Wenn es nach Likes und Stimmungslagen ginge, müsste die AfD längst stärkste Kraft sein. Zumindest in den sozialen Netzwerken hat dies den Anschein. Dort hat die AfD erfolgreich eine Filterblase installiert, in welche sich zahlreiche Wähler verfangen haben. Allerdings nicht so viele, wie es den Anschein hat. Viele Kommentare klingen erstaunlich gleich, was verdächtig nach Bots und Trollarmeen aussieht. Was die AfD im Internet abzieht, ist weniger Wahlkampf für Inhalte als Marketing nach Gefühlen, wobei vor allem das Schüren von Ängsten im Zentrum steht.
Dieses Marketing kostet Geld. Sehr viel Geld! Genauso wie Plakatkampagnen außerhalb des Wahlkampfes, bei denen u.a. die Thüringer AfD im Frühjahr 2021 ganze Städte für mehrere Wochen komplett zuplakatiert hat. Doch woher kommt dieses finanzielle Vermögen? Vor allem von Unternehmern bis hin zu Milliardären wie August von Finck und Henning Conle.
Von Letzterem hatte Alice Weidel 2017 schon einmal insgesamt 130.000 € erhalten, allerdings aus dem Ausland. Während Parteispenden aus der Wirtschaft in Deutschland leider immer noch legal sind, da mit Ausnahme der LINKEN alle im Bundestag vertretenen Parteien käuflich sind, gilt dies jedoch nicht für Auslandsspenden. Zumindest die Einflussnahme von außerhalb der BRD auf die deutsche Politik ist illegal. Dafür musste die AfD Strafe zahlen.
Ihren Finanzen hat das offenbar nicht geschadet und so steht Henning Conle erneut im Verdacht, in die Finanzierung des AfD-Erfolgs auf Facebook verwickelt zu sein. Dies legen zumindest E-Mails von Parteichef Jörg Meuthen nahe, die CORRECTIV und Frontal21 vorliegen. In diesen äußert sich Meuthen u.a. zum Guerilla-Marketing seiner Partei, bei dem auch Diskussionen der politischen Konkurrenz gekapert werden. Laut Aussagen von Frauke Petry habe es zudem bereits 2015 Treffen zwischen ihr und Meuthen mit Conle gegeben.
Finanzierung durch Superreiche, darunter illegale Auslandsspenden und aggressives Marketing. Das sollte die Wähler eigentlich nachdenklich stimmen. Ein weiterer Strippenzieher, der massiven Einfluss auf Karrieren innerhalb der AfD nimmt, ohne dabei selbst Mitglied der Partei zu sein, ist Tom Rohrböck. Seine Karriere begann er in der CDU und FDP, heute bringt er Politiker dieser Parteien mit der AfD und österreichischen Rechtspopulisten zusammen. Auch zur Führung der NPD unterhält er Kontakte und soll hinter rechten Internetseiten stecken.
Abgesehen davon ist nicht viel über Rohrböck bekannt. Aktuell soll er in Österreich nahe Salzburg leben, zeigt sich aber auch gern in Steueroasen. Zu seinen Geldgebern gehören zahlreiche Firmen, eine Spur führt dabei zu von Finck. Wie kann es einem solchen Phantom eigentlich gelingen, die halbe AfD-Bundestagsfraktion sowie einige Abgeordnete der CDU und FDP zu kontrollieren? Immerhin hat das für die Betroffenen keineswegs nur Vorteile. Die Fraktionsvorsitzende Alice Weidel hat sich inzwischen von ihm distanziert und nimmt ihn als Bedrohung wahr. Andere AfD-Politiker haben sogar dermaßen Angst vor Erpressung, dass sie sich im Interview nicht zu erkennen geben wollen.
Die politische Rechte ist also in höchstem Maße fremdgesteuert, wobei Rohrböck nur ein Mittelsmann für die stinkreichen Geldgeber im Hintergrund ist. Deren Interessen gilt es durchzusetzen und rechte Politiker sind dabei nur ihre Marionetten. Über die AfD schreibt Rohrböck daher im Chat, dass sie in seinen Augen „keine Partei“ sei, sondern „mehr eine Versorgungschance für gescheiterte Existenzen“.
Aus dem dubiosen Unterstützerumfeld der AfD wurde inzwischen auch eine Plakatkampagne gegen die Grünen gestartet. Nun ist es im Wahlkampf durchaus normal, dass die Kandidaten ihren Kontrahenten deren Fehler vorwerfen. Teils ist das sogar legitim, wenn es z.B. um nachweisbare Korruption oder politische Fehlentscheidungen wie die Agenda 2010 geht. In eine Schlammschlacht sollte das allerdings nicht ausarten. Erst recht nicht in Propagandakampagnen, die gezielt eine gegnerische Partei zersetzen sollen.
Die Vorwürfe gegen die Grünen haben längst nichts mehr mit berechtigter Kritik zu tun, sondern sind pure Diffamierungen. „Totalitär“ und „heimatfeindlich“ seien diese. Doch was ist „totalitär“ und „heimatfeindlich“ daran, das Klima und die Umwelt retten zu wollen? Der Vorwurf, die Grünen seien „sozialistisch“, ist noch hanebüchener. In Wirklichkeit sind sie absolut kapitalistisch, weshalb ihre Umweltpolitik im Kern ziemlich unglaubwürdig ist. Doch das wird von der Hetzkampagne überhaupt nicht thematisiert, denn ihre Hintermänner sind selbst raffgierige Kapitalisten. Diese fungieren als Strohmänner für die AfD, die für den Großangriff auf die Grünen selbst zu feige ist.
Allen voran der Kampagnensprecher David Bendels, welcher ursprünglich aus der CSU kommt, nach Bekanntwerden seiner engen Kontakte zur AfD allerdings dort ausgetreten ist. Seit 2016 macht er als Vorsitzender des „Vereins zur Erhaltung der Rechtsstaatlichkeit und der bürgerlichen Freiheiten“ Werbung für die AfD. Also eigentlich ist er gegen Rechtsstaatlichkeit und bürgerliche Freiheiten, denn immerhin hat die AfD ja illegale Auslandsspenden von Henning Conle angenommen. Ein Name, der auch im Zusammenhang mit der Finanzierung der Anti-Grünenkampagne fällt. Da er als Schweizer der AfD nichts direkt spenden darf, versucht er es offenbar jetzt auf die indirekte Tour.
Angesichts dessen muss die Frage erlaubt sein, was die AfD meint, wenn sie im aktuellen Bundestagswahlkampf mit dem Slogan „Unser Land, unsere Regeln!“ wirbt? Die tumben Massen sollen darunter natürlich verstehen, dass Deutschland den Deutschen gehört und hier das Grundgesetz gilt. Zu Deutschland gehören aber auch Staatsbürger mit Migrationshintergrund, mit einer liberalen, ja sogar linken Meinung, Deutsche muslimischen Glaubens oder homosexueller Orientierung. Das Grundgesetz schützt deren Menschenwürde und verbietet ihre Diskriminierung.
Nun ist es aber so, dass die AfD auf das Grundgesetz scheißt, sobald es um den Schutz von Minderheiten und ihr unbequemen Meinungen geht. Erst recht scheißt sie auf alle Menschen, die in ihren Augen nicht hier her gehören. Das ist wohl der Grund, warum sie auf ihre Plakate nicht schreibt: „Unser aller Land, uns aller Grundgesetz!“ In Wirklichkeit meint sie nämlich mit „uns“ nur sich selbst sowie die eigene rechte Wählerschaft. Die AfD erdreistet sich also, das Land für eine faschistische Minderheit in Besitz zu nehmen und das Recht in Anspruch zu nehmen, eigene Regeln aufstellen zu können. Wenn man weiß, was mit „Unser Land, unsere Regeln!“ tatsächlich gemeint ist, überschreitet das einmal mehr die Grenze zur Verfassungsfeindlichkeit. Zumal es am Ende gar die Regeln ausländischer Milliardäre sein könnten, die hier durchgesetzt werden sollen.
Bereits die Aufstellung des ehemaligen Bundesverfassungsschutzchefs als Direktkandidat im Wahlkreis Südthüringen hat der CDU massive Kritik und zahlreiche Parteiaustritte eingebracht. Immerhin hat Hans-Georg Maaßen das Parlament, für welches er kandidiert, wissentlich angelogen. Außerdem liebäugelt er mit der AfD und die Strategie, deren Kandidaten auszustechen, indem die Union die AfD rechts überholt, ist mehr als durchsichtig.
Mit einem nach rechts ausgerichteten Wahlkampf sind entsprechende Eklats vorprogrammiert und so dauerte es auch nicht lange, bis Maaßen Anfang Juli den ersten vom Stapel ließ. Gemeint ist die Forderung nach einem Gesinnungstest für Journalisten im öffentlich-rechtlichen Rundfunk. Damit ist jetzt aber kein Bekenntnis zu Demokratie und Rechtsstaatlichkeit gemeint, denn einen solchen Test würde Maaßen selbst nicht bestehen. Ihm geht es ausschließlich um vermeintlichen Linksextremismus in den Medien.
Applaus dafür bekommt er vor allem von der AfD und ihren Anhängern, die schon lange davon schwadronieren, wie „linksgrün-versifft“ die öffentlich-rechtlichen Medien doch seien. Sie feiern Maaßen wie einen Gott, der angeblich die Wahrheit ausspreche. Bei genauerer Betrachtung lügt er jedoch in Bezug auf die Medien genauso wie bei seiner Antwort auf die Frage, ob der Verfassungsschutz V-Leute im Umfeld von Anis Amri hatte.
Schauen wir uns die vermeintlichen Kontakte der GEZ-finanzierten Sender zur linksextremen Szene einmal genauer an. Wir beginnen mit der Programmdirektorin der ARD, Christine Strobl. Diese ist mit dem baden-württembergischen Innenminister und CDU-Landeschef Thomas Strobl verheiratet und obendrein die Tochter des CDU-Spitzenpolitikers Wolfgang Schäuble. Zwar gibt es in Portugal ein linkes Wahlbündnis namens CDU (Coligação Democrática Unitária), aber mit der deutschen Union hat das absolut nichts zu tun. Im Falle der ARD ist die politische Einflussnahme eher rechts zu verorten, kommt sie doch aus derselben Partei, der Maaßen angehört.
