Zeitweilig sah es so aus, als hätten die Deutschen genug von den Korruptionsskandalen der CDU/CSU. Allein die Maskendeals haben uns Steuerzahler Millionen gekostet, hunderte Millionen gingen bereits in den letzten Jahren für die Maut-Affäre und die Berateraffären drauf. Nachdem Rezo, der dunkle Parabelritter und andere Influencer all diese Skandale detailliert aufgearbeitet und mit zahlreichen Quellen belegt hatten, brach die Union in Umfragen auf bis zu 18% ein.
Am Wahlabend dann die große Überraschung: 24,1%! Zwar ist dies immer noch das historisch schlechteste Ergebnis der Rechtskonservativen, aber damit landete die Union nur ganz knapp hinter der SPD auf dem zweiten Platz. Und das mit Kichererbse Laschet als Kanzlerkandidat, dessen Sohn in NRW selbst einen Maskendeal eingefädelt hatte.
Die SPD wurde derweil mit 25,7% stärkste Kraft. Aber Moment mal, hatten Rezo und Co. nicht auch Olaf Scholz‘ Skandale aufgearbeitet? War da nicht was mit Cum-Ex-Geschäften der Warburg Bank und dann noch was mit Wirecard? Und haben die ganzen Arbeitslosen und Geringverdiener ihm etwa schon die Einführung von Hartz IV verziehen, obwohl er bis heute daran festhält? Was erwarten sich die Wähler von Union und SPD? Eine Fortführung der GroKo, von der doch eigentlich alle die Schnauze voll hatten?
Die Grünen haben derweil ihre Chance vergeigt, stärkste Kraft zu werden und die erste grüne Kanzlerin zu stellen. Das hat sie vornehmlich selbst verbaerbockt, indem sie u.a. ihre Lobbykontakte nicht offenlegen wollte. Mitregieren könnten die Grünen dennoch, entweder in einer Ampel- oder in einer Jamaika-Koalition. Letztere Möglichkeit wäre ein kräftiger Tritt ins Gesicht der Klimaaktivisten, die definitiv die CDU aus der Regierung raus haben wollten. Allerdings hätte ein Blick auf Baden-Württemberg oder Hessen gereicht, um diese Gefahr vorherzusehen. Gerade in Hessen haben die Grünen entgegen ihrer Wahlversprechen in der Koalition mit der CDU dem Frankfurter Flughafenausbau zugestimmt und den Dannenröder Forst für eine Autobahn abholzen lassen.
Noch unverständlicher ist das Wahlergebnis der FDP von 11,5%. Ja, die Zahl der Millionäre hat sich in den letzten Jahren verdoppelt, aber die machen trotzdem nur unter 5% aus. Die FDP hat vor allem bei den Erstwählern gepunktet. Sind das alles Kids von reichen Eltern? Und warum sind rund 110.000 Wähler von der Linken zur FDP gewandert? Haben die zwischenzeitlich im Lotto gewonnen und sind deshalb jetzt gegen eine Vermögenssteuer? In jedem Fall ist die Marktgläubigkeit der Deutschen mehr als bedenklich. Der Markt regelt weder faire Löhne noch den Klimawandel, sondern nur die Managergehälter und Aktiendividenden. Dennoch erlebt Merkels „marktkonforme Demokratie“ in Zeiten zunehmender Armut offenkundig einen Popularitätsschub.
Direkt hinter der FDP folgt die AfD mit 10,3%. Im Bundesdurchschnitt haben neoliberalen Faschisten damit zwar 2,3% verloren, doch im Osten der Republik haben sie dafür kräftig zugelegt. In Sachsen und Thüringen ist die AfD stärkste Kraft und in letzterem Bundesland gewann sie 4 von 8 Direktmandaten. Obwohl die AfD eine Partei gesponsert von Milliardären für Milliardäre ist, wurde sie vor allem von Arbeitern und Arbeitslosen gewählt. Also genau von den Menschen, auf deren Interessen sie am meisten scheißt.
Sind die Deutschen wirklich so blöd, dass sie glauben, eine Vermögenssteuer sei ein Griff in die Taschen der kleinen Leute und sie würden von der Abschaffung der Erbschaftssteuer profitieren? Dazu müssten die meisten erst einmal über die Freibeträge kommen! Mit den Hungerlöhnen, welche die AfD nicht anzuheben gedenkt, können die meisten nicht mal ihre Miete bezahlen, welche die AfD nicht gesetzlich deckeln will. Die Ossis brauchen sich nicht zu wundern, dass sie im Rest der Republik als einfältig gelten, wenn die dortige Bevölkerung mehrheitlich eine volksfeindliche Partei wählt.
Das gilt im Übrigen nicht nur für die AfD, sondern für jede neoliberale Partei, womit eigentlich alle Deutschen ziemlich einfältig sind, die eine Veränderung wollten und mit ihrer Wahl dafür gesorgt haben, dass es diese auf keinen Fall geben wird. Kommen wir also zu dem, was die Deutschen mehrheitlich nicht gewählt haben. Als da wären: Steuergerechtigkeit, höhere Löhne, eine sanktionsfreie Mindestsicherung sowie eine solidarisch finanzierte Mindestrente, bezahlbare Mieten, sozial gerechte Klimawende, bessere Pflege, mehr Verbraucherschutz, transparente Politik, eine friedliche Außenpolitik und ein Stopp von Rüstungsexporten.
Welche Partei fordert all das? Richtig: DIE LINKE. Die ist mit 4,9% knapp an der 5%-Hürde gescheitert und nur aufgrund drei gewonnener Direktmandate überhaupt noch in Fraktionsstärke im Bundestag vertreten. Das der Grundmandatsklausel sogar mit 39 Abgeordneten.
Zugegeben, DIE LINKE hat Fehler gemacht. Die 5 Ja-Stimmen für einen Kampfeinsatz der Bundeswehr, der Ausschlussantrag gegen Sahra Wagenknecht mitten im Wahlkampf oder das ständige Anbiedern an SPD und Grüne. Allerdings gab es beim ersten Punkt auch 7 Nein-Stimmen und mehrheitliche Enthaltungen, der Ausschlussantrag gegen Sahra wurde abgeschmettert und vom Wahlprogramm hätte die Mehrheit der Wähler trotz allem profitiert. Außerdem hat sich DIE LINKE keinen einzigen Korruptionsskandal und keine Spendenaffäre geleistet, wie sämtliche anderen im Bundestag vertretenen Parteien.
Dieses Bundestagswahlergebnis ist mit gesundem Menschenverstand nicht zu begreifen! Die Masse hat sich für ein weiteres Umverteilen von unten nach oben entschieden, so als würden alle glauben, sie könnten irgendwann zu den oberen 10% gehören. Korruption steigert offensichtlich die Sympathiewerte und Parteiensponsoring scheint das Normalste der Welt zu sein, als ginge es nicht um politische Inhalte, sondern um die Verpackung eines Produktes. Noch erschreckender ist, dass fast 90% der Deutschen eine Kriegspartei gewählt haben, obwohl 70-80% der Bevölkerung Krieg ablehnt und sich eine friedlichere Außenpolitik wünscht. Der Irrglaube, das zu bekommen, was man will, wenn man das Gegenteil wählt, ist offenbar weit verbreitet.
Aber wie heißt es so schön? Jedes Volk bekommt die Regierung, die es verdient hat. Wer Scheiße wählt, darf sich nachher nur nicht beschweren, wenn’s genau danach schmeckt. Unser Mitleid beschränkt sich daher auch auf die rund 8% Wähler der sonstigen Parteien, sei es DIE LINKE, DIE PARTEI, die Piraten, Volt, DKP, graue Panther, Humanisten, Tierschutzpartei usw. Einzig denen kann man noch glaubhaft abnehmen, dass sie wirklich eine Veränderung wollten. Wer sich Derartiges tatsächlich von Scholz, den Grünen oder gar der AfD erhofft hat, ist bestenfalls naiv! Denn alles, was bei dieser Wahl über 10% bekommen hat, gehört zum neoliberalen Establishment und ist von der Wirtschaft gekauft. Hätte man wissen können, wenn man sich vorab informiert hätte.
Dieses Jahr treten erstmals drei Kanzlerkandidaten zur Bundestagswahl an. Das Amt, welches bisher SPD und Union vorbehalten war, wird diesmal auch von den Grünen angestrebt. Wer letztendlich das Rennen macht entscheiden aber nicht die Wähler, sondern die Koalitionsverhandlungen. Denn der Bundeskanzler wird nicht vom Volk gewählt, sondern vom Parlament. Einfluss haben die Wähler nur indirekt, indem sie die eine oder andere Partei in eine stärkere Position bringen. Doch wen soll man diesmal stärken?
Am besten gleich die Opposition, denn alle drei haben mehr oder weniger negative Eigenschaften. Auf Annalena Baerbock und Olaf Scholz werden wir noch in eigenen Artikeln genauer eingehen. Beginnen werden wir an dieser Stelle mit Armin Laschet, der in den letzten Monaten kaum ein Fettnäpfchen aufgelassen hat. Von vielen als unscheinbar wahrgenommen, wirkt er wie das geringere Übel. Das ist er aber mitnichten! Bei genauerer Betrachtung ist er sogar gefährlicher als Baerbock und Scholz zusammen!
Zunächst wäre da der harte neoliberale Kurs, der uns unter Laschet erwarten würde. Seinem Wahlkampfteam gehört mit Friedrich Merz einer der marktradikalsten Politiker überhaupt an. Merz, der im Wirtschaftsrat der CDU sitzt, forderte u.a. die Erhöhung des Renteneintrittsalters auf 70 sowie die Reduzierung des Hartz IV-Regelsatzes auf 132 € im Monat. Es ist schon extrem zynisch, wenn ein Black Rock-Millionär, der mehrere Immobilien und zwei Privatflugzeuge besitzt, behauptet, dass ein Minibetrag weit unter dem Existenzminimum zum Überleben ausreichen würde. Aber er zählt sich ja auch selbst nur zur „gehobenen Mittelschicht“.
