Corona – Auswirkungen einer Krise

von Anton Nymous

Das Coronavirus hat die gesamte Erde fest im Griff und offenbart dabei so einiges über die verschiedenen Gesellschaftsmodelle der einzelnen Länder. So ist es kein Zufall, dass in China auf über 1,4 Milliarden Einwohner nur etwas über 3.300 Tote kommen, während Italien mit gerade einmal rund 60 Millionen Einwohnern Rekordhalter mit über 15.000 Toten ist. (Stand 5. April 2020)

Zum einen liegt das natürlich an der Altersstruktur, denn Italien ist hoffnungslos überaltert, sodass ein Großteil der Bevölkerung zur Risikogruppe gehört. Ein weit wichtigerer Punkt ist jedoch, dass Italiens neoliberale Regierungen das dortige Gesundheitssystem systematisch kaputtgespart haben. Es gibt nicht genügend Betten, geschweige denn Beatmungsmaschinen.

China auf der anderen Seite hat binnen weniger Wochen neue Krankenhäuser aus dem Boden gestampft. Außerdem hat China einen funktionierenden Binnenmarkt und kann sich selbst mit ausreichend Medikamenten, medizinischen Geräten und Desinfektionsmitteln versorgen. So konnte die Lage im Land weitgehend unter Kontrolle gebracht werden, während Länder wie Italien inzwischen humanitäre Hilfe von China annehmen müssen.

Nun ist China natürlich auch längst im Kapitalismus angekommen, allerdings hat die Führung in Peking nicht den Fehler gemacht, die öffentliche Daseinsvorsorge verkommen zu lassen oder gar komplett zu privatisieren. Ganz anders sieht es in den USA aus, wo anfangs nicht einmal die Coronatests gratis waren. So konnte sich das Virus unbemerkt ausbreiten.

Da das Gesundheitswesen gleichermaßen exorbitant teuer ist und Millionen US-Amerikaner nicht krankenversichert sind, wird die Mortalitätsrate bald ähnlich ansteigen wie in Italien. (Nachtrag: Inzwischen sind es über 50.000) Wer kein Geld hat, muss halt verrecken, nur die Reichen haben Aussicht auf Heilung. Als Gipfel der Frechheit forderte der US-Machthaber Trump gar eine exklusive Lizenz für einen in Entwicklung befindlichen Impfstoff von einem deutschen Pharmaunternehmen. America first and only, der Rest der Welt kann krepieren!

Natürlich ist Deutschland nicht auf diesen abartigen Deal eingegangen. Allerdings trägt das Krisenmanagement hier ähnlich neoliberale Züge. Das fing schon 2018 damit an, dass der Gemeinsame Bundesausschuss 628 kleineren Kliniken die Notfallversorgung gestrichen hat. Ein Schritt, den Bundeskrankheitsminister Jens Spahn (CDU) ausdrücklich begrüßt hat. Dies rächt sich nun in der aktuellen Krise. Wir können schon fast von Glück reden, dass Spahn nicht auch noch auf die Forderung der Bertelsmann-Stiftung eingegangen ist, die Zahl der Krankenhäuser von rund 1.400 auf 600 zu reduzieren.

Wo wir schon mal beim neoliberalen Umbau sind, zeichnet sich dieser auch bei den Wirtschaftshilfen im Zuge der Coronakrise ab. Die Bundesregierung hat ein Hilfspaket geschnürt, welches wieder einmal nur den großen Konzernen nützt. Diese erhalten 600 Milliarden, obwohl sie eher weniger unter den Krise leiden und diese mit Sicherheit überleben werden. Für kleine und mittelständische Unternehmen, an denen insgesamt weit mehr Arbeitsplätze hängen, gibt es derweil nur 50 Milliarden.

Gänzlich leer gehen alle Arbeiter aus, die wegen Corona in Kurzarbeit geschickt oder gleich entlassen werden. Die vielen Ärzte, Pflegekräfte, Kassiererinnen und LKW-Fahrer, die gegen den Virus kämpfen und die Grundversorgung aufrecht erhalten, haben immerhin ein Dankeschön und einen Applaus vom Bundestag erhalten. Bessere Löhne und eine Entlastung des Pflegepersonals durch mehr Einstellungen gibt es aber nicht. Das ist in höchstem Maße zynisch!

Eigentlich wäre jetzt der geeignete Zeitpunkt für einen Testlauf eines bedingungslosen Grundeinkommens. Das könnte die Verdienstausfälle abfedern und verhindern, dass Menschen von der Arbeit direkt in die Obdachlosigkeit fallen. Eine Petition, die schon fast eine halbe Million Unterzeichner hat, kann hier unterstützt werden.

Leider sieht es momentan eher danach aus, als sollten wir einfachen Leute für das 600 Milliarden-Hilfspaket an die Großkonzerne aufkommen. Im Prinzip tun wir das sowieso über unsere Steuern, wie wir es auch schon beim Bankenrettungspaket 2008 getan haben. Einige Landesregierungen, darunter die CDU-geführte Koalition in Sachsen, haben jedoch zusätzlich exorbitante Bußgelder für Verstöße gegen Ausgangssperren verhängt. In Sachsen werden 150 € fällig, wenn jemand das Haus ohne triftigen Grund (z.B. Einkauf oder Arztbesuch) verlässt.

In anderen Ländern gilt dagegen nur ein Kontaktverbot, solange dieses eingehalten wird, darf man auch unbegrenzt das Haus verlassen. Das ist auch sinnvoll, denn Sonne, frische Luft und Bewegung sind gut für das Immunsystem. In Thüringen kein Problem, in Sachsen strengstens unter Strafe gestellt! Allerdings hat Thüringen ebenfalls einen Bußgeldkatalog aufgestellt, der jede Annäherung unter 1,5 m mit 100 € und Gruppenbildung ab 3 Personen mit 200 € Strafe belegt. Nur wie will man das umsetzen? Soll die Polizei mit Maßbändern peinlich genau darauf achten, dass sich Menschen nicht einen Zentimeter zu nahe kommen?

Die Bußgelder sind absolut überzogen und sozial ungerecht, zumal Eltern für ihre Kinder haften. Wenn die Kleinen mit Nachbarkindern spielen gehen, kann das schnell mal ein paar Hundert Euro kosten. Das wird vor allem junge Familien treffen, deren Eltern wegen Corona bereits in Kurzarbeit gehen mussten oder ihren Job ganz verloren haben. Für einmal Spielen gibt es dann den Rest des Monats kein Essen mehr. Berechtigte Bußgelder für gezielte Angriffe, wie z.B. das absichtliche Anhusten von Mitmenschen, gibt es dagegen keine.

Vollkommen unverständlich sind auch die aktuellen Umfragewerte zur Bundestagswahl. DIE LINKE rutscht im Bundestrend weiter ab, obwohl sie schon seit Jahren mehr Pflegepersonal und höhere Löhne für selbiges fordert. Scheinbar sind die physisch und psychisch ausgebrannten sowie finanziell abgebrannten Wähler mit etwas Applaus und Lob vollends zufrieden. Die Union hat derweil trotz ihres unsozialen Krisenmanagements im Bundestrend deutlich zugelegt. In den Sonntagsumfragen kann sie ein Plus von bis zu 10% verzeichnen. Die Umfragewerte von Bayerns Landesfürsten Söder schießen gar förmlich durch die Decke, weil er als einer der ersten rigorose Ausgangssperren verhängt hat. Die glücklichen Sklaven stehen wohl auf Käfighaltung.

Es könnte aber noch weitaus schlimmer kommen, wie ein Blick nach Ungarn zeigt. Dort hat der Autokrat Viktor Orbán die Coronakrise ausgenutzt, um jeden Rest von Demokratie auszumerzen und sich selbst zum Diktator zu erklären. Er regiert nunmehr per Dekret allein, das Parlament ist entmachtet, die Opposition kaltgestellt. Die Pressefreiheit hat Orbán gleich als erstes endgültig abgeschafft, denn Journalisten, die Kritik an seinem Regime üben, drohen ab sofort Haftstrafen von bis zu fünf Jahren.

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In Polen hat die ultrarechte PiS-Regierung derweil ein verfassungswidriges Corona-Krisengesetz verabschiedet. Einerseits gibt es in Polen weit strengere Auflagen als in Deutschland, um die Ausbreitung des Virus zu verhindern, andererseits sollen am 4. Mai dennoch die Präsidentschaftswahlen abgehalten werden. Stellt Euch vor, es sind Wahlen und niemand geht hin, weil Ausgangssperre herrscht. Das Ergebnis dürfte unter diesen Bedingungen vorhersehbar sein.

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Die deutschen Rechtspopulisten von der AfD sind dagegen völlig von der Krise überfordert. Ihre wichtigste Hauptforderung nach dichten Grenzen ist nunmehr umgesetzt, dementsprechend schnell gehen ihr die Konzepte aus. Obendrein stellen einige AfD-Abgeordnete nunmehr fest, dass auf den Spargelfeldern die polnischen Gastarbeiter fehlen und auf einmal sind die geschlossenen Grenzen gar nicht mehr so toll. Von daher bemüht sich die AfD mit Anfragen zu längst umgesetzten Forderungen ihren Wählern einen Hauch von Aktionismus vorzugaukeln. Für die Pflegekräfte und Kassiererinnen haben die AfD-Bundestagsabgeordneten ausnahmsweise mit geklatscht, aber deren Löhne will sie ebenso wenig erhöhen wie Union und SPD.

Wir können von Glück reden, dass die AfD hierzulande nicht regiert, sonst hätten wir bald ungarische Verhältnisse. Den Rechtspopulisten geht es nämlich nicht darum, die Krise nach besten Kräften zu bewältigen, sonst würde sie z.B. das bedingungslose Grundeinkommen oder die Rekommunalisierung von Krankenhäusern unterstützen. Ihr geht es nur um dichte Grenzen, was sich nun dank der Coronakrise erübrigt hat – ganz ohne Zutun der AfD. Sie hat ihren vorgeschobenen Zweck verloren und für die Machtübernahme ist sie deutlich zu schwach.

Dennoch müssen wir vorsichtig sein, dass unsere Freiheitsrechte nicht dauerhaft beschnitten werden, denn auch den Unionsparteien ist es zuzutrauen, die Coronakrise für einen weitreichenden Demokratieabbau zu missbrauchen. Vielleicht nicht ganz so krass faschistisch wie in Ungarn, aber sollte Friedrich Merz tatsächlich Merkels Nachfolge antreten, bekommen wir dafür eins mit der neoliberalen Keule übergebraten. Wenn die CDU aus unerfindlichen Gründen gestärkt aus der Krise hervorgeht, wird Deutschland am Ende Eigentum von Black Rock.

CDU-Hetzvideo löst Shitstorm aus

von Anton Nymous

2018 hatte der Youtube-Influencer Rezo der CDU mit seinem Auftragsvideo einen heftigen Wählerverlust zugefügt. Inzwischen braucht die Union dafür keinen Grünen-Lobbyisten mehr, denn mit ihrem eigenen Video „Unsere Haltung zu Linkspartei und AfD“ zerstört sie sich lieber gleich selbst. Das am 26. Februar 2020 hochgeladene Werk hat nicht nur weitaus mehr Dislikes kassiert, sondern einen regelrechten Shitstorm ausgelöst. Selbst konservative Medien waren genötigt, es inhaltlich auseinander zu nehmen. Was hat sich die Union nur dabei gedacht? Vielleicht: „Was Rezo kann, können wir schon lange“?

Der stümperhafte Clip ist eine Aneinanderreihung von Fake News und Verleumdungen, gepaart mit der ausgedienten Hufeisentheorie. Zwar behauptet die CDU, sie lehne eine Zusammenarbeit mit Linkspartei und AfD aus verschiedenen Gründen ab, doch indem sie beide im gleichen Atemzug nennt, stellt sie links und rechts am Ende doch wieder gleich.

Die Kritik an der AfD hält sich gegenüber dem zweiten Part in Grenzen und bedarf keiner falschen Behauptungen über die Rechtspopulisten. Immerhin verstehen diese es vortrefflich, sich permanent selbst als Faschisten zu entlarven. Eine Lüge ist allerdings, dass die CDU-Mitglieder Antifaschisten seien.

Schon in der Weimarer Republik haben konservative Parteien wie Zentrum und DNVP den Nazis den Weg geebnet und sogar direkt mit ihnen zusammengearbeitet. Nach dem Krieg rekrutierten sich deren Nachfolgeparteien CDU und CSU hauptsächlich aus alten NSDAP-Mitgliedern und auch der ein oder andere SS-Offizier fand den Weg in die Union. Genannt seien hier nur Globke und Kiesinger, der eine Kanzleramtschef und der andere später selbst Bundeskanzler.

Diesen Teil ihrer Geschichte hat die Union bis heute nicht aufgearbeitet und erdreistet sich dennoch, den Antifaschismus für sich beanspruchen zu können. Dabei lässt die Union die wahren Antifaschisten vom Verfassungsschutz beobachten und von der Polizei wegprügeln, wenn sie sich Neonazis in den Weg stellen. Auch die Aberkennung der Gemeinnützigkeit des VVN BdA, der immerhin von Holocaustüberlebenden gegründet wurde, wirft diesbezüglich kein gutes Licht auf die CDU.

Die Abgrenzung von der AfD ist gleichermaßen bestenfalls geheuchelt. Vor allem in den Ostbundesländern arbeitet die CDU auf kommunaler Ebene schon längst mit den Rechtspopulisten zusammen. Dabei geht es um weitaus mehr als nur gemeinsame Abstimmungen. Und zu guter Letzt wäre da noch die sogenannte WerteUnion, die mehr oder weniger offen versucht, die CDU nach rechts zu treiben und den Schulterschluss mit der AfD zu wagen. Abgrenzung sieht anders aus!

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Bei der Linkspartei ist die CDU da schon etwas konsequenter, aber auch verlogener. So behauptet die Union, sie würde jede Zusammenarbeit mit Sozialisten ablehnen. Doch dann dürfte sie auch nicht mit der SPD koalieren. Okay, die nennt sich heute nur noch so, von daher geschenkt. Die Begründung ist jedoch spektakulär und hat natürlich mit der DDR zu tun.

Die CDU behauptet, die Mitglieder ihres Ostablegers seien damals reihenweise vertrieben, inhaftiert, gefoltert und ermordet worden. Man könnte fast meinen, die Union spräche in ihrem Video über das Schicksal der Juden im 3. Reich. Welch unverschämter Geschichtsrevisionismus von einer ehemaligen Blockpartei, die in der DDR mitregiert und sogar Minister gestellt hat. Die angebliche Christenverfolgung durch die SED ist frei erfunden und von den Mitgliedern der Ost-CDU, die übrigens den Sozialismus als Ziel im Programm stehen hatte, war gewiss auch niemand benachteiligt.

Das Herumreiten auf der LINKEN als SED-Nachfolgepartei ist ebenfalls unerträglich. Faktisch stimmt das zwar, doch die SED hatte rund 2 Millionen Mitglieder. DIE LINKE hat dagegen nur knapp über 60.000 Mitglieder, von denen knapp die Hälfte aus dem Westen stammt oder noch zu jung ist, um die DDR miterlebt zu haben. Wo ist also der ganze Rest der SED geblieben? Richtig, ein Großteil ist nach der Wende in die CDU übergelaufen. Darunter der Thüringer CDU-Landtagsabgeordnete Henry Worm.

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Die CDU sollte erst mal ihre eigene DDR-Vergangenheit aufarbeiten und ihre Nazivergangenheit am besten gleich mit, bevor sie das Maul aufreißt. Wer anderen ihre SED-Vergangenheit vorwirft, aber gleichzeitig selbst ehemalige SED-Mitglieder in hohen Funktionen hat, ist in höchstem Maße unglaubwürdig! Gleiches gilt für vermeintliche Antifaschisten mit NSDAP-Vergangenheit!

Es kommt aber noch dreister. Im zweiten Teil des Videos wird Venezuelas Präsident Nicolas Maduro mit Nordkoreas Diktator Kim Jong Un gleichgesetzt. Dabei wurde Maduro mit über 64% demokratisch gewählt, während Kim Jong Un seine Macht einer Monarchie gleich von seinem Vater geerbt hat. Weiterhin wurde auf Maduro von seinen ach so „demokratischen“ Gegnern ein Mordanschlag verübt, während Kim seine Gegner kurzerhand reihenweise hinrichten lässt. Es stimmt auch nicht, dass beide ihr Volk hungern lassen. Die Wirtschaftskrise in Venezuela ist maßgeblich das Ergebnis der völkerrechtswidrigen US-Handelsblockaden, welche die Union selbstverständlich mit keinem Wort erwähnt.

Dem absurden Vergleich des demokratischen Sozialismus in Venezuela mit dem stalinistischen Terrorregime Nordkoreas folgt im Video sogleich die nächste Lüge. Da sich DIE LINKE solidarisch mit Venezuela gezeigt hat, schlussfolgert die CDU, dass sie auch Sympathien für Nordkorea hege. Belege dafür bringt sie keine, weil es diese schlichtweg nicht gibt! Wobei der Wille nach friedlicher Konfliktlösung nicht zählt, da die Ablehnung eines atomaren Schlagabtauschs zwischen Nordkorea und den USA einzig etwas mit gesundem Menschenverstand zu tun hat und keine Sympathiebekundung ist.

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Was die CDU da abgeliefert hat, ist ein ganzer Sack voll Geschichtsrevisionismus, Fake News und Verleumdungen. Es grenzt schon an ein Wunder, dass DIE LINKE noch keine Strafanzeige dagegen erstattet hat. Nicht verwunderlich ist dagegen, dass die Union das Video trotz massiver Kritik und Shitstorm noch nicht vom Netz genommen hat. Ist das einfach nur Arroganz oder der bewusste Wille zur Selbstzerstörung?

