Keine Alternative – Die AfD ist eine Systempartei

von Anton Nymous

Wenn in den Medien über die AfD berichtet wird, dann meist über den rechtsextremen Flügel um Höcke und Pockenburg. Auch wir haben uns schon intensiv mit dem Rechtstrend dieser Partei beschäftigt und darüber hinaus mit ihren Verbindungen zum Rotary Club und der Freimaurerei.

Dies hat uns schon einige bösartige Troll-Kommentare von AfD-Anhängern eingebracht, welche die Wahrheit entweder nicht sehen oder sie zumindest vertuschen wollen. Nun gehen wir noch einen Schritt weiter, denn die AfD hat nicht nur Kontakte zur rechtsextremen Szene und elitären Geheimzirkeln, sondern ist eine vom Großkapital finanzierte Systempartei. Das sollte eigentlich niemanden verwundern, denn nicht wenige ihrer Mitglieder kommen aus der CDU und vertreten nach wie vor neoliberale Positionen.

Wer es nicht glaubt, kann es auf den parteieigenen Webseiten nachlesen, wo u.a. die Abschaffung der Erbschafts- und Gewerbesteuer gefordert wird. Die Erbschaftssteuer betrifft nun wahrlich nicht die einfachen Leute, denn es gibt Freibeträge. Betroffen sind vor allem Millionenerben, womit hier einzig die Reichen entlastet werden sollen. Die Abschaffung der Gewerbesteuer wäre derweil ein Geschenk an die Banken und Konzerne. Für die Kommunen würde sie dagegen leere Kassen bedeuten, denn die Gewerbesteuer ist eine Haupteinnahmequelle von Städten und Gemeinden. Da das AfD-Programm keine alternative Finanzierung vorsieht, bleibt völlig offen, wie in Zukunft Straßen und Schulen finanziert werden sollen. Straßen wohlbemerkt, die Unternehmen mit nutzen und Schulen, an denen zukünftige Arbeitskräfte ausgebildet werden.

Weiterhin will die AfD die gesetzliche Unfallversicherung abschaffen, um Unternehmen zu entlasten. Das ALG I will sie indes privatisieren und das ALG II ersatzlos streichen. Arbeiter müssten dann privat vorsorgen, was sich die unzähligen Billigjobber und Leiharbeiter allerdings gar nicht leisten können. Es gibt kaum eine Partei, die noch arbeiterfeindlicher und zugleich wirtschaftsfreundlicher ist, als die AfD.

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Parteien, die solch neoliberale Forderungen stellen, bekommen für gewöhnlich großzügige Spenden aus der Wirtschaft. Das trifft auf die Union ebenso zu wie auf die FDP, die SPD und die Grünen. Die einzige im Bundestag vertretene Partei, die Spenden aus der Wirtschaft kategorisch ablehnt und damit nicht käuflich ist, wird auch nach der nächsten Bundestagswahl DIE LINKE bleiben. Denn die AfD wird maßgeblich von dem Hamburger Reeder und Immobilienhai Folkard Edler finanziert.

Bereits im Jahr 2013 hatte Edler zusammen mit seiner Frau insgesamt 100.000 € an die Rechtspopulisten gespendet. Außerdem gewährte er der AfD für den damaligen Bundestagswahlkampf noch ein Darlehen in Höhe von 500.000 € zu einem günstigen Zinssatz. Darüber hinaus hat Edler für 3,6 Millionen Euro ein Gebäude in der Berliner Fasanenstraße erworben und dort den neurechten Think Tank Bibliothek des Konservativismus eingerichtet.

Neben diesem Großspender kann die AfD noch auf weitere stinkreiche Geldgeber zählen. Darunter ein Berliner Anwalt, eine Baufirma aus dem Raum Stuttgart und einen Immobilienmakler aus Bayern. Damit dürfte die angebliche Alternative, die sich als Anwalt der einfachen Leute aufspielt, bereist komplett entmystifiziert sein.

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Doch es kommt noch besser. Die AfD hat außerdem illegale Wahlkampfspenden über eine Scheinfirma namens Polifakt erhalten, mit welchen dann massenhaft Propagandablätter finanziert worden sind. Wer die Spender wirklich waren ist bis heute unbekannt. Nachfragen der Presse sind Höcke und Pockenburg bisher stets ausgewichen.

Werfen wir zum Schluss einen kleinen Blick auf die Spitzenkandidatin für die Bundestagswahl 2017. Die baden-württembergische Landesvorsitzende Alice Weidel arbeitete nämlich von Juli 2005 bis Juni 2006 als Analystin im Bereich Vermögensverwaltung für Goldman Sachs. Ja, genau die berüchtigte Investmentbank Goldman Sachs, welche bei der letzten großen Finanzkrise überall ihre schmutzigen Finger im Spiel hatte. Von 2011 bis 2013 war Weidel dann bei Allianz Global Investment angestellt, einer Tochterfirma der Allianz, welche ebenfalls auf Vermögensverwaltung spezialisiert ist. Das passt, denn in ihrer jetzigen Position als AfD-Spitzenpolitikerin hat sie ja ebenfalls ein ansehnliches Vermögen zu verwalten.