Es wäre nicht auszudenken, wenn ein solcher Hardliner, der den Bezug zur Lebensrealität der einfachen Menschen längst verloren hat, im Kabinett Laschet das Amt des Wirtschafts-, Finanz- oder gar Sozialministers erhalten würde. In jeder dieser Positionen würde Merz dafür sorgen, dass die Reichen noch schneller reicher werden und der Rest der Bevölkerung in die Verelendung getrieben wird. Der Kapitalismus würde noch enthemmter werden als er es ohnehin schon ist.
Hinzu kommt die Korruption, die wir bereits von der Union gewohnt sind. Auch Laschet hat einen Maskenskandal an der Backe, den sein Hipster-Sohn für NRW eingefädelt hat. Der Deal mit van Laack hat die Steuerzahler satte 42,5 Millionen Euro gekostet. Natürlich wurde Laschets Sohn für die Vermittlung des Deals fürstlich entlohnt. Durch die ganzen Maskenaffären der Union ist insgesamt rund eine halbe Milliarde Euro verbrannt worden, schon allein deshalb sollte diese Partei endlich abgewählt werden. Die Maut- und Berateraffären kommen noch zusätzlich oben drauf.
Laschet ist aber nicht nur ein Ultraneoliberaler, der Merkels „marktkonforme Demokratie“ weiter vorantreiben würde. Er ist obendrein noch ein völlig reaktionärer Ultrakonservativer. So gehörte er schon während seines Studiums der Katholischen Deutschen Studentenverbindung Aenania zu München (KDStV Aenania) an, zu deren bekanntesten Mitgliedern neben zahlreichen Unionspolitikern auch Joseph Ratzinger zählt, der nicht nur als Benedikt XVI. Papst war, sondern außerdem Präfekt der Kongregation für die Glaubenslehre war. Für alle, die nicht wissen, was das ist: Es handelt sich dabei um die Nachfolgeinstitution der Inquisition.
Zu den wichtigsten Hintermännern von Laschet gehört passenderweise ein eifriger Fan Ratzingers. Der Chef seiner Staatskanzlei in NRW ist ein gewisser Nathanael Liminski, der einst die Initiative „Generation Benedikt“ gründete. Schon Liminskis Vater war Mitglied des erzkatholischen Ordens Opus Dei, der durch seine extremistischen Ansichten berüchtigt ist. Nicht nur in Bezug auf Frauenrechte, sondern auch bezüglich der Sozialpolitik.
Opus Dei ist radikal neoliberal und hält absolut nichts von Jesus‘ Lehren über Mildtätigkeit und Nächstenliebe. Laut dem Schweizer Opus Dei-Priester Martin Rhonheimer hätten Arbeiter nicht einmal das Recht auf einen existenzsichernden Lohn. Willkommen im Feudalismus! Das widerspricht übrigens nicht nur den Menschenrechten, sondern sogar der eigenen katholischen Soziallehre.
Davon einmal abgesehen sind die Extremisten von Opus Dei radikale Gegner von Abtreibung und gleichgeschlechtlicher Ehe. Sollte Laschet Kanzler werden, droht der Bundesrepublik ein moralischer Abrutsch ins finstere Mittelalter, wie ihn aktuell schon Polen und Ungarn hinlegen. Wer vom traditionellen Familienbild abweicht, müsste mit Verfolgung rechnen und Frauen hätten nicht einmal mehr das geringste Selbstbestimmungsrecht über ihre Körper. Unter den christlichen Taliban würden ähnliche Zustände herrschen wie aktuell in Afghanistan. Es droht ein massiver Rechtsruck und von daher sollte es nicht verwundern, dass Liminskis Vater schon des Öfteren für ultrarechte Zeitungen wie die „Junge Freiheit“ geschrieben hat.
Laschet selbst hat derweil beste Verbindungen zum Burda-Medienimperium sowie zum Springerverlag, weshalb die Berichterstattung über den Ministerpräsidenten von NRW im Focus und der Bild stets äußerst positiv ausfällt. Die ehemalige BILD-Chefredakteurin Tanit Koch gehört sogar zu Laschets Wahlkampfteam. Wo da die Loyalitäten liegen, dürfte klar sein. Kritik und Hintergründe muss man schon woanders suchen. Ist das eigentlich schon Korruption, wenn Laschet Reden beim Burda Inner Circle hält und Burda der Union im Gegenzug zehntausende Euro spendet? Auf jeden Fall ist das keine unabhängige Presseberichterstattung mehr.
Gegen all diese Verstrickungen ist es schon geradezu vernachlässigbar, dass Armin Laschet bei der Rede des Bundespräsidenten im Hochwassergebiet im Hintergrund Faxen gemacht hat. Das zeigt lediglich, dass er im Gegensatz zu Angela Merkel nicht einmal ein Mindestmaß an Anstand und Ernsthaftigkeit aufbringen kann. Man kann nur hoffen, dass er nicht über die Opfer der Flutkatastrophe gelacht hat. Das wäre schon wirklich bitter, denn 2019 hat er noch die Soforthilfen für Katastrophenopfer abgeschafft. Wie übrigens auch Söder in Bayern, falls den jemand für den besseren Kanzlerkandidaten gehalten hat.
Mit der Umwelt hat es Laschet ohnehin nicht so, löste er doch gleich nach Amtsantritt als Ministerpräsident von NRW die Stabsstelle Umweltkriminalität auf. Ob das wohl damit zu tun hatte, dass diese gegen den Schweinebetrieb der Familie seiner Umweltministerin Christina Schulze Föcking ermittelte? Das riecht doch schon wieder ganz streng nach…
Während Laschet keinerlei Interesse daran hat, Umweltverbrechen aufzudecken, sind die wahren Verbrecher in seinen Augen die Umwelt- und Klimaaktivisten. Die Waldbesetzer im Hambacher Forst hat er brutal von der Polizei vertreiben und verhaften lassen, forderte gar mehr „Gewaltfähigkeit“ von den Beamten. Mit Ökos kennt der Kohlelobbyist keine Gnade. Angesichts dessen ist es sehr bedenklich, wenn er sagt: „Wir regieren NRW so, wie ich es mir auch für den Bund vorstellen würde.“ Das heißt dann also Polizeigewalt gegen Umweltschützer statt Klimaschutz.
Die Liste der Verfehlungen von Armin Laschet ist zu lang, um alles in einen Artikel zu packen. Da würde am Ende ein ganzes Buch herauskommen, für dessen Recherche Jahre nötig wären. Fassen wir einfach zusammen, dass dieser Mann kein Kanzler werden darf! Die Union gehört endlich raus aus der Regierung, erst recht, wenn in deren Fraktion solch neoliberale Figuren wie Merz, Maaßen und Amthor sitzen, die allesamt am äußersten rechten Rand ihrer Partei stehen und kein Problem damit hätten, notfalls auch mit der AfD zu koalieren.
Apropos Amthor: Ein kurzer Blick auf die Verfehlungen und Verbindungen des mecklenburgisch-vorpommerschen Spitzenkandidaten rund um den Augustus Intelligence-Skandal lohnt sich zum Ende auch noch mal. Schon allein um aufzuzeigen, dass Korruptionsaffären in der CDU keineswegs das Ende der Karriere bedeuten müssen. Amthor ist halt noch jung, der muss noch lernen, wie man sich nicht erwischen lässt. Ganz zu schweigen von peinlichen Selfies mit Neonazis, die gar nicht so unbedacht sind, wenn man sich einmal anschaut, in welchen rechten Kreisen er sich sonst noch herumtreibt.
Bereits die Aufstellung des ehemaligen Bundesverfassungsschutzchefs als Direktkandidat im Wahlkreis Südthüringen hat der CDU massive Kritik und zahlreiche Parteiaustritte eingebracht. Immerhin hat Hans-Georg Maaßen das Parlament, für welches er kandidiert, wissentlich angelogen. Außerdem liebäugelt er mit der AfD und die Strategie, deren Kandidaten auszustechen, indem die Union die AfD rechts überholt, ist mehr als durchsichtig.
Mit einem nach rechts ausgerichteten Wahlkampf sind entsprechende Eklats vorprogrammiert und so dauerte es auch nicht lange, bis Maaßen Anfang Juli den ersten vom Stapel ließ. Gemeint ist die Forderung nach einem Gesinnungstest für Journalisten im öffentlich-rechtlichen Rundfunk. Damit ist jetzt aber kein Bekenntnis zu Demokratie und Rechtsstaatlichkeit gemeint, denn einen solchen Test würde Maaßen selbst nicht bestehen. Ihm geht es ausschließlich um vermeintlichen Linksextremismus in den Medien.
Applaus dafür bekommt er vor allem von der AfD und ihren Anhängern, die schon lange davon schwadronieren, wie „linksgrün-versifft“ die öffentlich-rechtlichen Medien doch seien. Sie feiern Maaßen wie einen Gott, der angeblich die Wahrheit ausspreche. Bei genauerer Betrachtung lügt er jedoch in Bezug auf die Medien genauso wie bei seiner Antwort auf die Frage, ob der Verfassungsschutz V-Leute im Umfeld von Anis Amri hatte.
Schauen wir uns die vermeintlichen Kontakte der GEZ-finanzierten Sender zur linksextremen Szene einmal genauer an. Wir beginnen mit der Programmdirektorin der ARD, Christine Strobl. Diese ist mit dem baden-württembergischen Innenminister und CDU-Landeschef Thomas Strobl verheiratet und obendrein die Tochter des CDU-Spitzenpolitikers Wolfgang Schäuble. Zwar gibt es in Portugal ein linkes Wahlbündnis namens CDU (Coligação Democrática Unitária), aber mit der deutschen Union hat das absolut nichts zu tun. Im Falle der ARD ist die politische Einflussnahme eher rechts zu verorten, kommt sie doch aus derselben Partei, der Maaßen angehört.
Auch sonst machen die deutschen Massenmedien keinen sonderlich linken Eindruck. Man braucht sich nur anzuschauen, welche Journalisten neoliberalen Think Tanks oder NATO-Lobbyorganisationen wie der Atlantik-Brücke angehören. Wer einen Claus Kleber politisch links verortet, hat jeglichen Bezug zur Realität verloren. Die Anstalt hatte das mal selbstkritisch analysiert.