Oder hat die CDU schlichtweg noch nicht begriffen, dass sie keine AfD-Wähler für sich gewinnen kann, indem sie die Methoden der Rechtspopulisten kopiert? Was in dem Video an Falschmeldungen vom Stapel gelassen wird, ist nämlich genau das Niveau der Rechten. Diese verbreiten ihrerseits Behauptungen, Bodo Ramelow würde das in der DDR begangene Unrecht verharmlosen und sei ein Fan von Stalin. In Wahrheit hat Ramelow die Aufklärung von DDR-Unrecht zur Chefsache erklärt und ein von ihm getwittertes Bild, auf dem Stalin zu sehen war, zeigte lediglich einen Souvenirstand im russischen Uljanowsk.

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Die Rechten verstehen es, Dinge aus dem Zusammenhang zu reißen, zu manipulieren und ihren Zwecken anzupassen. Das gilt auch für die BILD, welche das Prädikat „Lügenpresse“ sehr wohl verdient hat. Ironischerweise wird ausgerechnet dieses größte Hetzblatt seit dem Stürmer von genau den Menschen gelesen, die sonst am lautesten „Lügenpresse“ schreien, insbesondere wenn Journalisten die Wahrheit über sie aufdecken.

Am 04. Februar 2020, rein zufällig genau dem Tag der erneuten Ministerpräsidentenwahl in Thüringen, titelte die BILD jedenfalls „Linke will blutige Revolution“. Anlass für diese absurde Behauptung war die unüberlegte Aussage einer Genossin auf einer Strategiekonferenz in Kassel, die in ihrer Rede sagte. „Energiewende ist auch nötig nach ’ner Revolution. Und auch wenn wir das eine Prozent der Reichen erschossen haben, ist es immer noch so, dass wir heizen wollen, wir wollen uns fortbewegen.“

Es steht völlig außer Frage, dass eine solche Äußerung, auch wenn sie ironisch gemeint war, ein absolutes NoGo ist. Die betreffende Genossin hat der Partei damit einen schweren Image-Schaden zugefügt und den rechten Demagogen eine Steilvorlage geboten. Was die Bild und alle anderen rechten Hetzer jedoch unterschlagen, ist die Tatsache, dass es für diesen geschmacklosen Witz weder Beifall noch Gelächter gab. Das wäre bei der AfD sicherlich anders gewesen, wenn dort wieder mal ein Spitzenpolitiker die Erschießung von Flüchtlingen an der deutschen Grenze gefordert hätte.

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Zugegeben, die Reaktion von Bernd Riexinger, der sarkastischen Bemerkung noch einen Witz oben drauf zu setzen, war in höchstem Maße unklug. Eine harte Abgrenzung wäre angebracht gewesen. Hart sollte allerdings auch die Antwort gegenüber der BILD ausfallen. Von der Aussage einer einzelnen Genossin darauf zu schließen, DIE LINKE plane eine blutige Revolution, ist eine dermaßen bescheuerte Verleumdung, dass man diese Gazette dafür in den Bankrott boykottieren sollte! Die Springerstiefel-Presse spielt damit wissentlich den Rechtsextremisten in die Hände und das zu einem Zeitpunkt, zu dem deren blutige Revolution längst begonnen hat.

Nach dem Mord an Walter Lübcke dürften die nächsten Opfer nunmehr aus der Linkspartei kommen. Daran wird die BILD maßgeblich mitverantwortlich sein, so wie sie es schon bei dem Attentat auf Rudi Dutschke war, dem ebenfalls eine üble Schmutzkampagne vorausgegangen war. Nicht zu vergessen, dass diese Gazette auch regelmäßig Horrormeldungen über Flüchtlinge verbreitet hat, die teils überzogen, teils frei erfunden waren. All die brennenden Asylheime sowie der Anschlag in Hanau waren gleichermaßen das Ergebnis dieses sensationsgeilen Schmierenjournalismus!

Mit der LINKEN wird es jedenfalls keine blutige Revolution geben, ja nicht einmal eine friedliche Revolution. Für mehr als soziale Verbesserungen fehlt der Partei nämlich längst der Biss. Wenn man DIE LINKE schon kritisieren will, dann doch eher wegen der aktuellen Parteispitze, die Geschmack am Mitregieren gefunden hat und dafür die grundlegenden Parteipositionen aufweicht. So z.B. die Friedensposition, die auf der Strategiekonferenz in Kassel überhaupt keine Rolle gespielt hat, obwohl die meisten linken Wähler in der Friedensbewegung aktiv sind.

Es passt einfach nicht zu einer Friedenspartei, wenn der LINKE-Bundestagsabgeordnete Stefan Liebich Mitglied der Atlantikbrücke unter dem Vorsitzenden Friedrich Merz ist, der Thüringer Kulturminister Benjamin Hoff bei der Vereidigung von Bundeswehrrekruten die brandgefährliche Strategie der Abschreckung gegenüber Russland befürwortet oder einige führende Spitzenpolitiker das Verhältnis ihrer Partei zur NATO überdenken wollen, um auf Bundesebene mit den Kriegstreibern der SPD und Grünen koalieren zu können.

Zudem distanzierte sich erst kürzlich Katja Kipping von 8 Abgeordneten ihrer Fraktion, weil diese Strafanzeige wegen Beihilfe durch Unterlassung am Mord des iranischen Generals Soleimani gegen die Bundesregierung gestellt hatten. Eine solche Distanzierung gab es schon einmal durch Roland Claus, nachdem einige Bundestagsabgeordnete der damaligen PDS beim Bush Besuch 2002 ein Transparent mit der Aufschrift „Stop your wars Mr. President!“ hochgehalten hatten. Damals flog die PDS kurz darauf aus dem Bundestag.

Das wirkliche Problem der LINKEN ist, dass sich einige ihrer Spitzenpolitiker immer wieder für korrekte Friedensappelle entschuldigen, weil das menschenverachtende, kapitalistische Establishment das von ihnen erwartet. Die Behauptungen, DIE LINKE hege Sympathien für Nordkorea, vergöttere Stalin oder plane eine blutige Revolution, sind dagegen nichts weiter als rechtskonservativer Bullshit! Diese lügenbasierte Hetze hilft letztendlich nur der extremen Rechten und führt damit geradewegs in den Untergang des kümmerlichen Restes von Demokratie, den wir noch haben. Genau deshalb müssen wir zu einer sachlichen Kritik zurückkehren, die mit Fakten statt Fake News argumentiert!

Hamburg – Eine Wahlauswertung

von Anton Nymous

Am Sonntag den 23. Februar fand die Wahl zur Hamburger Bürgerschaft statt. Obwohl das linke Lager auf insgesamt 72,5% kam, ist nicht mit einer linken Politik zu rechnen und erst recht nicht mit einer rosa-rot-grünen Koalition wie in Bremen. SPD und Grüne werden gemeinsam weiterregieren und das im neoliberalsten Sinne.

Es ist schon ein Wunder, dass die SPD nur 6,4% verloren hat und mit immer noch 39,2% stärkste Kraft geblieben ist. Nach allem, was Olaf Scholz verbrochen hat, sollte die Hamburger SPD eigentlich am Boden liegen. Am spektakulärsten dürften sich das absolut verfehlte Sicherheitskonzept sowie die Polizeigewalt zum G7-Gipfel 2017 ins Gedächtnis der Menschen gebrannt haben.

Weit schwerer wiegt jedoch die Korruption. Ebenfalls 2017 trafen sich Hamburgs Cum-Exbürgermeister Olaf Scholz, der Bundestagsabgeordnete Johannes Kahrs und andere führende SPD-Politiker der Stadt mit Christian Olearius, dem Inhaber und ehemaligen Chef der Warburg-Bank. Wie die sichergestellten Tagebücher von Olearius belegen, ging es in den Gesprächen zwischen SPD und Warburg um deren Cum-Ex-Geschäfte, welche die Stadt Hamburg satte 47 Millionen Euro gekostet haben. Alles auf Kosten der Steuerzahler, versteht sich.

Obwohl zu diesem Zeitpunkt schon wegen Steuerbetrugs gegen die Bank ermittelt wurde, halfen ihr Scholz und die Hamburger SPD. Der Fall wurde so lange verschleppt, bis die Steuerrückforderung verjährt war. Im Gegenzug erhielt die SPD dafür von einer Warburg-Tochterfirma Parteispenden in Höhe von 45.500 €. Scholz durfte trotz dieser Korruptionsaffäre zum Bundesfinanzminister aufsteigen und holte sich sogleich Berater von Goldman Sachs ins Ministerium. Der damalige Hamburger Finanzsenator Peter Tschentscher, der die Cum-Ex-Geschäfte von Warburg ebenfalls deckte und den Steuerraub ungeahndet ließ, beerbte Scholz derweil im Amt des Bürgermeisters.

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Auf Bundesebene beträgt der Schaden durch Cum-Ex-Geschäfte übrigens rund 50 Milliarden. Auch hier ist unter Scholz keine Aufklärung zu erwarten. Leider regt sich kaum jemand auf darüber auf, was uns die Steuerflüchtlinge und -betrüger kosten. Es ist jedenfalls weitaus mehr als das, was uns Kriegs- und Krisenflüchtlinge kosten.

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Doch zurück zur Hamburger Bürgerschaftswahl. Den größten Zugewinn in Höhe von 11,9% konnten die Grünen einfahren. Mit einem Traumergebnis von 24,2% landeten sie auf dem zweiten Platz. Sicherlich spielen bei diesem Wahlsieg die Fridays for Future eine Rolle, deren Teilnehmer offenbar nicht realisiert haben, dass die Hamburger Grünen lediglich Steigbügelhalter einer durch und durch korrupten SPD sind. Ebenso wie sie in Hessen, BaWü und Schleswig-Holstein Steigbügelhalter der verhassten CDU sind. In Brandenburg und Sachsen paktieren die Grünen gar mit SPD und CDU zusammen. 2021 könnten sie schlussendlich auf Bundesebene unter einem CDU-Kanzler von Black Rocks Gnaden mitregieren.

Die CDU braucht man in Hamburg allerdings nicht zur Bildung einer Mehrheit, zumal sie um 4,7% eingebrochen ist. Mit 11,2% landet sie gerade noch so auf den dritten Platz. An dieser Wahlschlappe ist mit Sicherheit auch der Tabubruch in Thüringen schuld, welcher die FDP mit 4,96% fast ganz aus der Hamburger Bürgerschaft katapultiert hat. Die Neoliberalen sind seit dem Wahlsonntag nur noch mit einem Direktmandat vertreten.

Die AfD hat derweil 0,8% verloren und den Einzug in die Bürgerschaft mit 5,3% nur knapp geschafft. Dieses Ergebnis kann mitunter auf den rechten Terroranschlag in Hanau nur vier Tage vor der Wahl zurückgeführt werden. Eigentlich ist es ein Wunder, dass die AfD überhaupt noch in der Bürgerschaft vertreten ist, aber den harten Kern von rechten Wählern schreckt so ein kleines Blutbad nun mal nicht ab.

DIE LINKE gewann derweil zwar leichte 0,6% dazu und erreichte mit 9,1% den vierten Platz. Laut Prognosen hätte sie allerdings durchaus ein zweistelliges Ergebnis erzielen können. Die Schuld an diesem eher mauen Zuwachs trägt dabei möglicherweise nicht einmal DIE LINKE selbst, sondern lediglich einer ihrer Kandidaten, der sich als rechtsextremer Maulwurf entpuppt hat.

Der Skandal begann, als der auf Platz 20 kandidierende Tom Radtke den Klimawandel mit dem Holocaust verglich. Die Distanzierung der LINKEN sowie von Fridays for Future, wo Radtke sich ebenfalls engagiert hatte, erfolgte natürlich augenblicklich. Außerdem wurde ein Parteiausschlussverfahren in die Wege geleitet, welches jedoch bis zur Wahl leider nicht abgeschlossen war.

Inzwischen dürfte dem Ausschluss jedoch nichts mehr im Weg stehen, denn nur einen Tag vor der Wahl twitterte Radtke ein Foto von sich selbst, welches ihn mit einer Flagge der rechtsextremen Identitären Bewegung zeigt. Das Perfide daran ist, dass dieses Foto an der Gedenkstätte des von Nazis im KZ Buchenwald ermordeten KPD-Führers Ernst Thälmann entstand. Offenbar wollte er mit dem rechten Schulterschluss an diesem historischen Ort gleich noch die Hufeisentheorie bedienen.

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Es ist jedoch unwahrscheinlich, dass Tom Radtke ein durchgeknallter Querfrontler der LINKEN ist. Aufgrund der Nähe seiner Aktionen zur Hamburger Bürgerschaftswahl ist eher von einem gezielten Angriff auszugehen, mit dem der Partei Schaden zugefügt werden sollte. Spätestens der gemeinsame Auftritt mit den Identitären hat gezeigt, dass er von Anfang an eine rechte Ratt(k)e gewesen sein muss. Wenn er nicht schon vorab Verbindungen zur rechtsextremen Szene gehabt hätte, wäre er als Kandidat der LINKEN mit Sicherheit von den Faschisten gelyncht worden.

DIE LINKE sollte in Zukunft besser aufpassen, wen sie zur Wahl aufstellt. Insbesondere gilt dies bei jungen Leuten, die erst seit kurzem dabei sind und verdächtig wenig Positives geleistet haben. Ob DIE LINKE das Potential für ein zweistelliges Ergebnis in Hamburg hätte, wird sich nun erst in 5 Jahren zeigen. Angesichts der Korruptionsaffären der SPD sollte sie dieser eigentlich längst den Rang ablaufen. Immerhin wird DIE LINKE keine Spenden von Warburg annehmen, da sie Parteispenden von Banken und Konzernen ablehnt und generell verbieten möchte.

Kalter Putsch in Thüringen

von Anton Nymous

Am 5. Februar 2020 wurde in Thüringen ein politischer Tabubruch begangen, wie es ihn zuletzt 1930 gegeben hat, als es ebenfalls in Thüringen zur ersten Regierungsbeteiligung der NSDAP gekommen war. Damals übrigens auch gemeinsam mit der konservativen DNVP und der liberalen DVP, also den jeweiligen Vorläufern der Union und FDP. Der historische Vergleich ist durchaus legitim, denn gerade die Thüringer AfD, mit deren Stimmen sich der FDP-Fraktionsvorsitzende Thomas Kemmerich zum Ministerpräsidenten wählen lassen hat, wird von deren rechtsextremen Flügel beherrscht.

Außerdem darf nicht vergessen werden, dass die frühe FDP in den Nachkriegsjahren mit alten Nazis durchsetzt war. Sie wurde gezielt von Goebbels‘ einstigem Staatssekretär Werner Naumann und dessen Gefolgsleuten infiltriert. Ziel des ehemaligen NSDAP-Politikers und Mitglieds der Waffen-SS war die erneute Machtergreifung in Westdeutschland.

Zwar wurde der Naumannkreis, der übrigens nichts mit der nach Friedrich Naumann benannten FDP-nahen Stiftung zu tun hat, von den Briten zerschlagen. Allerdings wurden von den Briten nur hochrangige Nazifunktionäre verhaftet. Der Anteil ehemaliger NSDAP-Mitglieder in der FDP blieb, wie auch in der CDU, sehr hoch. Bis heute gibt es einen rechten Flügel der Partei, die diesen Teil ihrer Geschichte nie aufgearbeitet hat.

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All diese historischen Verbindungen lassen die Abwahl Ramelows in einem noch schlimmeren Licht erscheinen, als ohnehin schon. Mit Demokratie und dem Volkswillen hat dieser Vorgang dabei rein gar nichts zu tun. Über 70% der Thüringerinnen und Thüringer waren mit der Arbeit von Bodo Ramelow zufrieden, der unter den 5 beliebtesten Ministerpräsidenten Deutschlands rangierte und im Osten sogar auf Platz 1 der Beliebtheitsskala war. Seine Partei DIE LINKE wurde bei der letzten Wahl mit 31% stärkste Kraft und hatte damit den Regierungsauftrag. Nun stellt jedoch die schwächste Partei, die den Einzug in den Thüringer Landtag gerade so geschafft hat, den Ministerpräsidenten. Und das auch nur mit einer Stimme Vorsprung vor Bodo Ramelow.

Wie und mit wem Kemmerich eine Regierung bilden will, wird geradezu abenteuerlich werden. Das Angebot, Minister der SPD in sein Kabinett zu übernehmen, haben die Sozialdemokraten erwartungsgemäß ausschlagen. Einen Ministerpräsidenten zu unterstützen, der sich mehrheitlich von Faschisten hat wählen lassen, wäre sonst auch der Untergang der SPD. Die Grünen haben eine Regierungsbeteiligung unter Kemmerich ebenfalls aus Gründen des Antifaschismus abgelehnt, womit eine Jamaika-Minderheitskoalition ebenfalls vom Tisch ist.

Eine Koalition einzig aus FDP und CDU läge derweil in der Wählergunst gerade einmal bei 26,7 %, was nicht einmal ein Drittel der Sitze im Parlament ausmacht. Nur zum Vergleich, der rot-rosa-grünen Minderheitsregierung hätten gerade mal drei Sitze gefehlt. Bliebe also nur ein Zusammengehen mit der AfD, was jedoch von der Bundes-CDU weiterhin kategorisch verneint wird und sogar der Kanzlerin ein klares Statement abverlangt hat. Zum ersten Mal muss man Angela Merkel bei etwas zustimmen, so viel Rückgrat hätte man ihr gar nicht zugetraut.

Andererseits steht ihre Karriere ohnehin vor dem Ende und sie will mit Sicherheit nicht als Wegbereiterin des 4. Reichs in die Geschichte eingehen. Teile der Union haben da zudem eine gänzlich gegenteilige Auffassung. Insbesondere die Werteunion strebt eine Kooperation mit der AfD an und unter einem Kanzler Friedrich Merz würde es wohl eine Koalition nach österreichischem Vorbild geben – ganz im Sinne von Black Rock. Der rechte Flügel der Union merkt dabei offenbar nicht, dass er die CDU überflüssig macht, da es letztendlich keine „Mitte“ mehr geben wird, sondern nur noch eine zweite AfD in Schwarz.

Sofern sich die Thüringer CDU nicht ebenfalls gegen Merkel stellen und damit den eigenen Untergang vorantreiben möchte, bleibt der FDP also nur noch, entweder als schwächste Partei mit gerade einmal 5 Abgeordneten allein zu regieren oder eine gelb-blaue Minderheitsregierung zu bilden. In jedem Fall kann nichts Gutes unter diesem Ministerpräsidenten herauskommen, der noch im Wahlkampf auf einem Plakat behauptet hatte, dass diese Glatze in Geschichte aufgepasst hätte.