Auch sonst machen die deutschen Massenmedien keinen sonderlich linken Eindruck. Man braucht sich nur anzuschauen, welche Journalisten neoliberalen Think Tanks oder NATO-Lobbyorganisationen wie der Atlantik-Brücke angehören. Wer einen Claus Kleber politisch links verortet, hat jeglichen Bezug zur Realität verloren. Die Anstalt hatte das mal selbstkritisch analysiert.
Wahrscheinlich meinte Hans-Georg Maaßen genau solche Satiriker mit seinem Linksextremismus-Vorwurf. Und da wären wir beim Kern seiner eigentlichen Aussage. Obwohl die deutschen Massenmedien rechtskonservativ dominiert sind, gibt es einige Journalisten, die kritische Fragen stellen, fragwürdige Verbindungen aufdecken und Korruption anprangern. Genau damit soll nach dem Willen von Maaßen Schluss sein! Erst recht sollen Satiriker wie Jan Böhmermann zum Schweigen gebracht werden, die unbequeme Wahrheiten aussprechen und Leute wie ihn an den Pranger stellen.
Aber man muss sich gar nicht persönlich mit Maaßen anlegen. Links ist für ihn einfach jeder, der nicht rechts der Werteunion steht. Also alle Journalisten, die sich für Klimaschutz, Frieden, soziale Gerechtigkeit oder gegen Korruption einsetzen. Wer über eine Fridays for Future Demo berichtet, sich positiv über LGBTQ äußert oder gar eine Antifaschistin von der Linkspartei zum Thema Neonazi interviewt, ist bei Maaßens Gesinnungstest bereits unten durch. Was er fordert, ist nicht weniger als die Orbanisierung der deutschen Presselandschaft.
In Ungarn ist es bereits gängige Praxis, dass jeder, der auch nur das Wort “Regenbogen” in den Mund nimmt, zu einer empfindlichen Geldstrafe verknackt werden kann. In der Türkei werden kritische Journalisten gleich ganz eingebuchtet und gefoltert oder auf offener Straße erschossen. Genau solche Verhältnisse wünscht sich Maaßen scheinbar auch für Deutschland. Hauptsache, niemand berichtet mehr über seine schmutzigen Intrigen oder die Korruptionsaffären seiner Parteigenossen.
Seine Forderung nach einem Gesinnungstest ist im Übrigen selbst dann noch ein Angriff auf die Presse- und Meinungsfreiheit, wenn einige der von ihm attackierten Journalisten tatsächlich links wären. Links zu sein ist nämlich weder strafbar noch verfassungsfeindlich. Im Gegenteil befindet sich Engagement für Frieden und Umweltschutz sowie gegen Rassismus und Homophobie absolut im Einklang mit dem Grundgesetz. Das Grundgesetz verbietet dagegen Diskriminierung und Ungleichbehandlung, womit eigentlich eher ein Gesinnungstest gegen rechte Journalisten angebracht wäre.
Des Weiteren ist systemkritische Berichterstattung eine wichtige Säule der Demokratie. Diese will Maaßen offensichtlich absägen und durch eine ihm genehme Staatspropaganda ersetzen. Auch diesbezüglich zeigt ein Blick auf Länder wie Ungarn und die Türkei, wo Maaßens Forderung letzendlich hinführt. Mit seinem neusten Vorstoß kann er einzig bei denen punkten, die immer dann “Meinungsdiktatur” schreien, sobald die Berichterstattung nicht zu 100% ihrer eigenen Meinung entspricht.
Sobald die AfD aber an die Macht käme, würde sie erst einmal sämtliche Nachrichtenredaktionen ideologisch säubern. Dagegen wäre dann sogar die aktuell neoliberale Presselandschaft, die von der Gunst der USA, NATO sowie der Banken und Konzerne abhängig ist, noch harmlos! Wer Maaßen bei der Bundestagswahl seine Stimme gibt, wählt einen Strohmann der AfD, der alles daran setzen wird, die Pressefreiheit und das Grundgesetz zu schleifen. Obendrein hat er als ehemaliger Verfassungsschutzchef den Tod von deutschen Zivilisten billigend in Kauf genommen, um mit den Anschlag auf den Berliner Breitscheidplatz den gewünschten Rechtsruck zu befeuern. Wer so jemandem vertraut, der springt auch auf Befehl freiwillig in einen Häcksler!
Am 12. Juli 2021 fällte das Landgericht Erfurt ein Skandalurteil. Für die rechtsextremen Schläger, die im Februar 2014 eine Kirmesgesellschaft in Ballstädt (Landkreis Gotha) überfallen und mehrere Gäste krankenhausreif geschlagen haben, gab es lediglich Bewährungsstrafen. Mit anderen Worten bleiben die Täter auf freiem Fuß, was wie ein Freibrief wirkt, die Dorfgemeinschaft weiter zu terrorisieren.
Das ist keineswegs ein bedauerlicher Justizirrtum, sondern hat System. Der gesamte Prozess war durchzogen von dem unbedingten Willen, die Täter laufen zu lassen. Im ersten Prozess von 2017 gab es immerhin für einige der Täter Haftstrafen. Doch dieses Urteil wurde vom Bundesgerichtshof wegen Verfahrensfehlern kassiert, obwohl am Tatbestand der schweren Körperverletzung kein Zweifel bestand.
Im Vorfeld des zweiten Prozesses gab es dann Absprachen zwischen Gericht, Staatsanwaltschaft und Verteidigung. Den Angeklagten wurden Bewährungsstrafen angeboten, wenn sie sich schuldig bekennen. Im Prinzip also Freiheit gegen Schuldbekenntnis, was geradezu irre ist. Die Schuld einzugestehen bedeutet ja nicht, dass die Täter Reue empfinden. Im Gegenteil drücken sie damit eher noch ihren Stolz auf das Verbrechen aus.
Zwei Tätern hat man gar einen Ablasshandel angeboten und das Verfahren gegen sie eingestellt. Sie mussten nur eine lächerliche Summe von je 3.000 € an die Opfer zahlen, dafür gelten sie jetzt trotz der begangenen Tat als nicht vorbestraft. Ein Persilschein, wie damals bei den Mördern von Auschwitz, die nach 1945 in der BRD weiterleben konnten als wäre nichts geschehen. Straffreiheit für Naziverbrecher hat in Deutschland Tradition, was nicht weiter verwundert, wenn man weiß, dass fast sämtliche ehemaligen NS-Richter von der BRD-Justiz übernommen worden sind.
Mit Sicherheit hätte das Landgericht Erfurt kein solch mildes Urteil gefällt, wenn die Täter Linke und die Opfer Faschisten gewesen wären. Da reicht schon der Besitz von Werkzeugen und einer Perücke wie im Fall Lina E., die aktuell von der Justiz von einigen konservativen Medien zur RAF 2.0-Terroristin aufgebauscht wird, obwohl sie noch überhaupt keiner Straftat überführt wurde.
Ebenso hätte man Antifaschisten keine Deals angeboten, um das Strafmaß zu mildern oder den Prozess komplett einzustellen. Nein, bei linken Angeklagten hätte man argumentiert, dass es die volle Härte des Gesetzes brauche, um ein Zeichen gegen Extremismus zu setzen.
Wer dagegen Faschist ist, hat in Deutschland einen deutlichen Vorteil. Um da im Knast zu landen, muss man schon einen Mord begehen. Natürlich nicht an einem Linken, Obdachlosen oder Ausländer, am besten noch unter Alkoholeinfluss. Das gibt mildernde Umstände und am Ende wird aus kaltblütigem Mord nur Körperverletzung mit Todesfolge. Als Rechtsextremist muss man schon einen CDU-Politiker erschießen oder vor einer Synagoge Amok laufen, damit die Justiz ihre Samthandschuhe auszieht.
Die Bewährungsstrafen im Ballstädt-Prozess sowie der gesamte Prozess an sich sind ein verheerendes Signal und ein weiterer Schlag ins Gesicht der Opfer. Gegen die Bewährungsauflagen haben die Nazischläger zudem schon während der gesamten Prozessdauer permanent verstoßen. Es handelt sich nämlich um Mitglieder der Turonen sowie der Garde 20, gegen die es im Februar 2021 eine Großrazzia gab. Dabei ist das gesamte Ausmaß ihrer kriminellen Machenschaften aufgeflogen, die von illegalem Drogen- und Waffenhandel, Zuhälterei und Geldwäsche bis hin zur Verbreitung volksverhetzender Musik reichen.
Besonders perfide ist, dass die Turonen Minderjährige ab 13 Jahren als Drogendealer eingesetzt haben, da diese noch nicht strafmündig sind. Logisch, dass die Kids auch gleich selbst in die Meth-Abhängigkeit getrieben worden sind. Wie ungemein patriotisch, Kinder auf die schiefe Bahn zu bringen. Oder die eigenen Frauen in die Prostitution zu treiben.
Die Großrazzia wird dabei kaum etwas an den kriminellen Aktivitäten der Nazi-Mafia geändert haben, außer, dass die Turonen in Zukunft etwas vorsichtiger vorgehen werden. Strafe müssen sie immerhin nicht fürchten, höchstens die nächste Bewährung auf die Bewährung der Bewährung. An das organisierte Verbrechen geht die deutsche Justiz nicht ran, das kennt man bereits von der italienischen Mafia, gegen deren Geldwäschegeschäfte die Thüringer Staatsanwaltschaft 2001 sämtliche Ermittlungen eingestellt hat.
Wie gefährlich die Nazi-Mafia ist, zeigen indes die Musikalben, die im gelben Haus von Ballstädt aufgenommen worden sind. Die Band aus dem Umfeld der faschistischen Rocker hört schon auf den menschenverachtenden Namen „Erschießungskommando“. Auf einem Album schaffen sie es, den Holocaust gleichzeitig zu leugnen („6 Million Lies“ & „Gaskammerlüge“) und ihn zu verherrlichen („Jude ab in den Ofen“).
Außerdem sprechen sie offen Morddrohungen gegen Politikerinnen wie Katharina König-Preuss aus und benutzen dabei eine Kettensäge als Musikinstrument. Diese kriminellen Subjekte sind offensichtlich gemeingefährliche Soziapathen. So etwas frei herumlaufen zu lassen ist grob fahrlässig und grenzt schon an Beihilfe zu allem, was als nächstes kommt. Die Richter und Staatsanwälte, die sich hier ihre Hände in Blut baden, sollten unverzüglich suspendiert werden. Sie wissen ganz genau, was für Monster sie auf die Bevölkerung loslassen.
