwar fordert die neue rechtspopulistische Kraft im Gegensatz zur NPD nicht offen die Todesstrafe für Kinderschänder, springt aber auf den Zug der angeblichen Frühsexualisierung auf. Verbirgt sich dahinter vielleicht ebenfalls eine „Haltet den Dieb“-Strategie? Schauen wir mal etwas genauer hin.

2017 wurden Chatprotokolle des ehemaligen stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden der AfD im Schweriner Landtag geleakt. In den über 12.000 Seiten fanden sich nicht nur die üblichen rassistischen und sexistischen Parolen sowie Beleidigungen der eigenen Parteigenossen (u.a. wurde Gauland als „Arschloch“ bezeichnet). Mit Abstand am widerwärtigsten waren Holger Arppes Vergewaltigungsphantasien.

So teilte er am 17. März 2012 einem Freund mit, wie er gegen einen Bekannten vorgehen wolle. Zitat: „Vielleicht sollten wir (Name anonymisiert) Mutter entführen, sie brutal vergewaltigen lassen von einem wilden Schimpansen und ihm (dem Bekannten) dann jeden Tag einen Finger zuschicken.“

Als wäre das noch nicht krank genug, schleuderte Arppe am 13. Oktober 2011 auch noch seine perversen Kinderschänderphantasien in den Chat. Er schrieb, dass man „auf so’ner Springburg (…) schön ficken“ kann. „Hunderte Kinder und deren Familien stehen um die Hüpfburg herum und gucken. Dann wollen die Kinder alle mitspielen. So‘n schönes zehnjähriges Poloch ist sicher schön eng…“

Schließlich veröffentlichte er am 16. Februar 2012 seine nekrophilen und kannibalistischen Neigungen: „Dann besaufen wir uns hemmungslos und pissen alles voll. Anschließend laden wir uns einen Stricher ein, vergewaltigen ihn und essen danach seine Leiche auf“. Solche Kommentare stellen sogar die geleakten Podesta-E-Mails in den Schatten, wobei sich Arppe nicht mal die Mühe gemacht hat, eine Code-Sprache zu verwenden.

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Natürlich musste er nach dem Bekanntwerden seiner abartigen Gedankenwelt sein Amt als stellvertretender Fraktionsvorsitzender niederlegen, sein Abgeordnetenmandat behielt Arppe jedoch. Er kündigte darüber hinaus an, aus der Partei austreten zu wollen, um Schaden von der AfD abzuwenden, zog dies Ende September 2017 aber wieder zurück. Gegenwärtig läuft ein Parteiausschlussverfahren gegen ihn, der Ausgang ist noch ungewiss. Offenbar hat Arppe immer noch Unterstützer und ohnehin mussten nicht wenige AfD-Delegierte bereits vorab von seinen Neigungen gewusst haben, als die Landesliste zur Landtagswahl aufgestellt wurde. Immerhin waren zahlreiche seiner Chatpartner Parteikameraden, die nicht den Mut zur Wahrheit besaßen, um seine Kandidatur auf Platz 3 der Liste zu verhindern.

Des Weiteren hatte Holger Arppe enge Kontakte zur Identitären Bewegung, darunter Daniel Fiß, welcher früher bei der NPD-Jugendorganisation JN aktiv war. Damit schließt sich der Kreis. Die AfD kann nach Arppes Abgang zwar erst einmal aufatmen, aber nur bis zum nächsten Eklat. Denn zumindest mit seinen rechtsextremen Äußerungen stand der nekrophile Päderast nie alleine da.

Fassen wir abschließend zusammen, dass sich die Verbindungen der Nazibewegung zu Kinderschändernetzwerken bis hin zu satanistisch-rituellem Missbrauch wie blutrote Fäden durch die Geschichte ziehen. Angefangen beim 3. Reich über die Colonia Dignidad bis hin zum NSU. Die Strafen für Dirlewanger und seine geistigen Erben grenzen dabei oft ans Lächerliche, was die Tragweite der ganzen Angelegenheit erahnen lässt. Den Slogan „Deutsche Frauen, schenkt dem Führer ein Kind!“ muss man angesichts dessen direkt schon doppeldeutig verstehen, wenn man weiß, dass der Führer pädophil ist.

Naziterror als „Lausbubenstreiche“ verharmlost

In Deutschland geht die Terrorangst um. In erster Linie natürlich die Angst vor islamistischem Terror, der von den Geheimdiensten massiv gefördert und anschließend von den Medien über alle Maßen aufgebauscht wird. Hauptnutznießer dieser Terrorangst sind vor allem rechte Parteien wie die AfD, welche die Schuld auf die Gesamtheit der Muslime abwälzen. An der Regierung Merkel kritisieren die Blauen dagegen nur, dass sie Flüchtlinge ins Land gelassen hat, nicht aber, dass z.B. Anis Amri von einem V-Mann angestiftet wurde. Das würde ja das islamfeindliche Weltbild ins Wanken bringen.

Weiterhin schüren die rechten Kräfte Angst vor angeblichem Linksterror, den es jedoch seit Auflösung der RAF überhaupt nicht mehr gibt. Politisch motivierten Terror gab es in den letzten Jahrzehnten einzig durch faschistische Gruppierungen wie den NSU oder die Gruppe Freital. Während der NSU bekanntlich auf recht spektakuläre Weise vom Verfassungsschutz abgeschaltet wurde, wird die Gruppe Freital von der lokalen Politik auf absurdeste Weise verharmlost.

Bei den Sprengstoffanschlägen der Gruppe kam bisher nur durch Glück kein Mensch ums Leben. Dennoch gingen Verletzte, Sachschäden und ein Klima der Angst auf das Konto der Gruppe Freital. Ziel der Anschläge waren vor allem LINKE-Politiker und Flüchtlinge. Doch obwohl die Täter offen mit Hakenkreuzfahne und Hitlergruß vor der Kamera posierten, will man in Freital nichts von Nazis wissen und bagatellisiert den Rechtsterrorismus als „Lausbubenstreiche“.

„Wir sind keine Nazis, sondern nur Asylkritiker“ *LOL*

An vorderster Front ist natürlich die lokale AfD mit dabei. Es verwundert nicht, dass diese Partei den Rechtsterrorismus verharmlost, fordert sie doch selbst in ihren Pamphleten wie dem „Blauen Mut“ aus Thüringen die Bewaffnung ihrer Anhängerschaft. Das ist kein Scherz! Während immer neue Waffenfunde bei so genannten „Reichsbürgern“ Schlagzeilen machen, will die AfD die Waffengesetze nach US-Vorbild liberalisieren. Das kann eigentlich nur einen Grund haben. Die nächsten „Lausbubenstreiche“ der Rechten werden offene Straßenkämpfe und politische Morde wie seinerzeit an Rosa Luxemburg und Karl Liebknecht sein.

Die AfD hat bereits erfolgreich die deutsche Zivilgesellschaft gespalten, als nächstes will sie sich der vernünftigen Hälfte mittels Bürgerkrieg entledigen. Da reicht ein Blick nach Polen, wo die PIS bereits paramilitärische Gruppen ausbilden lässt. Die AfD zeigt immer offener ihr wahres Gesicht, in dem sie rechtsextreme Gewalt verharmlost und sogar politisch unterstützt. Die Gefahr des Rechtsterrorismus war noch nie so hoch wie aktuell und den Tätern ist es egal, ob bei einem Bombenanschlag auf eine Dönerbude auch deutsche Familien samt Kindern ins Gras beißen. Das sind keine „Lausbubenstreiche“, allein der Versuch ist eine schwere Straftat!