Entweder hat Kemmerich dabei nichts aus der Geschichte gelernt, dass er sie nun wiederholt, oder er hat schlichtweg die falschen Schlüsse gezogen. Er selbst wird jedenfalls nicht als erster FDP-Ministerpräsident Ostdeutschlands in die Geschichte eingehen, sondern als Wegbereiter der Faschisten. Die gespielt demütige Verneigung Höckes vor Kemmerich erinnert dabei nicht zufällig an Hitlers Verbeugung von Hindenburg.

Die AfD hat ihrerseits allerdings auch einen Tabubruch begangen. Zum einen hat sie ihrem eigenen MP-Kandidaten, dem Sundhäuser Bürgermeister Christoph Kindervater, im dritten Wahlgang nicht eine einzige Stimme gegeben. Das ist nicht nur ein Betrug am Wähler, sondern auch ein hinterhältiger Dolchstoß für den parteilosen Kandidaten, der nicht mehr als politisches Kanonenfutter für die AfD war. Sein Ruf ist nun ruiniert und sein Amt als Bürgermeister musste er niederlegen.

Zum anderen hat sich die AfD mit der zuvor abgesprochenen Wahl Kemmerichs zum Thüringer Ministerpräsidenten endgültig als Systempartei des neoliberalen Establishments geoutet. Keine andere Partei, mit Ausnahme der AfD selbst, steht mehr für die Interessen des reichsten Prozents als die FDP. Sie ist die Partei der Millionäre und eben diese Millionäre bilden nicht unbedingt die Bevölkerungsmehrheit in Thüringen. Dennoch stellen sie nun dank der AfD die Regierung und können alle sozialen Errungenschaften der letzten Landesregierung rückgängig machen. Darauf hat mit Sicherheit auch die CDU gewartet. Faire Löhne, Azubitickets, Mietendeckel – hinfort damit!

Es ist ein wahrhaftiger Offenbarungseid, dass die AfD in diesem Zusammenhang von einer „bürgerlichen Mehrheit“ spricht. Mit bürgerlich ist keineswegs die breite Bevölkerungsmehrheit gemeint, auch wenn sich das im Verständnis der Massen so eingebürgert hat. Bürgertum meint die Bourgeoisie, also die Wohlhabenden, die Kapitalisten. Diese bilden aber bestenfalls die obersten 10% der Bevölkerung und das ist mitnichten die Mehrheit.

Die Bourgeoisie hat es lediglich verstanden, Teile des Proletariats durch gezieltes Schüren von Angst auf ihre Seite zu ziehen. Mit Prinzipen wie „teile und herrsche“ oder „nach oben buckeln und nach unten treten“ haben sie es verstanden, sich ihre Macht über ein Heer zufriedener Sklaven zu sichern. Den Lohnsklaven ist es dabei egal, ob ihre Löhne sinken, ihre Mieten steigen oder ihnen die Altersarmut droht, so lange nur „der Ausländer“ verschwindet und keine Moschee gebaut wird.

Es ist irrig, die Schuld an der massenhaften Verelendung bei den gerade erst eingetroffenen Flüchtlingen zu suchen und nicht etwa in der seit Jahrzehnten praktizierten antisozialen Politik der herrschenden Klasse. Und zu dieser bürgerlichen Minderheit, die nur im Parlament die Mehrheit besitzt, gehört nun einmal auch die AfD. Wer glaubt, die Faschisten würden die Politik im Interesse der hart arbeitenden Bevölkerungsmehrheit gestalten, setzt sich den Hut auch mit dem Hammer auf.

Hinter dem Faschismus stand schon immer das Kapital! Und überall, wo Linke an der Regierung beteiligt wurden, waren die Kapitalisten immer schnell dabei, Faschisten zu unterstützen. Brasilien und Bolivien sollten diesbezüglich mahnende Beispiele sein. Auch hierzulande waren und sind die Faschisten das Ass im Ärmel des Großkapitals, des reichsten Prozents der Bevölkerung. Vielleicht meinen die ultrarechten AfD-Unterstützer Kubitschek und Elsässer genau das mit ihrer 1%-Bewegung.

Ob die Mehrheitsverhältnisse in Thüringen so bleiben, werden wohl nur Neuwahlen zeigen, die im Prinzip den einzigen Ausweg aus der aktuellen Misere bilden. Die Chancen stehen gut, dass die FDP aus dem Parlament fliegen und die CDU mehr als 5% einbüßen wird. Die AfD stagniert derweil in den Umfragen bei rund 24%, während DIE LINKE auf bis zu 37% weiter zulegt. Wenn es denn wirklich so käme, könnte es wieder eine knappe Mehrheit für Rot-Rosa-Grün geben.

Der Weg zu Neuwahlen könnte jedenfalls bald frei sein, denn Kemmerich hat mittlerweile seinen Rücktritt angekündigt und sogar zugesagt, sein Ministerpräsidentengehalt zurück zu zahlen. Diese Entscheidung kam aber zweifelsohne nur durch anhaltenden öffentlichen Druck zustande. Das zeigt, dass eine wachsame Öffentlichkeit manch gravierende Fehlentwicklung vielleicht nicht immer zu verhindern, aber durchaus zu korrigieren vermag.

Nordkreuz, Uniter, Atomwaffen-Division – Wie Nazis den Putsch vorbereiten

von Anton Nymous

Faschistische Putsche wie 1973 in Chile, 2009 in Honduras, 2014 in der Ukraine, 2016 in Brasilien und zuletzt 2019 in Bolivien, sind leider keine Seltenheit. In allen genannten Fällen hatten US-Geheimdienste ihre Hände im Spiel, um geostrategische Vorteile für das US-Imperium zu erzielen, in welchem seit Donald Trumps Machtantritt gleichermaßen die rechten Kräfte erstarken.

Auch in Europa gewinnen die extremen Rechten zunehmend an Einfluss und Macht. In einigen Ländern wie Polen sitzen sie längst in der Regierung und formen den Staat in ihrem Interesse um. In Ländern wie Österreich dienen sie dem Großkapital immerhin als Mehrheitsbeschaffer und gehören damit ebenfalls zum Establishment. In Ländern wie Deutschland versuchen die rechten Kräfte dagegen den Eindruck zu erwecken, sie seien gegen das Establishment, was freilich nicht stimmt.

Die Rechtspopulisten und Faschisten sind lediglich gegen die freiheitlich-demokratische Grundordnung, auf welche die kapitalistische Elite notfalls verzichten kann. Immerhin hat das schon einmal von 1933 bis 1945 hervorragend funktioniert und dabei zahlreichen Konzernen Milliardengewinne beschert. Demokratie mag gut fürs Image sein und solange sich die progressiven Kräfte in Schach halten lassen, ist das okay. Aber die Faschisten sind nach wie vor das Ass im Ärmel des Kapitals.

Einigen Rechtsextremisten reicht es jedoch längst nicht mehr, als Bollwerk gegen Linke eingesetzt zu werden. Sie wollen an die Macht und ihre Auslöschungsfantasien frei ausleben. Das haben bereits die NSU-Anschläge und zuletzt 2019 der Mord an Walter Lübcke und der Anschlag auf die Synagoge in Halle mit zwei Todesopfern gezeigt.

Schon beim NSU war klar, dass es sich bei dem rechtsextremen Terror nicht um Einzelfälle handelt und der Tiefenstaat seine Finger im Spiel hat. Immerhin wurden die deutschen Geheimdienste von Nazis wie Reinhard Gehlen aufgebaut und auch in Politik, Militär, Polizei und Justiz wimmelte es von Anfang an von Faschisten, die nach dem Untergang des 3. Reichs weiter Karriere machen konnten. Von daher sollte der Umgang mit der 2017 aufgeflogenen Naziuntergrundorganisation Nordkreuz ebenfalls nicht verwundern.

Diese in Mecklenburg-Vorpommern gegründete Gruppierung rekrutierte sich aus ehemaligen Polizisten und Reservisten der Bundeswehr. Der Administrator der Gruppe Marco G. war langjähriger LKA-Beamter und Mitglied des SEK. Es sollte daher nicht überraschen, dass der offenkundig rechtsextreme 49-jährige Prepper für den Aufbau einer Terrororganisation gerade einmal zu 1 Jahr und 9 Monaten auf Bewährung verurteilt wurde und das auch nur wegen Verstoßes gegen das Kriegswaffenkontrollgesetz in Tateinheit mit Verstoß gegen das Waffen- und Sprengstoffgesetz und unsachgemäßer Aufbewahrung.

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Wen interessiert da schon, dass die Gruppe Todeslisten mit Namen unliebsamer Politiker, Journalisten und anderer gesellschaftlicher Akteure führte? Sogar nachdem die Gruppe 2017 aufflog, verschwieg das Landeskriminalamt den bedrohten Personen, dass sie sich im Visier der Rechtsextremisten befanden. Erst zwei Jahre später erfuhren gerade einmal 29 Betroffene von ihrer Überwachung durch die Gruppe Nordkreuz, darunter Politikerinnen der LINKEN und Grünen.

Wie sich außerdem herausstellte, war Nordkreuz in ein bundesweites Netzwerk rechtsextremistischer Prepper eingegliedert, welches seit 2015 unter dem Namen Hannibal vom Bundeswehr-Unteroffizier Andreas S. aufgebaut wurde. Auch dieses übergeordnete Netzwerk bestand in erster Linie aus Reservisten der Bundeswehr. Darunter auch ein gewisser Franco A., der sich 2015 als syrischer Flüchtling ausgegeben und einen Anschlag unter falscher Flagge geplant hatte.

Der Militärische Abschirmdienst (MAD) geht seinerseits aktuell rund 550 rechtsextremen Verdachtsfällen innerhalb der Bundeswehr nach, die eine enorme Gefahr für die freiheitlich-demokratische Grundordnung darstellen. Bei weiteren Hannibal-Anhängern handelt es sich um Richter, Beamte der Kriminalpolizei sowie des SEK, Mitarbeiter des Verfassungsschutzes und weiterer Sicherheitsbehörden.

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In Anbetracht der Todeslisten für den Tag X sowie der Vorbereitung desselbigen kann von Sicherheit längst nicht mehr die Rede sein. Der Tiefenstaat ist ein regelrechter Tummelplatz für rechtsextreme Putschisten, die nur noch auf eine passende Gelegenheit warten. Damit der geplanten Säuberung auch ja keine Demokraten entgehen, haben die Landeskriminalämter von Baden-Württemberg, Berlin, Brandenburg, Hamburg, Rheinland-Pfalz, Sachsen, Sachsen-Anhalt und Schleswig-Holstein darauf verzichtet, die auf den Todeslisten geführten Personen zu informieren. In NRW und Niedersachsen haben die Landeskriminalämter die Entscheidung den Polizeidienststellen überlassen, was letztendlich aufs selbe hinausläuft.

Die Tatsache, dass gerade einmal die Landeskriminalämter von Bayern, Hessen und Thüringen die Betroffenen informiert haben, lässt tief blicken. Eine Entnazifizierung der deutschen Sicherheitsbehörden wäre dringend angeraten und zudem 75 Jahre nach Kriegsende längst überfällig.

Der Fall Nordkreuz hat im Übrigen auch eine politische Dimension, denn mindestens zwei Nordkreuz-Aktivisten, Marko G. und Haik J., sind zugleich auch Mitglieder der AfD. Die AfD hat ihrerseits einen hohen Anteil an Polizisten und Bundeswehroffizieren in ihren Reihen, sodass sie im Falle eines Putsches gute Aussichten auf Erfolg hätte.

In diesem Zusammenhang sind auch die Ansichten des Thüringer AfD-Vorsitzenden B. Höcke in höchstem Maße bedenklich. Zitat: „Die deutsche Unbedingtheit wird der Garant dafür sein, dass wir die Sache gründlich und grundsätzlich anpacken werden. Wenn einmal die Wendezeit gekommen ist, dann machen wir Deutschen keine halben Sachen.“

Was Höcke mit „keine halben Sachen“ meint, wird in weiteren Zitaten noch deutlicher, wenn er z.B. von „wohltemperierten Grausamkeiten“ redet, was er zuweilen auch etwas blumiger mit Worten wie „Brandige Glieder können nicht mit Lavendelwasser kuriert werden“ umschreibt. Er spricht zudem immer wieder davon, dass „wir leider ein paar Volksteile verlieren werden, die zu schwach oder nicht willens sind, mitzumachen.“

Das klingt schon alles sehr verdächtig nach den Todeslisten der extremen Rechten und man darf dabei auch nicht die historischen Vorbilder von Höcke und Co. außer Acht lassen. Direkt nach der Machtergreifung Hitlers gab es bereits die ersten Verhaftungen politischer Gegner, was in einem beispiellosen systematischen Massenmord gipfelte.

Höckes Äußerungen gehen sehr stark in diese Richtung, wobei sie allerdings von den Artikeln eines gewissen Landolf Ladigs überschattet werden, die in diversen rechtsextremen Publikationen wie dem NPD-Blatt „Deutsche Stimme“ erschienen sind. In diesen ist ganz offen von Putsch die Rede, für den es nur noch eine große Wirtschaftskrise brauche. Wenn man sich solche Äußerungen ansieht und sie sowohl mit den Wahlerfolgen der AfD als auch dem rechtsextrem durchseuchten Tiefenstaat kombiniert, lässt das auf eine akute Gefährdungslage schließen.

Das gilt nicht nur für Deutschland, sondern weltweit, wie das in 64 Ländern aktive Netzwerk Uniter zeigt. Dessen ca. 1.800 Mitglieder rekrutieren sich ebenfalls aus Spezialkräften der Polizei und Bundeswehr und haben enge Verbindungen zu Nordkreuz und anderen rechtsextremen Gruppen. So saß bereits Andreas S. alias Hannibal im Vorstand des Uniter e.V. und soll anderen Mitgliedern Schießübungen aus Hubschraubern in Polen und Tschechien angeboten haben.

Auffällig ist weiterhin, dass der Uniter e.V. aus dem „Bund der Wölfe“ hervorgegangen ist. In der deutschen Militärgeschichte haben Wölfe eine ganz besondere Tradition. Man denke nur an die Wolfsschanze oder die Werwolf-Kommandos im 2. Weltkrieg, wobei es sich in diesen Fällen um direkte Anspielungen auf Hitler handelte, dessen Vorname Adolf so viel wie „edler Wolf“ bedeutet.

Neben Spezialeinheiten der Polizei und Wehrmacht sowie Personen aus dem privaten Sicherheitsgewerbe gehören dem Verein zwar ebenso Wissenschaftler, Ärzte, Anwälte, Handwerker und Sportler an. Der Fokus liegt jedoch eindeutig auf dem militärischen Aspekt. Wenn diese Truppe, die überwiegend aus Spezialkräften und Söldnern besteht, Trekkingtouren in Länder wie Venezuela anbietet, in denen aktuell Faschisten versuchen, die Regierung zu stürzen, stinkt das schon geradezu nach verdeckten Operationen.

Uniter macht dabei noch nicht einmal einen Hehl daraus, Dienste wie die Erstellung von „Sicherheitskonzepten“ und Beratung in „Sicherheitsfragen“ anzubieten. Man pflegt dabei Kontakte in die Wirtschaft, explizit zur Sicherheitsbranche und wirbt mit Formulierungen wie: „Produkttests und Analysen unter realen Bedingungen ermöglichen wertvolle Feedbacks an die Partnerfirmen.“ Reale Bedingungen wie in Venezuela, Bolivien oder der Ukraine vielleicht?

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Es entsteht der Eindruck, es handele sich bei Uniter um eine deutsche Version von Blackwater, die im Ausland bereits aktiv in Putsche involviert ist. Unfassbar, dass diesem eingetragenen Verein noch nicht die Gemeinnützigkeit aberkannt wurde, während selbiges immer häufiger demokratischen Vereinen wie dem Verband der Verfolgten des Naziregimes widerfährt.

Diese Politik nimmt immer groteskere Züge an und ist mit Sicherheit kein Zufall. So wurde im Dezember 2019 bekannt, dass der sachsen-anhaltinische CDU-Politiker Robert Möritz, der erst 2018 in die Junge Union eingetreten war, nicht nur Uniter-Mitglied ist, sondern auch eine rechtsextreme Vergangenheit hat. U.a. war er 2011 Ordner auf einer rechtsextremen Veranstaltung, besuchte 2014 ein Rechtsrockkonzert und trägt die Tätowierung einer Schwarzen Sonne. Nach seinem Auffliegen legte er zwar sämtliche Parteiämter nieder und trat am 20. Dezember 2019 aus der CDU aus, es spricht jedoch einiges dafür, dass er kein Einzelfall ist.

Ein weiterer gemeingefährlicher Verein ist der 2017 gegründete Werteunion e.V., welcher sich aus ultrarechten Mitgliedern der CDU und CSU zusammensetzt. In der letzten Zeit hat vor allem der thüringische Regionalvertreter von sich reden gemacht, als er u.a. den ehemaligen Chef des Bundesverfassungsschutzes Hans-Georg Maaßen als Kandidaten für das Amt des Thüringer Ministerpräsidenten ins Spiel brachte. Zum Glück war dies nur eine Luftnummer, doch diese lässt tief blicken.

Man muss sich schon fragen, was für Werte diese Union haben muss, wenn sie jemanden protegiert, der das Bundesparlament im Fall Anis Amri bewusst angelogen hat. Christliche Werte werden es jedenfalls nicht sein, denn das 8. Gebot lautet: „Du sollst nicht falsch Zeugnis reden wider deinen Nächsten.“ Viel schlimmer wiegt jedoch, dass Maaßen ein Vertreter des Tiefenstaates ist, der sich unlängst im Geheimen mit AfD-Spitzenpolitikern getroffen hat, obwohl seine einstige Behörde längst genügend Gründe hat, diese Partei zu überwachen.

