Mediale Putschbegleitung gegen Venezuela

Seit Anfang April herrschen in Venezuela wieder einmal bürgerkriegsähnliche Zustände. Neofaschisten machen offen Jagd auf Regierungsanhänger, überfallen Schulen und Kliniken, sogar den Obersten Gerichtshof haben sie in Brand gesteckt. Am schlimmsten war jedoch der faschistische Überfall auf eine Geburtsklinik am 20. April, bei dem die mehr als 50 Neugeborenen gerade noch so evakuiert werden konnten. Was wollten die Randalierer dort eigentlich? Vielleicht eine Pizzalieferung an ihre Auftraggeber in Washington zusammenstellen? Um Regierungsanhänger dürfte es sich bei den Babys jedenfalls nicht gehandelt haben.

Letztere müssen dieser Tage in Venezuela um ihr Leben fürchten. So wurde im Bundesstaat Lara Mitte Mai ein Mitglied der Regierungspartei PSUV am helllichten Tage von maskierten Personen entführt und wenig später wurde seine Leiche aufgefunden. Offenbar wurde der Mann auf bestialische Weise zu Tode gefoltert. Am Rande einer Oppositionsdemonstration in der Hauptstadt Caracas konnte das brutale Verhalten der Faschisten gar mit der Kamera dokumentiert werden. Dort wurde ein vermeintlicher Chavist von Oppositionellen mit Brandbeschleuniger übergossen und angezündet.

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In den deutschen Massenmedien hört man von solch fürchterlichen Übergriffen durch die venezolanische Opposition nichts. Im Gegenteil ist dort von angeblich friedlichen Protesten gegen die Regierung des sozialistischen Präsidenten Maduro die Rede. Dieser sei diktatorisch und wende Gewalt gegen sein eigenes Volk an.

Die Putschisten nutzen dabei ganz geschickt die prekäre Situation im Land aus, für die Maduro aber nur teilweise etwas kann. Ausgelöst wurde die aktuelle Wirtschaftskrise ursprünglich schon von der letzten internationalen Finanzkrise, gefolgt von den stetig fallenden Ölpreisen. Inzwischen haben die USA Handelsblockaden verhängt und venezolanische Großhändler halten Waren ganz bewusst zurück, um die Unterversorgung zusätzlich zu verschlimmern. Und da wären wir auch schon beim Drahtzieher der Proteste, den USA.

Die CIA hatte bereits 2002 einen Putsch gegen den damaligen Präsidenten Hugo Chávez organisiert, der jedoch am erbitterten Widerstand der venezolanischen Bevölkerung scheiterte. Schon damals berichteten die westlichen Medien von angeblichen Gräueltaten der Chavisten gegen die Opposition. Zufällig befand sich jedoch ein unabhängiges Drehteam vor Ort, welches aufdeckte, dass es in Wahrheit die Opposition war, welche auf eine Demonstration der Chávezanhänger geschossen hatte. Daraus entstand infolge die Doku „The Revolution will not be televised“, welche u.a. auf ARTE lief. Die Köpfe der damaligen Putschisten führen übrigens auch heute wieder die Proteste an.

Was hier vorbereitet wird, ist ein Putsch wie 1973 in Chile, der zu einer ähnlich menschenverachtenden Militärdiktatur wie jener von Augusto Pinochet führen würde. Weitere Ähnlichkeiten, vor allem in der Berichterstattung, gibt es auch zum Putsch in der Ukraine. Damals wurden ebenfalls die Faschisten der Swoboda-Partei und des Rechten Sektors als friedliche Maidanbewegung in Szene gesetzt. Dummerweise hatten die ukrainischen Nazis ihre eigenen Gewalttaten gefilmt und prahlerisch ins Netz gestellt. Dennoch versucht man uns die gleiche Tatsachenverdrehung nun erneut als Wahrheit zu verkaufen.

Zu diesem Zwecke werden die inzwischen 54 Opfer bei den Protesten komplett der ach so bösen Regierung zugeschrieben und zwar ohne Prüfung der Quellen. Teilweise nennen die deutschen Massenmedien auch nur die Zahl der Toten, ohne darauf einzugehen, wer die Opfer und wer die Täter waren. Bei der Art der Berichterstattung wird jedoch impliziert, dass jedes Opfer ein Oppositionsanhänger sei. Dabei werden sogar Tote mitgezählt, die mit den Protesten überhaupt nichts zu tun haben, wie z.B. das Opfer eines Raubüberfalls vom 19. April.

Nachweislich wurden allerdings bisher nur eine Handvoll Menschen von Sicherheitskräften getötet. Gegen einige Sicherheitsbeamte aus dem Bundesstaat Táchira wird deshalb sogar ermittelt, es handelt sich also mitnichten um Auftragsmorde der Regierung. 9 weitere Oppositionelle starben schließlich durch eigene Schuld bei der Plünderung einer Bäckerei, bei der sie einen Stromschlag abbekommen haben. Alle anderen Opfer gingen auf das Konto der neofaschistischen Opposition, die offen Jagd auf Regierungsanhänger macht.

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Allein diese Umstände werden schon völlig von den westlichen Massenmedien verschwiegen oder verdreht. Noch dreister wird es aber bei der Darstellung des nicht gerade kleinen Regierungslagers, denn Maduro genießt immer noch großen Rückhalt in der Bevölkerung, insbesondere bei den Armen. Als am 19. April einige zehntausend Oppositionelle gewaltsam durch die Straßen von Caracas und anderen Städten marodierten, fand zur gleichen Zeit eine Pro-Regierungsdemonstration mit über 3 Millionen Teilnehmern statt. Das sind weit über 100mal mehr Menschen, als auf Seiten der Neofaschisten. Doch weder unsere GEZ-finanzierten öffentlich rechtlichen noch die privaten Sender hielten es für nötig, diese Massendemonstration auch nur am Rande zu erwähnen.

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Das ist wieder einmal typisch für die deutschen Leitmedien, die von US-loyalen Think Tanks wie der Atlantik-Brücke gesteuert werden. Die USA sind nämlich die treibende Kraft hinter dem Putschversuch in Venezuela. Zum einen geht es natürlich um die Kontrolle über das venezolanische Öl. Zum anderen hat Venezuela eine sozialistische Regierung, die ganz demokratisch an die Macht gewählt wurde und diese Macht auf die Bevölkerung dezentralisiert. Bereits unter Chávez wurden Formen direkter Demokratie vorangetrieben, bei der die Menschen mehr mitzubestimmen haben als in unserer korrupten Lobbykratie.

Unter Maduro soll aktuell eine verfassungsgebende Versammlung einberufen werden, welche die Opposition kurz zuvor noch selbst gefordert hat. Allerdings sollen diesmal nicht nur Delegierte der Parteien gewählt werden, sondern auch Vertreter der sozialen Schichten, darunter vor allem Arme, Behinderte und ethnische Minderheiten. Die Opposition lehnt dies strikt ab, da sie weniger und nicht mehr Demokratie möchte. In Deutschland berichtet man indessen gar nicht über diese Pläne, damit hierzulande niemand auf die Idee kommt, in Deutschland sollten die einfachen Arbeiter vielleicht ebenfalls über eine Verfassung mitbestimmen dürfen.

Dieses Demokratiemodell soll nicht Schule machen und erst recht nicht in die USA oder nach Europa überschwappen. Deshalb forciert der ultraneoliberale US-Präsident Trump den Sturz der legitimen venezolanischen Regierung so vehement. Also bedienen sich die USA und ihre treuen Vasallen des ohnehin schon grassierenden Antikommunismus und betreiben die übliche Desinformationspropaganda, wie wir sie schon von der Ukraine, Libyen usw. kennen. Fragt sich, ob die Massen wirklich so blöde sind und schon wieder darauf hereinfallen?

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Trump an seinen Taten messen? Gerne doch!

von Shinzon

Rassist, Sexist, Islamhasser – das waren schon im Vorfeld der US-Präsidentschaftswahl die Vorwürfe gegen Donald Trump. Es wurde eine regelrechte Kampagne gegen den Milliardär gefahren, die vielen Menschen schon bald auf den Keks ging. Zumal man über die Kriegstreiberin Clinton kaum etwas Negatives hörte, was den Eindruck der Einseitigkeit verschärfte. Letzterer Vorwurf hat gewiss seine Berechtigung, doch die Munition für die Anti-Trump-Kampagne lieferte Trump selbst.

Nun meinten einige, das sei nur Wahlkampfgetöse gewesen und man müsse Trump doch zumindest eine Chance geben. Sogar auf KenFM, wo man sich sonst von Rechtspopulisten scharf abgrenzt, tönte es, man solle doch die ersten 100 Tage Amtszeit abwarten und dann urteilen. Statt an seinen Worten solle man Trump an seinen Taten messen. Okay, das klingt fair. Allerdings müssen wir keine 100 Tage abwarten, denn der neue US-Präsident hat schon in kürzester Zeit einiges von seiner Agenda auf den Weg gebracht. Fleißig ist er, das muss man ihm lassen. Doch ist es auch gut, was er bisher vollbracht hat?

Werfen wir doch mal einen Blick auf die wichtigsten von Trumps Entscheidungen. Mal schauen, ob sich danach immer noch so viele einen solchen Präsidenten auch für Deutschland wünschen.

Schrittweise Abschaffung der Krankenversicherungspflicht

Schon im Wahlkampf hatte Trump damit gedroht, Obama Care abzuschaffen. Ganz so radikal ist es nun zwar nicht gekommen, dennoch bestand seine erste Amtshandlung darin, eine Anordnung „zur Erleichterung der Lasten durch Obama Care“ zu unterzeichnen. Staatliche Stellen wie das Gesundheitsministerium sowie Fachbehörden werden damit ermächtigt, Regelungen unterhalb der Gesetzesebene zurückzunehmen oder Ausnahmen zu gewähren.

Dies ist ein erster Schritt heraus aus der Versicherungspflicht. Das wird die Unternehmen freuen, doch hunderttausende US-Amerikaner könnten dadurch ihren Versicherungsschutz verlieren. Sicherlich war Obama Care nicht perfekt und weit von den Standards entfernt, die wir in Deutschland genießen. Doch statt Nachbesserungen gibt es nun Verschlechterungen.

