Polizei beklagt Vertrauensverlust – Warum wohl?

von Anton Nymous

Das Vertrauen in die Polizei ist in den letzten Jahren stark gesunken und zunehmend klagen Beamte auch über Respektlosigkeit vor ihrem Amt. Doch während sich Polizei und Politik fragen, wie das nur geschehen konnte, liegen die Antworten längst auf dem Tisch. Rassismus, rechte Netzwerke und Korruption durchdringen den Beamtenapparat wie ein Krebsgeschwür.

Mit der folgenden Analyse wollen wir die Polizei nicht pauschal schlecht machen oder ihre Notwendigkeit infrage stellen. Selbstverständlich braucht es eine Behörde, die Verbrechen bekämpft und die öffentliche Ordnung aufrecht erhält. Wo kämen wir auch hin, wenn nicht mehr gegen Mörder und Vergewaltiger ermittelt würde, man dem organisierten Verbrechen freien Lauf und Verkehrssünder ungestraft davonkommen ließe? Allerdings gibt es teils erhebliche Probleme mit dem Personal, welche dringend behoben werden müssen.

Ein grundlegendes Problem ist der bereits erwähnte Rassismus. Im Polizeialltag ist es üblich, die eigene Anzeigenquote zu erhöhen, indem gezielt Racial Profiling betrieben wird. Einige Beamte gehen mit Vorliebe an Bahnhöfe und andere öffentliche Plätze, wo sie Zitat: „Bimbos jagen“ gehen. Wer nicht weiß ist, wird automatisch unter Generalverdacht gestellt. Dass gerade viele junge Menschen mit Migrationshintergrund keinen Respekt mehr vor der Polizei haben, sollte da nicht überraschen.

Auf vielen Polizeiwachen werden darüber hinaus intern rassistische Witze erzählt und Kollegen mit Migrationshintergrund gemobbt. Letztere werden bei Beförderungen oft kategorisch übergangen, egal wie gut ihre Leistungen sind, während Racial Profiling mit Belobigungen belohnt wird. Die gesamte Struktur innerhalb der Polizei lässt Rassismus prächtig gedeihen und die Rechten sitzen längst in führenden Positionen.

Quelle

Eine Studie über diese Zustände lehnt der Bundesinnenminister Horst Seehofer dennoch strikt ab. Trotz bedenklicher Aussagen von Whistleblowern sieht der CSU-Politiker offenbar keinen Handlungsbedarf. Vielleicht, weil seine Partei ebenfalls ein nachweisbares Rassismusproblem hat? Kritik kommt jedenfalls sogar vom Bund Deutscher Kriminalbeamter, der sich für eine solche Studie ausspricht.

Quelle

Diese wäre bitter nötig, denn viele Polizisten sind konservativ bis rechts und vor allem in den neuen Bundesländern steht ein nicht unerheblicher Teil der AfD nahe. Es ist u.a. schon vorgekommen, dass Beamte das rechte Verschwörungsblatt Compact von Jürgen Elsässer offen hinter der Windschutzscheibe ihres Dienstwagens platziert oder ihre Schlagstöcke mit expliziten Stickern verziert haben. Solch offene Parteinahme für Ideologien, die im Widerspruch zum Grundgesetz stehen, sind natürlich offiziell untersagt, haben allerdings selten Konsequenzen.

Wie staatsgefährdend diese Ausrichtung eines Teils des Beamtenapparats ist, haben unlängst rechtsextreme Netzwerke wie Nordkreuz und Uniter offenbart. Immer wieder werden Polizeiwaffen und Munition bei rechten Preppern gefunden und auch einige Polizisten horten für den „Tag X“ illegal Dienstausrüstung in ihren Privatwohnungen.

Quelle

Dieses Problem wurde nicht nur lange ignoriert, sondern gezielt toleriert, da für viele auch konservative Beamte der Feind immer links steht. Und da wären wir schon beim nächsten Problem. Für viele Linke ist die Polizei nicht ohne Grund ein Feindbild. Die Gewalt gegen Polizisten ist ein direktes Resultat von Polizeigewalt. Wenn friedlichen Demonstranten immer wieder Pfefferspray in die Augen gesprüht wird und sie nach allen Regeln der Grausamkeit krankenhausreif geschlagen werden, bleiben sie irgendwann nicht mehr friedlich.

In Teilen der linken Bewegung gibt es einen regelrechten Hass auf Polizisten, der vor diesem Erfahrungshintergrund durchaus nachvollziehbar ist. An das Märchen vom Freund und Helfer glauben dagegen immer weniger Menschen. So ist es durchaus üblich, dass jemand, der gerade von Neonazis attackiert wird und daraufhin die Polizei ruft, erst einmal nicht ernst genommen wird. Wenn die Polizei dann überhaupt mal ins Geschehen eingreift, werden nicht selten die Opfer von der Polizei festgesetzt. Zuweilen werden dabei auch noch die Personalien laut verlesen, während die rechtsextremen Täter unmittelbar daneben stehen und sich alles notieren.

Weiterhin gab es bereits Fälle, bei denen private Daten von linken Politikern und anderen Personen direkt von Polizisten weitergegeben worden sind. So geschehen im Fall der Frankfurter Rechtsanwältin Seda Basay-Yildiz und der hessischen LINKE-Landtagsabgeordneten Janine Wissler, die beide Drohschreiben von Neonazis erhalten haben. Die dabei verwendeten persönlichen Daten der beiden Bedrohten wurden erst kurz zuvor von einem Rechner des Frankfurter Polizeireviers abgerufen. Möglicherweise handelt es sich bei dem verantwortlichen Beamten gar selbst um den Verfasser der rechtsextremen Drohungen.

Quelle

Im Wissen um solche Vorfälle verwundert es dann schon gar nicht mehr, wenn Ermittlungen gegen Rechtsextremisten immer wieder im Sande verlaufen. Manchmal greifen obendrein noch andere staatliche Behörden wie der Verfassungsschutz in die Ermittlungen ein und lenken diese in eine falsche Richtung. So nachweislich geschehen beim NSU. Der Schutz der eigenen V-Leute kann da schon mal zur Beihilfe zum Terrorismus führen. Und wenn dann doch mal Neonazis verhaftet werden, sorgt die rechtskonservative Justiz schon dafür, dass die Täter entweder freigesprochen oder zu lächerlichen Bewährungsstrafen verurteilt werden.

Dies alles trägt dazu bei, dass das Vertrauen in die Polizei nachhaltig geschädigt wird und Opfer von Verbrechen schon gar keine Anzeige mehr erstatten, weil sie sich nichts davon erhoffen. Insbesondere Linke müssen im Gegenteil sogar befürchten, dass letztendlich unter fadenscheinigen Vorwürfen gegen sie ermittelt wird. Sicherlich gibt es auch pflichtbewusste Beamte, die für Gerechtigkeit eintreten, doch das Problem ist längst ein strukturelles.

Ein weiteres Problem, welches immer größere Wellen schlägt, ist Korruption im Beamtenapparat. Nicht nur Linke und Menschen mit Migrationshintergrund haben allen Grund, an der Polizei zu zweifeln, sondern auch politisch unauffällige, weiße Durchschnittsdeutsche. Das fängt schon bei völlig banalen Dingen wie einem gestohlenen Fahrrad an. Dieses könnte längst von der Polizei konfisziert worden sein, doch wird es niemals seinen Weg zurück zum rechtmäßigen Besitzer finden, wenn die Polizei selbst mit gestohlenen Fahrrädern handelt.

Was wie ein schlechter Krimi klingt, hat sich tatsächlich in Leipzig ereignet. 12 Beamte war sogar dermaßen dreist, das Diebesgut aus der Asservatenkammer an die eigenen Beamtenkollegen zu verscherbeln. Die Staatsanwaltschaft ermittelt inzwischen gegen insgesamt 120 Beschuldigte der Hehlerei. Hinzu kommen Straftatbestände wie Bestechung, Unterschlagung, Strafvereitelung und mehr. Da der sächsische Innenminister Roland Wöller (CDU) bereits seit Januar 2020 von den Ermittlungen wusste und diese absichtlich verschwieg, beschäftigt sich inzwischen auch der Landtag in Dresden mit dem „Fahrradgate“-Skandal.

Quelle 1

Quelle 2

Wie es aussieht, erlebt der Sachsensumpf eine Neuauflage, obgleich er eigentlich nie trockengelegt war. Zum Glück geht es diesmal nur um gestohlene Fahrräder und nicht um minderjährige Zwangsprostituierte wie damals in den 1990ern. In Bayern gibt es derweil einen weitaus ekligeren Polizeiskandal, der schon eher in diese Richtung geht.

Im April 2020 wurden 67 bayrische Polizeibeamte suspendiert, denen u.a. Besitz von Drogen, Kinderpornografie und Zugehörigkeit zur Reichsbürgerbewegung vorgeworfen wird. Einigen droht sogar die Entlassung, was angesichts der Art der Vorwürfe eigentlich eine Selbstverständlichkeit sein sollte. Anklage wurde allerdings nur gegen 25 Beamte erhoben.

Quelle

Im Fazit lässt sich sagen, dass wir zwar eine Polizei brauchen, aber eine, die den Menschen hilft und Verbrechen aufklärt anstatt selbst welche zu begehen. In erster Linie müssen die Bundesländer die Polizei entnazifizieren. Wer nicht mit beiden Beinen auf dem Boden des Grundgesetzes steht, eignet sich nicht dazu, selbiges zu verteidigen. Wer Verbindungen zur rechtsextremen Szene hat und diese am Ende noch mit Waffen und Munition versorgt, dem muss fristlos gekündigt werden. Selbiges gilt für Beamte, die in kriminelle Machenschaften verstrickt sind.

Braune Haut, braune Gesinnung

von Anton Nymous

In den 1990ern konnte man Rechtsextremisten noch sehr leicht an ihrem Äußeren erkennen. Glatze, Bomberjacke und Springerstiefel oder altbacken in Anzug mit brauner Krawatte. Heute ist das viel schwieriger geworden. Es gibt Nazipunks mit bunten Haaren, Nazihipster, Nazihopper und sogar Nazihippies. Richtig krude wird es jedoch, wenn sich Menschen dunkler Hautfarbe mit offenkundig ausländischen Namen an die Spitze der rechten Bewegung setzen, um dort rassistische Hetze und reichsdeutsche Gesinnung zu verbreiten.

