Die Zombie-Nation hat gewählt

von Shinzon

Was soll man zu diesem Wahlergebnis noch sagen? Fast 86% haben sich für eine der neoliberalen Systemparteien entschieden. DIE LINKE konnte zwar leicht dazu gewinnen und erzielte 9,2%, doch den beachtlichen Zuwächsen im Westen der Republik standen Verluste von durchschnittlich 5% im Osten gegenüber. Ohne diese hätte DIE LINKE locker ein zweistelliges Ergebnis einfahren können. Die Gründe für das Desaster im Osten könnten zum einen im Mitregieren liegen, zum anderen in der Dominanz des konservativen Parteiflügels FDS in den neuen Bundesländern, während in den alten Ländern der linksidealistische Parteiflügel die aktivere Rolle spielt.

Profitieren konnte davon vor allem die AfD, deren Oppositionsführerschaft nur noch durch ein Jamaikabündnis verhindert werden kann. Dieses wäre dafür allerdings noch weitaus neoliberaler als die GroKo. Es stünden damit weitere Kürzungen im Sozialbereich sowie Privatisierungen in der öffentlichen Daseinsvorsorge ins Haus und eventuell könnte sogar der Mindestlohn in Gefahr geraten. Interessant wird in jedem Fall auch das Abstimmverhalten der AfD, denn sie unterscheidet sich diesbezüglich kaum von Union und FDP.

Andererseits scheint die Schere zwischen Arm und Reich den Deutschen ohnehin egal zu sein. Immerhin bleibt die Union mit minimalen Verlusten bei 32,9% stärkste Kraft, die FDP ist mit sensationellen 10,7% wieder in den Bundestag eingezogen und die neue Mövenpickpartei AfD hat aus dem Stand 12,6% eingefahren. Sogar die Grünen, die Hartz-IV einst mit verbrochen haben, verzeichnen einen leichten Zugewinn von 0,5% und landen damit auf stabilen 8,9%. Die Banken und Konzerne können wahrlich zufrieden mit diesem Wahlergebnis sein.

Die Mehrheit der Deutschen wird allerdings darunter zu leiden haben. Insbesondere jene, die sich das Blaue vom Himmel versprechen lassen haben, werden schon bald ihr blaues Wunder erleben. Aber so ist das halt, wenn man sein Kreuz blauäugig bei der AfD macht. Sicherlich sind die einen oder anderen dabei, die sich das Wahlprogramm nicht durchgelesen und sich nicht über die stinkreichen Sponsoren der AfD informiert haben. Aber Unwissenheit schützt nicht vor Strafe. Wer den Herrschenden einen Denkzettel verpassen will, sollte zuerst einmal selbst anfangen, nachzudenken.

Der Großteil der Wähler insgesamt scheint allerdings ohnehin denkfaul und devot zu sein. „Schlag mich, peitsch mich, kürz mir Lohn, Arbeitslosengeld und Rente!“ Es heißt ja, jedes Volk bekommt die Regierung, die es verdient hat. Einzig ärgerlich daran ist, dass die 9,2%, die sich für soziale Gerechtigkeit entschieden haben und einen Systemwechsel wollen, mit darunter leiden müssen. Jene, zu denen auch wir gehören, hätten wahrlich eine zweite Chance auf einem anderen Planeten verdient.

Der Rest der Menschheit ist jedoch hoffnungslos verloren. Insbesondere gilt dies für jene, welche die AfD gerade wegen ihrer unmenschlichen Forderungen gewählt haben. Der rechte Flügel der Partei war dieses Jahr dermaßen laut, dass niemand behaupten kann, ihn überhört zu haben. Da wurde von „Mischvölkern“ schwadroniert, Höckes Forderung nach einer 180° Wende in der Erinnerungskultur war Top-Thema in allen Medien und zuletzt rief Gauleiter Alexander sein Publikum dazu auf, stolz auf die Leistungen der deutschen Soldaten im 2. Weltkrieg zu sein. Dass diese an einem rassistischen Vernichtungskrieg beteiligt waren, hat er natürlich nicht erwähnt.

Man erspare uns doch bitte weitere Kommentare, dass die AfD keine Nazipartei sei. Insbesondere wenn solche Kommentare von Leuten kommen, die sich selbst „Reichbürger“ nennen und explizite NS-Symbolik verwenden. Sicherlich sind nicht alle AfD-Mitglieder und Wähler Nazis, aber sie haben erschreckend wenig Berührungsängste mit selbigen. Sonst würden sie ja austreten.

Diesen Schritt sind tatsächlich direkt nach der Wahl Frauke Petry und ihr Ehemann Marcus Pretzell gegangen, die nun eine neue Partei mit ähnlichen Inhalten gründen wollen. Diese soll sich an der französischen En Marche des Rothschildbankers Emmanuel Macron orientieren, was nichts Gutes bedeuten kann. Die beiden sind übrigens nur die prominentesten Beispiele, weitere Mitglieder haben bereits ihren Austritt angekündigt. Irgendwie passiert das bei der AfD ständig nach jeder Wahl. Kaum eine Landtagsfraktion ist noch intakt. In keiner anderen Partei gibt es solche massiven inneren Streitigkeiten und Machtkämpfe. Und keine andere Partei würde diese unbeschadet überstehen.

Einzig der AfD scheinen die Wähler alles zu verzeihen. Austritte von Parteispitzen, Verbindungen zur Hochfinanz, die rechtsextremen Ausfälle von Höcke und Pockenburg – alles egal. Die AfD könnte auch jemanden mit Tourette auf die Bühne stellen, der in Dauerschleife „Arsch, Hitler, Fotze“ schreit, die Massen würden unbeirrt weiterklatschen. Wir leben wahrlich im Zeitalter der geistigen Umnachtung.

Das trifft jedoch bei weitem nicht nur auf Deutschland zu. In ganz Europa ist ein Rechtsruck zu verzeichnen, wobei die Macht stets in der Hand von neoliberalen Wirtschaftsmarionetten bleibt. In Ungarn und Polen sind die Rechtspopulisten bereits an der Macht, in Frankreich ist der Front National zweitstärkste Kraft und auch sonst driftet Europa stark nach rechts. In der Türkei gibt es eigentlich auch nur einen Unterschied zwischen der AKP und den ganzen Rechtsparteien. Letztere sind islamfeindlich, während der Terrorpate Erdogan den radikalen Islam wieder zur Staatsreligion erheben will. Was jedoch die Vorstellungen zu Meinungs- und Pressefreiheit sowie den Umgang mit Regimegegnern angeht, nehmen sich AKP, AfD, FN, PiS, UKIP, FIDESZ, usw. nicht viel. Sie alle wollen einen autokratischen Polizeistaat, der alles und jeden kontrolliert. Wer von der Linie abweicht, wird nicht länger zum Volk gezählt und entsprechend drangsaliert.

So viel zur Lage in Europa, kommen wir nun zum Rest der Welt. Über die bildungsfernen USA mit ihrem schießwütigen Milliardär Trump an der Spitze muss nicht viel gesagt werden. Dieses Imperium befindet sich bereits im Niedergang und wird den nächsten Weltkrieg sowie die wachsenden inneren Konflikte kaum überleben. Schauen wir stattdessen auf kleinere Länder wie z.B. Myanmar. Dort gibt es inzwischen zwar freie Wahlen, welche die Friedensnobelpreisträgerin Aung San Suu Kyi mit ihrer Partei gewinnen konnte, doch die eigentliche Macht hat weiterhin das Militär.