Deregulierung der Banken

Trump ist Kapitalist. Es sollte also nicht verwundern, dass er die Interessen des Großkapitals vertritt und nicht die Interessen der einfachen Leute. Wer anderes erwartet hat, ist schlichtweg dämlich. Wer dagegen einigermaßen schlau und informiert ist, den wird es nicht überrascht haben, dass Donald Trump den Goldman Sucks Banker Steven Mnuchin zu seinem Finanzminister gemacht hat. Außerdem gehören mehrere ehemalige Hedge Fond Manager sowie Investmentbanker zur neuen US-Regierung und den Wall-Street-Anwalt Jay Clayton hat Trump zum neuen Chef der US-Börsenaufsicht ernannt. Also von wegen Anti-Establishment. Die Wallstreet hat immer noch das Sagen, genau wie unter Obama.

Eigentlich sogar noch mehr, denn inzwischen hat Trump den ersten Wunsch der großen Zockerbuden erfüllt. Infolge der letzten großen Finanzkrise von 2008 wurden nach Obamas Amtsantritt 2009 einige minimale Regulierungen getroffen, um zumindest die riskantesten Deals einzuschränken. Diese Regulierungen weicht Trump nun auf, damit wieder hemmungslos gezockt werden kann. Wenn sich das System dann wieder einmal selbst vor die Wand fährt, können ja abermals die Steuerzahler für die Verluste haften.

Selbstverständlich würde das nicht nur den US-Bürgern zum Verhängnis werden, denn wie schon die letzte Finanzkrise würde auch die nächste die gesamte Welt erschüttern. Nur zu Erinnerung: Das letzte Mal durften allein wir Deutschen mit einem Schlag 500 Milliarden Euro an Pleitebanken löhnen. Die ganzen Rettungspakete für Staaten wie Griechenland nicht mitgerechnet, die im Grunde auch nur Bankenrettungspakete waren. Der Euro hat sich bis heute nicht davon erholt und der Kollaps droht selbst ohne erneute globale Finanzkrise. Wenn eine solche noch dazu käme, dann gute Nacht.

Freifahrtschein für Ölkonzerne

Wie nahe Trump der US-Ölindustrie steht, beweist schon seine Wahl des ExxonMobile Topmanagers Rex Tillerson für das Amt des Außenministers. In Hinblick auf die Spannungen zwischen den USA und Russland mag die Wahl zunächst sinnvoll erscheinen, da Tillerson gute Kontakte nach Moskau hat, doch dazu später mehr. In erster Linie beweist diese Entscheidung, dass es in der US-Außenpolitik vorrangig um den Zugang zu Rohstoffen gehen wird und das wird spätestens dann zum Problem, wenn andere Länder diese nicht zu den gewünschten Konditionen rausrücken wollen.

Zunächst wird aber erst einmal die eigene Bevölkerung unter den Ölkonzernen leiden, denn Trump hat per Dekret sowohl den Bau der Keystone-XL- als auch der Dakota-Access-Pipeline genehmigt. Obama hatte beide Projekte gestoppt, was eindeutig zu seinen guten Taten gezählt werden muss. Insbesondere die Dakota-Access-Pipeline hat inzwischen massive Proteste der Sioux ausgelöst, denn sie führt quer durch heiliges Gebiet der Ureinwohner.

Donald Trump ist jedoch nichts heilig und die Sioux sind für ihn nur wertlose Untermenschen. Es ist schon schlimm genug, dass die europäischen Eroberer die gesamte Bevölkerung Nord- und Südamerikas enteignet haben, doch nun werden ihnen auch noch die letzten Reservate streitig gemacht und ihr heiliger Boden vergiftet. „America first“? Gilt offensichtlich nicht für American Natives…

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Mauerbau an der Grenze zu Mexiko

Trump hatte die Absicht, eine Mauer zu bauen. Das ist an und für sich schon eine Schande, zumal sie ihren angeblichen Zweck verfehlen wird. Die Geschäfte der lateinamerikanischen Drogenkartelle wird sie nämlich nicht schädigen, da die meisten Drogen über schwarze Flüge der CIA in die USA eingeführt werden. Geschädigt werden soll stattdessen der mexikanische Staat, denn dieser soll für die Kosten der Mauer aufkommen. Man stelle sich vor, die DDR hätte damals die Rechnung für den Mauerbau an Bonn adressiert. Eine solche Unverschämtheit hätte sich die BRD wohl kaum bieten lassen und so wird sich auch Mexiko dies nicht gefallen lassen. Die diplomatischen Beziehungen sind dank Trump nun auf einem Tiefstand.

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Unterstützung der israelischen Siedlungspolitik

Die bedingungslose Solidarität mit Israel ist in den USA genauso wie in Deutschland Staatsräson. Nun ist Trump zwar dafür bekannt, dass er sich nicht immer an die gängigen Konventionen hält, aber in diesem Punkt hat er sich recht schnell hinter Israel gestellt. Und mehr noch, er begrüßt sogar ausdrücklich die israelische Siedlungspolitik im Westjordanland.

Nur zur Erinnerung: Das Westjordanland ist Palästinensergebiet und die dortigen Siedlungen der Israelis sind völkerrechtswidrig. Man stelle sich vor, Deutschland würde Siedlungen in Polen bauen, weil das früher mal Ostpreußen war. Nun, vielleicht würde das Trump sogar ebenfalls begrüßen, denn immerhin hat er ja deutsche Wurzeln, auf die er überaus stolz ist. Nur mit Merkel kann er nicht so gut, da ist ihm der ultrarechte Netanjahu definitiv lieber.

Provokationen gegen China

Ein Großteil der Waren weltweit kommt heute aus China. Trump würde die eigene Produktion gerne nach Amerika zurückverlegen, was an und für sich nicht verkehrt ist. Mit der Androhung von Strafzöllen macht er sich allerdings in aller Welt und insbesondere bei China unbeliebt. „America first“, der Rest der Welt kann leer ausgehen.

Das ist das eine Problem. Viel schwerwiegender ist jedoch, dass Trump die Einheit Chinas infrage stellt. Gemeint ist hier die nach Unabhängigkeit strebende Insel Taiwan. Ein wunder Punkt in der chinesischen Außenpolitik, den Außenstehende lieber nicht kitzeln sollten. Für den Fall, dass Trump sich weiter in diese innere Angelegenheit einmischen sollte, hat China bereits mit Konsequenzen gedroht. Das Verhältnis mit den USA ist derzeit auf einem Tiefpunkt.

Einreiseverbot für Muslime

Er hat es bereits im Wahlkampf versprochen und tatsächlich wollte Trump dieses Versprechen auch einlösen. Das Einreiseverbot für Menschen aus insgesamt 7 überwiegend muslimischen Ländern wurde jedoch schon nach nur einer Woche von einem Bundesrichter aufgehoben und kurz darauf hat auch das Außenministerium das Einreiseverbot offiziell gestoppt. Dieses sei nämlich nicht verfassungskonform und solange die Einreisewilligen gültige Visa hätten, dürfe auch ein Präsident Trump sie nicht ohne triftigen Grund an der Einreise hindern.

Neue Sanktionen gegen den Iran

Seit der Wahl Rohanis zum Präsidenten des Iran ist es zu einer steten Annäherung an den Westen gekommen. Nach innen gab es Reformen, nach außen versöhnliche Töne. Schließlich lenkte dann sogar Obama ein und beendete die Sanktionen gegen den Iran. Ein Krieg, der die Region endgültig destabilisieren und Russland sowie China auf den Plan rufen würde, schien zunächst vom Tisch zu sein.

Als Islamhasser sah sich Trump jedoch dazu berufen, dem Iran die Daumenschrauben wieder anzuziehen. Offiziell müssen dabei einige Raketentests des iranischen Militärs als Begründung herhalten. Das ist jedoch Bullshit, zumal die USA selbst die meisten Waffentests durchführen und diese im Gegensatz zum Iran bekanntermaßen auch einsetzen.

Trump legt hier erneut die Lunte für einen dritten Weltkrieg und behauptet dabei dreist, der Iran sei der größte Terrorfinanzierer der Region. Das ist allerdings Saudi Arabien, wobei das dortige Regime weitaus menschenverachtender ist als die iranische Regierung. Im Iran dürfen z.B. Frauen studieren und Autos fahren, andere Religionen werden friedlich geduldet. Das Dumme ist halt nur, dass Saudi Arabien mit den USA verbündet ist, während der Iran gute Beziehungen zu Russland und China pflegt. Das ist wohl auch der Grund, warum noch nie Sanktionen gegen die Saudis verhängt wurden, obwohl deren Nähe zum IS längst kein Geheimnis mehr ist.

Weltkriegsgefahr

Die Behauptungen, dass Hillary Clinton eine Kriegstreiberin sei, sind absolut korrekt. Sie hatte bereits im Wahlkampf versprochen, dass sie Assad aus dem Weg haben wolle und man erinnere sich nur an ihre Freude über die Ermordung Gaddafis. Ebenso wollte sie sich mit Russland anlegen, was ihr mit einer Invasion Syrien wohl auch gelungen wäre. Daraus nun zu schließen, dass mit Trump ein Hoffnungsträger für den Frieden ins Weiße Haus eingezogen sei, ist jedoch absolut naiv und fatal.

Da wäre zum einen der neue Kriegsminister, der Ex-General James Mattis. Dieser war US-Kommandeur in Afghanistan und dem Irak. Offenbar hat der 66-Jährige vom Krieg noch nicht genug, denn nun nimmt er den Iran ins Visier. Seinen Charakter offenbarte er 2005 mit der Äußerung, dass es bei manchen Menschen Spaß mache, sie zu erschießen. Na da kommt Freude auf.

Trumps nationaler Sicherheitsberater General Michael Flynn, Ex-Direktor des Militärgeheimdienstes DIA, setzt noch einen drauf. Er ist nämlich der Meinung, die USA befänden sich in einem Weltkrieg gegen den Islamismus sowie gegen eine Allianz der Staaten Iran, Syrien, China, Nordkorea, Kuba, Nicaragua, Venezuela und Bolivien. Na das ist ja gerade mal die halbe Welt. Wie unter George W. Bush wird hier eine vermeintliche „Achse des Bösen“ konstruiert.

Wer hier in Wahrheit der Böse ist, beweist folgendes Zitat von Flynn: „Diplomatie allein wird nicht ausreichen, um unsere Feinde zu zerschmettern. Wir müssen auch auf dem Schlachtfeld tätig werden“. Wenn er das ernst meint, wird sich die USA bald tatsächlich in einem Weltkrieg befinden, den sie selbst angezettelt hat. Nur werden sie sich an diesem Bissen heftig verschlucken.