Tschechen wählen sich eigenen Trump

Am 20. und 21. Oktober 2017 wurde in Tschechien das Abgeordnetenhaus neu gewählt. Gewinner war mit weitem Abstand die libertär-populistische Partei ANO (Aktion unzufriedener Bürger), welche 29,6% der Stimmen holte. Ihr Gründer und zukünftiger Präsident Tschechiens ist der Agrar- und Medienunternehmer Andrej Babiš, welcher ankündigte, „den Staat wie eine Firma lenken“ zu wollen. Das kann nichts Gutes für die Bevölkerung bedeuten, denn eine Firma ist auf Profitmaximierung ausgerichtet.

Wie schon im Falle von Donald Trump haben die Wähler einem Milliardär vertraut, in der irrigen Hoffnung, er würde ihre Interessen vertreten. Für jene, die Sozialabbau, Lohndumping und Massenverelendung toll finden, mag das sogar stimmen. Die Mehrheit hat sich jedoch wieder einmal mit plumpem Populismus ködern lassen, der sich wie immer gegen Flüchtlinge gerichtet hat. Kaum sagt einer „Grenzen dicht!“, hat er die Massen hinter sich.

Wen juckt es da schon, dass Babiš in seiner Funktion als ehemaliger Finanzminister seinen eigenen Agrarkonzern bevorzugt und Kleinbauern in die Abhängigkeit getrieben hat? Mit Korruption gewinnt schließlich auch die CSU in Bayern Wahlen. Wer es schafft, sich die eigenen Taschen zu füllen, wird in der spätkapitalistischen Gesellschaft als Gewinner gefeiert. Das ist wie beim Fußball. Da bekommen auch ein paar Sportler hunderte Millionen dafür, dass sie einen Ball treten. Doch statt das einmal in Relation zum Lohn-Leistungs-Verhältnis eines Fließbandarbeiters zu setzen, jubeln die Fließbandarbeiter den überbezahlten Balltretern zu als wären diese gottgleiche Wesen.

Babiš hat dabei gegenüber dem US-Präsidenten sogar noch einen Vorteil. Während Letzterer schon mal von den Massenmedien Schelte kassiert, ist Babiš selbst Besitzer eines Medienkonzerns, welcher drei Zeitungen verlegt. Im Gegensatz zur polnischen PIS, der ungarischen Fidesz oder der türkischen AKP muss er die Massenmedien also nicht erst gegen demokratische Widerstände ideologisch säubern, sondern braucht sie einfach nur aufzukaufen.

Seinen Erfolg verdankt er neben der Propaganda vor allem den hohen Verlusten der Sozialisten und Kommunisten. Die Sozialisten, welche vergleichbar mit der deutschen SPD sind, waren bei der letzten Parlamentswahl 2013 noch stärkste Kraft. Nun haben sie über 13% verloren und landeten mit 7,3% nur noch auf Platz 6. Aber das haben die Sozen genau wie in Deutschland verdient.

Die Kommunisten waren 2013 indes noch drittstärkste Kraft und büßten diesmal fast die Hälfte ihrer Stimmen ein. Sie landeten mit 7,8% knapp vor den Sozialdemokraten. Interessanterweise war ausgerechnet Andrej Babiš von 1980 bis zum Mauerfall selbst Mitglied der Kommunistischen Partei und es wurde der Vorwurf gegen ihn erhoben, damals unter dem Decknamen „Bureš“ mit der tschechoslowakischen Staatssicherheit kollaboriert zu haben. Wenn er das erste Mal mit IM „Erika“ zusammentrifft, kann er also nicht nur über die neoliberale Zukunft Europas, sondern auch über alte Zeiten plaudern.

Heutzutage treibt sich Andrej Babiš scheinbar eher im Umfeld der Logen herum. Er hat also einflussreiche Verbündete, die ihre schützenden Hände über seine politische Vergangenheit halten werden, und da er wie bereits erwähnt einen Teil der tschechischen Medien kontrolliert, wird weder darüber noch über seine aktuellen Machenschaften viel berichtet werden.

Eindeutig ein Freimaurerhandschlag.

Neben der ANO gibt es nur noch drei weitere Gewinner der letzten Wahl, von denen zwei nicht viel besser sind. Auf dem zweiten Platz landete die Liberal-Konservative Partei, welche mit 11,3% ein ähnliches Ergebnis erzielte wie hierzulande die FDP. Scheinbar gibt es auch in Tschechien immer mehr Millionäre. Der vierte Platz ging an die tschechische SPD, welche aber nix mit der deutschen SPD gemeinsam hat, sondern eher mit der AfD. Die Svoboda a přímá demokracie blieb mit 10,6% allerdings hinter dem Ergebnis der AfD bei der letzten Bundestagswahl zurück, was wohl vor allem daran lag, dass Andrej Babiš ebenfalls gegen Flüchtlinge hetzte.

Zusammenfassen lässt sich anhand der tschechischen Parlamentswahlen also sagen, dass Hetze + Korruption + obszöner Reichtum das neue Erfolgskonzept ist, um Wahlen zu gewinnen. Hat ja schließlich auch bei Trump funktioniert. Die Menschen wollen einfach betrogen werden, solange sie dabei nur eine Minderheit serviert bekommen, auf die sie ihren Hass projizieren können. Willkommen in der Matrix. Und wie es nun einmal allen ergeht, die Menschen über die Matrix aufzuklären versuchen, werden wir wieder Hasskommentare von denen ernten, die Teil dieser Matrix sind und es auch bleiben wollen.

Einen winzigen Lichtblick bieten die tschechischen Abgeordnetenhauswahlen schlussendlich aber doch noch. Die dortige Piratenpartei hatte mit einem Plus von 8,1% die zweitgrößten Zuwächse zu verbuchen und landete mit 10,8% auf Platz 3. Es ist uns zwar bewusst, dass es auch bei den Piraten genügend Kritikpunkte gibt, doch hier zeichnet sich dennoch ein Stimmungsbild gerade bei den jungen Wählern ab. Das macht Hoffnung, denn es zeigt, dass ein wachsender Teil der Bevölkerung sich durchaus nach Veränderung sehnt und die Gegebenheiten kritisch hinterfragt. Insbesondere wenn es um den orwellschen Überwachungsstaat geht, den die Piraten immerhin kategorisch ablehnen.

Die deutschen Piraten können von solchen Ergebnissen selbstverständlich nur träumen. Hierzulande verbindet die Mehrheit der Bevölkerung totale Überwachung immer noch mit einem wohligen Gefühl der Sicherheit und im Bundestag hält einzig die Linksfraktion dem Kontrollwahn noch etwas entgegen. In dieser Hinsicht können die Deutschen vielleicht doch etwas von zumindest 10,8% der Tschechen lernen.

Das Blaue vom Himmel – 5 gute Gründe gegen die AfD

Es ist wohl kaum zu verhindern, dass die AfD am 24. September in den Bundestag einziehen wird. Rund die Hälfte ihrer Wähler sind nämlich unverbesserliche Rassisten und sogar Rechtsextremisten, die glauben, dass ihre Zeit nun gekommen sei. Die andere Hälfte sind jedoch Protestwähler, die nicht genau wissen, was sie da eigentlich wählen wollen. Diese Menschen möchten wir mit diesem Artikel aufklären.

1. Die AfD ist eine neoliberale Systempartei.

Privatisierung der öffentlichen Daseinsvorsorge, Privatisierung des ALG I und Rente erst mit 70 auf der einen Seite, Senkung des Spitzensteuersatzes sowie Abschaffung der Erbschafts- und Gewerbesteuer für Reiche und Konzerne auf der anderen Seite – die Liste der neoliberalen Forderungen ist lang und dabei überholt die AfD sogar noch die FDP. Sie ist die neue Mövenpickpartei und tatsächlich wird sie vom Mövenpickbesitzer und Milliardär Baron August von Finck mit großzügigen Spenden finanziert.

