Dunkeldeutschlands Niedergang

Von Anton Nymous

Bei den Landtagswahlen in Brandenburg und Sachsen hat sich der Rechtsruck der letzten Europawahl ungebremst fortgesetzt. Doch bevor wir mit dem Finger auf die AfD zeigen und ihren Erfolgskurs hinterfragen, kommen wir erst einmal zu den Fehlern der anderen Parteien. Diese sind nämlich maßgeblich mitverantwortlich für die neusten Wahlergebnisse.

Dies gilt insbesondere für Brandenburg, welches bisher eine rosa-rote Regierungskoalition hatte. Diese hat u.a. auf Braunkohle gesetzt und Umweltaktivisten mit aller Härte bekämpft. Mit Sicherheit ein Grund dafür, warum die Grünen stark zugelegt und mit 10,8% DIE LINKE knapp überholt haben. Nur was nützt das schon, wenn es unter Rosa-Grün-Rot so weiter geht? Oder gar unter Rosa-Schwarz-Grün, wenn die CDU trotz erheblicher Verluste mit ihren 15,6% in eine SPD-geführte Regierung einsteigt. Auf jeden Fall würden sich die Grünen mit Verlierern abgeben müssen.

Die SPD ist dabei nur deshalb mit 26,2% stärkste Kraft vor der AfD geblieben, weil sie den Ministerpräsidentenbonus hat. Bei einem Verlust von 5,7% ist das allerdings kein Grund zum Feiern. DIE LINKE, die noch zu PDS-Zeiten in Brandenburg auf 28% kam und damit ähnlich stark wie in Thüringen war, ist gar auf 10,7% eingebrochen, zuletzt mit einem Minus von 7,9%. Ihr Niedergang hat also schon eher begonnen, dennoch hat sie sich in der letzten Legislaturperiode einige unverzeihliche Patzer geleistet.

Der scheidende LINKE-Justizminister Stefan Ludwig hat u.a. Ende 2018 das Potsdamer Landgericht in Schutz genommen, nachdem dieses einen verurteilten Mörder auf freien Fuß gesetzt hatte. So trägt man sicherlich nicht zum Sicherheitsempfinden der Bürger bei. Statt die richtigen Konsequenzen aus diesem Vorfall zu ziehen, hat die rosa-rote Regierung ein Polizeiaufgabengesetz nach bayrischem Vorbild nachgelegt. Als würde totalitäre Polizeistaatspolitik irgendetwas besser machen. Im Gegenteil hat man einer möglichen Nachfolgeregierung mit AfD-Beteiligung gleich passende Mittel des staatlichen Terrors in die Hand gegeben.

Offenbar hatte insbesondere die Linksfraktion dabei gar nicht auf dem Schirm, dass sie wegen solcher Ungeheuerlichkeiten abgewählt werden könnte. Immerhin haben die Genossen in Bayern und NRW den Protest gegen ähnliche Polizeiaufgabengesetze angeführt und in Thüringen hat DIE LINKE in ihrem Wahlprogramm verankert, dass es mit ihr unter keinen Umständen ein solches Gesetz geben wird. Die Wähler in Brandenburg hatten daher völlig zu Recht das Gefühl, im falschen Film zu sein.

Zwar hat die Linksfraktion einige Abschwächungen des Polizeiaufgabengesetzes ausgehandelt, aber das Endergebnis hätte immer noch entschieden abgelehnt werden müssen. Dies haben jedoch nur zwei LINKE-Abgeordnete getan. Gegen den Rest haben Genossen aus NRW ein Parteiausschlussverfahren beantragt. Dieses hätte eigentlich Früchte tragen müssen, denn das Wahlergebnis belegt mehr als deutlich, dass ein Fall von parteischädigendem Verhalten vorliegt.

Während DIE LINKE vor allem im Westen immer noch eine Protestpartei gegen das herrschende System ist, hat sich die Parteispitze im Osten stark dem neoliberalen Establishment angepasst. Kein Wunder also, dass die Protestwähler zur AfD abgewandert sind, welche in Brandenburg brandgefährliche 23,5% erreichte. Die Mehrheit von 53% der brandenburgischen AfD-Wähler hat die Rechtsextremisten nämlich nicht wegen deren rassistischer Inhalte gewählt, sondern um den Etablierten einen Denkzettel zu verpassen. Es besteht also noch Hoffnung.

Allerdings müssten die AfD-Wähler dafür erkennen, dass sie sich vor allem selbst einen Denkzettel verpasst haben. Die AfD wird sich nämlich keineswegs um ihre Probleme kümmern, sondern das Parlament in einen tiefbrauen Zirkus verwandeln. Der Fraktionsvorsitzende Andreas Kalbitz gehört nämlich zum stramm rechten Flügel um Höcke. Natürlich verbittet er es sich, als Nazi bezeichnet zu werden, auch wenn seine Taten dies nahe legen.

Kalbitz nahm bereits als 20-Jähriger 1993 an einem Sommerlager der ultrarechten Heimattreuen Deutschen Jugend teil, angeblich nur interessehalber, ohne deren politische Ausrichtung bemerkt zu haben. 2007 reiste er mit 13 Neonazis, darunter der damalige NPD-Bundesvorsitzende Udo Voigt, nach Athen, wo er an einem Aufmarsch der rechtsextremen griechischen Partei Goldene Morgenröte teilnahm. Wahrscheinlich ist er aber nur auf der Webseite eines Reiseveranstalters mausgerutscht, landete rein zufällig im selben Hotel wie die NPD, welche dort eine Hakenkreuzflagge hisste, und den Naziaufmarsch hatte Kalbitz gewiss für eine Stadtführung ohne politischen Hintergrund gehalten.

Es sollte offensichtlich sein, dass der brandenburgische AfD-Spitzenkandidat die Bevölkerung bewusst nach Strich und Faden verarscht. Niemand mit einem Rest von Hirn fällt auf solche dummdreisten Ausreden herein. Da könnte er auch gleich behaupten, noch nie davon gehört zu haben, dass Adolf Hitler ein Nazi und Diktator war, sondern er ihn immer für einen harmlosen Postkartenmaler gehalten habe. So viel zum „Mut zur Wahrheit“! Die Frage ist nur, warum sich so viele Wähler zum Narren halten lassen?

Auf Facebook kursierendes Mem.

In Sachsen ist die Lage allerdings noch fataler. Dort haben nur 28% der AfD-Wähler den Etablierten einen Denkzettel verpassen wollen. 70% haben die AfD gerade wegen ihrem faschistischen Auftreten und ihrer rassistischen Inhalte gewählt. Unter dieser bedenklichen Prämisse hat sie mit 27,5% ihr bestes Landtagswahlergebnis überhaupt erzielt. Pegida hat offensichtlich tiefe Spuren hinterlassen und in einem Bundesland, wo Menschen vor laufender Kamera den Mord an Walter Lübcke verteidigen, sollte einen nichts mehr schocken. Auch nicht, dass die CDU trotz Sachsensumpf mit 32,1% immer noch stärkste Kraft ist. Mit 7,3% Verlust zwar, aber offenbar hatte auch sie den Ministerpräsidentenbonus.

Außerdem sorgte Hans-Georg Maaßen mit seiner Unterstützung dafür, dass nicht alle CDU-Wähler nach noch weiter rechts abwanderten. Tatsächlich ist Maaßen bei den sächsischen Pegidioten äußerst beliebt, obwohl er in Berlin den schlimmsten islamistischen Terroranschlag auf deutschem Boden zu verantworten und dabei auch noch das Bundesparlament belogen hat. Okay, halten wir kurz fest, dass diejenigen, die Angst vorm Islam haben, jemanden toll finden, der Anis Amri durch einen V-Mann radikalisieren lassen hat. Findet den Fehler!

Die Frage ist nun, wie es in Sachsen weiter geht. Einer Koalition mit der AfD hat die CDU-Bundesvorsitzende AKK47 eine Absage erteilt, was aber nichts heißen muss. Am wahrscheinlichsten ist dennoch eine Regierung aus Union, SPD und Grünen, wobei die Grünen mit einem leichten Plus sogar noch vor der SPD landeten. Die Sozen sind zu recht auf 7,7% abgestürzt, was einen Verlust von 4,7% bedeutet. Bei der nächsten Wahl werden sie wohl ganz aus dem sächsischen Landtag verschwinden.

Die Grünen könnten allerdings ihre Zugewinne, die ihnen ein Ergebnis von 8,6% beschert haben, auch umgehend wieder verlieren. Sie wurden nämlich vor allem von jungen Menschen gewählt, die Rezos Video von der Zerstörung der CDU gesehen haben und endlich Fortschritte in Sachsen Umwelt- und Klimaschutz sehen wollen. Wenn die Grünen nun mit der verhassten CDU zusammengehen und damit alles beim Alten bleibt, werden ihre Jungwähler schnell die Geduld verlieren.

Bliebe also nur noch ein Bündnis aus CDU, SPD und Linkspartei. Klingt absurd? Ist es aber leider nicht, da in Sachsen der neoliberale LINKE-Flügel FDS besonders stark ausgeprägt ist. Der zutiefst unsympathische Spitzenkandidat und Fraktionsvorsitzende Rico Gebhardt rühmte sich erst Anfang 2019 damit, auf dem Bundesparteitag zwei Anträge zur Solidarität mit Venezuela und zur Aussöhnung mit Russland verhindert zu haben. Wie glaubwürdig ist ein LINKE-Politiker, der Sanktionen gegen ein sozialistisches Land unterstützt, aufgrund derer dort zehntausende Menschen wegen Unterversorgung verrecken? Und mehr noch, er würde sogar einen US-geführten Angriffskrieg befürworten, steht also auf der Seite eines faschistoiden und korrupten Verbrechers wie Trump.

Was die Normalisierung des Verhältnisses zu Russland angeht, welche sich insbesondere in Ostdeutschland die große Bevölkerungsmehrheit wünscht, hat die sächsische LINKE das Feld völlig der CDU und AfD überlassen. Ja, sogar der Ministerpräsident Kretschmar ist für gute Beziehungen zu Russland, weshalb man sich fragen muss, bei wem sich Gebhardt eigentlich anbiedern wollte? Bei der Atlantik-Brücke? Oder gleich direkt bei der CIA? Kein Wunder, dass DIE LINKE in Sachsen um satte 8,5% auf 10,4% eingebrochen ist.

Bei der Linkspartei in Sachsen und auch in Brandenburg müssen endlich Köpfe rollen! Vorzugsweise noch vor der Landtagswahl in Thüringen am 27. Oktober. Dort hat sich DIE LINKE zwar auch einiges geleistet, aber mindestens ebenso viel Gutes bewirkt. Darunter die Abschaffung der Straßenausbaubeiträge, zwei kostenfreie KITA-Jahre und die Einstellung von 3.500 neuen Lehrkräften. Thüringen hat viel zu verlieren und DIE LINKE kann nicht allein auf den Ministerpräsidentenbonus setzen, dank dem sie momentan stärkste Kraft in den Umfragen ist.

Auf dem zweiten Platz folgt allerdings schon die AfD, die nur noch einen Übergriff durch einen Flüchtling oder eine gut platzierte Fake News davon entfernt ist, erstmalig in einem Bundesland den ersten Platz zu belegen. Damit würde das links geprägte Thüringen ein Teil von Dunkeldeutschland werden und auch bleiben, da alle vernunftbegabten Menschen vor einem Ministerpräsidenten bzw. Gauleiter Höcke flüchten und Asyl in Westdeutschland beantragen müssten. So weit darf es nicht kommen!

Die Menschen in Thüringen haben gar keine andere Wahl, als ihr Kreuz bei der LINKEN zu machen. Immerhin hat DIE LINKE bereits angekündigt, in der nächsten Legislaturperiode die Kindergärten vollends kostenfrei zu machen und ein bedingungsloses Grundeinkommen einzuführen. Da sie in den letzten 5 Jahren schon einige ihrer Wahlversprechen eingelöst hat, sollte man sie zumindest in Thüringen beim Wort nehmen. In Brandenburg und Sachsen sollte sich DIE LINKE dagegen von ihren gesamten FDS-verseuchten Landesspitzen trennen, wenn sie dort die nächsten 5 Jahre überleben will.

Der Rechtsruck muss endlich ernst genommen werden, ebenso die Alltagssorgen der Menschen. Und das sind eben nicht allein Ängste vor Flüchtlingen und Muslimen, sondern konkrete Probleme wie stagnierende Löhne, steigende Mieten, Ärztemangel, fehlende ÖPNV-Verbindungen in ländlichen Regionen und dergleichen mehr. Wenn diese Probleme endlich in Angriff genommen und gelöst werden, könnte die AfD, welche sich einen Scheißdreck um solche Nöte kümmert, schnell wieder in der Versenkung verschwinden.

Okay, außer in Sachsen. Sachsen galt schon zu DDR-Zeiten als Tal der Ahnungslosen und wenn die Dunkeldeutschen nun eine Partei wählen, die eine Mauer um Deutschland bauen möchte, sollte man ihnen diesen Wunsch erfüllen. Nur sollte die Mauer aus Kostengründen nicht um die gesamte BRD gebaut werden, sondern lediglich um Sachsen herum. Die Grenze zu Polen kann ja ruhig offen bleiben. Dort regiert immerhin die PIS und außerdem müssen die Asozialen weiter mit Meth versorgt werden. Die wenigen vernünftigen Menschen können ja vorab evakuiert werden und im Austausch werden dafür die Nazis aus dem Rest der Republik nach Dunkeldeutschland umgevolkt. (Ironie aus!)

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Die Mafia – Geschichte des organisierten Verbrechens

von Anton Nymous

Eines vorweg: Wir werden in diesem Artikel nichts aufdecken, was nicht ohnehin schon allseits bekannt ist. Wir sind ja nicht lebensmüde. Es geht uns viel mehr um die Geschichte der bekanntesten Mafias mit besonderem Fokus auf deren Verbindungen zur Freimaurerei und dem Okkultismus. Für uns ist das Thema überhaupt nur deshalb interessant, weil Mafiastrukturen wie Geheimgesellschaften aufgebaut sind und selbige für ihre Zwecke nutzen.

Im Prinzip sind Mafiaclans selbst eine Art von Geheimbund, wobei sich Ziele wie Macht und politische Einflussnahme mit denen anderer Geheimgesellschaften wie z.B. Skull & Bones oder der Freimaurerei decken. Es ist also nicht verwunderlich, dass insbesondere bei der italienischen Loge Propaganda Due (oder kurz P2) die Fäden von Politik, Banken, Kirche und organisiertem Verbrechen zusammenlaufen.