Was wie Satire oder ein extrem bescheuertes Selbstmordkommando klingt, ist längst traurige Realität und scheint obendrein noch zu funktionieren. Während andere Migranten von Nazis bedroht, angegriffen und ermordet werden, feiern dieselben Rassisten neuerdings Xavier Naidoo, Attila Hildmann und Homib Mebrahtu. Warum ein Inder, ein Türke und ein Eritreer so großen Anklang bei den Rechtsextremisten finden, ist dabei noch halbwegs nachvollziehbar, denn immerhin bestätigen sie deren rassistisches Weltbild. Warum sie selbst aber einer Ideologie frönen, welche Deutschland von ihresgleichen säubern möchte, entzieht sich dem gesunden Menschenverstand.

Am prominentesten ist sicherlich Xavier Naidoo, also fangen wir gleich bei ihm an. Seine Eltern stammen aus Südafrika, allerdings hat seine Mutter irische und sein Vater indische Wurzeln. Nun könnte man meinen, dass sich bereits Mahatma Gandhi bei seinem Aufenthalt in Südafrika rassistisch geäußert hat, als er bei einer Zugfahrt ins Abteil der Schwarzen gesteckt wurde. Allerdings war Naidoo ursprünglich gar nicht so drauf. Im Gegenteil hatte er in seiner Schulzeit selbst Erfahrungen mit rassistischem Mobbing machen müssen und engagierte sich Anfang des Jahrtausends bei dem Musikerzusammenschluss Brothers Keepers gegen Rechtsextremismus. Davon hat er sich nunmehr distanziert und behauptet, es gäbe keine rechte Gewalt.

Was muss da schief gelaufen sein, dass jemand wie Naidoo die Seiten wechselt und genau bei denen landet, die ihn einst wegen seiner Hautfarbe schikaniert haben? Manche meinen, diese Entwicklung hätte 2012 mit einem Hidden Track des Albums „Gespaltene Persönlichkeit“ begonnen. In diesem singt der Rapper u.a. über rituellen Kindesmissbrauch. Tatsächlich gibt es solche Praktiken im Satanismus, weshalb die entsprechenden Songpassagen weniger problematisch sind als die offen homophoben Äußerungen, wobei Naidoo Homosexualität mit Kindesmissbrauch gleichsetzt.

Seine Homophobie sitzt schon lange sehr tief und dürfte das Resultat seiner streng katholischen Erziehung sein. Das erklärt auch, warum er sich nur auf den rituellen Kindesmissbrauch im Satanismus konzentriert und über die gleichermaßen widerlichen Vorgänge in der katholischen Kirche schweigt. Dass sexualisierte Gewalt gegen Minderjährige viele Gesichter hat, ist ein Fakt. Doch statt Fakten kommen von Naidoo inzwischen nur noch Fake News über unterirdische Anlagen, in denen angeblich Kinder in Käfigen gehalten werden, um ihr Adrenochrom zu ernten. Diese Behauptungen kommen nicht von ungefähr, sondern von QAnon, zu dessen Anhängern der Sänger längst gehört.

Dieser Dammbruch nach rechts erfolgte spätestens 2015 mit Beginn der Flüchtlingskrise. Den Fokus legte Naidoo dabei nicht nur auf Flüchtlinge, sondern auch auf reichsdeutsche Verschwörungstheorien. So teilte er die Falschbehauptung, die BRD sei eine GmbH und das Deutsche Reich bestehe fort. Zudem begann er, Begriffe wie „Lügenpresse“ zu benutzen und das nicht etwa in Bezug auf die BILD, wo es durchaus den Tatsachen entsprechen würde.

Was nicht ganz ins Bild passt, sind seine Ansichten über Muslime, die laut ihm „den neuen Judenstern“ tragen würden. Es stimmt zwar, dass Muslime in Europa ausgegrenzt werden, allerdings genau von den Leuten, denen Xavier Naidoo sich inzwischen angeschlossen hat. Der Vergleich mit den Juden ist derweil eine Verharmlosung des Holocausts, was den Verdacht nahe legt, dass er lediglich den Antisemitismus manch muslimischer Extremisten wie der Hamas teilt.

Das passt wiederum sehr gut ins Bild, denn Naidoo ist ein christlicher Zionist. Das hat absolut nichts mit jüdischem Zionismus zu tun, sondern verkörpert den Alleinanspruch des Christentums auf das Heilige Land. Anspielungen auf den Berg Zion finden sich in so ziemlich allen Albentiteln der Söhne Mannheims.

Wie krass fundamentalistisch der Sänger denkt, äußert sich auch in seinem Glauben, dass wir aktuell in der Endzeit leben würden und die Apokalypse unmittelbar bevorstünde. Man könnte fast meinen, er sehne sich den Weltuntergang geradezu herbei. Allerdings steht er dabei mitnichten auf der Seite Gottes, denn sonst würde er nicht finstere Mächte wie Trump unterstützen. Ist Naidoo wirklich so dumm, den US-Autokraten für den Messias zu halten? Möglicherweise ja, denn immerhin glaubt er auch, die Erde sei flach und Außerirdische seien Dämonen aus dem Erdinneren. An den Klimawandel und das Coronavirus glaubt er derweil nicht, obwohl die Existenz des einen wie des anderen wissenschaftlich erwiesen ist.

Diesbezüglich ist er also schon mal auf einer Linie mit Trump und der AfD. Doch glaubt er allen Ernstes, Faschisten seien die Armee Gottes im Kampf gegen das Böse? Dazu sind ihre Verbrechen schlichtweg zu teuflisch. Dennoch positioniert er sich neuerdings ganz weit rechts, indem er jeden Tweet mit drei Herzen in Schwarz/Weiß/Rot abschließt. Eine Liebeserklärung an ein Deutsches Reich, welches Menschen wie ihn für minderwertig hält und verabscheut.

Eigentlich fehlt nur noch, dass er gegen die Rassenvermischung wettert und die Reinhaltung des deutschen Blutes fordert. Als Halbinder und Halbire, der nicht mal einen deutschen Namen hat, muss er diesbezüglich ja ein absoluter Experte sein! So viel Dummheit lässt sich nicht mal mehr mit einem rassistischen und christlich-fundamentalistischen Weltbild erklären, sondern nur noch mit fortgeschrittener Geisteskrankheit. Oder ist Xavier Naidoo am Ende vielleicht ein autorisierter Held der Pop-Okkultur, der wissentlich Bullshit im Rahmen einer faschistischen Agenda verbreitet?

In jedem Fall ist er Teil eines rechten Netzwerkes, dem auch der Deutschtürke Attila Hildmann angehört. Wie schon der Sänger begann auch dieser vegane Kochbuchautor während der Flüchtlingskrise 2015 mit seinen rassistischen Äußerungen. So sprach er in Bezug auf das Thema Integration von einer „Selbstverstümmelung deutscher Werte und Kultur“. Zumindest er ist ja bestens integriert, wenn auch nur in der rechtsextremen Szene.

Selbstverständlich gibt es ebenso türkische Nazis wie die Grauen Wölfe und Erdogan belegt zweifelsohne den ersten Platz beim Hitlerähnlichkeitswettbewerb. Allerdings bedeutet das nicht automatisch, dass die deutschen Nazis plötzlich türkenfreundlich sind. Das passt ja nicht zu deren paranoiden Wahnvorstellungen vom „Bevölkerungsaustausch“. Wenn es nach den Faschisten ginge, hätten Osmanen nichts in Deutschland zu suchen. Attila sollte da keine Ausnahme bilden, denn seine Haut ist einfach nicht weiß genug für den „Arierpass“.

Dennoch gibt er sich größte Mühe, dazu zu gehören. So äußert er sich zunehmend antisemitisch, empfiehlt die Lektüre der gefälschten „Protokolle der Weisen von Zion“ und behauptet, die Juden wollten „die deutsche Rasse auslöschen“. Mal davon abgesehen, dass der Rassebegriff völlig falsch ist, scheint er selbst kein Problem damit zu haben, sein eigenes undeutsches Blut einzubringen. Wenn Attila schon der kruden Rassenlehre anhängt, sollte er doch wenigstens konsequent sein.

Quelle

Ein weiterer Punkt, der ihn mit Hitler verbindet, ist seine fleischlose Ernährung. Im Gegensatz zur Menschheit liegen ihm Tiere offenbar am Herzen. Hildmann würde niemals ein Tier verspeisen. Einen Porsche mit Ledersitzen kaufen allerdings schon. Halten wir einmal mehr fest, dass der deutschtürkische Suppenkasper die Inkonsequenz in Person ist.

Anderseits muss Attila schon total durch den Wind sein, wenn er jede noch so hanebüchene Verschwörungstheorie aus dem Internet teilt. So behauptet er u.a., dass die Pfarrerstochter Angela Merkel eine Jüdin sei, die installiert wurde, um die Deutschen auszurotten. Ihm zufolge gehöre sie demselben Stamm an wie Soros, Zuckerberg, die Rothschilds, Warburgs und Helmut Kohl. Sowohl Kohl als auch Merkel gehören jedoch dem christlichen Glauben an und sind allemal deutscher als Hildmann es je sein wird.

Beweise hat er für seine Behauptungen selbstverständlich keine. QAnon oder das Compact-Magazin müssen als Quellenangabe reichen. Dort informiert er sich auch gleich über Corona und nutzt die Pandemie, um noch mehr Aufmerksamkeit zu generieren. Allerdings sind die Teilnehmerzahlen seiner Kundgebungen rückläufig und mit Sicherheit will sich ein Teil seiner Follower auf Twitter eher über seine kognitiven Ausfälle amüsieren, als selbige ernst zu nehmen.

Erschreckend ist aber dennoch, dass überhaupt Menschen solchen Psychopathen zuhören, die Gift und Galle in die Welt spritzen. Ein weiterer rassistischer Hetzer, der auf immerhin 42.700 Youtube-Abonnenten kommt, ist Hyperion. Auf seinem Kanal erklärt er u.a. „Warum Vielfalt unsere Schwäche ist“. Auch sonst strotzen seine Videos nur so von ausländerfeindlicher Hetze, insbesondere gegen Flüchtlinge aus Afrika.

Doch nun kommt die Ironie: Hinter Hyperion verbirgt sich Homib Mebrahtu, der im Kindesalter mit seinen Eltern von Eritrea nach Deutschland geflüchtet ist. Dennoch fühlt er sich hierzulande von allen bedroht, die sein Schicksal teilen. Er selbst sieht sich als Deutscher, der seine Kultur vor Fremdeinflüssen bewahren will, weshalb er sogar der AfD beigetreten ist.