Die Parallelen zwischen diesem Regime und den europäischen Rechtsparteien sind erstaunlich. So hetzt das dortige Militär gegen die muslimische Minderheit der Rohingya, welche aufgrund schwerer Übergriffe zu Hunderttausenden fliehen müssen. Während sich die AfD und Co. in ihrer Islamfeindlichkeit auf das „christliche Abendland“ berufen, stützt sich Myanmars Rechte auf den Buddhismus. Richtig gelesen, buddhistische Mönche rufen zu Hass und Gewalt gegen Andersgläubige und ethnische Minderheiten auf. Das hat freilich nichts mit den spirituellen Lehren Buddhas zu tun, aber genauso wenig hat die Bergpredigt des jüdischen Aramäers Jesus etwas mit der menschenverachtenden Hetze der AfD zu tun.

Wir erleben hier den von Alois Irlmeier prophezeiten Glaubens- und Sittenverfall. Und zwar in globalem Ausmaß. Die Erde ist ein verlorener Planet, der fast komplett der dunklen Seite der Macht anheimgefallen ist. Die Menschheit ist dabei auch noch mehrheitlich stolz darauf, der Abschaum des Universums zu sein.
Anstatt ihren eigenen geistigen Horizont erweitern, vergeuden die meisten Menschen ihre Lebenszeit lieber dazu, in ihrer kleinen Egowelt zu leben, die spätestens an der Landesgrenze endet. Sie bemühen sich nicht, die Fähigkeit des kritischen und differenzierten Denkens zu erlernen und vertrauen stattdessen lieber auf dumpfe Polemik, die ihre Vorurteile bestätigt, anstatt sie zu hinterfragen. Das kann und wird nicht gut ausgehen.

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G20 – Gipfel der Gewalt

Seit Wochen berichten die deutschen Massenmedien kaum über etwas anderes als über die Ausschreitungen rund um den G20-Gipfel, welcher vom 7. bis 8. Juli 2017 in Hamburg stattfand. Eine Querfront von Union über SPD bis hin zur AfD und Rechtsextremisten zerreißt sich das Maul über die vermeintlich linke Gewalt. Dabei werden die mehrheitlich friedlichen Proteste gegen den G20-Gipfel pauschal kriminalisiert und alle, die für Frieden, soziale Gerechtigkeit und Umweltschutz auf die Straße gehen, mit schwarz vermummten Randalierern gleichgesetzt. Über die ausufernde Polizeigewalt verlieren die Meinungsmacher dagegen kaum ein Wort.

Die Polizeigewalt ist es allerdings, welche die Lage überhaupt erst eskalieren lassen hat. Schon im Vorfeld ließ eine Gruppe Berliner Polizisten bei einem Saufgelage derart die Sau raus, dass sie abkommandiert werden musste. Leider waren damit jedoch nicht alle Chaoten in Uniform vom Einsatz abgezogen. Am Sonntag vor dem G20-Gipfel folgte die gewaltsame Räumung eines Protestcamps, welches wohl bemerkt genehmigt war. Dabei wurden 11 Gipfelgegner verletzt, einer davon schwer. Offenbar sollten mit dieser Aktion bereits im Vorfeld sämtliche Proteste im Keim erstickt und Globalisierungskritiker abgeschreckt werden.

Zur nächsten Stufe der Eskalation kam es am Donnerstag, den 6. Juli, als die Polizei die „Welcome to Hell“-Demonstration stoppte. Als lächerliche Begründung wurden eine Handvoll Vermummte herangezogen, die sich unter die rund 12.000 friedlichen Gipfelgegner gemischt hatten. Nur zum Vergleich: Bei einem Nazikonzert, welches eine Woche später in Thüringen stattfand, reichten das zeigen verfassungsfeindlicher Kennzeichen und Dutzende Hitlergrüße den Beamten keineswegs für eine Räumung. Im Gegenteil stufte sie das Versammlungsrecht höher ein, als diese Straftaten. Warum dort und nicht in Hamburg? Vielleicht weil die Polizei in Themar zahlenmäßig unterlegen war? Oder hat dieses Messen mit zweierlei Maß vielleicht sogar ideologische Hintergründe?

Bezüglich der „Welcome to Hell“-Demo stellen sich jedenfalls noch weitere Fragen. Beispielsweise ob es sich wirklich um Linksautonome oder um Agent Provokateure gehandelt hat? Die Demo blieb jedenfalls trotz alledem friedlich und eine Deeskalation wäre zu diesem Zeitpunkt durchaus noch möglich gewesen.

Die Polizei hätte das Vermummungsverbot, welches allein schon eine Repression des Staates gegen seine Bevölkerung darstellt, einfach außer Acht lassen können. Zumal sich die Polizei ja selbst nicht an das Vermummungsverbot gehalten hat. Im Zweifelsfall hätten die Beamten immer noch gezielt gegen einzelne Provokateure vorgehen können, ohne die gesamte Demo anzugreifen.

Sehr treffende Aktion.

Eine Deeskalation schien aber gar nicht gewollt zu sein und nachdem die vereinzelten Vermummten der Aufforderung zur Demaskierung nicht nachkamen, wurde auf wirklich alles eingeschlagen, was zwei Beine hatte. Friedliche Demonstranten, Journalisten und völlig unbeteiligte Passanten bekamen es ebenso mit Wasserwerfern, Pfefferspray und Schlagstöcken zu tun, wie die Autonomen. Sowohl durch die Polizeigewalt als auch durch die Massenpanik kam es erneut zu Verletzten. Spätestens nach dieser Eskalation flogen dann auch die ersten Steine auf die Polizei und es bahnte sich die erste unruhige Nacht an.

Am nächsten Morgen ging die staatliche Jagd auf Gipfelgegner weiter. Eine Gruppe Aktivisten, die auf dem Weg zu einer friedlichen Sitzblockade war, wurde sofort eingekesselt und obwohl alle sofort den Rückzug antraten, wurden sie hart in die Mangel genommen. Beim Fluchtversuch über einen Zaun traten die Beamten so lange auf selbigen ein, bis er einstürzte. 14 Personen wurden dabei verletzt, 11 davon schwer. Einige Polizeibeamten kommentierten ihren Gewaltausbruch mit den Worten: „Antifa-Schweine, das ist Euer Frühstück!“ Das sagt eigentlich alles über die Gesinnung dieser Beamten aus, die wieder einmal aus Berlin kamen. Das Problem von Nazis in Uniform ist spätestens seit dem Auffliegen von Reichdeutschen und Mitgliedern des Ku Klux Klans in der Polizei nicht mehr wegzuleugnen!

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Rechtsextremisten waren an diesem Wochenende allerdings auf beiden Seiten zu finden. Insbesondere bei den Krawallen, welche in der Nacht vom Freitag auf Samstag ihren Höhepunkt erreichten. So berichteten Reporter der Hamburger Morgenpost von rechten Parolen aus den Reihen des schwarzen Mobs, welcher im Schanzenviertel wütete.

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Das macht natürlich absolut Sinn, denn ein Ziel der extremen Rechten ist es, den politischen Gegner propagandistisch zu erledigen. Linke werden pauschal als gewaltbereite Chaoten hingestellt und Antifaschisten als „SA-ntifa“ betitelt. Ironischer geht es kaum, denn tausende Neonazis sind selbst wegen Körperverletzung vorbestraft und glorifizieren die SA sowie andere NS-Verbrecherorganisationen. Die Krawalle in Hamburg sind eine willkommene Ablenkung von der eigenen Kriminalstatistik, für welche die Rechtsextremisten offenkundig selbst mit gesorgt haben. Zu befürchten hatten sie dabei kaum etwas, denn ohne szenetypische Kennzeichen konnten sie sich unerkannt unter die Randalierer mischen. Seite an Seite mit den Agent Provokateuren der Polizei und Geheimdienste, die ganz ähnliche Absichten hatten.