Im Gegensatz zur regulären Freimaurerei, die sich wirtschaftlicher Monopolbildung bedient, spielen bei der Mafia allerdings vor allem kriminelle Geschäfte eine Rolle. Darunter illegale Müllentsorgung, Drogenhandel, Waffenhandel, Hehlerei, Menschenhandel, Prostitution, Schutzgelderpressung und dergleichen mehr. Restaurantketten, insbesondere Pizzerien und Eisdielen, gehören ebenfalls zum Geschäft, dienen aber vorrangig dem legalen Anstrich und der Geldwäsche.

Ein weiteres beliebtes Geschäftsfeld sind Spielotheken. Mancherorts gibt es gleich Dutzende Spielstuben auf engem Raum, sodass man sich fragt, ob es überhaupt so viele Glücksspielsüchtige in einer Stadt geben kann? Mit Sicherheit werfen die auch der Mafia ihr Geld in den Rachen, aber in erster Linie sind die kleinen Casinos ein prima Mittel, um Geld zu waschen. Die Drogendealer stecken nach Feierabend einfach ihre illegal erwirtschafteten Einnahmen in die Automaten und schon ist das Geld legal eingenommen.

Das mitunter größte Geschäftsmodell ist inzwischen jedoch die Spekulation mit Immobilien. Einen großen Anteil am aktuellen Mietwucher haben neben Vonovia und Deutsche Wohnen auch die italienische Mafia und arabische Familienclans. Ebenso steckt das Baugewerbe voller Mafia-Tarnfirmen. Bestes Beispiel hierfür ist der US-Präsident Donald Trump, der u.a. beim Bau seiner gescheiterten Casinos mit der amerikanischen Cosa Nostra und der russischen Mafia zusammengearbeitet hat.

In der Regel bekommt die Normalbevölkerung nicht viel von den kriminellen Aktivitäten mit und hilft der Mafia unbewusst durch einen schönen Abend mit Freunden beim Italiener bei der Geldwäsche. Allein die Schwarzgeldgeschäfte der italienischen Mafia betragen dabei weltweit rund 130 Milliarden Euro pro Jahr und ein Drittel davon wird nicht etwa in ihrem Heimatland erwirtschaftet, sondern in Deutschland. Ja, Deutschland ist das Mafiaparadies schlechthin!

In die Schlagzeilen schafft es das organisierte Verbrechen allerdings nur, wenn es einige Mafiaclans übertreiben und durch Schießereien auf offener Straße auffallen. So geschehen 2007 in Duisburg, wo sechs Menschen vor einer Pizzeria regelrecht hingerichtet worden sind. Besonders heikel wird es immer dann, wenn zwischen zwei Mafiaclans eine Vendetta besteht, was Blutrache bis zum bitteren Tod bedeutet. Mitunter kann dies sogar innerhalb ein und derselben Mafiaorganisation der Fall sein. So gehörten in Duisburg sowohl die Täter als auch die Opfer der ‘Ndrangeta an.

Das Ruhrgebiet ist im Übrigen ein extremer Seuchenherd mit stark vernetzten Mafiastrukturen. Zwar ist das organisierte Verbrechen seit der Wende Deutschlandweit vertreten und sogar auf abgelegenen Dörfern präsent, aber das Ruhrgebiet ist zweifelsohne ein Zentrum des Verbrechens mit einer der deutschlandweit höchsten Todesraten.

Allerdings sind solche Gewaltexzesse kein Alleinstellungsmerkmal der italienischen Mafia. Der deutsche Videoring-Betreiber Wolfgang Klenk hatte ebenfalls eine mafiaähnliche Struktur aufgebaut, welche auf die Kontrolle von Videotheken abzielte, wobei er jeden Widerstand mit dem Abschneiden der Ohren bestrafte. Im Prinzip braucht es also nur einen Psychopathen mit einer kriminellen Ader, um eine brutale Verbrecherorganisation aus dem Boden zu stampfen.

Die deutschen Beispiele sind jedoch nichts gegen die Gewalt, welche von Drogenkartellen in Mexiko oder von Straßenbanden in El Salvador ausgeht. In El Salvador bekriegen sich die beiden Gangs Mara Salvatrucha (kurz: MS-13) und Mara 18, die ursprünglich von Aussiedlern in den USA gegründet wurden und durch deren Abschiebung ins Heimatland gekommen sind. Nahezu jeder Einwohner El Salvadors wird gezwungen, sich einer der beiden Gangs anzuschließen. Eine Ablehnung ist dabei genauso ein Todesurteil wie der Anschluss an eine Gang. Es ist schlichtweg egal, wie man sich entscheidet und selbst wenn man nicht direkt bedrängt wird, endet man schnell als Kollateralschaden. Das ganze Land befindet sich in einer Art Blutrausch und hat eine der höchsten Todesraten durch Gewaltverbrechen weltweit.

In Mexiko sind derweil Entführungen an der Tagesordnung. Manchmal geht es um Lösegeld, manchmal werden die Entführten aber auch als Sklaven verkauft. Besonders grausam waren allerdings die Entführungen durch den Drogenboss und Sektenführer Adolfo Constanzo (1962-1989). Er war das Musterbeispiel für die Verbindung von organisiertem Verbrechen und Satanismus.

Der Psychopath Constanzo zerstückelte seine Opfer bei lebendigem Leibe und verspeiste ihre Organe in dem Glauben, so würde ihre Kraft auf ihn übergehen. Er ließ sogar einen amerikanischen Studenten entführen, um durch das Essen des Gehirns dessen Wissen und Weisheit zu erlangen. Gegen diese abscheulichen Verbrechen wirken die meisten anderen Mafias und Drogenkartelle geradezu kultiviert.

Abschließend lässt sich sagen, dass es bei der Mafia und mafiaähnlichen Verbrecherorganisationen in erster Linie um Macht und Geld geht. Die Strukturen sind dabei streng patriarchal, Frauen haben keinen Zugang zur Hierarchie und sind oft nur Handlanger oder schlimmer noch Ware. Gewalt gehört in jedem Fall zum Alltag, wobei ihre Anwendung jedoch unterschiedlichen Gesichtspunkten unterliegt. Während sich die einen Mafiaclans den äußeren Anstrich seriöser Unternehmer geben, was übrigens auch in der „Pate“-Trilogie propagiert wird, benutzen andere Gewalt gezielt öffentlich, um Angst und Terror zu verbreiten.

Die folgende Auflistung der wichtigsten Mafias und Drogenkartelle verschafft einen kleinen Überblick über die Vielfalt der Methoden. Außerdem stellt sie einen historischen Abriss mit den nötigsten Eckdaten dar. Beginnen wir mit den Klassikern schlechthin, den italienischen Mafia-Organisationen.

Cosa Nostra

Die Cosa Nostra bildete sich in der ersten Hälfte des 19. Jahrhunderts auf Sizilien, woher auch ursprünglich die Bezeichnung Mafioso stammt. Sie wurde um 1863 in der sizilianischen Komödie „Die Mafiosi des Gefängnisses von Vicaria“ geprägt und das daraus abgeleitete Wort „Mafia“ wird bis heute von der Cosa Nostra beansprucht, da sie die älteste Organisation dieser Art in Europa ist.

Dank des zeitlichen Vorsprungs konnte die sizilianische Mafia zur weltweit einflussreichsten kriminellen Organisation aufsteigen. Es gibt sogar einen offiziellen US-amerikanischen Ableger, der sowohl Einfluss auf die Politik in Washington als auch in Hollywood hat. Der Pate stand hier sprichwörtlich Pate für die „Pate“-Trilogie.

Die Mitglieder der Cosa Nostra bezeichnen sich selbst als „Ehrenmänner“ und folgen einem strikten Verhaltenscodex. Dies ist, neben der patriarchalen Struktur, eine der Hauptparallelen zur Freimaurerei, wobei es natürlich personelle Überschneidungen gibt. Nicht nur die sizilianischen Logen stehen unter Mafia-Kontrolle, auch in der P2 waren ranghohe Mitglieder der Cosa Nostra vertreten und der Logenbruder Roberto Calvi war sprichwörtlich bis zum Hals in deren Geldwäsche verstrickt, bis er an selbigem aufgehängt wurde.

Kosher Nostra

Nein, das ist keine antisemitische Verschwörungstheorie. Zu Beginn des 20. Jahrhunderts gründete sich in New York tatsächlich eine jüdische Mafia, welche ihren Namen an das Vorbild Cosa Nostra anlehnte, mit dieser allerdings nicht wirklich etwas zu tun hatte. Die jüdische Mafia wurzelte im starken Zustrom osteuropäischer Einwanderer gegen Ende des 19. bis Anfang des 20. Jahrhunderts. Diese lebten in oft sehr ärmlichen Verhältnissen und illegale Aktivitäten boten einen schnellen finanziellen Aufstieg.

Die Kosher Nostra hatte ihren Schwerpunkt zwar in New York, spielte allerdings auch beim Aufbau der Zockerhochburg Las Vegas eine tragende Rolle. So wurde das berühmte Flamingo-Hotel, welches am 26. Dezember 1946 seine Tore öffnete, vom jüdischen Mafioso Bugsy Siegel (1906-1947) erbaut. Dieser wurde jedoch im Jahr darauf ermordet, da er zwei Millionen der stetig gestiegenen Baukosten auf sein Schweizer Nummernkonto abgezweigt hatte. Mit dem Ableben der anderen führenden Köpfe löste sich die Kosher Nostra nach und nach auf.

‘Ndrangeta

Die ‘Ndrangeta wurde in der zweiten Hälfte des 19. Jahrhunderts in Kalabrien, der südlichsten Region Italiens, gegründet. Sie ist damit eine der ältesten Mafia-Organisationen und zumindest in Europa die mächtigste, wobei sie im Ruhrgebiet besonders aktiv ist. Das Zentrum ihrer Geldwäsche liegt allerdings in Erfurt. Ihr Aktionsradius umfasst zudem auch Russland, Australien sowie Nord- und Südamerika.

Quelle

Neben dem Drogenhandel ist vor allem die Müllentsorgung ein Kerngeschäft der ‘Ndrangeta. Dies schließt auch Giftmüll ein, womit die Mafia maßgeblich zur Umweltzerstörung beiträgt. Wo sie ihre Geschäfte machen wird, wenn die Erde unbewohnbar ist, steht sprichwörtlich in den Sternen. Doch dort hat bereits das Orion-Syndikat das Sagen.

Camorra

Die Ursprünge der Camorra liegen bis heute im Dunklen. Sie soll auf eine 1417 gegründete spanische Geheimgesellschaft namens „Garduña“ zurückgehen, womit sie die mit Abstand älteste Mafia-Organisation der Welt wäre. Allerdings ist unklar, ob es diese Geheimgesellschaft überhaupt jemals gab und wie sie von Spanien nach Italien gelangt sein soll. Dort hat die Camorra nämlich ihren Hauptsitz und machte durch Bandenkriege in Neapel von sich Reden, bei denen zwischen 2004 und 2005 rund 200 Menschen starben. Der Konflikt wurde nicht etwa mit anderen Mafia-Organisationen ausgetragen, sondern zwischen verschiedenen Camorra-Familienclans.

Neben den üblichen Betätigungsfeldern wie Schutzgelderpressung und Drogen- sowie Waffenhandel hat sich die Camorra auf Produktpiraterie spezialisiert. Zudem ist sie in der Müllentsorgung und im Baugewerbe aktiv. In Deutschland ist die Camorra vor allem in Stuttgart, München, Frankfurt a.M. und Leipzig aktiv. Sie soll sogar schon den Verfassungsschutz infiltriert haben, was mit Blick auf den Sachsensumpf durchaus plausibel klingt.

Sacra Corona Unita

Die Sacra Corona Unita ist eine recht junge Mafia-Organisation und wurde erst 1983 in der italienischen Region Apulien gegründet. Sie entstand aus einem Expansionsversuch des 1981 gegründeten Camorra-Ablegers Nuova Camorra Pugliese, der jedoch eine weitere Zersplitterung zur Folge hatte. Die Sacra Corona Unita besteht aus 47 unabhängigen Clans mit rund 1.600 Mitgliedern.

Ihr Kerngebiet ist immer noch die italienische Region Apulien, aber sie ist inzwischen auch in einigen europäischen Ländern, den USA, Australien und Argentinien aktiv. Eine besondere Verbindung hat sie nach Albanien, von wo aus sie illegale Einwanderer nach Italien einschleust, insbesondere albanische Zwangsprostituierte. Im Bereich Drogenhandel pflegt die Sacra Corona Unita ein enges Verhältnis zu Kolumbien. In Deutschland ist sie bisher vor allem durch Immobilienkäufe in Ferienorten an der Ostseeküste in Erscheinung getreten.

Stidda

Ebenfalls in den 1980ern wurde im südlichen Sizilien die Stidda gegründet. Sie ist damit nicht nur eine Konkurrenz zur Casa Nostra, sondern wurde tatsächlich von ehemaligen Mitgliedern selbiger gegründet. Dies führte Anfang der 1990er zu einem blutigen Krieg zwischen beiden Mafia-Organisationen mit hunderten Toten.

Der Name Stidda ist vom sizilianischen Wort für „Stern“ abgeleitet und entsprechend tragen ihre Mitglieder zwischen Daumen und Zeigefinger der rechten Hand ein Stern-Tattoo. Selbstverständlich handelt es sich um einen fünfzackigen Stern oder mit anderen Worten um ein Pentagramm.

Yakuza

Die japanische Yakuza sieht sich als Nachfolgerin von Glückspielsyndikaten der Edo-Periode, welche von ca. 1600 bis 1868 andauerte. Von daher leitet sich auch der Name ab. Ya-Ku-Za ist die japanische Aussprache der Zahlenkombination 8-9-3, welche im Kartenspiel Oicho-Kabu als wertlos gilt. Die Mitglieder sehen sich selbst als die Wertlosen der Gesellschaft, was darauf zurückzuführen ist, dass sich die frühen Glückspielsyndikate aus den niederen Kasten der Bauern, Handwerker und Kaufleute rekrutierten.

Die moderne Yakuza trat ab 1926 zunehmend in Erscheinung und erlebte nach der Niederlage 1945 einen erneuten Aufschwung. Zu Beginn war die japanische Mafia vor allem in Sachen Schmuggel und Schwarzmarkt sehr aktiv. Das Glückspiel hat sie selbstverständlich von den alten Syndikaten übernommen und inzwischen ist sie außerdem im Baugewerbe zu finden.

