YouTube-Empfehlung

Seit Mitte 2018 gibt es einen neuen YouTube-Kanal, der im Januar 2019 damit begonnen hat, Videos über die Wirkmechanismen des Kapitalismus hochzuladen. „Willkommen im Neoliberalismus“ erklärt die Zusammenhänge zwischen Wirtschaft, Politik und Gesellschaft so, dass es wirklich jeder verstehen kann. Wem Marx‘ „Das Kapital“ zu trocken und anstrengend ist, sollte es mit diesen Videos versuchen.

Zunächst einmal erklärt „Willkommen im Neoliberalismus“ den Unterschied zwischen Links und Rechts. Woher kommen die Begriffe eigentlich und wofür stehen sie?

Der Grund, warum die meisten Menschen ein völlig falsches Bild davon haben und der Illusion einer ausgewogenen Mitte anhängen, die eigentlich rechts und menschenfeindlich ist, sind die 10 Methoden der Manipulation. Diese wurden unlängst vom Kapitalismuskritiker Noam Chomsky aufgedeckt. Ein wirklich sehenswerter Beitrag, der die Grundlage dafür ist, sich aus den Fängen der neoliberalen Propaganda zu befreien.

Manipuliert werden wir aktuell vor allem von Rechtspopulisten – teils unwissentlich, oft aber auch wissentlich im Auftrag der Neoliberalisten. Im folgenden Video wird auf etwas satirische Weise erklärt, wie das Feindbild Islam aufgebaut wird, um von den wirklichen Feinden der Menschheit abzulenken.

Schlussendlich geht „Willkommen im Neoliberalismus“ auf aktuelle politische Entwicklungen ein, die von den Massenmedien ignoriert oder falsch dargestellt werden. Dabei werden alle Hintergründe aufgedeckt, die uns von den systemtreuen Medien absichtlich vorenthalten werden. Ein Musterbeispiel sind die Proteste in Chile, bei denen es um weit mehr als die Erhöhung der Ticketpreise des ÖPNV geht.

AfD will Arbeitslosen Wahlrecht aberkennen

von Anton Nymous

Was die AfD von Demokratie hält, kann man zahlreichen Reden ihrer Spitzenpolitiker entnehmen. Sie will ihre Interessen, die meist mit den Interessen des Großkapitals identisch sind, kompromisslos durchsetzen. Ihre Wähler sind ähnlich fanatisiert und verstehen unter Demokratie nur, wenn die AfD sich durchsetzt. Wo die AfD keine 101% erzielt, wird sofort Wahlfälschung gewittert, sogar wenn sie zweitstärkste Kraft wird. Noch grotesker ist jedoch, dass die Wählerschaft der Rechtspopulisten auch dann noch Beifall klatscht, wenn selbige ihnen höchstpersönlich das Wahlrecht entziehen wollen.

Schon das AfD-Gründungsmitglied Konrad Adam überlegte 2006 in einer Welt-Kolumne, allen das Wahlrecht zu entziehen, die ihr Einkommen mehrheitlich vom Staat beziehen. Dies beträfe vor allem Arbeitslose und Rentner, allerdings auch Beamte und Politiker. Nur Leistungsträger, so der Tenor, sollten an der Demokratie beteiligt werden dürfen.

Nun hat die sächsische AfD auf einer Veranstaltung am 23. Januar 2020 in Olbernhau noch einmal nachgelegt. Eingeladen war der Risikomanager Markus Krall, Vorstandsmitglied und Geschäftsführer der Degussa Goldhandel GmbH. Dieses Unternehmen mit Sitz in Frankfurt a.M. hatte die AfD bereits kurz nach ihrer Gründung als Lieferant in ihrem Goldhandel unterstützt. Nebenher schreibt Krall außerdem für den rechtskonservativen Blog „Tichys Einblick“.

In Olbernhau schwadronierte er zunächst lang und breit darüber, wie der Sozialismus angeblich unsere Freiheit angreife, wobei er die neoliberale CDU/CSU groteskerweise zum sozialistischen Lager zählte. Anschließend startete er selbst einen Angriff auf die freiheitlich-demokratische Grundordnung, indem er die Aberkennung des Wahlrechts für Arbeitslose forderte. Beamte und Politiker ließ er im Gegensatz zu Konrad Adam außen vor, sonst hätte er auch keine Unterstützung des sächsischen AfD-Chefs Jörg Urban erhalten. Dem Pöbel kann man ja das Wahlrecht absprechen, aber nicht den eigenen Abgeordneten, die ebenfalls leistungsfrei von Steuergeldern leben.

Mit den staatlichen Subventionen, die er als „Belohnung des Versagens“ bezeichnete, meinte er natürlich auch nur Arbeitslosengeld und Sozialhilfe, nicht etwa Subventionen für Auto- und Energiekonzerne. Jedes einzelne Wort aus Kralls Mund triefte nur so vor Verachtung gegenüber der Unterschicht und insbesondere Arbeitslosen, gleichgültig, ob diese unverschuldet in Not geraten sind. Jörg Urban teilte Kralls Ansichten und sah die AfD auf einem „sehr guten Weg“ dorthin. Er gab lediglich zu bedenken, dass die Eingrenzung des Wahlrechts nicht einfach werde, er aber gerne bereit sei, diesbezüglich „weiter zu denken“.

Es ist schon mehr als ironisch, dass bei der letzten Landtagswahl in Sachsen 36% der Arbeitslosen AfD gewählt haben. Wenn die AfD jemals an die Macht kommt, wird es das letzte sein, was sie je gewählt haben. Danach werden sie nur noch die Wahl haben, auf Transferleistungen zu verzichten oder eben auf ihr Wahlrecht. Na dann mal guten Hunger!

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Als wäre die Forderung nach der Eingrenzung des Wahlrechts nicht schon obszön genug, setzte Markus Krall noch einen oben drauf und machte sich außerdem für das Recht auf das Tragen von Waffen stark. Zum Glück für ihn können sich Transferleistungsträger keine Waffen leisten, sonst könnte dieser sprichwörtliche Schuss nach hinten losgehen. Jörg Urban grenzte sich auch von diesem Vorhaben nicht ab, sondern gab stattdessen bekannt, erst einmal „ein Bewusstsein“ für den leichteren Waffenzugang zu schaffen, den die AfD im Nachbarland Thüringen bereits 2017 als Wahlkampfforderung aufstellte.

Ja klar, was wir nach Hanau und Halle brauchen, sind noch mehr „unbescholtene Bürger“ mit Schusswaffen. Geht’s noch? Man könnte meinen, der Vortrag von Krall wäre keine Veranstaltung der AfD, sondern der NRA. Wer sich gerne über den Haufen schießen lassen möchte, soll doch bitte in die USA auswandern! Es geht dabei nicht nur um die Gefahr des Rechtsterrorismus, sondern auch die zahlreichen Amokläufe bis dato „unbescholtener Bürger“, insbesondere an Schulen. Deutschland hat damit ebenfalls schon schlimme Erfahrungen, auch ohne, dass die AfD jedem mies gelaunten Deppen eine Knarre in die Hand drückt.

Es drängt sich allerdings der Verdacht auf, dass es hier gar nicht nur um Waffenlobbyismus geht, sondern um die Vorbereitung eines angestrebten Bürgerkrieges, sollten die Faschisten nicht auf demokratischem Wege an die Macht gelangen. Krall und Urban hätten also auch gleichermaßen fordern können, der rechtsextremen Atomwaffendivision den Zugang zu spaltbarem Material zu erleichtern.

Es ist wirklich unfassbar, welchen Irrsinn die AfD und ihre Sympathisanten vor laufender Kamera vom Stapel lassen. Doch obwohl sich jeder die Mitschnitte frei im Internet ansehen kann, verbreiten rechte Trolle schon wieder eifrig, dass dies alles nur „linksgrün-versiffte Propaganda“ sei. Damit können sie sich vielleicht selbst in die Taschen lügen, aber jeder, der auch nur ein Gramm Grips in der Birne hat, kann die Fakten nicht länger ignorieren!

CDU-Hetzvideo löst Shitstorm aus

von Anton Nymous

2018 hatte der Youtube-Influencer Rezo der CDU mit seinem Auftragsvideo einen heftigen Wählerverlust zugefügt. Inzwischen braucht die Union dafür keinen Grünen-Lobbyisten mehr, denn mit ihrem eigenen Video „Unsere Haltung zu Linkspartei und AfD“ zerstört sie sich lieber gleich selbst. Das am 26. Februar 2020 hochgeladene Werk hat nicht nur weitaus mehr Dislikes kassiert, sondern einen regelrechten Shitstorm ausgelöst. Selbst konservative Medien waren genötigt, es inhaltlich auseinander zu nehmen. Was hat sich die Union nur dabei gedacht? Vielleicht: „Was Rezo kann, können wir schon lange“?

Der stümperhafte Clip ist eine Aneinanderreihung von Fake News und Verleumdungen, gepaart mit der ausgedienten Hufeisentheorie. Zwar behauptet die CDU, sie lehne eine Zusammenarbeit mit Linkspartei und AfD aus verschiedenen Gründen ab, doch indem sie beide im gleichen Atemzug nennt, stellt sie links und rechts am Ende doch wieder gleich.

Die Kritik an der AfD hält sich gegenüber dem zweiten Part in Grenzen und bedarf keiner falschen Behauptungen über die Rechtspopulisten. Immerhin verstehen diese es vortrefflich, sich permanent selbst als Faschisten zu entlarven. Eine Lüge ist allerdings, dass die CDU-Mitglieder Antifaschisten seien.

Schon in der Weimarer Republik haben konservative Parteien wie Zentrum und DNVP den Nazis den Weg geebnet und sogar direkt mit ihnen zusammengearbeitet. Nach dem Krieg rekrutierten sich deren Nachfolgeparteien CDU und CSU hauptsächlich aus alten NSDAP-Mitgliedern und auch der ein oder andere SS-Offizier fand den Weg in die Union. Genannt seien hier nur Globke und Kiesinger, der eine Kanzleramtschef und der andere später selbst Bundeskanzler.

Diesen Teil ihrer Geschichte hat die Union bis heute nicht aufgearbeitet und erdreistet sich dennoch, den Antifaschismus für sich beanspruchen zu können. Dabei lässt die Union die wahren Antifaschisten vom Verfassungsschutz beobachten und von der Polizei wegprügeln, wenn sie sich Neonazis in den Weg stellen. Auch die Aberkennung der Gemeinnützigkeit des VVN BdA, der immerhin von Holocaustüberlebenden gegründet wurde, wirft diesbezüglich kein gutes Licht auf die CDU.

Die Abgrenzung von der AfD ist gleichermaßen bestenfalls geheuchelt. Vor allem in den Ostbundesländern arbeitet die CDU auf kommunaler Ebene schon längst mit den Rechtspopulisten zusammen. Dabei geht es um weitaus mehr als nur gemeinsame Abstimmungen. Und zu guter Letzt wäre da noch die sogenannte WerteUnion, die mehr oder weniger offen versucht, die CDU nach rechts zu treiben und den Schulterschluss mit der AfD zu wagen. Abgrenzung sieht anders aus!

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Bei der Linkspartei ist die CDU da schon etwas konsequenter, aber auch verlogener. So behauptet die Union, sie würde jede Zusammenarbeit mit Sozialisten ablehnen. Doch dann dürfte sie auch nicht mit der SPD koalieren. Okay, die nennt sich heute nur noch so, von daher geschenkt. Die Begründung ist jedoch spektakulär und hat natürlich mit der DDR zu tun.