Es ist davon auszugehen, dass ein Großteil der Ausschreitungen bewusst herbeigeführt oder zumindest gepusht wurde. Hinzu kamen natürlich kriminelle Banden, die das Chaos genutzt haben, um Geschäfte zu plündern, sowie ausländische Krawalltouristen, die einfach Bock auf eine Purge hatten. Viele der verhafteten Randalierer kamen aus Frankreich, Italien und Russland, denen dürften die Stadt und ihre Einwohner entsprechend egal gewesen sein.

Selbstverständlich haben sich auch nicht wenige Linksautonome zur Gewalt aufstacheln lassen, welche sich vor allem gegen die Polizei richtete. Das wollen wir hier gar nicht beschönigen. Interessant ist jedoch, wie überraschend ruhig sich die Polizei im Schanzenviertel verhielt. Statt die Krawalle zügig zu beenden, drangsalierte sie lieber Anwohner, die einfach nur nach Hause wollten. Nach eigenen Aussagen hatten die Beamten Angst vor Steinwürfen. Doch wozu hatte die Polizei gepanzerte Fahrzeuge?

Der Verdacht liegt nahe, dass das Schanzenviertel gezielt geopfert wurde, um die Randale von den Villenvierteln und der Elbphilharmonie fern zu halten. Zu diesem Schluss kamen auch zahlreiche Anwohner und sollte sich das bewahrheiten, wäre dies ein höchst krimineller Akt seitens der Staatsgewalt. Außerdem zeigt es, wie wenig die Ausschreitungen mit linker Politik gemein hatten. Immerhin wurde ein Arbeiterviertel in Schutt und Asche gelegt, während die herrschenden Eliten eine ruhige Nacht hatten. Wenn das ein Klassenkampf sein sollte, dann einer, den die Reichen gegen die Armen geführt und gewonnen haben.

Die Organisatoren der G20-Proteste haben sich dementsprechend von der Gewalt distanziert und diese scharf verurteilt. Darunter DIE LINKE, die Grünen, die Gewerkschaften, Attac, Greenpeace und auch das linke Kulturzentrum Rote Flora. Nichtsdestotrotz nehmen die SPD-geführte Regierung von Hamburg und die große Koalition in Berlin die Ereignisse zum Anlass, um zur Hexenjagd auf alles in ihren Augen Subversive zu blasen. Für die herrschende Elite läuft also alles nach Plan.

Im Kern waren die Ausschreitungen in Hamburg ein Spiegel unserer verrohten Gesellschaft. Doch statt nun den sozialen Sprengstoff zu entschärfen und z.B. etwas gegen die Schere zwischen Arm und Reich zu unternehmen, antworten Hamburgs Bürgermeister Olaf Scholz (SPD), Hamburgs Innensenator Andy Grote (SPD) und Bundesinnenminister Thomas de Maiziére (CDU) mit noch mehr polizeistaatlicher Repression. Unter anderem soll die Rote Flora im Schanzenviertel geräumt werden, obwohl sie sich von den Krawallen distanziert hat. Das würde zwangsläufig zu einer neuen Welle der Gewalt führen und zusätzlich diejenigen radikalisieren, die am G20-Wochenende friedlich geblieben sind.

Überhaupt sollte die Schuld hier nicht bei der Roten Flora gesucht werden oder dem Protestbündnis, welches am Samstag den 8. Juli mit rund 80.000 Menschen friedlich gegen den G20-Gipfel demonstriert hat. Schuld ist in erster Linie Olaf Scholz höchstpersönlich, denn er hatte den Gipfel nach Hamburg geholt und das auch noch in direkter Nachbarschaft zu einem autonomen Szeneviertel. Der Stress war eigentlich vorprogrammiert und dennoch meinte Scholz im Vorfeld, das G20-Treffen würde „nicht schlimmer als ein Hafengeburtstag“ werden.

Statt zurückzutreten oder wenigstens eigene Fehler einzuräumen, behauptet Scholz inzwischen, die Polizei hätte nichts falsch gemacht und er würde sich nicht von einer linksextremen Minderheit zum Rücktritt zwingen lassen. Laut einer N-TV-Umfrage sind allerdings 54% der Teilnehmer für seinen Rücktritt. Also entweder sind die Linksextremen keine Minderheit oder es wollen noch ganz andere seinen Rücktritt. Das Schmierentheater, welches die verantwortlichen Politiker aktuell veranstalten, kommt jedenfalls nicht gut bei den Wählern an.

Der Aufruf an die Bevölkerung, Foto- und Videomaterial zu den Krawallen einzureichen, um Randalierer dingfest zu machen, hat sich ebenfalls zum Eigentor entwickelt. Denn die meisten Aufnahmen beweisen eher die Gewalt von Seiten der Polizei, was bereits 35 Ermittlungsverfahren gegen Beamte nach sich gezogen hat. Man kann vielleicht die Leute vor dem Fernseher einlullen und die Bild-Leser mit Berichten von verletzten Beamten beeindrucken, die jetzt ein Konzert und Urlaubsreisen auf Kosten der Steuerzahler spendiert bekommen. Die Einwohner Hamburgs, die nicht nach Hause durften und von der Polizei angepöbelt, bedroht und verprügelt wurden, wissen es hingegen besser und werden diese Erfahrungen noch lange im Hinterkopf behalten.

Die Polizeigewalt wird vielleicht von den Massenmedien verschwiegen, doch sie kann nicht weggeleugnet werden. Vor allem, weil immer wieder Unschuldige und sogar Journalisten attackiert worden sind, die teilweise sogar vor den Krawallen aus der Schanze auf der Flucht waren. Wer zufällig zu dunkel gekleidet war oder ins „Racial Profiling“ passte, war fällig. Damit haben die Beamten ihre Kompetenzen ganz klar überschritten.

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Noch schlimmer erging es denjenigen, die verhaftet und in die Gefangensammelstelle gebracht wurden. Eine Gruppe der Verdi-Jugend NRW, welche nun wirklich nicht dem schwarzen Block zuzurechnen war, berichtete von Folterszenen, die an Abu Ghuraib oder Guantanamo Bay erinnern. Die Jugendlichen mussten sich komplett nackt ausziehen und die Mädchen vor den Augen der Polizeibeamten ihre Tampons entfernen. Diese sexuelle Entwürdigung verstößt in eklatanter Weise gegen Artikel 1 des Grundgesetzes.

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Solche Meldungen kennt man eigentlich nur aus Polizeistaaten und Folterregimen, deren Despoten passenderweise als Ehrengäste auf dem G20 geladen waren und auf Kosten der Steuerzahler verköstigt wurden. Darunter der König von Saudi-Arabien, Salman al-Aziz, welcher im eigenen Land die Scharia mit eiserner Faust durchsetzt und einen Krieg gegen die Opposition im Jemen führt. Außerdem gehört die saudische Elite zu den größten Unterstützern des IS und Al Kaida. Gleiches gilt für den türkischen Machthaber Erdogan, der erst kürzlich den Oppositionspolitiker und Journalisten Enis Berberoglu zu 25 Jahren Haft verurteilen ließ, weil dieser türkische Waffenlieferungen an Terroristen in Syrien aufgedeckt hatte. Nicht zu vergessen, dass Erdogan im eigenen Land zehntausende Oppositionelle foltern und Kurdengebiete bombardieren lässt.