Nachtrag: Flynn musste inzwischen seinen Beraterposten räumen, weil er den Vizepräsidenten angelogen hatte. Prinzipiell wird sich damit jedoch nicht viel ändern, sogar eher noch verschlechtern, denn immerhin gegenüber Russland war Flynn durchaus aufgeschlossen.

Wiedereinführung der Folter

Ja, auch das war ein Wahlkampfversprechen, dessen Erfüllung sich kein vernünftiger Mensch herbeigesehnt haben kann. Trump will dabei nicht nur das Waterboarding wieder einführen, sondern den Geheimdiensten kreative Spielräume lassen. Scheiß drauf, dass Folter erwiesenermaßen nutzlos ist, weil die Gefolterten nach ausreichender Bearbeitung einfach alles gestehen. Wenn Trump von der Wirksamkeit überzeugt ist, dann muss es so sein.

In Wahrheit tritt natürlich seine sadistische Ader hervor. Wer noch einen Beweis brauchte, dass er den satanischen Kreisen der Hochgradfreimaurerei angehört, hat ihn in dieser menschenverachtenden Haltung gefunden. Es ist die pure Freude, anderen Schmerz und Leid zuzufügen, welche sich hier Bahnen schlägt.

Streichung rechtsextremer Gruppen von der Terrorliste

Der größte Knaller kommt zum Schluss. Trump hat das Programm zur „Bekämpfung von gewalttätigem Extremismus“ in ein Programm zur „Bekämpfung von islamischem Extremismus“ umgewandelt. Damit erhalten sämtliche anderen extremistischen Gruppierungen eine Generalamnestie. Das passt, denn im Vorfeld hatten bereits führende Mitglieder des Ku Klux Klan zur Wahl Donald Trumps aufgerufen, der sich seinerseits positiv über den Klan äußerte.

Das Problem ist allerdings, dass keineswegs nur von Islamisten eine Gefahr ausgeht. Die meisten Anschläge und Attentate in den USA werden, wie auch in Deutschland, von Rechtsextremisten verübt. Wir erinnern uns an das Oklahoma-Bombenattentat von 1995 oder das Kirchenmassaker von Charleston 2015. Die Tatsache, dass derartige Terroranschläge Trump am Arsch vorbei gehen, beweist einmal mehr, dass er ein Nazi vor dem Herrn ist.

Fazit

Das sind noch längst nicht alle Negativpunkte und mit Sicherheit werden diese sich schon im ersten Jahr von Trumps Amtszeit noch bis an die Decke stapeln. Mit diesen Aktionen hat Trump jedenfalls schon jetzt ein Maß an Scheißigkeit erreicht, das kein geistig gesunder Mensch noch mittragen könnte. Übertroffen wird er einzig noch von Sultan Erdogan und Kim Jong Uncool. Wer sich jetzt noch einen wie Trump für Deutschland wünscht, muss ein menschenverachtender Faschist sein. Wobei Deutschland mit Höcke ja schon etwas Vergleichbares zu bieten hat.

Die AfD stiehlt der NPD die Show

Nun ist es amtlich: Obwohl die NPD enge Verbindungen zu rechtsextremen Terrororganisationen wie dem NSU sowie Blood & Honour, bzw. Combat 18 hat und das Bundesverfassungsgericht sie als eindeutig verfassungsfeindlich eingestuft hat, wird die Nazipartei nicht verboten. Die haarsträubende Begründung lautet, dass sie keine Bedrohung für die freiheitlich-demokratische Grundordnung darstelle. Tatsächlich verschwindet die NPD zwar gerade in der politischen Bedeutungslosigkeit und ihr radikaler Kern wandert zunehmend zum III. Weg ab, dennoch ist das Urteil nicht nachvollziehbar.

Müssen die Nazis erst die Macht ergreifen, bevor man sie verbieten kann? Das ist doch ein Widerspruch in sich. Das Urteil kann daher nur als Freibrief für alle Faschisten verstanden werden, denn es impliziert, dass jeder so verfassungsfeindlich sein kann, wie er will, solange er nicht links ist. Verboten werden in der BRD maximal Parteien wie die KPD, da sie die Profitinteressen der Banken und Konzerne bedrohen.

Überraschend ist dieses Urteil jedenfalls nicht, da die Justiz und der gesamte Staatsapparat der BRD von Altnazis aufgebaut wurden. Ebenso waren die NSU-Terroristen lediglich Bombenleger im Staatsauftrag, weshalb nach ihrem Auffliegen bekanntlich die Schredder des Verfassungsschutzes heiß liefen. Unnötig zu erwähnen, dass die Bundesrichter mit ihrer Entscheidung den Rechtsruck in der Gesellschaft weiter anheizen.

Interessanterweise blieben die Jubelfeiern in der NPD eher verhalten. Die erwarteten Begeisterungsstürme gab es stattdessen in der AfD, deren ultrarechter Flügel das Urteil zum Anlass nahm, den Hitlerfaschismus nun gänzlich offen zu verherrlichen. Drohte lupenreinen Nazis wie Kay Nerstheimer noch vor kurzem der Parteiausschluss, übernehmen nun die Faschisten um Björn Höcke die Partei. Und diese brauchen nun kein Blatt mehr vor den Mund zu nehmen.

Kaum war das NDP-Verbot vom Tisch, riss der Thüringer Landes- und Fraktionsvorsitzende auf einem Treffen der Jungen Alternative in der Pegida-Hochburg Dresden auch schon seine Goebbelsschnauze auf. So äußerte der ehemalige Geschichts(revisionismus)lehrer über das Holocaustmahnmal in Berlin: „Die Deutschen sind das einzige Volk der Welt, das sich ein Denkmal der Schande in das Herz seiner Hauptstadt gepflanzt hat.“

Das Einzige, was hier eine Schande ist, sind AfD- Politiker, welche einen „Schuldkult“ herbei fantasieren und sich dafür von Neonazis beklatschen lassen. Es geht nämlich gar nicht darum, dass sich die Deutschen auf ewig schuldig fühlen sollen. Das Holocaustmahnmal soll uns viel mehr an unsere historische Verantwortung erinnern, dass sich die Geschichte niemals wiederholen darf. Geht es nach dem ultrarechten Flügel der AfD, soll sich aber genau dieser Teil der deutschen Geschichte schon sehr bald wiederholen

Auch dies machte Höcke in Dresden unmissverständlich klar. So forderte er Deutschland dazu auf, wieder eine „positive Beziehung zu seiner Geschichte aufzubauen“. Die Zeit von 1933-1945 schloss er dabei explizit nicht aus, sondern sprach stattdessen von einer „erinnerungspolitische Wende um 180 Grad“. Das würde also eine völlige Umkehr bedeuten, die Deutschen wären demnach die Opfer. Wie ernst es Höcke damit ist, bewies er unlängst damit, dass er den 2. Weltkrieg als deutschen „Kampf um die Freiheit“ bezeichnete. Einen Kampf, den er nun fortzusetzen gedenkt.

Ebenso wie sein historisches Idol beansprucht der Hitlerverschnitt schon jetzt die Alleinherrschaft über die Bundesrepublik. Zum Glück sind das momentan nur größenwahnsinnige Allmachtsfantasien, denen offensichtlich ein Zahlendreher zugrunde liegt. In Umfragen lag die AfD Ende 2016 nämlich nur bei 15% und nicht bei 51%. Dank Höckes Hasstiraden sind es inzwischen sogar nur noch 11%. Schlimm genug wäre ein solches Ergebnis aber dennoch. Es bleibt zu hoffen, dass derart offen rechtsextreme Entgleisungen weit mehr Wähler abschrecken werden, denn diesmal kann sich wirklich niemand damit herausreden, er hätte von nichts gewusst.

An dieser Stelle lohnt sich ein direkter Vergleich mit Aussagen Adolf Hitlers. Ein kleines Höcke-Zitate-Quiz gibt es hier.

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Selbstverständlich ist der Thüringer Fraktionsvorsitzende kein Einzelfall. Die AfD hat sich seit der Abspaltung des wirtschaftsliberalen Flügels um Bernd Lucke kontinuierlich zu einem braunen Sumpf entwickelt. Bestes Beispiel ist der AfD-Funktionär Jens Meier, der in Dresden ebenfalls von einem „Schuldkult“ sprach und darüber hinaus forderte, die „ Herstellung von Mischvölkern“ zu stoppen. Letzteres hört sich schon verdächtig nach der Wiedereinführung der Nürnberger Rassegesetze an. Das ist besonders brisant, da Meier seines Zeichens Richter ist und bei der kommenden Bundestagswahl als Direktkandidat für den Wahlkreis Dresden I antritt. Wegen seiner volksverhetzenden Aussagen laufen derzeit mehrere Strafanzeigen gegen ihn.

Es kommt aber noch besser. Der Berliner Vizefraktionsvorsitzende Bernd Paschal lobte gar „die kluge Politik des Reichsprotektors Reinhard Heydrich“ in der damaligen Tschechoslowakei. „Dieser stellte schon vom ersten Moment an die Weichen richtig.“ Heydrich, auch bekannt als „Schlächter von Prag“, war Organisator der Wannsee-Konferenz zur „Endlösung der Judenfrage“. Die Weichen, die er stellte, führten also direkt nach Auschwitz. Über Hitler äußerte sich Paschal ebenfalls schon mehrfach positiv, u.a. mit den Worten: „Aber nicht Hitler zerstörte Deutschland, sondern die Alliierten.“

Solche Tabubrüche häufen sich in letzter Zeit und zwar nicht nur in den ostdeutschen AfD-Landesverbänden. Höckes Äußerungen zum Holocaustmahnmal waren noch nicht verhallt, als am 20. Januar die baden-württembergische AfD-Fraktion einen Antrag stellte, die Fördergelder in Höhe von 120.000 € für die NS-Gedenkstätte Gurs in Frankreich zu streichen. Jörg Meuthen tut auch wirklich alles, um die Wogen zu glätten.

Angesichts dessen ist es schon eine ungemeine Frechheit, dass der AfD-Kreisverband Nürnberg mit dem Slogan „Sophie Scholl würde AfD wählen“ wirbt. Nur zur Erinnerung: Sophie Scholl und ihren Mitstreitern wurde 1943 von den Nazis der Kopf abgeschlagen. Die AfD verkörpert all die Menschenverachtung, gegen die die Weiße Rose damals rebelliert hat. Höcke, Meier, Meuthen, Nerstheimer und Paschal entlarven sich mit ihren Äußerungen selbst als 100%ige Nazis.