Die CDU behauptet, die Mitglieder ihres Ostablegers seien damals reihenweise vertrieben, inhaftiert, gefoltert und ermordet worden. Man könnte fast meinen, die Union spräche in ihrem Video über das Schicksal der Juden im 3. Reich. Welch unverschämter Geschichtsrevisionismus von einer ehemaligen Blockpartei, die in der DDR mitregiert und sogar Minister gestellt hat. Die angebliche Christenverfolgung durch die SED ist frei erfunden und von den Mitgliedern der Ost-CDU, die übrigens den Sozialismus als Ziel im Programm stehen hatte, war gewiss auch niemand benachteiligt.

Das Herumreiten auf der LINKEN als SED-Nachfolgepartei ist ebenfalls unerträglich. Faktisch stimmt das zwar, doch die SED hatte rund 2 Millionen Mitglieder. DIE LINKE hat dagegen nur knapp über 60.000 Mitglieder, von denen knapp die Hälfte aus dem Westen stammt oder noch zu jung ist, um die DDR miterlebt zu haben. Wo ist also der ganze Rest der SED geblieben? Richtig, ein Großteil ist nach der Wende in die CDU übergelaufen. Darunter der Thüringer CDU-Landtagsabgeordnete Henry Worm.

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Die CDU sollte erst mal ihre eigene DDR-Vergangenheit aufarbeiten und ihre Nazivergangenheit am besten gleich mit, bevor sie das Maul aufreißt. Wer anderen ihre SED-Vergangenheit vorwirft, aber gleichzeitig selbst ehemalige SED-Mitglieder in hohen Funktionen hat, ist in höchstem Maße unglaubwürdig! Gleiches gilt für vermeintliche Antifaschisten mit NSDAP-Vergangenheit!

Es kommt aber noch dreister. Im zweiten Teil des Videos wird Venezuelas Präsident Nicolas Maduro mit Nordkoreas Diktator Kim Jong Un gleichgesetzt. Dabei wurde Maduro mit über 64% demokratisch gewählt, während Kim Jong Un seine Macht einer Monarchie gleich von seinem Vater geerbt hat. Weiterhin wurde auf Maduro von seinen ach so „demokratischen“ Gegnern ein Mordanschlag verübt, während Kim seine Gegner kurzerhand reihenweise hinrichten lässt. Es stimmt auch nicht, dass beide ihr Volk hungern lassen. Die Wirtschaftskrise in Venezuela ist maßgeblich das Ergebnis der völkerrechtswidrigen US-Handelsblockaden, welche die Union selbstverständlich mit keinem Wort erwähnt.

Dem absurden Vergleich des demokratischen Sozialismus in Venezuela mit dem stalinistischen Terrorregime Nordkoreas folgt im Video sogleich die nächste Lüge. Da sich DIE LINKE solidarisch mit Venezuela gezeigt hat, schlussfolgert die CDU, dass sie auch Sympathien für Nordkorea hege. Belege dafür bringt sie keine, weil es diese schlichtweg nicht gibt! Wobei der Wille nach friedlicher Konfliktlösung nicht zählt, da die Ablehnung eines atomaren Schlagabtauschs zwischen Nordkorea und den USA einzig etwas mit gesundem Menschenverstand zu tun hat und keine Sympathiebekundung ist.

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Was die CDU da abgeliefert hat, ist ein ganzer Sack voll Geschichtsrevisionismus, Fake News und Verleumdungen. Es grenzt schon an ein Wunder, dass DIE LINKE noch keine Strafanzeige dagegen erstattet hat. Nicht verwunderlich ist dagegen, dass die Union das Video trotz massiver Kritik und Shitstorm noch nicht vom Netz genommen hat. Ist das einfach nur Arroganz oder der bewusste Wille zur Selbstzerstörung?

Oder hat die CDU schlichtweg noch nicht begriffen, dass sie keine AfD-Wähler für sich gewinnen kann, indem sie die Methoden der Rechtspopulisten kopiert? Was in dem Video an Falschmeldungen vom Stapel gelassen wird, ist nämlich genau das Niveau der Rechten. Diese verbreiten ihrerseits Behauptungen, Bodo Ramelow würde das in der DDR begangene Unrecht verharmlosen und sei ein Fan von Stalin. In Wahrheit hat Ramelow die Aufklärung von DDR-Unrecht zur Chefsache erklärt und ein von ihm getwittertes Bild, auf dem Stalin zu sehen war, zeigte lediglich einen Souvenirstand im russischen Uljanowsk.

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Die Rechten verstehen es, Dinge aus dem Zusammenhang zu reißen, zu manipulieren und ihren Zwecken anzupassen. Das gilt auch für die BILD, welche das Prädikat „Lügenpresse“ sehr wohl verdient hat. Ironischerweise wird ausgerechnet dieses größte Hetzblatt seit dem Stürmer von genau den Menschen gelesen, die sonst am lautesten „Lügenpresse“ schreien, insbesondere wenn Journalisten die Wahrheit über sie aufdecken.

Am 04. Februar 2020, rein zufällig genau dem Tag der erneuten Ministerpräsidentenwahl in Thüringen, titelte die BILD jedenfalls „Linke will blutige Revolution“. Anlass für diese absurde Behauptung war die unüberlegte Aussage einer Genossin auf einer Strategiekonferenz in Kassel, die in ihrer Rede sagte. „Energiewende ist auch nötig nach ’ner Revolution. Und auch wenn wir das eine Prozent der Reichen erschossen haben, ist es immer noch so, dass wir heizen wollen, wir wollen uns fortbewegen.“

Es steht völlig außer Frage, dass eine solche Äußerung, auch wenn sie ironisch gemeint war, ein absolutes NoGo ist. Die betreffende Genossin hat der Partei damit einen schweren Image-Schaden zugefügt und den rechten Demagogen eine Steilvorlage geboten. Was die Bild und alle anderen rechten Hetzer jedoch unterschlagen, ist die Tatsache, dass es für diesen geschmacklosen Witz weder Beifall noch Gelächter gab. Das wäre bei der AfD sicherlich anders gewesen, wenn dort wieder mal ein Spitzenpolitiker die Erschießung von Flüchtlingen an der deutschen Grenze gefordert hätte.

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Zugegeben, die Reaktion von Bernd Riexinger, der sarkastischen Bemerkung noch einen Witz oben drauf zu setzen, war in höchstem Maße unklug. Eine harte Abgrenzung wäre angebracht gewesen. Hart sollte allerdings auch die Antwort gegenüber der BILD ausfallen. Von der Aussage einer einzelnen Genossin darauf zu schließen, DIE LINKE plane eine blutige Revolution, ist eine dermaßen bescheuerte Verleumdung, dass man diese Gazette dafür in den Bankrott boykottieren sollte! Die Springerstiefel-Presse spielt damit wissentlich den Rechtsextremisten in die Hände und das zu einem Zeitpunkt, zu dem deren blutige Revolution längst begonnen hat.

Nach dem Mord an Walter Lübcke dürften die nächsten Opfer nunmehr aus der Linkspartei kommen. Daran wird die BILD maßgeblich mitverantwortlich sein, so wie sie es schon bei dem Attentat auf Rudi Dutschke war, dem ebenfalls eine üble Schmutzkampagne vorausgegangen war. Nicht zu vergessen, dass diese Gazette auch regelmäßig Horrormeldungen über Flüchtlinge verbreitet hat, die teils überzogen, teils frei erfunden waren. All die brennenden Asylheime sowie der Anschlag in Hanau waren gleichermaßen das Ergebnis dieses sensationsgeilen Schmierenjournalismus!

Mit der LINKEN wird es jedenfalls keine blutige Revolution geben, ja nicht einmal eine friedliche Revolution. Für mehr als soziale Verbesserungen fehlt der Partei nämlich längst der Biss. Wenn man DIE LINKE schon kritisieren will, dann doch eher wegen der aktuellen Parteispitze, die Geschmack am Mitregieren gefunden hat und dafür die grundlegenden Parteipositionen aufweicht. So z.B. die Friedensposition, die auf der Strategiekonferenz in Kassel überhaupt keine Rolle gespielt hat, obwohl die meisten linken Wähler in der Friedensbewegung aktiv sind.

Es passt einfach nicht zu einer Friedenspartei, wenn der LINKE-Bundestagsabgeordnete Stefan Liebich Mitglied der Atlantikbrücke unter dem Vorsitzenden Friedrich Merz ist, der Thüringer Kulturminister Benjamin Hoff bei der Vereidigung von Bundeswehrrekruten die brandgefährliche Strategie der Abschreckung gegenüber Russland befürwortet oder einige führende Spitzenpolitiker das Verhältnis ihrer Partei zur NATO überdenken wollen, um auf Bundesebene mit den Kriegstreibern der SPD und Grünen koalieren zu können.

Zudem distanzierte sich erst kürzlich Katja Kipping von 8 Abgeordneten ihrer Fraktion, weil diese Strafanzeige wegen Beihilfe durch Unterlassung am Mord des iranischen Generals Soleimani gegen die Bundesregierung gestellt hatten. Eine solche Distanzierung gab es schon einmal durch Roland Claus, nachdem einige Bundestagsabgeordnete der damaligen PDS beim Bush Besuch 2002 ein Transparent mit der Aufschrift „Stop your wars Mr. President!“ hochgehalten hatten. Damals flog die PDS kurz darauf aus dem Bundestag.

Das wirkliche Problem der LINKEN ist, dass sich einige ihrer Spitzenpolitiker immer wieder für korrekte Friedensappelle entschuldigen, weil das menschenverachtende, kapitalistische Establishment das von ihnen erwartet. Die Behauptungen, DIE LINKE hege Sympathien für Nordkorea, vergöttere Stalin oder plane eine blutige Revolution, sind dagegen nichts weiter als rechtskonservativer Bullshit! Diese lügenbasierte Hetze hilft letztendlich nur der extremen Rechten und führt damit geradewegs in den Untergang des kümmerlichen Restes von Demokratie, den wir noch haben. Genau deshalb müssen wir zu einer sachlichen Kritik zurückkehren, die mit Fakten statt Fake News argumentiert!

Hamburg – Eine Wahlauswertung

von Anton Nymous

Am Sonntag den 23. Februar fand die Wahl zur Hamburger Bürgerschaft statt. Obwohl das linke Lager auf insgesamt 72,5% kam, ist nicht mit einer linken Politik zu rechnen und erst recht nicht mit einer rosa-rot-grünen Koalition wie in Bremen. SPD und Grüne werden gemeinsam weiterregieren und das im neoliberalsten Sinne.

Es ist schon ein Wunder, dass die SPD nur 6,4% verloren hat und mit immer noch 39,2% stärkste Kraft geblieben ist. Nach allem, was Olaf Scholz verbrochen hat, sollte die Hamburger SPD eigentlich am Boden liegen. Am spektakulärsten dürften sich das absolut verfehlte Sicherheitskonzept sowie die Polizeigewalt zum G7-Gipfel 2017 ins Gedächtnis der Menschen gebrannt haben.