Hatte Thomas de Maiziére nicht gesagt, dass er keinerlei Gewalt dulden und hart gegen alle Kriminellen vorgehen werde? Warum wurden dann nicht die Gipfel-Teilnehmer verhaftet und nach Den Haag überführt? Ach ja, dann hätte man ja den US-Präsidenten Donald Trump sowie unsere Kanzlerin Angela Merkel gleich mit einbuchten müssen. Trump hat nämlich kürzlich den größten Waffendeal der Geschichte mit Saudi Arabien und Katar geschlossen, während Merkel saudische Sicherheitskräfte von der Bundeswehr ausbilden lässt. Sobald sie dann den Häuserkampf beherrschen, werden sie von ihrem König in den Jemen geschickt oder laufen gleich zum IS über. Außerdem sollen die Saudis noch eine zusätzliche Waffenlieferung aus Deutschland bekommen und dem Terrorpaten Erdogan soll Rheinmetall gleich eine ganze Panzerfabrik bauen.

Fassen wir kurz zusammen: Illegale Waffenlieferungen in Krisengebiete und das auch noch an Regime, welche die Menschenrechte missachten. Dazu die Ausbildung potentieller Terroristen, die als Schläfer auch nach Europa kommen könnten. Die schlimmsten Chaoten waren am G20-Wochenende keinesfalls im Schanzenviertel anzutreffen, sondern auf dem Hamburger Messegelände und in der Elbphilharmonie. Denn wenn die schlimmsten Despoten herumzündeln brennt nicht nur ein Stadtviertel, sondern der gesamte Globus. Aber das ist ja nicht so schlimm, dass da die Polizei eingreifen müsste, oder?

So langsam bekommt man ein Gefühl dafür, worum es den Gipfelgegner überhaupt ging. Nämlich um eine selbsternannte Weltelite, die mit unfassbarer krimineller Energie über den gesamtem Rest der Menschheit herrscht. Dabei gibt es erstaunliche Parallelen zwischen dem G20-Gipfel und dem alljährlichen Bilderberg-Treffen. Es handelt sich in beiden Fällen um informelle Treffen von Vertretern aus Politik und Wirtschaft (bei Bilderberg + Hochadel und Militär), die beide mit Steuergeldern finanziert und vom Polizeistaat geschützt werden. Es sollte nicht weiter verwundern, dass die G20-Gastgeber Olaf Scholz und Angela Merkel sowie der für die Sicherheit verantwortliche Thomas de Maiziére allesamt Bilderberger sind. Noch irgendwelche Fragen?

Erika Steinbach verlässt die CDU

Es hat schon einen bitteren Beigeschmack, wenn ehemalige Kriegsflüchtlinge gegen Kriegsflüchtlinge hetzen. Erika Steinbach (*1943) hat sich als Sprecherin für Menschenrechte der CDU-Fraktion generell nie besonders menschlich und mitfühlend verhalten. Nun ist sie wegen der Flüchtlingspolitik der Bundesregierung, die ja in den letzten Monaten eigentlich eher aus Verschärfungen des Asylrechts bestand, sogar aus der CDU ausgetreten. Leider hat sie dabei allerdings vergessen, auch ihren Sitz im Bundestag zu räumen, sodass uns ihre rassistischen Anmerkungen auch in Zukunft erheitern werden.

So teilte sie auf Facebook schon mal ein Bild, auf dem ein blondes Mädchen von dunkelhäutigen Personen umringt ist und kommentierte, dass so die Zukunft Deutschlands im Jahr 2030 aussehen werde. Dumm nur, dass das Bild gar nicht Deutschland, sondern in Indien geknipst wurde. Die Touristen, deren Kind darauf abgebildet war, sind außerdem gar keine Rassisten und ihr Foto wurde einfach von Rechten geklaut und missbraucht. Derartige Aktionen sind bei Frau Steinbach kein Einzelfall, weshalb wir hier noch einmal ihre dümmsten Tweets revue passieren lassen.

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Übrigens gab Erika Steinbach an, in keine andere Partei eintreten zu wollen. Darauf sollten jetzt allerdings keine Wetten abgeschlossen werden, denn bei dem kurzen Weg zur AfD könnte man sonst ziemlich schnell seinen Wetteinsatz verlieren.

Die Kluft zwischen sinnvollem und hohlem Protest

In Deutschland wächst der Protest gegen die aktuelle Bundesregierung. Das ist einerseits verständlich, führt andererseits aber auch zu einer deutlichen Verschlechterung des politischen Klimas. Je nachdem, warum und wie gegen was protestiert wird.

Fangen wir mit dem sinnvollen Protest an, der sich aktuell gegen die Freihandelsabkommen TTIP und CETA richtet. Die Massen lassen sich weder von Merkel ködern, die beide Abkommen befürwortet, noch von Gabriel verarschen, der TTIP inzwischen ablehnt, nur um dann CETA durchzupeitschen. Auf einem Parteikonvent nur zwei Tage nach den jüngsten Protesten brachte er schon mal die SPD auf Linie und will das Freihandelsabkommen noch im Oktober 2016 unterzeichnet haben.

Sigmar Gabriel glaubt wohl, mit seiner Ablehnung von TTIP Wähler zurück zu gewinnen. Nur hat er dabei offenbar unterschätzt, dass diese längst wissen, wie identisch TTIP und CETA sind. Der Wirtschaftslobbyminister feiert das Ergebnis des Parteikonvents wie einen persönlichen Sieg, dabei wird es für die SPD bei der nächsten Bundestagswahl 2017 eine herbe Niederlage nach sich ziehen. Wie blind vor Gier muss Gabriel sein, um sich mit seiner eigenen Rolle als Totengräber der SPD auch noch zu brüsten?

Nicht nur in Deutschland, sondern in ganz Europa lassen sich die Menschen jedenfalls in Sachen Freihandelsabkommen nicht länger lumpen. Am 17. September 2016 sind allein in Deutschland über 320.000 auf die Straße gegangen. 70.000 mehr als noch im Oktober 2015 in Berlin. Der Protest verteilte sich dabei auf sieben Großstädte, wobei die Verteilung recht interessant ist. Berlin hielt mit rund 70.000 Demonstranten den Rekord, dicht gefolgt von Hamburg mit 65.000, Köln mit 55.000, Frankfurt mit 50.000 und Stuttgart mit 40.000. In München waren es zumindest noch 25.000.

Zombiewood vor Ort in Frankfurt

Zombiewood vor Ort in Frankfurt

Kreativer Protest

Kreativer Protest

Leipzig bildete als einzige ostdeutsche Metropole neben der Hauptstadt das Schlusslicht. Gerade in Sachsen, wo in der Vergangenheit bis zu 35.000 in Dresden bei Pegida mitmarschierten, waren die gerade einmal 15.000 TTIP- und CETA-Gegner, die aus drei Bundesländern angereist waren, doch etwas dürftig. Offenbar fürchtet man sich in den neuen Bundesländern mehr vor Flüchtlingen als vor Marktradikalismus. Dabei haben diese Länder den geringsten Ausländeranteil, während sie als strukturschwache Regionen von TTIP und CETA besonders hart getroffen werden würden.

Dieses unvernünftige Verhalten war bereits bei der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt zu beobachten und wiederholte sich bei der Wahl in Mecklenburg-Vorpommern. Dort erzielte die AfD am 4. September 2016 mit 20,8% ihr zweitbestes Ergebnis und wurde erneut zweitstärkste Kraft. Und das, obwohl ihre Verbindungen zur rechtsextremen Szene bekannt waren und der baden-württembergische Fraktionschef Meuthen sogar noch einen drauf legte, als er eine Zusammenarbeit mit der NPD ankündigte. Dazu wird es nun zumindest im Schweriner Landtag nicht kommen, weil die NPD rausgeflogen ist, aber allein das Angebot sagt alles über die AfD. Auf der anderen Seite ist es komisch, dass ausgerechnet die Rechten eine Partei gewählt haben, deren Spitzenkandidatin deutsche Mädels in arabische Länder vermietet hat. Dummheit, Dummheit über alles, oder wie ging die dritte Strophe doch gleich?