„Deutschland, aber normal“, unter diesem Slogan hielt die AfD vom 10. bis 11. April ihren Bundesparteitag in Dresden ab. Der Ort war sicherlich kein Zufall, ist Dresden doch das Zentrum von Pegida sowie jährliches Aufmarschgebiet für eine der größten Neonazidemonstrationen Europas, an der auch schon Björn Höcke 2010 teilgenommen hat.
Angesichts dessen fragt man sich, was die AfD unter einem „normalen“ Deutschland versteht? Deutsche Normalität wie jeden Montag in Dresden? Die deutsche Normalität im alten Kaiserreich, wo es noch Kolonien und lustige Pickelhauben gab? Die deutsche Normalität, die alles in ihren Augen Abnormale auszumerzen versuchte? Oder meint die AfD die neoliberale Normalität von heute, nur ohne Ausländer, Muslime, Linke und Homosexuelle?
Gegen letztere richtet sich die Forderung nach einem traditionellen Familienbild. Also Vater und Mutter, die nur Sex haben, um dem Staat Soldaten und Gebärmaschinen zu schenken. In der Jungen Alternative gibt es tatsächlich eine neue Strömung, die sogar Front gegen Masturbation macht. Offensichtlich ist den rechten Knalltüten nichts zu peinlich. Nicht einmal die Tatsache, dass ihre eigene Fraktionsvorsitzende im Bundestag, Alice Weidel, eine verheiratete Lesbe ist, die gemeinsam mit ihrer Partei gegen die Homoehe klagt. Was soll das werden? Will sie sich den Scheidungsanwalt sparen?
Noch lächerlicher ist die Forderung nach einem Minarettverbot. Zunächst einmal wird in Deutschland so schnell kein Muezzin jeden Tag um 4 Uhr morgens zum Gebet aufrufen. Das würde nämlich unter nächtliche Ruhestörung fallen. Minarette hätten also nur schmückenden Charakter. Außerdem geht von jedem Kirchturm mehr Lärm aus und dagegen unternimmt die AfD absolut nichts! Dabei ist das Christentum ebenfalls eine eingewanderte Religion aus dem Nahen Osten, die das einst für die Germanen normale Heidentum verdrängt hat.
Man fragt sich wirklich, ob es in Deutschland keine wichtigeren Probleme gibt? Zum Beispiel Kinderarmut, Altersarmut, sinkende Löhne und steigende Mieten. Was sagt die AfD dazu? Tatsächlich hat der Bundessprecher Tino Chrupalla ordentlich Kreide gefressen und versucht, der Partei einen sozialen Anstricht zu geben. Doch wenn dem so ist, warum lehnt die AfD dann den Mindestlohn ab und klagt gegen die Mietpreisbremse in Berlin? Wie es scheint, hat Chrupalla mit „sozial“ lediglich den sozialpatriotischen Flügel der Partei gemeint, dem er nahe steht.
Das kommt einem doch irgendwie bekannt vor. Man ersetze einfach „patriotisch“ durch „national“ und ergänze am „sozial“ ein „ismus“. Das kann einfach kein Zufall sein, sondern ist vielmehr dieselbe Taktik, der sich auch die NSDAP einst bedient hat. Schon Hitler wusste, dass er keine Wahl gewinnen konnte, wenn er ausschließlich Klientelpolitik für seine stinkreichen Spender gemacht hätte. Mit den Zusätzen „Sozialistisch“ und „Arbeiterpartei“ hat er gezielt die Stimmen der arbeitenden Masse eingefangen und nichts anderes machen die AfD und andere rechte Parteien, wenn sie heute einen auf „sozial“ machen.
In Polen ködert die PiS-Partei ihre Wähler mit Almosen wie einer Kindergelderhöhung, wofür ihre Anhänger kurzsichtig die Pressefreiheit und Gewaltenteilung opfern. In Ungarn sieht es unter dem Despoten Victor Orban nicht anders aus und schlussendlich reiht sich auch der türkische Autokrat Erdogan in dieses Schema ein. Zuckerbrot für die eigene Gefolgschaft und die Peitsche für alle anderen. Das ist nicht sozial, sondern antisozial.
Am deutlichsten wird die arbeiterfeindliche Politik, wenn man sich das Steuerkonzept der AfD ansieht. Steuersenkungen und keine neuen Steuern klingt nur solange sozial, wie man darüber schweigt, um welche Steuern es geht. Von einer Mehrwertsteuersenkung würden natürlich noch alle profitieren, doch was Chrupalla nicht erwähnt hat, ist die Forderung nach der Abschaffung der Erbschaftssteuer und die Ablehnung einer Vermögenssteuer. Ebenso hat die AfD kein Konzept gegen Steuervermeidung durch Konzerne wie Amazon, Apple, Bayer und Co.
Statt sich geraubtes Vermögen zurückzuholen, wollen die Rechtspopulisten bei den Ausgaben sparen. Selbstverständlich nicht beim ständig steigenden Militäretat. Immerhin will die AfD sogar die Wehrpflicht wieder einführen. Stattdessen hat Crupalla den deutschen Sozialstaat angeprangert. Mit anderen Worten soll wieder einmal bei denen gespart werden, die ohnehin schon zu wenig für ein menschenwürdiges Leben haben. Damit könnte man sogar Peter Hartz als Sympathisant gewinnen.
Das alles ist bei genauerer Betrachtung Klientelpolitik für Superreiche. Wo ist da noch der Unterschied zur CDU/CSU, SPD und FDP? Die AfD ist mitnichten eine Alternative, sondern im Kern eine neoliberale Systempartei! Nicht einmal bezüglich Korruption und Spendengeldaffären unterscheiden sich die Rechtspopulisten von der Union. Wer sind eigentlich die Geldgeber der AfD? Neben zahlreichen wohlhabenden Unternehmern vor allem Milliardäre wie August von Finck und Henning Conle.
Ob der Abwahlantrag gegen Parteichef Jörg Meuthen auf dem Dresdner Bundesparteitag etwas mit dessen Verstrickung in den Spendenskandal zu tun hatte? Oder hat nicht eher die Ablehnung des Antrages etwas damit zu tun, dass die Partei nicht auf ihre wichtigsten Finanzquellen verzichten möchte? In jedem Falle ist die AfD genauso gekauft wie alle etablierten Parteien, mit Ausnahme der LINKEN, die als Einzige Parteiensponsoring ablehnt und dies sogar gesetzlich verbieten möchte.
An das Thema Sozialpolitik können wir bei der AfD also einen Haken dranmachen. Eine fast noch dreistere Lüge war, dass Chrupalla den Naturschutz für seine Partei annektierte. Ausgerechnet die AfD, die bisher keine Gelegenheit ausgelassen hat, abfällig über Fridays for Future und insbesondere über Greta Thunberg herzuziehen, will nun die Natur für sich entdeckt haben? Das kann eigentlich nur ein verspäteter Aprilscherz gewesen sein.
Noch bevor Chrupalla das Thema überhaupt aufgriff, hat er sich schon im Vorfeld selbst Lügen gestraft. Was er unter Naturschutz versteht, führte er nämlich gar nicht genauer aus. Stattdessen hatte zuvor schon die Energiewende strikt abgelehnt und für den Braunkohletagebau geworben. Angeblich werde der Strom durch erneuerbare Energien viel zu teuer. Was er dabei jedoch verschwieg, ist die Tatsache, dass Strom in Deutschland für die Normalverbraucher schon immer teuer war und ist, weil große Konzerne subventioniert werden. Je mehr Strom verbraucht wird, desto billiger wird es für die Endverbraucher. Da können normale Haushalte nun mal nicht mit großen Fabriken schritthalten.
Eine weitere Lüge war es, dass der Kohleausstieg Arbeitsplätze vernichten würde und gewachsene Dorfgemeinschaften auseinanderreiße. Zunächst einmal braucht es sinnvolle Konversionsprojekte, denn der Energiebedarf wird ja nicht weniger, sondern steigt. Für jeden schmuddeligen Arbeitsplatz in einer Kohlegrube könnten gleich zwei saubere Arbeitsplätze im Bereich der erneuerbaren Energien geschaffen werden. Natürlich nur, sofern man das auch will.
Die Dorfgemeinschaften werden schlussendlich nicht durch den Kohleausstieg, sondern im Gegenteil durch den Braunkohletagebau auseinandergerissen. Wie viele Dörfer wurden schon platt gemacht, um gewaltige Wunden in die Erde zu reißen? Im Übrigen verschandeln die Kohlegruben die Landschaft viel mehr als Windräder. Aber darüber schweigt sich die selbsternannte Naturschutzpartei AfD freilich aus.
Es ist unfassbar, wie dreist auf dem Bundesparteitag gelogen wurde. Die Widersprüche sind dermaßen offensichtlich, da hätte Chrupalla auch gleich behaupten können, dass er abnehmen will und deshalb in Zukunft nur noch fettige Donuts mit Zuckerglasur frisst. Offensichtlich hält er die Wähler für total bescheuert und bedauerlicherweise könnte er damit bei einigen durchaus recht haben. Vor allem bei denjenigen, die von Xavier Naidoo und Atilla Hildmann derart hirngewaschen wurden, dass sie die Erde für eine Scheibe halten.
Oder manchen Wählern ist es schlichtweg egal, ob sie nach Strich und Faden belogen werden, solange nur die Ausländer verschwinden. Die Zuwanderung war – welch Überraschung – mal wieder ein zentrales Thema bei der Aufstellung des Wahlprogramms. Dabei wurden solch unsinnige Vorschläge gemacht, dass jeder, der sich einbürgern will, 5 Millionen Euro im Gepäck haben muss. Mit anderen Worten, sollen Flüchtlinge, die Schutz vor Krieg und Folter suchen, an der Grenze abgewiesen werden, während arabische Familienclans und Mafiamitglieder willkommen sind, weil die das nötige Kleingeld mitbringen. Geht’s noch?