Ihre Mitglieder fallen vor allem durch starke Körpertättowierungen auf, welche in der japanische Gesellschaft allerdings verpönt sind und der Yakuza so manche Tür versperren. Auch sonst hat es die japanische Mafia in ihrem Heimatland etwas schwerer als andere Mafia-Organisationen. Vor allem, da der Besitz von Schusswaffen in Japan strengstens verboten ist. Stattdessen tragen Yakuza-Mitglieder scheinbar harmlose Gegenstände wie Haarkämme bei sich, die sie als Waffe einzusetzen wissen.

Mit anderen Mafia-Organisationen gemein haben sie die streng patriarchale Hierarchie. Frauen sind für die Yakuza lediglich Ware und einfache Mitglieder stellen ihre oft noch minderjährigen Töchter bereitwillig den Bossen für ihre Sexpartys zur Verfügung. Wer als Mädchen in eine japanische Mafiafamilie geboren wird, endet zwangsläufig als Prostituierte. Doch auch den Männern ergeht es dreckig, wenn sie Mist bauen. Schnipp schnapp ist da mal schnell ein Finger ab.

Triaden

Ihre Geschichte führten die alten Triaden auf chinesische Geheimgesellschaften des 17. Jahrhunderts zurück, so genannte Chiu-Chaus, welche aus Anhängern der Ming-Dynastie bestanden und diese gegen die aufstrebende mandschurische Quing-Dynastie verteidigten. Es ist historisch nicht belegt, dass diese Herleitung stimmt, allerdings kann es nicht ausgeschlossen werden, dass sich damals patriotische Kräfte durch kriminelle Aktivitäten finanzierten und daraus später die chinesische Mafia hervorging.

Belegt ist hingegen, dass sich die Triaden zunächst „Der weiße Lotus“ nannten, bis sie sich nach ihrem Symbol des Dreiecks zwischen Himmel, Erde und Menschheit umbenannten. Die chinesische Mafia nahm ihren Anfang im 18. Jahrhundert und ist damit älter als die italienische Mafia. Zunächst profitierte sie von einer korrupten Beamtenschaft, doch ihren großen Aufstieg erlebte sie ab 1772 durch den Opiumhandel der Briten.

Nachdem die chinesische Wirtschaft darunter zu leiden begann und China die Opiumeinfuhr aus Britisch-Indien zu stoppen versuchte, zettelten die englischen Kolonialherren 1840 den ersten Opiumkrieg an. Das britische Empire kann daher als großer Förderer der Triaden gelten. Die Rote Bande von Shanghai war sogar Partner der britischen Firma Jardine, Matheson & Co sowie des britischen Geheimdienstes. Die Grüne Bande arbeitete indessen mit dem französischen Geheimdienst zusammen.

An diesem Beispiel zeigt sich, dass Geheimdienste, Geheimgesellschaften und Mafia-Organisationen ein enges Geflecht bilden. Das war auch beim bereits erwähnten Sachsensumpf so und wir werden später noch einmal auf diese Verbindung zurück kommen. Ihren Ruf als vermeintliche Sicherheitsbehörden haben die Geheimdienste jedenfalls schon vor Jahrhunderten verspielt.

1926 vereinigten sich die Rote und Grüne Bande unter Führung des Triumvirats aller drei Bandenführer. Tu Yueh-sheng gründete zudem die Gewerkschaft „Allgemeine Fortschrittsvereinigung“, womit die Arbeiter in China zu einem erheblichen Teil von der Mafia organisiert sind. Die anderen beiden Bandenführer breiteten ihre Einflusssphären derweil nach Ost und West aus. Hu-angs erhielt dabei den amerikanischen Markt und die Changs den europäischen. Südostasien gehört ebenfalls zum Einflussbereich der Triaden, wo sie insbesondere den Opiumhandel und die Ausbeutung von Prostituierten kontrollieren.

Die kommunistische Revolution konnte den Triaden wenig anhaben. Zum einen, weil ihre Hauptsitze auf Taiwan und in Hong Kong liegen, Gebiete, die sich bis heute der vollen Kontrolle Pekings entziehen. Zum anderen ist das heutige China selbst längst im Kapitalismus angekommen und korrupt bis auf die Knochen. Insbesondere in den Sonderwirtschaftszonen wie Shanghai blüht das organisierte Verbrechen. Gleiches gilt für das pseudokommunistische Vietnam, in dem man heute kein Buch von Ho Chi Minh mehr zu kaufen bekommt, während die Triaden dort einen ihrer Hauptsitze haben.

Russische Mafia

Die russische Mafia entstand in den chaotischen 1990er Jahren nach dem Zusammenbruch der Sowjetunion. Die Privatisierungswelle hat so manche Karriere befördert und Kriminelle waren dabei stets im Vorteil. Unter Putin werden die Mafiosi weitgehend toleriert und sogar mit Geheimdienstmissionen betraut, solange sie russische Interessen nicht ans Ausland verraten.

Wer sich jedoch mit Putin anlegt, dem ergeht es wie Michail Borissowitsch Chodorkowski, der völlig zu recht wegen Betrugs in ein sibirisches Gefangenenlager wanderte. Inzwischen wurde er jedoch vom Westen freigekauft und seitdem hofieren die neoliberalen Parteien der EU ihn bei jeder Gelegenheit, u.a. weil er die ukrainische Putschregierung unterstützte. Seine Verbrechen, die bis hin zu Auftragsmorden reichten, interessieren die korrupten Regierungen Europas herzlich wenig.

Neben den russischen Oligarchen und ihren mafiösen Netzwerken gibt es noch eine ganze Reihe weiterer russischer Mafia-Organisationen, die in ganz Europa und den USA tätig sind. Zu ihren Betätigungsfeldern zählen vor allem Waffenhandel sowie Drogen- und Menschenhandel. Neben der russischen Mafia gibt es zudem noch weitere osteuropäische Mafia-Banden, die in Deutschland vor allem durch den Handel mit Crystal Meth, Zwangsprostitution, Drückerkolonnen und Auto- sowie Fahrraddiebstahl im großen Stil auffallen.

Balkan-Mafia

Bereits vor 1985 waren Albaner für die italienische Cosa Nostra tätig. Mit dem Zusammenbruch der Pizza-Connection wurden die Albaner jedoch zunehmend eigenständig und nach dem Zusammenbruch des Sozialismus 1992 konnte erstmals von einer albanischen Mafia gesprochen werden. Mit der Zerschlagung Jugoslawiens konnte sich diese in albanische Gebiete wie den Kosovo ausbreiten, der heute weitgehend unter Mafiakontrolle steht.

Neben den üblichen Betätigungsfeldern wie Drogen-, Waffen- und Menschenhandel ist die albanische Mafia vor allem auf den Gebieten des Zigarettenschmuggels und illegalen Organhandels tätig. Wer also von den billigen Kippen Lungenkrebs bekommt, kann sich gleich eine neue Lunge hinterher liefern lassen.

Arabische Familienclans

Im Gegensatz zu üblichen Mafia-Familien, die nicht zwangsläufig nur aus Blutsverwandten bestehen, handelt es sich bei den arabischen Familienclans tatsächlich um Großfamilien. Diese sind meist weniger organisiert als andere Mafia-Organisationen und bereichern sich vor allem durch Diebstähle, Raubüberfälle und Schutzgelderpressung.

Arabische Familienclans, die vor allem aus dem Libanon und der südlichen Türkei stammen, sorgen in Deutschland schon seit längerem für Schlagzeilen. So waren Mitglieder des türkischen Remmo-Clans für den Raub der 100 kg schweren Goldmünze „Big Maple Leaf“ aus dem Berliner Bode-Museum verantwortlich. Die Täter wurden zwar gefasst, doch von der Münze fehlt bis heute jede Spur. Der Familienclan dürfte bis zu 3,8 Mio. Euro an Goldwert daran verdient haben.

Der Remmo-Clan ist außerdem in den Verkauf von Gangster-Rap involviert, wobei Bushido das wohl bekannteste Beispiel ist, seit er vom Abou-Chaker-Clan zu den Remmos wechselte. Wer diese vulgäre und sexistische Scheiße kauft, unterstützt damit also das organisierte Verbrechen. Bushido ist darüber hinaus ein bekannter Freimaurer, was er zusammen mit seinem Rapper-Kollegen Sido mit dem gemeinsamen Album „23“ und dem Video zur Single „So mach ich es“ ziemlich offen zur Schau stellte.

Wo die Freimaurer sind, ist die Spitzenpolitik nicht weit. Trotz seiner kriminellen Kontakte konnte Bushido 2012 ein Praktikum in der Unionsfraktion im Bundestag machen. Der CDU-Politiker Christian Freiherr von Stetten, der das Praktikum vermittelte, bekam darüber hinaus eine Zahlung in Höhe von 37.000 € von einem dubiosen Geschäftsmann, der ebenfalls aus dem Umfeld eines arabischen Familienclans stammt. Offenbar ging es dabei um einen Getränkedeal. Die Getränke hätte man sich natürlich auch in einem Supermarkt kaufen können, aber möglicherweise kam der Deal über Logenkontakte zustande. In jedem Falle handelt es sich um offenkundige Korruption, aber das ist im Mafialand Nummer 1 ja nix Neues.

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Ein weiteres Geschäftsmodell der arabischen Familienclans ist der Ankauf zahlreicher Mietwohnungen, vor allem in Berlin. Die betreffenden Mieter können sich in ihren eigenen vier Wänden nicht mehr sicher fühlen, denn wenn der Lohn nicht mehr für die Wuchermiete reicht, kommt nicht etwa der Gerichtsvollzieher, sondern der Berufsschläger. Als Nachbarn sind die Clanmitglieder sogar noch unerträglicher und tyrannisieren ganze Häuserblocks. Der Staat tut natürlich nix dagegen und auch die Rechtspopulisten schieben die Gewalt durch arabische Clans lediglich auf Flüchtlinge, obwohl sich diese Kriminellen schon vor Jahrzehnten hier breit gemacht haben und mit den meisten Flüchtlingen nichts zu tun haben, es sei denn es handelt sich um Familiennachzug.

Drogenkartelle

Drogenkartelle unterscheiden sich von der klassischen Mafia dahingehend, dass ihr Kerngeschäft aus Drogenanbau, -schmuggel und – handel besteht. Allerdings haben sich einige Kartelle, darunter vor allem mexikanische, weitere Geschäftsfelder wie Lösegelderpressung und Menschenhandel erschlossen. Außerdem gehören zuweilen auch okkulte Praktiken wie Voodoo zum Angebot, wie das beim durchgeknallten Menschenschlächter Adolfo Constanzo der Fall war.

Zu den Ländern mit der höchsten organisierten Drogenkriminalität gehören Mexiko und Kolumbien, wobei Lateinamerika allgemein ein Drogensumpf ist. Das liegt vor allem daran, dass von dort die Koka-Pflanze stammt, welche die Basis der Kokainherstellung ist. Opium wird derweil vor allem in Afghanistan angebaut, weshalb man auch die Taliban zu den Drogenkartellen zählen könnte.

Die größte Berühmtheit haben allerdings die kolumbianischen Drogenbosse erlangt. Darunter Pablo Escobar (1949-1993), dessen Gesamtvermögen sich auf rund 30 Milliarden belief, wobei er zu Spitzenzeiten 60 Millionen pro Tag verdiente. Er bot sogar an, Kolumbiens Staatsschulden in Höhe von 10 Milliarden $ zu tilgen, um nicht an die USA ausgeliefert zu werden. Die Regierung ging zwar nicht darauf ein, aber Escobar finanzierte tatsächlich einige Schulen, Krankenhäuser und Wohnbauprojekte, um politischen Einfluss zu gewinnen. Dieser Karriereweg scheiterte jedoch und letztendlich wurde er zum Staatsfeind Nr. 1 erklärt. Als solcher wurde er 1993 über den Haufen geschossen.

Dennoch hat er Kolumbien nachhaltig geprägt. Bis heute kontrollieren Drogenkartelle das Land und werden immer wieder Arbeiter sowie Gewerkschafter zu Tausenden von Todesschwadronen ermordet. Der vermeintliche Kampf gegen die Drogen ist eine Farce, denn immer wieder sind Regierungspolitiker in Drogengeschäfte verwickelt. Darunter der Bruder des einstigen Präsidenten Uribe, der für die gleiche Partei im Parlament saß.

Ebenso ist der Kampf der US-Regierung gegen die Drogenkartelle nicht mehr als eine Image-Kampagne, denn längst ist die CIA zum größten Drogenkartell der Welt avanciert. Die umfangsreichsten Drogenlieferungen kommen nicht in Schlauchbooten und Bananenkartons in die USA, sondern durch schwarze Flüge des US-Geheimdienstes.

Außerdem benutzt die CIA immer wieder Drogengelder für inszenierte Staatsstreiche und Konterrevolutionen, insbesondere wenn es gegen sozialistische Regierungen in Lateinamerika geht. Bestes Beispiel ist die Iran-Contra-Affäre, in deren Rahmen die CIA Drogenschmuggel wissentlich duldete, mit dessen Erlösen anschließend die Contras gegen die sandinistische Regierung in Nicaragua unterstützt wurden.

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Mit kubanischen Drogenbossen arbeitet die CIA ebenfalls schon seit Jahrzehnten zusammen, um die sozialistische Regierung des Landes zu stürzen. Bisher zum Glück ohne Erfolg, wobei es allerdings schon zu zahlreichen Terroranschlägen kam, bei denen auch europäische Touristen ums Leben kamen. Zeitgleich brachte die involvierte Firma Bacardi ein Getränk mit dem zynischen Namen „La Bomba“ auf den Markt.

Es war absolut legitim und richtig, dass Fidel Castro solche Firmen enteignet und sämtliche Schwerkriminellen von der Insel verbannt hat. Kuba ist eines der wenigen Ländern, in denen die Mafia keinen nennenswerten Einfluss hat. Die USA würden das gern wieder ändern und Kuba zurück in das drogenverseuchte Freudenhaus verwandeln, was es einst unter dem Diktator Batista war.

Weiterhin versuchte die CIA 2013 die Wiederwahl des sozialistischen Präsidenten Rafael Correa in Ecuador zu verhindern, indem sie die Opposition mit Drogengeldern finanzierte. Dieser Versuch flog jedoch auf und scheiterte furios mit einem Wahlergebnis von 56,9 % für Correa. Leider hat sich mit seinem Nachfolger Lenín Moreno das Blatt gewendet. Dieser ist vor den USA eingeknickt, was sich u.a. in der Auslieferung von Julien Assange äußerte.