Weit schwerer wiegt jedoch die Korruption. Ebenfalls 2017 trafen sich Hamburgs Cum-Exbürgermeister Olaf Scholz, der Bundestagsabgeordnete Johannes Kahrs und andere führende SPD-Politiker der Stadt mit Christian Olearius, dem Inhaber und ehemaligen Chef der Warburg-Bank. Wie die sichergestellten Tagebücher von Olearius belegen, ging es in den Gesprächen zwischen SPD und Warburg um deren Cum-Ex-Geschäfte, welche die Stadt Hamburg satte 47 Millionen Euro gekostet haben. Alles auf Kosten der Steuerzahler, versteht sich.

Obwohl zu diesem Zeitpunkt schon wegen Steuerbetrugs gegen die Bank ermittelt wurde, halfen ihr Scholz und die Hamburger SPD. Der Fall wurde so lange verschleppt, bis die Steuerrückforderung verjährt war. Im Gegenzug erhielt die SPD dafür von einer Warburg-Tochterfirma Parteispenden in Höhe von 45.500 €. Scholz durfte trotz dieser Korruptionsaffäre zum Bundesfinanzminister aufsteigen und holte sich sogleich Berater von Goldman Sachs ins Ministerium. Der damalige Hamburger Finanzsenator Peter Tschentscher, der die Cum-Ex-Geschäfte von Warburg ebenfalls deckte und den Steuerraub ungeahndet ließ, beerbte Scholz derweil im Amt des Bürgermeisters.

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Auf Bundesebene beträgt der Schaden durch Cum-Ex-Geschäfte übrigens rund 50 Milliarden. Auch hier ist unter Scholz keine Aufklärung zu erwarten. Leider regt sich kaum jemand auf darüber auf, was uns die Steuerflüchtlinge und -betrüger kosten. Es ist jedenfalls weitaus mehr als das, was uns Kriegs- und Krisenflüchtlinge kosten.

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Doch zurück zur Hamburger Bürgerschaftswahl. Den größten Zugewinn in Höhe von 11,9% konnten die Grünen einfahren. Mit einem Traumergebnis von 24,2% landeten sie auf dem zweiten Platz. Sicherlich spielen bei diesem Wahlsieg die Fridays for Future eine Rolle, deren Teilnehmer offenbar nicht realisiert haben, dass die Hamburger Grünen lediglich Steigbügelhalter einer durch und durch korrupten SPD sind. Ebenso wie sie in Hessen, BaWü und Schleswig-Holstein Steigbügelhalter der verhassten CDU sind. In Brandenburg und Sachsen paktieren die Grünen gar mit SPD und CDU zusammen. 2021 könnten sie schlussendlich auf Bundesebene unter einem CDU-Kanzler von Black Rocks Gnaden mitregieren.

Die CDU braucht man in Hamburg allerdings nicht zur Bildung einer Mehrheit, zumal sie um 4,7% eingebrochen ist. Mit 11,2% landet sie gerade noch so auf den dritten Platz. An dieser Wahlschlappe ist mit Sicherheit auch der Tabubruch in Thüringen schuld, welcher die FDP mit 4,96% fast ganz aus der Hamburger Bürgerschaft katapultiert hat. Die Neoliberalen sind seit dem Wahlsonntag nur noch mit einem Direktmandat vertreten.

Die AfD hat derweil 0,8% verloren und den Einzug in die Bürgerschaft mit 5,3% nur knapp geschafft. Dieses Ergebnis kann mitunter auf den rechten Terroranschlag in Hanau nur vier Tage vor der Wahl zurückgeführt werden. Eigentlich ist es ein Wunder, dass die AfD überhaupt noch in der Bürgerschaft vertreten ist, aber den harten Kern von rechten Wählern schreckt so ein kleines Blutbad nun mal nicht ab.

DIE LINKE gewann derweil zwar leichte 0,6% dazu und erreichte mit 9,1% den vierten Platz. Laut Prognosen hätte sie allerdings durchaus ein zweistelliges Ergebnis erzielen können. Die Schuld an diesem eher mauen Zuwachs trägt dabei möglicherweise nicht einmal DIE LINKE selbst, sondern lediglich einer ihrer Kandidaten, der sich als rechtsextremer Maulwurf entpuppt hat.

Der Skandal begann, als der auf Platz 20 kandidierende Tom Radtke den Klimawandel mit dem Holocaust verglich. Die Distanzierung der LINKEN sowie von Fridays for Future, wo Radtke sich ebenfalls engagiert hatte, erfolgte natürlich augenblicklich. Außerdem wurde ein Parteiausschlussverfahren in die Wege geleitet, welches jedoch bis zur Wahl leider nicht abgeschlossen war.

Inzwischen dürfte dem Ausschluss jedoch nichts mehr im Weg stehen, denn nur einen Tag vor der Wahl twitterte Radtke ein Foto von sich selbst, welches ihn mit einer Flagge der rechtsextremen Identitären Bewegung zeigt. Das Perfide daran ist, dass dieses Foto an der Gedenkstätte des von Nazis im KZ Buchenwald ermordeten KPD-Führers Ernst Thälmann entstand. Offenbar wollte er mit dem rechten Schulterschluss an diesem historischen Ort gleich noch die Hufeisentheorie bedienen.

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Es ist jedoch unwahrscheinlich, dass Tom Radtke ein durchgeknallter Querfrontler der LINKEN ist. Aufgrund der Nähe seiner Aktionen zur Hamburger Bürgerschaftswahl ist eher von einem gezielten Angriff auszugehen, mit dem der Partei Schaden zugefügt werden sollte. Spätestens der gemeinsame Auftritt mit den Identitären hat gezeigt, dass er von Anfang an eine rechte Ratt(k)e gewesen sein muss. Wenn er nicht schon vorab Verbindungen zur rechtsextremen Szene gehabt hätte, wäre er als Kandidat der LINKEN mit Sicherheit von den Faschisten gelyncht worden.

DIE LINKE sollte in Zukunft besser aufpassen, wen sie zur Wahl aufstellt. Insbesondere gilt dies bei jungen Leuten, die erst seit kurzem dabei sind und verdächtig wenig Positives geleistet haben. Ob DIE LINKE das Potential für ein zweistelliges Ergebnis in Hamburg hätte, wird sich nun erst in 5 Jahren zeigen. Angesichts der Korruptionsaffären der SPD sollte sie dieser eigentlich längst den Rang ablaufen. Immerhin wird DIE LINKE keine Spenden von Warburg annehmen, da sie Parteispenden von Banken und Konzernen ablehnt und generell verbieten möchte.

Erneut rechtsextremer Terroranschlag in Hanau

Von Anton Nymous

In der Nacht des 19. Februar 2020 stürmte ein Rechtsextremist zwei Shisha-Bars und einen Kiosk in Hanau und erschoss insgesamt 10 Menschen mit Migrationshintergrund. Unter den Getöteten war eine zweifache Mutter, die mit einem dritten Kind schwanger war. Im Anschluss fuhr der 43-Jährige Tobias Rathjen nach Hause, erschoss dort erst seine eigene Mutter und anschließend sich selbst. Nach dem Mord an Walter Lübcke und dem Amoklauf in Halle ist dies der dritte rechtsextrem motivierte Anschlag binnen eines Jahres, womit die Opferzahl auf 14 + 1 Suizid steigt. Zudem wurde erneut eine faschistische Terrorzelle ausgehoben, die weitere Anschläge auf Moscheen geplant hatte, was zum Glück verhindert werden konnte.

Angesichts dessen ist es unerträglich, dass einige CDU-Politiker wie Burkard Dregger im Interview mit Berlin.TV weiterhin die Hufeisentheorie bedienen. Dabei werden rechtsextreme Mordanschläge mit Aktionen des zivilen Ungehorsams von links geleichgesetzt. Doch wie viele Menschen kamen im gleichen Zeitraum der aktuellen rechten Terrorwelle durch linke Gewalt ums Leben? Exakt 0! Seit dem Ende der RAF gab und gibt es keinen linken Terrorismus mehr, sondern lediglich Krawalle durch die autonome Szene, denen eine massive Polizeigewalt gegenübersteht.

Neben den Konservativen sind es vor allem die Rechtspopulisten, die dennoch gern ein anderes Bild zeichnen. Für die ist es schon „linker Terror“, wenn Kinder und Jugendliche jeden Freitag friedlich für mehr Klimaschutz demonstrieren. Wer gegen Atomkraft und Kohlestrom ist, wird da schnell als „Ökofaschist“ gebrandmarkt. Es ist schon geradezu aberwitzig, wenn rechtsextreme Menschenfeinde andere als „Faschisten“ bezeichnen, weil diese sich für Umweltschutz und Frieden einsetzen, während sie selbst sehr schnell beleidigt reagieren, sobald man sie „Nazis“ nennt, auch wenn sie ganz offen das 3. Reich verherrlichen.

Ebenso grotesk ist die Relativierung rechtsextrem motivierter Morde durch den Fingerzeig auf Linke und Flüchtlinge. Allen voran wird da immer wieder behauptet, die Medien würden nur bei deutschen Tätern die Nationalität nennen, was schlichtweg nicht stimmt. Der Grund, warum man viel weniger über Morde durch Migranten hört, ist die Tatsache, dass die Faschisten bei der Vernichtung menschlichen Lebens weitaus fleißiger sind. So gab es im vergangenen Jahr gerade mal einen Mord an einem Feuerwehrmann in Augsburg, der von einer Gruppe Migranten begangen wurde.

Dennoch werden die Rechtspopulisten nicht müde zu behaupten, dass die Morde aus rassistischen Motiven bedauerliche Einzelfälle seien, während hinter den Straftaten durch Migranten eine finstere Weltverschwörung zur Ausrottung der Deutschen stecke. Das genaue Gegenteil ist der Fall! Der Mord in Augsburg war ein Einzelfall, denn die Täter gehörten keiner Struktur und erst recht keiner Verschwörung an. Sie hatten ihre Tat auch nicht lange im Voraus geplant oder ein Manifest veröffentlicht, in dem sie gegen Deutsche oder Feuerwehrleute gehetzt haben. Die Tat war ohne Frage grausam und zu verurteilen, aber sie stand in keinem größeren Zusammenhang.

Ganz anders bei den Tätern von Halle, Hanau und auch Christchurch (Neuseeland), die allesamt schon länger in der rechtsextremen Szene, insbesondere im Internet, aktiv waren. Alle drei hatten vorab ein rassistisches Manifest veröffentlicht, waren im Umgang mit Schusswaffen geübt und hatten sich mit Waffen sowie Munition eingedeckt. Sie haben auch nicht im Affekt aus der Situation heraus Menschen getötet, sondern ihre Ziele mit Bedacht gewählt. Lediglich in Halle kam es dann doch zu zwei mehr oder weniger willkürlichen Morden, da Stephan Balliet sich keinen Zugang zur Synagoge verschaffen konnte.

Unmittelbar nach dem Amoklauf in Hanau kam es zudem zu Nachahmungstaten. Bereits am Freitag darauf wurde ein Brandanschlag auf eine Shisha-Bar in Döbeln (Sachsen) verübt und am Samstag wurden Schüsse auf eine Shisha-Bar in Stuttgart abgegeben. Es ist dem Zufall geschuldet, dass dabei niemand verletzt wurde. Die Täter wurden zwar noch nicht ermittelt, ihre Motive dürften jedoch klar sein. Es geht darum, ein Klima der Angst zu schaffen, in dem sich niemand mehr in eine Shisha-Bar traut. Dahinter steckt eindeutig ein System.