Es grenzt schon fast an ein Wunder, dass die SPD mit 30,6 % stärkste Kraft an der Ostseeküste blieb. Allerdings mit einem Minus von 5%. Da die CDU mit 19% den dritten Platz belegte, bleibt es wohl bei der großen Koalition. Unverständlich ist das Abschneiden der Linkspartei. Ähnlich wie die SPD büßte sie 5,2% ein, landete damit aber völlig abgeschlagen bei 13,2 %. Der Protest der AfD-Wähler hat also nichts an den Machtverhältnissen geändert, aber dafür der einzigen ernstzunehmenden Arbeiterpartei geschadet, die noch für die Interessen der einfachen Leute eintritt. Ein Denkzettel für die Regierung in Berlin ist das nicht wirklich, sondern macht Merkel und Gabriel lediglich Hoffnung, dass sie DIE LINKE im Bundestag bald los sein könnten.

In Berlin sah die Wahl am 18. September zum Glück etwas anders aus. Zwar erreichte die AfD auch dort aus dem Stand 14,2% und errang darüber hinaus 5 Direktmandate, aber schaut man einmal genauer hin, ist in der Hauptstadt DIE LINKE die wahre Siegerin. Mit einem Zuwachs von 3,9% landete die Arbeiterpartei auf 15,6% und ist damit nunmehr drittstärkste Kraft.

Bei der Wahl des Abgeordnetenhauses war zudem ein deutliches Ost-West-Gefälle zu erkennen. In Westberlin erhielt die AfD nur 12% und errang kein Direktmandat. Im Osten erzielte sie 5% mehr als im Westen und all ihre Direktmandate. Dennoch war sie im Osten nicht der Sieger. In Ostberlin wurde DIE LINKE mit 23,7% stärkste Kraft und hat dort bundesweit ihr bestes Ergebnis nach Thüringen erreicht. Im Westen gewann sie immerhin stolze 5,9% hinzu, womit sie sich dort bei 10,2% endlich etabliert hat. Im Osten und in Berlin Mitte konnte DIE LINKE zudem der SPD einige Direktmandate abnehmen und erhielt insgesamt 12. Einziger Wermutstropfen war, dass sie auch Direktmandate an die AfD verloren hat. Teilweise war es ziemlich knapp mit nur einem Prozentpunkt Vorsprung für die AfD-Kandidaten.

Der in Lichtenberg angetretene Direktkandidat Kay Nerstheimer wird allerdings kein Zugewinn für die AfD-Fraktion sein. Seit bekannt wurde, dass er 2012 der rechtsextremen „German Defence League“ angehörte und auf Facebook fleißig Volksverhetzung betrieb, läuft ein Parteiausschlussverfahren gegen ihn. Er verzichtete nunmehr freiwillig auf die Zugehörigkeit zur AfD-Fraktion, nicht jedoch auf sein Mandat. Schon krass, dass selbst der AfD jemand zu rechts sein kann. In der von Björn Höcke geführten Thüringer Landtagsfraktion wäre er vielleicht schon eher willkommen gewesen.

Doch zurück zum Wahlergebnis. Wirklich mies lief es in Berlin vor allem für die SPD und CDU. Die SPD blieb zwar mit 21,6% stärkste Kraft, verlor aber 6,7%. Die Union folgte mit 17,6%, verlor aber ebenfalls 5,7%. Das ist rein rechnerisch das Aus für die große Koalition in Berlin. Sie könnten maximal noch die Grünen ins Boot holen, welche bei nur geringen Verlusten mit 15,2% auf Platz vier landete. Mehr Sinn würde jedoch eine rot-rot-grüne Koalition machen.

DIE LINKE müsste dabei natürlich aufpassen, dass sie ihr soziales Gesicht wahrt, denn im Gegensatz zu Thüringen würde sie diese Koalition nicht anführen. Sie darf den Respekt nicht verspielen, den sie am Tag vor der Wahl bei der Demo gegen TTIP und CETA gewonnen hat. Gegen diese Freihandelsabkommen hätte sie im Übrigen jetzt noch bessere Chancen, denn wenn sie in drei Bundesländern mitregiert, kann sie CETA im Bundesrat blockieren. Dann würde der Protest endlich Früchte tragen und die Menschen würden sehen, dass Wählen und Demonstrieren keine Zeitverschwendung sind. Die SPD kann indes froh sein, dass ihr Parteikonvent erst einen Tag nach der Wahl in Berlin stattfand, sonst würde vielleicht DIE LINKE die Koalition anführen.

Thomas de Maizière zur Rede gestellt

Auf der Bundespressekonferenz hat Robert Fleischer jüngst Thomas de Maizière zu dessen Teilnahme an der diesjährigen Bilderbergkonferenz befragt. Laut dem Bundesinnenminister war daran „nichts Geheimes“. Es sollte also kein Problem sein, die komplette Rede, welche Thomas de Maizière auf der Konferenz gehalten hat, über das Informationsfreiheitsgesetz vom Bundesinnenministerium zu erhalten.

Die Bilderberg-Konferenz 2016

Vom 9. bis 12. Juni fand in Dresden die diesjährige Bilderberg-Konferenz statt. Der Austragungsort war diesmal kein Hotel Bilderberg, sondern ein Hotel Taschenbergpalais in Sichtweite der Semper-Oper. Die schöne Kulisse dürfte aber nicht der Grund gewesen sein, warum sich die Hauptfluchtverursacher ins Zentrum der asylfeindlichen Pegida-Bewegung gewagt haben. Dresden verkörpert wie kaum eine andere Stadt die erfolgreiche Durchsetzung des Prinzips „teile und herrsche“.

So kam es im Verlauf der Konferenz auch zu keiner rechtspopulistischen Großdemonstration. Offensichtlich haben die Pegida-Anhänger nur etwas gegen Kriegsflüchtlinge und Muslime, nicht aber gegen imperialistische Invasoren. Dabei wären die Bilderberger die absolut richtige Adresse für Protest, da ihre Kriege und ihre ungerechte Weltwirtschaft die Wurzel massenhafter Vertreibungen sind. Der Protest blieb jedoch eher verhalten und bis auf eine kleine NPD-Kundgebung war er überwiegend linksgerichtet.

Die Medien ignorierten größtenteils sowohl die Konferenz als auch die Proteste dagegen. Wenn doch mal was zu lesen war, dann entweder über „Antiamerikanisten“ oder „Verschwörungstheoretiker“. Spiegel Online brachte gar einen Satire-Artikel über einen vermeintlichen Dokumenten-Leak, der sich über alle Kritiker lustig machte. Dabei waren doch genügend Medienvertreter vor Ort, um tatsächliche Informationen aus erster Hand zu leaken. Darunter waren aus Deutschland Thomas Ebeling von Pro7Sat1 und Matthias Döpfner vom Springerverlag vertreten.