Wahrscheinlich meinte Hans-Georg Maaßen genau solche Satiriker mit seinem Linksextremismus-Vorwurf. Und da wären wir beim Kern seiner eigentlichen Aussage. Obwohl die deutschen Massenmedien rechtskonservativ dominiert sind, gibt es einige Journalisten, die kritische Fragen stellen, fragwürdige Verbindungen aufdecken und Korruption anprangern. Genau damit soll nach dem Willen von Maaßen Schluss sein! Erst recht sollen Satiriker wie Jan Böhmermann zum Schweigen gebracht werden, die unbequeme Wahrheiten aussprechen und Leute wie ihn an den Pranger stellen.
Aber man muss sich gar nicht persönlich mit Maaßen anlegen. Links ist für ihn einfach jeder, der nicht rechts der Werteunion steht. Also alle Journalisten, die sich für Klimaschutz, Frieden, soziale Gerechtigkeit oder gegen Korruption einsetzen. Wer über eine Fridays for Future Demo berichtet, sich positiv über LGBTQ äußert oder gar eine Antifaschistin von der Linkspartei zum Thema Neonazi interviewt, ist bei Maaßens Gesinnungstest bereits unten durch. Was er fordert, ist nicht weniger als die Orbanisierung der deutschen Presselandschaft.
In Ungarn ist es bereits gängige Praxis, dass jeder, der auch nur das Wort “Regenbogen” in den Mund nimmt, zu einer empfindlichen Geldstrafe verknackt werden kann. In der Türkei werden kritische Journalisten gleich ganz eingebuchtet und gefoltert oder auf offener Straße erschossen. Genau solche Verhältnisse wünscht sich Maaßen scheinbar auch für Deutschland. Hauptsache, niemand berichtet mehr über seine schmutzigen Intrigen oder die Korruptionsaffären seiner Parteigenossen.
Seine Forderung nach einem Gesinnungstest ist im Übrigen selbst dann noch ein Angriff auf die Presse- und Meinungsfreiheit, wenn einige der von ihm attackierten Journalisten tatsächlich links wären. Links zu sein ist nämlich weder strafbar noch verfassungsfeindlich. Im Gegenteil befindet sich Engagement für Frieden und Umweltschutz sowie gegen Rassismus und Homophobie absolut im Einklang mit dem Grundgesetz. Das Grundgesetz verbietet dagegen Diskriminierung und Ungleichbehandlung, womit eigentlich eher ein Gesinnungstest gegen rechte Journalisten angebracht wäre.
Des Weiteren ist systemkritische Berichterstattung eine wichtige Säule der Demokratie. Diese will Maaßen offensichtlich absägen und durch eine ihm genehme Staatspropaganda ersetzen. Auch diesbezüglich zeigt ein Blick auf Länder wie Ungarn und die Türkei, wo Maaßens Forderung letzendlich hinführt. Mit seinem neusten Vorstoß kann er einzig bei denen punkten, die immer dann “Meinungsdiktatur” schreien, sobald die Berichterstattung nicht zu 100% ihrer eigenen Meinung entspricht.
Sobald die AfD aber an die Macht käme, würde sie erst einmal sämtliche Nachrichtenredaktionen ideologisch säubern. Dagegen wäre dann sogar die aktuell neoliberale Presselandschaft, die von der Gunst der USA, NATO sowie der Banken und Konzerne abhängig ist, noch harmlos! Wer Maaßen bei der Bundestagswahl seine Stimme gibt, wählt einen Strohmann der AfD, der alles daran setzen wird, die Pressefreiheit und das Grundgesetz zu schleifen. Obendrein hat er als ehemaliger Verfassungsschutzchef den Tod von deutschen Zivilisten billigend in Kauf genommen, um mit den Anschlag auf den Berliner Breitscheidplatz den gewünschten Rechtsruck zu befeuern. Wer so jemandem vertraut, der springt auch auf Befehl freiwillig in einen Häcksler!
Gerade hat die Union noch versucht, ihre Verwicklungen in die Maskenaffäre als bedauerliche Einzelfälle abzutun, schon gibt es den nächsten Skandal. Und diesen feiert die CDU auch noch ganz offen als Erfolg. Gemeint ist ihre Klage gegen den Berliner Mietendeckel vor dem Bundesverfassungsgericht. Dieses hat nunmehr entschieden, dass der Mietendeckel verfassungswidrig sei. Nicht etwa, weil der Schutz der Mieter vor Wucher gegen das Grundgesetz verstoßen würde, sondern weil dies Sache des Bundes sei.
Mit anderen Worten, der Mietendeckel ist eigentlich legal, müsste aber von der Bundesregierung beschlossen werden. Wo ist da auf einmal der Föderalismus? Es scheint fast so, als hätten die Richter in Karlsruhe Partei für die großen Mietkonzerne ergriffen, was man als „Klassenjustiz“ interpretieren könnte. Immerhin hätte ihnen auffallen müssen, dass die aktuelle Bundesregierung durch und durch korrupt und käuflich ist. So hat die CDU rein zufällig nach ihrer erfolgreichen Klage gegen den Mietendeckel satte 800.000 Euro Spendengelder von Christoph Gröner erhalten, dem Gründer der Berliner Immobilienentwicklungsgesellschaft CG Gruppe AG. Ein Schelm, der Böses dabei denkt.
Während Berlin den bundesdeutschen Rekord in Sachen Obdachlosigkeit hält und die hart arbeitenden Menschen bald schon drei Jobs brauchen werden, um sich noch eine Wohnung leisten zu können, geht es Gröner bestens. Wie er in der WDR-Dokureihe „Ungleichland“ einräumte, hat er rund eine Viertelmilliarde auf der hohen Kante. Dem Ärmsten fehlen also noch 750 Millionen Euro zum Milliardär und die müssen ja irgendwoher kommen.
Die CDU erfüllt ihm die Sehnsucht nach einem zehnstelligen Kontostand gerne und die 800.000 Euro Spende sind mit Sicherheit auch schon wieder von der Steuer abgesetzt. Und nicht nur er kann sich freuen, sondern auch alle Miethaie von Vonovia bis Deutsche Wohnen. Vonovia verzichtet immerhin auf Mietnachzahlungen für die Dauer des Mietendeckels, Deutsche Wohnen ist dagegen knallhart. Das Wohl einer Handvoll Aktionäre wiegt immerhin schwerer als die Existenzsorgen von tausenden Berlinern.
Mit der Aktion hat sich die Union hoffentlich viele Feinde gemacht, denn die Wählerstimmen von Miethaien und ihren Aktionären wiegen keineswegs mehr als die von unzähligen Mietern. Dennoch gibt sich die CDU gern als Volkspartei der kleinen Leute und verweist auf die zahlreichen Kleinvermieter. Gerade in Berlin haben sich aber ausgerechnet arabische Familienclans viele Altbauten unter den Nagel gerissen. Eine wirklich vortreffliche Wählerklientel kommt da zusammen.
Wer nun jedoch glaubt, aus Protest gegen diese arrogante Unverschämtheit AfD wählen zu müssen, ist schlecht beraten. Die Union hat nämlich nicht alleine gegen den Mietendeckel geklagt, die FDP und AfD waren ebenfalls mit von der Partie. Wer also nicht mindestens im Besitz einer Privatwohnung oder eines Eigenheims ist, schadet sich mit der Wahl einer dieser drei Parteien zwangsläufig selbst. Oder verdient so sagenhaft viel, dass er sich ein Luxusloft leisten kann.
Während viele Normalverdiener teils schon zwei Drittel ihres Monatslohns für die Miete einer schlichten Zweiraumwohnung hinblättern müssen, macht die ungleich höhere Miete für ein Luxusapartment für einen Spitzenverdiener vielleicht nur 10-20% des Monatseinkommens aus. Das Verhältnis ist hier entscheidend. Die politischen Verhältnisse werden sich derweil hoffentlich bei der nächsten Bundestagswahl ändern. Der Prozentsatz der Bevölkerung, der von der neoliberalen Politik der CDU profitiert, ist nämlich wesentlich geringer als jener der Menschen, die wieder einmal von ihr über den Tisch gezogen worden sind. Stellt man das einmal in Relation, sollte die Union eigentlich Angst haben, unter die 5%-Hürde zu fallen. Gleiches gilt natürlich für die FDP und AfD.
Viel wichtiger als die Frage, welche Auswirkungen das Gerichtsurteil auf den Wahlkampf hat, ist jedoch, wie es nun für die Mieterinnen und Mieter weitergeht. Nicht nur in Berlin, sondern deutschlandweit. CDU und FDP meinen, der Mietendeckel sei eine Investitionsbremse gewesen, die nicht dazu beitrage, das Problem der Wohnungsnot zu lösen. Eine Meinung, welche die Mainstreammedien nur allzu gerne aufgreifen und auch auf Youtube wird sie von zahlreichen Influencern geteilt. Von Influencern wie „Vermietertagebuch“ und „Immobilieninvestments“. Wer hier einseitige Berichterstattung vermutet, liegt absolut richtig, denn es handelt sich fast ausschließlich um die Meinungen der Profiteure des ungebremsten Mietwuchers.
Mieterinnen und Mieter kommen in den Medien dagegen kaum zu Wort, dabei sind gerade sie Experten dafür, ob man sich Wohnen überhaupt noch leisten kann. Immerhin ist Wohnen ein Grundrecht und kein Luxusgut. Das interessiert jedoch weder die neoliberalen Politlobbyisten noch die Immobilienkonzerne. Die interessieren sich nur für den Profit und die Rendite. Deshalb lassen sie auch unerwähnt, dass die versprochenen Investitionen, die angeblich durch den Mietendeckel gebremst werden, gar keine bezahlbaren Sozialwohnungen betreffen, sondern in erster Linie noch mehr Luxusapartments, mit denen spekuliert werden kann. Was für eine Verarsche!