Es sollte daher nicht weiter verwundern, dass die AfD ihre Parteitage zunehmend unter Ausschluss der Öffentlichkeit abhält. Nicht weil die böse „Lügenpresse“ etwas Unwahres über sie berichten könnte, sondern aus Angst vor weiteren verbalen Entgleisungen ihrer eigenen Mitglieder. Erwünscht ist derzeit nur noch Jürgen Elsässers Compactmagazin, welches inzwischen nach ganz rechts außen abgedriftet ist. Mit den Mitschnitten von Compact erreicht man ohnehin nur die Menschen, die bereits zu 100% mit dem Geschichtsrevisionismus und der Volksverhetzung der AfD übereinstimmen.

Eine kleine Einschränkung gibt es aber doch, wie sich auf dem Gipfeltreffen der europäischen ENF-Fraktion am 21. Januar in Koblenz herausstellte. Dort gaben sich Frauke Petry, Marine Le Pen, Geert Wilders und weitere Vertreter rechtspopulistischer bis rechtsextremer Parteien aus ganz Europa die Klinke in die Hand. Sie alle waren sich überraschend einig in ihrem Bekenntnis zu Israel. Der nordrhein-westfälische AfD-Landesvorsitzende und ENF-Europaabgeordnete Marcus Pretzell meinte gar: „Israel ist unsere Zukunft, meine Damen und Herren!“ Das wird den Antisemiten in den eigenen Reihen sicherlich nicht schmecken.

Allerdings macht es die AfD auch nicht unbedingt für die bürgerliche Mitte attraktiv, denn die Solidarität mit Israel ist keineswegs Ausdruck von Versöhnung mit dem Judentum. Israel befindet sich ebenfalls fest in der Hand ultrarechter Hardliner wie dem Rassisten Avigdor Lieberman und dem Staatspräsidenten Benjamin Netanjahu. Letzterer besaß 2015 doch tatsächlich die Chuzpe, Adolf Hitler die Schuld an der Shoa abzusprechen und sie stattdessen den Palästinensern anzulasten. Derartiger Geschichtsrevisionismus kommt der AfD letztendlich wieder sehr entgegen und außerdem sehen sie Israel als Verbündeten im Kampf gegen den Islam. Solidarität mit jüdischen Friedensaktivisten wie Noam Chomsky sucht man bei der AfD indes vergebens.

Nachtrag: Eine Chronik weiterer rechtsextremer Vorfälle in der AfD gibt es hier.

Erika Steinbach verlässt die CDU

Es hat schon einen bitteren Beigeschmack, wenn ehemalige Kriegsflüchtlinge gegen Kriegsflüchtlinge hetzen. Erika Steinbach (*1943) hat sich als Sprecherin für Menschenrechte der CDU-Fraktion generell nie besonders menschlich und mitfühlend verhalten. Nun ist sie wegen der Flüchtlingspolitik der Bundesregierung, die ja in den letzten Monaten eigentlich eher aus Verschärfungen des Asylrechts bestand, sogar aus der CDU ausgetreten. Leider hat sie dabei allerdings vergessen, auch ihren Sitz im Bundestag zu räumen, sodass uns ihre rassistischen Anmerkungen auch in Zukunft erheitern werden.

So teilte sie auf Facebook schon mal ein Bild, auf dem ein blondes Mädchen von dunkelhäutigen Personen umringt ist und kommentierte, dass so die Zukunft Deutschlands im Jahr 2030 aussehen werde. Dumm nur, dass das Bild gar nicht Deutschland, sondern in Indien geknipst wurde. Die Touristen, deren Kind darauf abgebildet war, sind außerdem gar keine Rassisten und ihr Foto wurde einfach von Rechten geklaut und missbraucht. Derartige Aktionen sind bei Frau Steinbach kein Einzelfall, weshalb wir hier noch einmal ihre dümmsten Tweets revue passieren lassen.

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Übrigens gab Erika Steinbach an, in keine andere Partei eintreten zu wollen. Darauf sollten jetzt allerdings keine Wetten abgeschlossen werden, denn bei dem kurzen Weg zur AfD könnte man sonst ziemlich schnell seinen Wetteinsatz verlieren.

Die homophoben Ängste der AfD

Obwohl die AfD inzwischen selbst eine Homogruppe mit schwulen und lesbischen Mitgliedern hat, setzt die Partei weiterhin auf Homophobie. Ähnliches kennt man bereits von der CDU, die sogar mit einer Gruppe auf dem Christopher Street Day vertreten ist, sich aber dennoch strikt gegen eine Gleichberechtigung homosexueller Paare ausspricht. Warum fühlen sich überhaupt einige Schwule und Lesben von homophoben Parteien angezogen? Dummheit? Selbsthass?

Jedenfalls arbeitet die AfD ausschließlich mit Ängsten. Angst vor Überfremdung, Angst vor dem „Volkstod“, Angst vor dem Islam, Angst vor der „Zerstörung der Familie“ und natürlich Angst vor der „Homodiktatur“. Angst, Angst, Angst!!! Die Deutschen lieben Angst. Wer keine Angst hat, ist suspekt. Also immer schön Angst haben, das verschafft Anerkennung. Selbst wenn diese Angst total unbegründet und irrational ist.

So haben die AfD-Politiker und ihre Wähler sagenhafte Angst davor, dass deutsche Kinder in deutschen Schulen zur Homosexualität „erzogen“ werden. Hintergrund: Im Rahmen der sexuellen Aufklärung werden auch gleichgeschlechtliche Partnerschaften erwähnt. Den Schülerinnen und Schülern wird also lediglich erzählt, dass es so etwas gibt und das auch völlig normal und okay ist. Wie sie dadurch homosexuell werden sollen, muss die AfD erst einmal erklären. Das ist in etwa so abwegig, als würden Jungs spontan das Geschlecht wechseln, sobald sie wissen, dass es auch Mädchen gibt.

Homosexualität lässt sich nicht anerziehen und Aufklärung fördert maximal die Toleranz gegenüber Andersliebenden. Aber das ist ja genau das, was die AfD eigentlich ablehnt – Toleranz. Wer aus dem Rahmen des streng konservativen Weltbildes fällt, hat für sie schlichtweg keine Daseinsberechtigung. So knallhart möchte man sich bei der AfD dann aber doch nicht ausdrücken, da nazistische Vernichtungsphantasien bei der Mehrheit der Bevölkerung nicht gut ankommen. Also greift man zum Mittel der Propaganda.

Dabei ist keine Behauptung zu absurd, um sie nicht in die Welt zu setzen. So verbreiten die Rechtspopulisten, dass schon in der Grundschule Schwulenpornos zum Unterricht gehören würden. Ähm, Pornos sind generell erst ab 18 freigegeben und jeder Lehrer, der derartiges über einen Beamer laufen lassen würde, wäre nicht nur seinen Job los, sondern würde darüber hinaus strafrechtlich verfolgt werden. Aber solche frei erfundenen Argumente drehen ja wunderbar an der Angstschraube besorgter Eltern.

Ebenso absurd sind Begriffe wie „Zwangsunterricht“. Es gibt in Deutschland eine allgemeine Schulpflicht, womit im Prinzip jeder Schulunterricht bindend ist. Das ist definitiv zu befürworten, denn sonst hätten wir bald eine total verblödete Bevölkerung, die weder lesen, schreiben noch rechnen kann und auch sonst keine Ahnung von der Welt hat. Mit anderen Worten eine Bevölkerung, die extrem anfällig für die stumpfsinnige Hetze der AfD wäre.

Aber noch mal zurück zum Schlagwort „Zwangsunterricht“. Während der Unterricht zumindest in den Naturwissenschaften und Sprachfächern recht trocken und objektiv ist, fordert AfD ihrerseits eine Erziehung zu mehr Patriotismus. Im Fach Deutsch sollen nur noch deutsche Klassiker gelesen werden, zu denen einige AfD-Politiker wohl auch Hitlers „Mein Kampf“ zählen dürften, und in Musik sollen nur noch deutsche Volkslieder geträllert werden. Es ist pure Heuchelei, wenn eine Partei, die derartiges fordert, dem aktuellen Bildungssystem Indoktrination vorwirft. Politische Indoktrination gibt es mehr oder weniger nur im Geschichtsunterricht und damit dürfte sich Björn Höcke als ehemaliger Geschichtslehrer ja bestens auskennen.

Aber das meint die AfD ja auch gar nicht mit ideologischer Indoktrination. Gerade im Bereich der sexuellen Aufklärung geht es doch eigentlich um Freiheit und Akzeptanz. Das ist jetzt so ziemlich das genaue Gegenteil von dem, was die Rechtspopulisten unterstellen. Tatsächlich ist es die AfD, die hier gegen die Freiheit wettert und Kindern vorschreiben will, wie sie zu leben und wohin sie sich zu entwickeln haben. Ihre Politiker sind es, die Kinder und Jugendliche in ein enges ideologisches Korsett zwingen wollen.

Das Ganze wird dann noch mit inhaltsleeren Kampfbegriffen wie „Genderismus“ garniert, wo niemand so genau weiß, was das eigentlich bedeuten soll. Aber bei den Erzkonservativen geht die Welt ja schon unter, wenn Mädchen Hosen tragen und Jungs mit Puppen spielen. Dabei weiß doch jeder, dass echte Kerle nur mit Panzern spielen und Mädchen nur rosa tragen dürfen. Sonst werden die Mädchen noch schwul und die Jungs lesbisch.

Der Knaller ist aber die vermeintliche Homo-Diktatur. Homosexuelle dürfen in Deutschland nicht mal Kinder adoptieren, aber sollen angeblich das Land beherrschen? Was haben diese rechtspopulistischen Knallchargen geraucht? Nur weil eine Minderheit die gleichen Rechte wie die Mehrheit fordert, ist das noch längst keine Diktatur. Im Gegenteil gehört der Minderheitenschutz zu den Kernaufgaben einer echten Demokratie. Und nur so nebenbei bedeutet die Gleichstellung der Homoehe keine Entwertung der Heteroehe.