Eine Wahl Maaßens zum Thüringer Ministerpräsidenten wäre selbstverständlich ohne die Stimmen der AfD nicht möglich gewesen und in der Tat treten insgesamt 17 CDU-Landtagsabgeordnete für Gespräche mit Höckes Fraktion ein. Bisher ist die Union noch tief gespalten und bei aller berechtigter Kritik an Merkel und Kramp-Karrenbauer gehören diese beiden immerhin zu denen, die eine Zusammenarbeit mit der AfD kategorisch ausschließen und die Werteunion für wertlos halten. Es ist jedoch offensichtlich, dass an der CDU/CSU ein Geschwür wuchert und das nicht erst seit gestern. Immerhin kamen einst rund 80% ihrer Gründungsmitglieder aus der NSDAP.

In dieser Tradition sah sich wohl auch ein 72-Jähriger Kölner Bezirkspolitiker der Union, als er am 30. Dezember 2019 einen 20-Jährigen Mann angeschossen hat. Insgesamt wurden fünf Schusswaffen bei dem fraglichen CDU-Politiker sichergestellt, was den Verdacht aufkommen lässt, dass es sich bei ihm um einen Prepper handeln könnte. Sein Anwalt ist derweil, welch Überraschung, Mitglied der Werteunion. In dem Fall geht es wohl um den christlichen Wert: „Du sollst nicht töten, aber verletzen ist okay.“

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Als wären die deutschen Netzwerke rechtsradikaler Staatsbediensteter mit Verbindungen in die Politik nicht schon schlimm genug, hat sich am 12. Oktober 2015 in den USA die Atomwaffen-Division gegründet. Es ist wirklich interessant und mitnichten ein Zufall, dass sich Brandon Clint Russell ausgerechnet Aleister Crowleys Geburtstag als Gründungsdatum ausgesucht hat und nicht den Hitlers. So bezieht sich die Naziterrortruppe u.a. auf Werke des Briten Anton Long vom satanistisch-faschistischen Order of Nine Angels.

Die Verbindungen zum Satanismus sind sogar dermaßen offenkundig, dass nicht einmal Wikipedia sie leugnet. Historisch gesehen wurzeln diese bereits im 3. Reich, denn viele führende Nazis waren gleichermaßen Okkultisten und Thule-Mitglieder. Crowley war im Gegenzug sehr von den deutschen Faschisten fasziniert und tourte damals durch das Reich. Es sollte daher nicht verwundern, dass es heute von braunen Esoterikern und rechten Black Metal Bands nur so wimmelt.

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Zu der satanistischen Ausrichtung passen ebenso die finsteren Ziele, welche Russell verfolgt. Allen voran den Ausbruch eines apokalyptischen Rassenkrieges. Das geht durchaus mit den Bestrebungen der Neuen Weltordnung konform. So soll die Weltbevölkerung auf 500 Millionen dezimiert werden, nachzulesen auf den Georgia Guide Stones. Ein Rassenkrieg käme da durchaus gelegen, noch dazu wenn er apokalyptisch ist und mit Atomwaffen ausgetragen wird.

Die Errichtung eines 4. Reiches, welches die gesamte Welt umspannen soll, klingt ebenfalls verdächtig nach Neuer Weltordnung. Ein totalitäres Regime könnte man sich auch gar nicht ausdenken. Das Mittel zur Durchsetzung ist nach dem Selbstverständnis der Atomwaffen-Division Terrorgewalt. Dabei beziehen sich die Rechtsextremisten sowohl auf den Freimaurer Anders Behring Breivik wie auch auf Islamisten. Ja, richtig gelesen, Islamisten dienen den Nazis ebenfalls als Vorbilder, da sie u.a. deren Antisemitismus teilen. Und auch das hat historische Wurzeln.

Neu ist dagegen das Konzept des führerlosen Widerstands, welches auf das Buch „Siege“ von James Mason zurückgeht. Ob der Nachname dieses Atomwaffen-Nazigurus nur ein Zufall ist, sei einmal dahingestellt. Auf jeden Fall gibt es diesbezüglich Parallelen zum NSU. In der Struktur sowie der Strategie ähnelt die Atomwaffen-Division hingegen eher dem Nordkreuz und Hannibal-Netzwerk. Sie rekrutiert sich hauptsächlich aus kampferprobten Ex-Soldaten, die Waffen horten und Todeslisten erstellen. Mindestens acht Morde sollen die Atomwaffen-Nazis in den USA schon begangen haben.

Dieser geisteskranke Irrsinn, der ein Blutbad beispiellosen Ausmaßes zum Ziel hat, findet nicht nur in den USA Anhänger, sondern auch in Deutschland. Der deutsche Ableger der Atomwaffen-Division ist bisher vor allem durch das Auslegen von Flugblättern an Universitäten in Berlin und Frankfurt aufgefallen. Anders als beim amerikanischen Original richtet sich der Hass hierzulande nicht nur gegen Juden, sondern auch gegen Muslime. Ferner wurden bereits Morddrohungen an Politiker wie Cem Özdemir verschickt.

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Der Mord an Walter Lübcke sowie der Anschlag in Halle 2019 können zwar nicht direkt mit der Atomwaffen-Division in Verbindung gebracht werden, diese Ereignisse offenbaren jedoch das hochgefährliche Potential des neuen rechten Terrors. Attentate wie in Christchurch (Neuseeland) und Poway (USA) bestätigen indes sein globales Ausmaß.

Sollten sich die neuen Gruppierungen darüber hinaus mit traditionellen Organisationen wie Combat 18 und Blood & Honor verbinden, werden wir schon bald eine Welle neuen rechten Terrors erleben. Es ist nur eine Frage der Zeit, bis sich die neuen Nazi-Netzwerke mit ihrer Kampferfahrung sowie ihren Verflechtungen mit dem Militär und Tiefenstaat die bereits bestehenden Strukturen mit deren hohen Mitgliederzahlen zunutze machen. Dieser Prozess dürfte sogar längst begonnen haben.

Thüringen unregierbar?

von Anton Nymous

Einerseits kann sich die Thüringer LINKE freuen mit 31% ihr bisher bestes Wahlergebnis eingefahren und die CDU als stärkste Kraft vom Thron gestoßen zu haben. Andererseits hat jedoch die Koalition mit SPD und Grünen die Sitzmehrheit im Landesparlament verloren. Die SPD rutschte massiv auf 8,2% ab und die Grünen schafften den Einzug in den Landtag mit 5,2% nur ganz knapp.

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Noch knapper lief es für die FDP, die mit nur 6 Stimmen weniger unter 5% gefallen wäre. Mit ihren 5 Sitzen könnte sie nun für jede mögliche Konstellation den Ausschlag geben, denn stabile Mehrheiten gäbe es lediglich für Rot-Schwarz und Rot-Blau. Da diese beiden Möglichkeiten jedoch aufgrund unüberwindbarer inhaltlicher Differenzen ausscheiden, bleiben nur noch Schwarz-Blau-Gelb oder eine so genannte „Gummibärchenkoalition“.

Erstere Option dürfte allein schon deshalb wegfallen, da die CDU ebenso wenig mit der AfD koalieren will wie mit der Linkspartei. Die Union ist mit 21,8% ohnehin die größte Wahlverliererin, ist sie doch mit erheblichen Verlusten vom Platz 1 auf den dritten Platz hinter die AfD abgestürzt. Als Juniorpartner hätte sie die AfD vielleicht noch in Betracht gezogen, aber einen Höcke zum Gauleiter zu wählen dürfte sowohl für die CDU als auch für die FDP indiskutabel sein. In punkto Neoliberalismus mögen die drei Parteien vielleicht große Gemeinsamkeiten haben, aber in Sachen Faschismus gehen die Meinungen dann doch etwas auseinander.

Eine Viererkoalition aus LINKE, SPD, Grünen und FDP ist allerdings auch nicht gerade wahrscheinlich. Die einzig verbleibende Möglichkeit wäre eine R2G-Minderheitsregierung, welche die FDP tolerieren könnte, ohne sich direkt daran zu beteiligen. Eine Wahl haben die Neoliberalen jedenfalls nicht, denn sollte es zu Neuwahlen kommen, ist die FDP ganz schnell wieder aus dem Parlament draußen.

Da die Verhandlungen in jedem Fall kompliziert werden und Neuwahlen nicht ausgeschlossen sind, zahlt es sich zumindest aus, dass der Haushalt für 2020 bereits vor der Landtagswahl verabschiedet wurde. So kann die Übergangsregierung zumindest ein Jahr weiterarbeiten, falls alle Stricke reißen. Wie es danach weiter geht, muss sich erst noch zeigen.

Schuld an der Misere ist ohne Zweifel der Rechtsruck. Die AfD konnte ihr Wahlergebnis im Vergleich zur vorherigen Landtagswahl mit 23,4% mehr als verdoppeln. Sie ist damit längst nicht so stark wie in Sachsen und auch etwas schwächer als in Brandenburg. In Anbetracht, dass in Thüringen mit Landolf Ladig ein unverhohlener Faschist die Landesliste anführt, ist dieses Ergebnis aber dennoch erschreckend.

Zum einen hat die AfD der NPD fast sämtliche Wählerstimmen abgesaugt, weshalb niemand behaupten kann, sie würde keine Rassisten und Neonazis ansprechen. Die meisten Stimmen hat sie jedoch aus dem gutbürgerlichen Lager bekommen. Also von Wählern, denen es finanziell sehr gut geht, die nicht zusammen mit den Flüchtlingen in Ghettos leben müssen, sondern sich schöne Eigenheime in Vorstädten oder auf dem Land leisten können. Der Rudolstädter AfD-Kandidat Karlheinz Frosch verdiente sogar Millionen mit der Unterbringung von Flüchtlingen, gewann aber trotzdem mit 29,1% das Direktmandat.

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Ob die Flüchtlinge nun in Auffanglagern oder Konzentrationslagern untergebracht werden, scheint den Kapitalisten egal zu sein, solange nur die Kasse stimmt. Überhaupt interessieren sich die Wohlhabenden und Superreichen einen Scheißdreck für das Leid anderer. Deshalb hatten schon die Krupps, Quandts und Henry Ford kein Problem, die NSDAP zu unterstützen. Ganz ohne die Stimmen von nützlichen Trotteln hätte die AfD allerdings auch nicht so einen Erfolg. Manchen prekär Beschäftigten oder Arbeitslosen scheint es ebenso egal zu sein, dass die AfD ihren Interessen feindlich gegenübersteht, solange nur der „Neger“ oder „Fusselbart“ aus dem Dorf verschwindet.

Bei der Wahl der Direktmandate kann die Schuld aber nicht nur den Wählern gegeben werden. Viele Wahlkreise wären nämlich nicht an die AfD und auch nicht an die CDU gegangen, wenn sich LINKE, SPD und Grüne auf jeweils einen gemeinsamen Kandidaten geeinigt hätten. Vor allem die grünen Kandidaten waren mit knapp um die 5% überall hoffnungslos unterlegen und meist hätten diese paar Stimmen schon gereicht, um einen Direktkandidaten der LINKEN oder SPD vor die rechtskonservative Konkurrenz zu pushen.

Aus den aktuellen Wahlergebnissen sowie aus der Geschichte der Weimarer Republik sollten die Parteien des linken Spektrums endlich die richtigen Konsequenzen ziehen und eine gemeinsame Front gegen die Faschisten bilden. Ansonsten könnte es erneut übel ausgehen. Diesmal haben sich LINKE, SPD und Grüne noch eine Gnadenfrist verschafft. Sie sollten diese sinnvoll nutzen, denn bei den unter 60-Jährigen ist die AfD bereits stärkste Kraft und die älteren Wähler haben die Angewohnheit, allmählich wegzusterben.

Wer die falsche Wahl trifft, hat die Qual

von Anton Nymous

Nach Brandenburg und Sachsen steht nun auch in Thüringen die Landtagswahl an. In den Umfragen zeichnet sich ein Kopf-an-Kopf-Rennen zwischen LINKE und AfD ab. Ob es erneut für Rot-Rosa-Grün reicht, ist fraglich. Für eine Keniakoalition, wie sie gerade in Sachsen und Brandenburg entsteht, reicht es erst recht nicht. Eine Regierung aus Linke und CDU wäre für beide Parteien tödlich und Schwarz-Blau nach österreichischem Vorbild würde nach spätestens einem Jahr zerbrechen. Thüringen könnte bei einem Wegfall der Mehrheit von R2G unregierbar werden. Ein gescheiterter Staat mitten in Deutschland.

Jede Stimme für die AfD ist eine Stimme für das garantierte Chaos. Leider glauben viele Protestwähler, dass sie genau das brauchen, um Merkel einen Denkzettel zu verpassen. Doch halt, bei den Landtagswahlen geht es doch gar nicht um die Bundesregierung! Diese wird, unabhängig von der Stimmung in den Ostbundesländern, nach der nächsten Wahl 2021 aus Union und Grünen bestehen, so viel ist sicher. Die Einzigen, die durch die Wahl der AfD abgestraft werden, sind die Menschen im Osten höchstselbst.

Das beginnt schon damit, dass die Mehrheit der Thüringer mit der Landesregierung und dem Ministerpräsidenten Ramelow zufrieden ist. Immerhin wurden rund 1,5 Milliarden der Schulden, welche in den 24 Jahren zuvor von der CDU angehäuft wurden, abgebaut. Dabei hat es R2G dennoch geschafft, in Infrastruktur, Bildung sowie zwei kostenfreie Kitajahre zu investieren. Das Versprechen, dass in der nächsten Legislaturperiode auch das letzte Jahr Kinderbetreuung kostenfrei wird, kann daher gerne geglaubt werden. Insgesamt steht Thüringen also gut da, auch wirtschaftlich und in der Lohnentwicklung. Warum also aus Protest AfD wählen?

An den Inhalten kann es jedenfalls nicht liegen, diese hat die AfD nämlich nicht. Auf keinem einzigen Wahlplakat steht eine konkrete Forderung. Dafür nur hohle Phrasen wie „Die friedliche Revolution an der Wahlurne“. Friedlich wird es nach dieser Wahl gewiss nicht bleiben, das belegt der Rechtsruck schon lange. Man denke nur an die Ermordung von Walter Lübcke in Kassel oder den Amoklauf vor einer Synagoge in Halle. Insgesamt drei Tote durch rechtsextreme Gewalt in diesem Jahr.

Dennoch versucht die AfD es so darzustellen, als wäre linke Gewalt das Problem. Da braucht nicht mal jemand zu sterben. Es reicht schon völlig aus, wenn ein Gastwirt sich weigert, in seinem Restaurant Nazis zu bedienen, da schwadronieren die Rechtspopulisten schon von „linkem Terror“. So geschehen 2018 im bayrischen Lenggries.

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Diese Definition von Terror ist schon mehr als abstrakt. Genauso wie die kruden Verschwörungstheorien über den tatsächlichen Terroranschlag in Halle vom 9. Oktober. Dieser soll gar nicht vom bekennenden Rechtsextremisten Stephan B. begangen worden sein, obwohl dieser zuvor ein Manifest im Internet veröffentlicht und seine Tat per Livestream in die Welt posaunt hatte. Übrigens alles nach dem Vorbild des rechtsextremen Terroristen Brenton Tarrant, der am 15. März im neuseeländischen Christchurch 51 Menschen in einer Moschee getötet hatte.

Angeblich soll alles in Hinblick auf die Thüringer Landtagswahl inszeniert worden sein. Beweise gibt es dafür freilich keine. Die gibt es stattdessen beim Anschlag von Anis Amri 2016, bei dem der Verfassungsschutz seine Finger bzw. die seiner V-Leute im Spiel hatte. Fakt ist außerdem, dass der damalige Bundeschef Hans-Georg Maaßen das Parlament bewusst angelogen hat. Eben jener Maaßen, der sich nebenher auch heimlich mit führenden AfD-Politikern getroffen hat und von den Rechtspopulisten als Held gefeiert wird.

Es sieht also eher danach aus, dass islamistische Terroranschläge inszeniert werden, um den Rechtsruck weiter anzuheizen. Wenn man der AfD hätte schaden wollen, hätte man dann schon vor den Landtagswahlen in Brandenburg und Sachsen etwas inszenieren müssen. Hat man aber nicht! Außerdem läge der neoliberalen Herrschaftselite nichts ferner, als in Thüringen den ersten linken Ministerpräsidenten im Amt zu halten. Im Gegenteil wollte man Ramelow von Anfang an loswerden und so werden schon für den Fall seiner Wiederwahl Proteste organisiert, deren maßgebliche Drahtzieher Politiker der CDU und FDP sind. Mit anderen Worten das neoliberale Establishment!

Der Anschlag in Halle hat absolut nichts mit der anstehenden Landtagswahl in Thüringen zu tun. Der Zeitpunkt hat viel mehr mit dem höchsten jüdischen Feiertag Jom Kippur zu tun. Sicherlich kein Zufall, denn Stephan B. ist bekennender Antisemit. Mit derartigem will die AfD – entgegen der Äußerungen einiger ihrer Spitzenpolitiker wie Wolfgang Gedeon – natürlich nichts zu tun haben. Die Rechtspopulisten behaupten stattdessen gebetsmühlenartig, dass die „Altparteien die Antisemiten ins Land lassen“ würden. Gemeint sind muslimische Flüchtlinge. Dumm nur, dass Stephan B. kein Muslim und auch kein Migrant ist. Offenbar gab es den Antisemitismus doch schon vor den Flüchtlingen in Deutschland und der Verdacht liegt nahe, dass auch Adolf Hitler kein harmloser Postkartenmaler war.

Krude Verschwörungstheorien gibt es allerdings nicht nur in Bezug auf den Anschlag von Halle. In ihrem Wahlkampfpamphlet „Thüringen Post“ ermuntert die Thüringer AfD ihre Anhänger, sich als Wahlhelfer zu engagieren, um angebliche Wahlmanipulationen zu verhindern. Bei 27,5% in Sachsen und 23,5% in Brandenburg kann man ja schon mal auf den Gedanken kommen, dass fast sämtliche Stimmen für die AfD geschreddert wurden. Der Logik der AfD zufolge muss einfach jede Wahl manipuliert sein, bei der sie nicht auf 101% kommt!