Ein weiterer Antrag, der mit 58% knapp angenommen wurde, ist die Forderung nach einem Austritt Deutschlands aus der EU. Offenbar hat man nichts aus dem Brexit gelernt. Nicht nur hat der die britische Bevölkerung gespalten, er macht außerdem der Wirtschaft zu schaffen, denn nun müssen wieder Zölle gezahlt werden. Das macht auf der einen Seite Importe für das Vereinigte Königreich teurer und auf der anderen Seite schrumpfen die Exporte, weil die EU-Länder günstiger fahren, wenn sie untereinander Handel treiben.
Ja, die EU ist ein neoliberales Konstrukt, deren einflussreiche Kommission nicht demokratisch gewählt ist. An der EU gibt es viel zu kritisieren, darunter die krummen Deals mit dem türkischen Machthaber Erdogan oder das brutale Vorgehen von FRONTEX gegen Flüchtlinge. Irgendwie scheint es jedoch nichts davon zu sein, was die AfD an der EU so sehr missfällt.
Bei den Rechtspopulisten dreht sich vielmehr alles um ein verkorkstes Nationaldenken, was mit illusorischen Isolationswünschen einhergeht. So wollen die Patrioten zwar weiter Diesel fahren, vergessen dabei aber, dass Deutschland gar keine eigenen Ölfelder hat. Außerdem ist Deutschlands Wirtschaft in hohem Maße exportabhängig. Wie viele Arbeitsplätze werden denn verloren gehen, wenn plötzlich auf alle deutschen Produkte wieder Zölle gezahlt werden müssen? Nachdenken scheint ja keine Stärke des rechten Flügels zu sein.
Das gilt insbesondere für Björn Höcke, der auf dem Dresdner Bundesparteitag die Auflösung des Verfassungsschutzes forderte, sollte dieser nicht reformiert werden. Offensichtlich eine Trotzreaktion auf die Beobachtung der AfD durch selbigen. Dabei hat Höcke allerdings vergessen, dass der Verfassungsschutz Faschisten üppige V-Manngehälter zahlt und eher beim Aufbau rechter Strukturen wie dem Thüringer Heimatschutz und NSU geholfen hat, als diese zu bekämpfen. Nicht einmal die NPD wäre so blöd, ihren Hauptsponsor abschaffen zu wollen!
Die Auflösung des Verfassungsschutzes hat bisher nur DIE LINKE gefordert, da Bundes- sowie Landesämter von alten Nazis aufgebaut worden und bis heute von Neonazis durchsetzt sind. Warum Höcke damit nun ein Problem hat, ist nicht nachvollziehbar. Der Ruf nach einer Reformation scheint lediglich anzudeuten, dass ihm die Behörde nicht rechts genug ist. Offenbar lehnt er alles ab, was nicht einer ihm persönlich unterstellten Gestapo gleichkommt.
Es ist wahrlich kein Wunder, dass seine Forderung mehrheitlich auf Unverständnis traf. Vor allem in Hinblick auf die Thüringer CDU, die mit Hans-Georg Maaßen den ehemaligen Bundeschef des Verfassungsschutzes als Spitzenkandidat für die kommende Bundestagswahl aufgestellt hat, könnte dieser Vorstoß die angestrebte Zusammenarbeit beider Parteien gefährden. Andererseits: Gut so! Beide Parteien sind bei den letzten Landtagswahlen nicht ohne Grund abgestürzt. Das Letzte, was Deutschland braucht, ist eine rechte Koalition der Verlierer.
Noch weniger brauchen wir eine Liberalisierung des Waffenmarktes nach amerikanischem Vorbild. Obwohl es in Deutschland noch überhaupt keine starke Waffenlobby wie die NRA gibt, setzt sich die AfD mit ihrem Wahlprogramm bereits für eine solche ein. Sie folgt dabei der kruden Logik von Trump, dass mehr Waffen Amokläufe verhindern würden. Im Falle von Hanau hätte dies bedeutet, Migranten zu bewaffnen, damit diese sich gegen durchgeknallte Nazis zu wehren. Mit Sicherheit haben die Rassisten derartiges nicht im Sinn.
Vielmehr scheint es so, als wolle die AfD die durchgeknallten Nazis stärker bewaffnen, für den Fall, dass sie die Macht nicht durch Wahlen erlangt. Politische Morde wie der an Walter Lübcke dürften sich ebenfalls häufen, wenn nach Vorstellung der AfD Handfeuerwaffen bald in jedem Supermarkt zwischen Sportartikeln und Kinderspielzeug zu finden wären. In jedem Fall ist diese Forderung ein Schlag ins Gesicht aller Hinterbliebenen von Amokläufen wie in Halle, Hanau oder am Erfurter Gutenberggymnasium. Das ist nicht weniger als eine moralische Bankrotterklärung!
Zusammenfassend lässt sich sagen, dass die AfD mit einem Programm in den Bundestagswahlkampf zieht, welches von haarsträubenden Widersprüchen durchzogen ist und die Wähler mit plattem Populismus zu blenden versucht. Es gilt die Devise: Nicht denken, sondern handeln! Zugeständnisse gibt es nur an die niedersten Instinkte und an die stinkreichen Geldgeber. Wer sich derart über den Tisch ziehen lässt, hat es eigentlich nicht anders verdient. Leider müssen alle anderen mit darunter leiden, wenn derartige Volksverarsche zur Normalität in Deutschland wird.
Nach der Maskenaffäre und den unzähligen anderen Korruptionsskandalen befindet sich die CDU im Sinkflug. Es ist schon von einer möglichen Ampelkoalition im Bund die Rede und die Grünen wollen erstmals einen Kanzlerkandidaten aufstellen. Was könnte die Union also tun, um ihre Umfragewerte aufzubessern? Richtig: Am extrem rechten Rand nach neuen Wählern fischen!
In Plauen hat sich die CDU kürzlich mit der AfD und der rechtsextremen Kleinpartei III. Weg zusammengetan, um einem lokalen Bündnis für Demokratie, Toleranz und Zivilcourage die Fördergelder zu streichen. Die Union gehörte einst selbst dem Bündnis an, reagierte jedoch beleidigt, als DIE PARTEI im letzten Landtagswahlkampf ein Pimmelplakat mit ihrem Ministerpräsidenten Kretschmer veröffentlichte. Offenbar hat die CDU weder Verständnis für Satire noch für Demokratie.
In ihrer Rechtfertigung erklärten die Konservativen dennoch dreist, sie legen großen Wert auf Demokratiebildung. Die Gelder würden nunmehr für „Schulbesuche in KZ-Gedenkstätten und dem Grenzmuseum Mödlareuth“ verwendet. Zum einen fällt hier auf, dass wieder einmal die DDR mit dem 3. Reich gleichgesetzt wird, was historisch falsch und eine Verharmlosung der NS-Verbrechen ist. Zum anderen straft die Zusammenarbeit mit Neonazis das vermeintliche Engagement der CDU für Demokratie Lügen.
Die Hufeisentheorie funktioniert einfach nicht, wenn man selbst den Faschisten nahe steht, während der erklärte politische Gegner von links sich deutlich gegen diese engagiert. Dabei ist die Union auch noch derart unverschämt, dass sie alle demokratischen Parteien von der LINKEN über die Grünen und SPD bis zu DIE PARTEI als Extremisten verleumdet und ihnen jegliche demokratische Legitimation abspricht. Die flügellastige sächsische AfD sowie den III. Weg wertet die CDU dagegen mit ihrer jüngsten Aktion auf. Dabei wirbt insbesondere der III. Weg auf seinen Propagandamitteln für den „Nationalen Sozialismus“ und fällt immer wieder durch die hohe Gewaltbereitschaft seiner Mitglieder auf.
Unnötig zu erwähnen, dass der Besuch von Gedenkstätten für Schulklassen kein Ersatz für die gesamtgesellschaftliche Förderung von Demokratie, Toleranz und Zivilcourage ist. Aber warum sollte die CDU etwas fördern, was sie selbst offenbar zutiefst ablehnt? Immerhin ist die Aktion in Plauen nur die Spitze eines gewaltigen Scheißbergs, der schon lange vor sich hin dampft.
Mit der AfD arbeitet die Ost-CDU nicht erst seit gestern eng zusammen. Insbesondere auf kommunaler Ebene ist die Liste der Beispiele bereits endlos lang, aber auch auf Landesebene gibt es kaum noch Berührungsängste. In Sachsen-Anhalt stimmt die CDU regelmäßig gemeinsam mit der AfD ab und der Versuch, den linken Ministerpräsidenten Bodo Ramelow in Thüringen zu stürzen, war ein Tabubruch, wie es ihn zuletzt gegen Ende der Weimarer Republik gegeben hat. Während das Merkellager in der CDU darüber wenig erfreut war, arbeitet die Werteunion ungeniert weiter an einem Bündnis mit Gauland und Höcke.
Die Öffnung nach rechts hört aber nicht bei der AfD auf, die sich immerhin hauptsächlich aus ehemaligen CDU- und FDP-Mitgliedern rekrutiert und deren marktradikale Einstellung teilt. Mit offen rechtsextremen Parteien wie dem III. Weg und der NPD hat die CDU ebenfalls kein Problem. So stimmte die CDU in Eisenach 2015 einem Antrag der NPD zur Abwahl der linken Bürgermeisterin Katja Wolf zu.
Für den Versuch, eine demokratisch gewählte Bürgermeisterin zu stürzen, war sich die Union nicht einmal zu schäbig, sich mit einer Nazifraktion zusammen zu tun, deren Vorsitzender mehrfach vorbestraft ist, u.a. wegen Körperverletzung und einem Bombenanschlag. Okay, ist halt Thüringen. Dort wurde unter der einstigen CDU-Landesregierung immerhin schon die rechtsextreme Terrororganisation NSU vom Verfassungsschutz aufgebaut und finanziert. Da sollte einen wirklich gar nichts mehr überraschen.