Wie erträgt sich so ein Mensch eigentlich selbst? Und warum bekommt er Beifall von deutschen Neonazis? Okay, er erzählt ihnen, was sie hören sollen. Aber sind die deshalb plötzlich alle farbenblind? Er selbst muss wohl daheim alle Spiegel verhüllt haben, dass ihm der offensichtliche Widerspruch seiner rassistischen Ideologie nicht auffällt.

Sein Hass auf Muslime könnte immerhin noch damit erklärt werden, dass er selbst Christ ist und es in afrikanischen Ländern immer wieder zu Konflikten zwischen den beiden Religionen kommt. Das ist zwar pauschalisierend, aber zumindest nachvollziehbar. Seine Hetze gegen Flüchtlinge kann derweil nur mit grenzenlosem Selbsthass oder mit massivem Geltungsbedürfnis erklärt werden. Es scheint fast so, als sei hier ein deutscher Faschist im falschen Körper reinkarniert.

Wirklich alle Aspekte des deutschen Faschismus lassen sich bei ihm wiederfinden. Seine Videos triefen nur so vor Antikommunismus und Hass auf die Antifa. Mebrahtu stellt sich damit gegen all jene Menschen, die ihn einst in Deutschland willkommen geheißen haben, um damit diejenigen zu beeindrucken, die seinesgleichen am liebsten sofort abschieben oder besser gleich erschießen würden.

Hyperion lässt wirklich keine Gelegenheit aus, Antifaschisten und Linke als gemeingefährliche Terroristen darzustellen. Natürlich sind die auch alle vom Staat bezahlt und bekommen für jede Demoteilnahme Honorar, wie sonst könnten sie sich Luxusvillen und Ferraris leisten. Wo wir schon mal dabei sind, der Staat schuldet uns noch eine Phantastilliarde Euro für unser antifaschistisches Engagement. Bisher haben wir noch keinen müden Cent gesehen! Oder sind die Behauptungen der Rechtspopulisten etwa alle frei erfunden?

Wenn dann tatsächlich mal ein Terroranschlag wie in Hanau mit rund einem Dutzend Toten stattfindet und – welch Überraschung – der Täter kein Antifa, sondern ein Neonazi war, kommen Volksverhetzer wie Mebrahtu in Erklärungsnot. Hinter solchen Taten können laut ihnen nur psychisch kranke Einzeltäter stecken. Der NSU bestand dann wohl auch nur aus geisteskranken Einzeltätern und davon gleich drei Stück auf einmal. Plus ein gut organisiertes Unterstützernetzwerk aus lauter Einzeltätern.

Eine Psychose äußert sich u.a. in Wahnvorstellungen. Das war bei Tobias Rathjen aus Hanau zweifelsohne der Fall, immerhin hat er die paranoiden Verschwörungstheorien von QAnon für voll genommen und sein gesamtes Weltbild darauf aufgebaut. Ein Weltbild, welches auch Hyperion in seinen Videos propagiert. Wie der Rest der AfD trägt er damit eine Mitverantwortung für solche rassistischen Massenmorde.

Dabei ist er nicht mal der einzige Schwarze in der AfD. Kamerad Achille Demagbo wetterte ebenfalls schon: „Wir dürfen Deutschland nicht mit Afrikanern überfluten!“. Sagt er! Als Afrikaner! Warum ist er dann noch hier? Hält der sich für witzig? Zumal er nicht wie andere vor Krieg oder Hunger fliehen musste, sondern ein reiner Wohlstandflüchtling ist. Was Mebrahtu und Demagbo mit ihrer rechten Hetze anrichten, werden sie wohl erst dann begreifen, wenn sie selbst Opfer eines rassistischen Übergriffs werden.

Quelle Originalzitat

Gleiches gilt für Xavier Naidoo und Attila Hildmann. Es kann einfach nicht funktionieren, dass ein Inder, ein Türke und ein Eritreer die White Power Bewegung anführen. Vielleicht spekulieren sie darauf, dass die deutschen Neonazis vor lauter brauner Gesinnung ihre braune Hautfarbe nicht mehr erkennen. Immerhin saß mit Safet Babic sogar schon ein vorbestrafter Bosnier für die NPD im Stadtrat von Trier, obwohl diese Partei doch eigentlich die Abschiebung krimineller Ausländer fordert.

Letztendlich werden sich Naidoo, Hildmann und Mebrahtu mit ihrer Ignoranz selbst schaden. Über die Ironie könnte man dabei fast lachen, wenn sie nicht auch unzähligen anderen schaden würden, die täglich Opfer von Rassismus und rechter Gewalt werden. Aus genau diesem Grund sollten alle drei wegen Volksverhetzung verknackt und von Twitter sowie Yuotube gesperrt werden!

Ausländerfeindliche Ausländer. Man fragt sich wirklich, was als Nächstes kommt? Juden und Muslime in der AfD? Ach stimmt, gibt es ja schon. Vielleicht verheiratete Homosexuelle mit Kindern, die einer Bundestagsfraktion vorsitzen, welche gegen die Homoehe klagt und auf dem traditionellen Familienbild besteht? Oh, richtig, Alice Weidel. Was die Rechten heutzutage auffahren, kann sich keine Satire-Show ausdenken!

Rechtsextreme Übergriffe häufen sich

von Anton Nymous

Angeheizt durch die zunehmende Nazipropaganda im Internet nimmt die Zahl rechtsextremer Übergriffe immer weiter zu. Die Rolle rechtsextremer Webseiten und über soziale Netzwerke geteilter Hassbotschaften ist dabei von essentieller Bedeutung. In den faschistischen Filterblasen entwickelt sich ein abgeschlossenes Weltbild, welches keine anderen Meinungen mehr zulässt. Die Beteiligten stacheln sich gegenseitig in ihrem Hass an, wodurch die Hemmschwellen nicht nur gesenkt, sondern konkrete Taten direkt legitimiert werden. So berief sich der Neonazi Tobias Rathjen, der am 19. Februar 2020 in Hanau ein Massaker mit 11 Todesopfern verübte, auf die kruden Verschwörungstheorien von QAnon.

Es sollte also nicht verwundern, dass rechtsextreme Übergriffe in gleichem Maße zunehmen wie die entsprechende Hetze im Internet. Insbesondere, wenn die eingeschworene Nazigemeinschaft glaubt, sich einem Tag X zu nähern, an dem ein ersehnter Putsch oder Bürgerkrieg starten soll. Rechtsextreme Netzwerke, die innerhalb staatlicher Sicherheitsbehörden einen faschistischen Tiefenstaat bilden, tragen ihr Übriges zu der eskalierenden Gewalt bei.

Am Anfang stehen immer Drohungen, die es bereits im Vorfeld gegen den ermordeten CDU-Politiker Walter Lübcke gegeben hat. Ähnliche Morddrohungen haben auch die Frankfurter Rechtsanwältin Seda Basay-Yildiz und die hessische LINKE-Landtagsabgeordnete Janine Wissler erhalten. In diesen wurden nicht nur explizit neonazistische Formeln wie „Sieg Heil!“ und „NSU 2.0“ verwendet, sondern auch immer wieder Anspielungen auf einen „Tag X“, an dem die Polizei den Betroffenen nicht mehr helfen werde. Wie ernst solche Drohungen sind, zeigt der Umstand, dass die Schreiben persönliche Daten der Bedrohten enthielten, die zuvor über Rechner des Frankfurter sowie im anderen Fall des Wiesbadener Polizeireviers abgerufen worden sind.

Quelle 1

Quelle 2

Das Auftauchen von Polizeimunition bei der rechtsextremen Gruppe Nordkreuz, die Todeslisten politischer Gegner führte und sogar schon Leichensäcke bestellt hatte, macht ebenfalls deutlich, dass solche Drohungen keine Bagatelle sind. Wer auf diese Weise seinen menschenverachtenden Hass äußert, ist auch zu entsprechenden Taten bereit.

Dies offenbarte sich erst jüngst wieder mit einem Mordversuch an einer linken Bezirksrätin in Oberbayern. Anfang Juli 2020 wurde die Kommunalpolitikerin Stefanie Kirchner von einem Neonazis mit einem Messer angegriffen und von hinten gewürgt. Sie konnte sich erfolgreich wehren und entkommen, bevor der Täter seinen Mord an der Krankenpflegerin vollenden konnte.

Welch ein Hohn ist es angesichts dessen, wenn die AfD-Vorsitzende Alice Weidel von „alimentierten Messermännern“ redet? Diesen deutschen Messermann meinte sie damit wohl kaum, aber legitimiert fühlte er sich mit Sicherheit durch solch volksverhetzende Sprüche. Ob und von wem er möglicherweise „alimentiert“ war, werden die Ermittlungen noch zeigen.

Quelle

Auffällig bei allen drei erwähnten Fällen ist, dass die Opfer allesamt weiblich sind. Abgesehen von Walter Lübcke scheinen die Rechtsextremisten mit Vorliebe Frauen anzugreifen, was eine zusätzliche sexistische Komponente hat. Bei den Hasskommentaren in sozialen Netzwerken zeichnet sich ein ähnliches Bild ab. Hinzu kommt, dass die Faschisten nicht einmal vor Krankenpflegerinnen Halt machen, die einen positiven Beitrag zur Gesellschaft leisten. In Hanau hatte Tobias Rathjen sogar eine Schwangere erschossen. Die Menschen- und insbesondere Frauenverachtung der Nazis kennt offenkundig keine Grenzen!

Der „Mut zur Wahrheit“, den die AfD sich so gern auf die Fahnen schreibt, kann infolgedessen schnell lebensgefährlich werden, wenn die Wahrheit den Faschisten nicht schmeckt. Hier eine Rede der Betroffenen Janine Wissler, in welcher sie die inneren Widersprüche des Rechtspopulismus bezüglich der Meinungsfreiheit aufdeckt. Im Übrigen werden Beleidigungen, Volksverhetzung und Morddrohungen nicht von der Meinungsfreiheit gedeckt!

Der faschistische deutsche Tiefenstaat

von Anton Nymous

Wir hatten bereits ausführlich über rechtsextreme Netzwerke in Militär, Polizei, Geheimdiensten und Justiz berichtet. Inzwischen hat auch das ZDF erkannt, dass es durchaus reale Verschwörungen innerhalb staatlicher Strukturen gibt, welche die Demokratie beseitigen und einen faschistischen Staat errichten wollen.