Damit würde sie direkt noch besser abschneiden als das Wahlbündnis der Nationalen Front in der DDR. Über diese wird mal wieder hektoliterweise Dreck ausgekippt. Neben dem Slogan „Die friedliche Revolution an der Wahlurne“ heißt es auf anderen AfD-Wahlplakaten „Freiheit statt Sozialismus“. Ganz so, als gäbe es unter der aktuellen Landesregierung wieder Stasiknäste, Mauertote und Bananenmangel. Tatsächlich hatte Bodo Ramelow die Aufklärung von zwei DDR-Suizidfällen zur Chefsache erklärt und Bananen gibt es auch noch zu kaufen. Wäre die Landesregierung nur halb so totalitär, wie die AfD es ihr unterstellt, dürfte sie wohl kaum zur Wahl antreten und erst recht nicht ungestraft solchen Blödsinn behaupten.

In dieser Hinsicht sich auch die Wahlplakate, auf denen die AfD „Meinungsfreiheit erhalten“ fordert, an Lächerlichkeit kaum zu überbieten. Wo wurde diese denn unter der aktuellen Landesregierung eingeschränkt? Vielleicht in Themar, wo den Neonazis auf ihren Rechtsrockfestivals der Hitlergruß untersagt wurde? Dumm nur, dass NS-Verherrlichung und Volksverhetzung nicht von der Meinungsfreiheit gedeckt werden. Ebenso ist es aus gutem Grund strafbar, seine freie Meinung anderen mit einer 9mm ins Gesicht zu schießen. Vielleicht möchte die AfD solche drastischen Methoden der Meinungsäußerung aus dem Strafgesetzbuch streichen? Immerhin tritt sie in Thüringen ja auch für eine Lockerung der Waffengesetze nach amerikanischem Vorbild ein.

Was die Meinung ihrer Gegner angeht, ist die AfD derweil nicht an deren Freiheit interessiert. Wenn irgendwo die Bezeichnung „Nazi“ fällt, hagelt es umgehend Strafanzeigen. Nicht einmal der Verfassungsschutz darf sie ungestraft als „Prüffall“ bezeichnen, obwohl das schlichtweg ein Fakt ist. Und wer auf dem Nachbargrundstück von Höcke ein „Mahnmal der Schande“ errichtet, wird umgehend von einem AfD-Staatsanwalt des Terrorismus bezichtigt.

Damit die AfD auch immer gleich versteht, was die Leute über sie denken, soll nach ihrem Willen Deutsch als alleingültige Sprache im Grundgesetz verankert werden. Sie will also nicht nur die Meinungsfreiheit einschränken, sondern auch die Sprachauswahl, in der man sie kundtut. Da werden sich nicht nur all die Ausländer freuen, sondern auch die Friesen und Sorben.

Weiterhin möchte die AfD, dass auf deutschen Radiosendern vorzugsweise nur noch deutsche Musik gespielt wird und in deutschen Theatern nur noch deutsche Stücke aufgeführt werden. Ausgenommen natürlich die Musik stammt von „links-grün versifften“ Punkbands und die klassischen Theaterstücke von „links-grün versifften“ Autoren wie Heine oder Brecht. Da endet nicht nur die Meinungsfreiheit, sondern auch die Freiheit der Kunst.

Mit der Pressefreiheit hat es die AfD ebenfalls nicht so. Da werden Interviews abgebrochen, sobald unbequeme Fragen gestellt werden oder die eigenen Spitzenpolitiker keine passenden Antworten haben. Tendenziös nennt man das und schimpft auf die angeblich „links-grün versiffte Lügenpresse“. Die AfD ignoriert dabei völlig, dass allen Politikern aus allen Parteien kritische Fragen gestellt und diese nie im Vorfeld abgesprochen werden. So funktioniert nun mal freier Journalismus und die Menschen haben ein Recht darauf, auch auf kritische Fragen Antworten zu bekommen.

Was die AfD sich wünscht, ist nichts anderes als eine loyale Hofberichterstattung und so dürfte es nicht verwundern, dass sie ihre eigenen Interviews mit den eigenen Politikern als angeblich neutral und objektiv verkauft. Wer’s glaubt! Und wo wir schon mal bei Glaubwürdigkeit sind, ist das Interview mit Höcke in der so genannten „Thüringen Post“ an Verlogenheit kaum zu überbieten.

Unter anderem meint der Thüringer Spitzenkandidat, dass die Abschaffung der Straßenausbaubeiträge sowie das neue Vergabegesetz mit höherem Mindestlohn für Staatsaufträge alleinige Verdienste der AfD seien. Beides waren jedoch klare Forderungen der Linkspartei, sogar lange bevor es die AfD überhaupt gab. Zuvor war DIE LINKE damit lediglich an der CDU-Mehrheit gescheitert und auch die SPD musste erst noch überzeugt werden. Es ist eine Frechheit, dass Höcke die Einlösung linker Wahlversprechen aberkennt und sie seiner eigenen Partei anrechnet!

Die Energiewende betrachtet er derweil als gescheitert und behauptet, der Thüringer Wald würde für Windkraft abgeholzt. Zum einen war der Südlink, für den tatsächlich Bäume gefällt wurden, kein Projekt der Thüringer Landesregierung, sondern der Stromkonzerne. Obendrein sollte damit auch nicht Thüringen, sondern Bayern mit Windkraft aus der Nordsee versorgt werden. Die Landesregierung ist also die falsche Adresse für den Protest, zumal DIE LINKE den Südlink 2 rigoros ablehnt.

Was die Energiewende angeht, ist diese zwar unvollendet, aber ganz gewiss nicht gescheitert. Da die fossilen Brennstoffe begrenzt sind, ist sie im Gegenteil notwendig und sollte besser heute als morgen in Angriff genommen werden. Höcke möchte jedoch weiter auf Braunkohle setzen, für die ganze Dorfgemeinschaften enteignet und vertrieben werden. Sehr patriotisch! Sein heldenhafter Einsatz für Dieselfahrer taugt indes auch nur, solange es noch genügend Erdöl gibt. Aber konservative Fortschrittsverächter denken ja nicht über das Hier und Heute hinaus.

Im Gegenteil leben die Ewiggestrigen von der AfD in der Vergangenheit und das sind bei Höcke vorzugsweise die „Vogelschissjahre“. Selbstverständlich leugnet er jede Verbindung zu Neonazis, obwohl die seinen offenkundig bei Goebbels abgeschriebenen Reden permanent Beifall klatschen. Aber nicht nur das, noch vor Gründung der AfD war Höcke 2010 bei einem Naziaufmarsch in Dresden dabei. Angeblich hatte er sich nur einen „Eindruck verschaffen“ wollen. Aha, und dazu musste er extra nach Dresden fahren, weil es in seiner Umgebung keine solchen Aufmärsche gibt? Einen neugierigen Zuschauer würde man zudem eher stillschweigend am Rand vermuten und nicht jede Parole mitgrölend mittendrin. Wo ist da plötzlich der viel beschworene „Mut zur Wahrheit“?

Nichtsdestotrotz suhlt sich die gesamte AfD in der Opferrolle, wobei sie all ihren Gegnern das Recht auf Meinungsfreiheit abspricht, welches sie angeblich bedroht sieht. Die Wahlkampfpamphlete der AfD widerlegen sich bei alledem schon deshalb selbst, weil sie eben nicht verboten sind. Die Rechtspopulisten dürfen weitgehend ungestraft Fake News und rechte Hetze verbreiten, wobei sie mit jedem angeblich manipuliertem Wahlerfolg immer krasser vom Leder ziehen. Der politische Gegner wird dabei meist mit kruden DDR-Vergleichen überzogen und das von einem Spitzenkandidaten wie Höcke, der als geborener Wessi einen Scheißdreck über die DDR weiß!

Vielen Menschen ging es damals durchaus besser als heute. Insbesondere jenen, die heute beim Jobcenter um Almosen betteln müssen und stattdessen Sanktionen reingedrückt bekommen. Soziale Forderungen sucht man bei der AfD allerdings vergebens. Statt die Rente im Osten an jene im Westen angleichen zu wollen, forderte der Bundesparteichef Jörg Meuthen 2018, die Menschen „in eine frei gewählte Form der Altersvorsorge zu entlassen“. Mit anderen Worten will die AfD die gesetzliche Rente abschaffen und die Geringverdiener können dann sehen, wie sie privat fürs Alter vorsorgen.

Zwar hat die Thüringer AfD ein eigenes Rentenkonzept gebastelt, mit welchem sie sich einen sozialen Anstrich zu geben versucht, doch letztendlich wird sich die AfD-nahe Hayek-Gesellschaft mit ihren neoliberalen Forderungen durchsetzen. Hinzu kommt, dass das Rententhema Sache des Bundes ist und wenn der Landesverband anderes behauptet, ist das nichts anderes als bewusste Wählertäuschung!

So viel zum Thema „Vollende die Wende“, mit der die AfD in Thüringen ihre Wahlkampfpamphlete betitelt. Da fragt man sich, was hatten die Ostdeutschen denn bisher von der Wende? Massenarbeitslosigkeit und Armut! Das alles fing an, als die Treuhand den Osten deindustrialisierte. Rund 8.000 ehemals volkseigene Betriebe wurden enteignet und teils für eine symbolische Mark an westliche Heuschrecken verschachert. Die meisten wurden platt gemacht und von den einst 4 Millionen Beschäftigten wurden 2,8 Millionen vor die Tür gesetzt. In den ostdeutschen Chefetagen sitzen heute gerade einmal 5% Ostdeutsche! Darauf sollen wir stolz sein?

Die Ossis wurden nach der Annexion durch die BRD gehörig über den Tisch gezogen und wenn die AfD heute das Thema Treuhand aufgreift, zieht sie die Ossis erneut über den Tisch. Einer der damals beteiligten Treuhänder heißt nämlich Frank-Christian Hansel, der auf seiner eigenen Webseite nicht mal einen Hehl daraus macht, den Berliner Osten von 1991 bis 2002 abgewickelt zu haben. Er verteidigt dies sogar noch! Und nur so nebenbei ordnet er sich politisch „recht(en)s“ ein. Nein, was für ein tolles Wortspiel!

Wie viele Demütigungen müssen die Ostdeutschen eigentlich noch über sich ergehen lassen? Und vor allem, warum bestrafen sie sich selbst, indem sie rechtsextreme Besserwessis wie Kalbitz (geb. in München) oder Höcke (geb. in Lünen) wählen? Masochismus? Selbstkasteiung? Oder doch der pure Hass auf Ausländer, der viele blind für die die eigenen Interessen macht, welche eben nicht von der AfD bedient werden. Übrigens kann man nicht einmal deren Agitation gegen Flüchtlinge ernst nehmen, da der Thüringer AfD-Kandidat Karlheinz Frosch Geschäftsführer einer Firma war, die mit dem Bau von Asylheimen Millionengewinne eingefahren hat. Nach Hansel nun schon der zweite Kapitalist, der seine Wähler bewusst in die Irre führt.

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Wer die Wende wirklich vollenden will, der muss eine Partei wählen, die zuerst einmal die Angleichung der Löhne und Renten ans Westniveau fordert und das ist nun einmal DIE LINKE. Mag sein, dass DIE LINKE sich inzwischen zu sehr angepasst hat, wenn sie z.B. die DDR mit dem politischen Kampfbegriff des „Unrechtsstaats“ einseitig dämonisiert. Sie hat sich aber nie an der Entwertung sämtlicher Ostlebensläufe beteiligt und setzt sich nach wie vor für gleiche Lebensverhältnisse in Ost und West ein. Wer darüber hinaus verhindern möchte, dass die gerade in Thüringen vom rechten Flügel dominierte AfD stärkste Kraft wird, dem bleibt gar nichts anderes übrig, als links zu wählen.

In jedem Falle sollten die Menschen in Thüringen verhindern, dass sie als Teil von Dunkeldeutschland wahrgenommen werden. Dies hätte die Abwanderung der Intelligenz und Jugend sowie die Abschreckung von Investoren zur Folge. Thüringen ist bereits jetzt hoffnungslos überaltert und braucht Zuwanderung, um nicht vollends auszubluten. R2G hat das Land nach 24 Jahren desaströser CDU-Herrschaft auf einen guten Weg gebracht. Eine blau-schwarze Regierung wäre die schlimmste denkbare Katastrophe!

Ja richtig, wer CDU wählt, wählt die AfD in die Regierung und wer AfD wählt, holt die fürchterlichste Altpartei auf die Regierungsbank zurück! Denn wenn es für R2G nicht reicht, ist dies die einzige verbleibende Option. Außerdem hat der CDU-Spitzenkandidat Mike Mohring unlängst den gescheiterten österreichischen Ex-Bundeskanzler Sebastian Kurz zu seinem Vorbild erklärt und 2018 sogar in die Landeshauptstadt Erfurt eingeladen. Mit wem hat Kurz‘ ÖVP doch gleich koaliert?

Auch thematisch bedient sich die Thüringer Union bei der AfD. So fordert sie auf einem ihrer Wahlplakate „Windkraftwahnsinn – Schluss damit!“ Das zum Thema „Vollende die Energiewende“. Aus dem Erfolg der Grünen hat die CDU ja mal überhaupt nichts gelernt. Sie will lieber weiter die Luft mit dem Verbrennen begrenzter fossiler Brennstoffe verpesten. Und nur so nebenbei: Während durch Windräder angeblich 30.000 Vögel pro Jahr sterben, sind es im Straßenverkehr mehrere Millionen. Obendrein sterben durch Verkehrsunfälle tausende Menschen pro Jahr und durch Windräder kein einziger! Aber deswegen Autos verbieten? Niemals!

Die CDU ist sich sehr wohl einig … mit der AfD!

Man gewinnt den Eindruck, dass die CDU die kommende Landtagswahl mit allen Mitteln verlieren will. Dabei vergrault sie nicht nur junge Wähler, die jeden Freitag für ihre Zukunft auf die Straße gehen. Als einzige Partei im Thüringer Landtag haben sie erst kürzlich gegen die Aufhebung der Straßenausbaubeiträge gestimmt. Da sogar die bayrische CSU die dortigen Straßenausbaubeiträge abgeschafft hat, kann hier nur blanker Opportunismus als Motiv vermutet werden.

Nicht einmal die AfD war dermaßen dummdreist, gegen den Willen von geschätzt 99% der Menschen zu stimmen. Denn unter den Straßenausbaubeiträgen leiden nicht nur Haus- und Eigentumswohnungsbesitzer, von denen längst nicht alle reich sind und die es schlimmstenfalls von Hartz IV abstottern müssen. All jenen, die zur Miete wohnen, werden diese Beiträge letztendlich auch vom Vermieter weitergereicht. Es betrifft also alle und die CDU leistet es sich dennoch, daran festzuhalten. Völlig sinnlos übrigens, denn die nötige Mehrheit im Parlament kam trotzdem zustande.

Die Union hat in Thüringen abgewirtschaftet und inzwischen mehr als die Hälfte ihrer einstigen Wähler eingebüßt. Wahlergebnisse von über 50% wird sie mit ihrem inhaltslosen Lagerwahlkampf nie wieder erreichen. Die christlichen Werte nimmt ihnen ebenfalls kaum noch jemand ab, zumal diese weitaus glaubwürdiger vom bekennenden Christen Ramelow vertreten werden. Die AfD ist die einzige Chance der CDU, noch einmal in Regierungsverantwortung(slosigkeit) zu kommen. Allerdings nur als Juniorpartner und es darf bezweifelt werden, dass die AfD die Kröte eines Ministerpräsidenten Mohring schlucken wird. Daran hat deren Sauckel-Imitator absolut kein Interesse.

In diesem Sinne ist unsere Wahlempfehlung klar: „Freiheit durch Sozialismus“, „Die sozialistische Weltrevolution an der Wahlurne“ und „Vollende die Energiewende“! Schön, wenn sich rechtspopulistische Phrasen ins Gegenteil verkehren lassen.

Dunkeldeutschlands Niedergang

Von Anton Nymous

Bei den Landtagswahlen in Brandenburg und Sachsen hat sich der Rechtsruck der letzten Europawahl ungebremst fortgesetzt. Doch bevor wir mit dem Finger auf die AfD zeigen und ihren Erfolgskurs hinterfragen, kommen wir erst einmal zu den Fehlern der anderen Parteien. Diese sind nämlich maßgeblich mitverantwortlich für die neusten Wahlergebnisse.

Dies gilt insbesondere für Brandenburg, welches bisher eine rosa-rote Regierungskoalition hatte. Diese hat u.a. auf Braunkohle gesetzt und Umweltaktivisten mit aller Härte bekämpft. Mit Sicherheit ein Grund dafür, warum die Grünen stark zugelegt und mit 10,8% DIE LINKE knapp überholt haben. Nur was nützt das schon, wenn es unter Rosa-Grün-Rot so weiter geht? Oder gar unter Rosa-Schwarz-Grün, wenn die CDU trotz erheblicher Verluste mit ihren 15,6% in eine SPD-geführte Regierung einsteigt. Auf jeden Fall würden sich die Grünen mit Verlierern abgeben müssen.

Die SPD ist dabei nur deshalb mit 26,2% stärkste Kraft vor der AfD geblieben, weil sie den Ministerpräsidentenbonus hat. Bei einem Verlust von 5,7% ist das allerdings kein Grund zum Feiern. DIE LINKE, die noch zu PDS-Zeiten in Brandenburg auf 28% kam und damit ähnlich stark wie in Thüringen war, ist gar auf 10,7% eingebrochen, zuletzt mit einem Minus von 7,9%. Ihr Niedergang hat also schon eher begonnen, dennoch hat sie sich in der letzten Legislaturperiode einige unverzeihliche Patzer geleistet.

Der scheidende LINKE-Justizminister Stefan Ludwig hat u.a. Ende 2018 das Potsdamer Landgericht in Schutz genommen, nachdem dieses einen verurteilten Mörder auf freien Fuß gesetzt hatte. So trägt man sicherlich nicht zum Sicherheitsempfinden der Bürger bei. Statt die richtigen Konsequenzen aus diesem Vorfall zu ziehen, hat die rosa-rote Regierung ein Polizeiaufgabengesetz nach bayrischem Vorbild nachgelegt. Als würde totalitäre Polizeistaatspolitik irgendetwas besser machen. Im Gegenteil hat man einer möglichen Nachfolgeregierung mit AfD-Beteiligung gleich passende Mittel des staatlichen Terrors in die Hand gegeben.