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Neben der CIA haben auch andere Geheimdienste mit Drogenbossen paktiert, um sozialistische Bestrebungen in Lateinamerika mit brutaler Härte zu unterdrücken. Unter anderem haben britische sowie israelische Söldner Pablo Escobars Säuberungsaktionen gegen die FARC-Guerilla unterstützt. Später haben sich Teile der FARC allerdings selbst durch Drogenhandel finanziert.

Straßengangs

Die Geschichte der Straßengangs reicht im Prinzip bis in die Antike zurück, denn Diebesbanden und dergleichen hat es schon immer gegeben. Größere Banden haben sich im 19. und 20. Jahrhundert vor allem in den USA gegründet, wobei die meisten aus spezifischen ethnischen Einwandergruppen hervorgegangen sind. So erlangten die irischen Gangs von New York oder die italienischen Mobster von Chicago weltweite Bekanntheit.

Der berühmteste Name dürfte mit Abstand Al Capone (1899-1947) sein, der die Chicagoer Unterwelt mit illegalem Glücksspiel, Prostitution und Schutzgelderpressung überzog. Das größte Geschäft machte er jedoch während der Prohibition mit illegalem Alkoholhandel, der auch in der gehobenen Gesellschaft gefragt war. Die Prohibition zeigt, dass Alkoholverbote den Konsum nicht etwa einschränken, sondern eher das organisierte Verbrechen stärken. In dieser Hinsicht sollte ernsthaft über eine Legalisierung von Cannabis nachgedacht werden. Für Al Capone bedeutete die Aufhebung des Alkoholverbots jedenfalls den wirtschaftlichen Niedergang.

Chicago hat indessen bis heute einen schlechten Ruf und tatsächlich hat die Stadt immer noch eine der höchsten Kriminalitätsraten der USA. Die dominierenden Gangs bestehen heute allerdings aus Afroamerikanern und Latinos. Diese kontrollieren nicht nur den lokalen Drogenmarkt und das Rotlichtmilieu, sondern haben zudem massiven Einfluss auf die Musikindustrie. Die Bezeichnung „Gangster-Rap“ kommt hierbei nicht von ungefähr.

Zu den gefährlichsten Gangs zählen allerdings die lateinamerikanischen, da diese den gesamten Doppelkontinent durchziehen, wo sie ihre Wurzeln in den lateinamerikanischen Kokaplantagen haben. Eine der brutalsten Banden ist mit Abstand die Mara Salvatrucha, die in den 1980ern auf einem Spielplatz in Los Angeles gegründet wurde. Die MS-13 besteht vor allem aus Migranten aus El Salvador, wo sie sich nach deren Abschiebung ebenfalls breit gemacht hat, inzwischen existiert sie aber auch in anderen lateinamerikanischen Ländern. Hauptbetätigungsfelder der Clikas sind Drogen-, Waffen- und Menschenhandel. In ihren jeweiligen Gebieten erheben sie zudem Wegezölle.

Rockerbanden

Zum Schluss wären noch Rockerbanden zu nennen. Diese laufen zwar nicht offiziell unter dem Label Mafia, sind allerdings ähnlich strukturiert und haben nahezu deckungsgleiche Betätigungsfelder. Es handelt sich um streng patriarchale Männerbünde mit striktem Verhaltenskodex. Frauen sind wieder mal nur eine Ware und werden mal mehr, mal weniger freiwillig prostituiert. Schutzgelderpressung, Drogen- sowie Waffenhandel gehören ebenfalls zum Geschäft und ähnlich wie bei Mafia-Clans gibt es auch zwischen konkurrierenden Rockerbanden regelrechte Kriege.

Am bekanntesten sind wohl die Hells Angels und Bandidos, zwischen denen eine tiefe Feindschaft besteht. Die Hells Angels wurden 1948 in Kalifornien (USA) gegründet und sind aktuell in 32 Ländern aktiv, wo sie sich in so genannten „Charters“ organisieren. Sie haben u.a. Kontakte in die Pop-Okkultur und fungierten 1969 schon mal als Ordner bei einem Konzert der Rolling Stones. Dabei wurde ein 18-Jähriger Konzertbesucher von einem Hell Angel erstochen, doch der Täter wurde freigesprochen, da sein Opfer unter Drogeneinfluss eine Schusswaffe gezogen hatte.

In Deutschland sind die Hells Angels ebenfalls immer wieder negativ aufgefallen. Dies führte zum Verbot von inzwischen 11 Chartern. Besonders brutale Auseinandersetzungen gab hierzulande vor allem mit den Bandidos.

Dieser Konkurrenzclub wurde 1966 von Vietnamkriegsveteranen im texanischen Houston (ebenfalls USA) gegründet. Die Bandidos haben weltweit ca. 5.000 Mitglieder die in 22 Ländern mit insgesamt 210 Ortsgruppen vertreten sind. Wie die Hells Angels bevorzugen auch deren Konkurrenten Harley Davidson Maschinen und die Hierarchien ähneln sich bei beiden Clubs.

In Deutschland gab es weiterhin die 2015 von türkischen Einwanderern gegründeten Osmanen Germania. Diese waren gleichermaßen kriminell und politisch. Sie wurden nämlich von der AKP unterstützt und machten in deren Auftrag Jagd auf Kurden und linke Aktivisten in Deutschland. Außerdem traten die Osmanen Germania als oder bei Demonstrationen der rechtsextremen Grauen Wölfe (türkische Faschisten) in Erscheinung. Seit 2018 sind die Osmanen Germania verboten.

Mit diesen kriminellen Ausländern haben hatten die deutschen Nazis keine Probleme, immerhin liegen sie ja ideologisch auf einer Wellenlänge. Obendrein haben es ihnen einige deutsche Rechtsextremisten gleich getan und um das Jahr 2014 die Rockerbande der Torunen gegründet, welche zunächst unter den Namen „Bruderschaft Thüringen“ auftrat und auch als „Garde20“ bekannt ist.

Wenn die Torunen nicht gerade deutsche Kirmesgesellschaften krankenhausreif schlagen, wie 2014 in Ballstädt geschehen, sind sie vor allem mit der organisatorischen Unterstützung von Rechtsrockkonzernen beschäftigt. Diese sind in erster Linie eine einträgliche Einnahmequelle für die gesamte rechtsextreme Szene. Eine weitere Geldquelle ist der Vertrieb von „Panzerschokolade“. In Thüringen, wo sich die rechte Rockerbande gegründet hat, mehren sich die Berichte, dass die Torunen einen Meth-Ring aufbauen.

Abgesehen von der politischen Ausrichtung unterscheiden sie sich also nicht sonderlich von anderen Rockerbanden. Inwieweit sie auch in Prostitutionsgeschäfte verwickelt sind, ist allerdings noch nicht bekannt. Prinzipiell ist das Rotlichtmilieu in der rechten Szene jedoch besonders heikel, da insbesondere Kindesmissbrauch und Kinderpornografie in Nazikreisen weit verbreitet sind. Eine rechtsextreme Gruppe organisierter Kriminalität kann daher nichts Gutes bedeuten.

Der Untergang einer Systempartei

von Anton Nymous

Vor der Europawahl tauchte ein Youtube-Video mit dem Titel „Die Zerstörung der CDU“ auf. Solche Videos wurden schon zuvor dutzendfach hochgeladen, insbesondere nachdem die Union im Europaparlament dem neuen EU-Urheberrecht, inklusive Artikel 13 und damit den Uploadfiltern, zugestimmt hatte. Die CDU/CSU, die offenbar absolut keine Ahnung vom Internet hat und dieses nur schnellst möglich zu zensieren trachtet, hat es sich mit einer ganzen Generation gründlich versaut.

Das ist jedoch nicht der einzige Punkt, welcher vom Youtuber Rezo angesprochen wird. Ein Großteil des 55minütigen Videos dreht sich um Klimawandel, Krieg und Korruption. Die Resonanz darauf war enorm. Bis einen Tag vor der Wahl wurde das Video von über 10 Millionen Menschen angesehen und hat fast eine Millionen Likes bekommen. Das sind also mindestens eine Millionen Stimmen gegen die Union und rund ein Achtel der Deutschen wird es sich noch gründlich überlegen, ob sie dieser Partei ihre Stimme geben werden.

Rezos Videos hat damit eine derart hohe Einschlagkraft entwickelt, dass nicht einmal die Massenmedien umhin kamen, darüber zu berichten. Das ZDF echauffierte sich vor allem darüber, dass Rezo einfache Antworten auf komplexe Themen geben würde und natürlich haben die Spitzenpolitiker der CDU Gelegenheit bekommen, ihren Sermon darüber abzuladen. Dummerweise hatte das nur den Effekt, dass die Zugriffszahlen auf das Video noch rasanter angestiegen sind.

Die Reaktion der Union, die aus einem Antwortvideo ihres jüngsten Bundestagsabgeordneten Philipp Amthor bestehen sollte, blieb derweil aus. Es wäre wohl zu peinlich geworden, wenn ein 26jähriger Schnösel, der bereits fürs Leben ausgesorgt hat, den ganzen perspektivlosen Arbeiterkids erklärt hätte, wie toll der Kaputtalismus doch sei. Den Scheiß glaubt schon lange keiner mehr!

Doch wie steht es nun um die einfachen Antworten auf komplexe Themen? Ja, die Korruption in Deutschland ist sehr komplex, aber Rezo hat seine Meinung diesbezüglich sehr gut begründet und detailliert mit Quellen unterlegt. Einen großen Fauxpas hat er sich allerdings doch geleistet, als er das Artensterben einzig auf den Klimawandel zurückgeführt hat. In diesem Punkt wäre es besser gewesen, andere Umweltsünden anzusprechen statt sich auf den Klimawandel zu versteifen, was schon bei den Fridays for Future ein großes Problem darstellt.

So sind die Orang-Utans nicht wegen dem CO2-Austoß vom Aussterben bedroht, sondern weil die Regenwälder auf Sumatra und Borneo für Palmölplantagen gerodet werden. Auch die Bienen krepieren nicht, weil ihnen zu heiß ist, sondern weil unsere Äcker mit Glyphosat und anderen Giften verseucht werden. Hätte Rezo das berücksichtigt, hätte er sogar noch mehr Argumente gegen die CDU/CSU und SPD gehabt, denn was tut unsere Bundesregierung denn gegen den Import von Palmöl oder den Einsatz von Glyphosat? Letzterer wurde gar auf drängend er CDU verlängert!

Beim Thema Krieg greift Rezo ebenfalls zu kurz und behandelt nur die von Ramstein gesteuerten US-Drohnen. Mindestens ebenso fatal und in direkter Verantwortung der Bundesregierung sind allerdings die deutschen Rüstungsexporte, denen von Mexiko bis Jemen Millionen Menschen zum Opfer fallen. Diese erwähnt Rezo ebenso mit keinem Wort wie die Kriegseinsätze in Jugoslawien und Afghanistan. Warum? Etwa weil die Grünen, die er am Ende als wählbar einstuft, bei alledem ihre Finger im Spiel hatten? Und nicht nur das, die Grünen bekommen inzwischen ebenfalls Spenden aus der Rüstungsindustrie.

Offenbar liegt diese Unterschlagung darin begründet, dass das Video von der Tube One Networs GmbH aus Köln produziert wurde und das wohl ganz im Sinne der Grünen. Das wirft jetzt wirklich Fragen auf. So ist es zwar schön, dass Rezo die CDU bloßstellt, aber in Hessen und Schleswig-Holstein koaliert eben diese Union gerade mit den Grünen. Wenn man sich das letztendliche Ergebnis der Europawahl ansieht, eröffnet sich diese Regierungskonstellation auch auf Bundesebene. Wer also Grüne wählt, bekommt am Ende doch wieder CDU.

Geschadet hat der Aufstieg der Grünen u.a. der LINKEN, die als einzige der großen Partei tatsächlich für einen konsequenten Friedenskurs steht. Zumindest noch, denn subversive Elemente wie Stefan Liebich von der Atlantik-Brücke versuchen bereits, den Kurs der Linkspartei nach rechts zu drängen. Bisher zum Glück ohne Erfolg, aber zumindest sind wir so fair, das zumindest zu erwähnen. Nicht so Rezo, der zwar korrekt erkennt, dass auch die AfD zum neoliberalen Establishment gehört, aber die Grünen trotz aller offensichtlichen Fakten nicht dazu zählt.

Die CDU braucht derweil eigentlich keinen Rezo mehr, sie zerstört sich nämlich selbst. So war die Reaktion der neuen Parteichefin Kramp-Karrenbauer, die „Meinungsfreiheit im Internet regulieren“ zu wollen. Eine euphemistische Umschreibung für Zensur. Vor Wahlen soll es schlichtweg keine Kritik mehr an der CDU geben. Meinungen, ob gekauft oder nicht, werden aber vom Grundgesetz geschützt. Wie verwerflich muss man sein, um erst 70 Jahre Grundgesetz zu feiern und selbiges kurz darauf beschneiden zu wollen?

Der weitere Abstieg der Union dürfte damit besiegelt sein. Sie wird inzwischen nur noch von der AfD getoppt, welche ihre Gegner pauschal als „Lügenpresse“ diffamiert und ihnen eine gnadenlose Abrechnung androht. Da können wir uns ja auf türkische Verhältnisse freuen!

Angriff auf gemeinnützige Vereine

von Anton Nymous

Während die Union gerade die Zensur des Internets über Artikel 13 durchwinkt, lässt sie gleichzeitig über den Bundesrechnungshof missliebigen Vereinen die Gemeinnützigkeit aberkennen, um gesellschaftliches Engagement zu erschweren. Bisher wurden schon die Globalisierungskritiker von Attac, die Deutsche Umwelthilfe, das Kampagnennetzwerk Campact! und die Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes (VVN BdA) attackiert.

Wer sich für Gerechtigkeit, Umweltschutz, Frieden und gegen Faschismus einsetzt, soll also nicht gemeinnützig sein? Wer aber dagegen für die Profitinteressen von Konzernen eintritt, wie die Stiftungen Familienunternehmen und Soziale Marktwirtschaft, wird weiter gefördert, obwohl Wirtschaftslobbyismus nichts zum Allgemeinwohl beiträgt. Auch die Förderung von Krieg und Rüstungsgeschäften, wie von der Atlantik-Brücke e.V. und der Deutschen Gesellschaft für Wehrtechnik e.V. praktiziert, scheinen für die Union etwas Gemeinnütziges zu sein. Ja, sogar Erdogans verlängerter Arm DITIB wird mit Millionen Euros der Steuerzahler alimentiert.