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Von Finck lebt inzwischen in der Steueroase Schweiz, wo auch die AfD-Spitzenkandidatin und Goldman Sachs Investmentbankerin Alice Weidel ihren Wohnsitz hat. Dies könnte noch Folgen für sie haben, denn wenn es sich um ihren Erstwohnsitz handelt, dürfte sie in Deutschland gar nicht zur Wahl antreten, und sollte es sich nur um ihren Zweitwohnsitz handeln, könnte sie eventuell noch einiges an Steuern nachzahlen. Unnötig zu erwähnen, dass die Schweiz ein Tummelplatz von Freimaurern, Anthroposophen und reichsdeutschen Esoterikern ist.

2. Die AfD klaut Themen.

Zu Beginn hatte die AfD eine klar neoliberale Linie und im Kern vertritt sie diese immer noch. Dennoch bedient sie sich inzwischen auch klassischer Themen der politischen Linken, weil sie gemerkt hat, dass Sahra Wagenknecht und Co. damit bei den Wählern punkten. So ist die AfD neuerdings gegen die Freihandelsabkommen TTIP und CETA, welche sie zunächst erst im deutschen Interesse neu aushandeln wollte. Auf den Demonstrationen gegen diese Abkommen sucht man die AfD allerdings vergebens. Scheint also nicht ganz so ernst gemeint zu sein.

Gleiches gilt im Falle des plötzlichen Engagements für die kleinen Leute. Die sollten ganz genau hinschauen, was die AfD tatsächlich mit ihnen vorhat. Statt einer sanktionsfreien Mindestgrundsicherung und Mindestrente fordert die AfD auf ihren Wahlplakaten „Sozialstaat braucht Grenzen!“ Mit anderen Worten, wer nichts hat, soll in Zukunft noch weniger bekommen, wenn der Sozialstaat eingegrenzt wird.

Noch dreister ist schlussendlich die Verwendung von Sophie Scholl und Ernst Thälmann auf Wahlplakaten der AfD. Diese beiden hätten gewiss niemals die AfD gewählt, denn sie sind genau von solchen Hetzern wie Höcke, Pockenburg und Gauland ermordet worden. Obendrein betont die AfD immer wieder, wie sehr sie doch gegen den Kommunismus ist. Was müssen die Verantwortlichen geraucht haben, dass sie nun mit dem Konterfei des KPD-Vorsitzenden Thälmann werben?

3. Die AfD widerspricht sich selbst.

Dieser Punkt lässt sich wieder sehr schön an der Spitzenkandidatin erläutern. Die AfD ist bekanntermaßen eine homophobe Partei, welche aktuell vor dem Bundesverfassungsgericht gegen die Ehe für alle klagt und das Adoptionsrecht für Schwule und Lesben kategorisch ablehnt. Alice Weidel lebt jedoch in einer lesbischen Beziehung, in der sie ein Kind großzieht. Dagegen haben wir natürlich nichts einzuwenden, ihre homofeindliche Wählerschaft hingegen vielleicht schon. Ihre Kandidatur für die AfD ist in etwa so, als wenn ein Nazi Spitzenkandidat der Linkspartei wäre. Oder ein Autolobbyist wie Kretschmann Ministerpräsident der Grünen. Ach halt, das ist er ja wirklich!

Bei den Wahlplakaten hat sich die AfD ebenfalls ein paar Widersprüche geleistet. Thälmann bei den Antikommunisten hatten wir bereits oben. Bei der AfD geht es aber noch bunter bzw. unbunter zu. Auf einem Plakat wirbt sie mit der Parole „Bunt statt Burka“ (wobei auf einer Plakatvariante ein Nikab fälschlich als Burka verkauft wird). Ein Plakat weiter ist dann aber „Schwarz, Rot, Gold ist bunt genug“ zu lesen. Also wie denn nun? Drei Farben sind nicht wirklich bunt! Obendrein ist die AfD in einer solchen Regierungskoalition aus Union, SPD und FDP gar nicht vertreten. Das Fehlen von Blau kommt echt überraschend.

4. Die AfD will Deutschland einmauern.

Viele jubeln der AfD zu, weil diese einen Zaun um Deutschland ziehen will, damit keine Flüchtlinge mehr rein kommen. Dabei vergessen diese Narren, dass eine Mauer in beide Richtungen funktioniert. Gerade die Bevölkerung im Osten, wo die AfD besonders stark ist, sollte sich noch lebhaft daran erinnern können, wie es war, als an der Grenze noch auf Flüchtlinge geschossen wurde. Wer nicht aus der Geschichte lernt, ist verdammt, sie zu wiederholen. Und diesmal droht halb Europa zu einem Flickenteppich aus Freiluftgefängnissen zu werden.

Freiheit braucht Grenzen? Etwa so wie in Nordkorea?

Das scheint verdammt in Richtung neue Weltordnung zu gehen. Dazu passt auch, dass die AfD für mehr Videoüberwachung sowie den Einsatz der Bundeswehr im Innern ist. Letzteres ist besonders pikant, da ein Komplize des Bundeswehrsoldaten Franco A. Mitglied der AfD ist. Ebenso treten für die AfD hochrangige Ex-Bundeswehroffiziere an. Da stellt sich die Frage, in wie weit diese Partei in den Tiefenstaat verstrickt ist und vielleicht sogar von selbigem gesteuert wird? In dem Fall würde die Forderung nach der Militarisierung der Zivilgesellschaft durchaus Sinn ergeben.

5. Die AfD will ihre Anhänger für den Bürgerkrieg rüsten.

Wer bereits einen Flyer der AfD im Briefkasten hatte, sollte diesen nun zur Hand nehmen und die unterste Forderung in der Kategorie „Innere Sicherheit“ ganz genau lesen. Dort steht: „Die Umsetzung der EU-Feuerwaffenrichtlinie lehnen wir ab, der Waffenbesitz für gesetzestreue Bürger ist zu erleichtern.“ Mit anderen Worten will die AfD Verhältnisse wie in den USA, wo jedes Jahr im Schnitt 30.000 Menschen durch Schusswaffen sterben. Im Zeitraum von 1968 bis 2015 macht das mehr als 1,5 Millionen Todesopfer! Was das mit mehr Sicherheit zu tun haben soll, ist erklärungsbedürftig.

In einer Zeit, in der es schon mehrere Amokläufe gegeben hat, will die AfD allen Ernstes, dass der nächste Todesschütze seine Waffe einfach und legal im Supermarkt kaufen kann? Sind die komplett irre? Das sollte man zumindest meinen, doch hinter der Forderung steckt eine gezielte Agenda. Bei welchen „gesetzestreuen Bürgern“ hat die Polizei denn zuletzt größere Waffendepots ausgehoben? Es waren immer Rechtsextremisten und Reichsbürger!

Für diese würde eine Umsetzung des AfD-Programms bedeuten, dass sie sich in Zukunft ganz legal aufrüsten könnten, ohne dabei von der Polizei behelligt zu werden. Will die AfD also ihre Anhängerschaft für einen möglichen Bürgerkrieg rüsten, für den Fall, dass sie mit Wahlen allein nicht an die Macht kommen wird? Bekommen wir es bald mit rechten Freikorps zu tun, die nicht einmal vor politischen Morden zurückschrecken, so wie 1920? In einem politischen Klima, welches jenem der Weimarer Republik ähnelt, wäre das keineswegs undenkbar.