Offenbar hatte insbesondere die Linksfraktion dabei gar nicht auf dem Schirm, dass sie wegen solcher Ungeheuerlichkeiten abgewählt werden könnte. Immerhin haben die Genossen in Bayern und NRW den Protest gegen ähnliche Polizeiaufgabengesetze angeführt und in Thüringen hat DIE LINKE in ihrem Wahlprogramm verankert, dass es mit ihr unter keinen Umständen ein solches Gesetz geben wird. Die Wähler in Brandenburg hatten daher völlig zu Recht das Gefühl, im falschen Film zu sein.

Zwar hat die Linksfraktion einige Abschwächungen des Polizeiaufgabengesetzes ausgehandelt, aber das Endergebnis hätte immer noch entschieden abgelehnt werden müssen. Dies haben jedoch nur zwei LINKE-Abgeordnete getan. Gegen den Rest haben Genossen aus NRW ein Parteiausschlussverfahren beantragt. Dieses hätte eigentlich Früchte tragen müssen, denn das Wahlergebnis belegt mehr als deutlich, dass ein Fall von parteischädigendem Verhalten vorliegt.

Während DIE LINKE vor allem im Westen immer noch eine Protestpartei gegen das herrschende System ist, hat sich die Parteispitze im Osten stark dem neoliberalen Establishment angepasst. Kein Wunder also, dass die Protestwähler zur AfD abgewandert sind, welche in Brandenburg brandgefährliche 23,5% erreichte. Die Mehrheit von 53% der brandenburgischen AfD-Wähler hat die Rechtsextremisten nämlich nicht wegen deren rassistischer Inhalte gewählt, sondern um den Etablierten einen Denkzettel zu verpassen. Es besteht also noch Hoffnung.

Allerdings müssten die AfD-Wähler dafür erkennen, dass sie sich vor allem selbst einen Denkzettel verpasst haben. Die AfD wird sich nämlich keineswegs um ihre Probleme kümmern, sondern das Parlament in einen tiefbrauen Zirkus verwandeln. Der Fraktionsvorsitzende Andreas Kalbitz gehört nämlich zum stramm rechten Flügel um Höcke. Natürlich verbittet er es sich, als Nazi bezeichnet zu werden, auch wenn seine Taten dies nahe legen.

Kalbitz nahm bereits als 20-Jähriger 1993 an einem Sommerlager der ultrarechten Heimattreuen Deutschen Jugend teil, angeblich nur interessehalber, ohne deren politische Ausrichtung bemerkt zu haben. 2007 reiste er mit 13 Neonazis, darunter der damalige NPD-Bundesvorsitzende Udo Voigt, nach Athen, wo er an einem Aufmarsch der rechtsextremen griechischen Partei Goldene Morgenröte teilnahm. Wahrscheinlich ist er aber nur auf der Webseite eines Reiseveranstalters mausgerutscht, landete rein zufällig im selben Hotel wie die NPD, welche dort eine Hakenkreuzflagge hisste, und den Naziaufmarsch hatte Kalbitz gewiss für eine Stadtführung ohne politischen Hintergrund gehalten.

Es sollte offensichtlich sein, dass der brandenburgische AfD-Spitzenkandidat die Bevölkerung bewusst nach Strich und Faden verarscht. Niemand mit einem Rest von Hirn fällt auf solche dummdreisten Ausreden herein. Da könnte er auch gleich behaupten, noch nie davon gehört zu haben, dass Adolf Hitler ein Nazi und Diktator war, sondern er ihn immer für einen harmlosen Postkartenmaler gehalten habe. So viel zum „Mut zur Wahrheit“! Die Frage ist nur, warum sich so viele Wähler zum Narren halten lassen?

Auf Facebook kursierendes Mem.

In Sachsen ist die Lage allerdings noch fataler. Dort haben nur 28% der AfD-Wähler den Etablierten einen Denkzettel verpassen wollen. 70% haben die AfD gerade wegen ihrem faschistischen Auftreten und ihrer rassistischen Inhalte gewählt. Unter dieser bedenklichen Prämisse hat sie mit 27,5% ihr bestes Landtagswahlergebnis überhaupt erzielt. Pegida hat offensichtlich tiefe Spuren hinterlassen und in einem Bundesland, wo Menschen vor laufender Kamera den Mord an Walter Lübcke verteidigen, sollte einen nichts mehr schocken. Auch nicht, dass die CDU trotz Sachsensumpf mit 32,1% immer noch stärkste Kraft ist. Mit 7,3% Verlust zwar, aber offenbar hatte auch sie den Ministerpräsidentenbonus.

Außerdem sorgte Hans-Georg Maaßen mit seiner Unterstützung dafür, dass nicht alle CDU-Wähler nach noch weiter rechts abwanderten. Tatsächlich ist Maaßen bei den sächsischen Pegidioten äußerst beliebt, obwohl er in Berlin den schlimmsten islamistischen Terroranschlag auf deutschem Boden zu verantworten und dabei auch noch das Bundesparlament belogen hat. Okay, halten wir kurz fest, dass diejenigen, die Angst vorm Islam haben, jemanden toll finden, der Anis Amri durch einen V-Mann radikalisieren lassen hat. Findet den Fehler!

Die Frage ist nun, wie es in Sachsen weiter geht. Einer Koalition mit der AfD hat die CDU-Bundesvorsitzende AKK47 eine Absage erteilt, was aber nichts heißen muss. Am wahrscheinlichsten ist dennoch eine Regierung aus Union, SPD und Grünen, wobei die Grünen mit einem leichten Plus sogar noch vor der SPD landeten. Die Sozen sind zu recht auf 7,7% abgestürzt, was einen Verlust von 4,7% bedeutet. Bei der nächsten Wahl werden sie wohl ganz aus dem sächsischen Landtag verschwinden.

Die Grünen könnten allerdings ihre Zugewinne, die ihnen ein Ergebnis von 8,6% beschert haben, auch umgehend wieder verlieren. Sie wurden nämlich vor allem von jungen Menschen gewählt, die Rezos Video von der Zerstörung der CDU gesehen haben und endlich Fortschritte in Sachsen Umwelt- und Klimaschutz sehen wollen. Wenn die Grünen nun mit der verhassten CDU zusammengehen und damit alles beim Alten bleibt, werden ihre Jungwähler schnell die Geduld verlieren.

Bliebe also nur noch ein Bündnis aus CDU, SPD und Linkspartei. Klingt absurd? Ist es aber leider nicht, da in Sachsen der neoliberale LINKE-Flügel FDS besonders stark ausgeprägt ist. Der zutiefst unsympathische Spitzenkandidat und Fraktionsvorsitzende Rico Gebhardt rühmte sich erst Anfang 2019 damit, auf dem Bundesparteitag zwei Anträge zur Solidarität mit Venezuela und zur Aussöhnung mit Russland verhindert zu haben. Wie glaubwürdig ist ein LINKE-Politiker, der Sanktionen gegen ein sozialistisches Land unterstützt, aufgrund derer dort zehntausende Menschen wegen Unterversorgung verrecken? Und mehr noch, er würde sogar einen US-geführten Angriffskrieg befürworten, steht also auf der Seite eines faschistoiden und korrupten Verbrechers wie Trump.

Was die Normalisierung des Verhältnisses zu Russland angeht, welche sich insbesondere in Ostdeutschland die große Bevölkerungsmehrheit wünscht, hat die sächsische LINKE das Feld völlig der CDU und AfD überlassen. Ja, sogar der Ministerpräsident Kretschmar ist für gute Beziehungen zu Russland, weshalb man sich fragen muss, bei wem sich Gebhardt eigentlich anbiedern wollte? Bei der Atlantik-Brücke? Oder gleich direkt bei der CIA? Kein Wunder, dass DIE LINKE in Sachsen um satte 8,5% auf 10,4% eingebrochen ist.

Bei der Linkspartei in Sachsen und auch in Brandenburg müssen endlich Köpfe rollen! Vorzugsweise noch vor der Landtagswahl in Thüringen am 27. Oktober. Dort hat sich DIE LINKE zwar auch einiges geleistet, aber mindestens ebenso viel Gutes bewirkt. Darunter die Abschaffung der Straßenausbaubeiträge, zwei kostenfreie KITA-Jahre und die Einstellung von 3.500 neuen Lehrkräften. Thüringen hat viel zu verlieren und DIE LINKE kann nicht allein auf den Ministerpräsidentenbonus setzen, dank dem sie momentan stärkste Kraft in den Umfragen ist.

Auf dem zweiten Platz folgt allerdings schon die AfD, die nur noch einen Übergriff durch einen Flüchtling oder eine gut platzierte Fake News davon entfernt ist, erstmalig in einem Bundesland den ersten Platz zu belegen. Damit würde das links geprägte Thüringen ein Teil von Dunkeldeutschland werden und auch bleiben, da alle vernunftbegabten Menschen vor einem Ministerpräsidenten bzw. Gauleiter Höcke flüchten und Asyl in Westdeutschland beantragen müssten. So weit darf es nicht kommen!

Die Menschen in Thüringen haben gar keine andere Wahl, als ihr Kreuz bei der LINKEN zu machen. Immerhin hat DIE LINKE bereits angekündigt, in der nächsten Legislaturperiode die Kindergärten vollends kostenfrei zu machen und ein bedingungsloses Grundeinkommen einzuführen. Da sie in den letzten 5 Jahren schon einige ihrer Wahlversprechen eingelöst hat, sollte man sie zumindest in Thüringen beim Wort nehmen. In Brandenburg und Sachsen sollte sich DIE LINKE dagegen von ihren gesamten FDS-verseuchten Landesspitzen trennen, wenn sie dort die nächsten 5 Jahre überleben will.

Der Rechtsruck muss endlich ernst genommen werden, ebenso die Alltagssorgen der Menschen. Und das sind eben nicht allein Ängste vor Flüchtlingen und Muslimen, sondern konkrete Probleme wie stagnierende Löhne, steigende Mieten, Ärztemangel, fehlende ÖPNV-Verbindungen in ländlichen Regionen und dergleichen mehr. Wenn diese Probleme endlich in Angriff genommen und gelöst werden, könnte die AfD, welche sich einen Scheißdreck um solche Nöte kümmert, schnell wieder in der Versenkung verschwinden.

Okay, außer in Sachsen. Sachsen galt schon zu DDR-Zeiten als Tal der Ahnungslosen und wenn die Dunkeldeutschen nun eine Partei wählen, die eine Mauer um Deutschland bauen möchte, sollte man ihnen diesen Wunsch erfüllen. Nur sollte die Mauer aus Kostengründen nicht um die gesamte BRD gebaut werden, sondern lediglich um Sachsen herum. Die Grenze zu Polen kann ja ruhig offen bleiben. Dort regiert immerhin die PIS und außerdem müssen die Asozialen weiter mit Meth versorgt werden. Die wenigen vernünftigen Menschen können ja vorab evakuiert werden und im Austausch werden dafür die Nazis aus dem Rest der Republik nach Dunkeldeutschland umgevolkt. (Ironie aus!)

Die Mafia – Geschichte des organisierten Verbrechens

von Anton Nymous

Eines vorweg: Wir werden in diesem Artikel nichts aufdecken, was nicht ohnehin schon allseits bekannt ist. Wir sind ja nicht lebensmüde. Es geht uns viel mehr um die Geschichte der bekanntesten Mafias mit besonderem Fokus auf deren Verbindungen zur Freimaurerei und dem Okkultismus. Für uns ist das Thema überhaupt nur deshalb interessant, weil Mafiastrukturen wie Geheimgesellschaften aufgebaut sind und selbige für ihre Zwecke nutzen.

Im Prinzip sind Mafiaclans selbst eine Art von Geheimbund, wobei sich Ziele wie Macht und politische Einflussnahme mit denen anderer Geheimgesellschaften wie z.B. Skull & Bones oder der Freimaurerei decken. Es ist also nicht verwunderlich, dass insbesondere bei der italienischen Loge Propaganda Due (oder kurz P2) die Fäden von Politik, Banken, Kirche und organisiertem Verbrechen zusammenlaufen.

Im Gegensatz zur regulären Freimaurerei, die sich wirtschaftlicher Monopolbildung bedient, spielen bei der Mafia allerdings vor allem kriminelle Geschäfte eine Rolle. Darunter illegale Müllentsorgung, Drogenhandel, Waffenhandel, Hehlerei, Menschenhandel, Prostitution, Schutzgelderpressung und dergleichen mehr. Restaurantketten, insbesondere Pizzerien und Eisdielen, gehören ebenfalls zum Geschäft, dienen aber vorrangig dem legalen Anstrich und der Geldwäsche.

Ein weiteres beliebtes Geschäftsfeld sind Spielotheken. Mancherorts gibt es gleich Dutzende Spielstuben auf engem Raum, sodass man sich fragt, ob es überhaupt so viele Glücksspielsüchtige in einer Stadt geben kann? Mit Sicherheit werfen die auch der Mafia ihr Geld in den Rachen, aber in erster Linie sind die kleinen Casinos ein prima Mittel, um Geld zu waschen. Die Drogendealer stecken nach Feierabend einfach ihre illegal erwirtschafteten Einnahmen in die Automaten und schon ist das Geld legal eingenommen.

Das mitunter größte Geschäftsmodell ist inzwischen jedoch die Spekulation mit Immobilien. Einen großen Anteil am aktuellen Mietwucher haben neben Vonovia und Deutsche Wohnen auch die italienische Mafia und arabische Familienclans. Ebenso steckt das Baugewerbe voller Mafia-Tarnfirmen. Bestes Beispiel hierfür ist der US-Präsident Donald Trump, der u.a. beim Bau seiner gescheiterten Casinos mit der amerikanischen Cosa Nostra und der russischen Mafia zusammengearbeitet hat.

In der Regel bekommt die Normalbevölkerung nicht viel von den kriminellen Aktivitäten mit und hilft der Mafia unbewusst durch einen schönen Abend mit Freunden beim Italiener bei der Geldwäsche. Allein die Schwarzgeldgeschäfte der italienischen Mafia betragen dabei weltweit rund 130 Milliarden Euro pro Jahr und ein Drittel davon wird nicht etwa in ihrem Heimatland erwirtschaftet, sondern in Deutschland. Ja, Deutschland ist das Mafiaparadies schlechthin!

In die Schlagzeilen schafft es das organisierte Verbrechen allerdings nur, wenn es einige Mafiaclans übertreiben und durch Schießereien auf offener Straße auffallen. So geschehen 2007 in Duisburg, wo sechs Menschen vor einer Pizzeria regelrecht hingerichtet worden sind. Besonders heikel wird es immer dann, wenn zwischen zwei Mafiaclans eine Vendetta besteht, was Blutrache bis zum bitteren Tod bedeutet. Mitunter kann dies sogar innerhalb ein und derselben Mafiaorganisation der Fall sein. So gehörten in Duisburg sowohl die Täter als auch die Opfer der ‘Ndrangeta an.

Das Ruhrgebiet ist im Übrigen ein extremer Seuchenherd mit stark vernetzten Mafiastrukturen. Zwar ist das organisierte Verbrechen seit der Wende Deutschlandweit vertreten und sogar auf abgelegenen Dörfern präsent, aber das Ruhrgebiet ist zweifelsohne ein Zentrum des Verbrechens mit einer der deutschlandweit höchsten Todesraten.

Allerdings sind solche Gewaltexzesse kein Alleinstellungsmerkmal der italienischen Mafia. Der deutsche Videoring-Betreiber Wolfgang Klenk hatte ebenfalls eine mafiaähnliche Struktur aufgebaut, welche auf die Kontrolle von Videotheken abzielte, wobei er jeden Widerstand mit dem Abschneiden der Ohren bestrafte. Im Prinzip braucht es also nur einen Psychopathen mit einer kriminellen Ader, um eine brutale Verbrecherorganisation aus dem Boden zu stampfen.

Die deutschen Beispiele sind jedoch nichts gegen die Gewalt, welche von Drogenkartellen in Mexiko oder von Straßenbanden in El Salvador ausgeht. In El Salvador bekriegen sich die beiden Gangs Mara Salvatrucha (kurz: MS-13) und Mara 18, die ursprünglich von Aussiedlern in den USA gegründet wurden und durch deren Abschiebung ins Heimatland gekommen sind. Nahezu jeder Einwohner El Salvadors wird gezwungen, sich einer der beiden Gangs anzuschließen. Eine Ablehnung ist dabei genauso ein Todesurteil wie der Anschluss an eine Gang. Es ist schlichtweg egal, wie man sich entscheidet und selbst wenn man nicht direkt bedrängt wird, endet man schnell als Kollateralschaden. Das ganze Land befindet sich in einer Art Blutrausch und hat eine der höchsten Todesraten durch Gewaltverbrechen weltweit.

In Mexiko sind derweil Entführungen an der Tagesordnung. Manchmal geht es um Lösegeld, manchmal werden die Entführten aber auch als Sklaven verkauft. Besonders grausam waren allerdings die Entführungen durch den Drogenboss und Sektenführer Adolfo Constanzo (1962-1989). Er war das Musterbeispiel für die Verbindung von organisiertem Verbrechen und Satanismus.

Der Psychopath Constanzo zerstückelte seine Opfer bei lebendigem Leibe und verspeiste ihre Organe in dem Glauben, so würde ihre Kraft auf ihn übergehen. Er ließ sogar einen amerikanischen Studenten entführen, um durch das Essen des Gehirns dessen Wissen und Weisheit zu erlangen. Gegen diese abscheulichen Verbrechen wirken die meisten anderen Mafias und Drogenkartelle geradezu kultiviert.