Stupide Standardantworten gab es auch auf der Bundespressekonferenz sowie von Seiten der Regierung auf eine kleine Anfrage der Linksfraktion im Bundestag. DIE LINKE war im Übrigen die einzige im Bundestag vertretene Partei, die das Bilderberg-Treffen auf die Tagesordnung setzte und dabei offen kritisierte. Zum einen wegen der Intransparenz, zum anderen, weil die deutschen Steuerzahler die Kosten zu tragen haben und dafür auch noch ausgesperrt wurden. Der Austragungsort war nämlich weiträumig abgesperrt und das Versammlungsrecht innerhalb einer großzügigen Bannmeile außer Kraft gesetzt.

Die überzogenen Sicherheitsmaßnahmen gingen sogar so weit, dass ein unbescholtener Bürger verhaftet wurde, weil er ein Brot bei sich hatte. Es hätte ja als Wurfgeschoss dienen können. Ob auch Bilderberger verhaftet wurden, die sich an der Brottheke des Hotels bedient haben, ist nicht bekannt. Sie dürften sich allerdings köstlich amüsiert haben, dass die deutsche Staatsgewalt den verarmten Massen inzwischen schon die Grundnahrungsmittel wegnimmt.

Doch kommen wir zum Kern des Treffens. Zumindest die groben Tagesordnungspunkte sind auf der offiziellen Webseite der Bilderberger nachzulesen, was durchaus interessant ist. Verbindet man diese Punkte mit den politischen Entscheidungen der nächsten Wochen, dürfte jeder eine recht klare Vorstellung davon erhalten, was auf der Konferenz besprochen wurde. Und das hat wie immer globale Auswirkungen.

Zu vorderst ging es natürlich um die Verschärfung der weltweiten Konflikte. Der Nahe Osten stand logischerweise schon allein wegen des selbst geschaffenen IS auf dem Plan, aber auch Russland und China wurden thematisiert. Diese beiden Weltmächte werden zunehmend von der NATO eingekreist und Bundeskriegsministerin Ursula von der Leichen (CDU) hat schon nach ihrer Teilnahme am Bilderberg-Treffen 2015 Truppen an die russische Grenze geschickt. Ihre neuen Einsatzbefehle wird sie dieses Jahr wohl direkt vom Oberbefehlshaber der US-Streitkräfte in Europa, Philip M. Breedlove, erhalten haben.

Kriege verursachen natürlich Flucht und so war auch die Migration in Europa ein Thema. Die Spaltung des Kontinents trägt ja inzwischen Früchte und so ist es fast schon zynisch, dass auch die Einheit Europas besprochen wurde. Zusammen mit den Bereichen Wachstum und Reform dürfte es aber ohnehin lediglich um Wirtschaftsinteressen gegangen sein und Migranten sind bekanntlich billige Arbeitskräfte.

Beim Tagesordnungspunkt „Prekariat und Mittelschicht“ dürfte es in eine ähnliche Richtung gegangen sein. Es wäre absolut naiv anzunehmen, der reichen Elite ginge es darum, den Armen zu helfen und die Mittelschicht zu retten. Da braucht man sich nur die Finanzpolitik von Bundesfinanzminister Wolfgangster Schäuble (CDU) zu betrachten, um zu wissen, dass es um die weitere Umverteilung von unten nach oben ging. Um das zu garantieren waren auch wieder Vertreter der wichtigsten Banken mit dabei.

Beschleunigt wird diese Umverteilung durch Freihandelsabkommen wie TTIP, CETA und TISA. Diese standen zwar offiziell nicht auf der Tagesordnung, wurden aber garantiert unter „aktuelle Ereignisse“ oder „Geopolitik in Energiefragen und Rohstoffpreise“ besprochen. Immerhin ist gerade Fußball-Europameisterschaft, da sind die Massen abgelenkt und schauen nicht hin, wenn diese Abkommen unterzeichnet werden.

Bei den Themen „Cybersicherheit“ und „technologische Neuerungen“ wird es sehr wahrscheinlich um mehr Überwachung gegangen sein, was erklären würde, warum auch Bundesspionageminister Thomas deMaiziére (CDU) auf der Konferenz anwesend war. Überhaupt waren fast alle CDU-Minister mit dabei. Nur Kanzlerin Angela Merkel (CDU) stand nicht auf der offiziellen Gästeliste, soll aber inoffiziell teilgenommen haben. Dafür war der sächsische Ministerpräsiden Stasilaw Tillich (CDU) offiziell dabei, immerhin tragen seine Wähler einen Großteil der Kosten.

Wer sonst noch unter den rund 125 Gästen war? Neben US-Amerikanern hauptsächlich Deutsche. Hier die offizielle Gästeliste:

Chairman: Henri de Castries (Frankreich) – Vorsitzender und Geschäftsführer der AXA Group

Deutschland (16):

Paul M. Achleitner – Vorsitzender des Supervisory Board der Deutsche Bank AG
John Cryan – Geschäftsführer der Deutsche Bank AG
Mathias Döpfner – Geschäftsführer von Axel Springer
Thomas Ebeling – Geschäftsführer von ProSiebenSat.1
Thomas Enders – Geschäftsführer der Airbus Group
Ulrich Grillo – Vorsitzender der Grillo-Werke AG; Präsident des Bundesverbandes der Deutschen Industrie
Timotheus Höttges – Geschäftsführer der Deutsche Telekom AG
Julia Jäkel – Geschäftsführerin von Gruner + Jahr
Joe Kaeser – Präsident und Geschäftsführer der Siemens AG
Carsten Kengeter – Geschäftsführer der Deutsche Börse AG
Ursula von der Leyen – Bundeskriegsministerin (CDU)
Thomas de Maizière – Bundesspionageminister (CDU)
Wolfgang Schäuble – Bundesfinanzminister (CDU)
Klaus Schwab – Präsident des Weltwirtschaftsforums
Hans-Werner Sinn – Professor für Ökonomie und öffentliche Finanzen, Ludwig Maximilian Universität München
Stanislaw Tillich – Ministerpräsident von Sachsen (CDU)

Belgien (3):

Yasmine Kherbache – Politikerin (Socialistische Partij Anders)
Thomas Leysen – Vorsitzender der KBC Group
Charles Michel – Primierminister

Bulgarien (1):

Kristalina Georgiewa – Vizepräsidentin der Europäischen Kommission

Dänemark (4):

Thomas Ahrenkiel – Sekretär des Kriegsministeriums
Christian Dyvig – Vorsitzender von Kompan
Ulrik Federspiel – Group Executive, Haldor Topsøe A/S
Søren Pind – Justizminister

Finnland (2):

Matti Apunen – Direktor des Finnish Business and Policy Forum EVA
Björn Wahlroos – Vorsitzender der Sampo Group, Nordea Bank, UPM-Kymmene Corporation

Frankreich (10):

Patricia Barbizet – Geschäftsführerin von Artemis
Nicolas Baverez – Partner, Gibson, Dunn & Crutcher
Olivier Blanchard – Fred Bergsten Senior Fellow, Peterson Institute
Emmanuelle Charpentier – Direktor des Max Planck Institut für Infektionsbiologie
Benoît Coeuré – Mitglied des Executive Board der Europäischen Zentralbank
Laurent Fabius – Präsident des Constitutional Council
Etienne Gernelle – Chefredakteur des Le Point
Sylvie Goulard – Mitglied des EU-Parlaments
Christine Lagarde – Geschäftsführende Direktorin des IWF
Edouard Philippe – Bürgermeister von Le Havre

Griechenland (3):

George Logothetis – Vorsitzender und Geschäftsführer der Libra Group
Kyriakos Mitsotakis – Politiker, Vorsitzender der Nea Dimokratia
Dimitri Papalexopoulos – Geschäftsführer von Titan Cement Co.