Uniter und Co. warten bereits sehnsüchtig auf den Tag X, an dem sie gegen die Regierung putschen und gegebenenfalls einen Bürgerkrieg führen wollen. Zu diesem Zweck horten die rechtsextremen Prepper Waffen und Munition, welche sie direkt aus Polizei- und Militärbeständen beziehen. Mit anderen Worten kommen wir Steuerzahler auch noch selbst für unsere Ermordung auf. Das Verschwinden von Staatseigentum wird dabei von Beamten und Offizieren in höchsten Kreisen vertuscht, deren Gehälter ebenfalls von uns Steuerzahlern finanziert werden.

Eine besonders tragende Rolle spielt bei alledem das Kommando Spezialkräfte der Bundeswehr, dessen ehemaliger Kommandeur (bis 2003) Brigadegeneral Reinhard Günzel das KSK schon in der Tradition der Waffen-SS sah. In diesem Geiste erzogen ist inzwischen das gesamte KSK zu einer terroristischen Gefahr von ganz weit rechts mutiert. Ein KSK-Hauptmann, der noch ein Gewissen vorzuweisen hat, wandte sich daher Mitte Juni 2020 mit einem offenen Brief an die Kriegsministerin Kramp-Karrenbauer (CDU) und warnte vor der akuten Putschgefahr.

Quelle

Leider ist von Seiten der Bundesregierung nicht viel im Kampf gegen rechtsextreme Netzwerke des Tiefenstaates zu erwarten. Längst liebäugeln vor allem viele Unionspolitiker mit der AfD und streben eine unheilige Allianz mit den Faschisten an. Darunter der mecklenburgische Innenminister Lorenz Caffier (CDU), der den inzwischen verurteilten Nordkreuz-Drahtzieher Marko G. sogar Workshops und Wettschießen für Militär und Polizei hat organisieren lassen. Daran teilgenommen hatten u.a. Gruppen des KSK und SEK, deren Munition später bei Marko G. gefunden wurde.

Als das ZDF Caffier dazu befragen wollte, hat er das Drehteam kurzerhand aus dem Innenministerium werfen lassen. Sämtliche Berichte zu den Vorgängen sind selbstverständlich als geheim eingestuft, Fragen werden kategorisch nicht beantwortet. Offensichtlich sind das mecklenburgische Innerministerium sowie die CDU-geführten Landesregierungen also bestens über alles im Bilde und vertuschen die faschistische Putschgefahr absichtlich.

Es fällt weiterhin auf, dass bisher kaum etwas durch interne Ermittlungen ans Licht der Öffentlichkeit gekommen ist, was wohl in der Natur der Sache liegt, wenn man den Bock zum Gärtner macht. Es wäre sinnvoller, neutrale Stellen mit Ermittlungen zu betrauen und damit sollte schnellstens begonnen werden, denn der Tag X rückt immer näher. Wäre Franco A. nicht 2017 mit seinen Plänen für einen Terroranschlag unter falscher Flagge aufgeflogen, hätte der Putsch vielleicht sogar schon stattgefunden.

Für den Tag X haben sich die hohen Funktionäre jedenfalls schon mal Erkennungszeichen ausgesucht. Darunter ein Totenkopf mit Krakenarmen, der in der Zoom-Doku bei 11 min. zu sehen ist. Leider kennt man sich beim ZDF nicht so gut mit Symbolen aus, sonst wäre vielleicht aufgefallen, dass dieses Symbol dem Logo der Nazi-Geheimorganisation Hydra aus dem Marvel-Filmuniversum gleicht.

Hydra ist bekannt dafür, sämtliche Länder auf militärischer und geheimdienstlicher Ebene zu infiltrieren und letztendlich zu übernehmen. So geschehen mit der militärischen Geheimorganisation S.H.I.E.L.D., welche Captain America schlussendlich zerschlagen musste, um Hydra zu stoppen. Offensichtlich ist an dieser fiktiven Geschichte mehr dran, als einem lieb sein kann. Als Lehre aus „Return of the First Avenger“ sollte auch das KSK komplett aufgelöst werden, bevor der reale Hydra-Ableger die Staatsgewalt übernimmt. Außerdem wäre eine Urheberrechtsklage von Seiten der Marvel Studios gegen Uniter zu erwägen.

Beim KSK wird wohl mit „Heil Hydra!“ gegrüßt…

Die USA versinken im Bürgerkrieg

von Anton Nymous

Am 25. Mai wurde in Minneapolis (Minnesota) der 46-Jährige Afroamerikaner George Floyd von Polizisten getötet. Angeblich soll er in einem Geschäft mit Falschgeld bezahlt haben. Doch selbst wenn das stimmen würde, wäre eine Hinrichtung unverhältnismäßig. Eine Straftat stellt ein Mord in jedem Fall dar und so wurden die verantwortlichen Polizisten suspendiert und inzwischen auch verhaftet. Doch leider ist dieses jüngste Ereignis kein Einzelfall.

In den USA sind rassistische Morde durch Polizisten trauriger Alltag. Das Zücken eines Handys kann da schon ausreichen. Joggen gehen kann für Afroamerikaner ebenfalls schnell tödlich enden, denn der rassistischen Logik mancher Polizisten zufolge muss jeder Schwarze, der rennt, ein flüchtiger Verbrecher sein. Der Klassiker ist aber das Anhalten von Autos mit schwarzen Fahrern und sobald diese die verlangten Fahrzeugpapiere aus dem Handschuhfach holen, wird sofort das Feuer eröffnet. Ganz egal, ob auch Kinder im Auto sitzen, welche dann ein Leben lang die traumatische Ermordung ihrer Eltern verarbeiten müssen.

Die Liste der Morde an Schwarzen durch die Polizei ist lang und kann hier nachgelesen werden. Es sollte angesichts dessen nicht verwundern, dass es infolge jedes weiteren Mordes zu Massenprotesten kommt. So auch aktuell in Minneapolis, wo gerade die schlimmsten Unruhen seit den 1960ern ausgebrochen sind. Die Heftigkeit mag dabei im Zusammenhang mit dem massiven gesellschaftlichen Rechtsruck unter einem rassistischen Präsidenten stehen.

Anfangs versprach Donald Trump noch Gerechtigkeit. Eine hohle Floskel, die vielseitig ausgelegt werden kann. Sie dient nicht dazu, die Gemüter zu besänftigen und das will Trump auch gar nicht. Die Unruhen kommen ihm mehr als gelegen. Er benutzt sie, um jedes antifaschistische Engagement als vermeintlichen Terrorismus zu verbieten und will als erster US-Präsident das Militär im Inland gegen die eigene Bevölkerung einsetzen. Wenn Antifaschismus zur Straftat erklärt wird, dann kann das eigentlich nur bedeuten, dass die USA längst im Faschismus angelangt sind.

Das Ganze wirkt dabei inszeniert und von langer Hand geplant. Tatsächlich ist längst aufgeflogen, dass sich Rechtsextremisten und sogar getarnte Polizisten unter die Demonstranten in Minneapolis gemischt und u.a. Geschäfte geplündert haben. Zwar ist die Wut der Bevölkerung groß und die Angriffe auf die Polizei sind teils eine direkte Folge des jüngsten Mordes. Doch warum sollten die Menschen unschuldige Ladenbesitzer ausrauben und unbeteiligte Passanten attackieren? Von dem Bild, welches hier erzeugt wird, profitieren einzig die Faschisten.

Nun ist es ja wirklich nichts Neues, dass Polizisten in Zivil und auch Neonazis als Agent Provokateure auftreten. Das kennen wir bereits vom G20-Gipfel in Hamburg. Zudem haben die Nazis Operationen unter falscher Flagge schon seit dem Reichstagsbrand und dem Überfall auf den Sender Gleiwitz drauf. Darin haben sie inzwischen so viel Übung, dass es für sie schon zur Routine geworden ist.

Im Zeitalter des Internets sind die Möglichkeiten dabei noch weitaus vielfältiger und die Methoden einfacher geworden. Da reicht es schon, wenn Rechtsextreme einen Twitter-Account unter dem Namen „Antifa USA“ anmelden und dort zu Gewalt aufrufen. Eine Steilvorlage für Trump, der nun gegen die Antifa vorgehen will, obwohl seine eigenen Anhänger dahinter stecken. Natürlich wird er sich vom Auffliegen dieser False Flag Operation nicht von seinem Vorhaben abbringen lassen.

Quelle

Im Gegenteil hat Trump noch einen oben drauf gesetzt und den roten Winkel zu einem Antifa-Symbol erklärt. Tatsächlich handelt es sich aber mitnichten um ein antifaschistisches Symbol, sondern um eine Kennzeichnung, mit der im 3. Reich politische KZ-Häftlinge markiert wurden. Verwendet wird der rote Winkel nur von einer antifaschistischen Organisation und zwar vom Verband der Verfolgten des Naziregimes, Bund der Antifaschisten. Dabei handelt es sich aber um einen deutschen Verein, der 1947 von Holocaustüberlebenden und Widerstandskämpfern gegründet wurde. Die Verwendung des roten Winkels durch den VVN BdA geht auf die persönliche Vergangenheit der Vereinsgründer als Opfer der Nazis zurück, was durch die blau-weißen Häftlingsstreifen im Hintergrund unterstrichen wird.

Die USA hatten damals zusammen mit den Alliierten gegen die Nazis gekämpft und geholfen, die Konzentrationslager zu befreien. Es ist daher eine Schande, dass der heutige US-Präsident Nazisymbole verwendet, um damit erneut Antifaschisten zu markieren. Dabei ist es sehr unwahrscheinlich, dass Trump nicht über die Geschichte des Holocausts im Bilde ist. Vielmehr scheinen er und seine Wahlkampfberater eine unmissverständliche Botschaft an die Antifaschisten schicken zu wollen. Er hätte genauso gut einen gelben Stern zum Symbol der Antirassisten erklären können. Kein Wunder, dass es sogar Mark Zuckerberg zu viel wurde und dieser Trumps Eintrag auf Facebook löschen ließ.

Der US-Präsident lebt längst in seiner eigenen Welt, in der seine Lügen zur alleingültigen Wahrheit werden. Dieses kranke Weltbild verbreitet er mit allen Mitteln, sei es mit seinem eigenen Twitter-Account oder über Fox News. Von wegen die Massenmedien wären alle gegen ihn. Einige ja und das auch aus gutem Grund. Aber Fox News als einer der wichtigsten Nachrichtensender der USA steht genauso hinter Trump, wie die BILD in Deutschland die WerteUnion und AfD nach besten Kräften unterstützt.