Das Hufeisen fliegt der Union spätestens beim Blick auf ihre Entstehungsgeschichte wie ein Boomerang zurück. Rund 80% ihrer Gründungsmitglieder entstammten der NSDAP. Mit Kurt Kiesinger brachte sie sogar einen Altnazi ins Kanzleramt. Finanziert wurde sie aus schwarzen Kassen des Nazinetzwerks Octagon und für die psychologische Kampfführung holte sich Franz Josef Strauß 1958 Eberhardt Taubert als Berater ins Kriegsministerium. Taubert war zuvor ein hoher Funktionär des Reichsministeriums für Propaganda unter Joseph Goebbels und schrieb u.a. das Drehbuch zum Hetzfilm „Der ewige Jude“. Eine solche Kapazität konnte die Union schlecht ungenutzt lassen und so vertraute man Taubert schlussendlich auch die propagandistische Vorbereitung zum Sturz Willy Brandts an.
Fassen wir also zusammen, dass die CDU/CSU schon mehrfach auf die Unterstützung von Rechtsextremisten zurückgegriffen hat, um demokratisch gewählte Politiker des linken Spektrums zu Fall zu bringen und demokratische Projekte gegen Faschismus zu torpedieren. Jede Form von Linksruck wird von der Union mit allen Mitteln unterdrückt – egal ob es um Frieden, humanitäre Hilfe, soziale Gerechtigkeit, Umweltschutz oder Korruptionsbekämpfung geht. (Insbesondere wenn es um Korruptionsbekämpfung geht!) Antifaschismus wird darüber hinaus schon aus Prinzip kriminalisiert.
Diese Partei steht weder für christliche Werte noch für Demokratie. Die Korruptionsaffären und Entgleisungen nach rechts können nicht ernsthaft als Einzelfälle abgetan werden, sondern sind längst die Norm. Wenn ein Bundesinnenminister Horst Seehofer Studien zu Rassismus in der Polizei ablehnt, hat das den gleichen Grund, aus dem die katholische Kirche Studien zu sexuellen Übergriffen gegen Minderjährige untergräbt – Vertuschung! In beiden Fällen wäre es illusorisch zu glauben, noch etwas zum Positiven verändern zu können. Da hilft nur austreten und abwählen!
Ende Februar 2021 gab es eine Großrazzia gegen das organisierte Verbrechen in Thüringen, Sachsen-Anhalt und Hessen. Im Visier standen weder die italienische Mafia noch arabische Familienclans, sondern deutsche Neonazis. Insbesondere die rechtsextremen Rockerbanden Garde 20 sowie die Turonen, die ihren Schwerpunkt in Thüringen haben. Wir hatten bereits darüber berichtet, dass die Faschisten den dortigen Crystal Meth-Markt kontrollieren, womit Erfurt inzwischen die Meth-Hauptstadt Deutschlands ist. Das ist sehr ironisch, da die Rechtsextremisten doch immer vorgeben, Drogen abzulehnen, mit denen angeblich Ausländer das deutsche Volk zersetzen.
Die selbsternannten Patrioten vergiften das eigene Volk und das auch noch mit einer der schlimmsten Drogen überhaupt. Gegen deren Crystal Meth ist das Gras, was andere vertreiben, vollkommen harmlos. Doch die Turonen packen nicht nur die chemische Keule gegen ihre Mitmenschen aus, sondern führen auch gerne mal ihren neusten Fausttanz auf. Zu den durchsuchten Gebäuden gehört auch das berüchtigte „gelbe Haus“ in Ballstädt (Landkreis Gotha). Eben jenes Ballstädt, in dem einige Mitglieder der Turonen 2014 eine deutsche Kirmesgesellschaft krankenhausreif geschlagen haben, weil gerade keine Ausländer oder Linke zur Verfügung standen.
Zu den Straftatbeständen der Körperverletzung und illegalen Drogengeschäfte kommt außerdem noch illegaler Waffenhandel und Geldwäsche. Was Letzteres betrifft, haben die Turonen in Gotha ein Bordell betrieben und ein zweites geplant. Wer ist eigentlich so blöd, in einen kriminellen Nazipuff zu gehen, der obendrein noch videoüberwacht ist? Wahrscheinlich dieselben Methheads, die sich ihr Gehirn mit Pervitin zerschießen.
Was macht man aber nun mit diesen kriminellen Nazis? Abschieben, wie es die NPD bei kriminellen Ausländern fordert? Gar keine schlechte Idee, aber dummerweise sind es deutsche Staatsbürger. Todesstrafe? In Indonesien hätten sie die auf jeden Fall bekommen, da hätte sogar schon ein Gramm Hasch gereicht. Die Faschisten sollten wirklich vorsichtig sein, was sie sich wünschen.
Oder wollen sich NPD, III. Weg und die ganzen anderen Naziparteien etwa von den rechtsextremen Rockerbanden distanzieren? Das wird nicht klappen, denn immerhin treten diese immer wieder als Ordnungskräfte auf ihren Veranstaltungen auf. Das ist wie mit den verurteilten Kinderschändern, die insbesondere in Thüringen immer wieder zu Landesvorsitzenden rechtsextremer Parteien gewählt werden. Faschismus und organisiertes Verbrechen sind also längst synonym.
Aber zumindest haben die Nazis ihren Humor nicht verloren. So tauchen neuerdings vermehrt Aufkleber mit der Parole „Antifaschismus ist keine Meinung, sondern ein Verbrechen“ auf. Natürlich ist der Spruch von der Antifa geklaut und die Rechtsextremisten haben einfach ein „Anti“ davorgesetzt. Wie ungemein kreativ. Und wie ungemein dumm, so etwas genau jetzt zu verkleben, wo einmal mehr erwiesen wurde, wer hier die wahren Verbrecher sind.
Antifaschismus taucht im Strafgesetzbuch übrigens nicht als Straftatbestand auf, auch wenn AfD und CDU/CSU alles daran setzen, Antifaschismus zu kriminalisieren. Genozide, Kriegsverbrechen, Morde, Körperverletzung, Volksverhetzung, illegaler Drogen- und Waffenhandel, Geldwäsche, Zwangsprostitution und Kindesmissbrauch sind dagegen sehr wohl Straftatbestände. Wer im Gashaus sitzt, sollte nicht mit Zyklon B werfen.
Kleiner Funfact am Rande: Der historische Stamm der Turonen ging aus einer Vermischung der Germanen mit den Kelten hervor. Ein weiterer Widerspruch, sich nach so etwas zu benennen, wo die Faschisten doch kategorisch jede Vermischung unterschiedlicher Völker ablehnen. Andererseits sollte man vom rechtsextremen Bildungspräkariat keine tiefergehenden Geschichtskenntnisse erwarten. Immerhin kennen die nicht mal das aktuelle deutsche Strafgesetzbuch.
In den Medien gibt es drei Arten von Charakteren. Im Idealfall hat man es mit investigativen Journalisten zu tun, die nach bestem Wissen und Gewissen einen guten Job machen. Die große Masse berichtet dagegen nur, was von oben gewünscht ist und Quote bringt. Schlussendlich gibt es noch hochbezahlte Spitzenjournalisten, die wissentlich Desinformationen verbreiten. Letztere erkennt man mitunter an ihren Mitgliedschaften in Think Tanks wie der Atlantik-Brücke.
Bei den alternativen Medien sieht es ganz ähnlich aus. Manche decken echte Skandale und Verschwörungen auf, wie z.B. Wikileaks. Fassen sie dabei zu heiße Eisen an, ergeht es ihnen schnell wie Julian Assange. Dann gibt es jede Menge Trittbrettfahrer, die ungeprüft alles ins Netz stellen, Hauptsache sie generieren damit Klicks und Likes. Eine Differenzierung zwischen Fakten und Fiktion findet dabei nur selten statt. Schlussendlich gibt es dann noch autorisierte Helden, zu denen fast alle bekannten Namen der Verschwörungsszene zählen.
Was macht diese autorisierten Helden aus? Zunächst einmal greifen sie offenkundige Missstände auf, was sie augenscheinlich zu Helden der einfachen Leute macht. Wer würde denn nicht der Aussage zustimmen, dass mit der Welt etwas gewaltig schief läuft? Für die nötige Glaubwürdigkeit sorgen Leaks von entbehrlichen Informationen. Man kann den Menschen ja nicht ausschließlich Lügen auftischen, das fällt irgendwann zwangsläufig auf. Haben die Zuschauer den Köder dann erst einmal geschluckt, wird manipuliert, was das Zeug hält.
Autorisierte Helden sind genauso bezahlte Desinformanten wie ein Claus Kleber (ZDF) oder Matthias Döpfner (BILD). Nur fangen sie eben jene Zuschauer und Leser wieder ein, die das Vertrauen in die Massenmedien verloren haben. Kritisches Hinterfragen ist für die herrschenden Eliten gefährlich und deshalb braucht es Verschwörungstheoretiker, die falsche Fährten legen und die aufgewachten Menschen wieder einschläfern. Diese sollen auf dem niedrigsten Erkenntnislevel gehalten und der Lächerlichkeit preisgegeben werden. Kein Wunder also, dass der Verschwörungstheoretiker auch im Illuminati-Kartenspiel vorkommt.
Die Blaupause eines autorisierten Helden ist zweifelsohne der Texaner Alex Jones, der auf seinem Info Wars-Kanal den Hampelmann für die herrschende US-Elite gibt. Ähnlich wie Ken Jebsen begann er seine Karriere als Radiomoderator. Er war also Teil der Massenmedien und wurde 1999 sogar vom Austin Chronicle zum besten Radiomoderator der Stadt gewählt. Im selben Jahr wurde er jedoch aufgrund seiner tendenziösen Themenwahl vom Sender KJFK entlassen.
Im Frühjahr 2000 versuchte Jones dann, eine Politikerkarriere zu starten. Als Republikaner kandidierte er für das Repräsentantenhaus von Texas, zog seine Kandidatur jedoch zurück, als seine Umfragewerte ihm nur geringe Chancen in Aussicht stellten. Kurioserweise blieb er auch weiterhin Mitglied der Republikaner, als er sich offen gegen deren Präsidenten George W. Bush stellte.
Ähnlich wie bei Ken Jebsen begann seine darauffolgende Karriere als Infokrieger mit 9/11. Die kritischen Fragen der beiden zu den offenkundigen Ungereimtheiten waren dabei durchaus berechtigt. Nach dem Erfolg von „Loose Chance“ sprangen beide auf den Zug auf. Jebsen verlor u.a. deswegen seinen Job beim RBB, während Jones längst unabhängig war und mit „911 The Road to Tyranny“ (2002), „Martial Law 9-11“ (2005) und „The 9/11 Chronicles“ (2008) seine eigenen Dokus drehte. Dabei legte er sich sogar mit dem Filmemacher Michael Moore an, der ebenfalls kritische Fragen zu 9/11 stellte, allerdings nur zum vermeintlichen Behördenversagen und nicht in die Richtung, ob der ganze Anschlag vielleicht ein Inside Job war.