Die AfD bedient sich dabei schamlos alter Nazimethoden. Allen voran dem Prinzip: „Teile und herrsche!“ Die NSDAP hat dies ihrer Zeit durch eine judenfeindliche Propaganda erreicht. Die Spaltwerkzeuge der heutigen AfD sind derweil Hetze gegen Flüchtlinge und Muslime. Alter Scheiß in neuen Tüten! Damit wird erreicht, dass die Menschen einmal mehr aufeinander losgehen, statt sich gegen die Allmacht der Konzerne und Banken (wie z.B. Goldman Sachs) zu wehren.

Fazit: Der Aufstieg der AfD ist von der Elite gewollt!

Ein Blick auf die Massenmedien zeigt, dass der Aufstieg der AfD mit voller Absicht herbeigeführt wird. Es stimmt zwar, dass die AfD häufig in Satireshows und den wenigen wirklich guten Aufklärungsmagazinen angegriffen wird, doch das sind eher die Ausnahmen. In den Nachrichten ist die AfD von allen Parteien am präsentesten und dabei ist es egal, ob die Berichterstattung neutral oder skandalisierend ist. Die AfD lebt nämlich von Skandalen, sie erzeugt diese ganz bewusst, um sich anschließend als Tabubrecherin feiern zu lassen.

Hinzu kommt, dass die Massenmedien die falschen Akzente setzen. Dies trifft vor allem auf die ganzen Talkshows zu, welche der AfD stets eine Plattform für ihre menschenverachtende Ideologie bieten. Ein Beispiel ist die Sendung „Hart aber fair“, welche am Montag vor der Bundestagswahl die AfD und CSU zum Thema Flüchtlinge eingeladen hat. Die Gegenseite wurde von dem unglaubwürdigen Grünenkandidaten Cem Özdemir vertreten und sonst war nur noch ein Flüchtling dabei. DIE LINKE und SPD hatte man herzlich ausgeladen, obwohl sie bereits im Bundestag vertreten sind und daher direkten Einfluss auf die Flüchtlingspolitik haben.

Schon die Gästeauswahl zeigt, dass das ARD hier gezielt die AfD und CSU pushen wollte. Gleiches gilt für die Themenwahl. Die großen Flüchtlingsströme kommen längst nicht mehr in Deutschland an, tausende werden abgeschoben und seit der Befreiung von Aleppo gehen viele Syrer auch freiwillig in ihre Heimat zurück. Das Flüchtlingsthema ist eigentlich am abklingen, also warum befeuert das ARD die Debatte nun von neuem? Vielleicht um von wichtigeren Themen wie der sozialen Ungerechtigkeit abzulenken?

Davon sind viel mehr Menschen in Deutschland betroffen. Allein 2,5 Millionen Kinder leben in Armut, die Arbeitslosenstatistik ist bekanntermaßen frisiert, die Löhne der unteren Einkommensschichten sind trotz Mindestlohn in den letzten Jahren gesunken, die Altersarmut nimmt zu, die Mieten sind kaum noch bezahlbar. Das sind Themen, die Deutschland eigentlich bewegen sollten und nur durch linke Politik gelöst werden können. Das wollen die Herrschenden natürlich nicht. Sie profitieren immerhin von der Umverteilung von unten nach oben und die AfD ist eine Garantie dafür, dass sich daran so bald nichts ändern wird.

Wenn also eine Sendung wie „Hart aber fair“ statt der sozialen Gerechtigkeit ein Reizthema wie die Flüchtlinge wählt, wird damit eine ganz perfide Agenda bedient. Die kapitalistische Herrschaftselite hat schon einmal eine Nazipartei massiv gefördert und finanziert, um den Aufstieg der KPD in der Weimarer Republik zu verhindern. Niemand sollte davon ausgehen, dass die Kapitalisten so etwas nicht wieder tun würden. Zumal die AfD in deren besten Interesse handelt.

Mediale Putschbegleitung gegen Venezuela

Seit Anfang April herrschen in Venezuela wieder einmal bürgerkriegsähnliche Zustände. Neofaschisten machen offen Jagd auf Regierungsanhänger, überfallen Schulen und Kliniken, sogar den Obersten Gerichtshof haben sie in Brand gesteckt. Am schlimmsten war jedoch der faschistische Überfall auf eine Geburtsklinik am 20. April, bei dem die mehr als 50 Neugeborenen gerade noch so evakuiert werden konnten. Was wollten die Randalierer dort eigentlich? Vielleicht eine Pizzalieferung an ihre Auftraggeber in Washington zusammenstellen? Um Regierungsanhänger dürfte es sich bei den Babys jedenfalls nicht gehandelt haben.

Letztere müssen dieser Tage in Venezuela um ihr Leben fürchten. So wurde im Bundesstaat Lara Mitte Mai ein Mitglied der Regierungspartei PSUV am helllichten Tage von maskierten Personen entführt und wenig später wurde seine Leiche aufgefunden. Offenbar wurde der Mann auf bestialische Weise zu Tode gefoltert. Am Rande einer Oppositionsdemonstration in der Hauptstadt Caracas konnte das brutale Verhalten der Faschisten gar mit der Kamera dokumentiert werden. Dort wurde ein vermeintlicher Chavist von Oppositionellen mit Brandbeschleuniger übergossen und angezündet.

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In den deutschen Massenmedien hört man von solch fürchterlichen Übergriffen durch die venezolanische Opposition nichts. Im Gegenteil ist dort von angeblich friedlichen Protesten gegen die Regierung des sozialistischen Präsidenten Maduro die Rede. Dieser sei diktatorisch und wende Gewalt gegen sein eigenes Volk an.

Die Putschisten nutzen dabei ganz geschickt die prekäre Situation im Land aus, für die Maduro aber nur teilweise etwas kann. Ausgelöst wurde die aktuelle Wirtschaftskrise ursprünglich schon von der letzten internationalen Finanzkrise, gefolgt von den stetig fallenden Ölpreisen. Inzwischen haben die USA Handelsblockaden verhängt und venezolanische Großhändler halten Waren ganz bewusst zurück, um die Unterversorgung zusätzlich zu verschlimmern. Und da wären wir auch schon beim Drahtzieher der Proteste, den USA.

Die CIA hatte bereits 2002 einen Putsch gegen den damaligen Präsidenten Hugo Chávez organisiert, der jedoch am erbitterten Widerstand der venezolanischen Bevölkerung scheiterte. Schon damals berichteten die westlichen Medien von angeblichen Gräueltaten der Chavisten gegen die Opposition. Zufällig befand sich jedoch ein unabhängiges Drehteam vor Ort, welches aufdeckte, dass es in Wahrheit die Opposition war, welche auf eine Demonstration der Chávezanhänger geschossen hatte. Daraus entstand infolge die Doku „The Revolution will not be televised“, welche u.a. auf ARTE lief. Die Köpfe der damaligen Putschisten führen übrigens auch heute wieder die Proteste an.

Was hier vorbereitet wird, ist ein Putsch wie 1973 in Chile, der zu einer ähnlich menschenverachtenden Militärdiktatur wie jener von Augusto Pinochet führen würde. Weitere Ähnlichkeiten, vor allem in der Berichterstattung, gibt es auch zum Putsch in der Ukraine. Damals wurden ebenfalls die Faschisten der Swoboda-Partei und des Rechten Sektors als friedliche Maidanbewegung in Szene gesetzt. Dummerweise hatten die ukrainischen Nazis ihre eigenen Gewalttaten gefilmt und prahlerisch ins Netz gestellt. Dennoch versucht man uns die gleiche Tatsachenverdrehung nun erneut als Wahrheit zu verkaufen.