Hinzu kommen unzählige alternative Medien, die entweder schon immer rechts waren oder in den letzten Jahren einen massiven Rechtsruck hingelegt haben. Der Verdacht liegt nahe, dass diese Alternativmedien in Wirklichkeit Systemmedien des ultrarechten Flügels der herrschenden Elite sind. Wahrscheinlich steckt hinter QAnon wirklich ein Vertrauter des US-Präsidenten, wenn nicht sogar der Präsident höchstselbst. Dafür spricht, dass sowohl QAnon als auch Trump selbst sich als Opfer stilisiert und dabei seine Propaganda in die Köpfe seiner Anhänger hämmert.

Sein Opfermythos geht dabei so weit, dass er bei der letzten Präsidentschaftswahl Wahlfälschung witterte, obwohl er diese gewonnen hat. Das einzig Manipulative ist jedoch das Wahlmännersystem, bei dem es keine Rolle spielt, ob Clinton rund eine halbe Million Stimmen mehr hatte, wenn am Ende die Wahlmänner nach Bestechlichkeit entscheiden.

Für die nächste Wahl prognostiziert Trump schon im Voraus Fälschungsversuche, wobei er vor allem die Briefwahl in Misskredit zu bringen versucht. Schuld sollen natürlich wieder die Demokraten sein, die angeblich den Tiefenstaat kontrollieren. Dabei haben die Demokraten Trump das größte Geschenk gemacht, indem sie statt Bernie Sanders Joe Biden aufgestellt haben. Biden gilt als konservativ und zudem ist seine Demenzerkrankung kaum noch zu leugnen, weswegen sein Wahlsieg eher unwahrscheinlich ist. Falls Trump die Wahl gegen einen solch schwachen Kandidaten verlieren sollte, dann durch sein eigenes Verschulden, weil er sich aufführt, als sei er bereits Diktator auf Lebenszeit.

Des Weiteren stimmt es einfach nicht, dass die Demokraten den Staat und seine Behörden kontrollieren. Ja, es gibt neben Republikanern auch Demokraten in den Behörden. Und ja, manche Beamten bremsen Trump tatsächlich aus, wenn er etwas Illegales macht. Das nennt man Pflichtbewusstsein. Der Einzige, der jedoch versucht, den Staat zu seinen Gunsten umzubauen, ist Trump selbst! So hat er sich bereits eine republikanisch-konservative Mehrheit im Obersten Gerichtshof geschaffen, womit dieser seiner absoluten Machtergreifung nicht mehr im Weg steht.

Wie größenwahnsinnig Trump bereits ist, kann man aus seiner Ankündigung ablesen, das Wahlergebnis nur dann anzuerkennen, wenn es zu seinen Gunsten ausfällt. Ein seltsames Demokratieverständnis und spätestens nach seiner Wiederwahl wird er die Maske endgültig fallen lassen und die Begrenzung der Präsidentschaft auf zwei Amtsperioden aufheben. Vorausgesetzt natürlich er gewinnt die Wahl.

Sollte Trump die Wahl jedoch verlieren, hat er ebenfalls schon vorgesorgt. Seine Anhänger haben sich längst bis an die Zähne bewaffnet, in Bürgerwehren organisiert und drohen unverhohlen vor laufender Kamera, Trumps Präsidentschaft im Falle seiner Abwahl mit Gewalt durchzusetzen. Das Zusammenziehen des Militärs in Washington kann ebenfalls als Vorbereitung für einen Militärputsch interpretiert werden. Zwar sind 40% der Soldaten Nichtweiße und könnten daher den Gehorsam gegenüber einem Rassisten verweigern, aber der Rest zusammen mit den Bürgerwehren stellt eine reale Gefahr dar.

Die USA befinden sich aktuell am Rande eines Bürgerkrieges und sind nur noch eine Wahl von der Errichtung einer Militärdiktatur entfernt. Eine Demokratie sind die USA selbstverständlich schon lange nicht mehr. Längst haben die Wallstreet, der militärisch-industrielle Komplex und die Geheimdienste das Sagen. Der letzte Präsident, der sich dagegen gestellt hat, wurde 1963 in Dallas erschossen.

Dennoch hatten die USA bisher eine absolute Meinungsfreiheit und jeder Einwohner mit ausreichendem Einkommen konnte sein Leben einigermaßen frei gestalten. Damit könnte demnächst Schluss sein. Die USA werden schon bald den Faschismus in seiner vollendeten Form erleben. Trump könnte dabei die Rolle des 3. Antichristen zufallen, egal wie christlich er sich gibt. Er ist ein Blender, ein Täuscher, ein rassistischer und sexistischer Hetzer, ein notorischer Lügner, Narzisst und gefährlicher Psychopath. Wer ihm folgt, wird seine Hände früher oder später im Blut Millionen Unschuldiger baden.

Quelle

In Deutschland gilt gleiches für die Anhänger des Rechtspopulismus. Erst kürzlich ist durch geleakte Facebookchats bekanntgeworden, dass rechtsextreme Bundeswehrreservisten einen „Rassenkrieg“ vorbereiten. Der Gruppierung gehören mehrheitlich Mitglieder der Burschenschaft Germania Leipzig sowie ein Fraktionsmitarbeiter der sächsischen AfD an. Die zahlreichen Verbindungen zwischen Neonaziszene, AfD, Militär, Polizei, Geheimdiensten und Justiz (Stichworte: Uniter, Hannibal, Nordkreuz etc.), wären einem Putsch ebenfalls dienlich.

Quelle

Die öffentliche Meinung könnte von diesem rechten Netzwerk ebenfalls leicht nach US-Vorbild manipuliert werden. Ein paar über Fake-Accounts gestreute Hetzkommentare auf linken Webseiten oder Angriffe durch schwarz Vermummte und schon lassen sich die gewünschten Schlagzeilen erzeugen. Die Massenmedien, insbesondere die BILD, erweisen den Faschisten mit ihrer antilinken Hetze dabei einen großen Dienst, indem sie die Stimmung weiter zu ihren Gunsten kippen lassen. Möglicherweise steht uns ein globaler Bürgerkrieg bevor, der von Faschisten angeführt für ethnische und ideologische Säuberungen benutzt wird. Man kann nur hoffen, dass sich die breite Masse nicht auf dieses abartige Spiel einlassen wird.

Hass, Hetze und Verschwörungstheorien

Aktuell hört man in den Massenmedien wieder häufig das Wort „Verschwörungstheoretiker“. Oft werden dabei alle bunt in einen Topf geworfen, völlig egal ob sie zu recht das herrschende System kritisch hinterfragen, einfach nur kruden Mist verbreiten oder selbst Teil einer rechten Verschwörung sind. Leider machen es gerade die Rechtspopulisten und Nazis den Herrschenden leicht, neben ihren wirklich gefährlichen Wahnvorstellungen auch alle anderen Kritiker zu diffamieren.

Im Netz kursieren derzeit allerhand krude Verschwörungstheorien, angefangen bei Bill Gates‘ angeblichen Weltherrschaftsplänen bis hin zu QAnon. Allerdings hat das nicht erst mit Corona angefangen. Auch die Märchen von der „Umvolkung“ und der „jüdisch-bolschewistischen Weltverschwörung“ sind nach wie vor Dauerbrenner. Reale Verschwörungen wie Korruption, neoliberale Netzwerke und Geheimgesellschaften oder rechtsextreme Netzwerke in Polizei und Militär gehen dabei entweder unter oder werden oft mit in die Lächerlichkeit gezogen.

Ob das ein gewollter Effekt ist, sei einmal dahingestellt. Hinter dem, was rechte Blogger, Youtuber und Twitterer verbreiten, steckt jedenfalls eine einheitliche Agenda. Alles, was diese so genannten „Alternativmedien“ den Massenmedien vorwerfen, trifft dabei auf sie selbst zu. Sie sind absolut gleichgeschaltet, wobei die meisten Fäden bei der AfD zusammenlaufen. Sie verbreiten Lügen und manipulieren ihr Publikum. Die Filterblasen, die sie erschaffen, wirken regelrecht wie eine Gehirnwäsche.

Solche Methoden kennt man auch von Sekten und tatsächlich verbirgt sich hinter dem Portal Klagemauer TV sowie der daran angegliederten AZK (Antizensurkoalition) eine Sekte namens Organische Christus Generation. Zudem hat die AZK auch schon $cientology eine Plattform gegeben, um ihre Propaganda zu verbreiten. Das ist natürlich ein Extrembeispiel. Bei den meisten anderen rechten Verschwörungsplattformen steckt keine religiöse Gruppierung dahinter, Anknüpfungspunkte zu brauner Esoterik, Okkultismus und dergleichen finden sich dennoch immer wieder.

In der folgenden Doku „Infokrieg – Wie die neuen Rechten die Medien hacken“, werden die Methoden der blau-braunen Internetfront sehr genau analysiert und ihre Netzwerke aufgedeckt. Während die Faschisten im Minutentakt wilde Behauptungen aufstellen oder diese unkontrolliert verbreiten, hat das Y-Kollektiv ein Jahr lang intensiv recherchiert. Die meisten rechten Blogger zeigten sich dabei wenig gesprächsbereit. Die Wenigen, die sich vor die Kamera getraut haben, geben derweil erschreckende Einblicke in die Szene. Gleiches gilt für die Aussteiger, die massiv diffamiert und bedroht werden.

QAnon – Ultrarechte Trump-Jünger

von Anton Nymous

QAnon ist ein Internetphänomen, welches erstmals am 28. Oktober 2017 auf dem Imageboard 4chan auftrat, damals noch unter der Bezeichnung „Q clearance patriot“. Das Q soll dabei für die Q Clearance Sicherheitsfreigabe stehen und das Anon für „anonym“. Wer hinter dem Auftritt steckt, der inzwischen in zahlreichen sozialen Netzwerken sein Unwesen treibt, ist bis heute ein Geheimnis.

Angeblich soll es sich um einen Militär- oder Geheimdienstmitarbeiter aus dem engsten Umfeld von Donald Trump handeln, doch dafür hat QAnon bisher keinerlei glaubhafte Beweise vorgelegt. Das wird natürlich auch nie geschehen, denn immerhin will die betreffende Person anonym bleiben, so heißt es. Gegen den Wahrheitsgehalt seiner Selbstdarstellung spricht allerdings, dass er längst vom Tiefenstaat aus dem Verkehr gezogen worden wäre, wenn er selbigen tatsächlich von innen heraus bekämpfen würde. Vor der NSA kann sich nämlich niemand verstecken.