Großbritannien (10):

Marcus Agius – Vorsitzender der PA Consulting Group
Douglas J. Flint – Gruppenvorsitzender von HSBC Holdings plc
Helen Goodman – Politikerin (Labour Party)
Dido Harding – Geschäftsführerin TalkTalk Telecom Group plc
Demis Hassabis – Mitgründer und Geschäftsführer von DeepMind
John Kerr – Deputy Vorsitzender von Scottish Power
Zanny Minton Beddoes – Chefredakteur von The Economist
John Sawers – Vorsitzender und Partner von Macro Advisory Partners
Guy Standing – Co-Präsident von BIEN; Research Professor, University of London
Martin H. Wolf – Ökonomischer Chefkommentator der Financial Times

Irland (2):

Michael Noonan – Finanzminister
Michael O’Leary – Geschäftsführer von Ryanair Plc

Italien (6):

Franco Bernabè – Vorsitzender von CartaSi S.p.A.
Claudio Costamagna – Vorsitzender von Cassa Depositi e Prestiti S.p.A.
Marta Dassù – Senior Direktor für europäische Beziehungen, Aspen Institute
John Elkann – Vorsitzender und Geschäftsführer von EXOR; Vorsitzender von Fiat Chrysler Automobiles
Lilli Gruber – Chefredakteurin und Moderatorin von “Otto e mezzo”, La7 TV
Carlo Ratti – Direktor des MIT Senseable City Lab

Kanada (4):

Yoshua Bengio – Professor in Computerwissenschaft und Unternehmensforschung, University of Montreal
Chris Hadfield – Colonel, Astronaut
Bill Morneau – Finanzminister
Heather M. Reisman – Vorsitzende und Geschäftsführerin von Indigo Books & Music Inc.

Niederlande (7):

Ahmed Aboutaleb – Bürgermeister von Rotterdam
Ben van Beurden – Geschäftsführer von Royal Dutch Shell plc
Sharon A.M. Dijksma – Umweltministerin
Victor Halberstadt – Professor für Ökonomie, Universität Leiden
Willem-Alexander, König der Niederlande
Kajsa Ollongren – Stellvertr. Bürgermeisterin von Amsterdam
Mark Rutte – Premierminister (VVD)

Norwegen (3):

Svein Richard Brandtzæg – Präsident und Geschäftsführer von Norsk Hydro ASA
Børge Brende – Außenminister
Kristin Skogen Lund – Generaldirektorin von The Confederation of Norwegian Enterprise

Österreich (3):

René Benko – Gründer und Vorsitzender des Advisory Board der SIGNA Holding GmbH
Andreas Schieder – Klubobman der SPÖ
Rudolf Scholten – Geschäftsführer der Österreichischen Kontrollbank AG

Polen (1):

Radoslaw Sikorski – Senior Fellow, Harvard University; ehem. Außenminister

Portugal (3):

Maria Luís Albuquerque – ehem. Finanzminister (Sozialdemokratische Partei)
José M. Durão Barroso – ehem. Präsident der EU-Kommission
Carlos Gomes da Silva – Vizevorsitzender und Geschäftsführer von Galp Energia

Schweden (4):

Magdalena Andersson – Finanzminister
Conni Jonsson – Gründerin und Vorsitzende von EQT
Carl-Henric Svanberg – Vorsitzender von BP plc und AB Volvo
Jacob Wallenberg – Vorsitzender von Investor AB

Schweiz (4):

André Kudelski – Vorsitzender und Geschäftsführer der Kudelski Group
Christa Markwalder – Politikerin (FDP), Nationalratspräsidentin
Martin Vetterli – Präsident des Schweizerischen Nationalfonds
Beatrice Weder di Mauro – Professorin für Ökonomie, University of Mainz

Spanien (4):

César Alierta – Vorsitzender und Geschäftsführer von Telefónica
Ana P. Botín – Vorsitzender von Banco Santander
Juan Luis Cebrián – Vorsitzender von PRISA and El País
Luis Garicano – Professor für Ökonomie, LSE; Senior Advisor to Ciudadanos

Türkei (3):

Senem Aydin-Düzgit –Professor und Jean Monnet Chair der Istanbul Bilgi Universität
Soli Özel – Professor, Kadir Has University
Mehmet Simsek – Finanzminister (AKP)

USA (31):

Roger C. Altman – Vorsitzender von Evercore
Sam Altman – Präsident von Y Combinator
Anne Applebaum – Kolumnistin der Washington Post; Direktorin des Transitions Forum, Legatum Institute
Philip M. Breedlove – Oberbefehlshaber der US-Streitkräfte in Europa
William J. Burns – Präsident des Carnegie Endowment for International Peace
David M. Cote – Vorsitzender und Geschäftsführer von Honeywell
Richard Engel – Chef-Außenkorrespondent von NBC News
Roger W. Ferguson Jr. – Präsident und Geschäftsführer von TIAA
Niall Ferguson – Professor für Geschichte, Harvard University
Lindsey Graham – Senator (Republikaner)
Hobson, Mellody (USA), President, Ariel Investment, LLC
Reid Hoffman – Mitgründer und Vorsitzender von LinkedIn
Kenneth M. Jacobs – Vorsitzender und Geschäftsführer von Lazard
James A. Johnson – Vorsitzender von Johnson Capital Partners
Vernon E. Jordan, Jr – Senior Managing Direktor von Lazard Frères & Co. LLC
Alex Karp – Geschäftsführer von Palantir Technologies
Henry A. Kissinger – Vorsitzender von Kissinger Associates Inc., ehem. US-Außenminister (Republikaner)
Klaus Kleinfeld – Vorsitzender und Geschäftsführer von Alcoa
Henry R. Kravis – Co-Vorsitzender und Co-Geschäftsführer von Kohlberg Kravis Roberts & Co.
Marie-Josée Kravis – Senior Fellow, Hudson Institute
Richard Levin – Geschäftsfüher von Coursera
Divesh Makan – Geschäftsführer von ICONIQ Capital
Scott Malcomson – Autor; Präsident von Monere Ltd.
Megan McArdle – Kolumnist bei Bloomberg View
John Micklethwait – Chefredakteur von Bloomberg LP
Craig J. Mundie – Principal von Mundie & Associates
Charles A. Murray – W.H. Brady Scholar, American Enterprise Institute
Peggy Noonan – Autorin und Kolumnistin von The Wall Street Journal
David H. Petraeus – Vorsitzender des KKR Global Institute
Eric E. Schmidt – Vorsitzender von Alphabet Inc.
Peter A. Thiel – Präsident von Thiel Capital

Quelle

Niederlage für die Vernunft – Ein Resümee der Landtagswahlen

von Shinzon

Die drei Landtagswahlen setzen das Desaster der hessischen Kommunalwahlen ungebremst fort. Mitgefühl, Menschlichkeit, Frieden und Vernunft sind in Deutschland total out! DIE LINKE kam sowohl in Ba-Wü als auch in Rheinland Pfalz mit je unter 3% nicht in die Parlamente. In Sachsen Anhalt hat sie 7,4% verloren und landete mit knapp über 16% nur auf Platz 3. Rot-Rot-Grün wird es dort also nicht geben.

Die Wahlergebnisse der neoliberalen Mainstreamparteien, zu denen auch die AfD zählt, zeigen indes, dass die Deutschen keine Steuergerechtigkeit, keine fairen Löhne und keinen Sozialstaat wollen. Die Mehrheit will platte Parolen, die irgendwie zu paradiesischen Zuständen führen sollen. Grenzen dicht, aber die Rüstungsexporte und Kriege dürfen gerne weiter gehen. Unmenschlichkeit ist so hoch im Kurs wie noch nie. Wenn unsere Enkel einst die Leichenberge an Europas Grenzen und im Mittelmeer ausgraben, werden sie uns fragen, warum wir diesen Genozid zugelassen haben?