Die großen Wohnkonzerne kommen ihrer sozialen Verantwortung nicht nach und da von Seiten der Bundesregierung mit keinem Mietendeckel zu rechnen ist, kennt das Grundgesetz in dem Fall eine weitere Möglichkeit, dem Mietwucher Einhalt zu gebieten. Die Rede ist von Enteignung. „Kommunismus!“, werden jetzt einige schreien und wieder werden es hauptsächlich die Profiteure des Mietwuchers sein.
Doch wer enteignet hier eigentlich wen? Indem die Vermieter ständig die Miete in einem Maße erhöhen, welches nichts mehr mit der Instandhaltung der Wohnungen zu tun hat, sondern vorrangig mit der Gewinnausschüttung, enteignen sie die Mieterinnen und Mieter! Die wissen bald nicht mehr, wovon sie über die Runden kommen sollen, weil bald ihr ganzer Lohn von der Wuchermiete aufgefressen wird. Warum redet da keiner von Enteignung? Weil es ein Privileg der Reichen ist, den Armen alles wegzunehmen?
Ein Grund mehr, die großen Wohnkonzerne zu enteignen, denn im Prinzip ist das ja nur eine Rückführung von Volksvermögen. Dabei gehen die Konzerne nicht einmal leer aus, denn sie werden dafür entschädigt. Bei genauerer Betrachtung entpuppt sich die „Enteignung“ daher viel mehr als Rückkauf. Und das obendrein zu den gestiegenen Preisen, sodass die Wohnkonzerne zusätzlich zu den Profiten aus dem jahrzehntelangen Mietwucher noch einmal ordentlich Kasse machen. Worüber beklagen die sich also? Ach ja richtig, Herr Gröner und seine Freunde wollten ja noch Milliardäre werden, denn als Multimillionär geht es einem ja noch dreckiger als den ganzen Obdachlosen. Eine Dose Mitleid, bitte!
Nach der Maskenaffäre und den unzähligen anderen Korruptionsskandalen befindet sich die CDU im Sinkflug. Es ist schon von einer möglichen Ampelkoalition im Bund die Rede und die Grünen wollen erstmals einen Kanzlerkandidaten aufstellen. Was könnte die Union also tun, um ihre Umfragewerte aufzubessern? Richtig: Am extrem rechten Rand nach neuen Wählern fischen!
In Plauen hat sich die CDU kürzlich mit der AfD und der rechtsextremen Kleinpartei III. Weg zusammengetan, um einem lokalen Bündnis für Demokratie, Toleranz und Zivilcourage die Fördergelder zu streichen. Die Union gehörte einst selbst dem Bündnis an, reagierte jedoch beleidigt, als DIE PARTEI im letzten Landtagswahlkampf ein Pimmelplakat mit ihrem Ministerpräsidenten Kretschmer veröffentlichte. Offenbar hat die CDU weder Verständnis für Satire noch für Demokratie.
In ihrer Rechtfertigung erklärten die Konservativen dennoch dreist, sie legen großen Wert auf Demokratiebildung. Die Gelder würden nunmehr für „Schulbesuche in KZ-Gedenkstätten und dem Grenzmuseum Mödlareuth“ verwendet. Zum einen fällt hier auf, dass wieder einmal die DDR mit dem 3. Reich gleichgesetzt wird, was historisch falsch und eine Verharmlosung der NS-Verbrechen ist. Zum anderen straft die Zusammenarbeit mit Neonazis das vermeintliche Engagement der CDU für Demokratie Lügen.
Die Hufeisentheorie funktioniert einfach nicht, wenn man selbst den Faschisten nahe steht, während der erklärte politische Gegner von links sich deutlich gegen diese engagiert. Dabei ist die Union auch noch derart unverschämt, dass sie alle demokratischen Parteien von der LINKEN über die Grünen und SPD bis zu DIE PARTEI als Extremisten verleumdet und ihnen jegliche demokratische Legitimation abspricht. Die flügellastige sächsische AfD sowie den III. Weg wertet die CDU dagegen mit ihrer jüngsten Aktion auf. Dabei wirbt insbesondere der III. Weg auf seinen Propagandamitteln für den „Nationalen Sozialismus“ und fällt immer wieder durch die hohe Gewaltbereitschaft seiner Mitglieder auf.
Unnötig zu erwähnen, dass der Besuch von Gedenkstätten für Schulklassen kein Ersatz für die gesamtgesellschaftliche Förderung von Demokratie, Toleranz und Zivilcourage ist. Aber warum sollte die CDU etwas fördern, was sie selbst offenbar zutiefst ablehnt? Immerhin ist die Aktion in Plauen nur die Spitze eines gewaltigen Scheißbergs, der schon lange vor sich hin dampft.
Mit der AfD arbeitet die Ost-CDU nicht erst seit gestern eng zusammen. Insbesondere auf kommunaler Ebene ist die Liste der Beispiele bereits endlos lang, aber auch auf Landesebene gibt es kaum noch Berührungsängste. In Sachsen-Anhalt stimmt die CDU regelmäßig gemeinsam mit der AfD ab und der Versuch, den linken Ministerpräsidenten Bodo Ramelow in Thüringen zu stürzen, war ein Tabubruch, wie es ihn zuletzt gegen Ende der Weimarer Republik gegeben hat. Während das Merkellager in der CDU darüber wenig erfreut war, arbeitet die Werteunion ungeniert weiter an einem Bündnis mit Gauland und Höcke.
Die Öffnung nach rechts hört aber nicht bei der AfD auf, die sich immerhin hauptsächlich aus ehemaligen CDU- und FDP-Mitgliedern rekrutiert und deren marktradikale Einstellung teilt. Mit offen rechtsextremen Parteien wie dem III. Weg und der NPD hat die CDU ebenfalls kein Problem. So stimmte die CDU in Eisenach 2015 einem Antrag der NPD zur Abwahl der linken Bürgermeisterin Katja Wolf zu.
Für den Versuch, eine demokratisch gewählte Bürgermeisterin zu stürzen, war sich die Union nicht einmal zu schäbig, sich mit einer Nazifraktion zusammen zu tun, deren Vorsitzender mehrfach vorbestraft ist, u.a. wegen Körperverletzung und einem Bombenanschlag. Okay, ist halt Thüringen. Dort wurde unter der einstigen CDU-Landesregierung immerhin schon die rechtsextreme Terrororganisation NSU vom Verfassungsschutz aufgebaut und finanziert. Da sollte einen wirklich gar nichts mehr überraschen.
Das Hufeisen fliegt der Union spätestens beim Blick auf ihre Entstehungsgeschichte wie ein Boomerang zurück. Rund 80% ihrer Gründungsmitglieder entstammten der NSDAP. Mit Kurt Kiesinger brachte sie sogar einen Altnazi ins Kanzleramt. Finanziert wurde sie aus schwarzen Kassen des Nazinetzwerks Octagon und für die psychologische Kampfführung holte sich Franz Josef Strauß 1958 Eberhardt Taubert als Berater ins Kriegsministerium. Taubert war zuvor ein hoher Funktionär des Reichsministeriums für Propaganda unter Joseph Goebbels und schrieb u.a. das Drehbuch zum Hetzfilm „Der ewige Jude“. Eine solche Kapazität konnte die Union schlecht ungenutzt lassen und so vertraute man Taubert schlussendlich auch die propagandistische Vorbereitung zum Sturz Willy Brandts an.
Fassen wir also zusammen, dass die CDU/CSU schon mehrfach auf die Unterstützung von Rechtsextremisten zurückgegriffen hat, um demokratisch gewählte Politiker des linken Spektrums zu Fall zu bringen und demokratische Projekte gegen Faschismus zu torpedieren. Jede Form von Linksruck wird von der Union mit allen Mitteln unterdrückt – egal ob es um Frieden, humanitäre Hilfe, soziale Gerechtigkeit, Umweltschutz oder Korruptionsbekämpfung geht. (Insbesondere wenn es um Korruptionsbekämpfung geht!) Antifaschismus wird darüber hinaus schon aus Prinzip kriminalisiert.
Diese Partei steht weder für christliche Werte noch für Demokratie. Die Korruptionsaffären und Entgleisungen nach rechts können nicht ernsthaft als Einzelfälle abgetan werden, sondern sind längst die Norm. Wenn ein Bundesinnenminister Horst Seehofer Studien zu Rassismus in der Polizei ablehnt, hat das den gleichen Grund, aus dem die katholische Kirche Studien zu sexuellen Übergriffen gegen Minderjährige untergräbt – Vertuschung! In beiden Fällen wäre es illusorisch zu glauben, noch etwas zum Positiven verändern zu können. Da hilft nur austreten und abwählen!
Inzwischen braucht die Union keinen Rezo mehr, der sie zerstört. Das können ihre Abgeordneten selbst viel besser, wie die aktuelle Maskenaffäre zeigt. Begonnen hat alles mit den beiden Bundestagsabgeordneten Nikolas Löbel (CDU) und Georg Nüßlein (CSU), die von unseren Steuergeldern überteuerte Masken bestellt und dafür saftige Provisionen kassiert hatten. Im Gegensatz zu Löbel legte Nüßlein sein Bundestagsmandat nicht nieder, denn offensichtlich wollte er auf diesen Nebenverdienst nicht verzichten.
Inzwischen ist mit Alfred Sauter (CSU) ein weiterer Name im Zusammenhang mit der Maskenaffäre gefallen. Mit 1,6 Mio. hat er dabei den Jackpot geknackt, Schuldbewusstsein Fehlanzeige. Keine Provision gab es dagegen für Jens Spahn, allerdings kaufte der für sein Bundesgesundheitsministerium FFP2-Masken von einer Firma, bei der sein Ehemann angestellt ist. Ob damit nun da ganze Ausmaß der Maskenaffäre offengelegt ist? Man darf gespannt sein.