Zu diesem Zwecke werden die inzwischen 54 Opfer bei den Protesten komplett der ach so bösen Regierung zugeschrieben und zwar ohne Prüfung der Quellen. Teilweise nennen die deutschen Massenmedien auch nur die Zahl der Toten, ohne darauf einzugehen, wer die Opfer und wer die Täter waren. Bei der Art der Berichterstattung wird jedoch impliziert, dass jedes Opfer ein Oppositionsanhänger sei. Dabei werden sogar Tote mitgezählt, die mit den Protesten überhaupt nichts zu tun haben, wie z.B. das Opfer eines Raubüberfalls vom 19. April.

Nachweislich wurden allerdings bisher nur eine Handvoll Menschen von Sicherheitskräften getötet. Gegen einige Sicherheitsbeamte aus dem Bundesstaat Táchira wird deshalb sogar ermittelt, es handelt sich also mitnichten um Auftragsmorde der Regierung. 9 weitere Oppositionelle starben schließlich durch eigene Schuld bei der Plünderung einer Bäckerei, bei der sie einen Stromschlag abbekommen haben. Alle anderen Opfer gingen auf das Konto der neofaschistischen Opposition, die offen Jagd auf Regierungsanhänger macht.

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Allein diese Umstände werden schon völlig von den westlichen Massenmedien verschwiegen oder verdreht. Noch dreister wird es aber bei der Darstellung des nicht gerade kleinen Regierungslagers, denn Maduro genießt immer noch großen Rückhalt in der Bevölkerung, insbesondere bei den Armen. Als am 19. April einige zehntausend Oppositionelle gewaltsam durch die Straßen von Caracas und anderen Städten marodierten, fand zur gleichen Zeit eine Pro-Regierungsdemonstration mit über 3 Millionen Teilnehmern statt. Das sind weit über 100mal mehr Menschen, als auf Seiten der Neofaschisten. Doch weder unsere GEZ-finanzierten öffentlich rechtlichen noch die privaten Sender hielten es für nötig, diese Massendemonstration auch nur am Rande zu erwähnen.

Quelle

Das ist wieder einmal typisch für die deutschen Leitmedien, die von US-loyalen Think Tanks wie der Atlantik-Brücke gesteuert werden. Die USA sind nämlich die treibende Kraft hinter dem Putschversuch in Venezuela. Zum einen geht es natürlich um die Kontrolle über das venezolanische Öl. Zum anderen hat Venezuela eine sozialistische Regierung, die ganz demokratisch an die Macht gewählt wurde und diese Macht auf die Bevölkerung dezentralisiert. Bereits unter Chávez wurden Formen direkter Demokratie vorangetrieben, bei der die Menschen mehr mitzubestimmen haben als in unserer korrupten Lobbykratie.

Unter Maduro soll aktuell eine verfassungsgebende Versammlung einberufen werden, welche die Opposition kurz zuvor noch selbst gefordert hat. Allerdings sollen diesmal nicht nur Delegierte der Parteien gewählt werden, sondern auch Vertreter der sozialen Schichten, darunter vor allem Arme, Behinderte und ethnische Minderheiten. Die Opposition lehnt dies strikt ab, da sie weniger und nicht mehr Demokratie möchte. In Deutschland berichtet man indessen gar nicht über diese Pläne, damit hierzulande niemand auf die Idee kommt, in Deutschland sollten die einfachen Arbeiter vielleicht ebenfalls über eine Verfassung mitbestimmen dürfen.

Dieses Demokratiemodell soll nicht Schule machen und erst recht nicht in die USA oder nach Europa überschwappen. Deshalb forciert der ultraneoliberale US-Präsident Trump den Sturz der legitimen venezolanischen Regierung so vehement. Also bedienen sich die USA und ihre treuen Vasallen des ohnehin schon grassierenden Antikommunismus und betreiben die übliche Desinformationspropaganda, wie wir sie schon von der Ukraine, Libyen usw. kennen. Fragt sich, ob die Massen wirklich so blöde sind und schon wieder darauf hereinfallen?

Quelle 1

Quelle 2

Trump an seinen Taten messen? Gerne doch!

von Shinzon

Rassist, Sexist, Islamhasser – das waren schon im Vorfeld der US-Präsidentschaftswahl die Vorwürfe gegen Donald Trump. Es wurde eine regelrechte Kampagne gegen den Milliardär gefahren, die vielen Menschen schon bald auf den Keks ging. Zumal man über die Kriegstreiberin Clinton kaum etwas Negatives hörte, was den Eindruck der Einseitigkeit verschärfte. Letzterer Vorwurf hat gewiss seine Berechtigung, doch die Munition für die Anti-Trump-Kampagne lieferte Trump selbst.

Nun meinten einige, das sei nur Wahlkampfgetöse gewesen und man müsse Trump doch zumindest eine Chance geben. Sogar auf KenFM, wo man sich sonst von Rechtspopulisten scharf abgrenzt, tönte es, man solle doch die ersten 100 Tage Amtszeit abwarten und dann urteilen. Statt an seinen Worten solle man Trump an seinen Taten messen. Okay, das klingt fair. Allerdings müssen wir keine 100 Tage abwarten, denn der neue US-Präsident hat schon in kürzester Zeit einiges von seiner Agenda auf den Weg gebracht. Fleißig ist er, das muss man ihm lassen. Doch ist es auch gut, was er bisher vollbracht hat?

Werfen wir doch mal einen Blick auf die wichtigsten von Trumps Entscheidungen. Mal schauen, ob sich danach immer noch so viele einen solchen Präsidenten auch für Deutschland wünschen.

Schrittweise Abschaffung der Krankenversicherungspflicht

Schon im Wahlkampf hatte Trump damit gedroht, Obama Care abzuschaffen. Ganz so radikal ist es nun zwar nicht gekommen, dennoch bestand seine erste Amtshandlung darin, eine Anordnung „zur Erleichterung der Lasten durch Obama Care“ zu unterzeichnen. Staatliche Stellen wie das Gesundheitsministerium sowie Fachbehörden werden damit ermächtigt, Regelungen unterhalb der Gesetzesebene zurückzunehmen oder Ausnahmen zu gewähren.

Dies ist ein erster Schritt heraus aus der Versicherungspflicht. Das wird die Unternehmen freuen, doch hunderttausende US-Amerikaner könnten dadurch ihren Versicherungsschutz verlieren. Sicherlich war Obama Care nicht perfekt und weit von den Standards entfernt, die wir in Deutschland genießen. Doch statt Nachbesserungen gibt es nun Verschlechterungen.

Deregulierung der Banken

Trump ist Kapitalist. Es sollte also nicht verwundern, dass er die Interessen des Großkapitals vertritt und nicht die Interessen der einfachen Leute. Wer anderes erwartet hat, ist schlichtweg dämlich. Wer dagegen einigermaßen schlau und informiert ist, den wird es nicht überrascht haben, dass Donald Trump den Goldman Sucks Banker Steven Mnuchin zu seinem Finanzminister gemacht hat. Außerdem gehören mehrere ehemalige Hedge Fond Manager sowie Investmentbanker zur neuen US-Regierung und den Wall-Street-Anwalt Jay Clayton hat Trump zum neuen Chef der US-Börsenaufsicht ernannt. Also von wegen Anti-Establishment. Die Wallstreet hat immer noch das Sagen, genau wie unter Obama.