Der AfD bleibt im Prinzip gar nichts anderes übrig, als maßlos zu übertreiben, um mit ihrer homophoben Propaganda überhaupt noch jemanden hinter dem Ofen hervorlocken zu können. Dementsprechend wird einfach mal behauptet, dass ein Promille der Bevölkerung über den gesamten Rest bestimmen würde. Zum einen wird der Einfluss der Homosexuellen geradezu lächerlich überdramatisiert, zum anderen wird diese Minderheit kleiner gemacht, als sie tatsächlich ist. Ein Promille wären gerade einmal 0,01 %. Tatsächlich liegt der Anteil der Schwulen, Lesben, Bisexuellen und Transsexuellen in der Gesamtbevölkerung aber zwischen 5 bis 10 %. Es soll hier lediglich der Eindruck erweckt werden, dass ein paar hundert Menschen die gesamte Macht für sich beanspruchen, was ja auch schon die Nazis den Juden unterstellt haben.

Mit der angeblichen Bedrohung unserer Kinder durch vermeintliche Homopropaganda macht die AfD lediglich Stimmung auf Kosten einer ihr verhassten Minderheit. Die Hetze gegen Andersliebende und sexuelle Aufklärung funktioniert nach denselben Mustern wie die Hetze gegen Flüchtlinge und den Islam. Die AfD will uns alle zu Angstmenschen machen, um ihre Machtinteressen durchzusetzen. Punkt!

Dabei ist Angst alles andere als gesund. Angst bedeutet psychischen Stress und permanenter Psychostress wirkt sich letztendlich auch auf die physische Gesundheit aus. Im eigenen Interesse sollte sich daher niemand in eine ständige Angstsituation versetzen lassen. Schon gar nicht, wenn es sich um unbegründete Ängste handelt.

Der Grund, warum Parteien wie die AfD auf Angst setzen, ist sehr einfach, denn unter Angsteinfluss handeln Menschen unvernünftig. Das Hirn entscheidet nur noch, ob Angriff oder Flucht die beste Option ist, wobei die AfD natürlich Angriff als einzigen Ausweg anbietet. Für ein vernünftiges Abwägen von Argumenten lässt einem das Kleinhirn im Angstmodus überhaupt keine Zeit, was die Umfragewerte der AfD erklären dürfte. Von daher sollten sich erst einmal alle beruhigen, die Fakten zusammentragen und anschließend eine wohl überlegte Entscheidung treffen – gegen Homophobie.

Hier noch ein paar Zahlen:

Keine Alternative für Meck-Pomm

In Mecklenburg-Vorpommern droht ein ähnlicher Erfolg der AfD wie in Sachsen-Anhalt. Und das, obwohl die AfD in allen anderen Landtagen, in denen sie bereits vertreten ist, absolut nichts Herausragendes geleistet hat. Dazu zwei Beispiele:

In Thüringen nutzen Höcke und Seinesgleichen den Landtag lediglich als Bühne für ihre rassistische und islamfeindliche Hetze. Bis auf die Festlegung des 17. Juni als Gedenktag hat die AfD-Fraktion aus reinem Opportunismus alles abgelehnt, was die rot-rosa-grüne Landesregierung vorgelegt hat. Der Verwaltungs- und Gebietsreform wird mit kleingeistigem Lokalpatriotismus begegnet. Dabei ist die Reform aufgrund des rasanten Bevölkerungsrückgangs dringend notwendig. Um die aufgeblasene Verwaltung weiterhin zu rechtfertigen, bräuchte es eine enorme Zuwanderung, welche die AfD jedoch kategorisch ablehnt.

In Sachsen, wo die Bundesvorsitzende Frauke Petry die Landtagsfraktion anführt, glänzt die AfD ebenfalls durch Inkonsequenz und Faulheit. Ihre politische Arbeit begrenzte sich im ersten Jahr auf 288 kleine Anfragen, 19 Anträge und 28 Änderungsanträge. 122 der Anfragen (42,36 %) zielten dabei auf den Bereich Innenpolitik und betrafen Migration, Islamismus und Linksextremismus. Weit abgeschlagen folgten Wirtschaft und Arbeit mit 23, Bildungspolitik mit 21 und Gesundheitspolitik mit 18 Anfragen. Das Schlusslicht bildeten sozialpolitische Anfragen, von denen es gerade einmal 6 gab.

Offensichtlich ist der AfD die Armut im Land scheißegal und das Instrument der kleinen Anfragen wird hauptsächlich genutzt, um eine Bedrohung durch Zuwanderung, Islam und Linke herbei zu phantasieren. Gesetzesentwürfe legte die sächsische AfD-Landtagsfraktion in ihrem ersten Jahr keinen einzigen vor. Wie sich so etwas an der Lebenssituation der Menschen im Land bessern soll, muss die AfD erst einmal erklären.

Aber für die Rechtspopulisten scheinen Parlamente ja ohnehin nur Theaterbühnen zu sein, die auch für innerparteiliche Zankereien herhalten müssen, wie die Meutherei in Baden-Württemberg gezeigt hat. Ihre Auftritte werden dabei auch noch sehr gut bezahlt. Björn Höcke erhält z.B. als Fraktionsvorsitzender im Thüringer Landtag eine Diät von über 10.000 € im Monat plus Spesen. Für gemeinnützige Zwecke hat er davon bisher nicht einen Cent gespendet, in den Fond der Alternative 54 zahlen weiterhin ausschließlich Abgeordnete der Linksfraktion ein.

Werfen wir jedoch einen Blick auf die Kandidaten der anstehenden Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern. Nach schweren innerparteilichen Grabenkämpfen steht nun der ehemalige Rundfunkmoderator Leif-Erik Holm auf Listenplatz 1. Also ein Vertreter der „Lügenmedien“ und obendrein ein Rechtspopolist aus dem Parteilager um Höcke und Poggenburg. Wirklich überraschend ist das nicht, denn auch der brandenburgische Fraktionsvorsitzende Gauland ist ein Rechtsaußen, der für die ach so verhasste „Lügenpresse“ geschrieben hat.

Auf Platz 2 steht Dr. Matthias Manthei, welcher außerdem Landesvorsitzender der AfD Meck-Pomm ist. Manthei ist Familienrichter und damit ein Bediensteter der BRD-Justiz. An und für sich nichts Schlimmes, aber es entlarvt den Anspruch der AfD, eine Protestpartei der kleinen Leute zu sein, als reine Fassade. Sie ist eine Partei der Besserverdiener und damit diese noch besser verdienen, wollen sie in die Parlamente. Dort hat Manthei schon einige Erfahrungen gesammelt, denn er sitzt bereits im Kreistag von Greifswald, wo er schon mal für den einen oder anderen Antrag der NPD gestimmt hat.

Getoppt wird das ganze jedoch vom Listenplatz 3, auf dem Petra Federau als einzige Frau der Liste kandidiert. Während die gesamte AfD gegen Araber und Moslems hetzt, unterhält Frau Federau gute Geschäftsbeziehungen in den Orient. Anfangs wollte sie nur Araberhengste dorthin verkaufen, die sie bis 2004 in einem gepachteten Pferdestall in Groß Roghan züchten wollte. Nach einem Rechtsstreit mit dem Guthaus-Eigentümer, bei dem es um einen nicht genehmigten Umbau sowie die ebenfalls nicht genehmigte Nutzung des Grundstücks ging, musste sie den Stall jedoch räumen.

Noch im selben Jahr pachtete sie in Badow ein Schloss, in dem sie ein Hotel einrichtete und sich abermals in der Pferdezucht versuchte. Alsbald war auch dort Schluss und ehemalige Mitarbeiter berichteten von ausgebliebenen Lohnzahlungen sowie anderen Unregelmäßigkeiten. Wie sich eine solche Politikerin für die Belange der kleinen Leute engagieren will, wenn sie es nicht mal schafft, die eigenen Angestellten zu bezahlen, wird wohl nicht Thema ihres Wahlkampfes sein.

Es kommt aber noch schlimmer. Nach einem kurzen Karriereversuch bei der CDU änderte sie nämlich ihr Geschäftsmodell. Statt Araberhengsten vermittelte sie nunmehr junge deutsche Frauen in den arabischen Raum. Unter dem Pseudonym „Pia Sommer“ war sie für den in Abu Dhabi ansässigen Escort-Service „Beauty Escort 4 You – German Beauties“ aktiv und erhielt rund ein Drittel der Einkünfte der von ihr vermittelten Escort-Damen als Provision. Das ist wirklich beachtlich für eine Islamhasserin, die sich bei jeder Gelegenheit über die Unterdrückung der Frauen in arabischen Ländern beschwert und arabischen Migranten pauschal Notgeilheit unterstellt.

Quelle 1

Quelle 2

Schon nach den ersten drei Plätzen, muss man sich fragen, ob sich die AfD überhaupt selbst ernst nimmt? Die Kandidaten stehen für all das, wogegen die Partei hetzt und wofür sie doch angeblich eine Alternative sein möchte. Der Rest der Landesliste besteht aus den üblichen Rechtspopulisten und Neofaschisten. Holger Arppe auf Listenplatz 4 wurde z.B. bereits wegen Volksverhetzung verurteilt. Außerdem lud er Ende März 2016 den Chef des neurechten Magazins „Blaue Narzisse“ zu einem Vortrag unter der Überschrift „Wann kracht es?“ in seine Heimatstadt Rostock ein. Die AfD bezeichnete er auf dieser Veranstaltung als „Widerstandsbewegung“, womit die Überschrift offensichtlich einen geplanten Bürgerkrieg oder Putsch andeuten soll.

Im AfD-Landesverband von Meck-Pomm sieht es diesbezüglich ohnehin düster aus. Im Schiedsgericht der Partei sitzt z.B. der Greifswalder Rechtsprofessor Ralph Weber, welcher des Öfteren in Thor Steinar Klamotten rum läuft und darüber hinaus die Dissertation des Rechtsrockmusikers Maik Bunzel gefördert hat. Sein Kumpel Bunzel ist Sänger der nationalsozialistischen Band „Hassgesang“, was so einiges über die inhaltliche Ausrichtung des AfD-Landesverbandes aussagt. Bei der anstehenden Landtagswahl könnte sie glatt der NPD den Rang ablaufen. Dass sie Pastörs Nazitruppe aus dem Landtag kicken wird, dürfte bereits feststehen. Die Vorstellung, dabei ein Vielfaches der NPD-Stimmen zu erzielen, ist jedoch verdammt gruselig.

Quelle: Der rechte Rand (Nr. 160, Mai/Juni 2016)

Wie rechts ist die AfD?