Doch wie sehen eigentlich die Konsequenzen dieser Korruptionsaffäre aus? Wie ahnden die Union und der von ihr geführte Staat solche Vergehen? Im Prinzip gar nicht! Bisher traten zwar alle drei Abgeordneten aus ihren Fraktionen aus, Löbel und Nüßlein verließen zudem ihre jeweilige Partei. Doch dies taten sie lediglich, um im Superwahljahr Schaden von der Union abzuwenden. Es gab keinerlei Parteiausschlussverfahren gegen sie und da die beiden eben solchen durch Austritt zuvorgekommen sind, bleibt es spekulativ, ob es überhaupt je dazu gekommen wäre.
Ebenso wenig wird es zu juristischen Verurteilungen kommen, die alle drei dazu zwingen würden, die verbrannten Steuergelder zurückzuzahlen. Es wird zwar wegen Bestechung ermittelt und eine Person sitzt bereits in Untersuchungshaft, aber das muss noch nichts heißen. Der Staat wird die versenkten Steuergelder nie wieder sehen. Wie immer läuft alles ganz im Sinne der ersten Ferengi-Erwerbsregel aus „Star Trek“: „Geld und Gold, das lieb ich sehr und hab ich’s erst mal von den anderen, geb‘ ich‘s nie wieder her!“
Wenn erst einmal feststeht, dass Korruption keine wirklich empfindlichen Konsequenzen nach sich zieht, lädt das natürlich zum Nachahmen ein. Kein Wunder also, dass es inzwischen einen weiteren Skandal um den Thüringer CDU-Bundestagsabgeordneten Mark Hauptmann gibt, der ebenfalls in krumme Maskengeschäfte verwickelt war und darüber hinaus als Lobbyist für das autokratische Regime von Aserbaidschan fungierte.
Aber who cares? Immerhin liefert die Bundesregierung auch Waffen an die menschenverachtenden Regimes von Saudi Arabien und Erdogan in der Türkei, ja sogar an mexikanische Drogenkartelle. Warum sollte sich Hauptmann also schlecht fühlen, dass er sich für die Interessen Aserbaidschans einsetzt? Eine weitere CDU-Abgeordnete, Karin Strenz aus Mecklenburg-Vorpommern, war ebenfalls im Fokus der Ermittlungen bezüglich Korruption und fragwürdigen Geschäften mit Aserbaidschan. Jedoch ist fraglich, ob nach ihrem plötzlichen Tod im März 2021 da noch viel aufgeklärt werden wird.
Der Schaden für die Steuerzahler ist bei alledem immens, aber der Schaden für die Union hält sich bislang noch in Grenzen. Bei der Landtagswahl in Baden-Württemberg im März 2021 hat die CDU gerade einmal 2,9% und in Rheinland-Pfalz 4,1% eingebüßt. Im Bundestrend gestalten sich die Verluste ähnlich gering und die Union bleibt weiterhin stärkste Kraft. Wenn die Grünen keine Ampelkoalition gebacken bekommen, wird sie zudem weiterhin den Kanzler stellen.
Die CDU kann sich ihrer Macht derart sicher sein, dass der Landesverband Mecklenburg-Vorpommern sogar Philipp Amthor trotz dessen Lobbyismus für Augustus Intelligence als Spitzenkandidat für die kommende Bundestagswahl aufgestellt hat. Oder vielleicht sogar wegen dieser Lobbyaffäre? Immerhin hält das Kabinett Merkel auch weiterhin einen Andy Scheuer als Verkehrsminister aus, obwohl dieser im Rahmen der gescheiterten PKW-Maut 53,6 Mio. Euro + möglicher Einnahmeausfälle der privaten Betreiber versenkt hat.
Merke: Korruption zahlt sich aus! Meistens jedenfalls. Das wusste schon Helmut Kohl, der trotz Schwarzgeldaffäre 16 Jahre lang im Kanzleramt blieb. Außerdem hatte der Pfälzer Saumaugen die staatliche Telekom an seinen Kumpel Leo Kirch verschachert und dafür jährlich 600.000 DM kassiert. Das ist übrigens der Grund, warum Deutschland bis heute eine der weltweit langsamsten Internetverbindungen hat, denn für einen Privatkonzern ist es billiger, die alten Kupferkabel weiter zu nutzen als neue Glasfaserkabel zu verlegen. Aber Schwamm drüber, mit Digitalisierung hat es die Union ohnehin nicht so. Das sind ja nicht umsonst Konservative.
Dann wäre da Wolfgangster Schäuble, der ebenfalls in die Spendenaffäre um den Waffenhändler Karlheinz Schreiber verstrickt war. Was hat es ihm geschadet? Er ist die Karriereleiter hinaufgefallen und Bundesfinanzminister geworden. Bis heute sitzt er noch mit fast 80 Jahren im Bundestag. Er könnte längst seine üppige Rente genießen, doch scheinbar bereitet es ihm einfach zu viel Vergnügen, die Armen zu knechten und den Reichtum der Elite zu mehren.
Halten wir also fest, dass Korruptionsaffären keine Einzelfälle in der Union sind. Sie sind vielmehr die Regel in einer Partei, die vorrangig den Interessen von Banken und Konzernen dient. Es ist schließlich kein Zufall, dass ihre Spitzenpolitiker in zahlreichen Firmenvorständen und Aufsichtsräten sitzen. Allen voran Friedrich Merz bei Black Rock, dessen erklärtes Ziel es ist, den Sozialstaat abzuschaffen und alles zu privatisieren, was nicht niet- und nagelfest ist.
Das Ganze ist schlussendlich kein neues Phänomen, die Union war schon immer so. Man denke nur an die schwarzen Kassen aus ihrer Gründungszeit, als alte Nazis vom Netzwerk Octagon der Bundesrepublik Schrottpanzer und dergleichen angedreht haben und aus den Gewinnen die noch junge Partei finanzierten. Dachte wirklich ernsthaft jemand, das „C“ im Parteinamen stünde für „christlich“? „Club Deutscher Unternehmer“ trifft es wohl eher.
Nun könnte man einwenden, dass es solche Fälle auch bei anderen Parteien gäbe. Vollkommen richtig! Man denke nur an Gerhard Schröder, der nach seiner Kanzlerschaft zum russischen Energiekonzern Gazprom gewechselt ist und sich die Feier zu seinem 70. Geburtstag von den Rothschilds hat ausrichten lassen. Klüngel, wohin das Auge blickt! Aber die CDU/CSU ist dennoch Spitzenreiter in Sachen Korruption, denn sie scheut nicht einmal den Kontakt zum organisierten Verbrechen.
Da wäre z.B. der Getränkedeal von 2012, den der CDU-Bundestagsabgeordnete Christian Freiherr von Stetten mit dem OK-Clan abgeschlossen hatte. Außerdem hatte er den Gangster-Rapper Bushido, damals noch verbunden mit dem Abou-Chaker-Clan, ein Praktikum im Bundestag verschafft und ihn an einer Sitzung des Finanzausschusses teilnehmen lassen.
In Thüringen hat die CDU derweil nicht nur der Ausbreitung der kalabrischen Mafia ’Ndrangheta tatenlos zugeschaut, sondern diese aktiv gefördert. Der damalige Erfurter Oberbürgermeister Manfred Ruge, im Übrigen ein Rotarier, hieß die Mafia mit offenen Armen willkommen. Bis heute verteidigt er ihre Geldwäschegeschäfte öffentlich in einem ARD-Interview als „ordentliche Gastronomie, vor der man sich nicht schämen muss“. Andere CDU-Stadtratsmitglieder und Sparkassenleiter waren sogar zu Mafiahochzeiten in Italien eingeladen.
Erfurt gilt inzwischen als das Geldwäschezentrum der ’Ndrangheta in Europa. Die Ermittlungen unter dem Codenamen FIDO wurden von der damaligen CDU-Landesregierung 2001 mit allen Mitteln torpediert und schlussendlich unter fadenscheinigen Gründen von der Thüringer Staatsanwaltschaft eingestellt. Diverse Akten sind zudem verschwunden worden.
Ein weiteres Problem ist, dass in Deutschland Geldwäsche generell leichter ist als in Italien. Im Heimatland der Mafia muss nachgewiesen werden, woher das Geld stammt, in Deutschland gilt auch für das organisierte Verbrechen erst einmal die Unschuldsvermutung. Obendrein sind die Möglichkeiten der Überwachung weitaus eingeschränkter. So dürfen verdächtige Restaurants nicht ohne weiteres verwanzt werden, wobei die Mafia dies selbst durchaus macht, um ihre Gäste auszuspähen. Schlussendlich ist in Deutschland nicht einmal die Mitgliedschaft in einer Mafia explizit strafbar, in Italien dagegen schon.
Deutschland ist das reinste Paradies für jede Form des organisierten Verbrechens. Wenn hier überhaupt mal irgendwer vor Gericht landet, dann meistens, wenn es um Mord geht und selbst dann wird schnell mal Totschlag daraus, wodurch die Strafen für die Täter natürlich geringer ausfallen. Die arabischen Familienclans sind auch nur deshalb vermehrt im öffentlichen Fokus, weil sie deutsche Staatsschätze rauben und im Gegensatz zu den italienischen Mafiaclans zu sehr durch Gewalttaten und Zurschaustellung ihres zusammengeraubten Reichtums auffallen.
Solange die Union in der Regierung ist, kann sich das organisierte Verbrechen darauf verlassen, dass es keine weiteren Gesetzesverschärfungen oder gar ein knallhartes Vorgehen gegen Geldwäschegeschäfte geben wird. Nicht, dass das unter Rot-Grün grundlegend anders gewesen wäre. Immerhin hat die SPD ebenfalls gute Kontakte ins kriminelle Milieu, dort allerdings eher zu Rockerbanden wie den Hells Angels. Gerhard Schröders früherer Anwaltskollege Fromberg kennt die Szene in Hannover.
Das Christentum versteht sich als Religion der Nächstenliebe und der Mildtätigkeit. Durch gottgefälliges Verhalten sollen sich die Gläubigen einen Platz im Himmel verdienen, Sünder enden dagegen in der Hölle. Es mag sein, dass der historische Jesus eine solch positive Botschaft verkündete, seine Bergpredigt spricht dafür. Ebenso gab es immer wieder fromme Menschen, die sich positiv an Jesus orientierten.