Offenbar möchte die CDU/CSU nur noch Wirtschaftsverbände, die NATO und Autokraten fördern. Aber wehe denen, die sich wirklich für die Allgemeinheit einsetzen. Insbesondere wenn es gegen Korruption, Konzernlobbyismus und die Einschränkung von Freiheitsrechten geht. Da hat die Union offenbar ein persönliches Interesse, dass so etwas nicht mehr öffentlich thematisiert wird.

Chemnitz und der braune Mob

von Anton Nymous

Kaum ein Ereignis hat Deutschland 2018 so sehr gespalten, wie die Ereignisse in Chemnitz. Und das ist von mehreren Seiten durchaus so gewollt. Auf der einen Seite werden Sachverhalte übertrieben dargestellt, auf der anderen werden Nazis verharmlost. An der Wahrheit sind dabei viele überhaupt nicht mehr interessiert.

Zunächst einmal verdient der Anlass der gesamten Ereigniskette eine nähere Betrachtung. Dies war der Tod des 35jährigen Daniel H., der am 26. August bei einer Auseinandersetzung auf einem Stadtfest erstochen wurde. Die Täter waren Asylsuchende, darunter der Syrer Alaa S. und der Iraker Farhad Ramazan R., die beide verhaftet wurden. Ein dritter Iraker wurde zwischenzeitlich aus der Haft entlassen, da es keine konkreten Beweise für seine Mittäterschaft gab, es wird allerdings weiter gegen ihn ermittelt.

Für sämtliche rechten Volksverhetzer von der AfD über Pegida bis hin zu ultrarechtsextremen Kleinparteien, Kameradschaften und Hooligans war dieser Umstand natürlich ein gefundenes Fressen. Für sie ist es der ultimative Beweis, dass Flüchtlinge allesamt Kriminelle sind, die nichts Besseres zu tun haben, als Deutsche abzustechen. Dabei ist der Vorfall in Chemnitz einer der wenigen, den sich die rechten Demagogen nicht aus den Fingern gesaugt haben.

Üblicherweise verbreitet nämlich vor allem die AfD Fake News oder verzerrt die Wahrheit zumindest, bis sie in ihr Weltbild passt. Von über 564 Fällen, welche die AfD als Beweise für eine angebliche „Messermigration“ anführt, sind 87% Falschmeldungen. Bei 310 Fällen handelt es sich gar nicht um Messerattacken und bei 178 Fällen fehlt eine Angabe über die Herkunft der Täter. Damit bleiben nur noch eine Handvoll Angriffe, die tatsächlich auf Flüchtlinge oder Migranten zurückgeführt werden können.

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Vollkommen ignoriert werden dagegen Messerstechereien, bei denen die Täter Deutsche sind. So wurde am Ostermontag des Jahres 2005 in der Dortmunder U-Bahn der Punk Thomas Schulz vom stadtbekannten Neonazi Sven Kahlin erstochen. Einen Trauermarsch gab es damals nicht, wohl aber höhnische Plakate und Kommentare aus der rechtsextremen Szene. Deren Stiefeltreter riefen u.a. auf ihren Demonstrationen Parolen wie „Thomas Schulz, das war Sport!“ Welch unglaubliches Mitgefühl für einen ermordeten deutschen Familienvater!

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In Chemnitz liegt der Fall nun anders und zwar sowohl was die Täter als auch das Opfer betrifft. Bei genauerer Betrachtung handelt es sich nämlich nicht um den Mord an einem Biodeutschen. Mal davon abgesehen, dass es sich rein rechtlich um einen Totschlag handelt, war das Opfer Daniel H. Halbkubaner, hatte also einen familiären Migrationshintergrund. Darüber hinaus war er politisch links und überzeugter Antifaschist. Damit erfüllte er gleich drei Kriterien, die ihn zur Zielscheibe von Rechtsextremisten gemacht haben. Tatsächlich hatte Daniel H. Zeit seines Lebens sogar mehrfach Ärger mit genau dem Klientel, welches nun Betroffenheit heuchelt.

Gleiches gilt für zwei weitere Opfer der Messerattacke, die mit Verletzungen davongekommen sind. Bei ihnen handelt es sich um Russlanddeutsche. Inzwischen hat die AfD die Russlanddeutschen zwar als Zielgruppe für sich entdeckt, doch noch vor 10 Jahren wurde auf diese Migrantengruppe gespuckt. Seltsam, wie schnell sich die Dinge ändern können.

Jedenfalls sind sämtliche Opfer der Chemnitzer Messerattacke keine Biodeutschen gewesen und schon gar keine Anhänger irgendeiner rechten Gesinnung. Im Gegenteil wären sie bei den anschließenden Ausschreitungen wohl selbst zur Zielscheibe des braunen Mobs geworden, wenn sie nicht im Krankenhaus gelegen hätten bzw. in Daniels Fall zu diesem Zeitpunkt schon tot gewesen wären.

Und da wären wir schon bei den vermeintlichen Trauermärschen. Bereits am Abend der Bluttat gab es zwei Demonstrationen in Chemnitz. Eine eher kleine AfD-Demo mit rund 100 Teilnehmern verlief überwiegend friedlich. Zu einer weiteren Demo, zu der die Hooligangruppe Kaotic Chemnitz aufgerufen hatte, kamen indes ca. 800 Rechtsextreme und Reichsbürger, die den Hitlergruß zeigten und Parolen wie „Wir sind die Krieger, wir sind die Fans, Adolf Hitler, Hooligans“ skandierten. Ironischerweise versammelte sich diese offen rechtsextreme Truppe unter dem Karl-Marx-Denkmal.

Nicht nur das führte in der Folge dazu, dass Rechtspopulisten die krude These aufstellten, diese Demo sei eine Inszenierung des Verfassungsschutzes und diverser Antifagruppen gewesen, um alle Rechten in ein schlechtes Licht zu rücken. In ihren Augen sei es völlig abwegig, dass Faschisten den Hitlergruß zeigen und NS-verherrlichende Parolen grölen. Ja klar, und Wölfe würden niemals Schafe reißen. Wer das glaubt, setzt sich den Hut auch mit dem Hammer auf!

Als angeblicher Beweis dient ein Foto, welches eine Person mit Hitlergruß zeigt, auf deren Arm ein RAF-Tattoo zu sehen ist. Mal davon abgesehen, dass RAF in diesem Fall auch für etwas anderes stehen könnte, gibt es nicht wenige ehemalige Linksextremisten, die die Seite gewechselt haben. Bestes Beispiel ist der einstige RAF-Anwalt Horst Mahler, welcher heute ein strammer Rechtsextremist und Holocaustleugner ist. Das Foto beweist also gar nichts!

Ebenso sind V-Leute des Verfassungsschutzes mitnichten ein Indiz für eine Inszenierung. Viele überzeugte Rechtextremisten nehmen das Geld des Geheimdienstes gerne, um so ihre Strukturen zu finanzieren. Ein Paradebeispiel ist der einstige Thüringer NPD-Vorsitzende und verurteilte Kinderschänder Tino Brandt, der in den 1990ern 200.000 DM vom Verfassungsschutz erhalten hatte, um den rechtsextremen Thüringer Heimatschutz aufzubauen. Aus eben jenem ging später der NSU hervor, welcher ebenfalls tatkräftig vom Verfassungsschutz unterstützt wurde. Die Frage lautet also weniger, in weit die rechte Szene staatlich gelenkt ist, sondern wie weit rechts die staatlichen Behörden selbst stehen? Man denke dabei nur an den Hutbürger Maik G. aus Dresden, der sich als LKA-Mitarbeiter herausstellte.

Der Mob, der sich am 26. August unter dem Nischel versammelte, handelte zweifelsohne aus Überzeugung. Ebenso war klar, dass eine Horde von gewaltbereiten Hooligans nicht lange friedlich bleiben würde, zumal die Polizei mit der Spontandemo hoffnungslos überfordert war. In der Folge kam es zu den berüchtigten Hetzjagden, die von den Rechtspopulisten der AfD und Pegida vehement geleugnet werden. Nun, vielleicht ist Hetzjagden auch der falsche Begriff, da es nur ein Video gibt, welches einen kurzen Sprint einer Handvoll Rechtsextremer dokumentiert. Eine Fälschung, wie oft behauptet wird, ist dieses Video allerdings nicht.

Halten wir also fest, dass es zumindest eine kurze Jagd gab. Das war jedoch noch längst nicht alles, denn in jedem Fall gab es noch weitere Übergriffe. Insgesamt 30 Strafverfahren wegen Körperverletzung sprechen da eine deutliche Sprache und rechtfertigen das in den Medien gezeichnete Bild. Hinzu kommen diverse Sachbeschädigungen, darunter ein Steinwurf auf ein jüdisches Restaurant, und nicht zu vergessen die zahllosen Propagandadelikte, die ebenfalls 30 Strafverfahren nach sich gezogen haben. Daran gibt es nichts zu verharmlosen!

Wie ernst die Lage in und um Chemnitz wirklich ist, belegte darüber hinaus erst kürzlich die Aufdeckung einer rechten Terrorzelle, die Anschläge auf Ausländer und Andersdenkende geplant hatte. Offensichtlich war es das Ziel der Gruppe mit dem passenden Namen „Revolution Chemnitz“, einen Bürgerkrieg auszulösen. Der Generalbundesanwalt hat Ermittlungen einleiten und 6 Faschisten verhaften lassen, ein weiterer befand sich bereits in Polizeigewahrsam.

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Aggressiv ging es am Montag, den 27. August weiter. An diesem Tag fand der größte so genannte „Trauermarsch“ mit rund 6.000 Teilnehmern statt. Dieser wurde prompt von der „Ich bin kein Nazi, aber…“-Fraktion verteidigt. Es seien doch mehrheitlich „besorgte Bürger“ gewesen und man könnte ja nichts für die paar Neonazis am Rande. Friedlich und still soll alles abgelaufen sein, nur die Antifa hätte Stress gemacht.

Doch bei genauerer Betrachtung ist das vollkommener Bullshit! Die überwiegende Mehrheit der Demonstration bestand aus Rechtsextremisten, von denen nicht wenige bereits am Vorabend aus Thüringen angereist waren, wo ein Rechtsrockfestival in Mattstedt wegen einer abgesperrten Zufahrt ausgefallen war. Die Ereignisse in Chemnitz waren da der perfekte Anlass, um sich abzureagieren.

Zahlreiche Fotos belegen, dass in der ersten Reihe der Demo hunderte Plakate der Nazikleinpartei Der III. Weg hochgehalten wurden. Es gibt Videos, die zeigen, dass Parolen wie „Nationaler Sozialismus jetzt!“ und „Für jeden toten Deutschen einen toten Ausländer!“ gebrüllt wurden. Wer als angeblich unbescholtener Bürger bei solchen Vorkommnissen nicht einschreitet und stattdessen brav weiter den Faschisten hinterher läuft, muss sich den Nazivorwurf sehr wohl gefallen lassen. Immerhin hätte man sich jeder Zeit von der Demo abspalten oder die Rechtsextremisten von der Polizei entfernen lassen können. Ersteres wäre bei der schieren Anzahl der Neonazis sicherlich einfacherer gewesen.

An den darauffolgenden Tagen kam es zu weiteren Demonstrationen, auf denen vermeintlich unpolitische Wutbürger Seite an Seite mit extremen Rechten marschierten. Auffällig dabei war auch der Schulterschluss zwischen AfD, Pegida und Identitären. Wer hätte gedacht, dass Lutz Bachmann und Bernd Höcke mal auf demselben Bild zu sehen sein werden?

AfD und Pegida Seite an Seite.

Ein weiteres pikantes Detail waren die weißen Rosen, die von den Promis der neuen Rechten getragen wurden. Die AfD hatte schon in der Vergangenheit Sophie Scholl für sich vereinnahmt, was eine absolute Frechheit darstellt. Wie kann sich ein Rechtsextremist, der eine 180°-Wende in der Erinnerungskultur fordert, nur mit dem Symbol einer antifaschistischen Widerstandsbewegung schmücken?! Das erinnert sehr an die Identitären, die sich ihre Aktionsformen ebenfalls von links abgeschaut haben, seien es nun Besetzungen von öffentlichen Gebäuden oder Flugblätter von irgendwo herunterstoßen, wie es einst Sophie Scholl getan hat. Sogar die Texte werden kopiert und auf völkischen Nationalismus umgeschrieben.

Kopiert wird aktuell natürlich auch der Vorwurf, bei den Demonstrationen in Chemnitz ginge es nicht um Trauer. Gemeint sind natürlich die Gegendemos der Antifa. Diese erheben aber gar nicht den Anspruch der Trauer. Ihnen geht es darum, sich den Nazis in den Weg zu stellen und ihre Heuchelei zu entlarven. Das ist absolut legitim.

Gleiches gilt für das Konzert unter dem Hashtag „Wir sind mehr“, welches am 3. September fast 70.000 Menschen in die Chemnitzer Innenstadt lockte. Der Anspruch, mehr zu sein, war damit schon mal erfüllt. Nur gaben sich die Rechten damit nicht geschlagen. Stattdessen übten sie massive Kritik an dem Konzert. Dabei wurde eine Fotomontage in Umlauf gebracht, die den Sänger der Punkband Feine Sahne Fischfilet mit Hitlergruß zeigt. Sieht so der viel beschworene „Mut zur Wahrheit“ aus?

Der einzig wahre Vorwurf waren die vulgären Songtexte der Rapper von K.I.Z. Diese provozieren tatsächlich gerne mit sexistischen und brutalen Texten. Passagen wie „Ist eine Frau nicht nackt, dann beschmeiß ich sie mit Scheine, macht sie sich dann nackt, dann beschmeiß ich sie mit Steine“ mögen dabei vielleicht als zynische Kritik an der Doppelzüngigkeit islamistischer Männer gemeint sein. Immerhin sind die Bandmitglieder Maxim und Nico bereits als Spitzenkandidaten der Satirepartei DIE PARTEI in Berlin angetreten. Doch ohne entsprechenden Kontext sind solche Aussagen sehr missverständlich und in Chemnitz wirkten sie maximal unangebracht. Was K.I.Z dort abgezogen haben, war in der Tat höchst unsensibel.