Eigentlich sogar noch mehr, denn inzwischen hat Trump den ersten Wunsch der großen Zockerbuden erfüllt. Infolge der letzten großen Finanzkrise von 2008 wurden nach Obamas Amtsantritt 2009 einige minimale Regulierungen getroffen, um zumindest die riskantesten Deals einzuschränken. Diese Regulierungen weicht Trump nun auf, damit wieder hemmungslos gezockt werden kann. Wenn sich das System dann wieder einmal selbst vor die Wand fährt, können ja abermals die Steuerzahler für die Verluste haften.

Selbstverständlich würde das nicht nur den US-Bürgern zum Verhängnis werden, denn wie schon die letzte Finanzkrise würde auch die nächste die gesamte Welt erschüttern. Nur zu Erinnerung: Das letzte Mal durften allein wir Deutschen mit einem Schlag 500 Milliarden Euro an Pleitebanken löhnen. Die ganzen Rettungspakete für Staaten wie Griechenland nicht mitgerechnet, die im Grunde auch nur Bankenrettungspakete waren. Der Euro hat sich bis heute nicht davon erholt und der Kollaps droht selbst ohne erneute globale Finanzkrise. Wenn eine solche noch dazu käme, dann gute Nacht.

Freifahrtschein für Ölkonzerne

Wie nahe Trump der US-Ölindustrie steht, beweist schon seine Wahl des ExxonMobile Topmanagers Rex Tillerson für das Amt des Außenministers. In Hinblick auf die Spannungen zwischen den USA und Russland mag die Wahl zunächst sinnvoll erscheinen, da Tillerson gute Kontakte nach Moskau hat, doch dazu später mehr. In erster Linie beweist diese Entscheidung, dass es in der US-Außenpolitik vorrangig um den Zugang zu Rohstoffen gehen wird und das wird spätestens dann zum Problem, wenn andere Länder diese nicht zu den gewünschten Konditionen rausrücken wollen.

Zunächst wird aber erst einmal die eigene Bevölkerung unter den Ölkonzernen leiden, denn Trump hat per Dekret sowohl den Bau der Keystone-XL- als auch der Dakota-Access-Pipeline genehmigt. Obama hatte beide Projekte gestoppt, was eindeutig zu seinen guten Taten gezählt werden muss. Insbesondere die Dakota-Access-Pipeline hat inzwischen massive Proteste der Sioux ausgelöst, denn sie führt quer durch heiliges Gebiet der Ureinwohner.

Donald Trump ist jedoch nichts heilig und die Sioux sind für ihn nur wertlose Untermenschen. Es ist schon schlimm genug, dass die europäischen Eroberer die gesamte Bevölkerung Nord- und Südamerikas enteignet haben, doch nun werden ihnen auch noch die letzten Reservate streitig gemacht und ihr heiliger Boden vergiftet. „America first“? Gilt offensichtlich nicht für American Natives…

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Mauerbau an der Grenze zu Mexiko

Trump hatte die Absicht, eine Mauer zu bauen. Das ist an und für sich schon eine Schande, zumal sie ihren angeblichen Zweck verfehlen wird. Die Geschäfte der lateinamerikanischen Drogenkartelle wird sie nämlich nicht schädigen, da die meisten Drogen über schwarze Flüge der CIA in die USA eingeführt werden. Geschädigt werden soll stattdessen der mexikanische Staat, denn dieser soll für die Kosten der Mauer aufkommen. Man stelle sich vor, die DDR hätte damals die Rechnung für den Mauerbau an Bonn adressiert. Eine solche Unverschämtheit hätte sich die BRD wohl kaum bieten lassen und so wird sich auch Mexiko dies nicht gefallen lassen. Die diplomatischen Beziehungen sind dank Trump nun auf einem Tiefstand.

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Unterstützung der israelischen Siedlungspolitik

Die bedingungslose Solidarität mit Israel ist in den USA genauso wie in Deutschland Staatsräson. Nun ist Trump zwar dafür bekannt, dass er sich nicht immer an die gängigen Konventionen hält, aber in diesem Punkt hat er sich recht schnell hinter Israel gestellt. Und mehr noch, er begrüßt sogar ausdrücklich die israelische Siedlungspolitik im Westjordanland.

Nur zur Erinnerung: Das Westjordanland ist Palästinensergebiet und die dortigen Siedlungen der Israelis sind völkerrechtswidrig. Man stelle sich vor, Deutschland würde Siedlungen in Polen bauen, weil das früher mal Ostpreußen war. Nun, vielleicht würde das Trump sogar ebenfalls begrüßen, denn immerhin hat er ja deutsche Wurzeln, auf die er überaus stolz ist. Nur mit Merkel kann er nicht so gut, da ist ihm der ultrarechte Netanjahu definitiv lieber.

Provokationen gegen China

Ein Großteil der Waren weltweit kommt heute aus China. Trump würde die eigene Produktion gerne nach Amerika zurückverlegen, was an und für sich nicht verkehrt ist. Mit der Androhung von Strafzöllen macht er sich allerdings in aller Welt und insbesondere bei China unbeliebt. „America first“, der Rest der Welt kann leer ausgehen.

Das ist das eine Problem. Viel schwerwiegender ist jedoch, dass Trump die Einheit Chinas infrage stellt. Gemeint ist hier die nach Unabhängigkeit strebende Insel Taiwan. Ein wunder Punkt in der chinesischen Außenpolitik, den Außenstehende lieber nicht kitzeln sollten. Für den Fall, dass Trump sich weiter in diese innere Angelegenheit einmischen sollte, hat China bereits mit Konsequenzen gedroht. Das Verhältnis mit den USA ist derzeit auf einem Tiefpunkt.

Einreiseverbot für Muslime

Er hat es bereits im Wahlkampf versprochen und tatsächlich wollte Trump dieses Versprechen auch einlösen. Das Einreiseverbot für Menschen aus insgesamt 7 überwiegend muslimischen Ländern wurde jedoch schon nach nur einer Woche von einem Bundesrichter aufgehoben und kurz darauf hat auch das Außenministerium das Einreiseverbot offiziell gestoppt. Dieses sei nämlich nicht verfassungskonform und solange die Einreisewilligen gültige Visa hätten, dürfe auch ein Präsident Trump sie nicht ohne triftigen Grund an der Einreise hindern.

Neue Sanktionen gegen den Iran

Seit der Wahl Rohanis zum Präsidenten des Iran ist es zu einer steten Annäherung an den Westen gekommen. Nach innen gab es Reformen, nach außen versöhnliche Töne. Schließlich lenkte dann sogar Obama ein und beendete die Sanktionen gegen den Iran. Ein Krieg, der die Region endgültig destabilisieren und Russland sowie China auf den Plan rufen würde, schien zunächst vom Tisch zu sein.

Als Islamhasser sah sich Trump jedoch dazu berufen, dem Iran die Daumenschrauben wieder anzuziehen. Offiziell müssen dabei einige Raketentests des iranischen Militärs als Begründung herhalten. Das ist jedoch Bullshit, zumal die USA selbst die meisten Waffentests durchführen und diese im Gegensatz zum Iran bekanntermaßen auch einsetzen.

Trump legt hier erneut die Lunte für einen dritten Weltkrieg und behauptet dabei dreist, der Iran sei der größte Terrorfinanzierer der Region. Das ist allerdings Saudi Arabien, wobei das dortige Regime weitaus menschenverachtender ist als die iranische Regierung. Im Iran dürfen z.B. Frauen studieren und Autos fahren, andere Religionen werden friedlich geduldet. Das Dumme ist halt nur, dass Saudi Arabien mit den USA verbündet ist, während der Iran gute Beziehungen zu Russland und China pflegt. Das ist wohl auch der Grund, warum noch nie Sanktionen gegen die Saudis verhängt wurden, obwohl deren Nähe zum IS längst kein Geheimnis mehr ist.