Wahrscheinlich handelt es sich nicht einmal um eine Einzelperson, sondern um eine Gruppe Rechtsextremisten, die Trump unterstützt, indem sie Verschwörungstheorien über seine Gegner verbreitet. So behauptet QAnon, Barack Obama und die Clintons würden einen Putsch planen, um Amerika in eine Diktatur zu verwandeln. Obama ist jedoch nach zwei Amtsperioden regulär aus dem Weißen Haus ausgezogen und Hillary Clinton wird nach ihrer ersten Niederlage gegen Trump aktuell auch nicht wieder von den Demokraten zur Wahl aufgestellt.

Ein Putsch ist ohnehin eher den Rechtsextremisten zuzutrauen, deren Gruppierungen bis an die Zähne bewaffnet und in den letzten Jahren immer wieder durch Terroranschläge aufgefallen sind. Unter Trump hat sich derweil nicht wirklich viel verändert, abgesehen von einer Zunahme des Rassismus. Die USA sind längst nur noch eine Scheindemokratie, in der jeder Präsident ein Lobbyist der Wall Street und des militärisch-industriellen Komplexes ist. Von daher ist die Annahme, Trump sei ein wohlwollender Volkstribun, an Absurdität kaum zu überbieten.

Durch sein dummdreistes Auftreten ist er im Gegenteil sogar eine Gefahr für die Allgemeinheit. So fällt er aktuell durch absurde Empfehlungen bezüglich der Pandemie auf, wie z.B. den Einsatz von UV-Licht, um Coronaviren abzutöten. Dummerweise wurde bereits festgestellt, dass den Viren UV-Licht nichts ausmacht. Aber vielleicht möchten Trumps Anhänger zusätzlich zu Corona noch Hautkrebs bekommen. In jedem Fall ist es eine blöde Idee, auf die nicht vorhandene Expertise von Dr. mad. Trump zu hören. Nicht umsonst haben die USA inzwischen fast so viele Infizierte wie der gesamte Rest der Welt und mit fast 80.000 Opfern (Stand Mitte Mai 2020) die höchste Todeszahl.

QAnon ignoriert jedoch die Fakten und geht noch einen Schritt weiter. Die vermeintliche Quelle behauptet nämlich, Donald Trump würde den Tiefenstaat bekämpfen. Der letzte Präsident, der dies tatsächlich versucht hat, war John F. Kennedy. Die Sache ging nicht gut für ihn aus. Trump erfreut sich dagegen bester Gesundheit. Das mag daran liegen, dass er keinesfalls mit dem Militär und den Geheimdiensten aufräumt, sondern stattdessen sämtliche Schlüsselpositionen mit Hardlinern besetzt hat.

Mit seinen verzerrten Behauptungen sorgt QAnon lediglich dafür, dass das Problem des Tiefenstaates nicht mehr ernst genommen wird. Dessen Existenz ist seit den Enthüllungen von Edward Snowden längst erwiesen. Ebenso gibt es deutliche Hinweise auf weltweit agierende pädokriminelle Netzwerke, die von QAnon thematisiert werden. Da wären die Zeugenaussagen von Corey Feldman und anderen Missbrauchsopfern, bekannte Fälle wie Jeffrey Epstein oder Marc Dutroux und die unzähligen Vorfälle in der katholischen Kirche. Vergessen wir schlussendlich auch nicht, dass dem Pizzagate-Skandal originale E-Mails von John Podesta zugrunde liegen, die auf Wikileaks veröffentlicht wurden.

Indem nun aber rechtsextreme Verschwörungstheoretiker die Themen Tiefenstaat und Pädophilie okkupieren und jede Menge Mythen darum spinnen, fällt es den Beschuldigten umso leichter, jede Kritik lächerlich zu machen und alles an Spinnerei abzutun. Vor allem, wenn QAnon behauptet, Satanisten würden Kinder töten, um das Stoffwechselprodukt Adrenochrom zu ernten und als Droge zu verwenden. Was für ein sagenhafter Blödsinn!

Die Theorie von der psychoaktiven Wirkung des Adrenochroms ist längst überholt. Es handelt sich um ein Gerücht aus den 1950ern, welches der Autor Hunter S. Thompson (1937-2005) in seinem 1971 erschienenen Roman „Fear and Loathing in Las Vegas“ aufgegriffen hat. Zwar wimmelt es in der Verfilmung aus dem Jahr 1998 nur so von okkulten Symbolen und gleiches gilt für den offenkundig satanistischen Horrorschocker „Adrenochrom“ von 2017. Ob Satanisten aber wirklich Adrenochrom konsumieren, wo es doch weitaus wirkungsvollere Drogen gibt, ist mehr als fraglich.

Hinzu kommt, dass sich Adrenochrom auch künstlich herstellen und leicht beschaffen lässt. Warum also sollten Satanisten Kinder dafür töten? Es gibt inzwischen genügend Aussagen von Opfern satanistischer Gewalt und niemand hat bisher etwas Derartiges zu Protokoll gegeben. Über den Konsum von Kokain, LSD usw. gibt es dagegen sehr wohl Zeugenaussagen.

Um zu verstehen, warum Satanisten Kinder opfern, braucht man derweil nur die Bücher von Aleister Crowley zu lesen, welche die Adrenochrom-Theorie ebenfalls widerlegen. Satanisten glauben, bei ihren Missbrauchs- und Opferritualen würde Energie freigesetzt, mit der sie arbeiten können. Das ist natürlich gleichermaßen Bullshit, aber daran glauben diese geisteskranken Psychopathen tatsächlich. Die Fakten über Kindesmissbrauch, Kindesmord und Kannibalismus sind auch ohne hanebüchene Falschbehauptungen über Adrenochrom grässlich genug.

Warum also verbreiten rechte Verschwörungstheoretiker solche offensichtlichen Desinformationen, wenn die Wahrheit doch schon krank genug ist? Dahinter könnte eine perfide Absicht stecken, denn im Ergebnis werden alle, die sich mit diesen Themen beschäftigten, in die rechte Ecke geschoben und mundtot gemacht. QAnon fungiert damit als weiterer Chaosagent.

Letztendlich bauen die rechten Verschwörungstheoretiker sogar Vertrauen gegenüber genau dem Establishment auf, von dem sie behaupten, es zu bekämpfen. Donald Trump als Milliardär und Präsident der USA gehört nämlich zum Establishment. Von daher sind QAnons Behauptungen, er würde den Tiefenstaat bekämpfen und hätte schon massenhaft Kinder aus Käfigen befreit, pure Desinformation. Tatsächlich hat der Despot selbst Flüchtlingskinder aus Lateinamerika in Käfige sperren lassen. Außerdem war er ein enger Freund von Jeffrey Epstein und verteidigte dessen Vorliebe für Minderjährige öffentlich.

In der rechtsextremen Szene wimmelt es ebenfalls von Kinderschändern, wobei Deutschland keine Ausnahme bildet. So war der NSU in den Handel mit Kinderpornografie verstrickt und der ehemalige Thüringer NPD-Landesvorsitzende Tino Brandt wurde in 66 Fällen wegen Kindesmissbrauchs und Kinderprostitution verurteilt. Die Liste der pädophilen Nazis ist lang und kann in zwei Artikeln hier und hier nachgelesen werden. Ein dritter Teil ist bereits in Arbeit.

Die Verbindung pädophiler Netzwerke zum Satanismus, wie sie von QAnon unterstellt wird, basiert ebenfalls auf Fakten. Was QAnon jedoch verschweigt, ist die Verbindung zwischen Satanismus und Faschismus. Diese bestand schon vor dem 3. Reich in der Thule-Gesellschaft und findet sich heute u.a. in der NSBM-Szene wieder. Die rechtsextreme Black Metal Band Absurd zeichnete sich sogar für den Mord an dem 15-jährigen Sandro Beyer 1993 verantwortlich. Im gleichen Jahr verübte in Norwegen auch der rechtsextreme Sänger der satanistischen Death Metal Band Burzum einen Mord und steckte überdies mehrere Kirchen in Brand.

Es ist schon eine bittere Ironie, dass die Behauptungen QAnons von rechtsextremen Terrornetzwerken als Rechtfertigung für ihre Bluttaten benutzt werden, obwohl diese doch selbst Teil einer mordlüsternen Verschwörung sind. Die faschistische Terrororganisation Atomwaffendivision ist beispielsweise eng mit dem satanistischen Order of the Ninth Circle verknüpft und strebt einen apokalyptischen Rassenkrieg an. Das erweckt schon stark den Eindruck, als würden die Nazis von sich auf andere schließen. Frei nach dem Motto: Was ich selber denk und tu, das trau ich auch den andren zu.

Ihre Opfer sind dabei keineswegs Mitarbeiter des Tiefenstaates, korrupte Politiker oder gar Satanisten. Es ist nicht ein Fall bekannt, in dem ein Neonazi einen NSA-, CIA- oder BND-Spitzel ermordet hätte. Im Gegenteil werden Vertreter des Tiefenstaates wie Hans-Georg Maaßen in rechten Kreisen sogar als Helden verehrt. Erschossen werden stattdessen unschuldige Juden (Pittsburgh 2018), Muslime (Christchurch 2019) und Menschen mit Migrationshintergrund (Hanau 2020).

Die extreme Rechte nutzt die Verschwörungstheorien um Tiefenstaat, pädophile Netzwerke und Satanismus als Vorwand, um Jagd auf Menschen zu machen, die damit überhaupt nichts zu tun haben. Die Opfergruppen sind dabei immer dieselben. Daran hat sich im Prinzip seit dem Holocaust nichts geändert, außer dass Muslime als neue Opfergruppe hinzugekommen sind. Die V-Leute des Tiefenstaates, Kinderschänder und Satanisten sucht man dagegen lieber in den Reihen der Faschisten selbst.

Den meisten dieser Täter liegt ein geschlossen rassistisches und antisemitisches Weltbild zugrunde, wie das z.B. beim NSU der Fall war. Die verzerrten Verschwörungstheorien von QAnon können derweil als moderner Ersatz für die jüdisch-bolschewistische Weltverschwörung gesehen werden. Alter Scheiß in neuen Tüten, der sich nach außen hin aber nicht so offen antisemitisch und rassistisch anhört. Damit können die Rechtspopulisten von heute immer schön abstreiten, Nazis zu sein.