Hinzu kommt die Tatsache, dass immer mehr rechte Netzwerke auffliegen bzw. ausgehoben werden, die Todeslisten führen und Anschläge planen. Seit dem NSU waren das Nordkreuz, Hannibal, Uniter, Combat 18, die Atomwaffendivision und zuletzt eine Gruppe mit dem Namen „Der harte Kern“. Es besteht also sehr wohl ein größerer Zusammenhang, ja eine regelrechte Verschwörung mit konkreten Umsturzplänen. In diese sind auch immer wieder Bundeswehroffiziere, Verfassungsschützer und Polizisten involviert, wie erst kürzlich der Fall eines Verwaltungsbeamten der nordrhein-westfälischen Polizei belegt hat, der zum „harten Kern“ gehörte. Dennoch sind es ausgerechnet solche Verschwörer, die sich ein Weltbild aus kruden Verschwörungstheorien zusammenzimmern.

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Tobias Rathjen lebte in einer geradezu wahnhaften Phantasiewelt, die schon an krankhafte Paranoia grenzte. Zwar ist es Realität, das Geheimdienste wie die NSA die komplette Weltbevölkerung digital überwachen und man in Städten wie Berlin keinen Schritt mehr machen kann, ohne dabei gefilmt zu werden. Doch zu glauben, man werde schon ab der Geburt persönlich von Geheimdiensten verfolgt, ist definitiv schizophren. Eine solche Beobachtung ist sehr aufwendig und kostet einen Haufen Geld. Da muss man schon in irgendeiner Form auffällig gewesen sein, um das Interesse der Geheimdienste zu wecken.

Hinzu kommt, dass die meisten Geheimdienste Rechtsextremisten eher als V-Leute anwerben und großzügig finanzieren, statt ihnen das Leben schwer zu machen. Andernfalls hätten sie Rathjen gestoppt und seine Tat verhindert. Doch kaum war diese begangen, schon haben andere rechte Verschwörungstheoretiker damit begonnen, die Tat selbst als „Inszenierung“ hinzustellen. Doch wo läge da der tiefere Sinn?

Beim NSU ließ man die Morde wie Ausländerkriminalität aussehen und der Verfassungsschutz verhinderte über Jahre erfolgreich, dass in die rechtsextreme Richtung ermittelt wurde. Ebenso hat sich im Fall Franco A. ein rechtsextremer Bundeswehroffizier 2015 als syrischer Flüchtling ausgegeben und einen Anschlag unter falscher Flagge geplant. Das Ziel des Tiefenstaates scheint es also eher zu sein, den Rechtsruck durch vorgetäuschte Straftaten angeblicher Migranten anzufeuern. Dazu würde auch der Fall Anis Amri passen, der zwar tatsächlich ein Migrant war, aber unter ständiger Kontrolle durch V-Leute stand.

Der Versuch, die Welle rechten Terrors als Aktion unter falscher Flagge darzustellen, scheitert letztendlich auch daran, dass der Tiefenstaat selbst von Faschisten durchseucht ist. Das zeigt zum einen die Involvierung von Polizisten, Bundeswehroffizieren und Verfassungsschützern in rechtsextreme Netzwerke wie Nordkreuz und Uniter, zum anderen auch die ideologische Ausrichtung von Führungspersönlichkeiten wie Hans-Georg-Maaßen, der aktuell zusammen mit der WerteUnion eine Brücke zwischen CDU/CSU und AfD schlägt.

Nicht zuletzt wurden die deutschen Geheimdienste, allen voran der BND, von ehemaligen Gestapo-Leuten wie Reinhard Gehlen aufgebaut. Diesen Faschisten im Staatsdienst zu unterstellen, sie würden dem Aufstieg der AfD schaden wollen, ist schon grenzdebil! Zumal einige sogar selbst Mitglieder der AfD sind, darunter zwei Akteure der Gruppe Nordkreuz.

Was rechte Trolle in den sozialen Netzwerken absondern, ist an Dreistigkeit kaum zu überbieten. Ebenso dreist ist es, dass sich die AfD schon wieder als Opfer feierte, kaum dass die Tat begangen war. Die geheuchelte Betroffenheit können sich die Rechtspopulisten gleich ganz sparen, denn es ist ihre rechte Hetze, die ein gesellschaftliches Klima geschaffen hat, in dem der rechte Terror gedeiht.

Gerade labile Gemüter wie Tobias Rathjen fühlen sich durch den Aufstieg der AfD zu ihren blutigen Taten legitimiert. Die Rechtspopulisten schüren gezielt ihren Hass auf Ausländer, Muslime und andere Minderheiten und rufen zum Handeln auf. Ist es z.B. ein Zufall, dass Björn Höcke nur zwei Tage vor dem Massaker in Hanau bei einer Pegida-Kundgebung dazu aufgerufen hat, Zitat: „Die Herrschaft der verbrauchten Parteien und Eliten muss abgelöst werden und wir werden sie ablösen. (…) Wir werden diesen Kampf gemeinsam führen und gemeinsam gewinnen.“

Ein Aufruf zum Kampf also und nur kurz darauf wurde gekämpft. Natürlich weist die AfD trotzdem jede Mitschuld weit von sich. Der Massenmörder von Hanau sei gar nicht rechts gewesen, vielleicht war er ja sogar links. Und überhaupt würden die etablierte Politik und Systemmedien den Terroranschlag „politisch instrumentalisieren“. Dabei verkennt die AfD total, dass der Anschlag sehr wohl politisch motiviert war und dies schlichtweg wahrheitsgetreu wiedergegeben wird.

Das Weltbild des Täters war dabei von genau den Behauptungen und Fake News geprägt, welche die Rechtspopulisten seit Jahren verbreiten. Ebenso haben schon zahlreiche AfD-Politiker durchaus auch Gewalttaten legitimiert. Hier nur eine kleine Auswahl von Zitaten, die zum Verständnis der Ereignisse in Hanau und Halle sowie dem Mord an Walter Lübcke beitragen:

„Die politische Korrektheit gehört auf den Müllhaufen der Geschichte!“ (Alice Weidel, AfD-Fraktionsvorsitzende im Bundestag)

„Wenn wir kommen, dann wird aufgeräumt, dann wird ausgemistet!“ (Markus Frohnmaier, AfD MdB)

„Bescheidenheit bei der Entsorgung (!) von Personen ist unangebracht.“ (Jörg Meuthen, Bundesvorsitzender der AfD)

„Solche Menschen müssen wir selbstverständlich entsorgen!“ (Petr Bystron, AfD MdB)

„Das große Problem ist, dass man Hitler als das absolut Böse darstellt.“ (Bernd Höcke, AfD-Vorsitzender Thüringen)

„Wir sollten eine SA gründen und aufräumen!“ (Andreas Geithe, Bürgerdeputierter der AfD in Berlin)

„Wenn jemand kommt und den ganz großen Knüppel rausholt und das damit schafft, innerhalb von zwei Tagen zu beenden, bin ich sofort dabei!“ (Beatrix von Storch, stellvertretende AfD-Fraktionsvorsitzende im Bundestag)

„Brennende Flüchtlingsheime sind kein Akt der Aggression.“ (Sandro Hersel, AfD MdL in Meck-Pomm)

„Das Pack erschießen oder zurück nach Afrika prügeln!“ (Dieter Görnert, AfD)

„Drecksack-Antifakinder bekiffter Eltern gehört eine verpasst und sie in den Dreck geworfen. Ihnen gehört gedroht, dass sie nächstes Mal unter der Erde liegen!“ (Egbert Ermer, ehemals AfD Sachsen, heute Mitglied in Poggenburgs „Aufbruch deutscher Patrioten“)

„Antifa? Ab ins KZ!“ (Mirko Welsch, Ex-AfD-Mitglied)

„Immerhin haben wir jetzt so viele Ausländer im Land, dass sich ein Holocaust wieder lohnen würde.“ (Marcel Grauf, AfD-Mitarbeiter im Landtag BaWü)

„Ich wünsche mir so sehr einen Bürgerkrieg mit Millionen Tote. Frauen, Kinder, mir egal! Es wäre so schön. Ich will auf Leichen pissen und auf Gräbern tanzen. Sieg Heil!“ (Marcel Grauf, AfD-Mitarbeiter im Landtag BaWü)

„Wir müssen ganz friedlich und überlegt vorgehen, uns ggf. anpassen und dem Gegner Honig ums Maul schmieren. Aber wenn wir endlich soweit sind, dann stellen wir sie alle an die Wand! (…) Grube ausheben, alle rein und Löschkalk oben rauf.“ (Holger Arppe, MdL in Meck-Pomm, ehemals AfD, inzwischen parteilos)

Nach so viel Aufrufen zu Gewalt und Bürgerkrieg, nach so viel Menschenverachtung gegenüber Flüchtlingen und politischen Gegnern, leugnet die AfD immer noch ihre Verantwortung, wenn Rechtsradikale ihre Ideen in die Tat umsetzen! Sie machen einen auf harmlos und nennen sich selbst „bürgerlich-konservativ“. Wahrscheinlich war Hitler in ihren Augen auch nur ein „bürgerlich-konservativer“ Politiker, der einfach missverstanden und völlig zu Unrecht mit Auschwitz und den Verbrechen des 2. Weltkrieges in Verbindung gebracht wird.

Missverstanden wurde laut Jens Maier auch der norwegische Rechtsterrorist Anders Behring Breivik, der laut dem AfD-Bundestagsabgeordneten „aus Verzweiflung heraus zum Mörder geworden“ sei. Also nicht aus Hass und rassistischer Überzeugung, nein, der Ärmste war lediglich verzweifelt. Verzweifeln könnte man eher an den Aussagen Maiers, der 2017 auf einer Veranstaltung des rechten „Compact“-Magazins im Gasthof Heidekrug in Cotta (Sachsen) zudem das Buch „Europa verteidigen“ des Bloggers „Fjordman“ als Anstoß seiner politischen Betätigung bezeichnete. Eben jenen Fjordman hatte auch Breivik in seinem Manifest zitiert. Der Kreis schließt sich.

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Die Verlogenheit der AfD ist ebenso offensichtlich wie ihre Mitverantwortung an den jüngsten Terrorattacken durch Rechtsextremisten. Die Frage ist nur, warum ihre Umfragewerte im Osten trotzdem weiter steigen. Entweder kommt ihre Radikalität gut an oder die ihre Wähler glauben ihr jeden Scheiß, selbst wenn sie behaupten würde, die Erde sei flach und innen hohl. Kein Mensch, der noch halbwegs bei Vernunft ist und noch einen Funken Anstand in sich trägt, kann diese Partei nach alledem weiter wählen! Zumindest im Bundestrend sinkt die AfD in der Wählergunst, was Anlass zur Hoffnung gibt.

Zum Schluss möchten wir aus gegebenem Anlass explizit darauf hinweisen, dass wir uns nur mit realen, nachweisbaren Verschwörungen beschäftigen, die wir stets mit Screenshots und Quellenlinks belegen. Damit unterscheiden wir uns von rechten Verschwörungsblogs, die krude Behauptungen aufstellen und mit gefakten Fotos oder Videos arbeiten. Wir billigen es auch nicht, dass diverse unseriöse Webseiten unsere Artikel ohne unser Einverständnis verbreiten und aus dem Zusammenhang reißen, um damit ihr rechtes Weltbild zu untermauern. Wir sind ausdrücklich gegen jede Form von Faschismus, Rassismus und gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit und distanzieren uns von jeglichen Gewaltaufrufen! So etwas wie in Hanau darf niemals wieder geschehen!