Die Situation ist durchaus mit der letzten Kollektivsünde der Deutschen vergleichbar. Wenn man sich ansieht, dass die AfD in Sachsen-Anhalt über 24% und damit ein Viertel der Wählerstimmen mit purer Menschenfeindlichkeit gewinnen konnte, dann haben wir gerade wieder 1932! Dass Rechtspopulisten an der Macht nicht zu mehr Demokratie und Freiheit führen, das zeigt die PIS-Partei in Polen, die Fidesz in Ungarn und die AKP in der Türkei. Pressefreiheit? Unabhängige Justiz? Menschenrechte? Das sind nur die ersten Dinge, die unter der AfD über Bord geworfen werden.

Ebenso unfassbar ist das Ergebnis von Kretschmann in Ba-Wü. Grün ist das neue Schwarz und da fühlt sich der konservative Besserverdiener mit einem Managerposten bei Rheinmetall wohl. In Rheinland-Pfalz wird es derweil wohl eine GroKo geben wie im Bund. Wo derartiges Wahlverhalten hinführt, werden die Deutschen schon bald zu spüren bekommen. Sie haben neoliberale Kriegsparteien gewählt und sie werden Sozialkahlschlag und den totalen Krieg bekommen.

Mit der Wahl der AfD hat zudem ein Großteil der Deutschen bewiesen, dass ihnen der Faschismus immer noch tief in der Seele steckt. Wahrscheinlich wird dieser Teil der Bevölkerung nicht mal nach dem 3. Weltkrieg zur Vernunft kommen und aus den Fehlern der Vergangenheit lernen. Ab jetzt haben die Deutschen, mit Ausnahme einer kleinen Minderheit, alles verdient, was noch kommt. Kein Mitleid für all diejenigen, die nach Schwächeren treten und anschließend selbst den Stiefel ins Genick kriegen!

de Maiziére lobt die Türkei

von Shinzon

Es ist unfassbar, wie die deutsche Bundesregierung mit der Flüchtlingskrise umgeht. Während das künstlich in die Schulden getriebene Griechenland kaum finanzielle Hilfe bei der Unterbringung der ankommenden Flüchtlinge erhält, schenkt man der reichen Türkei Abermilliarden Euro. Das Geld wird aber keineswegs dafür verwendet, die Asylsuchenden menschenwürdig unterzubringen. Viel mehr schottet sich die Türkei gegen Syrien ab und reduziert die Flüchtlingszahlen, indem sie Kurden bombardiert.

Für diese Menschenverachtung sprach der deutsche Innenminister Thomas de Maiziére der Türkei am 5. März 2016 ein großes Lob aus. „Dort sind 2,5 Millionen Flüchtlinge aus der Krisenregion in Syrien aufgenommen worden. Das verdient Anerkennung und nicht Kritik“, sagte er. Darüber, wie die Flüchtlinge untergebracht wurden, schwieg sich de Maiziére aus.

Zu dem Massenmord an den Kurden meinte er indes nur: „Wir sollten nicht der Schiedsrichter beim Thema Menschenrechte für die ganze Welt sein.“ Seltsam, denn wann immer die USA oder NATO einen Regime-Change wünschen, spielt sich Deutschland stets als Schiedsrichter auf. Bei Partnern wie der Türkei und Saudi Arabien dagegen nie. Das ist so, als würde ein Fußballschiedsrichter nur die Fouls kleinerer Vereine mit einer roten Karte bestrafen, während sich der FC Bayern alles erlauben kann. Thomas de Maiziéres Kungelei mit dem türkischen Machthaber Erdogan ist so durchsichtig wie verlogen.

Zudem kommt sein Statement just in dem Moment, als das Regime in Ankara eine weitere Zeitung unter seine Kontrolle bringt. Zwar handelt es sich bei der „Zaman“ um das Sprachrohr des radikalen Islamisten Fethulla Gülen, was das Vorgehen in diesem Fall nachvollziehbar macht. Dennoch wird die Pressefreiheit in der Türkei generell mit Füßen getreten. Einfach jeder, der das Erdogan-Regime kritisiert oder den Völkermord an den Armeniern und aktuell an den Kurden anspricht, wandert in den Knast. Bei der „Zaman“ ging es dementsprechend auch nicht um deren radikale Ansichten zum Islam, sondern um die geübte Kritik am türkischen Staat.

Die Worte des deutschen Innenministers sind purer Zynismus und freilich würde er die linke Regierung in Griechenland niemals loben, egal wie viele Flüchtlinge sie aufnimmt. Thomas de Maiziére sollte sich in den Sachsensumpf zurück verkriechen, aus dem er einst gekrochen ist.

KenFM zu Flüchtlingen und Geschichtsrevisionismus

Da wir in den letzten Wochen technische Probleme hatten, konnten wir lange Zeit nichts Aktuelles bloggen. In der Zwischenzeit ist viel passiert. U.a. wurden die Flüchtlinge von zweifelhaften NGOs instrumentalisiert, hinter denen sich US Think Tanks verbergen. Dabei geht es nicht wirklich darum, Flüchtlingen zu helfen und erst recht nicht, die Fluchtursachen zu benennen. Europa soll einfach nur destabilisiert und nach rechts gerückt werden, was bei den französischen Wahlen ja auch prima geklappt hat.

Jetzt wird Ken Jebsen natürlich wieder Rechtspopulismus vorgeworfen, doch er argumentiert gar nicht gegen Flüchtlinge, sondern lediglich gegen ihre Instrumentalisierung. Er ruft darüber hinaus zu echter humanitärer Hilfe auf, was kein Rechtspopulist jemals tun würde. Ebenso verurteilt er die Finanzspritzen an die Türkei, damit Sultan Erdogan Flüchtlinge aus Europa fernhält.

Was andere reden ist dagegen viel skandalöser, doch darüber regt sich in den Massenmedien niemand auf. Z.B. wenn Angela Merkel sich voller stolz darüber äußert, dass kurdische Kinder nach den deutschen Panzerabwehrraketen „Milan“ benannt werden. Diese kranke Psychopathin freut sich allen Ernstes, dass Kinder nach Waffen benannt werden, von denen sie dann getötet werden?

Der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu nahm indes auf dem Weltkongress der Zionisten Adolf Hitler in Schutz und schob die Schuld an der Shoa auf die Palästinenser. Nun mag Hitler sich tatsächlich mit dem Großmufti von Jerusalem getroffen haben und gewiss lagen die beiden auf einer Wellenlänge. Aber der eliminatorische Antisemitismus des deutschen Faschismus ist ein historischer Fakt, der sich anhand von Hitlers Reden und „Mein Kampf“ zweifelsfrei belegen lässt.

Netanjahus nachweislich falsche Behauptung würde in Deutschland als Holocaustverharmlosung schnell zu einer entsprechenden Anzeige führen. Jeder deutsche Politiker würde mit einer vergleichbaren Äußerung politischen Selbstmord begehen und könnte anschließend maximal noch bei der NPD oder dem III. Weg Karriere machen. Aber Netanjahu lässt man das einfach so durchgehen. Was sagen eigentlich die Antideutschen dazu? Die müssten ja nun entweder Israels Staatsoberhaupt kritisieren oder die deutsche Schuld am Holocaust relativieren. Schwierig, schwierig. Am wahrscheinlichsten werden sie Netanjahus Bemerkung einfach ignorieren und den offensichtlichen Widerspruch auf diese Weise gekonnt umschiffen.