Wie gefährlich solche Verschwörungstheorien sein können, zeigen die Anschläge der letzten Jahre. Dabei spielt es keine Rolle, dass es bezüglich Tiefenstaat, Pädophilie und Satanismus einen realen Kern gibt, solange dieser verzerrt dargestellt wird und die eigentlichen Täter zu vermeintlichen Rettern stilisiert werden. Dadurch wird eine Filterblase geschaffen, in der sich Rechtsextremisten radikalisieren und ihre Hemmschwellen abbauen. Wenn die Betreffenden dann noch paranoid und psychopathisch veranlagt sind, passieren Morde wie in Hanau.

Der Rechtsterrorist Tobias Rathjen (†) vertrat in seinem Manifest exakt das Weltbild, welches QAnon propagiert. Dennoch räumte er nicht etwa in einer satanistischen Geheimloge auf, sondern erschoss 11 Zivilisten, darunter eine schwangere Frau und seine eigene Mutter. Es mag sein, dass Rathjen ein geisteskranker Irrer war, dennoch steckt hinter seiner Tat ein System.

Wer auch immer hinter QAnon steckt, ist sich absolut darüber im Klaren, was er mit seiner Hetze im Internet in der realen Welt anrichtet. Es wäre gut möglich, dass QAnon selbst ein pädokrimineller Satanist ist, der für einen US-Geheimdienst arbeitet und sich mit Donald Trump über jedes angerichtete Blutbad amüsiert. Beweisen lässt sich das freilich nicht, vorstellbar wäre es aber. In jedem Fall steckt hinter QAnon eine oder mehrere Personen, die eine gezielte Agenda verfolgen.

Unterstützung erhalten sie dabei von bekannten rechtspopulistischen Desinformanten wie Alex Jones, der fleißig QAnons Inhalte teilt. In Deutschland übernehmen die Verbreitung dieser Inhalte gleich direkt Neonazis aus dem Umfeld von NPD und III. Weg. Also die üblichen Päderasten, welche ironischerweise die Todesstrafe für Kinderschänder fordern, ohne diese konsequent in ihren Reihen durchzusetzen. Wer noch halbwegs klar denken kann, sollte also die Finger von QAnon lassen!

Corona – Auswirkungen einer Krise

von Anton Nymous

Das Coronavirus hat die gesamte Erde fest im Griff und offenbart dabei so einiges über die verschiedenen Gesellschaftsmodelle der einzelnen Länder. So ist es kein Zufall, dass in China auf über 1,4 Milliarden Einwohner nur etwas über 3.300 Tote kommen, während Italien mit gerade einmal rund 60 Millionen Einwohnern Rekordhalter mit über 15.000 Toten ist. (Stand 5. April 2020)

Zum einen liegt das natürlich an der Altersstruktur, denn Italien ist hoffnungslos überaltert, sodass ein Großteil der Bevölkerung zur Risikogruppe gehört. Ein weit wichtigerer Punkt ist jedoch, dass Italiens neoliberale Regierungen das dortige Gesundheitssystem systematisch kaputtgespart haben. Es gibt nicht genügend Betten, geschweige denn Beatmungsmaschinen.

China auf der anderen Seite hat binnen weniger Wochen neue Krankenhäuser aus dem Boden gestampft. Außerdem hat China einen funktionierenden Binnenmarkt und kann sich selbst mit ausreichend Medikamenten, medizinischen Geräten und Desinfektionsmitteln versorgen. So konnte die Lage im Land weitgehend unter Kontrolle gebracht werden, während Länder wie Italien inzwischen humanitäre Hilfe von China annehmen müssen.

Nun ist China natürlich auch längst im Kapitalismus angekommen, allerdings hat die Führung in Peking nicht den Fehler gemacht, die öffentliche Daseinsvorsorge verkommen zu lassen oder gar komplett zu privatisieren. Ganz anders sieht es in den USA aus, wo anfangs nicht einmal die Coronatests gratis waren. So konnte sich das Virus unbemerkt ausbreiten.

Da das Gesundheitswesen gleichermaßen exorbitant teuer ist und Millionen US-Amerikaner nicht krankenversichert sind, wird die Mortalitätsrate bald ähnlich ansteigen wie in Italien. (Nachtrag: Inzwischen sind es über 50.000) Wer kein Geld hat, muss halt verrecken, nur die Reichen haben Aussicht auf Heilung. Als Gipfel der Frechheit forderte der US-Machthaber Trump gar eine exklusive Lizenz für einen in Entwicklung befindlichen Impfstoff von einem deutschen Pharmaunternehmen. America first and only, der Rest der Welt kann krepieren!

Natürlich ist Deutschland nicht auf diesen abartigen Deal eingegangen. Allerdings trägt das Krisenmanagement hier ähnlich neoliberale Züge. Das fing schon 2018 damit an, dass der Gemeinsame Bundesausschuss 628 kleineren Kliniken die Notfallversorgung gestrichen hat. Ein Schritt, den Bundeskrankheitsminister Jens Spahn (CDU) ausdrücklich begrüßt hat. Dies rächt sich nun in der aktuellen Krise. Wir können schon fast von Glück reden, dass Spahn nicht auch noch auf die Forderung der Bertelsmann-Stiftung eingegangen ist, die Zahl der Krankenhäuser von rund 1.400 auf 600 zu reduzieren.

Wo wir schon mal beim neoliberalen Umbau sind, zeichnet sich dieser auch bei den Wirtschaftshilfen im Zuge der Coronakrise ab. Die Bundesregierung hat ein Hilfspaket geschnürt, welches wieder einmal nur den großen Konzernen nützt. Diese erhalten 600 Milliarden, obwohl sie eher weniger unter den Krise leiden und diese mit Sicherheit überleben werden. Für kleine und mittelständische Unternehmen, an denen insgesamt weit mehr Arbeitsplätze hängen, gibt es derweil nur 50 Milliarden.

Gänzlich leer gehen alle Arbeiter aus, die wegen Corona in Kurzarbeit geschickt oder gleich entlassen werden. Die vielen Ärzte, Pflegekräfte, Kassiererinnen und LKW-Fahrer, die gegen den Virus kämpfen und die Grundversorgung aufrecht erhalten, haben immerhin ein Dankeschön und einen Applaus vom Bundestag erhalten. Bessere Löhne und eine Entlastung des Pflegepersonals durch mehr Einstellungen gibt es aber nicht. Das ist in höchstem Maße zynisch!

Eigentlich wäre jetzt der geeignete Zeitpunkt für einen Testlauf eines bedingungslosen Grundeinkommens. Das könnte die Verdienstausfälle abfedern und verhindern, dass Menschen von der Arbeit direkt in die Obdachlosigkeit fallen. Eine Petition, die schon fast eine halbe Million Unterzeichner hat, kann hier unterstützt werden.

Leider sieht es momentan eher danach aus, als sollten wir einfachen Leute für das 600 Milliarden-Hilfspaket an die Großkonzerne aufkommen. Im Prinzip tun wir das sowieso über unsere Steuern, wie wir es auch schon beim Bankenrettungspaket 2008 getan haben. Einige Landesregierungen, darunter die CDU-geführte Koalition in Sachsen, haben jedoch zusätzlich exorbitante Bußgelder für Verstöße gegen Ausgangssperren verhängt. In Sachsen werden 150 € fällig, wenn jemand das Haus ohne triftigen Grund (z.B. Einkauf oder Arztbesuch) verlässt.

In anderen Ländern gilt dagegen nur ein Kontaktverbot, solange dieses eingehalten wird, darf man auch unbegrenzt das Haus verlassen. Das ist auch sinnvoll, denn Sonne, frische Luft und Bewegung sind gut für das Immunsystem. In Thüringen kein Problem, in Sachsen strengstens unter Strafe gestellt! Allerdings hat Thüringen ebenfalls einen Bußgeldkatalog aufgestellt, der jede Annäherung unter 1,5 m mit 100 € und Gruppenbildung ab 3 Personen mit 200 € Strafe belegt. Nur wie will man das umsetzen? Soll die Polizei mit Maßbändern peinlich genau darauf achten, dass sich Menschen nicht einen Zentimeter zu nahe kommen?

Die Bußgelder sind absolut überzogen und sozial ungerecht, zumal Eltern für ihre Kinder haften. Wenn die Kleinen mit Nachbarkindern spielen gehen, kann das schnell mal ein paar Hundert Euro kosten. Das wird vor allem junge Familien treffen, deren Eltern wegen Corona bereits in Kurzarbeit gehen mussten oder ihren Job ganz verloren haben. Für einmal Spielen gibt es dann den Rest des Monats kein Essen mehr. Berechtigte Bußgelder für gezielte Angriffe, wie z.B. das absichtliche Anhusten von Mitmenschen, gibt es dagegen keine.

Vollkommen unverständlich sind auch die aktuellen Umfragewerte zur Bundestagswahl. DIE LINKE rutscht im Bundestrend weiter ab, obwohl sie schon seit Jahren mehr Pflegepersonal und höhere Löhne für selbiges fordert. Scheinbar sind die physisch und psychisch ausgebrannten sowie finanziell abgebrannten Wähler mit etwas Applaus und Lob vollends zufrieden. Die Union hat derweil trotz ihres unsozialen Krisenmanagements im Bundestrend deutlich zugelegt. In den Sonntagsumfragen kann sie ein Plus von bis zu 10% verzeichnen. Die Umfragewerte von Bayerns Landesfürsten Söder schießen gar förmlich durch die Decke, weil er als einer der ersten rigorose Ausgangssperren verhängt hat. Die glücklichen Sklaven stehen wohl auf Käfighaltung.

Es könnte aber noch weitaus schlimmer kommen, wie ein Blick nach Ungarn zeigt. Dort hat der Autokrat Viktor Orbán die Coronakrise ausgenutzt, um jeden Rest von Demokratie auszumerzen und sich selbst zum Diktator zu erklären. Er regiert nunmehr per Dekret allein, das Parlament ist entmachtet, die Opposition kaltgestellt. Die Pressefreiheit hat Orbán gleich als erstes endgültig abgeschafft, denn Journalisten, die Kritik an seinem Regime üben, drohen ab sofort Haftstrafen von bis zu fünf Jahren.