Doch schon in der Bibel haben sich die Mächtigen so manche Hintertür offen gehalten, um ihnen unbequeme Personen zu unterdrücken, zu meucheln und sogar Kriege zu führen. Allen voran Frauen werden per postuliertem Gotteswillen zu niederen Lebensformen degradiert. Kein Wunder, wurden beide Testamente doch von Männern geschrieben und das in einer Zeit, in der Frauenrechte ein Fremdwort waren und Sklaverei noch gängige Praxis.
Die größten Entstellungen von Jesus‘ Lehren erfolgten jedoch beim ersten und zweiten Konzil von Nicäa in den Jahren 325 und 787. Alles, was den damals an Einfluss gewinnenden Kirchenvätern nicht in ihr allzu materialistisches und weltliches Machtkonzept passte, wurde aus den heiligen Texten ausradiert. Das begann mit dem symbolischen Affront, den Sabbat vom Samstag auf den Sonntag zu verlegen, welcher ursprünglich der erste Tag der Woche war. Vordergründig geschah dies, um sich vom Judentum abzugrenzen, allerdings galt der Gottesbefehl, am siebten Tag zu ruhen, eigentlich für alle gläubigen Menschen.
Konzepte wie Reinkarnation wurden unterdessen gleich ganz über Bord geworfen. Immerhin konnte man die breite Bevölkerung mit der Angst vor der ewigen Hölle viel leichter gefügig machen. Wer dagegen dem Adel gehorchte und sich brav nach Strich und Faden ausbeuten ließ, dem wurde das Himmelreich versprochen. Eine abartige Ideologie, mit der bis heute die Klassenunterschiede gerechtfertigt werden und jede Rebellion gegen Ungerechtigkeit im Keim erstickt wird. Nennt sich heutzutage Christdemokratie.
Und um wieder auf die Unterdrückung der Frauen zurückzukommen, wurde schlussendlich noch Maria Magdalena als Hure diffamiert, denn der Messias durfte keine Geliebte und erst recht keine Frau haben. Das passt ganz gut zur katholischen Kirche, die ebenfalls Liebe predigt, aber das Ausleben selbiger untersagt. Das fängt beim Zölibat für jeden Mönch und jede Nonne an, welches tatsächlich erst 1139 verpflichtend eingeführt wurde. Die Gründe dafür waren überwiegend materieller Natur, da durch die Erbaufteilung Ländereien und Besitz immer weiter zerstückelt wurden. Durch die Reformation fiel das Zölibat zumindest für die evangelische Priesterschaft wieder weg.
Die Homoehe ist dagegen nicht nur für die Kirchendiener tabu, sondern wird von der katholischen Kirche generell verdammt. Vom Mittelalter bis weit ins 20. Jahrhundert galt Homosexualität sogar als Sodomie, worunter heute nur noch Sex mit Tieren verstanden wird. Lediglich die katholische Kirche hinkt der modernen, aufgeschlossenen Gesellschaft mal wieder hinterher, zusammen mit dem konservativen Islam und dem Rechtsextremismus.
Wer nun glaubt, das Heterosexuelle im Katholizismus besser dran sind, der irrt. Liebe hat auch in der christlich konservativen Ehe wenig Wert. So wurde in früheren Jahrhunderten streng standesgemäß geheiratet und sogar Zwangsehen waren nicht unüblich. Erst, nachdem der jahrhundertelange Inzest den Genpool des europäischen Hochadels zersetzt hatte, durften ab Mitte des 20. Jahrhunderts auch Frauen aus niederen Ständen geehelicht werden. Ob dabei nun Liebe im Spiel ist, darf bezweifelt werden. Aber die kirchlichen Trauungen sind in solchen Kreisen ohnehin nur Show für die Untertanen.
Was der katholischen Kirche an Liebe abhanden geht, gilt derweil nicht unbedingt für Sex. Diesbezüglich haben es die Kirchenältesten seit jeher so richtig krachen lassen. Egal ob Priester, Bischöfe, Kardinäle oder Päpste – was hinter den Mauern der Kirchen und insbesondere des Vatikans geschieht, ist an Perversion kaum zu überbieten. Während die katholische Kirche den weiblichen Versuchungen mit Hexenhammer und Scheiterhaufen begegnete, war und ist man bei Kindern stets zügellos.
Im Jahr 1212 wurden die Heranwachsenden in Frankreich und Deutschland noch als Kindersoldaten in einem Kreuzzug verheizt, was allein schon abgrundtief verwerflich ist. Doch schon 1510 war Martin Luther nach einem Rombesuch erschüttert über die hohe Zahl von Lustknaben, die der spätere Papst Leo X. und die anderen Kardinäle für ihr Vergnügen verschlissen haben. Leo X. war auch sonst kein sonderlich frommer Mann. Er hatte immer einen Hofnarren dabei, den er prügeln ließ, wenn dieser nicht witzig genug war. Da auf so viel Boshaftigkeit eigentlich die Hölle steht, sollte es nicht wundern, dass Leo X. ein eifriger Förderer des Ablasshandels war.
Leo entstammte übrigens der Adelsfamilie de Medici. Unter den de Medicis wie auch unter den Borgias blühten Korruption und Intrigen rund um den Vatikan. Daran hat sich bis heute nicht viel geändert. So hat die Vatikanbank kein Problem damit, Mafiagelder zu waschen. Verbindungen zur Freimaurerloge Propaganda Due spielen ebenfalls eine Rolle bei den Finanzgeschäften. Man denke nur an die freimaurerische Hinrichtung von Roberto Calvi (1920-1982), der unter dem Titel „Banker Gottes“ bekannt war.
Neben der Korruption haben gleichermaßen die sexuellen Übergriffe durch die katholische Kirche über die Jahrhunderte zugenommen. Insbesondere Frauen sollten sich gut überlegen, ob sie wirklich Nonne werden wollen. Die Kirche ist streng patriarchal, an der Spitze stehen immer Männer. Vergewaltigte Nonnen haben daher niemanden in der Befehlskette, an den sie sich wenden können. In Bezug auf Sexualdelikte herrscht ein generelles Schweigegelübde. Erst Papst Franziskus räumte 2019 überhaupt erstmals ein, dass es derartige Übergriffe in seiner Kirche gibt.
Ein weiterer Skandal sind die zahllosen Missbrauchsfälle gegenüber Kindern. Insbesondere Ministranten scheinen für die pädophile Priesterschaft Freiwild zu sein. Der breiten Öffentlichkeit wurde das Ausmaß des Kindesmissbrauch durch die katholische Kirche erstmals 2001 bewusst, als die Zeitung „The Boston Globe“ ein ganzes pädophiles Netzwerk in Boston aufdeckte.
In Deutschland wurden ebenfalls aus so ziemlich jedem Bistum Fälle von Kindesmissbrauch bekannt. Diese konnten nachweislich bis in die 1950er zurückdatiert werden. Die meisten kamen jedoch erst viel später ans Licht der Öffentlichkeit, weshalb die Taten meist schon verjährt waren. Die Liste der Täter und erst recht der Opfer wäre zu lang, um sie hier zu nennen. Bei so viel Sünde wäre selbst Jesus entsetzt.
Interessant ist dabei, dass nicht nur Priester unter den Tätern sind, sondern auch Nonnen und Mönche, die für katholische Kinderheime zuständig waren. Diese Heime sind so eine Art Hölle auf Erden, denn neben sexuellem Missbrauch kam es dort auch zu massiver physischer und psychischer Gewalt sowie Kinderarbeit. In den schlimmsten Fällen kam es sogar zu Kinderprostitution.
Und wie reagiert die Kirche darauf? Zunächst einmal mit Schweigen und Vertuschen. Sobald es dann irgendwo zunehmende Beschwerden von Eltern gibt, werden die übergriffigen Priester kurzerhand versetzt. Die Konsequenz besteht also nicht etwa in der Auslieferung an die irdische Gerichtsbarkeit, sondern im Untertauchen. Von „Strafversetzung“ kann da keine Rede sein, denn es ist vielmehr ein Segen für die Täter, ungestört als Priester weiterarbeiten zu können, irgendwo, wo niemand etwas von den Vorwürfen gegen sie weiß. Die Praxis deckte bereits 2001 der Boston Globe auf und inzwischen ist bekannt, dass dies weltweit so gehandhabt wird.
Nun sind aber schon einige Namen von übergriffigen Pfaffen bekannt, sodass man eigentlich erwarten sollte, dass diese endlich vor ein Gericht gestellt und verurteilt werden. Dummerweise hat Deutschland eine christlich-konservativ geführte Regierung, welche die Ermittlungen nicht etwa der Polizei und Justiz anvertraut, sondern sie der Kirche überlässt. Damit macht man den Bock natürlich zum Gärtner.
Allein In Deutschland stehen 1.670 Kleriker unter dringendem Tatverdacht, was 5,1% ausmacht. Die Dunkelziffer liegt noch weitaus höher. Durch die Kirche entlassen wurden davon gerade einmal 41 und das ist auch schon das schlimmste, was den Tätern widerfahren kann. Die Staatsanwaltschaft hält sich bisher zurück und Studien über den Missbrauch in der Kirche werden regelmäßig zum Scheitern gebracht, da sämtliche Akten geschwärzt sowie unabhängige Forscher wie Christian Pfeiffer vor die Tür gesetzt werden.
Für die Opfer und die Eltern haben die Kirchenvertreter indes nur blanken Hohn übrig. So bat der Kölner Kardinal Woelki Ende 2020 seine Gemeinde öffentlich um Verzeihung, nicht etwa für die begangenen Sexualstraftaten, sondern für die öffentliche Kritik an den Tätern und seiner Person, welche die Gläubigen ertragen mussten. Dabei ist gerade diese Kritik absolut berechtigt und statt am Altar zu stehen, sollte Woelki besser wegen Beihilfe auf der Anklagebank sitzen.