Kalter Putsch in Thüringen

von Anton Nymous

Am 5. Februar 2020 wurde in Thüringen ein politischer Tabubruch begangen, wie es ihn zuletzt 1930 gegeben hat, als es ebenfalls in Thüringen zur ersten Regierungsbeteiligung der NSDAP gekommen war. Damals übrigens auch gemeinsam mit der konservativen DNVP und der liberalen DVP, also den jeweiligen Vorläufern der Union und FDP. Der historische Vergleich ist durchaus legitim, denn gerade die Thüringer AfD, mit deren Stimmen sich der FDP-Fraktionsvorsitzende Thomas Kemmerich zum Ministerpräsidenten wählen lassen hat, wird von deren rechtsextremen Flügel beherrscht.

Außerdem darf nicht vergessen werden, dass die frühe FDP in den Nachkriegsjahren mit alten Nazis durchsetzt war. Sie wurde gezielt von Goebbels‘ einstigem Staatssekretär Werner Naumann und dessen Gefolgsleuten infiltriert. Ziel des ehemaligen NSDAP-Politikers und Mitglieds der Waffen-SS war die erneute Machtergreifung in Westdeutschland.

Zwar wurde der Naumannkreis, der übrigens nichts mit der nach Friedrich Naumann benannten FDP-nahen Stiftung zu tun hat, von den Briten zerschlagen. Allerdings wurden von den Briten nur hochrangige Nazifunktionäre verhaftet. Der Anteil ehemaliger NSDAP-Mitglieder in der FDP blieb, wie auch in der CDU, sehr hoch. Bis heute gibt es einen rechten Flügel der Partei, die diesen Teil ihrer Geschichte nie aufgearbeitet hat.

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All diese historischen Verbindungen lassen die Abwahl Ramelows in einem noch schlimmeren Licht erscheinen, als ohnehin schon. Mit Demokratie und dem Volkswillen hat dieser Vorgang dabei rein gar nichts zu tun. Über 70% der Thüringerinnen und Thüringer waren mit der Arbeit von Bodo Ramelow zufrieden, der unter den 5 beliebtesten Ministerpräsidenten Deutschlands rangierte und im Osten sogar auf Platz 1 der Beliebtheitsskala war. Seine Partei DIE LINKE wurde bei der letzten Wahl mit 31% stärkste Kraft und hatte damit den Regierungsauftrag. Nun stellt jedoch die schwächste Partei, die den Einzug in den Thüringer Landtag gerade so geschafft hat, den Ministerpräsidenten. Und das auch nur mit einer Stimme Vorsprung vor Bodo Ramelow.

Wie und mit wem Kemmerich eine Regierung bilden will, wird geradezu abenteuerlich werden. Das Angebot, Minister der SPD in sein Kabinett zu übernehmen, haben die Sozialdemokraten erwartungsgemäß ausschlagen. Einen Ministerpräsidenten zu unterstützen, der sich mehrheitlich von Faschisten hat wählen lassen, wäre sonst auch der Untergang der SPD. Die Grünen haben eine Regierungsbeteiligung unter Kemmerich ebenfalls aus Gründen des Antifaschismus abgelehnt, womit eine Jamaika-Minderheitskoalition ebenfalls vom Tisch ist.

Eine Koalition einzig aus FDP und CDU läge derweil in der Wählergunst gerade einmal bei 26,7 %, was nicht einmal ein Drittel der Sitze im Parlament ausmacht. Nur zum Vergleich, der rot-rosa-grünen Minderheitsregierung hätten gerade mal drei Sitze gefehlt. Bliebe also nur ein Zusammengehen mit der AfD, was jedoch von der Bundes-CDU weiterhin kategorisch verneint wird und sogar der Kanzlerin ein klares Statement abverlangt hat. Zum ersten Mal muss man Angela Merkel bei etwas zustimmen, so viel Rückgrat hätte man ihr gar nicht zugetraut.

Andererseits steht ihre Karriere ohnehin vor dem Ende und sie will mit Sicherheit nicht als Wegbereiterin des 4. Reichs in die Geschichte eingehen. Teile der Union haben da zudem eine gänzlich gegenteilige Auffassung. Insbesondere die Werteunion strebt eine Kooperation mit der AfD an und unter einem Kanzler Friedrich Merz würde es wohl eine Koalition nach österreichischem Vorbild geben – ganz im Sinne von Black Rock. Der rechte Flügel der Union merkt dabei offenbar nicht, dass er die CDU überflüssig macht, da es letztendlich keine „Mitte“ mehr geben wird, sondern nur noch eine zweite AfD in Schwarz.

Sofern sich die Thüringer CDU nicht ebenfalls gegen Merkel stellen und damit den eigenen Untergang vorantreiben möchte, bleibt der FDP also nur noch, entweder als schwächste Partei mit gerade einmal 5 Abgeordneten allein zu regieren oder eine gelb-blaue Minderheitsregierung zu bilden. In jedem Fall kann nichts Gutes unter diesem Ministerpräsidenten herauskommen, der noch im Wahlkampf auf einem Plakat behauptet hatte, dass diese Glatze in Geschichte aufgepasst hätte.

Entweder hat Kemmerich dabei nichts aus der Geschichte gelernt, dass er sie nun wiederholt, oder er hat schlichtweg die falschen Schlüsse gezogen. Er selbst wird jedenfalls nicht als erster FDP-Ministerpräsident Ostdeutschlands in die Geschichte eingehen, sondern als Wegbereiter der Faschisten. Die gespielt demütige Verneigung Höckes vor Kemmerich erinnert dabei nicht zufällig an Hitlers Verbeugung von Hindenburg.

Die AfD hat ihrerseits allerdings auch einen Tabubruch begangen. Zum einen hat sie ihrem eigenen MP-Kandidaten, dem Sundhäuser Bürgermeister Christoph Kindervater, im dritten Wahlgang nicht eine einzige Stimme gegeben. Das ist nicht nur ein Betrug am Wähler, sondern auch ein hinterhältiger Dolchstoß für den parteilosen Kandidaten, der nicht mehr als politisches Kanonenfutter für die AfD war. Sein Ruf ist nun ruiniert und sein Amt als Bürgermeister musste er niederlegen.

Zum anderen hat sich die AfD mit der zuvor abgesprochenen Wahl Kemmerichs zum Thüringer Ministerpräsidenten endgültig als Systempartei des neoliberalen Establishments geoutet. Keine andere Partei, mit Ausnahme der AfD selbst, steht mehr für die Interessen des reichsten Prozents als die FDP. Sie ist die Partei der Millionäre und eben diese Millionäre bilden nicht unbedingt die Bevölkerungsmehrheit in Thüringen. Dennoch stellen sie nun dank der AfD die Regierung und können alle sozialen Errungenschaften der letzten Landesregierung rückgängig machen. Darauf hat mit Sicherheit auch die CDU gewartet. Faire Löhne, Azubitickets, Mietendeckel – hinfort damit!

Es ist ein wahrhaftiger Offenbarungseid, dass die AfD in diesem Zusammenhang von einer „bürgerlichen Mehrheit“ spricht. Mit bürgerlich ist keineswegs die breite Bevölkerungsmehrheit gemeint, auch wenn sich das im Verständnis der Massen so eingebürgert hat. Bürgertum meint die Bourgeoisie, also die Wohlhabenden, die Kapitalisten. Diese bilden aber bestenfalls die obersten 10% der Bevölkerung und das ist mitnichten die Mehrheit.

Die Bourgeoisie hat es lediglich verstanden, Teile des Proletariats durch gezieltes Schüren von Angst auf ihre Seite zu ziehen. Mit Prinzipen wie „teile und herrsche“ oder „nach oben buckeln und nach unten treten“ haben sie es verstanden, sich ihre Macht über ein Heer zufriedener Sklaven zu sichern. Den Lohnsklaven ist es dabei egal, ob ihre Löhne sinken, ihre Mieten steigen oder ihnen die Altersarmut droht, so lange nur „der Ausländer“ verschwindet und keine Moschee gebaut wird.

Es ist irrig, die Schuld an der massenhaften Verelendung bei den gerade erst eingetroffenen Flüchtlingen zu suchen und nicht etwa in der seit Jahrzehnten praktizierten antisozialen Politik der herrschenden Klasse. Und zu dieser bürgerlichen Minderheit, die nur im Parlament die Mehrheit besitzt, gehört nun einmal auch die AfD. Wer glaubt, die Faschisten würden die Politik im Interesse der hart arbeitenden Bevölkerungsmehrheit gestalten, setzt sich den Hut auch mit dem Hammer auf.

Hinter dem Faschismus stand schon immer das Kapital! Und überall, wo Linke an der Regierung beteiligt wurden, waren die Kapitalisten immer schnell dabei, Faschisten zu unterstützen. Brasilien und Bolivien sollten diesbezüglich mahnende Beispiele sein. Auch hierzulande waren und sind die Faschisten das Ass im Ärmel des Großkapitals, des reichsten Prozents der Bevölkerung. Vielleicht meinen die ultrarechten AfD-Unterstützer Kubitschek und Elsässer genau das mit ihrer 1%-Bewegung.

Ob die Mehrheitsverhältnisse in Thüringen so bleiben, werden wohl nur Neuwahlen zeigen, die im Prinzip den einzigen Ausweg aus der aktuellen Misere bilden. Die Chancen stehen gut, dass die FDP aus dem Parlament fliegen und die CDU mehr als 5% einbüßen wird. Die AfD stagniert derweil in den Umfragen bei rund 24%, während DIE LINKE auf bis zu 37% weiter zulegt. Wenn es denn wirklich so käme, könnte es wieder eine knappe Mehrheit für Rot-Rosa-Grün geben.

Der Weg zu Neuwahlen könnte jedenfalls bald frei sein, denn Kemmerich hat mittlerweile seinen Rücktritt angekündigt und sogar zugesagt, sein Ministerpräsidentengehalt zurück zu zahlen. Diese Entscheidung kam aber zweifelsohne nur durch anhaltenden öffentlichen Druck zustande. Das zeigt, dass eine wachsame Öffentlichkeit manch gravierende Fehlentwicklung vielleicht nicht immer zu verhindern, aber durchaus zu korrigieren vermag.

Deutsche RECHTSsprechung

von Anton Nymous

Im April 2017 wurde in Cottbus eine ägyptische Studentin von einem Auto angefahren. Statt ihr zu helfen, hat der Fahrer die Angefahrene rassistisch beleidigt und sie dann zum Sterben zurückgelassen. Dem Verhalten nach zu urteilen war dies kein Unfall mit Fahrerflucht, sondern eiskalter Mord aus rassistischen Motiven.

Am 20. Januar 2020 wurde der inzwischen 22-jährige Täter nunmehr verurteilt. Allerdings nur zu einem Jahr auf Bewährung wegen fahrlässiger Tötung. Die deutsche Justiz tut so, als sei alles doch nur ein zufälliger Unfall mit Fahrerflucht gewesen. Eine Frau ist tot, der Täter bleibt auf freiem Fuß und darf den nächsten „Unfall“ an Migranten, Linken oder wem auch immer begehen.