An die wirklich interessanten Details wagte sich jedoch auch Alex Jones nicht. Darunter die Bildmanipulationen und okkulten Hintergründe, welche von dem anonymen Urheber „The HardBitten Heretic“ in der ausführlichen Dokumentation „9/11 – Das Megaritual“ aufgedeckt worden sind. Ob Jones solche Details einfach nur übersehen hat oder schon zu diesem Zeitpunkt die „Loose Change“-Generation auf dem niedrigsten Level halten wollte, sei einmal dahingestellt.
Zumindest beschäftigte sich Jones aber durchaus mit elitären Netzwerken wie den Bilderbergern und belagerte deren Treffen, als diese noch Verschlussache waren. Erst Jahre später mussten die Massenmedien zugeben, dass die Bilderberg-Konferenzen keine bloße Verschwörungstheorie sind, wie anfangs behauptet wurde. Aber hat der Infokrieger damit wirklich den Leak des Jahrhunderts gelandet? Mitnichten!
Zum einen waren längst andere Journalisten wie der Spanier Daniel Estulin an der Sache dran. Als dessen Buch 2007 erschien, hatte Estulin schon 15 Jahre Recherche hinter sich. Es war also ohnehin nur eine Frage der Zeit, bis die Bilderberger auffliegen mussten. Seither hat diese elitäre Konferenz eine eigene Webseite, auf der die jährlichen Gästelisten und Tagesordnungen öffentlich eingesehen werden können. Trotz der Brisanz der besprochenen Themen versuchen die Massenmedien die Bilderberg-Konferenzen als harmlose Plauderstunden abzutun, obwohl dort ebenso knallharte Weltpolitik verhandelt wird, wie auf den G7-Treffen.
Auf der anderen Seite interpretieren Verschwörungsgurus wie Alex Jones zu viel in diese informellen Treffen hinein. Die Eliten sitzen dort nicht bei Kerzenschein auf einem Pentagramm und verspeisen kleine Kinder. Die Wahrheit ist viel banaler. Politiker werden dorthin eingeladen, um sie für die neoliberale Agenda der NATO-Staaten zu begeistern. Wohin die Reise geht, kann jeder im 1997 erschienen Buch „Die einzige Weltmacht: Amerikas Strategie der Vorherrschaft“ von Zbigniew Brzeziński (1928-2017) nachlesen. Alles daran ist zwar skandalös, aber nichts geheim.
Mit anderen Worten hat Alex Jones nur die Informationen ausgegraben, die bereits für jedermann gut sichtbar auf dem Tisch lagen. Nichts davon hätte für die Pläne der Herrschenden gefährlich werden können. Nach dem Bekanntwerden der Bilderberger hat sich, abgesehen von der Größe der Gegenproteste und ein paar kleinen Anfragen der Opposition, absolut nichts geändert!
Ein weitaus brisanterer Coup gelang Jones dagegen schon im Jahr 2000, als er in den kalifornischen Bohemian Grove eindrang und ein bizarres Ritual der anwesenden Eliten filmen konnte. Seither redet er ununterbrochen von einer satanistischen Weltverschwörung, der namhafte Politiker, Banker und Großindustrielle angehören sollen. Darunter Richard Nixon, Henry Kissinger, die Bushs, Arnold Schwarzenegger und Helmut Schmidt, die tatsächlich allesamt regelmäßige Gäste des Bohemian Clubs waren. Wer von denen inwieweit Satanist war bzw. ist, sollte jedoch an anderen Gesichtspunkten festgemacht werden.
Tatsächlich gibt es Satanisten und davon gleich zwei Kategorien. Auf der einen Seite wären da die Anhänger von Anton LaVeys Church of Satan. Diese machen aus ihrer Ideologie keinen Hehl und zelebrieren sie als Gegenkultur. Die meisten, die sich derart öffentlich positionieren, opfern jedoch keine Menschen und fressen auch keine kleinen Kinder. Andernfalls hätten sie ziemlich schnell die Polizei im Haus. Im Grunde handelt es sich um Atheisten mit viel Schminke im Gesicht, die gegen die Verlogenheit der christlichen Kirche rebellieren.
In der katholischen Kirche gibt es derweil weitaus mehr echte Satanisten. Also die Sorte, die wirklich Kinder missbrauchen und Menschen opfern. Sie folgen der Ideologie von Aleister Crowley und anderen Okkultisten, in deren Schriften ihre abartigen Gedanken und Rituale nachgelesen werden können. Weitere Belege für die Existenz dieser satanistischen Kreise sind eine zunehmende Anzahl an Aussagen von Missbrauchsopfern.
Steht Alex Jones also auf der Seite der Guten, wenn er diese Teufel an den Pranger stellt? Nicht unbedingt. Tatsächlich kratzt er nur an der Oberfläche der satanistischen Verschwörung, deren Tentakel in Politik. Kirche, Geheimdienste, Militär, Wirtschaft, Hochfinanz und Entertainmentindustrie reichen. Er bringt ausschließlich Beispiele, die jeder kennt, von Promis, die aus ihren Sympathien für Crowley keinen Hehl machen. Hinzu kommen Anschuldigungen gegen Politiker, die ihm nicht in den Kram passen. Die christliche Rechte scheint derweil gegen jeden Verdacht seinerseits erhaben zu sein.
Wirklich handfeste Beweise für die Verbrechen echter Satanisten hat Jones ebenso zu keinem Zeitpunkt geliefert. Seine Aufnahmen aus dem Bohemian Grove mögen zwar in der Hinsicht brisant sein, dass sie gesellschaftlich hoch angesehene Herren bei der Teilnahme an einem obskuren Ritual zeigen. Allerdings stellt dies nur deren geistige Zurechnungsfähigkeit infrage. Für eine Anklage reichen die Aufnahmen nicht einmal ansatzweise, denn zu sehen ist nur das Verbrennen einer Puppe beim Ritual „Begräbnis der Sorge“. Das mag verstörend sein, aber eben nicht strafbar.
Gewiss gehen im Bohemian Grove noch ganz andere Sachen ab. So sollen jedes Jahr während der Zeremonien in den kalifornischen Wäldern Kinder spurlos verschwinden. Beweise für rituellen Kindesmissbrauch dürfte man jedoch eher im Dark Web finden als auf Alex Jones geleakten Aufnahmen. Diese tragen eher dazu bei, okkulten Geheimbünden wie dem Bohemian Club oder Skull & Bones einen harmlosen, wenn auch bizarren Anstrich zu geben. Andernfalls wäre Jones wohl auch gar nicht mehr am Leben.
Das alles lässt den Verdacht aufkommen, dass die Verantwortlichen die Welt nur das haben sehen lassen, was die Welt sehen sollte: Ein paar alte, reiche Knacker, die sich einen Spaß daraus machen, Spielzeugpuppen vor einer großen Eulenstatue abzufackeln. Und Alex Jones war ihr Übermittler dieser Botschaft. Warum sonst hätte man ihm samt seinem Kameramann den Zutritt zum Grove gewähren sollen? Immerhin war der Radiomoderator kein Unbekannter und die Kamera mitnichten versteckt. Zudem kommt niemand ohne Einladung zum Ritual. Die ganze Sache wirkt von vorne bis hinten inszeniert.
Schauen wir also mal näher hin, wessen Agenda Alex Jones tatsächlich bedient. Zunächst einmal schießt er gegen alles, was links ist, obwohl gerade die politische Linke die reiche Elite entmachten und einen höheren Lebensstandard für die breite Masse erreichen will. Stattdessen verteidigt Jones den Kapitalismus und unterstellt jedem, der auch nur minimal vom neoliberalen Weg abweicht, Kommunist zu sein. Dieser radikale Antikommunismus dürfte den Bushs, Rockefellers und Rothschilds die Freudentränen in die Augen treiben.
Die kapitalistische Elite kann sogar drüber hinwegsehen, dass Jones der Hochfinanz kommunistische Umtriebe unterstellt. Dadurch werden seine verschwörungsgläubigen Follower nur umso lächerlicher. Mit der Nummer hätte Jones besser Comedian werden sollen und tatsächlich gibt es eine Verschwörungstheorie über den Verschwörungstheoretiker, der zufolge er in Wirklichkeit der 1994 verstorbene Komiker Bill Hicks sein soll. Einmal davon abgesehen, dass Hicks 1961 in Valdosta (Georgia) geboren wurde und Jones 1974 in Dallas (Texas), sehen die beiden sich tatsächlich entfernt ähnlich.
Ist Bill Hicks Alex Jones? Eine ironische Verschwörungstheorie.
Die teils kruden Ausfälle des Radiomoderators scheinen aber weniger Satire zu sein, als vielmehr Anzeichen einer fortgeschrittenen Geisteskrankheit. Einige seiner Behauptungen sind dabei mitnichten witzig, sondern einfach nur noch wahnhaft. So behauptet Jones, Homosexuelle seien von Dämonen besessen. Menschen, die sich lieben, werden zu Feinden erklärt, nur weil sie anders lieben. Auch dieses Schüren von Hass und Vorurteilen nutzt am Ende eher der Agenda der Satanisten. Nicht zu vergessen der Agenda christlicher Fundamentalisten und Rechtsextremisten.
Für letztere hetzt der Hassprediger zudem noch gegen illegale Einwanderer und Minderheiten. Er ist also nicht nur homophob, sondern obendrein ein Rassist. Nach dem rechtsextremen Mordanschlag 2017 in Charlottesville verbreitete Jones weiterhin Verschwörungstheorien, denen zufolge die Gewalt einzig von den Antifaschisten ausgegangen sei. Obendrein behauptete er, die gewalttätigen Demonstranten des Ku-Klux-Klans seien verkleidete Juden gewesen, womit er sich zusätzlich als Antisemit outete.