Wo bleibt da der große Aufschrei? Ach richtig, wir leben ja im „christlichen Abendland“, wo Kirche und Staat trotz deren strikter Trennung immer noch Hand in Hand gehen. So eine Art Gottesstaat, woran sich nichts ändern wird, solange die CDU/CSU stärkste Kraft bleibt. Außerdem hat Deutschland der katholischen Kirche viel zu verdanken. Immerhin hat sie unseren ganzen Naziverbrechern bei der Flucht geholfen und das, obwohl die Nazis mitunter auch katholische Priester ermordet hat. Okay, das waren ohnehin solche Priester, die noch ein christliches Gewissen hatten, nicht die korrupten Kinderschänder.
Dennoch muss man sich wirklich fragen, was das für ein gottloser Verein ist, dem Kriegsverbrecher wie Klaus Barbie mehr am Herzen liegen als die eigenen rechtschaffenen Schafe? Jesus hätte wohl kaum gewollt, dass der Vatikan dem Schlächter von Lyon und anderen faschistischen Massenmördern beim Untertauchen in Lateinamerika hilft. Immerhin war Jesus Jude und wie im 3. Reich mit Juden umgegangen wurde, ist hinlänglich bekannt.
Der Vatikan macht einen wirklich krank und das in jeder Hinsicht. Insbesondere die Sendeanlage des hauseigenen Propagandasenders in Rom hat solch hohe Strahlenwerte, dass die Menschen in der unmittelbaren Umgebung vermehrt an Krebs erkranken. Wenn man auf die Türklingeln der umgebenden Häuser drückt, soll man sogar Radio Vatikan hören können, so enorm ist die Sendeleistung. Dass die Kirche über Leichen geht, ist ja nix Neues, aber dass selbst die Verbreitung ihrer Lügen tödlich sein kann, ist wirklich krass. Wird Zeit, dass der katholischen Kirche der Stecker gezogen wird!
Fassen wir das alles mal kurz zusammen: Die katholische Kirche hat über die Jahrhunderte eigenhändig unzählige Menschen ermordet bzw. ihre Ermordung durch weltliche Herrscher von Gottes Gnaden legitimiert. Angefangen bei den Kreuzzügen über die Inquisition bis hin zu den Hexenverbrennungen. Zu ihren Opfern zählten in früheren Zeiten vor allem Frauen und Aufklärer wie Giordano Bruno. Pogrome gegen Juden wurden ebenso stets geduldet oder gar gefördert, was schließlich in der Unterstützung des Naziregimes von 1933-1945 gipfelte.
Zu den Schützlingen des Vatikans gehören neben faschistischen Verbrechern auch die italienische Mafia, wobei die Grenzen zu selbiger fließend sind. Schlussendlich betreibt die katholische Kirche ein globales Netzwerk von Kinderschändern, welches es locker mit den Abgründen des Dark Webs aufnehmen kann. Was für eine überaus frohe Botschaft!
Würden die Kirchenvertreter ihren eigenen Glauben ernst nehmen, müssten sie wissen, dass sie definitiv nicht in den Himmel kommen! Warum also begehen sie all die abscheulichen Verbrechen und lügen der Öffentlichkeit dann auch noch dreist ins Gesicht? Vielleicht, weil sie sich längst damit abgefunden haben, dass sie dereinst in die Hölle fahren werden? Haben sie vielleicht schon längst einen Pakt mit dem Teufel geschlossen?
Bei all dem Kindesmissbrauch ist der rituelle Missbrauch durch Satanisten nicht weit. Tatsächlich gibt es bereits seit längerem Aussagen von Opfern rituellen Missbrauches, die unter den Tätern mitunter katholische Geistliche identifiziert haben wollen. Gehen wir dieser Spur also mal nach und schauen uns den Vatikan etwas genauer an.
Zunächst einmal fällt auf dem Petersplatz in Rom der Obelisk auf. Dies ist ein altägyptisches Symbol, welches einem polytheistischen Glauben entstammt. Warum hat sich der Vatikan ein solch heidnisches Kultobjekt in sein Zentrum gepflanzt, während er im Rest der Welt alle Heiden zwangschristianisierte und ihre Kulturen mit Feuer und Schwert auslöschte?
Obendrein ist der Obelisk ein Phallussymbol, welcher das Glied des Gottes Osiris repräsentiert. Dem gegenüber steht nicht zufällig die Kuppel des Petersdoms, welche die weibliche Brust darstellt. So viel Sexsymbolik im ach so frommen Zentrum der Kirche, welche sich dem Zölibat verpflichtet hat? Okay, das haben wir ja längst widerlegt, aber manche glauben es noch immer.
Ebenfalls heidnisch ist der allgegenwärtige Sonnenkult in der Kirche. Die Sonne wird nicht zu Unrecht als Lebensspenderin verehrt, nur ist das halt Heidentum und keine Gottesverehrung. Dennoch findet sich die Sonne u.a. im Heiligenschein und als Strahlenkranz um zahlreiche Kultobjekte.
Man beachte die Betonung des Horusauges.
Nicht zu vergessen die Sonne im Logo der Jesuiten oder das goldene Sonnenkreuz des Opus Dei. Gleich zwei radikale Orden innerhalb der katholischen Kirche, die durch ihre strenge Glaubensauffassung und Gewaltbereitschaft hervorstechen.
Am verräterischsten ist jedoch der Audienzsaal des Papstes. Dessen Architektur ist so angelegt, dass man beim Betreten in das Antlitz einer Schlange blickt. Die Decke ist wie ein schuppiger Kopf geformt, die Fenster an den Seiten wie Augen und zwei Säulen im roten Maul laufen derart spitz nach unten zu, dass sie die Fangzähne bilden. Wer da noch an Zufall glaubt, hält am Ende wahrscheinlich noch den Baphomet für ein christliches Symbol.
Im Maul der Schlange befindet sich hinter dem Heiligen Stuhl ein überaus gruseliges Diorama. Dieses zeigt offensichtlich den leidenden Jesus, allerdings nicht in der üblichen Pose am Kreuz. Vielmehr scheint er in die Hölle hinab zu fahren, in der er von dämonischen Gestalten umgeben ist. Aber vielleicht zeigt es auch den Antichristen, wie er aus der Hölle empor steigt? Wie auch immer, es sieht aus wie ein Alptraum von Hieronymus Bosch und mitnichten wie das himmlische Paradies.
Nun werden einige einwenden, dass sich Papst Franziskus doch für die Armen und den Frieden einsetzt. Ja sogar mit dem Islam sucht er den Dialog. Fakt ist allerdings auch, dass er in einer Zeit gewählt wurde, in der aufgrund der ganzen Skandale um die katholische Kirche selbiger in Scharen die Schäfchen davonlaufen. Immer mehr Menschen treten aus der Kirche aus, einerseits aus Sorge um ihre Kinder, andererseits, weil immer offensichtlicher wird, welch negative Energie von dem Laden ausgeht.
Der Vatikan hatte gar keine andere Wahl, als einen Darsteller tugendhafter Frömmigkeit zu inthronisieren. Immerhin bedeuten die ganzen Austritte einen Verlust von Macht und nicht zuletzt Kirchensteuern. Außerdem leben wir längst nicht mehr in Zeiten, in denen die katholische Kirche Fahnenflüchtige wie einst die südfranzösischen Katharer als abschreckendes Beispiel niedermetzeln kann. Es gibt inzwischen Gesetze, die derartiges verbieten. Also betreibt der Vatikan geschickte Symbolpolitik, um die verlorenen Schafe wieder einzufangen oder zumindest die verbliebenen zu halten. Mit einem Jesuiten an der Spitze bzw. auf der Zungenspitze der Schlange.
Rechte Verschwörungstheoretiker behaupten gerne, die Regierung Merkel würde die Bundesrepublik in eine kommunistische Diktatur transformieren. Wie man auf solch eine aberwitzige Idee kommen kann, ist schleierhaft. Ob während der Finanzkrise oder der Corona-Pandemie – die deutsche Bundesregierung hat immer hunderte Milliarden von unten nach oben verteilt. Statt einer Vermögenssteuer gibt es Steuergeschenke für Reiche und statt einem bedingungslosen Grundeinkommen gibt es für den Rest der Bevölkerung Lohndumping und Hartz IV-Sanktionen. Neoliberaler geht es kaum noch, es sei denn, Merz wird der nächste Bundeskanzler.
Wo der Staat die Meinungs- und Versammlungsfreiheit von Rechten einschränkt, ist ebenfalls kaum zu erkennen. Ob Naziaufmärsche oder von Faschisten unterwanderte Querdenken-Demos, bisher hat die Staatsgewalt über so ziemlich jeden Auflagenverstoß hinweggesehen. Die Sicherheitsvorkehrungen waren stets sehr lasch und einige Polizisten solidarisierten sich gar völlig offen mit rechtsextremen Demoteilnehmern. Man denke nur an den Sturm auf den Reichstag im August oder die außer Kontrolle geratene Demo in Leipzig vom November 2020.
Erst nach diesen und weiteren Eskalationen wurde dann doch die Reißleine gezogen und zunehmend Querdenken-Demos verboten. Allerdings nicht, um deren Meinung zu unterdrücken, sondern wegen der Nichteinhaltung der Hygieneauflagen bei rasant steigen Infektionszahlen. Sobald die Pandemie unter Kontrolle ist, werden die Querdenker, Reichsbürger, Impfgegner und rechtsextreme Hooligans wieder ungehindert durch die Straßen marschieren dürfen.
Für die Linken gilt dies hingegen nicht. Schon am 9. November 2020 wurden noch vor dem harten Lockdown zahlreiche Pogromnachtsgedenken untersagt, während Pegida an diesem historisch vorbelasteten Tag weiter demonstrieren durfte. Einen größeren Hohn gegenüber den Opfern der Shoa konnte sich Dresden kaum ausdenken. Es ist ziemlich offensichtlich, auf wessen Seite die Behörden und Gerichte stehen.
Es gibt aber noch weitere Belege für das Fortbestehen des 3. Reiches in den Strukturen der BRD. Zwar sind die personellen Kontinuitäten inzwischen altersbedingt Geschichte und die meisten Naziverbrecher von damals tot, aber sie haben einen fruchtbaren Nährboden hinterlassen. Das belegen rechtsextreme Netzwerke wie Nordkreuz und Uniter im Militär sowie in den Sicherheitsbehörden. Zudem fliegen immer wieder faschistische Chatgruppen bei der Polizei auf, die dennoch weiter vom Bundesinnenminister Seehofer (CSU) gedeckt werden.