Weltkriegsgefahr

Die Behauptungen, dass Hillary Clinton eine Kriegstreiberin sei, sind absolut korrekt. Sie hatte bereits im Wahlkampf versprochen, dass sie Assad aus dem Weg haben wolle und man erinnere sich nur an ihre Freude über die Ermordung Gaddafis. Ebenso wollte sie sich mit Russland anlegen, was ihr mit einer Invasion Syrien wohl auch gelungen wäre. Daraus nun zu schließen, dass mit Trump ein Hoffnungsträger für den Frieden ins Weiße Haus eingezogen sei, ist jedoch absolut naiv und fatal.

Da wäre zum einen der neue Kriegsminister, der Ex-General James Mattis. Dieser war US-Kommandeur in Afghanistan und dem Irak. Offenbar hat der 66-Jährige vom Krieg noch nicht genug, denn nun nimmt er den Iran ins Visier. Seinen Charakter offenbarte er 2005 mit der Äußerung, dass es bei manchen Menschen Spaß mache, sie zu erschießen. Na da kommt Freude auf.

Trumps nationaler Sicherheitsberater General Michael Flynn, Ex-Direktor des Militärgeheimdienstes DIA, setzt noch einen drauf. Er ist nämlich der Meinung, die USA befänden sich in einem Weltkrieg gegen den Islamismus sowie gegen eine Allianz der Staaten Iran, Syrien, China, Nordkorea, Kuba, Nicaragua, Venezuela und Bolivien. Na das ist ja gerade mal die halbe Welt. Wie unter George W. Bush wird hier eine vermeintliche „Achse des Bösen“ konstruiert.

Wer hier in Wahrheit der Böse ist, beweist folgendes Zitat von Flynn: „Diplomatie allein wird nicht ausreichen, um unsere Feinde zu zerschmettern. Wir müssen auch auf dem Schlachtfeld tätig werden“. Wenn er das ernst meint, wird sich die USA bald tatsächlich in einem Weltkrieg befinden, den sie selbst angezettelt hat. Nur werden sie sich an diesem Bissen heftig verschlucken.

Nachtrag: Flynn musste inzwischen seinen Beraterposten räumen, weil er den Vizepräsidenten angelogen hatte. Prinzipiell wird sich damit jedoch nicht viel ändern, sogar eher noch verschlechtern, denn immerhin gegenüber Russland war Flynn durchaus aufgeschlossen.

Wiedereinführung der Folter

Ja, auch das war ein Wahlkampfversprechen, dessen Erfüllung sich kein vernünftiger Mensch herbeigesehnt haben kann. Trump will dabei nicht nur das Waterboarding wieder einführen, sondern den Geheimdiensten kreative Spielräume lassen. Scheiß drauf, dass Folter erwiesenermaßen nutzlos ist, weil die Gefolterten nach ausreichender Bearbeitung einfach alles gestehen. Wenn Trump von der Wirksamkeit überzeugt ist, dann muss es so sein.

In Wahrheit tritt natürlich seine sadistische Ader hervor. Wer noch einen Beweis brauchte, dass er den satanischen Kreisen der Hochgradfreimaurerei angehört, hat ihn in dieser menschenverachtenden Haltung gefunden. Es ist die pure Freude, anderen Schmerz und Leid zuzufügen, welche sich hier Bahnen schlägt.

Streichung rechtsextremer Gruppen von der Terrorliste

Der größte Knaller kommt zum Schluss. Trump hat das Programm zur „Bekämpfung von gewalttätigem Extremismus“ in ein Programm zur „Bekämpfung von islamischem Extremismus“ umgewandelt. Damit erhalten sämtliche anderen extremistischen Gruppierungen eine Generalamnestie. Das passt, denn im Vorfeld hatten bereits führende Mitglieder des Ku Klux Klan zur Wahl Donald Trumps aufgerufen, der sich seinerseits positiv über den Klan äußerte.

Das Problem ist allerdings, dass keineswegs nur von Islamisten eine Gefahr ausgeht. Die meisten Anschläge und Attentate in den USA werden, wie auch in Deutschland, von Rechtsextremisten verübt. Wir erinnern uns an das Oklahoma-Bombenattentat von 1995 oder das Kirchenmassaker von Charleston 2015. Die Tatsache, dass derartige Terroranschläge Trump am Arsch vorbei gehen, beweist einmal mehr, dass er ein Nazi vor dem Herrn ist.

Fazit

Das sind noch längst nicht alle Negativpunkte und mit Sicherheit werden diese sich schon im ersten Jahr von Trumps Amtszeit noch bis an die Decke stapeln. Mit diesen Aktionen hat Trump jedenfalls schon jetzt ein Maß an Scheißigkeit erreicht, das kein geistig gesunder Mensch noch mittragen könnte. Übertroffen wird er einzig noch von Sultan Erdogan und Kim Jong Uncool. Wer sich jetzt noch einen wie Trump für Deutschland wünscht, muss ein menschenverachtender Faschist sein. Wobei Deutschland mit Höcke ja schon etwas Vergleichbares zu bieten hat.

Die AfD stiehlt der NPD die Show

Nun ist es amtlich: Obwohl die NPD enge Verbindungen zu rechtsextremen Terrororganisationen wie dem NSU sowie Blood & Honour, bzw. Combat 18 hat und das Bundesverfassungsgericht sie als eindeutig verfassungsfeindlich eingestuft hat, wird die Nazipartei nicht verboten. Die haarsträubende Begründung lautet, dass sie keine Bedrohung für die freiheitlich-demokratische Grundordnung darstelle. Tatsächlich verschwindet die NPD zwar gerade in der politischen Bedeutungslosigkeit und ihr radikaler Kern wandert zunehmend zum III. Weg ab, dennoch ist das Urteil nicht nachvollziehbar.

Müssen die Nazis erst die Macht ergreifen, bevor man sie verbieten kann? Das ist doch ein Widerspruch in sich. Das Urteil kann daher nur als Freibrief für alle Faschisten verstanden werden, denn es impliziert, dass jeder so verfassungsfeindlich sein kann, wie er will, solange er nicht links ist. Verboten werden in der BRD maximal Parteien wie die KPD, da sie die Profitinteressen der Banken und Konzerne bedrohen.

Überraschend ist dieses Urteil jedenfalls nicht, da die Justiz und der gesamte Staatsapparat der BRD von Altnazis aufgebaut wurden. Ebenso waren die NSU-Terroristen lediglich Bombenleger im Staatsauftrag, weshalb nach ihrem Auffliegen bekanntlich die Schredder des Verfassungsschutzes heiß liefen. Unnötig zu erwähnen, dass die Bundesrichter mit ihrer Entscheidung den Rechtsruck in der Gesellschaft weiter anheizen.

Interessanterweise blieben die Jubelfeiern in der NPD eher verhalten. Die erwarteten Begeisterungsstürme gab es stattdessen in der AfD, deren ultrarechter Flügel das Urteil zum Anlass nahm, den Hitlerfaschismus nun gänzlich offen zu verherrlichen. Drohte lupenreinen Nazis wie Kay Nerstheimer noch vor kurzem der Parteiausschluss, übernehmen nun die Faschisten um Björn Höcke die Partei. Und diese brauchen nun kein Blatt mehr vor den Mund zu nehmen.

