Interessante Statements gibt es immer mal wieder auf abgeordnetenwatch.de, wo jeder Fragen an Politiker stellen kann.
Von den meisten Politikern, insbesondere den Teilnehmern an Bilderberg-Treffen, liest man vor allem die übliche Verharmlosung. Frank-Walter Steinmeier (SPD), der selbst bisher kein Teilnehmer war, schreibt z.B.: „Dies sollte (…) zum täglichen Geschäft jedes Politikers gehören, genauso wie die regelmäßige Begegnung mit Bürgerinnen und Bürgern im eigenen Wahlkreis.“ Warum diese Treffen unter Auschluss der Öffentlichkeit stattfinden, während Begegnungen mit Bürgern nicht hermetisch abgesichert werden, erklärt er jedoch nicht.
Von Klaeden (CDU) holt dagegen indessen mit der Verschwörungskeule aus: „Zu den Verschwörungstheorien, die sich rund um die Bilderberg-Konferenzen ranken, habe ich in den vergangenen Jahren wiederholt Stellung genommen. Von einer „geheimen Weltregierung“ kann überhaupt keine Rede sein – es gibt sie nicht.“
Natürlich sind die Bilderberger keine Regierung, denn es gibt keine feste Mitgliedschaft und eine Regierungsarbeit könnte gar nicht funktionieren, wenn man sich nur einmal im Jahr trifft. Von Klaeden sucht sich bewusst die dümmsten Behauptungen raus, um sie zu widerlegen. Aber über das, was tatsächlich bei Bilderberg besprochen wird, schweigt der Bilderberger wie ein Grab.
Etwas offener ist da schon Jürgen Trittin (Grüne), der immerhin einige Themen der Tagesordnung grob benennt: „Auf der diesjährigen Bilderberg-Konferenz wurden aktuelle Themen wie die transatlantischen Beziehungen, die aktuelle EU-Schuldenkrise, Fragen zur internationalen Energiepolitik und Cyber-Security besprochen.“ Bei Cyber-Security muss man zwangsläufig an das „Clean IT Project“ denken. Selbstverständlich geht Trittin dabei nicht weiter ins Detail.
Immerhin wurden Trittins Reisekosten, im Gegensatz zu denen von Eckart von Klaeden, nicht vom deutschen Steuerzahler getragen. Das ist immerhin schon mal etwas. Seine Stellungnahme kann man hier nachlesen.
Olaf Schloz, der 2010 dabei war, gibt folgendes zu Protokoll: „Beschlüsse wurden auf der Bilderberg Konferenz nicht gefasst (…)“ Natürlich nicht, die Beschlüsse stehen bereits fest und auf den Bilderberg-Treffen werden Politiker nur noch für deren Umsetzung angeworben.
Wirklich konkret wird es allerdings nur bei der LINKEN, aus deren Reihen noch nie jemand bei einem Bilderberg-Treffen war. Die ehemalige Parteivorsitzende Gesine Lötzsch schreibt z.B.: „Die unzureichende Beantwortung von Anfragen der Opposition ist eine Missachtung des Parlaments. In Bezug auf die Bilderberg-Konferenz gibt es auf Seiten der Bundesregierung eine besondere Zurückhaltung. Für uns ist das nicht akzeptabel.“
In einer anderen Antwort schreibt Lötzsch: „Bei diesen Treffen werden Volksvertreter in ihrer Meinungsbildung zugunsten von Wirtschaftsinteressen beeinflusst. Aufgrund der Intransparenz dieser Treffen findet eine undemokratische Verknüpfung von Politik und Wirtschaft statt, die ein Ende haben muss.“
Gregor Gysi meint: „Die Bilderberg-Konferenz ist eine elitäre, undemokratische Einrichtung. Dort werden Ideen entwickelt, die der Öffentlichkeit vorenthalten werden. Das eine oder andere wird dann in Politik und Wirtschaft umgesetzt.“
Von Petra Pau ist Folgendes zu lesen: „Die so genannten Bilderberg-Treffen gibt es seit 1954. Ihr Charakter war immer „privat“ und „geheim“. Die Teilnehmerinnen und Teilnehmer, vorwiegend aus der Wirtschaft, dem Finanzwesen, dem Militär und der Politik sind handverlesen. Eine Berichterstattung über den Verlauf und über eventuelle Absprachen gibt es nicht. Selbst die öffentlich-rechtlichen Medien machen einen großen Bogen um das Thema. Das alles nährt Ihre Befürchtungen zu Recht
Zu den „auserwählten“ Teilnehmerinnen und Teilnehmern aus Deutschland gehörten immer auch Spitzenpolitiker, jüngst unter anderen Angela Merkel (CDU), Guido Westerwelle (FDP), Josef Fischer (Grüne). Auch Olaf Scholz (SPD) soll dabei gewesen sein. Sie schreiben, das verwundert Sie. Mich leider nicht mehr.