Der Vorwurf, dass die rund 70.000 Konzertteilnehmer allesamt einen Sprung in der Schüssel hätten und möglicherweise sogar bereit wären, irgendetwas von dem leichtfertig dahin Gerappten in die Tat umzusetzen, ist jedoch an Lächerlichkeit kaum zu überbieten. Es geht hier nur um ein einzelnes Musikstück, wobei die Masse der Konzertbesucher ohnehin eher wegen den Toten Hosen gekommen war. Alternative Medien wie Nuoviso und Steinzeit TV haben sich mit ihrer Berichterstattung selbst ins Abseits geschossen und gießen Wasser auf die Mühlen der Rechtspopulisten, denen sie sich laut eigenen Aussagen nicht zuordnen wollen.

Ein weit wichtigerer Kritikpunkt wäre dabei gewesen, dass die Toten Hosen und Co. mit ihrem Konzert reine Symbolpolitik betrieben haben. Der Millionär Campino wird sich mit Sicherheit nicht einem Chemnitzer Bündnis gegen Rechts anschließen und dieses durch sein fortlaufendes Engagement unterstützen. Darum müssen sich schon andere kümmern.

Eine weitere Kritik hat sich der sächsische Ministerpräsident Michael Kretschmer verdient. Allerdings nicht, weil er sich für das Konzert bedankt hat, wie es von rechter Seite tönt. Dieser Dank ist ebenfalls nur Symbolpolitik, denn immerhin hatte der CDU-Politiker die Chemnitzer Heimspieler von Kraftklub wenige Monate zuvor noch eine „unmögliche linke Band“ genannt. Zu kritisieren ist viel mehr, dass die Union den Rechtsextremismus über 28 Jahre lang kleingeredet hat, obwohl sie zwischenzeitlich schon mit der NPD im Landtag zu kämpfen hatte.

Im Prinzip hat die CDU sich das Problem am rechten Rand sogar selbst herangezüchtet, als Bollwerk gegen alles Linke. Die Polizei setzte man lieber auf linke Störenfriede an, während sie mit Pegida bestens kooperiert und unliebsame Journalisten festgehalten hat. Ein Statement gegen Rechtsextremismus gibt es dagegen immer erst dann, wenn die Welt mal wieder auf Sachsen blickt und andere Länder Reisewarnungen aussprechen.

Angesichts dessen mutet es fast schon wie Realsatire an, wenn die Rechtspopulisten mit ihren Standardneusprech um sich werfen und von einem „linksgrünversifften Staat“ schwadronieren. Die werden sich spätestens dann selbst entlarven, wenn die AfD das erste Mal mit der CDU in Koalitionsverhandlungen geht. Gerade in Sachsen könnte das schon bald der Fall sein, wenn die AfD wirklich mit 25% zweitstärkste Kraft nach der Union werden sollte und damit andere Konstellationen unmöglich werden. Man kann nur hoffen, dass die Mehrheit der Wähler dann doch keinen Bock auf ein schwarzblauversifftes Sachsen hat. Noch haben sie es selbst in der Hand, das Vorurteil vom braunen Dunkeldeutschland zu entkräften und den von rechts angestrebten Bürgerkrieg zu verhindern.

Mit mieser Tour zur Vorratsdatenspeicherung

von Anton Nymous

Aktuell ist die Vorratsdatenspeicherung wieder ganz groß in der Diskussion. Um der Bevölkerung den orwellschen Überwachungsstaat schmackhaft zu machen, werben Bundesregierung und Massenmedien diesmal mit der Bekämpfung von Kinderpornografie für die Abschaffung des Datenschutzes. Mit der Vorratsdatenspeicherung könne man die Täter ermitteln, so das Argument. Doch stimmt das überhaupt?

Ein paar unerfahrene Deppen, die sich zum ersten Mal Nacktbilder von Kindern aus dem Netz ziehen, könnte man vielleicht über die Vorratsdaten ermitteln. Die Profis und ihre kriminellen Netzwerke wird man dagegen auf diesem Weg nicht erwischen. Die gehen nämlich nicht von ihrem heimischen PC mit dem Internetexplorer auf Pädoseiten, sondern besorgen sich ihren Schmutz im Dark Net.

Vor direktem Missbrauch wird die Vorratsdatenspeicherung erst recht kein Kind schützen können. Die meisten Täter stammen nämlich aus dem familiären oder sozialen Umfeld der betroffenen Kinder und selbst wenn das nicht der Fall ist, locken viele Kinderschänder ihre Opfer auf offener Straße an einen abgelegenen Ort. Das Internet ist in diesen Fällen nicht involviert und die Vorratsdatenspeicherung daher nicht hilfreich.

Tatsächlich gibt es aber Chatportale für Kinder und Jugendliche im Internet, in denen sich Pädophile tummeln. Könnte man also nicht wenigstens diese Täter mit der Vorratsdatenspeicherung dingfest machen? Nicht unbedingt, denn auch das würde wieder Dummheit voraussetzen. Die Profis können hingegen ihr Surfverhalten ganz einfach über Proxyserver verschleiern und schon greift die Ermittlung wieder ins Leere.

Die Verfechter der Vorratsdatenspeicherung gehen scheinbar davon aus, dass sämtliche Kinderschänder total dämlich sind und erwischt werden wollen. Das ist jedoch nicht der Fall und daher wäre es weitaus effizienter, wenn die Polizeiermittler ihrerseits Fakeaccounts in einschlägigen Chatportalen anlegen und Päderasten sowie Händler von Kinderpornografie direkt in die Falle locken. Dann können die Täter auch gleich an Ort und Stelle abgeführt werden. Oder man hackt ihre PCs und sobald belastendes Material gefunden wird, kommt der Streifenwagen zur Hausdurchsuchung vorbei.

Die Vorratsdatenspeicherung wird indes bestenfalls geringe Erfolge erzielen. Das beweist schon die Vorratsdatenspeicherung in Frankreich, die bisher nicht einen einzigen Terroranschlag vereiteln konnte. Es ist daher egal, ob man jetzt in Deutschland die Terrorabwehr gegen die Bekämpfung von Kinderpornografie austauscht. Es ist dieselbe Argumentation, die zu ähnlichen Ergebnissen führen wird. Im schlimmsten Fall könnten sogar eher noch Hacker oder mögliche Päderasten im Staatsdienst über die Vorratsdaten den Standort von Kindern ermitteln. Es ist daher mehr als fragwürdig, dafür die gesamte Bevölkerung unter Generalverdacht zu stellen und mit Stasimethoden zu bespitzeln.

Die Behauptungen, die dabei ins Spiel gebracht werden, sind an Absurdität kaum zu überbieten. Unter anderem meinen die so genannten „Experten“, dass der Konsum von Kinderpornografie kein Randphänomen sei, sondern tief in der Gesellschaft verwurzelt wäre. Mit anderen Worten, jeder ist ein potentieller Päderast und in Deutschland leben 80 Millionen mögliche Täter. Das erinnert doch stark an die Kampagne „Du bist Terrorist!“

Mit Sicherheit gibt es Kinderschänder in jeder Gesellschaftsschicht. Einschließlich in den Eliten von Politik, Justiz, Wirtschaft, Entertainment und Religion. Diese Eliten besitzen jedoch ein straff organisiertes Netzwerk, welches sie weitgehend vor Strafverfolgung schützt. So war z.B. beim Sachsensumpf in den 1990er Jahren durchaus bekannt, dass im Jasmin-Bordell Minderjährige zwangsprostituiert wurden. Dazu brauchte es nicht einmal eine Vorratsdatenspeicherung. Die hätte auch gar nichts gebracht, da der sächsische Verfassungsschutz unter Thomas de Maiziére das organisierte Verbrechen vor jeder Polizeirazzia gewarnt hat. Einige Täter waren ebenfalls bekannt, doch vor Gericht standen am Ende die Opfer wegen angeblicher Verleumdung.

Ähnlich sieht es bei den Missbrauchsfällen in der katholischen Kirche aus. Die pädophilen Pfaffen hatten ihre Opfer nicht über das Internet kontaktiert, sondern sich direkt in den eigenen Gotteshäusern bedient. Doch hat in der Folge auch nur ein Politiker die Videoüberwachung von kirchlichen Beichtstühlen gefordert? Einen solchen Affront gegen die Kirche würde insbesondere die CDU/CSU gewiss niemals wagen. Aber die gesamte Bevölkerung bespitzeln, das geht okay.

Die Kinder werden damit gleich ein zweites Mal missbraucht, nämlich als Vorwand für die Schaffung eines totalen Überwachungsstaates. Das ist eine absolut miese Tour, denn jeder, der sich von nun an gegen die Vorratsdatenspeicherung äußert, wird sofort der Pädophilie verdächtigt. Dabei sind es eigentlich die verantwortlichen Eliten selbst, deren Logen mal gründlich durchsucht werden sollten. Wir machen dieses perfide Spiel jedenfalls nicht mit. Wir sind gegen Kinderschänder UND gegen Vorratsdatenspeicherung!

Die Zombie-Nation hat gewählt

von Anton Nymous

Was soll man zu diesem Wahlergebnis noch sagen? Fast 86% haben sich für eine der neoliberalen Systemparteien entschieden. DIE LINKE konnte zwar leicht dazu gewinnen und erzielte 9,2%, doch den beachtlichen Zuwächsen im Westen der Republik standen Verluste von durchschnittlich 5% im Osten gegenüber. Ohne diese hätte DIE LINKE locker ein zweistelliges Ergebnis einfahren können. Die Gründe für das Desaster im Osten könnten zum einen im Mitregieren liegen, zum anderen in der Dominanz des konservativen Parteiflügels FDS in den neuen Bundesländern, während in den alten Ländern der linksidealistische Parteiflügel die aktivere Rolle spielt.

Profitieren konnte davon vor allem die AfD, deren Oppositionsführerschaft nur noch durch ein Jamaikabündnis verhindert werden kann. Dieses wäre dafür allerdings noch weitaus neoliberaler als die GroKo. Es stünden damit weitere Kürzungen im Sozialbereich sowie Privatisierungen in der öffentlichen Daseinsvorsorge ins Haus und eventuell könnte sogar der Mindestlohn in Gefahr geraten. Interessant wird in jedem Fall auch das Abstimmverhalten der AfD, denn sie unterscheidet sich diesbezüglich kaum von Union und FDP.

Andererseits scheint die Schere zwischen Arm und Reich den Deutschen ohnehin egal zu sein. Immerhin bleibt die Union mit minimalen Verlusten bei 32,9% stärkste Kraft, die FDP ist mit sensationellen 10,7% wieder in den Bundestag eingezogen und die neue Mövenpickpartei AfD hat aus dem Stand 12,6% eingefahren. Sogar die Grünen, die Hartz-IV einst mit verbrochen haben, verzeichnen einen leichten Zugewinn von 0,5% und landen damit auf stabilen 8,9%. Die Banken und Konzerne können wahrlich zufrieden mit diesem Wahlergebnis sein.

Die Mehrheit der Deutschen wird allerdings darunter zu leiden haben. Insbesondere jene, die sich das Blaue vom Himmel versprechen lassen haben, werden schon bald ihr blaues Wunder erleben. Aber so ist das halt, wenn man sein Kreuz blauäugig bei der AfD macht. Sicherlich sind die einen oder anderen dabei, die sich das Wahlprogramm nicht durchgelesen und sich nicht über die stinkreichen Sponsoren der AfD informiert haben. Aber Unwissenheit schützt nicht vor Strafe. Wer den Herrschenden einen Denkzettel verpassen will, sollte zuerst einmal selbst anfangen, nachzudenken.

Der Großteil der Wähler insgesamt scheint allerdings ohnehin denkfaul und devot zu sein. „Schlag mich, peitsch mich, kürz mir Lohn, Arbeitslosengeld und Rente!“ Es heißt ja, jedes Volk bekommt die Regierung, die es verdient hat. Einzig ärgerlich daran ist, dass die 9,2%, die sich für soziale Gerechtigkeit entschieden haben und einen Systemwechsel wollen, mit darunter leiden müssen. Jene, zu denen auch wir gehören, hätten wahrlich eine zweite Chance auf einem anderen Planeten verdient.

Der Rest der Menschheit ist jedoch hoffnungslos verloren. Insbesondere gilt dies für jene, welche die AfD gerade wegen ihrer unmenschlichen Forderungen gewählt haben. Der rechte Flügel der Partei war dieses Jahr dermaßen laut, dass niemand behaupten kann, ihn überhört zu haben. Da wurde von „Mischvölkern“ schwadroniert, Höckes Forderung nach einer 180° Wende in der Erinnerungskultur war Top-Thema in allen Medien und zuletzt rief Gauleiter Alexander sein Publikum dazu auf, stolz auf die Leistungen der deutschen Soldaten im 2. Weltkrieg zu sein. Dass diese an einem rassistischen Vernichtungskrieg beteiligt waren, hat er natürlich nicht erwähnt.

Man erspare uns doch bitte weitere Kommentare, dass die AfD keine Nazipartei sei. Insbesondere wenn solche Kommentare von Leuten kommen, die sich selbst „Reichbürger“ nennen und explizite NS-Symbolik verwenden. Sicherlich sind nicht alle AfD-Mitglieder und Wähler Nazis, aber sie haben erschreckend wenig Berührungsängste mit selbigen. Sonst würden sie ja austreten.

Diesen Schritt sind tatsächlich direkt nach der Wahl Frauke Petry und ihr Ehemann Marcus Pretzell gegangen, die nun eine neue Partei mit ähnlichen Inhalten gründen wollen. Diese soll sich an der französischen En Marche des Rothschildbankers Emmanuel Macron orientieren, was nichts Gutes bedeuten kann. Die beiden sind übrigens nur die prominentesten Beispiele, weitere Mitglieder haben bereits ihren Austritt angekündigt. Irgendwie passiert das bei der AfD ständig nach jeder Wahl. Kaum eine Landtagsfraktion ist noch intakt. In keiner anderen Partei gibt es solche massiven inneren Streitigkeiten und Machtkämpfe. Und keine andere Partei würde diese unbeschadet überstehen.

Einzig der AfD scheinen die Wähler alles zu verzeihen. Austritte von Parteispitzen, Verbindungen zur Hochfinanz, die rechtsextremen Ausfälle von Höcke und Pockenburg – alles egal. Die AfD könnte auch jemanden mit Tourette auf die Bühne stellen, der in Dauerschleife „Arsch, Hitler, Fotze“ schreit, die Massen würden unbeirrt weiterklatschen. Wir leben wahrlich im Zeitalter der geistigen Umnachtung.