Um das Bild eines weißen, konservativen Südstaatlers abzurunden, ist der Redneck schlussendlich auch ein Waffennarr, der das willkürliche Über-den-Haufen-schießen von Menschen als uramerikanisches Grundrecht versteht. Verbrechen wie den Amoklauf an der Sandy Hook Grundschule von 2012 deutet er dabei zu inszenierten Fakes um. Für die ermordeten Kinder brachte er damals ebenso wenig Mitgefühl auf wie für die trauernden Eltern, die er als Schauspieler deklarierte. Er lässt halt keine Gelegenheit aus, um der Welt zu beweisen, was für ein empathieloses Arschloch er ist.
Es sollte angesichts alldessen nicht überraschen, dass Alex Jones einer der eifrigsten Wahlkampfunterstützer von Donald Trump war. Der 45. US-Präsident ließ es sich dabei nicht einmal nehmen, in der Info Wars Show aufzutreten. Jones belohnte Trump dafür mit ewiger Regimetreue, welche auch nach Bidens Wahlsieg weiter anhält. Selbstverständlich erkennt er Bidens Präsidentschaft nicht an, denn mit seinem Demokratieverständnis verhält es sich ähnlich wie mit seinem Anstand.
Dies gipfelte zuletzt darin, dass Alex Jones bei der Erstürmung des Kapitols am 6. Januar 2021 anwesend war. Nicht weiter verwunderlich, sind seine Ansichten doch nahezu deckungsgleich mit den Behauptungen von QAnon. Noch ein angeblicher Aufklärer für das Gute, der einen neoliberalen Egomanen als Messias feiert und dabei kein Wort über dessen Verbindungen zu Jeffrey Epstein verliert. Spätestens an dieser Stelle sollte klar sein, dass der Parteigenosse Trumps ein bezahlter Desinformant ist!
Obendrein verbreitet er jede Menge Angst und Panik. Angst ist nicht umsonst der Pfad zur dunklen Seite, schaltet sie doch das logische Denkvermögen aus und macht die tumben Massen damit leicht beeinflussbar. Leider fallen Jones‘ Anhänger immer wieder auf dessen Prophezeiungen herein, obwohl sich bisher so gut wie alle als nicht zutreffend herausgestellt haben.
Jones hätte genauso gut den Weltuntergang für jedes Jahr aufs Neue voraussagen können. Ihm überhaupt noch zuzuhören, setzt schon blinden religiösen Eifer voraus und den bedient er genauso exzellent wie das Schüren von Paranoia. Wohin das führen kann, sieht man ebenso bei Trump und QAnon. Im schlimmsten Fall kann das in einem blutigen Bürgerkrieg enden und wer dürfte an einem solchen Opferritual wohl den größten Gefallen haben?
Alex Jones, dessen Info Wars-Sendungen übrigens über den ABC-Satelliten ausgestrahlt wurden, ist genauso eine Medienhure der herrschenden Elite wie Fox News. Und damit dient er nicht nur deren Agenda, sondern verdient sich obendrein noch dumm und dämlich. Sein Erfolgskonzept wurde sogar schon von Serien wie „Akte X“ und „Travellers“ aufgegriffen. Aus letzterer gibt es ein sehr treffendes Zitat des Jones-Verschnitts Rockwell (Victor Sabatini) aus Staffel 3, Episode 2:
„`Ne gute Geschichte ist `ne gute Geschichte. (…) Hey, wissen Sie was, letzten Endes ist es mir scheißegal, ob etwas wahr oder unwahr ist. Viel wichtiger ist, ob ich die Leute überzeugen kann, es zu glauben. Ich bin ja kein Journalist, sondern Geschäftsmann. Hier geht es um viel Geld. Ich nutze meinen Bekanntheitsgrad, um Sachen zu verkaufen und je mehr ich die Menschen von etwas überzeugen kann, das schwer zu glauben ist, und von dem nur ich weiß, ob es stimmt, dann verkaufe ich ihnen alles.“
Rechte Verschwörungstheoretiker behaupten gerne, die Regierung Merkel würde die Bundesrepublik in eine kommunistische Diktatur transformieren. Wie man auf solch eine aberwitzige Idee kommen kann, ist schleierhaft. Ob während der Finanzkrise oder der Corona-Pandemie – die deutsche Bundesregierung hat immer hunderte Milliarden von unten nach oben verteilt. Statt einer Vermögenssteuer gibt es Steuergeschenke für Reiche und statt einem bedingungslosen Grundeinkommen gibt es für den Rest der Bevölkerung Lohndumping und Hartz IV-Sanktionen. Neoliberaler geht es kaum noch, es sei denn, Merz wird der nächste Bundeskanzler.
Wo der Staat die Meinungs- und Versammlungsfreiheit von Rechten einschränkt, ist ebenfalls kaum zu erkennen. Ob Naziaufmärsche oder von Faschisten unterwanderte Querdenken-Demos, bisher hat die Staatsgewalt über so ziemlich jeden Auflagenverstoß hinweggesehen. Die Sicherheitsvorkehrungen waren stets sehr lasch und einige Polizisten solidarisierten sich gar völlig offen mit rechtsextremen Demoteilnehmern. Man denke nur an den Sturm auf den Reichstag im August oder die außer Kontrolle geratene Demo in Leipzig vom November 2020.
Erst nach diesen und weiteren Eskalationen wurde dann doch die Reißleine gezogen und zunehmend Querdenken-Demos verboten. Allerdings nicht, um deren Meinung zu unterdrücken, sondern wegen der Nichteinhaltung der Hygieneauflagen bei rasant steigen Infektionszahlen. Sobald die Pandemie unter Kontrolle ist, werden die Querdenker, Reichsbürger, Impfgegner und rechtsextreme Hooligans wieder ungehindert durch die Straßen marschieren dürfen.
Für die Linken gilt dies hingegen nicht. Schon am 9. November 2020 wurden noch vor dem harten Lockdown zahlreiche Pogromnachtsgedenken untersagt, während Pegida an diesem historisch vorbelasteten Tag weiter demonstrieren durfte. Einen größeren Hohn gegenüber den Opfern der Shoa konnte sich Dresden kaum ausdenken. Es ist ziemlich offensichtlich, auf wessen Seite die Behörden und Gerichte stehen.
Es gibt aber noch weitere Belege für das Fortbestehen des 3. Reiches in den Strukturen der BRD. Zwar sind die personellen Kontinuitäten inzwischen altersbedingt Geschichte und die meisten Naziverbrecher von damals tot, aber sie haben einen fruchtbaren Nährboden hinterlassen. Das belegen rechtsextreme Netzwerke wie Nordkreuz und Uniter im Militär sowie in den Sicherheitsbehörden. Zudem fliegen immer wieder faschistische Chatgruppen bei der Polizei auf, die dennoch weiter vom Bundesinnenminister Seehofer (CSU) gedeckt werden.
Sollte es da verwundern, dass Polizisten bei rechten Demos stets Milde walten lassen und sogar Selfies mit den Teilnehmern machen, während bei linken Demos „Knüppel aus dem Sack“ angesagt ist? Der jüngste Vorfall ereignete sich auf der Luxemburg-Liebknecht-Demo am 10. Januar 2021 in Berlin. Ironischerweise war diese Demonstration dem Gedenken an die beiden KPD-Abgeordneten Rosa Luxemburg und Karl Liebknecht gewidmet, welche am 15. Januar 1919 von rechten Freikorps ermordet wurden. Die Berliner Polizei spielte schon damals eine unrühmliche Rolle.
Doch was veranlasste die Schlägertrupps der Polizei eigentlich dazu, eine friedliche Demonstration zu attackieren und dabei sogar auf einen Mann im Rollstuhl einzudreschen? Grund waren eine Handvoll FDJ-Mitglieder, die in Blauhemden und mit Fahnen erschienen waren. In den Augen der Beamten eine vermeintlich strafbare Handlung, die sofort mit Prügeln geahndet wurde.
Ein solch hartes Durchgreifen wäre beim Zeigen von Reichskriegsflaggen und Merkelpuppen am Galgen undenkbar. Aber bei den Rechten drückt man gerne mal ein Auge zu. Vorzugsweise das rechte, wie bei den tausenden „Sieg Heil“-Rufen mit Hitlergruß auf dem Nazifestival 2017 in Themar. Bei den Linken reicht es dagegen schon völlig aus, wenn den Beamten der Blauton eines Cosplays zu dunkel ist.
Einige Politiker der Linkspartei suchten das Gespräch mit der Polizei, um sie darauf hinzuweisen, dass es sich bei den FDJ-Hemden und Flaggen nicht um verfassungsfeindliche Symbole handelt. Zwar wurde die FDJ bereits in den 1950ern genauso wie die KPD in der BRD verboten, doch dieses Verbot gilt nicht für die neuen Bundesländer. Laut Einigungsvertrag von 1990 durften in Ostdeutschland keine Organisationen der ehemaligen DDR verboten werden. Da Berlin nun einmal im Osten der Republik liegt, ist die Rechtslage also eigentlich klar.
Obwohl es bereits Gerichtsurteile zu dieser Frage gibt, sahen die Berliner Polizei und Staatanwaltschaft das anders. Der Fall muss also wohl erneut vor Gericht. Doch selbst wenn die FDJ-Aktivisten abermals Recht bekommen, werden die uniformierten Berufschläger mit ihrer dutzendfachen Körperverletzung wieder einmal ungestraft davonkommen. Wer Linke hasst und Bock auf Gewaltexzesse hat, der muss sich bei der Polizei bewerben. Da bekommt man einen Freibrief für so ziemlich jede Straftat.
Eine solche liegt hier auf jeden Fall vor, denn zum einen gab es weder Auflagenverstöße noch verfassungswidrige Handlungen seitens der Demoteilnehmer, noch war der Polizeieinsatz in irgendeiner Weise verhältnismäßig. Die Beamten hätten die FDJ-Mitglieder auch auffordern können, die Fahnen einzurollen. Erst nach dem brutalen Angriff kam es durch die Attackierten zu Abwehrreaktionen. Notwehr gegen die Polizei zählt selbstverständlich als „Widerstand gegen die Staatsgewalt“.
Da Berlin von einer rosa-rot-grünen Koalition regiert wird, deren LINKE-Abgeordnete teils Zeugen der staatlichen Gewaltorgie waren, bleibt zu hoffen, dass dieser Angriff auf die Versammlungs- und Meinungsfreiheit nicht ohne Konsequenzen bleiben wird. Die Berliner Polizei muss umgehend entnazifiziert werden. Eine Ermittlung gegen die beteiligten Beamten ist dringend geboten und wer weiß, was da wieder für Chatprotokolle mit rassistischen Hasskommentaren und Hakenkreuzbildchen zu Tage treten könnten.