Seit Jahren werden politische Diskurse der Öffentlichkeit entzogen und Vorentscheidungen in informellen Zirkeln getroffen. (…) Er schwächt die Demokratie und er untergräbt das Vertrauen in die Politik. Wobei „Bilderberg“ nur ein Mosaikstein eines weitergehenden Prozesses einer allgemeinen Entdemokratisierung ist.
Im Bundestag haben „Bilderberg-Treffen“ gelegentlich eine Rolle gespielt. Was nichts an der oben beschriebenen Geheimhaltung ändert. Sie ist übrigens so untypisch nicht. Auch die „G8-Gipfel“ und die „G20-Gipfel“ der größten Wirtschafts-Staaten spielen Welt-Regierung, ohne dazu irgendwie legitimiert worden zu sein. Und vieles von dem, was dort (inoffiziell) vereinbart wird, verschwindet erst einmal in geheimen Staats-Archiven.
Sie merken, ich teile viele Ihrer Bedenken, übrigens auch, was aktuell gegen die Finanz-, Wirtschafts- und Systemkrise getan wird. Die „Kleinen“ werden zur Kasse gebeten, die „Großen“ kassieren Prämien. Und so wird der nächsten, noch größeren Krise zum Durchbruch verholfen.“
Zum Schluss noch ein Zitat von Lothar Bisky, in dem er erklärt, warum eine Teilnahme für LINKE Politiker nicht infrage kommt: „DIE LINKE ist eine demokratische Partei und sie tritt für eine Ausweitung demokratischer Partizipation ein. Einem solchen Ziel widersprechen alle Politikansätze, die sich auf Elitenzirkel und ähnliche Runden gründen. Ziel LINKER Politik ist es, den Einfluss undemokratischer, intransparenter und auf wirtschaftlicher Macht beruhender Gruppen möglichst zurückzudrängen. Insofern schließt ein solches Ziel jede Kooperation mit Gruppen, wie der von Ihnen genannten Bilderberg Gruppe aus.“
Halten wir fest: Bilderberg ist zwar keine Weltregierung und fasst keine Beschlüsse. Dennoch sind die Treffen intransparent und untergraben die Demokratie. Politiker werden eingeladen, um sie für die Ziele der Banken und Konzerne zu gewinnen. Die wahren Machtzentren sind weniger auf diesen Konferenzen zu suchen, sondern viel mehr in der City of London, der Wall Street und Frankfurt a.M.
Zu einem ähnlichen Fazit kommt auch Oskar Lafontaine in einem Interview mit Telepolis: „Die Konferenz wird von den Reichsten und Mächtigsten dieser Welt ausgerichtet. Man will unter sich bleiben, um ausgewählten Politikern den politischen Kurs nahe zu bringen, der den eigenen Interessen am besten dient. Es ist hochgradig fragwürdig, wenn Politiker dieses Spiel mitspielen und dann noch die Kosten dem Steuerzahler aufbrummen.“
das komplette Interview kann hier nachgelesen werden.