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Im Verhältnis dazu geht die deutsche Justiz rigoros mit Antifaschisten um. So wurde eine 73-Jährige Eisenacherin zu einer Geldstrafe von über 1.000 € verurteilt, weil sie rechtsextreme Schmierereien übermalt hat. Und das sogar mehrfach. Für die teils verfassungsfeindlichen Graffiti wurde natürlich bis heute niemand verurteilt, nur das Übermalen scheint strafbar zu sein.

Merke: Hakenkreuze an Wände schmieren ist okay. Menschen töten auch, sofern dazu ein Auto statt einer Schusswaffe verwendet wird. Aber friedlichen Widerstand gegen Faschismus leisten, da kennt die deutsche Justiz kein Pardon!

Wenigstens eine positive Nachricht wurde am 23. Januar 2020 überraschend vom Bundesinnenministerium verkündet. Das rechtsextreme Terrornetzwerk Combat 18 wurde endlich verboten. Nach sage und schreibe über 20 Jahren, die Combat 18 in Deutschland bereits aktiv war, politische Gegner bedroht und sogar Anschläge verübt hat. Obwohl es sich um den bewaffneten Arm des seit 2000 verbotenen Blood & Honor Netzwerkes handelte, überlebte Combat 18 das Ende der Überorganisation um zwei Jahrzehnte.

Man muss sich schon fragen, warum es so lange gedauert hat, eine Terrorgruppe zu verbieten, deren Mutterorganisation in Großbritannien bereits Menschen ermordet hat? Ist eigentlich Al Kaida in Deutschland schon verboten oder dauert das auch noch? Und warum zum Henker dürfen sich terroristische Vereinigungen in Deutschland überhaupt gründen? Sollten die nicht generell illegal sein? Oder lässt man jetzt die Atomwaffen-Division da weiter machen, wo Combat 18 aufgehört hat? Gemäß dem Paragraphen 129 a des StGB sollte es eigentlich rechtlich möglich sein, rechtsterroristische Vereinigungen schneller zu verbieten als es bislang der Fall war.

Den Mitgliedern von Combat 18 hat man zu allem Unbehagen obendrein noch ausreichend Zeit gelassen, um belastendes Material rechtzeitig vor den Razzien verschwinden zu lassen. Die Razzien wurden zudem nicht zeitgleich bei allen Mitgliedern durchgeführt, sodass die restlichen Terroristen ihre Waffen und Propagandamaterialien zwischenzeitlich auslagern konnten. Damit dürfte das Verbot der Organisation keinerlei rechtliche Konsequenzen für die Verantwortlichen haben. Also wieder mal alles nur Symbolpolitik.

Nordkreuz, Uniter, Atomwaffen-Division – Wie Nazis den Putsch vorbereiten

von Anton Nymous

Faschistische Putsche wie 1973 in Chile, 2009 in Honduras, 2014 in der Ukraine, 2016 in Brasilien und zuletzt 2019 in Bolivien, sind leider keine Seltenheit. In allen genannten Fällen hatten US-Geheimdienste ihre Hände im Spiel, um geostrategische Vorteile für das US-Imperium zu erzielen, in welchem seit Donald Trumps Machtantritt gleichermaßen die rechten Kräfte erstarken.

Auch in Europa gewinnen die extremen Rechten zunehmend an Einfluss und Macht. In einigen Ländern wie Polen sitzen sie längst in der Regierung und formen den Staat in ihrem Interesse um. In Ländern wie Österreich dienen sie dem Großkapital immerhin als Mehrheitsbeschaffer und gehören damit ebenfalls zum Establishment. In Ländern wie Deutschland versuchen die rechten Kräfte dagegen den Eindruck zu erwecken, sie seien gegen das Establishment, was freilich nicht stimmt.

Die Rechtspopulisten und Faschisten sind lediglich gegen die freiheitlich-demokratische Grundordnung, auf welche die kapitalistische Elite notfalls verzichten kann. Immerhin hat das schon einmal von 1933 bis 1945 hervorragend funktioniert und dabei zahlreichen Konzernen Milliardengewinne beschert. Demokratie mag gut fürs Image sein und solange sich die progressiven Kräfte in Schach halten lassen, ist das okay. Aber die Faschisten sind nach wie vor das Ass im Ärmel des Kapitals.

Einigen Rechtsextremisten reicht es jedoch längst nicht mehr, als Bollwerk gegen Linke eingesetzt zu werden. Sie wollen an die Macht und ihre Auslöschungsfantasien frei ausleben. Das haben bereits die NSU-Anschläge und zuletzt 2019 der Mord an Walter Lübcke und der Anschlag auf die Synagoge in Halle mit zwei Todesopfern gezeigt.

Schon beim NSU war klar, dass es sich bei dem rechtsextremen Terror nicht um Einzelfälle handelt und der Tiefenstaat seine Finger im Spiel hat. Immerhin wurden die deutschen Geheimdienste von Nazis wie Reinhard Gehlen aufgebaut und auch in Politik, Militär, Polizei und Justiz wimmelte es von Anfang an von Faschisten, die nach dem Untergang des 3. Reichs weiter Karriere machen konnten. Von daher sollte der Umgang mit der 2017 aufgeflogenen Naziuntergrundorganisation Nordkreuz ebenfalls nicht verwundern.

Diese in Mecklenburg-Vorpommern gegründete Gruppierung rekrutierte sich aus ehemaligen Polizisten und Reservisten der Bundeswehr. Der Administrator der Gruppe Marco G. war langjähriger LKA-Beamter und Mitglied des SEK. Es sollte daher nicht überraschen, dass der offenkundig rechtsextreme 49-jährige Prepper für den Aufbau einer Terrororganisation gerade einmal zu 1 Jahr und 9 Monaten auf Bewährung verurteilt wurde und das auch nur wegen Verstoßes gegen das Kriegswaffenkontrollgesetz in Tateinheit mit Verstoß gegen das Waffen- und Sprengstoffgesetz und unsachgemäßer Aufbewahrung.

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Wen interessiert da schon, dass die Gruppe Todeslisten mit Namen unliebsamer Politiker, Journalisten und anderer gesellschaftlicher Akteure führte? Sogar nachdem die Gruppe 2017 aufflog, verschwieg das Landeskriminalamt den bedrohten Personen, dass sie sich im Visier der Rechtsextremisten befanden. Erst zwei Jahre später erfuhren gerade einmal 29 Betroffene von ihrer Überwachung durch die Gruppe Nordkreuz, darunter Politikerinnen der LINKEN und Grünen.

Wie sich außerdem herausstellte, war Nordkreuz in ein bundesweites Netzwerk rechtsextremistischer Prepper eingegliedert, welches seit 2015 unter dem Namen Hannibal vom Bundeswehr-Unteroffizier Andreas S. aufgebaut wurde. Auch dieses übergeordnete Netzwerk bestand in erster Linie aus Reservisten der Bundeswehr. Darunter auch ein gewisser Franco A., der sich 2015 als syrischer Flüchtling ausgegeben und einen Anschlag unter falscher Flagge geplant hatte.

Der Militärische Abschirmdienst (MAD) geht seinerseits aktuell rund 550 rechtsextremen Verdachtsfällen innerhalb der Bundeswehr nach, die eine enorme Gefahr für die freiheitlich-demokratische Grundordnung darstellen. Bei weiteren Hannibal-Anhängern handelt es sich um Richter, Beamte der Kriminalpolizei sowie des SEK, Mitarbeiter des Verfassungsschutzes und weiterer Sicherheitsbehörden.

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In Anbetracht der Todeslisten für den Tag X sowie der Vorbereitung desselbigen kann von Sicherheit längst nicht mehr die Rede sein. Der Tiefenstaat ist ein regelrechter Tummelplatz für rechtsextreme Putschisten, die nur noch auf eine passende Gelegenheit warten. Damit der geplanten Säuberung auch ja keine Demokraten entgehen, haben die Landeskriminalämter von Baden-Württemberg, Berlin, Brandenburg, Hamburg, Rheinland-Pfalz, Sachsen, Sachsen-Anhalt und Schleswig-Holstein darauf verzichtet, die auf den Todeslisten geführten Personen zu informieren. In NRW und Niedersachsen haben die Landeskriminalämter die Entscheidung den Polizeidienststellen überlassen, was letztendlich aufs selbe hinausläuft.

Die Tatsache, dass gerade einmal die Landeskriminalämter von Bayern, Hessen und Thüringen die Betroffenen informiert haben, lässt tief blicken. Eine Entnazifizierung der deutschen Sicherheitsbehörden wäre dringend angeraten und zudem 75 Jahre nach Kriegsende längst überfällig.

Der Fall Nordkreuz hat im Übrigen auch eine politische Dimension, denn mindestens zwei Nordkreuz-Aktivisten, Marko G. und Haik J., sind zugleich auch Mitglieder der AfD. Die AfD hat ihrerseits einen hohen Anteil an Polizisten und Bundeswehroffizieren in ihren Reihen, sodass sie im Falle eines Putsches gute Aussichten auf Erfolg hätte.

In diesem Zusammenhang sind auch die Ansichten des Thüringer AfD-Vorsitzenden B. Höcke in höchstem Maße bedenklich. Zitat: „Die deutsche Unbedingtheit wird der Garant dafür sein, dass wir die Sache gründlich und grundsätzlich anpacken werden. Wenn einmal die Wendezeit gekommen ist, dann machen wir Deutschen keine halben Sachen.“

Was Höcke mit „keine halben Sachen“ meint, wird in weiteren Zitaten noch deutlicher, wenn er z.B. von „wohltemperierten Grausamkeiten“ redet, was er zuweilen auch etwas blumiger mit Worten wie „Brandige Glieder können nicht mit Lavendelwasser kuriert werden“ umschreibt. Er spricht zudem immer wieder davon, dass „wir leider ein paar Volksteile verlieren werden, die zu schwach oder nicht willens sind, mitzumachen.“

Das klingt schon alles sehr verdächtig nach den Todeslisten der extremen Rechten und man darf dabei auch nicht die historischen Vorbilder von Höcke und Co. außer Acht lassen. Direkt nach der Machtergreifung Hitlers gab es bereits die ersten Verhaftungen politischer Gegner, was in einem beispiellosen systematischen Massenmord gipfelte.

Höckes Äußerungen gehen sehr stark in diese Richtung, wobei sie allerdings von den Artikeln eines gewissen Landolf Ladigs überschattet werden, die in diversen rechtsextremen Publikationen wie dem NPD-Blatt „Deutsche Stimme“ erschienen sind. In diesen ist ganz offen von Putsch die Rede, für den es nur noch eine große Wirtschaftskrise brauche. Wenn man sich solche Äußerungen ansieht und sie sowohl mit den Wahlerfolgen der AfD als auch dem rechtsextrem durchseuchten Tiefenstaat kombiniert, lässt das auf eine akute Gefährdungslage schließen.

Das gilt nicht nur für Deutschland, sondern weltweit, wie das in 64 Ländern aktive Netzwerk Uniter zeigt. Dessen ca. 1.800 Mitglieder rekrutieren sich ebenfalls aus Spezialkräften der Polizei und Bundeswehr und haben enge Verbindungen zu Nordkreuz und anderen rechtsextremen Gruppen. So saß bereits Andreas S. alias Hannibal im Vorstand des Uniter e.V. und soll anderen Mitgliedern Schießübungen aus Hubschraubern in Polen und Tschechien angeboten haben.