Quelle
In Polen hat die ultrarechte PiS-Regierung derweil ein verfassungswidriges Corona-Krisengesetz verabschiedet. Einerseits gibt es in Polen weit strengere Auflagen als in Deutschland, um die Ausbreitung des Virus zu verhindern, andererseits sollen am 4. Mai dennoch die Präsidentschaftswahlen abgehalten werden. Stellt Euch vor, es sind Wahlen und niemand geht hin, weil Ausgangssperre herrscht. Das Ergebnis dürfte unter diesen Bedingungen vorhersehbar sein.

Quelle

Die deutschen Rechtspopulisten von der AfD sind dagegen völlig von der Krise überfordert. Ihre wichtigste Hauptforderung nach dichten Grenzen ist nunmehr umgesetzt, dementsprechend schnell gehen ihr die Konzepte aus. Obendrein stellen einige AfD-Abgeordnete nunmehr fest, dass auf den Spargelfeldern die polnischen Gastarbeiter fehlen und auf einmal sind die geschlossenen Grenzen gar nicht mehr so toll. Von daher bemüht sich die AfD mit Anfragen zu längst umgesetzten Forderungen ihren Wählern einen Hauch von Aktionismus vorzugaukeln. Für die Pflegekräfte und Kassiererinnen haben die AfD-Bundestagsabgeordneten ausnahmsweise mit geklatscht, aber deren Löhne will sie ebenso wenig erhöhen wie Union und SPD.

Wir können von Glück reden, dass die AfD hierzulande nicht regiert, sonst hätten wir bald ungarische Verhältnisse. Den Rechtspopulisten geht es nämlich nicht darum, die Krise nach besten Kräften zu bewältigen, sonst würde sie z.B. das bedingungslose Grundeinkommen oder die Rekommunalisierung von Krankenhäusern unterstützen. Ihr geht es nur um dichte Grenzen, was sich nun dank der Coronakrise erübrigt hat – ganz ohne Zutun der AfD. Sie hat ihren vorgeschobenen Zweck verloren und für die Machtübernahme ist sie deutlich zu schwach.

Dennoch müssen wir vorsichtig sein, dass unsere Freiheitsrechte nicht dauerhaft beschnitten werden, denn auch den Unionsparteien ist es zuzutrauen, die Coronakrise für einen weitreichenden Demokratieabbau zu missbrauchen. Vielleicht nicht ganz so krass faschistisch wie in Ungarn, aber sollte Friedrich Merz tatsächlich Merkels Nachfolge antreten, bekommen wir dafür eins mit der neoliberalen Keule übergebraten. Wenn die CDU aus unerfindlichen Gründen gestärkt aus der Krise hervorgeht, wird Deutschland am Ende Eigentum von Black Rock.

YouTube-Empfehlung

Seit Mitte 2018 gibt es einen neuen YouTube-Kanal, der im Januar 2019 damit begonnen hat, Videos über die Wirkmechanismen des Kapitalismus hochzuladen. „Willkommen im Neoliberalismus“ erklärt die Zusammenhänge zwischen Wirtschaft, Politik und Gesellschaft so, dass es wirklich jeder verstehen kann. Wem Marx‘ „Das Kapital“ zu trocken und anstrengend ist, sollte es mit diesen Videos versuchen.

Zunächst einmal erklärt „Willkommen im Neoliberalismus“ den Unterschied zwischen Links und Rechts. Woher kommen die Begriffe eigentlich und wofür stehen sie?

Der Grund, warum die meisten Menschen ein völlig falsches Bild davon haben und der Illusion einer ausgewogenen Mitte anhängen, die eigentlich rechts und menschenfeindlich ist, sind die 10 Methoden der Manipulation. Diese wurden unlängst vom Kapitalismuskritiker Noam Chomsky aufgedeckt. Ein wirklich sehenswerter Beitrag, der die Grundlage dafür ist, sich aus den Fängen der neoliberalen Propaganda zu befreien.

Manipuliert werden wir aktuell vor allem von Rechtspopulisten – teils unwissentlich, oft aber auch wissentlich im Auftrag der Neoliberalisten. Im folgenden Video wird auf etwas satirische Weise erklärt, wie das Feindbild Islam aufgebaut wird, um von den wirklichen Feinden der Menschheit abzulenken.

Schlussendlich geht „Willkommen im Neoliberalismus“ auf aktuelle politische Entwicklungen ein, die von den Massenmedien ignoriert oder falsch dargestellt werden. Dabei werden alle Hintergründe aufgedeckt, die uns von den systemtreuen Medien absichtlich vorenthalten werden. Ein Musterbeispiel sind die Proteste in Chile, bei denen es um weit mehr als die Erhöhung der Ticketpreise des ÖPNV geht.

AfD will Arbeitslosen Wahlrecht aberkennen

von Anton Nymous

Was die AfD von Demokratie hält, kann man zahlreichen Reden ihrer Spitzenpolitiker entnehmen. Sie will ihre Interessen, die meist mit den Interessen des Großkapitals identisch sind, kompromisslos durchsetzen. Ihre Wähler sind ähnlich fanatisiert und verstehen unter Demokratie nur, wenn die AfD sich durchsetzt. Wo die AfD keine 101% erzielt, wird sofort Wahlfälschung gewittert, sogar wenn sie zweitstärkste Kraft wird. Noch grotesker ist jedoch, dass die Wählerschaft der Rechtspopulisten auch dann noch Beifall klatscht, wenn selbige ihnen höchstpersönlich das Wahlrecht entziehen wollen.

Schon das AfD-Gründungsmitglied Konrad Adam überlegte 2006 in einer Welt-Kolumne, allen das Wahlrecht zu entziehen, die ihr Einkommen mehrheitlich vom Staat beziehen. Dies beträfe vor allem Arbeitslose und Rentner, allerdings auch Beamte und Politiker. Nur Leistungsträger, so der Tenor, sollten an der Demokratie beteiligt werden dürfen.

Nun hat die sächsische AfD auf einer Veranstaltung am 23. Januar 2020 in Olbernhau noch einmal nachgelegt. Eingeladen war der Risikomanager Markus Krall, Vorstandsmitglied und Geschäftsführer der Degussa Goldhandel GmbH. Dieses Unternehmen mit Sitz in Frankfurt a.M. hatte die AfD bereits kurz nach ihrer Gründung als Lieferant in ihrem Goldhandel unterstützt. Nebenher schreibt Krall außerdem für den rechtskonservativen Blog „Tichys Einblick“.

In Olbernhau schwadronierte er zunächst lang und breit darüber, wie der Sozialismus angeblich unsere Freiheit angreife, wobei er die neoliberale CDU/CSU groteskerweise zum sozialistischen Lager zählte. Anschließend startete er selbst einen Angriff auf die freiheitlich-demokratische Grundordnung, indem er die Aberkennung des Wahlrechts für Arbeitslose forderte. Beamte und Politiker ließ er im Gegensatz zu Konrad Adam außen vor, sonst hätte er auch keine Unterstützung des sächsischen AfD-Chefs Jörg Urban erhalten. Dem Pöbel kann man ja das Wahlrecht absprechen, aber nicht den eigenen Abgeordneten, die ebenfalls leistungsfrei von Steuergeldern leben.

Mit den staatlichen Subventionen, die er als „Belohnung des Versagens“ bezeichnete, meinte er natürlich auch nur Arbeitslosengeld und Sozialhilfe, nicht etwa Subventionen für Auto- und Energiekonzerne. Jedes einzelne Wort aus Kralls Mund triefte nur so vor Verachtung gegenüber der Unterschicht und insbesondere Arbeitslosen, gleichgültig, ob diese unverschuldet in Not geraten sind. Jörg Urban teilte Kralls Ansichten und sah die AfD auf einem „sehr guten Weg“ dorthin. Er gab lediglich zu bedenken, dass die Eingrenzung des Wahlrechts nicht einfach werde, er aber gerne bereit sei, diesbezüglich „weiter zu denken“.

Es ist schon mehr als ironisch, dass bei der letzten Landtagswahl in Sachsen 36% der Arbeitslosen AfD gewählt haben. Wenn die AfD jemals an die Macht kommt, wird es das letzte sein, was sie je gewählt haben. Danach werden sie nur noch die Wahl haben, auf Transferleistungen zu verzichten oder eben auf ihr Wahlrecht. Na dann mal guten Hunger!

Quelle

Als wäre die Forderung nach der Eingrenzung des Wahlrechts nicht schon obszön genug, setzte Markus Krall noch einen oben drauf und machte sich außerdem für das Recht auf das Tragen von Waffen stark. Zum Glück für ihn können sich Transferleistungsträger keine Waffen leisten, sonst könnte dieser sprichwörtliche Schuss nach hinten losgehen. Jörg Urban grenzte sich auch von diesem Vorhaben nicht ab, sondern gab stattdessen bekannt, erst einmal „ein Bewusstsein“ für den leichteren Waffenzugang zu schaffen, den die AfD im Nachbarland Thüringen bereits 2017 als Wahlkampfforderung aufstellte.

Ja klar, was wir nach Hanau und Halle brauchen, sind noch mehr „unbescholtene Bürger“ mit Schusswaffen. Geht’s noch? Man könnte meinen, der Vortrag von Krall wäre keine Veranstaltung der AfD, sondern der NRA. Wer sich gerne über den Haufen schießen lassen möchte, soll doch bitte in die USA auswandern! Es geht dabei nicht nur um die Gefahr des Rechtsterrorismus, sondern auch die zahlreichen Amokläufe bis dato „unbescholtener Bürger“, insbesondere an Schulen. Deutschland hat damit ebenfalls schon schlimme Erfahrungen, auch ohne, dass die AfD jedem mies gelaunten Deppen eine Knarre in die Hand drückt.

Es drängt sich allerdings der Verdacht auf, dass es hier gar nicht nur um Waffenlobbyismus geht, sondern um die Vorbereitung eines angestrebten Bürgerkrieges, sollten die Faschisten nicht auf demokratischem Wege an die Macht gelangen. Krall und Urban hätten also auch gleichermaßen fordern können, der rechtsextremen Atomwaffendivision den Zugang zu spaltbarem Material zu erleichtern.

Es ist wirklich unfassbar, welchen Irrsinn die AfD und ihre Sympathisanten vor laufender Kamera vom Stapel lassen. Doch obwohl sich jeder die Mitschnitte frei im Internet ansehen kann, verbreiten rechte Trolle schon wieder eifrig, dass dies alles nur „linksgrün-versiffte Propaganda“ sei. Damit können sie sich vielleicht selbst in die Taschen lügen, aber jeder, der auch nur ein Gramm Grips in der Birne hat, kann die Fakten nicht länger ignorieren!