Das trifft jedoch bei weitem nicht nur auf Deutschland zu. In ganz Europa ist ein Rechtsruck zu verzeichnen, wobei die Macht stets in der Hand von neoliberalen Wirtschaftsmarionetten bleibt. In Ungarn und Polen sind die Rechtspopulisten bereits an der Macht, in Frankreich ist der Front National zweitstärkste Kraft und auch sonst driftet Europa stark nach rechts. In der Türkei gibt es eigentlich auch nur einen Unterschied zwischen der AKP und den ganzen Rechtsparteien. Letztere sind islamfeindlich, während der Terrorpate Erdogan den radikalen Islam wieder zur Staatsreligion erheben will. Was jedoch die Vorstellungen zu Meinungs- und Pressefreiheit sowie den Umgang mit Regimegegnern angeht, nehmen sich AKP, AfD, FN, PiS, UKIP, FIDESZ, usw. nicht viel. Sie alle wollen einen autokratischen Polizeistaat, der alles und jeden kontrolliert. Wer von der Linie abweicht, wird nicht länger zum Volk gezählt und entsprechend drangsaliert.

So viel zur Lage in Europa, kommen wir nun zum Rest der Welt. Über die bildungsfernen USA mit ihrem schießwütigen Milliardär Trump an der Spitze muss nicht viel gesagt werden. Dieses Imperium befindet sich bereits im Niedergang und wird den nächsten Weltkrieg sowie die wachsenden inneren Konflikte kaum überleben. Schauen wir stattdessen auf kleinere Länder wie z.B. Myanmar. Dort gibt es inzwischen zwar freie Wahlen, welche die Friedensnobelpreisträgerin Aung San Suu Kyi mit ihrer Partei gewinnen konnte, doch die eigentliche Macht hat weiterhin das Militär.

Die Parallelen zwischen diesem Regime und den europäischen Rechtsparteien sind erstaunlich. So hetzt das dortige Militär gegen die muslimische Minderheit der Rohingya, welche aufgrund schwerer Übergriffe zu Hunderttausenden fliehen müssen. Während sich die AfD und Co. in ihrer Islamfeindlichkeit auf das „christliche Abendland“ berufen, stützt sich Myanmars Rechte auf den Buddhismus. Richtig gelesen, buddhistische Mönche rufen zu Hass und Gewalt gegen Andersgläubige und ethnische Minderheiten auf. Das hat freilich nichts mit den spirituellen Lehren Buddhas zu tun, aber genauso wenig hat die Bergpredigt des jüdischen Aramäers Jesus etwas mit der menschenverachtenden Hetze der AfD zu tun.

Wir erleben hier den von Alois Irlmeier prophezeiten Glaubens- und Sittenverfall. Und zwar in globalem Ausmaß. Die Erde ist ein verlorener Planet, der fast komplett der dunklen Seite der Macht anheimgefallen ist. Die Menschheit ist dabei auch noch mehrheitlich stolz darauf, der Abschaum des Universums zu sein.
Anstatt ihren eigenen geistigen Horizont erweitern, vergeuden die meisten Menschen ihre Lebenszeit lieber dazu, in ihrer kleinen Egowelt zu leben, die spätestens an der Landesgrenze endet. Sie bemühen sich nicht, die Fähigkeit des kritischen und differenzierten Denkens zu erlernen und vertrauen stattdessen lieber auf dumpfe Polemik, die ihre Vorurteile bestätigt, anstatt sie zu hinterfragen. Das kann und wird nicht gut ausgehen.

G20 – Gipfel der Gewalt

von Anton Nymous

Seit Wochen berichten die deutschen Massenmedien kaum über etwas anderes als über die Ausschreitungen rund um den G20-Gipfel, welcher vom 7. bis 8. Juli 2017 in Hamburg stattfand. Eine Querfront von Union über SPD bis hin zur AfD und Rechtsextremisten zerreißt sich das Maul über die vermeintlich linke Gewalt. Dabei werden die mehrheitlich friedlichen Proteste gegen den G20-Gipfel pauschal kriminalisiert und alle, die für Frieden, soziale Gerechtigkeit und Umweltschutz auf die Straße gehen, mit schwarz vermummten Randalierern gleichgesetzt. Über die ausufernde Polizeigewalt verlieren die Meinungsmacher dagegen kaum ein Wort.

Die Polizeigewalt ist es allerdings, welche die Lage überhaupt erst eskalieren lassen hat. Schon im Vorfeld ließ eine Gruppe Berliner Polizisten bei einem Saufgelage derart die Sau raus, dass sie abkommandiert werden musste. Leider waren damit jedoch nicht alle Chaoten in Uniform vom Einsatz abgezogen. Am Sonntag vor dem G20-Gipfel folgte die gewaltsame Räumung eines Protestcamps, welches wohl bemerkt genehmigt war. Dabei wurden 11 Gipfelgegner verletzt, einer davon schwer. Offenbar sollten mit dieser Aktion bereits im Vorfeld sämtliche Proteste im Keim erstickt und Globalisierungskritiker abgeschreckt werden.

Zur nächsten Stufe der Eskalation kam es am Donnerstag, den 6. Juli, als die Polizei die „Welcome to Hell“-Demonstration stoppte. Als lächerliche Begründung wurden eine Handvoll Vermummte herangezogen, die sich unter die rund 12.000 friedlichen Gipfelgegner gemischt hatten. Nur zum Vergleich: Bei einem Nazikonzert, welches eine Woche später in Thüringen stattfand, reichten das zeigen verfassungsfeindlicher Kennzeichen und Dutzende Hitlergrüße den Beamten keineswegs für eine Räumung. Im Gegenteil stufte sie das Versammlungsrecht höher ein, als diese Straftaten. Warum dort und nicht in Hamburg? Vielleicht weil die Polizei in Themar zahlenmäßig unterlegen war? Oder hat dieses Messen mit zweierlei Maß vielleicht sogar ideologische Hintergründe?

Bezüglich der „Welcome to Hell“-Demo stellen sich jedenfalls noch weitere Fragen. Beispielsweise ob es sich wirklich um Linksautonome oder um Agent Provokateure gehandelt hat? Die Demo blieb jedenfalls trotz alledem friedlich und eine Deeskalation wäre zu diesem Zeitpunkt durchaus noch möglich gewesen.

Die Polizei hätte das Vermummungsverbot, welches allein schon eine Repression des Staates gegen seine Bevölkerung darstellt, einfach außer Acht lassen können. Zumal sich die Polizei ja selbst nicht an das Vermummungsverbot gehalten hat. Im Zweifelsfall hätten die Beamten immer noch gezielt gegen einzelne Provokateure vorgehen können, ohne die gesamte Demo anzugreifen.

Sehr treffende Aktion.

Eine Deeskalation schien aber gar nicht gewollt zu sein und nachdem die vereinzelten Vermummten der Aufforderung zur Demaskierung nicht nachkamen, wurde auf wirklich alles eingeschlagen, was zwei Beine hatte. Friedliche Demonstranten, Journalisten und völlig unbeteiligte Passanten bekamen es ebenso mit Wasserwerfern, Pfefferspray und Schlagstöcken zu tun, wie die Autonomen. Sowohl durch die Polizeigewalt als auch durch die Massenpanik kam es erneut zu Verletzten. Spätestens nach dieser Eskalation flogen dann auch die ersten Steine auf die Polizei und es bahnte sich die erste unruhige Nacht an.

Am nächsten Morgen ging die staatliche Jagd auf Gipfelgegner weiter. Eine Gruppe Aktivisten, die auf dem Weg zu einer friedlichen Sitzblockade war, wurde sofort eingekesselt und obwohl alle sofort den Rückzug antraten, wurden sie hart in die Mangel genommen. Beim Fluchtversuch über einen Zaun traten die Beamten so lange auf selbigen ein, bis er einstürzte. 14 Personen wurden dabei verletzt, 11 davon schwer. Einige Polizeibeamten kommentierten ihren Gewaltausbruch mit den Worten: „Antifa-Schweine, das ist Euer Frühstück!“ Das sagt eigentlich alles über die Gesinnung dieser Beamten aus, die wieder einmal aus Berlin kamen. Das Problem von Nazis in Uniform ist spätestens seit dem Auffliegen von Reichdeutschen und Mitgliedern des Ku Klux Klans in der Polizei nicht mehr wegzuleugnen!

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Rechtsextremisten waren an diesem Wochenende allerdings auf beiden Seiten zu finden. Insbesondere bei den Krawallen, welche in der Nacht vom Freitag auf Samstag ihren Höhepunkt erreichten. So berichteten Reporter der Hamburger Morgenpost von rechten Parolen aus den Reihen des schwarzen Mobs, welcher im Schanzenviertel wütete.

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Das macht natürlich absolut Sinn, denn ein Ziel der extremen Rechten ist es, den politischen Gegner propagandistisch zu erledigen. Linke werden pauschal als gewaltbereite Chaoten hingestellt und Antifaschisten als „SA-ntifa“ betitelt. Ironischer geht es kaum, denn tausende Neonazis sind selbst wegen Körperverletzung vorbestraft und glorifizieren die SA sowie andere NS-Verbrecherorganisationen. Die Krawalle in Hamburg sind eine willkommene Ablenkung von der eigenen Kriminalstatistik, für welche die Rechtsextremisten offenkundig selbst mit gesorgt haben. Zu befürchten hatten sie dabei kaum etwas, denn ohne szenetypische Kennzeichen konnten sie sich unerkannt unter die Randalierer mischen. Seite an Seite mit den Agent Provokateuren der Polizei und Geheimdienste, die ganz ähnliche Absichten hatten.

Es ist davon auszugehen, dass ein Großteil der Ausschreitungen bewusst herbeigeführt oder zumindest gepusht wurde. Hinzu kamen natürlich kriminelle Banden, die das Chaos genutzt haben, um Geschäfte zu plündern, sowie ausländische Krawalltouristen, die einfach Bock auf eine Purge hatten. Viele der verhafteten Randalierer kamen aus Frankreich, Italien und Russland, denen dürften die Stadt und ihre Einwohner entsprechend egal gewesen sein.

Selbstverständlich haben sich auch nicht wenige Linksautonome zur Gewalt aufstacheln lassen, welche sich vor allem gegen die Polizei richtete. Das wollen wir hier gar nicht beschönigen. Interessant ist jedoch, wie überraschend ruhig sich die Polizei im Schanzenviertel verhielt. Statt die Krawalle zügig zu beenden, drangsalierte sie lieber Anwohner, die einfach nur nach Hause wollten. Nach eigenen Aussagen hatten die Beamten Angst vor Steinwürfen. Doch wozu hatte die Polizei gepanzerte Fahrzeuge?

Der Verdacht liegt nahe, dass das Schanzenviertel gezielt geopfert wurde, um die Randale von den Villenvierteln und der Elbphilharmonie fern zu halten. Zu diesem Schluss kamen auch zahlreiche Anwohner und sollte sich das bewahrheiten, wäre dies ein höchst krimineller Akt seitens der Staatsgewalt. Außerdem zeigt es, wie wenig die Ausschreitungen mit linker Politik gemein hatten. Immerhin wurde ein Arbeiterviertel in Schutt und Asche gelegt, während die herrschenden Eliten eine ruhige Nacht hatten. Wenn das ein Klassenkampf sein sollte, dann einer, den die Reichen gegen die Armen geführt und gewonnen haben.

Die Organisatoren der G20-Proteste haben sich dementsprechend von der Gewalt distanziert und diese scharf verurteilt. Darunter DIE LINKE, die Grünen, die Gewerkschaften, Attac, Greenpeace und auch das linke Kulturzentrum Rote Flora. Nichtsdestotrotz nehmen die SPD-geführte Regierung von Hamburg und die große Koalition in Berlin die Ereignisse zum Anlass, um zur Hexenjagd auf alles in ihren Augen Subversive zu blasen. Für die herrschende Elite läuft also alles nach Plan.

Im Kern waren die Ausschreitungen in Hamburg ein Spiegel unserer verrohten Gesellschaft. Doch statt nun den sozialen Sprengstoff zu entschärfen und z.B. etwas gegen die Schere zwischen Arm und Reich zu unternehmen, antworten Hamburgs Bürgermeister Olaf Scholz (SPD), Hamburgs Innensenator Andy Grote (SPD) und Bundesinnenminister Thomas de Maiziére (CDU) mit noch mehr polizeistaatlicher Repression. Unter anderem soll die Rote Flora im Schanzenviertel geräumt werden, obwohl sie sich von den Krawallen distanziert hat. Das würde zwangsläufig zu einer neuen Welle der Gewalt führen und zusätzlich diejenigen radikalisieren, die am G20-Wochenende friedlich geblieben sind.

Überhaupt sollte die Schuld hier nicht bei der Roten Flora gesucht werden oder dem Protestbündnis, welches am Samstag den 8. Juli mit rund 80.000 Menschen friedlich gegen den G20-Gipfel demonstriert hat. Schuld ist in erster Linie Olaf Scholz höchstpersönlich, denn er hatte den Gipfel nach Hamburg geholt und das auch noch in direkter Nachbarschaft zu einem autonomen Szeneviertel. Der Stress war eigentlich vorprogrammiert und dennoch meinte Scholz im Vorfeld, das G20-Treffen würde „nicht schlimmer als ein Hafengeburtstag“ werden.

Statt zurückzutreten oder wenigstens eigene Fehler einzuräumen, behauptet Scholz inzwischen, die Polizei hätte nichts falsch gemacht und er würde sich nicht von einer linksextremen Minderheit zum Rücktritt zwingen lassen. Laut einer N-TV-Umfrage sind allerdings 54% der Teilnehmer für seinen Rücktritt. Also entweder sind die Linksextremen keine Minderheit oder es wollen noch ganz andere seinen Rücktritt. Das Schmierentheater, welches die verantwortlichen Politiker aktuell veranstalten, kommt jedenfalls nicht gut bei den Wählern an.

Der Aufruf an die Bevölkerung, Foto- und Videomaterial zu den Krawallen einzureichen, um Randalierer dingfest zu machen, hat sich ebenfalls zum Eigentor entwickelt. Denn die meisten Aufnahmen beweisen eher die Gewalt von Seiten der Polizei, was bereits 35 Ermittlungsverfahren gegen Beamte nach sich gezogen hat. Man kann vielleicht die Leute vor dem Fernseher einlullen und die Bild-Leser mit Berichten von verletzten Beamten beeindrucken, die jetzt ein Konzert und Urlaubsreisen auf Kosten der Steuerzahler spendiert bekommen. Die Einwohner Hamburgs, die nicht nach Hause durften und von der Polizei angepöbelt, bedroht und verprügelt wurden, wissen es hingegen besser und werden diese Erfahrungen noch lange im Hinterkopf behalten.