Auffällig ist weiterhin, dass der Uniter e.V. aus dem „Bund der Wölfe“ hervorgegangen ist. In der deutschen Militärgeschichte haben Wölfe eine ganz besondere Tradition. Man denke nur an die Wolfsschanze oder die Werwolf-Kommandos im 2. Weltkrieg, wobei es sich in diesen Fällen um direkte Anspielungen auf Hitler handelte, dessen Vorname Adolf so viel wie „edler Wolf“ bedeutet.

Neben Spezialeinheiten der Polizei und Wehrmacht sowie Personen aus dem privaten Sicherheitsgewerbe gehören dem Verein zwar ebenso Wissenschaftler, Ärzte, Anwälte, Handwerker und Sportler an. Der Fokus liegt jedoch eindeutig auf dem militärischen Aspekt. Wenn diese Truppe, die überwiegend aus Spezialkräften und Söldnern besteht, Trekkingtouren in Länder wie Venezuela anbietet, in denen aktuell Faschisten versuchen, die Regierung zu stürzen, stinkt das schon geradezu nach verdeckten Operationen.

Uniter macht dabei noch nicht einmal einen Hehl daraus, Dienste wie die Erstellung von „Sicherheitskonzepten“ und Beratung in „Sicherheitsfragen“ anzubieten. Man pflegt dabei Kontakte in die Wirtschaft, explizit zur Sicherheitsbranche und wirbt mit Formulierungen wie: „Produkttests und Analysen unter realen Bedingungen ermöglichen wertvolle Feedbacks an die Partnerfirmen.“ Reale Bedingungen wie in Venezuela, Bolivien oder der Ukraine vielleicht?

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Es entsteht der Eindruck, es handele sich bei Uniter um eine deutsche Version von Blackwater, die im Ausland bereits aktiv in Putsche involviert ist. Unfassbar, dass diesem eingetragenen Verein noch nicht die Gemeinnützigkeit aberkannt wurde, während selbiges immer häufiger demokratischen Vereinen wie dem Verband der Verfolgten des Naziregimes widerfährt.

Diese Politik nimmt immer groteskere Züge an und ist mit Sicherheit kein Zufall. So wurde im Dezember 2019 bekannt, dass der sachsen-anhaltinische CDU-Politiker Robert Möritz, der erst 2018 in die Junge Union eingetreten war, nicht nur Uniter-Mitglied ist, sondern auch eine rechtsextreme Vergangenheit hat. U.a. war er 2011 Ordner auf einer rechtsextremen Veranstaltung, besuchte 2014 ein Rechtsrockkonzert und trägt die Tätowierung einer Schwarzen Sonne. Nach seinem Auffliegen legte er zwar sämtliche Parteiämter nieder und trat am 20. Dezember 2019 aus der CDU aus, es spricht jedoch einiges dafür, dass er kein Einzelfall ist.

Ein weiterer gemeingefährlicher Verein ist der 2017 gegründete Werteunion e.V., welcher sich aus ultrarechten Mitgliedern der CDU und CSU zusammensetzt. In der letzten Zeit hat vor allem der thüringische Regionalvertreter von sich reden gemacht, als er u.a. den ehemaligen Chef des Bundesverfassungsschutzes Hans-Georg Maaßen als Kandidaten für das Amt des Thüringer Ministerpräsidenten ins Spiel brachte. Zum Glück war dies nur eine Luftnummer, doch diese lässt tief blicken.

Man muss sich schon fragen, was für Werte diese Union haben muss, wenn sie jemanden protegiert, der das Bundesparlament im Fall Anis Amri bewusst angelogen hat. Christliche Werte werden es jedenfalls nicht sein, denn das 8. Gebot lautet: „Du sollst nicht falsch Zeugnis reden wider deinen Nächsten.“ Viel schlimmer wiegt jedoch, dass Maaßen ein Vertreter des Tiefenstaates ist, der sich unlängst im Geheimen mit AfD-Spitzenpolitikern getroffen hat, obwohl seine einstige Behörde längst genügend Gründe hat, diese Partei zu überwachen.

Eine Wahl Maaßens zum Thüringer Ministerpräsidenten wäre selbstverständlich ohne die Stimmen der AfD nicht möglich gewesen und in der Tat treten insgesamt 17 CDU-Landtagsabgeordnete für Gespräche mit Höckes Fraktion ein. Bisher ist die Union noch tief gespalten und bei aller berechtigter Kritik an Merkel und Kramp-Karrenbauer gehören diese beiden immerhin zu denen, die eine Zusammenarbeit mit der AfD kategorisch ausschließen und die Werteunion für wertlos halten. Es ist jedoch offensichtlich, dass an der CDU/CSU ein Geschwür wuchert und das nicht erst seit gestern. Immerhin kamen einst rund 80% ihrer Gründungsmitglieder aus der NSDAP.

In dieser Tradition sah sich wohl auch ein 72-Jähriger Kölner Bezirkspolitiker der Union, als er am 30. Dezember 2019 einen 20-Jährigen Mann angeschossen hat. Insgesamt wurden fünf Schusswaffen bei dem fraglichen CDU-Politiker sichergestellt, was den Verdacht aufkommen lässt, dass es sich bei ihm um einen Prepper handeln könnte. Sein Anwalt ist derweil, welch Überraschung, Mitglied der Werteunion. In dem Fall geht es wohl um den christlichen Wert: „Du sollst nicht töten, aber verletzen ist okay.“

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Als wären die deutschen Netzwerke rechtsradikaler Staatsbediensteter mit Verbindungen in die Politik nicht schon schlimm genug, hat sich am 12. Oktober 2015 in den USA die Atomwaffen-Division gegründet. Es ist wirklich interessant und mitnichten ein Zufall, dass sich Brandon Clint Russell ausgerechnet Aleister Crowleys Geburtstag als Gründungsdatum ausgesucht hat und nicht den Hitlers. So bezieht sich die Naziterrortruppe u.a. auf Werke des Briten Anton Long vom satanistisch-faschistischen Order of Nine Angels.

Die Verbindungen zum Satanismus sind sogar dermaßen offenkundig, dass nicht einmal Wikipedia sie leugnet. Historisch gesehen wurzeln diese bereits im 3. Reich, denn viele führende Nazis waren gleichermaßen Okkultisten und Thule-Mitglieder. Crowley war im Gegenzug sehr von den deutschen Faschisten fasziniert und tourte damals durch das Reich. Es sollte daher nicht verwundern, dass es heute von braunen Esoterikern und rechten Black Metal Bands nur so wimmelt.

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Zu der satanistischen Ausrichtung passen ebenso die finsteren Ziele, welche Russell verfolgt. Allen voran den Ausbruch eines apokalyptischen Rassenkrieges. Das geht durchaus mit den Bestrebungen der Neuen Weltordnung konform. So soll die Weltbevölkerung auf 500 Millionen dezimiert werden, nachzulesen auf den Georgia Guide Stones. Ein Rassenkrieg käme da durchaus gelegen, noch dazu wenn er apokalyptisch ist und mit Atomwaffen ausgetragen wird.

Die Errichtung eines 4. Reiches, welches die gesamte Welt umspannen soll, klingt ebenfalls verdächtig nach Neuer Weltordnung. Ein totalitäres Regime könnte man sich auch gar nicht ausdenken. Das Mittel zur Durchsetzung ist nach dem Selbstverständnis der Atomwaffen-Division Terrorgewalt. Dabei beziehen sich die Rechtsextremisten sowohl auf den Freimaurer Anders Behring Breivik wie auch auf Islamisten. Ja, richtig gelesen, Islamisten dienen den Nazis ebenfalls als Vorbilder, da sie u.a. deren Antisemitismus teilen. Und auch das hat historische Wurzeln.

Neu ist dagegen das Konzept des führerlosen Widerstands, welches auf das Buch „Siege“ von James Mason zurückgeht. Ob der Nachname dieses Atomwaffen-Nazigurus nur ein Zufall ist, sei einmal dahingestellt. Auf jeden Fall gibt es diesbezüglich Parallelen zum NSU. In der Struktur sowie der Strategie ähnelt die Atomwaffen-Division hingegen eher dem Nordkreuz und Hannibal-Netzwerk. Sie rekrutiert sich hauptsächlich aus kampferprobten Ex-Soldaten, die Waffen horten und Todeslisten erstellen. Mindestens acht Morde sollen die Atomwaffen-Nazis in den USA schon begangen haben.

Dieser geisteskranke Irrsinn, der ein Blutbad beispiellosen Ausmaßes zum Ziel hat, findet nicht nur in den USA Anhänger, sondern auch in Deutschland. Der deutsche Ableger der Atomwaffen-Division ist bisher vor allem durch das Auslegen von Flugblättern an Universitäten in Berlin und Frankfurt aufgefallen. Anders als beim amerikanischen Original richtet sich der Hass hierzulande nicht nur gegen Juden, sondern auch gegen Muslime. Ferner wurden bereits Morddrohungen an Politiker wie Cem Özdemir verschickt.

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Der Mord an Walter Lübcke sowie der Anschlag in Halle 2019 können zwar nicht direkt mit der Atomwaffen-Division in Verbindung gebracht werden, diese Ereignisse offenbaren jedoch das hochgefährliche Potential des neuen rechten Terrors. Attentate wie in Christchurch (Neuseeland) und Poway (USA) bestätigen indes sein globales Ausmaß.

Sollten sich die neuen Gruppierungen darüber hinaus mit traditionellen Organisationen wie Combat 18 und Blood & Honor verbinden, werden wir schon bald eine Welle neuen rechten Terrors erleben. Es ist nur eine Frage der Zeit, bis sich die neuen Nazi-Netzwerke mit ihrer Kampferfahrung sowie ihren Verflechtungen mit dem Militär und Tiefenstaat die bereits bestehenden Strukturen mit deren hohen Mitgliederzahlen zunutze machen. Dieser Prozess dürfte sogar längst begonnen haben.

US-gesteuerter Putsch in Bolivien

von Anton Nymous

Nach Chile, Honduras und Brasilien hat die USA nun auch in Bolivien einen Putsch inszeniert. In den westlichen Massenmedien wird dies als „Rückkehr zur Demokratie“ verkauft, da Evo Morales angeblich die Präsidentschaftswahl manipuliert habe. Doch warum sollte er dies tun, wo er in den Umfragen doch klar vorne lag? Der Verdacht liegt nahe, dass die neoliberale Opposition die Wahl selbst manipuliert hat. Erhärtet wird dieser Verdacht durch die Tatsache, dass Gegner des Präsidenten Wahllokale angezündet haben, noch bevor internationale Wahlbeobachter die Chance hatten, die Stimmen neu auszuzählen.

Morales musste derweil ins Exil fliehen, da ein Mordkomplott gegen ihn aufgeflogen ist. Sein Haus sowie die Häuser anderer Regierungspolitiker wurden überfallen und verwüstet. In den Straßen tobt der faschistische Mob, der schon zahlreiche Todesopfer gefordert hat. Es wurde eine Sonderkommission in der Staatsanwaltschaft gegründet, die gegen sämtliche Abgeordneten der Regierungspartei MAS ermitteln soll, um diese Dauerhaft aus ihren Ämtern zu entfernen. Sogar Bürgermeister der MAS wurden schon abgesetzt.