Abschließend lässt sich sagen, dass es bei der Mafia und mafiaähnlichen Verbrecherorganisationen in erster Linie um Macht und Geld geht. Die Strukturen sind dabei streng patriarchal, Frauen haben keinen Zugang zur Hierarchie und sind oft nur Handlanger oder schlimmer noch Ware. Gewalt gehört in jedem Fall zum Alltag, wobei ihre Anwendung jedoch unterschiedlichen Gesichtspunkten unterliegt. Während sich die einen Mafiaclans den äußeren Anstrich seriöser Unternehmer geben, was übrigens auch in der „Pate“-Trilogie propagiert wird, benutzen andere Gewalt gezielt öffentlich, um Angst und Terror zu verbreiten.

Die folgende Auflistung der wichtigsten Mafias und Drogenkartelle verschafft einen kleinen Überblick über die Vielfalt der Methoden. Außerdem stellt sie einen historischen Abriss mit den nötigsten Eckdaten dar. Beginnen wir mit den Klassikern schlechthin, den italienischen Mafia-Organisationen.

Cosa Nostra

Die Cosa Nostra bildete sich in der ersten Hälfte des 19. Jahrhunderts auf Sizilien, woher auch ursprünglich die Bezeichnung Mafioso stammt. Sie wurde um 1863 in der sizilianischen Komödie „Die Mafiosi des Gefängnisses von Vicaria“ geprägt und das daraus abgeleitete Wort „Mafia“ wird bis heute von der Cosa Nostra beansprucht, da sie die älteste Organisation dieser Art in Europa ist.

Dank des zeitlichen Vorsprungs konnte die sizilianische Mafia zur weltweit einflussreichsten kriminellen Organisation aufsteigen. Es gibt sogar einen offiziellen US-amerikanischen Ableger, der sowohl Einfluss auf die Politik in Washington als auch in Hollywood hat. Der Pate stand hier sprichwörtlich Pate für die „Pate“-Trilogie.

Die Mitglieder der Cosa Nostra bezeichnen sich selbst als „Ehrenmänner“ und folgen einem strikten Verhaltenscodex. Dies ist, neben der patriarchalen Struktur, eine der Hauptparallelen zur Freimaurerei, wobei es natürlich personelle Überschneidungen gibt. Nicht nur die sizilianischen Logen stehen unter Mafia-Kontrolle, auch in der P2 waren ranghohe Mitglieder der Cosa Nostra vertreten und der Logenbruder Roberto Calvi war sprichwörtlich bis zum Hals in deren Geldwäsche verstrickt, bis er an selbigem aufgehängt wurde.

Kosher Nostra

Nein, das ist keine antisemitische Verschwörungstheorie. Zu Beginn des 20. Jahrhunderts gründete sich in New York tatsächlich eine jüdische Mafia, welche ihren Namen an das Vorbild Cosa Nostra anlehnte, mit dieser allerdings nicht wirklich etwas zu tun hatte. Die jüdische Mafia wurzelte im starken Zustrom osteuropäischer Einwanderer gegen Ende des 19. bis Anfang des 20. Jahrhunderts. Diese lebten in oft sehr ärmlichen Verhältnissen und illegale Aktivitäten boten einen schnellen finanziellen Aufstieg.

Die Kosher Nostra hatte ihren Schwerpunkt zwar in New York, spielte allerdings auch beim Aufbau der Zockerhochburg Las Vegas eine tragende Rolle. So wurde das berühmte Flamingo-Hotel, welches am 26. Dezember 1946 seine Tore öffnete, vom jüdischen Mafioso Bugsy Siegel (1906-1947) erbaut. Dieser wurde jedoch im Jahr darauf ermordet, da er zwei Millionen der stetig gestiegenen Baukosten auf sein Schweizer Nummernkonto abgezweigt hatte. Mit dem Ableben der anderen führenden Köpfe löste sich die Kosher Nostra nach und nach auf.

‘Ndrangeta

Die ‘Ndrangeta wurde in der zweiten Hälfte des 19. Jahrhunderts in Kalabrien, der südlichsten Region Italiens, gegründet. Sie ist damit eine der ältesten Mafia-Organisationen und zumindest in Europa die mächtigste, wobei sie im Ruhrgebiet besonders aktiv ist. Das Zentrum ihrer Geldwäsche liegt allerdings in Erfurt. Ihr Aktionsradius umfasst zudem auch Russland, Australien sowie Nord- und Südamerika.

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Neben dem Drogenhandel ist vor allem die Müllentsorgung ein Kerngeschäft der ‘Ndrangeta. Dies schließt auch Giftmüll ein, womit die Mafia maßgeblich zur Umweltzerstörung beiträgt. Wo sie ihre Geschäfte machen wird, wenn die Erde unbewohnbar ist, steht sprichwörtlich in den Sternen. Doch dort hat bereits das Orion-Syndikat das Sagen.

Camorra

Die Ursprünge der Camorra liegen bis heute im Dunklen. Sie soll auf eine 1417 gegründete spanische Geheimgesellschaft namens „Garduña“ zurückgehen, womit sie die mit Abstand älteste Mafia-Organisation der Welt wäre. Allerdings ist unklar, ob es diese Geheimgesellschaft überhaupt jemals gab und wie sie von Spanien nach Italien gelangt sein soll. Dort hat die Camorra nämlich ihren Hauptsitz und machte durch Bandenkriege in Neapel von sich Reden, bei denen zwischen 2004 und 2005 rund 200 Menschen starben. Der Konflikt wurde nicht etwa mit anderen Mafia-Organisationen ausgetragen, sondern zwischen verschiedenen Camorra-Familienclans.

Neben den üblichen Betätigungsfeldern wie Schutzgelderpressung und Drogen- sowie Waffenhandel hat sich die Camorra auf Produktpiraterie spezialisiert. Zudem ist sie in der Müllentsorgung und im Baugewerbe aktiv. In Deutschland ist die Camorra vor allem in Stuttgart, München, Frankfurt a.M. und Leipzig aktiv. Sie soll sogar schon den Verfassungsschutz infiltriert haben, was mit Blick auf den Sachsensumpf durchaus plausibel klingt.

Sacra Corona Unita

Die Sacra Corona Unita ist eine recht junge Mafia-Organisation und wurde erst 1983 in der italienischen Region Apulien gegründet. Sie entstand aus einem Expansionsversuch des 1981 gegründeten Camorra-Ablegers Nuova Camorra Pugliese, der jedoch eine weitere Zersplitterung zur Folge hatte. Die Sacra Corona Unita besteht aus 47 unabhängigen Clans mit rund 1.600 Mitgliedern.

Ihr Kerngebiet ist immer noch die italienische Region Apulien, aber sie ist inzwischen auch in einigen europäischen Ländern, den USA, Australien und Argentinien aktiv. Eine besondere Verbindung hat sie nach Albanien, von wo aus sie illegale Einwanderer nach Italien einschleust, insbesondere albanische Zwangsprostituierte. Im Bereich Drogenhandel pflegt die Sacra Corona Unita ein enges Verhältnis zu Kolumbien. In Deutschland ist sie bisher vor allem durch Immobilienkäufe in Ferienorten an der Ostseeküste in Erscheinung getreten.

Stidda

Ebenfalls in den 1980ern wurde im südlichen Sizilien die Stidda gegründet. Sie ist damit nicht nur eine Konkurrenz zur Casa Nostra, sondern wurde tatsächlich von ehemaligen Mitgliedern selbiger gegründet. Dies führte Anfang der 1990er zu einem blutigen Krieg zwischen beiden Mafia-Organisationen mit hunderten Toten.

Der Name Stidda ist vom sizilianischen Wort für „Stern“ abgeleitet und entsprechend tragen ihre Mitglieder zwischen Daumen und Zeigefinger der rechten Hand ein Stern-Tattoo. Selbstverständlich handelt es sich um einen fünfzackigen Stern oder mit anderen Worten um ein Pentagramm.

Yakuza

Die japanische Yakuza sieht sich als Nachfolgerin von Glückspielsyndikaten der Edo-Periode, welche von ca. 1600 bis 1868 andauerte. Von daher leitet sich auch der Name ab. Ya-Ku-Za ist die japanische Aussprache der Zahlenkombination 8-9-3, welche im Kartenspiel Oicho-Kabu als wertlos gilt. Die Mitglieder sehen sich selbst als die Wertlosen der Gesellschaft, was darauf zurückzuführen ist, dass sich die frühen Glückspielsyndikate aus den niederen Kasten der Bauern, Handwerker und Kaufleute rekrutierten.

Die moderne Yakuza trat ab 1926 zunehmend in Erscheinung und erlebte nach der Niederlage 1945 einen erneuten Aufschwung. Zu Beginn war die japanische Mafia vor allem in Sachen Schmuggel und Schwarzmarkt sehr aktiv. Das Glückspiel hat sie selbstverständlich von den alten Syndikaten übernommen und inzwischen ist sie außerdem im Baugewerbe zu finden.

Ihre Mitglieder fallen vor allem durch starke Körpertättowierungen auf, welche in der japanische Gesellschaft allerdings verpönt sind und der Yakuza so manche Tür versperren. Auch sonst hat es die japanische Mafia in ihrem Heimatland etwas schwerer als andere Mafia-Organisationen. Vor allem, da der Besitz von Schusswaffen in Japan strengstens verboten ist. Stattdessen tragen Yakuza-Mitglieder scheinbar harmlose Gegenstände wie Haarkämme bei sich, die sie als Waffe einzusetzen wissen.

Mit anderen Mafia-Organisationen gemein haben sie die streng patriarchale Hierarchie. Frauen sind für die Yakuza lediglich Ware und einfache Mitglieder stellen ihre oft noch minderjährigen Töchter bereitwillig den Bossen für ihre Sexpartys zur Verfügung. Wer als Mädchen in eine japanische Mafiafamilie geboren wird, endet zwangsläufig als Prostituierte. Doch auch den Männern ergeht es dreckig, wenn sie Mist bauen. Schnipp schnapp ist da mal schnell ein Finger ab.

Triaden

Ihre Geschichte führten die alten Triaden auf chinesische Geheimgesellschaften des 17. Jahrhunderts zurück, so genannte Chiu-Chaus, welche aus Anhängern der Ming-Dynastie bestanden und diese gegen die aufstrebende mandschurische Quing-Dynastie verteidigten. Es ist historisch nicht belegt, dass diese Herleitung stimmt, allerdings kann es nicht ausgeschlossen werden, dass sich damals patriotische Kräfte durch kriminelle Aktivitäten finanzierten und daraus später die chinesische Mafia hervorging.

Belegt ist hingegen, dass sich die Triaden zunächst „Der weiße Lotus“ nannten, bis sie sich nach ihrem Symbol des Dreiecks zwischen Himmel, Erde und Menschheit umbenannten. Die chinesische Mafia nahm ihren Anfang im 18. Jahrhundert und ist damit älter als die italienische Mafia. Zunächst profitierte sie von einer korrupten Beamtenschaft, doch ihren großen Aufstieg erlebte sie ab 1772 durch den Opiumhandel der Briten.

Nachdem die chinesische Wirtschaft darunter zu leiden begann und China die Opiumeinfuhr aus Britisch-Indien zu stoppen versuchte, zettelten die englischen Kolonialherren 1840 den ersten Opiumkrieg an. Das britische Empire kann daher als großer Förderer der Triaden gelten. Die Rote Bande von Shanghai war sogar Partner der britischen Firma Jardine, Matheson & Co sowie des britischen Geheimdienstes. Die Grüne Bande arbeitete indessen mit dem französischen Geheimdienst zusammen.

An diesem Beispiel zeigt sich, dass Geheimdienste, Geheimgesellschaften und Mafia-Organisationen ein enges Geflecht bilden. Das war auch beim bereits erwähnten Sachsensumpf so und wir werden später noch einmal auf diese Verbindung zurück kommen. Ihren Ruf als vermeintliche Sicherheitsbehörden haben die Geheimdienste jedenfalls schon vor Jahrhunderten verspielt.

1926 vereinigten sich die Rote und Grüne Bande unter Führung des Triumvirats aller drei Bandenführer. Tu Yueh-sheng gründete zudem die Gewerkschaft „Allgemeine Fortschrittsvereinigung“, womit die Arbeiter in China zu einem erheblichen Teil von der Mafia organisiert sind. Die anderen beiden Bandenführer breiteten ihre Einflusssphären derweil nach Ost und West aus. Hu-angs erhielt dabei den amerikanischen Markt und die Changs den europäischen. Südostasien gehört ebenfalls zum Einflussbereich der Triaden, wo sie insbesondere den Opiumhandel und die Ausbeutung von Prostituierten kontrollieren.

Die kommunistische Revolution konnte den Triaden wenig anhaben. Zum einen, weil ihre Hauptsitze auf Taiwan und in Hong Kong liegen, Gebiete, die sich bis heute der vollen Kontrolle Pekings entziehen. Zum anderen ist das heutige China selbst längst im Kapitalismus angekommen und korrupt bis auf die Knochen. Insbesondere in den Sonderwirtschaftszonen wie Shanghai blüht das organisierte Verbrechen. Gleiches gilt für das pseudokommunistische Vietnam, in dem man heute kein Buch von Ho Chi Minh mehr zu kaufen bekommt, während die Triaden dort einen ihrer Hauptsitze haben.

Russische Mafia

Die russische Mafia entstand in den chaotischen 1990er Jahren nach dem Zusammenbruch der Sowjetunion. Die Privatisierungswelle hat so manche Karriere befördert und Kriminelle waren dabei stets im Vorteil. Unter Putin werden die Mafiosi weitgehend toleriert und sogar mit Geheimdienstmissionen betraut, solange sie russische Interessen nicht ans Ausland verraten.

Wer sich jedoch mit Putin anlegt, dem ergeht es wie Michail Borissowitsch Chodorkowski, der völlig zu recht wegen Betrugs in ein sibirisches Gefangenenlager wanderte. Inzwischen wurde er jedoch vom Westen freigekauft und seitdem hofieren die neoliberalen Parteien der EU ihn bei jeder Gelegenheit, u.a. weil er die ukrainische Putschregierung unterstützte. Seine Verbrechen, die bis hin zu Auftragsmorden reichten, interessieren die korrupten Regierungen Europas herzlich wenig.

Neben den russischen Oligarchen und ihren mafiösen Netzwerken gibt es noch eine ganze Reihe weiterer russischer Mafia-Organisationen, die in ganz Europa und den USA tätig sind. Zu ihren Betätigungsfeldern zählen vor allem Waffenhandel sowie Drogen- und Menschenhandel. Neben der russischen Mafia gibt es zudem noch weitere osteuropäische Mafia-Banden, die in Deutschland vor allem durch den Handel mit Crystal Meth, Zwangsprostitution, Drückerkolonnen und Auto- sowie Fahrraddiebstahl im großen Stil auffallen.

Balkan-Mafia

Bereits vor 1985 waren Albaner für die italienische Cosa Nostra tätig. Mit dem Zusammenbruch der Pizza-Connection wurden die Albaner jedoch zunehmend eigenständig und nach dem Zusammenbruch des Sozialismus 1992 konnte erstmals von einer albanischen Mafia gesprochen werden. Mit der Zerschlagung Jugoslawiens konnte sich diese in albanische Gebiete wie den Kosovo ausbreiten, der heute weitgehend unter Mafiakontrolle steht.

Neben den üblichen Betätigungsfeldern wie Drogen-, Waffen- und Menschenhandel ist die albanische Mafia vor allem auf den Gebieten des Zigarettenschmuggels und illegalen Organhandels tätig. Wer also von den billigen Kippen Lungenkrebs bekommt, kann sich gleich eine neue Lunge hinterher liefern lassen.

Arabische Familienclans

Im Gegensatz zu üblichen Mafia-Familien, die nicht zwangsläufig nur aus Blutsverwandten bestehen, handelt es sich bei den arabischen Familienclans tatsächlich um Großfamilien. Diese sind meist weniger organisiert als andere Mafia-Organisationen und bereichern sich vor allem durch Diebstähle, Raubüberfälle und Schutzgelderpressung.

Arabische Familienclans, die vor allem aus dem Libanon und der südlichen Türkei stammen, sorgen in Deutschland schon seit längerem für Schlagzeilen. So waren Mitglieder des türkischen Remmo-Clans für den Raub der 100 kg schweren Goldmünze „Big Maple Leaf“ aus dem Berliner Bode-Museum verantwortlich. Die Täter wurden zwar gefasst, doch von der Münze fehlt bis heute jede Spur. Der Familienclan dürfte bis zu 3,8 Mio. Euro an Goldwert daran verdient haben.

Der Remmo-Clan ist außerdem in den Verkauf von Gangster-Rap involviert, wobei Bushido das wohl bekannteste Beispiel ist, seit er vom Abou-Chaker-Clan zu den Remmos wechselte. Wer diese vulgäre und sexistische Scheiße kauft, unterstützt damit also das organisierte Verbrechen. Bushido ist darüber hinaus ein bekannter Freimaurer, was er zusammen mit seinem Rapper-Kollegen Sido mit dem gemeinsamen Album „23“ und dem Video zur Single „So mach ich es“ ziemlich offen zur Schau stellte.

Wo die Freimaurer sind, ist die Spitzenpolitik nicht weit. Trotz seiner kriminellen Kontakte konnte Bushido 2012 ein Praktikum in der Unionsfraktion im Bundestag machen. Der CDU-Politiker Christian Freiherr von Stetten, der das Praktikum vermittelte, bekam darüber hinaus eine Zahlung in Höhe von 37.000 € von einem dubiosen Geschäftsmann, der ebenfalls aus dem Umfeld eines arabischen Familienclans stammt. Offenbar ging es dabei um einen Getränkedeal. Die Getränke hätte man sich natürlich auch in einem Supermarkt kaufen können, aber möglicherweise kam der Deal über Logenkontakte zustande. In jedem Falle handelt es sich um offenkundige Korruption, aber das ist im Mafialand Nummer 1 ja nix Neues.

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Ein weiteres Geschäftsmodell der arabischen Familienclans ist der Ankauf zahlreicher Mietwohnungen, vor allem in Berlin. Die betreffenden Mieter können sich in ihren eigenen vier Wänden nicht mehr sicher fühlen, denn wenn der Lohn nicht mehr für die Wuchermiete reicht, kommt nicht etwa der Gerichtsvollzieher, sondern der Berufsschläger. Als Nachbarn sind die Clanmitglieder sogar noch unerträglicher und tyrannisieren ganze Häuserblocks. Der Staat tut natürlich nix dagegen und auch die Rechtspopulisten schieben die Gewalt durch arabische Clans lediglich auf Flüchtlinge, obwohl sich diese Kriminellen schon vor Jahrzehnten hier breit gemacht haben und mit den meisten Flüchtlingen nichts zu tun haben, es sei denn es handelt sich um Familiennachzug.