Kaum war das NDP-Verbot vom Tisch, riss der Thüringer Landes- und Fraktionsvorsitzende auf einem Treffen der Jungen Alternative in der Pegida-Hochburg Dresden auch schon seine Goebbelsschnauze auf. So äußerte der ehemalige Geschichts(revisionismus)lehrer über das Holocaustmahnmal in Berlin: „Die Deutschen sind das einzige Volk der Welt, das sich ein Denkmal der Schande in das Herz seiner Hauptstadt gepflanzt hat.“

Das Einzige, was hier eine Schande ist, sind AfD- Politiker, welche einen „Schuldkult“ herbei fantasieren und sich dafür von Neonazis beklatschen lassen. Es geht nämlich gar nicht darum, dass sich die Deutschen auf ewig schuldig fühlen sollen. Das Holocaustmahnmal soll uns viel mehr an unsere historische Verantwortung erinnern, dass sich die Geschichte niemals wiederholen darf. Geht es nach dem ultrarechten Flügel der AfD, soll sich aber genau dieser Teil der deutschen Geschichte schon sehr bald wiederholen

Auch dies machte Höcke in Dresden unmissverständlich klar. So forderte er Deutschland dazu auf, wieder eine „positive Beziehung zu seiner Geschichte aufzubauen“. Die Zeit von 1933-1945 schloss er dabei explizit nicht aus, sondern sprach stattdessen von einer „erinnerungspolitische Wende um 180 Grad“. Das würde also eine völlige Umkehr bedeuten, die Deutschen wären demnach die Opfer. Wie ernst es Höcke damit ist, bewies er unlängst damit, dass er den 2. Weltkrieg als deutschen „Kampf um die Freiheit“ bezeichnete. Einen Kampf, den er nun fortzusetzen gedenkt.

Ebenso wie sein historisches Idol beansprucht der Hitlerverschnitt schon jetzt die Alleinherrschaft über die Bundesrepublik. Zum Glück sind das momentan nur größenwahnsinnige Allmachtsfantasien, denen offensichtlich ein Zahlendreher zugrunde liegt. In Umfragen lag die AfD Ende 2016 nämlich nur bei 15% und nicht bei 51%. Dank Höckes Hasstiraden sind es inzwischen sogar nur noch 11%. Schlimm genug wäre ein solches Ergebnis aber dennoch. Es bleibt zu hoffen, dass derart offen rechtsextreme Entgleisungen weit mehr Wähler abschrecken werden, denn diesmal kann sich wirklich niemand damit herausreden, er hätte von nichts gewusst.

An dieser Stelle lohnt sich ein direkter Vergleich mit Aussagen Adolf Hitlers. Ein kleines Höcke-Zitate-Quiz gibt es hier.

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Selbstverständlich ist der Thüringer Fraktionsvorsitzende kein Einzelfall. Die AfD hat sich seit der Abspaltung des wirtschaftsliberalen Flügels um Bernd Lucke kontinuierlich zu einem braunen Sumpf entwickelt. Bestes Beispiel ist der AfD-Funktionär Jens Meier, der in Dresden ebenfalls von einem „Schuldkult“ sprach und darüber hinaus forderte, die „ Herstellung von Mischvölkern“ zu stoppen. Letzteres hört sich schon verdächtig nach der Wiedereinführung der Nürnberger Rassegesetze an. Das ist besonders brisant, da Meier seines Zeichens Richter ist und bei der kommenden Bundestagswahl als Direktkandidat für den Wahlkreis Dresden I antritt. Wegen seiner volksverhetzenden Aussagen laufen derzeit mehrere Strafanzeigen gegen ihn.

Es kommt aber noch besser. Der Berliner Vizefraktionsvorsitzende Bernd Paschal lobte gar „die kluge Politik des Reichsprotektors Reinhard Heydrich“ in der damaligen Tschechoslowakei. „Dieser stellte schon vom ersten Moment an die Weichen richtig.“ Heydrich, auch bekannt als „Schlächter von Prag“, war Organisator der Wannsee-Konferenz zur „Endlösung der Judenfrage“. Die Weichen, die er stellte, führten also direkt nach Auschwitz. Über Hitler äußerte sich Paschal ebenfalls schon mehrfach positiv, u.a. mit den Worten: „Aber nicht Hitler zerstörte Deutschland, sondern die Alliierten.“

Solche Tabubrüche häufen sich in letzter Zeit und zwar nicht nur in den ostdeutschen AfD-Landesverbänden. Höckes Äußerungen zum Holocaustmahnmal waren noch nicht verhallt, als am 20. Januar die baden-württembergische AfD-Fraktion einen Antrag stellte, die Fördergelder in Höhe von 120.000 € für die NS-Gedenkstätte Gurs in Frankreich zu streichen. Jörg Meuthen tut auch wirklich alles, um die Wogen zu glätten.

Angesichts dessen ist es schon eine ungemeine Frechheit, dass der AfD-Kreisverband Nürnberg mit dem Slogan „Sophie Scholl würde AfD wählen“ wirbt. Nur zur Erinnerung: Sophie Scholl und ihren Mitstreitern wurde 1943 von den Nazis der Kopf abgeschlagen. Die AfD verkörpert all die Menschenverachtung, gegen die die Weiße Rose damals rebelliert hat. Höcke, Meier, Meuthen, Nerstheimer und Paschal entlarven sich mit ihren Äußerungen selbst als 100%ige Nazis.

Es sollte daher nicht weiter verwundern, dass die AfD ihre Parteitage zunehmend unter Ausschluss der Öffentlichkeit abhält. Nicht weil die böse „Lügenpresse“ etwas Unwahres über sie berichten könnte, sondern aus Angst vor weiteren verbalen Entgleisungen ihrer eigenen Mitglieder. Erwünscht ist derzeit nur noch Jürgen Elsässers Compactmagazin, welches inzwischen nach ganz rechts außen abgedriftet ist. Mit den Mitschnitten von Compact erreicht man ohnehin nur die Menschen, die bereits zu 100% mit dem Geschichtsrevisionismus und der Volksverhetzung der AfD übereinstimmen.

Eine kleine Einschränkung gibt es aber doch, wie sich auf dem Gipfeltreffen der europäischen ENF-Fraktion am 21. Januar in Koblenz herausstellte. Dort gaben sich Frauke Petry, Marine Le Pen, Geert Wilders und weitere Vertreter rechtspopulistischer bis rechtsextremer Parteien aus ganz Europa die Klinke in die Hand. Sie alle waren sich überraschend einig in ihrem Bekenntnis zu Israel. Der nordrhein-westfälische AfD-Landesvorsitzende und ENF-Europaabgeordnete Marcus Pretzell meinte gar: „Israel ist unsere Zukunft, meine Damen und Herren!“ Das wird den Antisemiten in den eigenen Reihen sicherlich nicht schmecken.

Allerdings macht es die AfD auch nicht unbedingt für die bürgerliche Mitte attraktiv, denn die Solidarität mit Israel ist keineswegs Ausdruck von Versöhnung mit dem Judentum. Israel befindet sich ebenfalls fest in der Hand ultrarechter Hardliner wie dem Rassisten Avigdor Lieberman und dem Staatspräsidenten Benjamin Netanjahu. Letzterer besaß 2015 doch tatsächlich die Chuzpe, Adolf Hitler die Schuld an der Shoa abzusprechen und sie stattdessen den Palästinensern anzulasten. Derartiger Geschichtsrevisionismus kommt der AfD letztendlich wieder sehr entgegen und außerdem sehen sie Israel als Verbündeten im Kampf gegen den Islam. Solidarität mit jüdischen Friedensaktivisten wie Noam Chomsky sucht man bei der AfD indes vergebens.

Nachtrag: Eine Chronik weiterer rechtsextremer Vorfälle in der AfD gibt es hier.