Zu ihrer Gründungszeit war die AfD unter dem Ökonomen Bernd Lucke vor allem eine neoliberale Partei. Sie hatte zwar schon damals rechtspopulistische Tendenzen, war aber noch weit entfernt von anderen europäischen Rechtsparteien wie dem französischen Front National oder der polnischen PIS. Dann kam es ab März 2015 zum großen Bruch, da in der Erfurter Resolution des rechtsextremen Parteiflügels der Rassismus offen zutage trat. Über 1.600 AfD-Mitglieder hatten die Resolution unterzeichnet und obwohl der Weckruf von Noch-Parteichef Lucke rund 4.000 Unterstützer fand, unterlag er beim Wahlparteitag dem rechten Parteiflügel. Schlussendlich verließen die führenden Köpfe des neoliberalen Flügels die AfD und gründeten ihre eigene Partei ALFA (Allianz für Fortschritt und Aufbruch).

Trotz des Weggangs von Bernd Lucke, Hans-Olaf Henkel und Joachim Starbatty gibt es nach wie vor einen neoliberalen Kern in der AfD, womit diese gewiss keine Partei der kleinen Leute ist. Die Oberhand hat aber nunmehr der rechte Flügel um Frauke Petry, Jörg Meuthen und Beatrix von Storch. Die Vorsitzende Petry knüpfte u.a. Kontakte zur rechtsextremen FPÖ in Österreich und zusammen mit Beatrix von Storch wollte sie die Jagdsaison auf Flüchtlinge eröffnen.

In Baden-Württemberg stellte sich Petry zuletzt hinter den Holocaustleugner Wolfgang Gedeon. Dieser AfD-Landtagsabgeordnete fiel immer wieder durch judenfeindliche Äußerungen auf und bezog sich dabei sogar auf die gefälschten „Protokolle der Weisen von Zion“. Das ist schon nicht mehr rechtspopulistisch, sondern rechtsextrem, was sogar dem baden-württembergischen Fraktionsvorsitzenden Meuthen zu weit ging. Er wollte Gedeon aus der Fraktion ausschließen, verfehlte dabei aber die nötige Zweidrittelmehrheit in der Fraktion.

Am 21. Juni 2016 votierten von den insgesamt 23 Abgeordneten 9 für den Verbleib von Gedeon, was für die zunehmend rechtsextreme Ausrichtung der Partei spricht. Die AfD-Fraktion im Stuttgarter Landtag zerbrach schließlich, als Meuthen mit 12 weiteren Mitgliedern die Fraktion verließ. Obwohl die AfD so zerstritten ist, wie keine andere Partei in Deutschland, hat ihr dieser Rückschlag laut Umfragewerten kaum geschadet. Wie hirngewaschen muss man sein, um derartiges Machtgerangel als gut für Deutschland wahrzunehmen?

Ebenso wie die innere Zerrissenheit lassen sich auch die offen rechtsextremen Auswüchse der Alternativlosen kaum noch wegleugnen. Am auffälligsten ist dabei der Thüringer Landes- und Fraktionsvorsitzende Björn Höcke, welcher Sätze schon mal mit den Worten „Wollt ihr den totalen…“ beginnt. Seine Hasspredigten gegen Flüchtlinge und den Islam haben längst die Grenze zur Volksverhetzung überschritten und ihn rettet einzig noch seine Abgeordnetenimmunität vor der Strafverfolgung.

Wann immer Höcke seine Goebbelsschnauze aufreißt, kommt nur brauner Dreck heraus. Diesen setzt er gerne bei der Blauen Narzisse ab, einem identitären Magazin der neuen Rechten. Sogar für NPD-Magazine schrieb Höcke schon, allerdings unter dem Pseudonym Landolf Ladig. So verwundert es auch nicht, dass bei AfD-Kundgebungen in Thüringens Landeshauptstadt Erfurt die „besorgten Bürger“ keine Berührungsängste mit den Neonazis von NPD und III. Weg haben.

Landolf Ladig, NS-Verherrlicher

Zum Repertoire des Faschisten Höcke zählen auch Provokationen unter der Gürtellinie. So wollte er zum Holocaustgedenktag am 27. Januar 2015 einen Kranz an der KZ-Gedenkstätte Buchenwald niederlegen, der den Opfern des sowjetischen Speziallagers nach 1945 geweiht werden sollte. Dass es sich bei den Inhaftierten fast ausschließlich um Naziverbrecher und Aufständische des alten Regimes handelte, muss dem ehemaligen Geschichtslehrer dabei bewusst gewesen sein. Zum Glück wurde die entsprechende Aufschrift vom Leiter der Gedenkstätte untersagt und so stand schlussendlich nur „In stillem Gedenken“ auf dem Kranz der AfD. Ein stilles Gedenken, was aber eben nicht den Opfern des NS-Vernichtungsterrors gilt, sondern den Tätern.

In Thüringen ist die AfD längst zur Speerspitze der extremen Rechten aufgestiegen, auch wenn dies einige AfD-Politiker wie Wiebke Muhsal immer noch nicht wahrhaben wollen. Drei andere Landtagsabgeordnete haben die Partei und Fraktion indessen längst verlassen. Der ehemalige AfD-Abgeordnete Oskar Helmerich warnte inzwischen sogar, Höcke wolle einen Führer-Staat.

Quelle:

Ähnlich sieht es auch in Sachsen-Anhalt aus, wo André Poggenburg die Fraktion im Landtag anführt. Hier hatte die AfD im März 2016 mit 24,2 % ihr bisher bedenklichstes Wahlergebnis erzielt. Ein Jahr zuvor zählte Poggenburg mit Höcke zu den prominentesten Unterzeichnern der Erfurter Resolution. Die beiden verstehen sich gut und sie haben auch einen gemeinsamen Freund, der zwar kein AfD-Mitglied ist, aber zu den wichtigsten Unterstützern der Partei zählt. Die Rede ist von Götz Kubitschek.

Kubitschek machte sich vor allem im Wahlkampf verdient, ebenso wie seine Frau Ellen Kositza, welche die Ausgestaltung einiger Wahlkampfmaterialien übernahm. Seinen Lebensunterhalt verdient er allerdings als Herausgeber der rechtsintellektuellen Zeitschrift „Sezession“, die in seinem eigenen Antaios-Verlag erscheint. Die Autoren stammen aus dem Umfeld der Identitären Bewegung, zu der die AfD in Sachsen-Anhalt enge Kontakte pflegt. So trat der Landtagsabgeordnete Jan Wenzel Schmidt schon als Redner auf Antiflüchtlingskundgebungen der Identitäten auf.

Wie bei den Identitären findet sich auch beim Antaios-Verlag okkulte Symbolik. Das Logo des Verlages wird von einer Schlange geziert, welche an das Zeichen des Goa’Uld-Systemlords Apophis erinnert.

Verlag Antaios

Es kommt aber noch besser. Kubitschek gehört nämlich auch dem rechtsextremen Institut für Staatspolitik an, dessen Expertise er der AfD-Landtagsfraktion gleich nach der Wahl anbot. Am 5. Oktober 2013 tagte dieser faschistische Think Tank im Berliner Logenhaus, wo auch der Antaios-Verlag mit einem Stand vertreten war. Das satanistische Verlagslogo ist also kaum ein Zufall. Erinnern wir uns diesbezüglich, dass auch der brandenburgische Gauleiter Gauland 2015 mit dem ebenfalls rechtsextremen Think Tank der Staats- und Wirtschaftspolitischen Gesellschaft (SWG) in einer Hamburger Freimaurerloge tagte.

Als wären die Verbindungen der Neurechten und Identitären zur Freimaurerei nicht schon gruselig genug, findet Kubitschek darüber hinaus Gefallen am NATO-Terrornetzwerk Gladio. Als Journalisten der Frankfurter Allgemeinen Zeitung im Frühjahr 2016 sein Rittergut in Schnellroda besuchten, entdeckten sie in Kubitscheks Bücherregal neben den Memoiren von Leni Riefenstahl auch ein Buch von Karl-Heinz Hoffmann. Ja, es handelt sich dabei um den Leiter der verbotenen Wehrsportgruppe Hoffmann, welche 1980 den Anschlag auf das Münchner Oktoberfest verübte.

Quelle

In den Reihen der AfD-Sympathisanten und Förderer steht Kubitschek mit dieser Meinung keineswegs allein da. Jürgen Elsässer, der Herausgeber des rechtspopulistischen Verschwörungsmagazins Compact, hatte Karl-Heinz Hoffmann sogar schon zu sich eingeladen. Ganz so, als ob Hoffmann die historische Wahrheit über seine einstige Terrororganisation ausplaudern würde, um dafür lebenslänglich hinter Gitter zu wandern oder gar seine Ausschaltung durch die Geheimdienste zu riskieren. Einem Gladio-Terroristen und überzeugten Hitlerfaschisten bietet man einfach keine Plattform! Außer natürlich, man sympathisiert mit ihm.

Der einstige Marxist Elsässer ist inzwischen nicht einmal mehr Rechtspopulist, sondern knallharter Rechtsextremist. Vielleicht mag er sich selbst immer noch als linken Querfrontler sehen, doch seine eigenen Aussagen sowie seine politischen Kontakte strafen ihn dabei Lügen. Auf der Wahlparty der AfD Sachsen-Anhalt konnten sich Elsässer und Kubitschek direkt die Klinke in die Hand geben.

Es lassen sich noch zahlreiche weitere Beispiele für die Verbindungen der AfD zur extremen Rechten aufzählen. Unter anderem halten sich vor allem die ostdeutschen Landesverbände absolut nicht an den Parteibeschluss, keine Überläufer von der NPD und anderen Naziparteien aufzunehmen. Abschließend bleibt festzustellen, dass die AfD keine Alternative ist. Wer AfD wählt, wähl keinen Protest, sondern das 4. Reich. Es gibt zwar noch einen nationalkonservativen sowie neoliberalen Parteiflügel, welcher vor allem in den westlichen Bundesländern vorherrschend ist, doch auch eine zweite CDU ist keine Alternative für Deutschland und schon gar nicht für die Arbeiterklasse.

Auf die elitäre sowie rechtsextreme Ausrichtung des Landesverbandes von Mecklenburg-Vorpommern werden wir in einem Wahlspezial noch genauer eingehen.

Quelle: Der rechte Rand (Nr. 160, Mai/Juni 2016)

Wie viel IS steckt hinter den letzten Amokläufen?

In den vergangenen Wochen rollte eine Welle von Amokläufen über Frankreich und Deutschland. Zu einigen der Taten bekannte sich anschließend der IS. Doch stimmt das wirklich oder bekennt sich der Islamische Staat aus PR-Gründen einfach zu allem, was gerade passiert? Werden wir wirklich vom IS angegriffen oder handelt es sich nur um durchgeknallte Einzeltäter? Betrachten wir die Fälle etwas genauer.