Hinter dem Prozess steckt die weiße, europäische Oberschicht, die ihren Rassenhass an den Ureinwohnern und Nachfahren ihrer einstigen Sklaven ablässt. Indigene Politikerinnen wurden misshandelt und kahlrasiert. Christliche Evangelikalfaschisten halten gemeinsam mit korrupten Konzernbossen Gebete ab, dass die indigene Gottheit Mutter Erde nie wieder ins Parlament oder den Präsidentenpalast einziehen möge. Man fühlt sich zwangsweise an die Zeit der Konquistadoren erinnert, die einst Lateinamerika brutal unterworfen und mit dem Schwert christianisiert haben.

Die USA und EU haben die selbsternannte neue Machthaberin Jeanine Áñez Chávez selbstverständlich sofort als legitime Präsidentin Boliviens anerkannt. Dabei wurde sie von niemandem gewählt, außer vielleicht von Washington. Ein tolles Demokratieverständnis, welches die imperialistischen Nationen da wieder einmal an den Tag legen. Einem unbequemen Präsidenten, der viel für die Armen getan und die Rechte der Indigenen durchgesetzt hat, Wahlbetrug vorwerfen, aber gleichzeitig eine nicht gewählte Marionette unterstützen, welche allein die Interessen der Banken und Konzerne vertritt. Die ethnischen sowie ideologischen Säuberungen, die von lange vorbereiteten Todesschwadronen der Großgrundbesitzer durchgeführt werden, erwähnt man lieber gar nicht erst.

Wer immer noch glaubt, die neue Weltordnung wäre sozialistisch, hat nicht mehr alle Latten am Zaun. Die aktuellen Prozesse in Bolivien, Venezuela, Ecuador und Brasilien zeigen deutlich, dass die neue Weltordnung Faschismus fördert, die Armen brutal unterdrückt und die Natur für den maximalen Profit zerstört.

Erdogans Großosmanisches Reich

von Anton Nymous

Erdogan hat es mit dem Überfall auf Syrien nun endgültig geschafft, den Hitlerähnlichkeitswettbewerb zu gewinnen. Die Geschichte des 3. Reiches scheint sich mit der Türkei zu wiederholen. Nur mit dem Unterschied, dass die Westalliierten diesmal nicht eingreifen und dem Genozid an den Kurden nicht nur tatenlos zusehen, sondern diesen auch noch fördern.

Schon Hitler hatten die westlichen Demokratien viel zu viel durchgehen lassen. Darunter den Anschluss Österreichs und die Annexion der Sudetengebiete sowie eine gigantische Aufrüstung, die einen klaren Verstoß gegen den Versailler Vertrag darstellte. Mit dem Überfall auf Polen hatte Hitler jedoch eine rote Linie überschritten und es war Schluss mit Appeasement.

Schon damals kam die Entscheidung, endlich etwas gegen das faschistische Naziregime zu unternehmen, viel zu spät. Insbesondere durch die Annexion der Sudetengebiete wurde das militärisch starke Tschechien erheblich geschwächt und zahlreiches Kriegsgerät war in deutsche Hände gefallen. So gelang es den deutschen Faschisten im Handumdrehen, halb Europa zu unterwerfen.

Der Überfall der Türkei auf den Norden Syriens hat ebenfalls für den Westen unangenehme Folgen. So konnten bereits 900 IS-Anhänger aus kurdischer Haft fliehen. Insgesamt sind rund 11.000 IS-Kämpfer von den Kurden verhaftet worden, die der Terrorpate Erdogan nun alle in ihre Heimatländer zurückschicken möchte. Darunter fast 300 deutsche Konvertiten, mit denen wir uns dann rumschlagen dürfen. Da mutet es fast wie ein Hohn an, dass die Bundesregierung Erdogan weiter unterstützt, damit dieser die syrischen Flüchtlinge von uns fernhält. Dann doch lieber die Flüchtlinge als Terrorkämpfer! Auch wenn Letztere die deutsche Staatsbürgerschaft haben, in kurdischer Haft waren sie doch gut aufgehoben.

Es geht aber bei weitem nicht nur um den IS, sondern in erster Linie um das völkerrechtswidrige Verhalten Erdogans. Er hat ohne Provokation ein fremdes Land überfallen und fremdes Territorium annektiert. Während nach der Annexion der Krim sofort Sanktionen gegen Russland verhängt wurden, sieht der Westen dem Treiben Erdogans jedoch tatenlos zu. Dabei wurde die mehrheitliche russische Bevölkerung der Krim wenigstens per Volksentscheid gefragt, ob sie sich Russland angliedern möchte. Im Norden Syriens leben derweil keine Türken und die Kurden wollten bestimmt nicht Erdogans Großosmanischem Reich beitreten.

An der kurdischen Bevölkerung, die er pauschal als „Terroristen“ deklariert, werden abscheulichste Kriegsverbrechen begangen. Freiheitskämpfer der YPG werden ohne fairen Prozess sofort exekutiert, Frauen und Kinder werden vergewaltigt und nach Belieben abgeschlachtet. Das alles mit freundlicher Unterstützung von Rheinmetall, Heckler & Koch und wie die deutschen Rüstungsschmieden alle heißen.

Die einzige Reaktion der Bundesregierung besteht darin, zukünftige Rüstungsexporte vorübergehend auszusetzen. Alle bereits genehmigten Exporte dürfen jedoch weiter an das faschistische AKP-Regime geliefert werden. Es ist das gleiche Spiel wie mit Saudi Arabien, welches die Bevölkerung im Jemen mit deutschen Waffen abschlachtet. Die Bundesregierung kennt da wenig Skrupel, im Falle der Türkei nicht einmal, wenn diese ein EU-Land wie Griechenland sowie Zypern bedroht.

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Man stelle sich einmal vor, die USA hätte im 2. Weltkrieg Raketenbauteile an die Nazis geliefert, mit denen anschließend London bombardiert wird. So in etwa ist die heutige Situation. Ähnlich unverständlich ist allerdings auch das Verhalten Russlands, welches seinen Partner Syrien verraten hat, indem es nun gemeinsame Patrouillen mit den türkischen Invasionsstreitkräften im Norden des Landes durchführt. Hat Putin denn überhaupt nichts aus dem Hitler-Stalin-Pakt gelernt? Er glaubt scheinbar, Syrien wie einst Polen aufteilen zu können. Das wird jedoch nicht funktionieren.

Erdogan ist mitnichten nur ein Autokrat wie Putin, sondern ein größenwahnsinniger Despot, der nicht eher Ruhe geben wird, bis sein Großosmanisches Reich die halbe Erde bedeckt. In diesem Kontext ist es hochgefährlich, dass die Bundesregierung seinen Anhängern in Deutschland alles durchgehen lässt. Statt DITIB zu verbieten, wird Erdogans Frontorganisation als vermeintlich gemeinnütziger Verein mit unseren Steuergeldern alimentiert. Die rund 6.000 Agenten des türkischen Geheimdienstes, darunter Mordkommandos, werden nicht aus Deutschland ausgewiesen, sondern können ungestraft den Bürgerkrieg gegen die Kurden nach hier ausweiten.

Erdogan darf auch immer wieder nach Deutschland einreisen und vor seinen Anhängern Hetzreden halten. Dafür bekommt er dann noch ein Staatsbankett im Schloss Bellevue. Klar wird da schon mal der mahnende Finger gehoben, mehr aber nicht! Man stelle sich vor, Hitler wäre ins Weiße Haus eingeladen worden, Roosevelt hätte ihm gesagt, dass er es nicht knorke findet, was er da in Europa veranstaltet, aber gleichzeitig gigantische Waffendeals mit Nazideutschland abgeschlossen. Die Geschichte hätte ihn als geisteskranken Irren abgeurteilt. In Deutschland scheint die Regierung aber immer noch eine Wesensverwandtschaft zu faschistischen Despoten zu spüren.

In einem Land, welches den Holocaust zu verantworten hat, stört sich die Führung nicht weiter an Erdogans Endlösung der Kurdenfrage. Oder wagt man sich diese nur deshalb nicht zu verurteilen, weil dieser Genozid mit deutschen Waffen durchgeführt wird? Wenn sich Erdogan und sein Regime einst in Den Haag verantworten müssen, sollten wir unsere aktuelle Regierung sowie sämtliche Vorstände deutscher Rüstungsunternehmen gleich mit dorthin schicken!

Nur leider wird das nie passieren. Denn immerhin ist die Türkei NATO-Mitglied. Es war ja schon länger bekannt, dass die NATO kein Verteidigungs-, sondern ein Angriffsbündnis ist. Neu ist allerdings, dass die NATO auch Völkermorde durchgehen lässt, die nicht im US-Interesse sind. Noch überraschender ist jedoch, dass man Erdogan obendrein das Bündnis mit Russland durchgehen lässt. Dennoch werden nicht etwa Stimmen laut, die Türkei aus der NATO auszuschließen. Im Gegenteil reden einige NATO-Lobbyisten gar einen Bündnisfall herbei.

WTF? Die Türkei wird doch überhaupt nicht angegriffen, sie ist vielmehr der Aggressor! Gilt der Bündnisfall jetzt auch schon, wenn sich ein von einem NATO-Mitglied angegriffenes Land verteidigt? Es ist Syriens völkerrechtlich legitimes Recht, eine feindliche Invasion abzuwehren und zurück zu schlagen! Wenn das inzwischen genügt, damit die gesamte NATO einen völkerrechtswidrigen Angriffskrieg mitträgt, dann gute Nacht! Man stelle sich nur einmal vor, Nazideutschland wäre NATO-Mitglied gewesen und die Westalliierten hätten geholfen, Russland zu unterwerfen und Osteuropa von Juden zu säubern, weil die sich erdeistet haben, Widerstand zu leisten. Heute scheint nichts mehr zu abartig, um undenkbar zu sein.

Propagandistisch wird uns das alles aber selbstverständlich schön geredet. So nannte Erdogan bereits die Annexion der kurdisch-syrischen Stadt Afrin „Operation Olivenzweig“. Ölzweige wurden in der Antike als Friedenszeichen überreicht, aber Erdogan ging es wohl eher darum, sich etwas syrisches Öl abzuzweigen. Die aktuelle Invasion nennt der türkische Despot nun „Operation Friedensquelle“. Ja klar, Krieg ist Frieden. Offenbar hat Erdogan den Neusprechdiktionär aus Orwells „1984“ intensiv studiert. Kein Wunder, dass die deutsche Bundesregierung dem nicht widerspricht, denn immerhin nennt sie ihre eigene verantwortungslose Interventionspolitik ja auch „Verantwortung übernehmen“.

Der einzig richtige Umgang mit dem Erdogan-Regime wäre, sofort alle Rüstungsexporte einzustellen, die Bundeswehr aus der Türkei abzuziehen, empfindliche Sanktionen zu verhängen und die syrische Grenze zu sichern, um weitere Annexionen zu verhindern. Mag Assad auch noch so unbequem sein, die territoriale Integrität und Souveränität Syriens muss verteidigt und die Kurden vor ethnischen Säuberungen durch die türkische Armee geschützt werden! Sobald die Sanktionen greifen, würde Erdogan schnell an Rückhalt verlieren, in einigen Regionen geschieht das sogar jetzt schon. Sobald ihm dann noch die Waffen ausgehen, würde er sein eigenes Volk nicht mehr mit brutaler Härte unterdrücken können. Dieser Irre muss gestoppt werden, bevor er einen dritten Weltkrieg anzettelt oder die Endlösung der Kurdenfrage vollendet!