Sollte es da verwundern, dass Polizisten bei rechten Demos stets Milde walten lassen und sogar Selfies mit den Teilnehmern machen, während bei linken Demos „Knüppel aus dem Sack“ angesagt ist? Der jüngste Vorfall ereignete sich auf der Luxemburg-Liebknecht-Demo am 10. Januar 2021 in Berlin. Ironischerweise war diese Demonstration dem Gedenken an die beiden KPD-Abgeordneten Rosa Luxemburg und Karl Liebknecht gewidmet, welche am 15. Januar 1919 von rechten Freikorps ermordet wurden. Die Berliner Polizei spielte schon damals eine unrühmliche Rolle.
Doch was veranlasste die Schlägertrupps der Polizei eigentlich dazu, eine friedliche Demonstration zu attackieren und dabei sogar auf einen Mann im Rollstuhl einzudreschen? Grund waren eine Handvoll FDJ-Mitglieder, die in Blauhemden und mit Fahnen erschienen waren. In den Augen der Beamten eine vermeintlich strafbare Handlung, die sofort mit Prügeln geahndet wurde.
Ein solch hartes Durchgreifen wäre beim Zeigen von Reichskriegsflaggen und Merkelpuppen am Galgen undenkbar. Aber bei den Rechten drückt man gerne mal ein Auge zu. Vorzugsweise das rechte, wie bei den tausenden „Sieg Heil“-Rufen mit Hitlergruß auf dem Nazifestival 2017 in Themar. Bei den Linken reicht es dagegen schon völlig aus, wenn den Beamten der Blauton eines Cosplays zu dunkel ist.
Einige Politiker der Linkspartei suchten das Gespräch mit der Polizei, um sie darauf hinzuweisen, dass es sich bei den FDJ-Hemden und Flaggen nicht um verfassungsfeindliche Symbole handelt. Zwar wurde die FDJ bereits in den 1950ern genauso wie die KPD in der BRD verboten, doch dieses Verbot gilt nicht für die neuen Bundesländer. Laut Einigungsvertrag von 1990 durften in Ostdeutschland keine Organisationen der ehemaligen DDR verboten werden. Da Berlin nun einmal im Osten der Republik liegt, ist die Rechtslage also eigentlich klar.
Obwohl es bereits Gerichtsurteile zu dieser Frage gibt, sahen die Berliner Polizei und Staatanwaltschaft das anders. Der Fall muss also wohl erneut vor Gericht. Doch selbst wenn die FDJ-Aktivisten abermals Recht bekommen, werden die uniformierten Berufschläger mit ihrer dutzendfachen Körperverletzung wieder einmal ungestraft davonkommen. Wer Linke hasst und Bock auf Gewaltexzesse hat, der muss sich bei der Polizei bewerben. Da bekommt man einen Freibrief für so ziemlich jede Straftat.
Eine solche liegt hier auf jeden Fall vor, denn zum einen gab es weder Auflagenverstöße noch verfassungswidrige Handlungen seitens der Demoteilnehmer, noch war der Polizeieinsatz in irgendeiner Weise verhältnismäßig. Die Beamten hätten die FDJ-Mitglieder auch auffordern können, die Fahnen einzurollen. Erst nach dem brutalen Angriff kam es durch die Attackierten zu Abwehrreaktionen. Notwehr gegen die Polizei zählt selbstverständlich als „Widerstand gegen die Staatsgewalt“.
Da Berlin von einer rosa-rot-grünen Koalition regiert wird, deren LINKE-Abgeordnete teils Zeugen der staatlichen Gewaltorgie waren, bleibt zu hoffen, dass dieser Angriff auf die Versammlungs- und Meinungsfreiheit nicht ohne Konsequenzen bleiben wird. Die Berliner Polizei muss umgehend entnazifiziert werden. Eine Ermittlung gegen die beteiligten Beamten ist dringend geboten und wer weiß, was da wieder für Chatprotokolle mit rassistischen Hasskommentaren und Hakenkreuzbildchen zu Tage treten könnten.
Leider sind solche Hoffnungen illusorisch. Dieser jüngste Fall von Polizeigewalt wird mit hoher Wahrscheinlichkeit wieder einmal ungestraft bleiben und medial unter den Teppich gekehrt. Ein gefährliches Signal, denn es ermuntert rechte Kräfte in der Polizei, immer wieder zuzuschlagen oder sich gar auf einen Tag X vorzubereiten. Eine Polizei, die einen Putsch gegen die Demokratie unterstützt, die sie eigentlich schützen sollte, das wäre mitnichten etwas Neues.
Gewiss sind nicht alle Beamten so drauf und auch in Berlin gab es viele, die sich nicht an dem Übergriff beteiligt haben. Verfassungstreue Polizistinnen und Polizisten haben es jedoch bei den seit 1945 gewachsenen Strukturen schon jetzt schwer, sich durchzusetzen und Missstände aufzudecken. Zumal der derzeitige Bundesinnenminister unabhängige Ermittlungen durch eine nichtpolizeiliche Behörde strikt ablehnt und damit alle aufrechten Demokraten innerhalb der Polizei im Stich lässt. Sollte sich der Rechtsruck weiter fortsetzen, steht am Ende sogar zu befürchten, dass der gesamte Staatapparat ideologisch von allen verfassungstreuen Beamten gesäubert wird.
Bereits vor dem Auffliegen des NSU 2011 kamen immer wieder unschöne Details über die Verstrickung des Verfassungsschutzes in die rechtsextreme Szene ans Licht der Öffentlichkeit. So erhielt der ehemalige Thüringer NPD-Vorsitzende und verurteilte Kinderschänder Tino Brandt in den 1990ern einen sechsstelligen Betrag aus Steuergeldern, mit dem dieser dann den Thüringer Heimatschutz aufbaute. Also genau die Vereinigung, in der sich Böhnhardt, Mundlos und Zschäpe radikalisiert haben.
Dies ist mitnichten ein bedauerlicher Einzelfall. Auch der inzwischen verbotene Sturm 34 in Mittweida wurde über V-Leute aufgebaut. Andernorts wurden sogar Aussteiger vom Verfassungsschutz erpresst, in der Szene zu bleiben und diese weiter zu stärken. Offiziell heißt es, der Staat erkaufe sich wichtige Informationen. Angesichts dessen, dass der NSU 10 Jahre unerkannt morden konnte, obwohl das Terrortrio in engem Kontakt mit V-Leuten stand, ist diese Schutzbehauptung jedoch lächerlich.
Ebenso falsch und verlogen sind rechte Verschwörungstheorien, denen zufolge alle Gewalt durch Neonazis von einem vermeintlich linken Staat inszeniert sei, um den angeblich total friedfertigen Faschismus zu diskreditieren. Dagegen stehen die Aussagen der V-Leute, dass sie überzeugte Nazis sind und sich nur vom Inlandsgeheimdienst anwerben lassen haben, um Geld für ihre Szene locker zu machen.
Ohnehin ist es nach den Verbrechen des Hitlerfaschismus und anderer Diktaturen wie dem Pinochet-Regime obsolet, über die Gewaltbreitschaft von Rechtsextremisten zu diskutieren, als wäre diese nur eine Propagandalüge. Man braucht sich nur die Rechtsrocktexte anzuhören oder die Hassbotschaften rechtsextremer Internetseiten durchzulesen, um ein deutliches Bild von der Mentalität der Neonazis zu bekommen. Die Frage ist nur, warum der Staat so etwas finanziert und fördert?
Kann der Verfassungsschutz wirklich so dumm sein, sich brauchbare Informationen zu erhoffen? Gewiss nicht! Außerdem schützt der Geheimdienst rechtsextreme Gewalttäter vor der Strafverfolgung, womit er seine eigentliche Aufgabe, für Sicherheit zu sorgen, vollkommen negiert. Das ist längst nicht mehr mit reiner Inkompetenz zu erklären. Wie der Aufbau des THS und Sturm 34 belegen, hat der Verfassungsschutz die Probleme, die er zu beobachten behauptet, überhaupt erst geschaffen. Damit wollte er sicherlich nicht nur seine eigene Existenz rechtfertigen.
Die westdeutschen Geheimdienste wurden von ehemaligen Gestapo-Offizieren wie Reinhard Gehlen aufgebaut und standen seit jeher vorrangig unter Kontrolle von Innenministern der Union. Eben jene Partei, in der nach 1945 viele Naziverbrecher Karriere machten. Von denen sind zwar inzwischen die meisten tot, aber die Annäherung von Teilen der CDU an die AfD zeigt, dass der Schoß noch fruchtbar ist, aus dem das kroch. Außerdem sind die Neonazis für die Konservativen schon immer ein Bollwerk gegen alles Linke gewesen. Nicht erst seit Kriegsende, sondern schon in der Weimarer Republik, weshalb es überhaupt erst zum 3. Reich kommen konnte.
Die folgende Doku deckt einen Teil des braunen Tiefenstaates auf und zeigt seine verwerflichen Methoden. Leider hat dies bis dato nicht zu einer Entnazifizierung deutscher Sicherheitsbehörden geführt und die Verantwortlichen gehen bisher allesamt straffrei aus.
Der Wirecard-Skandal hat für einiges Aufsehen gesorgt, vor allem da der betrügerische Finanzdienstleistungskonzern von Unionslobbyisten wie Karl-Theodor zu Guttenberg und Angela Merkel unterstützt wurde, die in China fleißig für Wirecard geworben haben. Angeblich in gutem Glauben, denn wer hätte denn nach dem VW-Abgasskandal ahnen können, dass es in der deutschen Wirtschaft mitunter ziemlich korrupt zugehen kann? Besonders pikant ist, dass die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht die Geschäftspraktiken von Wirecard lange Zeit gedeckt und investigative Journalisten eingeschüchtert hat. Nicht einschüchtern lassen hat sich wieder einmal Jan Böhmermann.
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