Die Amokfahrt von Nizza

Am 14. Juli 2016, dem französischen Nationalfeiertag, raste der 31-jährige Tunesier Mohamed Salmene Lahouaiej Bouhlel mit einem LKW in eine Menschenmenge auf der Promenade des Anglais und schoss dabei auf herbei eilende Polizisten. Die Bilanz: 84 Tote und über 300 Schwerverletzte. Unter den Betroffenen war auch eine Schulklasse aus Deutschland.

Der Täter war kein Flüchtling, sondern lebte bereits seit 2005 in Frankreich und war als Kleinkrimineller bekannt. Also kein besonders frommer Muslim und Bekannte berichteten zudem, dass er Alkohol trank und Schweinefleisch aß. Islamistisch radikalisiert hat er sich wohl erst wenige Tage oder Wochen vor seinem Amoklauf. Demnach war Bouhlel kein Schläfer mit ausgefeiltem Terrorplan im Gepäck. Sein Bekenntnis zum IS dürfte am ehesten ein Ventil für seine bereits vorhandenen Aggressionen gewesen sein und weniger einer echten religiös-fundamentalistischen Überzeugung entspringen. Zudem enthält das Bekennerschreiben keinerlei Hinweise, dass der IS über die Planung der Tat informiert gewesen war.

Der „Midnight Meat Train“ von Würzburg

Nur vier Tage nach Nizza griff am 18. Juli ein jugendlicher Flüchtling in einer Regionalbahn bei Würzburg mehrere Menschen mit einem Beil und einem Messer an. Es gab mehrere Verletzte, vier davon schwer. Der Täter wurde kurz darauf von einem Spezialeinsatzkommando der Polizei erschossen.

Die AfD-Wähler werden sich nun gewiss aufregen, wie gefährlich doch Flüchtlinge für unsere Sicherheit seien. Tatsächlich wurde der 17-Jährige mit offenen Armen empfangen, kam in eine Pflegefamilie und lernte Deutsch. Ebenso scheint es, dass er über seine tatsächliche Herkunft gelogen hat und Kontakte zum IS gehabt haben könnte. Bestätigt sich in diesem Falle also das Bild, welches Rechtsextremisten zeichnen?

Mitnichten, denn an diesem Fall ist einiges faul. Zum einen ist immer noch unklar, ob der Täter Afghane oder Pakistaner war. Gleiches gilt für seine Kontakte zum IS, denn die selbst gebastelte IS-Flagge, die angeblich in seinem Zimmer gefunden wurde, ist ein eher dürftiges Indiz. IS-Flaggen gibt es in den Kriegsgebieten sowie im Internet zu kaufen, wer also als Terrorkämpfer nach Deutschland kommt, muss sich die nicht selbst malen. Das Bekenntnis des IS zu der Tat dürfte derweil wieder typische PR-Strategie sein.

Der Amoklauf selbst war ebenfalls nicht typisch für den IS. Es war weder ein Selbstmordanschlag noch eine Schießerei und es gab zwar Schwerverletzte, jedoch (zum Glück) keine Toten. Wenn man da an die Anschläge von Paris und Brüssel denkt, fällt der Amoklauf mit einer Axt und einem Messer doch stark aus dem Rahmen. Alles deutet auf eine spontane Tat hin. Hinzu kommt, dass es sich um einen jugendlichen Einzeltäter handelte und nicht um eine erfahrene Terrorzelle. Es ist möglich, dass der Täter Sympathien für den IS hegte, doch er könnte sich seine Inspiration genauso gut bei Clive Barkers „The Midnight Meat Train“ geholt haben. Offenbar handelte es sich bei ihm um einen psychisch gestörten Jugendlichen, möglicherweise mit einem Kriegstrauma.

Genaueres werden wir jedoch nie erfahren, da er nach der Tat von der Polizei getötet wurde. Schon seltsam, dass das Spezialeinsatzkommando genau zur richtigen Zeit am richtigen Ort war, angeblich wegen einer Drogenrazzia in einem Nachbarort. Obwohl der Täter nur leicht bewaffnet war und ein Schuss in die Extremitäten wohl genügt hätte, um ihn handlungsunfähig zu machen und zu verhaften, wurde er sofort ausgeschaltet. Warum? Und vor allem: Wem nützt es?

Der Amoklauf von München

Abermals vier Tage später kam es am 22. Juli zu einem Amoklauf im Münchner Olympia-Einkaufszentrum, bei dem 9 Menschen starben und 4 weitere durch Schüsse verletzt wurden. Der Täter, ein Deutsch-Iraner, erschoss sich schließlich selbst, als er von der Polizei angesprochen wurde. Wie aufs Stichwort schrillten bei der AfD und ihren Wählern wieder einmal die Alarmglocken. Doch diesmal sollten die ganzen Rassisten lieber die Klappe halten, denn der Täter stand auf ihrer Seite.

David S. war kein Flüchtling und auch kein Islamist. Im Gegenteil verkündete er während seiner Tat stolz, in Deutschland geboren zu sein, was auch in einem Beweisvideo festgehalten wurde. Mit Erreichen der Volljährigkeit hatte er sogar seinen Vornamen Ali in David ändern lassen. Politisch stand er ziemlich weit rechts und orientierte sich bei seinem Amoklauf u.a. an dem norwegischen Terroristen Anders Behring Breivik. Zudem soll David S. einen Hass auf Türken und Araber gehabt und sich aufgrund seiner iranischen Wurzeln diesen überlegen gefühlt haben. Er ging bei seiner Tat sogar noch gezielter als Breivik vor und schoss explizit auf Menschen mit Migrationshintergrund.

Da dürfte den ganzen rechten Hetzern doch regelrecht einer abgehen. In jedem Falle sollten sie sich hüten, den Amoklauf als Argument gegen Flüchtlinge und Muslime zu benutzen, da es einfach nicht den Tatsachen entspricht. Die Tat ist eher ein Argument gegen die ausländerfeindliche Hetze von AfD und NPD, die als ideologische Grundlage für diesen Amoklauf diente.

Der Auslöser dürfte aber dennoch in der Psyche von David S. zu suchen sein. Dieser wurde in der Schule gemobbt und litt aufgrund dessen an einer depressiven Störung, wegen der er auch stationär behandelt worden war. Es gibt starke Parallelen zu Amokläufern wie Robert Steinhäuser (Erfurt, 2002) und Tim Kretschmer (Winnenden, 2009), mit denen er sich vor seiner Tat intensiv beschäftigte.

Der Bomber von Ansbach

Diesmal dauerte es nur zwei Tage, bis es am 24. Juli in Ansbach erneut krachte. Am Eingang eines Musikfestivals in Ansbach zündete Mohammed Daleel eine Rucksackbombe, tötete sich damit selbst und verletzte 15 umstehende Personen. Glücklicherweise starb außer dem Täter niemand.

Ansbach ist der einzige Vorfall, bei dem eine klare Verbindung zum IS besteht. Der 27-jährige Täter kam als vermeintlicher Flüchtling aus Syrien über Umwege nach Deutschland. Schussverletzungen deuten jedoch darauf hin, dass er als IS-Kämpfer im Krieg um Syrien beteiligt gewesen war. Zudem kündigte er ganz unverhohlen eine Märtyreroperation in Ansbach als Racheakt an und soll dem IS-Führer Abu Bakr al-Baghdadi die Treue geschworen haben.

Darüber hinaus war Mohammed Daleel den Behörden bereits durch Drogen- und Nötigungsdelikte aufgefallen. Nach einem schlampig inszenierten Suizidversuch im Januar 2015 kam er in die Psychiatrie der Bezirksklinik Ansbach, wo er im Februar wegen Unklarheiten bezüglich der Kostenübernahme entlassen wurde. Ein schwerer Fehler, wie sich nun herausgestellt hat.

Übrigens hatten alle vier Täter zuvor psychische Probleme, was die Frage aufwirft, in wie weit religiöse und politische Ideologien eher Symptom als Ursache für solche Taten sind?

Fazit

Von 4 Vorfällen kann gerade einmal einer zweifelsfrei auf den IS zurückgeführt werden. Deutschland ist bei alledem vergleichsweise eher glimpflich davongekommen. Tote sind hierzulande nur in München zu verzeichnen und die gehen mitnichten auf das Konto eines Flüchtlings oder Islamisten, sondern waren selbst Migranten. Bleiben also zwei Amok laufende Migranten und ein IS-Kämpfer, wegen denen sich Rechtspopulisten und Neonazis nun wieder in ihrer Meinung bestätigt fühlen werden.

Wie abenteuerlich die Hetze ist, zeigt das Verhältnis von bislang einem Amokläufer und einem IS-Kämpfer auf mehr als eine Million Flüchtlinge in Deutschland. Wer ernsthaft von diesen beiden auf alle Flüchtlinge schließt, hat nicht mehr alle Tassen im Schrank. Da ist der Anteil an Rechtsterroristen unter Deutschen weitaus höher und es möchte wohl kein Normalbürger mit braunen Bombenlegern auf eine Stufe gestellt werden. Oder mit einem Breivik-Verschnitt, der in München um sich ballert. Übrigens stellt Donald Trump bereits alle Deutschen unter Generalverdacht und will die Einreise deutscher Touristen in die USA erschweren. Na, wie fühlt sich das an?

Solche Vorfälle können und dürfen nicht zum Anlass genommen werden, Millionen Menschen, die vor Krieg, Folter und Hunger fliehen, humanitäre Hilfe zu verweigern. Wer Familien mit kleinen Kindern wünscht, ihr Boot möge auf dem Mittelmeer absaufen, ist nicht besser als der Bomber von Ansbach. Hass bleibt Hass, egal ob er nun islamistisch oder rassistisch motiviert ist.

Ebenso verwerflich ist das Spiel mit der Angst. Inzwischen kommt es zu immer mehr Bombendrohungen durch Trittbrettfahrer. Es ist unwahrscheinlich, dass es sich dabei um Islamisten handelt, da diese ihre Taten eher per Videobotschaft im Internet ankündigen und nicht bei der Polizei anrufen. Damit würden sie ihre Taten ja selbst vereiteln. Neben einigen üblen Scherzen handelt es sich bei der Mehrheit der Anrufe wohl eher um Rechtsextremisten, die nun ihre Chance sehen, politisches Kapital aus der Terrorangst zu schlagen.