Leider sind solche Hoffnungen illusorisch. Dieser jüngste Fall von Polizeigewalt wird mit hoher Wahrscheinlichkeit wieder einmal ungestraft bleiben und medial unter den Teppich gekehrt. Ein gefährliches Signal, denn es ermuntert rechte Kräfte in der Polizei, immer wieder zuzuschlagen oder sich gar auf einen Tag X vorzubereiten. Eine Polizei, die einen Putsch gegen die Demokratie unterstützt, die sie eigentlich schützen sollte, das wäre mitnichten etwas Neues.
Gewiss sind nicht alle Beamten so drauf und auch in Berlin gab es viele, die sich nicht an dem Übergriff beteiligt haben. Verfassungstreue Polizistinnen und Polizisten haben es jedoch bei den seit 1945 gewachsenen Strukturen schon jetzt schwer, sich durchzusetzen und Missstände aufzudecken. Zumal der derzeitige Bundesinnenminister unabhängige Ermittlungen durch eine nichtpolizeiliche Behörde strikt ablehnt und damit alle aufrechten Demokraten innerhalb der Polizei im Stich lässt. Sollte sich der Rechtsruck weiter fortsetzen, steht am Ende sogar zu befürchten, dass der gesamte Staatapparat ideologisch von allen verfassungstreuen Beamten gesäubert wird.
Bereits vor dem Auffliegen des NSU 2011 kamen immer wieder unschöne Details über die Verstrickung des Verfassungsschutzes in die rechtsextreme Szene ans Licht der Öffentlichkeit. So erhielt der ehemalige Thüringer NPD-Vorsitzende und verurteilte Kinderschänder Tino Brandt in den 1990ern einen sechsstelligen Betrag aus Steuergeldern, mit dem dieser dann den Thüringer Heimatschutz aufbaute. Also genau die Vereinigung, in der sich Böhnhardt, Mundlos und Zschäpe radikalisiert haben.
Dies ist mitnichten ein bedauerlicher Einzelfall. Auch der inzwischen verbotene Sturm 34 in Mittweida wurde über V-Leute aufgebaut. Andernorts wurden sogar Aussteiger vom Verfassungsschutz erpresst, in der Szene zu bleiben und diese weiter zu stärken. Offiziell heißt es, der Staat erkaufe sich wichtige Informationen. Angesichts dessen, dass der NSU 10 Jahre unerkannt morden konnte, obwohl das Terrortrio in engem Kontakt mit V-Leuten stand, ist diese Schutzbehauptung jedoch lächerlich.
Ebenso falsch und verlogen sind rechte Verschwörungstheorien, denen zufolge alle Gewalt durch Neonazis von einem vermeintlich linken Staat inszeniert sei, um den angeblich total friedfertigen Faschismus zu diskreditieren. Dagegen stehen die Aussagen der V-Leute, dass sie überzeugte Nazis sind und sich nur vom Inlandsgeheimdienst anwerben lassen haben, um Geld für ihre Szene locker zu machen.
Ohnehin ist es nach den Verbrechen des Hitlerfaschismus und anderer Diktaturen wie dem Pinochet-Regime obsolet, über die Gewaltbreitschaft von Rechtsextremisten zu diskutieren, als wäre diese nur eine Propagandalüge. Man braucht sich nur die Rechtsrocktexte anzuhören oder die Hassbotschaften rechtsextremer Internetseiten durchzulesen, um ein deutliches Bild von der Mentalität der Neonazis zu bekommen. Die Frage ist nur, warum der Staat so etwas finanziert und fördert?
Kann der Verfassungsschutz wirklich so dumm sein, sich brauchbare Informationen zu erhoffen? Gewiss nicht! Außerdem schützt der Geheimdienst rechtsextreme Gewalttäter vor der Strafverfolgung, womit er seine eigentliche Aufgabe, für Sicherheit zu sorgen, vollkommen negiert. Das ist längst nicht mehr mit reiner Inkompetenz zu erklären. Wie der Aufbau des THS und Sturm 34 belegen, hat der Verfassungsschutz die Probleme, die er zu beobachten behauptet, überhaupt erst geschaffen. Damit wollte er sicherlich nicht nur seine eigene Existenz rechtfertigen.
Die westdeutschen Geheimdienste wurden von ehemaligen Gestapo-Offizieren wie Reinhard Gehlen aufgebaut und standen seit jeher vorrangig unter Kontrolle von Innenministern der Union. Eben jene Partei, in der nach 1945 viele Naziverbrecher Karriere machten. Von denen sind zwar inzwischen die meisten tot, aber die Annäherung von Teilen der CDU an die AfD zeigt, dass der Schoß noch fruchtbar ist, aus dem das kroch. Außerdem sind die Neonazis für die Konservativen schon immer ein Bollwerk gegen alles Linke gewesen. Nicht erst seit Kriegsende, sondern schon in der Weimarer Republik, weshalb es überhaupt erst zum 3. Reich kommen konnte.
Die folgende Doku deckt einen Teil des braunen Tiefenstaates auf und zeigt seine verwerflichen Methoden. Leider hat dies bis dato nicht zu einer Entnazifizierung deutscher Sicherheitsbehörden geführt und die Verantwortlichen gehen bisher allesamt straffrei aus.
Die konservative Rechte vermittelt nach außen gerne ein Bild von Moral und Ordnung. Selbstverständlich sind das Euphemismen, denn hinter der propagierten Moral verbergen sich mitnichten Anstand und Ethik. Andernfalls müssten sich die Konservativen von Korruption und Militarismus verabschieden. Aber Gott bewahre, es geht ihnen lediglich um überalterte Moralvorstellungen aus dem Mittelalter, insbesondere in Bezug auf Geschlechterrollen, Familie und Sexualität.
Begründet wird dies meist mit religiösen Dogmen, die ebenfalls seit dem Mittelalter überholt sind. Durchgesetzt wird dieses Weltbild, bei dem es im Kern eigentlich nur um Macht und Kontrolle geht, schlussendlich mit Gewalt. Die vielgepriesene Ordnung ist lediglich ein Deckmantel für massive Eingriffe in die persönlichen Freiheitsrechte. Der Begriff „Law and Order“ ist längst zum Synonym für den Polizeistaat geworden.
Die Mentalität dahinter könnte direkt von den Sith aus „Star Wars“ stammen. Darth Vaders Ziel ist es, Frieden und Ordnung in der Galaxis durchzusetzen und durchgesetzt wird der Frieden mit Krieg und die Ordnung mit Chaos. Es grenzt an ein Wunder, dass die konservative Rechte noch nicht an ihren inneren Widersprüchen kaputt gegangen ist, was sie vornehmlich dem blinden Eifer und der Dummheit ihrer tumben Anhängerschaft zu verdanken hat.
Diese scheint völlig faktenresistent zu sein und schafft es immer wieder, sogar die offenkundigsten Skandale zu ignorieren. Einen solchen gab es jüngst wieder um den ungarischen EU-Abgeordneten Josef Szajer von der Fidesz-Partei. Wie es sich für ein Gründungsmitglied der Partei des Präsidenten Victor Orban gehört, hat Szajer stets für das traditionelle Familienbild geworben und gegen Homosexuelle gehetzt. Zumindest bis er am ersten Adventswochenende bei einer illegalen Sexparty in einem Brüsseler Schwulenclub aufgegriffen wurde.
Zusammen mit mehr als 20 anderen nackten Männern hat Szajer es so richtig krachen lassen. Als schließlich die Polizei anrückte, versuchte er, über ein Fenster zu entkommen. Die Polizei löste die Veranstaltung übrigens nicht etwa deswegen auf, weil erwachsene Männer keinen Sex miteinander haben dürften. Brüssel liegt immerhin in Belgien und nicht in Ungarn. Illegal war die Sexparty aufgrund des Lockdowns und der verhängten nächtlichen Ausgangssperre. An das Thema „Law and Order“ kann die Fidesz also auch gleich einen Haken machen. Unzucht und Unordnung trifft es wohl eher.
Um den Schaden zu begrenzen, ist Szajer noch am Sonntag des 1. Advent zurückgetreten. Ein toller Auftakt für die bei den konservativen Katholiken so geschätzte Vorweihnachtszeit. Ob es am 6. Dezember dafür die Rute gab und wenn ja, welche, ist nicht bekannt. Man könnte wirklich herzlich darüber lachen und Späße machen, wenn die Rechtskonservativen wenigstens daraus lernen würden. Doch mehr Toleranz gegenüber Homosexuellen oder gar deren rechtliche Anerkennung wird es in Ungarn wohl so schnell nicht geben. Eher wird die Fidesz dieses „brandige Glied abschneiden“, wie es hierzulande Höcke ausdrücken würde.
Dabei ist Josef Szajer beileibe kein Einzelfall. Die deutsche AfD glänzt ebenso durch Homophobie und hat Klage gegen die Ehe für alle eingereicht, obwohl ihre Fraktionsvorsitzende Alice Weidel bekanntermaßen selbst eine verheiratete Lesbe ist. Dieses inkonsequente Verhalten reicht bis tief in die rechtsextreme Szene hinein. Eines der bekanntesten Beispiele war Michael Kühnen (1955-1991), der in den 1980ern einer der führenden Neonazis in Westdeutschland war, bis er 1991 vorzeitig an AIDS verstarb.
Der erste Fall war Kühnen allerdings nicht. Bereits der SA-Führer Ernst Röhm (1887-1934) war ebenfalls schwul und brachte mit seinem Schlägertrupp ausgerechnet das homophobe Terrorregime an die Macht, welches sich seiner 1934 in der „Nacht der langen Messer“ entledigte. Da fragt man sich, warum es einige Homosexuelle immer wieder zu schwulenfeindlichen Organisationen zieht? Oder Afrikaner zu Rassisten, Juden zu Antisemiten usw. Ist es Selbstverleugnung? Selbsthass? Oder Masochismus? In jedem Falle zeigt sich einmal mehr, was von der rechtskonservativen Moral zu halten ist.
Zombiewood 