Drogenkartelle

Drogenkartelle unterscheiden sich von der klassischen Mafia dahingehend, dass ihr Kerngeschäft aus Drogenanbau, -schmuggel und – handel besteht. Allerdings haben sich einige Kartelle, darunter vor allem mexikanische, weitere Geschäftsfelder wie Lösegelderpressung und Menschenhandel erschlossen. Außerdem gehören zuweilen auch okkulte Praktiken wie Voodoo zum Angebot, wie das beim durchgeknallten Menschenschlächter Adolfo Constanzo der Fall war.

Zu den Ländern mit der höchsten organisierten Drogenkriminalität gehören Mexiko und Kolumbien, wobei Lateinamerika allgemein ein Drogensumpf ist. Das liegt vor allem daran, dass von dort die Koka-Pflanze stammt, welche die Basis der Kokainherstellung ist. Opium wird derweil vor allem in Afghanistan angebaut, weshalb man auch die Taliban zu den Drogenkartellen zählen könnte.

Die größte Berühmtheit haben allerdings die kolumbianischen Drogenbosse erlangt. Darunter Pablo Escobar (1949-1993), dessen Gesamtvermögen sich auf rund 30 Milliarden belief, wobei er zu Spitzenzeiten 60 Millionen pro Tag verdiente. Er bot sogar an, Kolumbiens Staatsschulden in Höhe von 10 Milliarden $ zu tilgen, um nicht an die USA ausgeliefert zu werden. Die Regierung ging zwar nicht darauf ein, aber Escobar finanzierte tatsächlich einige Schulen, Krankenhäuser und Wohnbauprojekte, um politischen Einfluss zu gewinnen. Dieser Karriereweg scheiterte jedoch und letztendlich wurde er zum Staatsfeind Nr. 1 erklärt. Als solcher wurde er 1993 über den Haufen geschossen.

Dennoch hat er Kolumbien nachhaltig geprägt. Bis heute kontrollieren Drogenkartelle das Land und werden immer wieder Arbeiter sowie Gewerkschafter zu Tausenden von Todesschwadronen ermordet. Der vermeintliche Kampf gegen die Drogen ist eine Farce, denn immer wieder sind Regierungspolitiker in Drogengeschäfte verwickelt. Darunter der Bruder des einstigen Präsidenten Uribe, der für die gleiche Partei im Parlament saß.

Ebenso ist der Kampf der US-Regierung gegen die Drogenkartelle nicht mehr als eine Image-Kampagne, denn längst ist die CIA zum größten Drogenkartell der Welt avanciert. Die umfangsreichsten Drogenlieferungen kommen nicht in Schlauchbooten und Bananenkartons in die USA, sondern durch schwarze Flüge des US-Geheimdienstes.

Außerdem benutzt die CIA immer wieder Drogengelder für inszenierte Staatsstreiche und Konterrevolutionen, insbesondere wenn es gegen sozialistische Regierungen in Lateinamerika geht. Bestes Beispiel ist die Iran-Contra-Affäre, in deren Rahmen die CIA Drogenschmuggel wissentlich duldete, mit dessen Erlösen anschließend die Contras gegen die sandinistische Regierung in Nicaragua unterstützt wurden.

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Mit kubanischen Drogenbossen arbeitet die CIA ebenfalls schon seit Jahrzehnten zusammen, um die sozialistische Regierung des Landes zu stürzen. Bisher zum Glück ohne Erfolg, wobei es allerdings schon zu zahlreichen Terroranschlägen kam, bei denen auch europäische Touristen ums Leben kamen. Zeitgleich brachte die involvierte Firma Bacardi ein Getränk mit dem zynischen Namen „La Bomba“ auf den Markt.

Es war absolut legitim und richtig, dass Fidel Castro solche Firmen enteignet und sämtliche Schwerkriminellen von der Insel verbannt hat. Kuba ist eines der wenigen Ländern, in denen die Mafia keinen nennenswerten Einfluss hat. Die USA würden das gern wieder ändern und Kuba zurück in das drogenverseuchte Freudenhaus verwandeln, was es einst unter dem Diktator Batista war.

Weiterhin versuchte die CIA 2013 die Wiederwahl des sozialistischen Präsidenten Rafael Correa in Ecuador zu verhindern, indem sie die Opposition mit Drogengeldern finanzierte. Dieser Versuch flog jedoch auf und scheiterte furios mit einem Wahlergebnis von 56,9 % für Correa. Leider hat sich mit seinem Nachfolger Lenín Moreno das Blatt gewendet. Dieser ist vor den USA eingeknickt, was sich u.a. in der Auslieferung von Julien Assange äußerte.

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Neben der CIA haben auch andere Geheimdienste mit Drogenbossen paktiert, um sozialistische Bestrebungen in Lateinamerika mit brutaler Härte zu unterdrücken. Unter anderem haben britische sowie israelische Söldner Pablo Escobars Säuberungsaktionen gegen die FARC-Guerilla unterstützt. Später haben sich Teile der FARC allerdings selbst durch Drogenhandel finanziert.

Straßengangs

Die Geschichte der Straßengangs reicht im Prinzip bis in die Antike zurück, denn Diebesbanden und dergleichen hat es schon immer gegeben. Größere Banden haben sich im 19. und 20. Jahrhundert vor allem in den USA gegründet, wobei die meisten aus spezifischen ethnischen Einwandergruppen hervorgegangen sind. So erlangten die irischen Gangs von New York oder die italienischen Mobster von Chicago weltweite Bekanntheit.

Der berühmteste Name dürfte mit Abstand Al Capone (1899-1947) sein, der die Chicagoer Unterwelt mit illegalem Glücksspiel, Prostitution und Schutzgelderpressung überzog. Das größte Geschäft machte er jedoch während der Prohibition mit illegalem Alkoholhandel, der auch in der gehobenen Gesellschaft gefragt war. Die Prohibition zeigt, dass Alkoholverbote den Konsum nicht etwa einschränken, sondern eher das organisierte Verbrechen stärken. In dieser Hinsicht sollte ernsthaft über eine Legalisierung von Cannabis nachgedacht werden. Für Al Capone bedeutete die Aufhebung des Alkoholverbots jedenfalls den wirtschaftlichen Niedergang.

Chicago hat indessen bis heute einen schlechten Ruf und tatsächlich hat die Stadt immer noch eine der höchsten Kriminalitätsraten der USA. Die dominierenden Gangs bestehen heute allerdings aus Afroamerikanern und Latinos. Diese kontrollieren nicht nur den lokalen Drogenmarkt und das Rotlichtmilieu, sondern haben zudem massiven Einfluss auf die Musikindustrie. Die Bezeichnung „Gangster-Rap“ kommt hierbei nicht von ungefähr.

Zu den gefährlichsten Gangs zählen allerdings die lateinamerikanischen, da diese den gesamten Doppelkontinent durchziehen, wo sie ihre Wurzeln in den lateinamerikanischen Kokaplantagen haben. Eine der brutalsten Banden ist mit Abstand die Mara Salvatrucha, die in den 1980ern auf einem Spielplatz in Los Angeles gegründet wurde. Die MS-13 besteht vor allem aus Migranten aus El Salvador, wo sie sich nach deren Abschiebung ebenfalls breit gemacht hat, inzwischen existiert sie aber auch in anderen lateinamerikanischen Ländern. Hauptbetätigungsfelder der Clikas sind Drogen-, Waffen- und Menschenhandel. In ihren jeweiligen Gebieten erheben sie zudem Wegezölle.

Rockerbanden

Zum Schluss wären noch Rockerbanden zu nennen. Diese laufen zwar nicht offiziell unter dem Label Mafia, sind allerdings ähnlich strukturiert und haben nahezu deckungsgleiche Betätigungsfelder. Es handelt sich um streng patriarchale Männerbünde mit striktem Verhaltenskodex. Frauen sind wieder mal nur eine Ware und werden mal mehr, mal weniger freiwillig prostituiert. Schutzgelderpressung, Drogen- sowie Waffenhandel gehören ebenfalls zum Geschäft und ähnlich wie bei Mafia-Clans gibt es auch zwischen konkurrierenden Rockerbanden regelrechte Kriege.

Am bekanntesten sind wohl die Hells Angels und Bandidos, zwischen denen eine tiefe Feindschaft besteht. Die Hells Angels wurden 1948 in Kalifornien (USA) gegründet und sind aktuell in 32 Ländern aktiv, wo sie sich in so genannten „Charters“ organisieren. Sie haben u.a. Kontakte in die Pop-Okkultur und fungierten 1969 schon mal als Ordner bei einem Konzert der Rolling Stones. Dabei wurde ein 18-Jähriger Konzertbesucher von einem Hell Angel erstochen, doch der Täter wurde freigesprochen, da sein Opfer unter Drogeneinfluss eine Schusswaffe gezogen hatte.

In Deutschland sind die Hells Angels ebenfalls immer wieder negativ aufgefallen. Dies führte zum Verbot von inzwischen 11 Chartern. Besonders brutale Auseinandersetzungen gab hierzulande vor allem mit den Bandidos.

Dieser Konkurrenzclub wurde 1966 von Vietnamkriegsveteranen im texanischen Houston (ebenfalls USA) gegründet. Die Bandidos haben weltweit ca. 5.000 Mitglieder die in 22 Ländern mit insgesamt 210 Ortsgruppen vertreten sind. Wie die Hells Angels bevorzugen auch deren Konkurrenten Harley Davidson Maschinen und die Hierarchien ähneln sich bei beiden Clubs.

In Deutschland gab es weiterhin die 2015 von türkischen Einwanderern gegründeten Osmanen Germania. Diese waren gleichermaßen kriminell und politisch. Sie wurden nämlich von der AKP unterstützt und machten in deren Auftrag Jagd auf Kurden und linke Aktivisten in Deutschland. Außerdem traten die Osmanen Germania als oder bei Demonstrationen der rechtsextremen Grauen Wölfe (türkische Faschisten) in Erscheinung. Seit 2018 sind die Osmanen Germania verboten.

Mit diesen kriminellen Ausländern haben hatten die deutschen Nazis keine Probleme, immerhin liegen sie ja ideologisch auf einer Wellenlänge. Obendrein haben es ihnen einige deutsche Rechtsextremisten gleich getan und um das Jahr 2014 die Rockerbande der Torunen gegründet, welche zunächst unter den Namen „Bruderschaft Thüringen“ auftrat und auch als „Garde20“ bekannt ist.

Wenn die Torunen nicht gerade deutsche Kirmesgesellschaften krankenhausreif schlagen, wie 2014 in Ballstädt geschehen, sind sie vor allem mit der organisatorischen Unterstützung von Rechtsrockkonzernen beschäftigt. Diese sind in erster Linie eine einträgliche Einnahmequelle für die gesamte rechtsextreme Szene. Eine weitere Geldquelle ist der Vertrieb von „Panzerschokolade“. In Thüringen, wo sich die rechte Rockerbande gegründet hat, mehren sich die Berichte, dass die Torunen einen Meth-Ring aufbauen.

Abgesehen von der politischen Ausrichtung unterscheiden sie sich also nicht sonderlich von anderen Rockerbanden. Inwieweit sie auch in Prostitutionsgeschäfte verwickelt sind, ist allerdings noch nicht bekannt. Prinzipiell ist das Rotlichtmilieu in der rechten Szene jedoch besonders heikel, da insbesondere Kindesmissbrauch und Kinderpornografie in Nazikreisen weit verbreitet sind. Eine rechtsextreme Gruppe organisierter Kriminalität kann daher nichts Gutes bedeuten.

Der Untergang einer Systempartei

von Anton Nymous

Vor der Europawahl tauchte ein Youtube-Video mit dem Titel „Die Zerstörung der CDU“ auf. Solche Videos wurden schon zuvor dutzendfach hochgeladen, insbesondere nachdem die Union im Europaparlament dem neuen EU-Urheberrecht, inklusive Artikel 13 und damit den Uploadfiltern, zugestimmt hatte. Die CDU/CSU, die offenbar absolut keine Ahnung vom Internet hat und dieses nur schnellst möglich zu zensieren trachtet, hat es sich mit einer ganzen Generation gründlich versaut.

Das ist jedoch nicht der einzige Punkt, welcher vom Youtuber Rezo angesprochen wird. Ein Großteil des 55minütigen Videos dreht sich um Klimawandel, Krieg und Korruption. Die Resonanz darauf war enorm. Bis einen Tag vor der Wahl wurde das Video von über 10 Millionen Menschen angesehen und hat fast eine Millionen Likes bekommen. Das sind also mindestens eine Millionen Stimmen gegen die Union und rund ein Achtel der Deutschen wird es sich noch gründlich überlegen, ob sie dieser Partei ihre Stimme geben werden.

Rezos Videos hat damit eine derart hohe Einschlagkraft entwickelt, dass nicht einmal die Massenmedien umhin kamen, darüber zu berichten. Das ZDF echauffierte sich vor allem darüber, dass Rezo einfache Antworten auf komplexe Themen geben würde und natürlich haben die Spitzenpolitiker der CDU Gelegenheit bekommen, ihren Sermon darüber abzuladen. Dummerweise hatte das nur den Effekt, dass die Zugriffszahlen auf das Video noch rasanter angestiegen sind.

Die Reaktion der Union, die aus einem Antwortvideo ihres jüngsten Bundestagsabgeordneten Philipp Amthor bestehen sollte, blieb derweil aus. Es wäre wohl zu peinlich geworden, wenn ein 26jähriger Schnösel, der bereits fürs Leben ausgesorgt hat, den ganzen perspektivlosen Arbeiterkids erklärt hätte, wie toll der Kaputtalismus doch sei. Den Scheiß glaubt schon lange keiner mehr!

Doch wie steht es nun um die einfachen Antworten auf komplexe Themen? Ja, die Korruption in Deutschland ist sehr komplex, aber Rezo hat seine Meinung diesbezüglich sehr gut begründet und detailliert mit Quellen unterlegt. Einen großen Fauxpas hat er sich allerdings doch geleistet, als er das Artensterben einzig auf den Klimawandel zurückgeführt hat. In diesem Punkt wäre es besser gewesen, andere Umweltsünden anzusprechen statt sich auf den Klimawandel zu versteifen, was schon bei den Fridays for Future ein großes Problem darstellt.

So sind die Orang-Utans nicht wegen dem CO2-Austoß vom Aussterben bedroht, sondern weil die Regenwälder auf Sumatra und Borneo für Palmölplantagen gerodet werden. Auch die Bienen krepieren nicht, weil ihnen zu heiß ist, sondern weil unsere Äcker mit Glyphosat und anderen Giften verseucht werden. Hätte Rezo das berücksichtigt, hätte er sogar noch mehr Argumente gegen die CDU/CSU und SPD gehabt, denn was tut unsere Bundesregierung denn gegen den Import von Palmöl oder den Einsatz von Glyphosat? Letzterer wurde gar auf drängend er CDU verlängert!

Beim Thema Krieg greift Rezo ebenfalls zu kurz und behandelt nur die von Ramstein gesteuerten US-Drohnen. Mindestens ebenso fatal und in direkter Verantwortung der Bundesregierung sind allerdings die deutschen Rüstungsexporte, denen von Mexiko bis Jemen Millionen Menschen zum Opfer fallen. Diese erwähnt Rezo ebenso mit keinem Wort wie die Kriegseinsätze in Jugoslawien und Afghanistan. Warum? Etwa weil die Grünen, die er am Ende als wählbar einstuft, bei alledem ihre Finger im Spiel hatten? Und nicht nur das, die Grünen bekommen inzwischen ebenfalls Spenden aus der Rüstungsindustrie.

Offenbar liegt diese Unterschlagung darin begründet, dass das Video von der Tube One Networs GmbH aus Köln produziert wurde und das wohl ganz im Sinne der Grünen. Das wirft jetzt wirklich Fragen auf. So ist es zwar schön, dass Rezo die CDU bloßstellt, aber in Hessen und Schleswig-Holstein koaliert eben diese Union gerade mit den Grünen. Wenn man sich das letztendliche Ergebnis der Europawahl ansieht, eröffnet sich diese Regierungskonstellation auch auf Bundesebene. Wer also Grüne wählt, bekommt am Ende doch wieder CDU.

Geschadet hat der Aufstieg der Grünen u.a. der LINKEN, die als einzige der großen Partei tatsächlich für einen konsequenten Friedenskurs steht. Zumindest noch, denn subversive Elemente wie Stefan Liebich von der Atlantik-Brücke versuchen bereits, den Kurs der Linkspartei nach rechts zu drängen. Bisher zum Glück ohne Erfolg, aber zumindest sind wir so fair, das zumindest zu erwähnen. Nicht so Rezo, der zwar korrekt erkennt, dass auch die AfD zum neoliberalen Establishment gehört, aber die Grünen trotz aller offensichtlichen Fakten nicht dazu zählt.

Die CDU braucht derweil eigentlich keinen Rezo mehr, sie zerstört sich nämlich selbst. So war die Reaktion der neuen Parteichefin Kramp-Karrenbauer, die „Meinungsfreiheit im Internet regulieren“ zu wollen. Eine euphemistische Umschreibung für Zensur. Vor Wahlen soll es schlichtweg keine Kritik mehr an der CDU geben. Meinungen, ob gekauft oder nicht, werden aber vom Grundgesetz geschützt. Wie verwerflich muss man sein, um erst 70 Jahre Grundgesetz zu feiern und selbiges kurz darauf beschneiden zu wollen?

Der weitere Abstieg der Union dürfte damit besiegelt sein. Sie wird inzwischen nur noch von der AfD getoppt, welche ihre Gegner pauschal als „Lügenpresse“ diffamiert und ihnen eine gnadenlose Abrechnung androht. Da können wir uns ja auf türkische Verhältnisse freuen!