Das Vortäuschen einer Straftat ist jedoch strafbar. Auch eine leere Bombendrohung kann bis zu drei Jahren Haft und Bußgelder in Höhe von mehreren zehntausend bis hunderttausend Euro zur Folge haben. Die Täter sollten also ihrerseits Angst vor der Privatinsolvenz haben, zumal die Aufklärungsquote recht hoch ist. Wir sollten uns indessen nicht durch die Terrorangst verunsichern und erst recht nicht manipulieren lassen.

Erdogans Machtergreifung – War der türkische Putsch inszeniert?

von Shinzon

Vom 15. auf den 16. Juli 2016 kam es in Ankara und Istanbul zu einem Putschversuch des türkischen Militärs gegen die AKP-Regierung. Nach einem Tag war schon wieder alles vorüber und nach außen wirkte es, als hätten kemalistische Kräfte innerhalb des Militärs die Islamisierung des Landes durch die korrupte Regierung Erdogans stoppen wollen. Gescheitert ist dies offensichtlich am Widerstand tausender AKP-Anhänger, die nicht minder radikal vorgingen. Unter den Todesopfern befanden sich nämlich auch 104 Militärangehörige und 47 Polizisten.

Das weltweite Echo bestand erwartungsgemäß aus einer Verurteilung des Putsches. Insbesondere die Regierungen von Deutschland und den USA erklärten ihre bedingungslose Solidarität mit dem autoritären Regime von Erdogan, ohne den Putsch oder die Reaktion der AKP-Regierung auf diesen zu hinterfragen. Schlimmer als der Putschversuch sind nämlich die Menschenrechtsverletzungen, die es bereits vor dem Zwischenfall gab, die nun aber noch weitaus radikaler und öffentlicher vorangetrieben werden.

Nicht nur die verantwortlichen Generäle wurden verhaftet, sondern mehr als 13.000 Personen, darunter über 4.000 Personen ohne Militärzugehörigkeit, die mit dem Putsch überhaupt nichts zu tun hatten. Insbesondere Journalisten und Oppositionspolitiker, die schon seit Jahren vom türkischen Staat drangsaliert werden, wurden reihenweise inhaftiert und öffentlich vorgeführt. Bei den Bildern der Gefangenen fällt auf, dass fast alle von ihnen schwere Verletzungen aufweisen. Es ist offensichtlich, dass Erdogan massenhaft foltern lässt. Außerdem schaut der Staat weg, wenn AKP-Anhänger Oppositionelle öffentlich lynchen.

Die Folter steht den Verhafteten ins Gesicht geschrieben.

Die Folter steht den Verhafteten ins Gesicht geschrieben.

In der Türkei läuft gerade eine Purge und tatsächlich hat Erdogan die Säuberung von Militär, Justiz und anderen staatlichen Institutionen angekündigt. 2.745 Richtern droht demnach die Entlassung und fast 9.000 Staatsbedienstete sowie 30 Gouverneure und 52 Inspekteure wurden suspendiert. Weiterhin wurden rund 15.200 Beamte des Bildungsministeriums suspendiert und 21.000 Privatschullehrern wurde die Unterrichtserlaubnis entzogen. Intellektuelle dürfen das Land zudem nicht verlassen. Offensichtlich soll die kommende Generation unter einem streng AKP-hörigen Bildungssystem umerzogen werden. Um jede kritische Berichterstattung in der Türkei zu unterbinden, wurden 24 TV- und Radiosender geschlossen.

Es herrschen in der Türkei aktuell Zustände wie 1933 in Deutschland. Die AKP will nun endgültig die ganze Macht für sich und wer sich ihr in den Weg stellt, soll ausgelöscht werden. Für diesen Zweck soll sogar die Todesstrafe wieder eingeführt werden. Die Türkei könnte damit zwar nicht mehr der EU beitreten, aber Erdogan träumt ohnehin schon von einem eigenen Großosmanischen Reich.

Interessant ist bei alledem, dass Erdogan nicht etwa den progressiven Kemalisten die Schuld gibt, sondern seinem einstigen Weggefährten Fethullah Gülen. Der ist eigentlich ein genauso radikaler Islamist wie Erdogan, aber eben auch ein Konkurrent. Bei den zehntausenden Verhafteten soll es sich um Anhänger des Predigers handeln, welcher den Putsch von seiner Villa in Pennsylvania (USA) aus gesteuert haben soll. Allerdings gibt es keine festen Mitgliedschaften in der Gülen-Bewegung, sodass einfach jeder verdächtig ist, der nicht für die AKP ist.

Es wurde inzwischen sogar eine Denunziations-Hotline eingerichtet, bei denen die Reichsbürger Juden anzeigen … ach nee, falsches Land, falsche Zeit. Bei der Denunziations-Hotline können AKP-treue Bürger vermeintliche Gülen-Anhänger melden, die dann sofort verhaftet, gefoltert und eventuell demnächst auch hingerichtet werden. Wenn also jemand einen nervigen Nachbarn loswerden oder die eigenen Eltern beerben möchte…

Es ist unfassbar, was sich in der Türkei gerade abspielt. Zudem wirkt alles so eingespielt, als würde nun endlich der feuchte Traum Erdogans von der absoluten Macht wahr werden. Rein zufällig befand er sich während des Putschversuches auch in sicherer Entfernung zu Ankara und Istanbul, welch ein Zufall. Dennoch schaffte er es, innerhalb weniger Stunden über einen Internetaufruf tausende AKP-Anhänger zu mobilisieren, die sich offenbar bestens vorbereitet dem Militär in den Weg stellten. War der ganze Putschversuch also inszeniert?

Zumindest scheint auch die offizielle Version von Erdogan nicht der Wahrheit zu entsprechen. Fethullah Gülen weist jedenfalls sämtliche Vorwürfe zurück und in anbetracht der kemalistischen Ausrichtung der bisherigen Militärführung ist dies durchaus glaubwürdig. Einzig mit der Behauptung, dass das Militär aus Terroristen bestünde, hat Erdogan Recht. Er muss es ja wissen, denn er hat jahrelang die Kurden mit dem Militär terrorisiert. Nun hat er außerdem die Mittel in der Hand, alle Kritiker im Militär, die seine Endlösung der Kurdenfrage in Zweifel stellen, auszusieben.

Überhaupt hat sich der gesamte Putschversuch einzig für den Freimaurer Erdogan ausgezahlt, er ist der alleinige Profiteur. Die Frage, wem es nützt, wäre also beantwortet. Und selbst wenn Erdogans Leute den Putsch nicht selbst inszeniert haben, ist es wahrscheinlich, dass sie ihn zumindest angeschoben haben. Der Putschversuch ist jedenfalls Erdogans Reichstagsbrand und wie die Nazis sind auch seine Anhänger absolut fanatisch dabei, seine Allmachtsphantasien durchzusetzen.

Erdogan in typischer Freimaurerpose.

Erdogan in typischer Freimaurerpose.

Wer den Hitler des Jahres sucht, der sollte nicht nach Moskau oder Damaskus blicken. Der neue Hitler sitzt in Ankara und ist der Verbündete des Westens, ein NATO-Partner. Trotz aller vergangenen und aktuellen Menschenrechtsverletzungen hält die Bundesregierung zu dem AKP-Regime. Merkel und Gabriel wollen dabei sowohl den menschenverachtenden Flüchtlingsdeal aufrechterhalten als auch die Bundeswehrtruppen am Bosporus belassen. Truppen, die sie übrigens nicht einmal besuchen dürfen, obwohl es die eigenen sind.

Wenn die Bundesregierung nicht umgehend auf Distanz zu Erdogan geht und die Bundeswehrtruppen nicht abzieht, riskiert sie, zum Handlanger in einem blutigen Bürgerkrieg zu werden. Eins steht nämlich fest: Der kemalistische Teil der türkischen Bevölkerung sowie die Kurden werden die AKP-Diktatur nicht so duldsam ertragen wie die Deutschen einst das NS-Regime. Wie sich die Lage in der Türkei entwickeln wird, lässt sich bereits aus der Spaltung der Ukraine ablesen, in der ein ähnlich autoritäres Naziregime wütet.

Dem geschichtsblinden Teil der deutschen Bevölkerung sollte es ebenfalls eine Warnung sein, wohin die Reise mit einer autokratischen Partei führt. In der Tat gibt es zahlreiche Parallelen zwischen AKP und AfD, auch wenn die eine Partei islamistisch und die andere islamfeindlich ist. Einig sind sie sich jedoch in ihrem Hass auf jede Form der Opposition und freien Presse und würde die AfD jemals an die Macht kommen, würde sie Staat und Justiz wohl ebenso schnell umpflügen wie die AKP in der Türkei, die Fidesz in Ungarn oder die PIS in Polen. Die Gefahr, das Europa bald nur noch aus einem Flickenteppich autoritärer Regime besteht, ist enorm.

Vril-Musik

Während die Vril-Gesellschaft von der Filmindustrie eher parodiert wird, gibt es auf dem Rechtsrockmarkt braune Musikanten, die den theosophischen Mumpitz durchaus ernst nehmen. So gründete der rechtsextreme Liedermacher Jan-Peter Kersting das „Projekt Vril“, dessen erstes Album von 2007 den passenden Titel „Fragmente einer Verschwörung“ trägt. Mehr als Fragmente gibt es in Sachen Vril-Gesellschaft nämlich nicht. Darüber hinaus ist es eher unwahrscheinlich, dass sich Kersting über den theosophischen Kern der Verschwörung bewusst ist. Er verbreitet, wie alle Rechtsextremisten, lediglich Verschwörungstheorien.

Für diese hat Kersting längst ein geeignetes Publikum gefunden. So trat er schon beim Thüringentag der Nationalen Jugend, dem „Fest der Völker“ und „Rock für Deutschland“ auf. Außerdem hat er zweimal ein Stück für die Schulhof-CD der NPD beigesteuert. Neben der Veröffentlichung mehrerer Soloalben hat Jan-Peter auch schon mit anderen Rechtsrockern zusammengearbeitet und war einige Jahre Teil der bekannten Naziband Sleipnir.

Beim zweiten Vril-Album „1984“ aus dem Jahr 2010 bediente er sich dann dreist bei George Orwell und John Carpenter. Ein Wunder, dass Hollywood ihn noch nicht verklagt hat. Für den Fall der Fälle kann er sich aber schon mal in sein Haunebu setzen und in der Antarktis untertauchen.

"Das ist alles nur geklaut, eo eo..."

„Das ist alles nur geklaut, eo eo…“