Die Polizeigewalt wird vielleicht von den Massenmedien verschwiegen, doch sie kann nicht weggeleugnet werden. Vor allem, weil immer wieder Unschuldige und sogar Journalisten attackiert worden sind, die teilweise sogar vor den Krawallen aus der Schanze auf der Flucht waren. Wer zufällig zu dunkel gekleidet war oder ins „Racial Profiling“ passte, war fällig. Damit haben die Beamten ihre Kompetenzen ganz klar überschritten.

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Noch schlimmer erging es denjenigen, die verhaftet und in die Gefangensammelstelle gebracht wurden. Eine Gruppe der Verdi-Jugend NRW, welche nun wirklich nicht dem schwarzen Block zuzurechnen war, berichtete von Folterszenen, die an Abu Ghuraib oder Guantanamo Bay erinnern. Die Jugendlichen mussten sich komplett nackt ausziehen und die Mädchen vor den Augen der Polizeibeamten ihre Tampons entfernen. Diese sexuelle Entwürdigung verstößt in eklatanter Weise gegen Artikel 1 des Grundgesetzes.

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Solche Meldungen kennt man eigentlich nur aus Polizeistaaten und Folterregimen, deren Despoten passenderweise als Ehrengäste auf dem G20 geladen waren und auf Kosten der Steuerzahler verköstigt wurden. Darunter der König von Saudi-Arabien, Salman al-Aziz, welcher im eigenen Land die Scharia mit eiserner Faust durchsetzt und einen Krieg gegen die Opposition im Jemen führt. Außerdem gehört die saudische Elite zu den größten Unterstützern des IS und Al Kaida. Gleiches gilt für den türkischen Machthaber Erdogan, der erst kürzlich den Oppositionspolitiker und Journalisten Enis Berberoglu zu 25 Jahren Haft verurteilen ließ, weil dieser türkische Waffenlieferungen an Terroristen in Syrien aufgedeckt hatte. Nicht zu vergessen, dass Erdogan im eigenen Land zehntausende Oppositionelle foltern und Kurdengebiete bombardieren lässt.

Hatte Thomas de Maiziére nicht gesagt, dass er keinerlei Gewalt dulden und hart gegen alle Kriminellen vorgehen werde? Warum wurden dann nicht die Gipfel-Teilnehmer verhaftet und nach Den Haag überführt? Ach ja, dann hätte man ja den US-Präsidenten Donald Trump sowie unsere Kanzlerin Angela Merkel gleich mit einbuchten müssen. Trump hat nämlich kürzlich den größten Waffendeal der Geschichte mit Saudi Arabien und Katar geschlossen, während Merkel saudische Sicherheitskräfte von der Bundeswehr ausbilden lässt. Sobald sie dann den Häuserkampf beherrschen, werden sie von ihrem König in den Jemen geschickt oder laufen gleich zum IS über. Außerdem sollen die Saudis noch eine zusätzliche Waffenlieferung aus Deutschland bekommen und dem Terrorpaten Erdogan soll Rheinmetall gleich eine ganze Panzerfabrik bauen.

Fassen wir kurz zusammen: Illegale Waffenlieferungen in Krisengebiete und das auch noch an Regime, welche die Menschenrechte missachten. Dazu die Ausbildung potentieller Terroristen, die als Schläfer auch nach Europa kommen könnten. Die schlimmsten Chaoten waren am G20-Wochenende keinesfalls im Schanzenviertel anzutreffen, sondern auf dem Hamburger Messegelände und in der Elbphilharmonie. Denn wenn die schlimmsten Despoten herumzündeln brennt nicht nur ein Stadtviertel, sondern der gesamte Globus. Aber das ist ja nicht so schlimm, dass da die Polizei eingreifen müsste, oder?

So langsam bekommt man ein Gefühl dafür, worum es den Gipfelgegner überhaupt ging. Nämlich um eine selbsternannte Weltelite, die mit unfassbarer krimineller Energie über den gesamtem Rest der Menschheit herrscht. Dabei gibt es erstaunliche Parallelen zwischen dem G20-Gipfel und dem alljährlichen Bilderberg-Treffen. Es handelt sich in beiden Fällen um informelle Treffen von Vertretern aus Politik und Wirtschaft (bei Bilderberg + Hochadel und Militär), die beide mit Steuergeldern finanziert und vom Polizeistaat geschützt werden. Es sollte nicht weiter verwundern, dass die G20-Gastgeber Olaf Scholz und Angela Merkel sowie der für die Sicherheit verantwortliche Thomas de Maiziére allesamt Bilderberger sind. Noch irgendwelche Fragen?

Erika Steinbach verlässt die CDU

Es hat schon einen bitteren Beigeschmack, wenn ehemalige Kriegsflüchtlinge gegen Kriegsflüchtlinge hetzen. Erika Steinbach (*1943) hat sich als Sprecherin für Menschenrechte der CDU-Fraktion generell nie besonders menschlich und mitfühlend verhalten. Nun ist sie wegen der Flüchtlingspolitik der Bundesregierung, die ja in den letzten Monaten eigentlich eher aus Verschärfungen des Asylrechts bestand, sogar aus der CDU ausgetreten. Leider hat sie dabei allerdings vergessen, auch ihren Sitz im Bundestag zu räumen, sodass uns ihre rassistischen Anmerkungen auch in Zukunft erheitern werden.

So teilte sie auf Facebook schon mal ein Bild, auf dem ein blondes Mädchen von dunkelhäutigen Personen umringt ist und kommentierte, dass so die Zukunft Deutschlands im Jahr 2030 aussehen werde. Dumm nur, dass das Bild gar nicht Deutschland, sondern in Indien geknipst wurde. Die Touristen, deren Kind darauf abgebildet war, sind außerdem gar keine Rassisten und ihr Foto wurde einfach von Rechten geklaut und missbraucht. Derartige Aktionen sind bei Frau Steinbach kein Einzelfall, weshalb wir hier noch einmal ihre dümmsten Tweets revue passieren lassen.

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Übrigens gab Erika Steinbach an, in keine andere Partei eintreten zu wollen. Darauf sollten jetzt allerdings keine Wetten abgeschlossen werden, denn bei dem kurzen Weg zur AfD könnte man sonst ziemlich schnell seinen Wetteinsatz verlieren.

Die Kluft zwischen sinnvollem und hohlem Protest

von Anton Nymous

In Deutschland wächst der Protest gegen die aktuelle Bundesregierung. Das ist einerseits verständlich, führt andererseits aber auch zu einer deutlichen Verschlechterung des politischen Klimas. Je nachdem, warum und wie gegen was protestiert wird.

Fangen wir mit dem sinnvollen Protest an, der sich aktuell gegen die Freihandelsabkommen TTIP und CETA richtet. Die Massen lassen sich weder von Merkel ködern, die beide Abkommen befürwortet, noch von Gabriel verarschen, der TTIP inzwischen ablehnt, nur um dann CETA durchzupeitschen. Auf einem Parteikonvent nur zwei Tage nach den jüngsten Protesten brachte er schon mal die SPD auf Linie und will das Freihandelsabkommen noch im Oktober 2016 unterzeichnet haben.

Sigmar Gabriel glaubt wohl, mit seiner Ablehnung von TTIP Wähler zurück zu gewinnen. Nur hat er dabei offenbar unterschätzt, dass diese längst wissen, wie identisch TTIP und CETA sind. Der Wirtschaftslobbyminister feiert das Ergebnis des Parteikonvents wie einen persönlichen Sieg, dabei wird es für die SPD bei der nächsten Bundestagswahl 2017 eine herbe Niederlage nach sich ziehen. Wie blind vor Gier muss Gabriel sein, um sich mit seiner eigenen Rolle als Totengräber der SPD auch noch zu brüsten?

Nicht nur in Deutschland, sondern in ganz Europa lassen sich die Menschen jedenfalls in Sachen Freihandelsabkommen nicht länger lumpen. Am 17. September 2016 sind allein in Deutschland über 320.000 auf die Straße gegangen. 70.000 mehr als noch im Oktober 2015 in Berlin. Der Protest verteilte sich dabei auf sieben Großstädte, wobei die Verteilung recht interessant ist. Berlin hielt mit rund 70.000 Demonstranten den Rekord, dicht gefolgt von Hamburg mit 65.000, Köln mit 55.000, Frankfurt mit 50.000 und Stuttgart mit 40.000. In München waren es zumindest noch 25.000.

Zombiewood vor Ort in Frankfurt

Zombiewood vor Ort in Frankfurt

Kreativer Protest

Kreativer Protest

Leipzig bildete als einzige ostdeutsche Metropole neben der Hauptstadt das Schlusslicht. Gerade in Sachsen, wo in der Vergangenheit bis zu 35.000 in Dresden bei Pegida mitmarschierten, waren die gerade einmal 15.000 TTIP- und CETA-Gegner, die aus drei Bundesländern angereist waren, doch etwas dürftig. Offenbar fürchtet man sich in den neuen Bundesländern mehr vor Flüchtlingen als vor Marktradikalismus. Dabei haben diese Länder den geringsten Ausländeranteil, während sie als strukturschwache Regionen von TTIP und CETA besonders hart getroffen werden würden.

Dieses unvernünftige Verhalten war bereits bei der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt zu beobachten und wiederholte sich bei der Wahl in Mecklenburg-Vorpommern. Dort erzielte die AfD am 4. September 2016 mit 20,8% ihr zweitbestes Ergebnis und wurde erneut zweitstärkste Kraft. Und das, obwohl ihre Verbindungen zur rechtsextremen Szene bekannt waren und der baden-württembergische Fraktionschef Meuthen sogar noch einen drauf legte, als er eine Zusammenarbeit mit der NPD ankündigte. Dazu wird es nun zumindest im Schweriner Landtag nicht kommen, weil die NPD rausgeflogen ist, aber allein das Angebot sagt alles über die AfD. Auf der anderen Seite ist es komisch, dass ausgerechnet die Rechten eine Partei gewählt haben, deren Spitzenkandidatin deutsche Mädels in arabische Länder vermietet hat. Dummheit, Dummheit über alles, oder wie ging die dritte Strophe doch gleich?

Es grenzt schon fast an ein Wunder, dass die SPD mit 30,6 % stärkste Kraft an der Ostseeküste blieb. Allerdings mit einem Minus von 5%. Da die CDU mit 19% den dritten Platz belegte, bleibt es wohl bei der großen Koalition. Unverständlich ist das Abschneiden der Linkspartei. Ähnlich wie die SPD büßte sie 5,2% ein, landete damit aber völlig abgeschlagen bei 13,2 %. Der Protest der AfD-Wähler hat also nichts an den Machtverhältnissen geändert, aber dafür der einzigen ernstzunehmenden Arbeiterpartei geschadet, die noch für die Interessen der einfachen Leute eintritt. Ein Denkzettel für die Regierung in Berlin ist das nicht wirklich, sondern macht Merkel und Gabriel lediglich Hoffnung, dass sie DIE LINKE im Bundestag bald los sein könnten.

In Berlin sah die Wahl am 18. September zum Glück etwas anders aus. Zwar erreichte die AfD auch dort aus dem Stand 14,2% und errang darüber hinaus 5 Direktmandate, aber schaut man einmal genauer hin, ist in der Hauptstadt DIE LINKE die wahre Siegerin. Mit einem Zuwachs von 3,9% landete die Arbeiterpartei auf 15,6% und ist damit nunmehr drittstärkste Kraft.

Bei der Wahl des Abgeordnetenhauses war zudem ein deutliches Ost-West-Gefälle zu erkennen. In Westberlin erhielt die AfD nur 12% und errang kein Direktmandat. Im Osten erzielte sie 5% mehr als im Westen und all ihre Direktmandate. Dennoch war sie im Osten nicht der Sieger. In Ostberlin wurde DIE LINKE mit 23,7% stärkste Kraft und hat dort bundesweit ihr bestes Ergebnis nach Thüringen erreicht. Im Westen gewann sie immerhin stolze 5,9% hinzu, womit sie sich dort bei 10,2% endlich etabliert hat. Im Osten und in Berlin Mitte konnte DIE LINKE zudem der SPD einige Direktmandate abnehmen und erhielt insgesamt 12. Einziger Wermutstropfen war, dass sie auch Direktmandate an die AfD verloren hat. Teilweise war es ziemlich knapp mit nur einem Prozentpunkt Vorsprung für die AfD-Kandidaten.

Der in Lichtenberg angetretene Direktkandidat Kay Nerstheimer wird allerdings kein Zugewinn für die AfD-Fraktion sein. Seit bekannt wurde, dass er 2012 der rechtsextremen „German Defence League“ angehörte und auf Facebook fleißig Volksverhetzung betrieb, läuft ein Parteiausschlussverfahren gegen ihn. Er verzichtete nunmehr freiwillig auf die Zugehörigkeit zur AfD-Fraktion, nicht jedoch auf sein Mandat. Schon krass, dass selbst der AfD jemand zu rechts sein kann. In der von Björn Höcke geführten Thüringer Landtagsfraktion wäre er vielleicht schon eher willkommen gewesen.

Doch zurück zum Wahlergebnis. Wirklich mies lief es in Berlin vor allem für die SPD und CDU. Die SPD blieb zwar mit 21,6% stärkste Kraft, verlor aber 6,7%. Die Union folgte mit 17,6%, verlor aber ebenfalls 5,7%. Das ist rein rechnerisch das Aus für die große Koalition in Berlin. Sie könnten maximal noch die Grünen ins Boot holen, welche bei nur geringen Verlusten mit 15,2% auf Platz vier landete. Mehr Sinn würde jedoch eine rot-rot-grüne Koalition machen.

DIE LINKE müsste dabei natürlich aufpassen, dass sie ihr soziales Gesicht wahrt, denn im Gegensatz zu Thüringen würde sie diese Koalition nicht anführen. Sie darf den Respekt nicht verspielen, den sie am Tag vor der Wahl bei der Demo gegen TTIP und CETA gewonnen hat. Gegen diese Freihandelsabkommen hätte sie im Übrigen jetzt noch bessere Chancen, denn wenn sie in drei Bundesländern mitregiert, kann sie CETA im Bundesrat blockieren. Dann würde der Protest endlich Früchte tragen und die Menschen würden sehen, dass Wählen und Demonstrieren keine Zeitverschwendung sind. Die SPD kann indes froh sein, dass ihr Parteikonvent erst einen Tag nach der Wahl in Berlin stattfand, sonst würde vielleicht DIE LINKE die Koalition anführen.